wichtige und interessante "Ukraine" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
Offenbar bereits vergessen ist, dass im Februar 2014 am Tag bevor es einen durch D,FR,GB, Klitschko und Janukowitsch unterzeichnetes Beilegungsabkommen der Unruhen dort gab, gekaufte Verbrecher/Scharfschützen ein Massaker an über vierzig sowohl Polizisten als auch Demonstranten anrichteten, welches bis heute (wie auch das Odessa Massaker) nicht aufgeklärt ist. Schnell war die Presse damals mit der Schuldzuweises für dies
Morde an die demokratisch gewähle, korrupte aber noch amtierende Regierung/bzw. dem (wie alle seine Vorgänger) korrupten Präsidenten, die/der dann zwei Tage später mit waffen-, verbaler und körperlicher Gewalt im parlament, gestürzt wurde. Der Auftakt des Ukraine Krieges war dann erst im April 2014 als die nationalistische rechte (Übergangs- bzw. Putsch) Regierung den Krieg gegen den Osten des Landes befahl.
Kommentar zu einem Beitrag im Spiegel
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weitere Pressemeldungen zum Thema: Ukraine
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Jazenjuks (und Merkels) feine Partner |
20
März
2014
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Heute feiert Merkels Parteienfamilie EVP den neuen ukrainischen Premier Jazenjuk. Der wurde zwar nicht vom Volke gewählt, doch er scheint konservativ zu sein. All diese Merkel-Freunde haben kein Problem damit, mit der rechtsextremen Swoboda-Partei zusammen zu arbeiten. Auch die EU trifft sich regelmäßig mit Swoboda-Leuten. |
lostineu.eu/ |
| Alle gegen Putin |
20
März
2014
|
Die EU hat die Orangene Revolution nur halbherzig unterstützt, danach hat sie jahrelang tief geschlafen, ihr Assoziierungsabkommen hätte das Land zuletzt noch tiefer in die Krise gestürzt. Doch es gab eine zweite Chance: Nach dem mysteriösen, immer noch nicht aufgeklärten Sturz von Präsident Janukowitsch hätte die EU einen Neustart versuchen können. Dafür hätte es genügt, sich an die Vereinbarungen mit der Opposition zu halten, die Außenminister Steinmeier und seine EU-Kollegen in Kiew ausgehandelt hatten - und sie durchzusetzen. Russland beteuert, dass man in diesem Fall kooperiert hätte. Womöglich wäre es nicht zu Krimkrise gekommen. Doch auch diese Chance wurde vertan. Brüssel hat nicht einmal versucht, Moskau zu testen. |
lostineu.eu/ |
| Krim Ukraine |
23
März
2014
|
Frank-Walter Steinmeier mahnte in der Zeitung "Welt am Sonntag" zu Vorsicht: Europa müsse seine Politik gegenüber Russland so gestalten, "dass es nicht zu gefährlichen Automatismen kommt". Auch die USA haben beide Seiten zu Gesprächen über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim aufgefordert. |
|
| Nationalistenchef Jarosch will Präsident werden |
23
März
2014
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Radikaler Rechter Sektor wird Partei. Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus im Tschetschenien-Konflikt vor. Ukraine will aus Atomwaffensperrvertrag aussteigen. |
de.ria |
| Ukraine |
25
März
2014
|
Die ukrainische Regierung fürchtet, dass der Kreml auch auf den Osten des Landes Anspruch erheben könnte. Um einen russischen Einmarsch zu erschweren, umgarnt die Führung in Kiew die mächtigsten Akteure der Ukraine: die Oligarchen. |
n-tv.de/ |
| Timoschenko will "verdammte Russen abknallen" |
25
März
2014
|
Ex-Regierungschefin bestätigt Echtheit des Gesprächs - brisante Stelle soll aber manipuliert worden sein. "Ich bin bereit, selbst eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard (Putin) in den Kopf zu schießen", sagte sie in dem Mitschnitt. |
derstandard.at/ |
| Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg |
25
März
2014
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Rechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen. |
spiegel.de/ |
| Ukrainische Truppen rücken gegen Separatisten im Osten vor |
15
April
2014
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Wiederholt waren Ultimaten an die prorussischen Kräfte im Osten ohne Folgen verstrichen: Nun macht die Regierung der Ukraine ernst. Interimspräsident Turtschinow meldet militärische Erfolge. Moskau warnt vor Bürgerkrieg. Die USA werteten die ukrainische Strategie hingegen als "angemessen" und im Sinne von "Recht und Ordnung". (Anm.: Seltsam, als in Kiew gegen die gewählte Regierung protestiert wurde, warnten EU und USA vor militärischen Handlungen gegen die "Demokraten". Wenn die nicht gewählte Regierung mit der Armee gegen russische Protestanten vorgeht ("terrorbekämpfung???"), dann ist das angemessen?!?! |
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| Wie deutsche Medien über den Ukraine-Konflikt berichten |
16
April
2014
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Unausgewogen? Wer seither die Nachrichten in Deutschland verfolgt, erfährt zunächst über alle Medienkanäle hinweg: Hier kämpfen pro-europäische Demonstranten gegen den korrupten, russlandtreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die mediale Einteilung in "gut" und "böse" scheint klar. Doch so eindeutig lässt sich der Konflikt nicht erzählen - weder damals noch heute. "Die gesamte Berichterstattung ist von Schwarz-Weiß-Positionen geprägt - in der einen wie in der anderen Richtung". "Hier der Westen, da der finstere Herrscher und das finstere Russland - Fortschritt gegen Korruption." Die deutschen Medien hätten anfangs eine "sehr ähnliche Sichtweise" auf den Konflikt in der Ukraine gehabt wie die Bundesregierung - nämlich einseitig und unausgewogen. |
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| Konflikt in Ukraine hat Westen und nicht Putin verursacht |
23
April
2014
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Tschechiens Ex-Präsident: Der Westen und die USA haben nach Ansicht von Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus einen unlösbaren Konflikt provoziert. „Weder Russland, noch Putin haben das verursacht, was auf dem Kiewer Maidan ausgebrochen ist“, sagte er in einem Interview für das tschechische Fernsehen. |
de.ria |
| Washington und Kiew nehmen es mit den Fakten nicht so genau |
24
April
2014
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Ein angeblicher "russischer Agent" soll als Beweis für eine Invasion herhalten und entpuppt sich als fanatischer Freischärler. Auch der Kreml arbeitet mit Propaganda - nur geschickter. Innenminister Arsen Awakow bezichtigte zudem den prorussisch gesinnten Bürgermeister von Charkiw, Gennadij Kernes, er habe Schlägerbanden auf Oppositionsanhänger gehetzt. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob er die Anschuldigungen mit harten Beweisen wie mitgeschnittenen Telefonaten untermauern könne, wich der Minister aus. |
spiegel.de/ |
| Ukraine |
04
Mai
2014
|
Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter. Wieder sterben Menschen. Derweil wird bekannt, dass die Übergangsregierung in Kiew offenbar tatkräftige Unterstützung aus den USA bekommt: CIA und FBI sind involviert. (Anm.: Ein Glück, dass sich NATO und USA nie in andere Länder einmischen!?!? Höchst Zeit eine Warnung an Russland auszusprechen, nicht das Gleiche zu tun.) |
n-tv.de/ |
| Ukraine |
11
Mai
2014
|
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater. (Anm.: Es wird höchste Zeit Russland zu ermahnen nicht in die Ukraine einzugreifen, denn sonst könnten amerikanische Staatsbürger verletzt werden.) |
spiegel.de/ |
| Runder Tisch ohne Separatisten |
14
Mai
2014
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Unter Vermittlung der OSZE findet in Kiew am Mittwoch erstmals ein "runder Tisch zur nationalen Einheit" statt. An dem Treffen sollen frühere Präsidenten des Landes, Vertreter der Übergangsregierung und des Parlaments, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter teilnehmen. Nicht eingeladen sind die prorussischen Separatisten. Ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "legitime politische Ziele" und "kein Blut an den Händen" hätten. (Anm.: Dann dürfte wohl keine Seite der Ukraine teilnehmen. Putschisten sprechen nicht gern mit Putschisten.) |
derstandard.at/ |
| Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor |
16
Mai
2014
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Der Altkanzler attestiert den Brüsseler Beamten Unfähigkeit - und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Auf die Frage, ob er, mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU fordere, antwortet er: "Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen." |
spiegel.de/ |
| Poroschenko strebt EU-Mitgliedschaft für die Ukraine an |
07
Juni
2014
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Die Ukraine soll Mitglied der EU werden: Das hat der neue Präsident Poroschenko bei seiner Amtseinführung bekräftigt. Zugleich machte er den Anspruch auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim deutlich, versprach aber auch den Menschen in der Ostukraine mehr Souveränität. Er werde schon bald den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen, sagte er. Er sehe das Abkommen als einen ersten Schritt zu einem Beitritt zur Europäischen Union. (Anm.: Klang das nicht vor kurzrm noch anders? Oder locken Fördergelder der EU!? Und der Präsident kann seinen Markt erweitern.) |
spiegel.de/ |
| Erst Partnerschaft, dann Krieg |
01
Juli
2014
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Präsident Poroschenko weigert sich unter dem Druck der Nationalisten (die es auch EU-Sicht ja gar nicht gibt), die Waffenruhe zu verlängern (wie es die EU gerne hätte). Jetzt rächt es sich, dass der EU-Gipfel nur Russland Bedingungen gestellt hat, nicht aber der Ukraine. |
lostineu.eu/ |
| Kiews riskante Offensive |
05
Juli
2014
|
Die prorussische Hochburg Slowjansk ist erobert, die Milizen vertrieben: Die Armee des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko feiert Erfolge - doch die Krise birgt für seine Regierung in Kiew viele Gefahren. Poroschenko, mit seinem Pralinenkonzern Roshen reich geworden und durch den Maidan zum Präsidenten der Ukraine. (Anm.:Der Midan hat sehr viel Geld gekostet. Ein Finnzierer im Hintergrund war der jetzige Präsident. Wer noch????) |
spiegel.de/ |
| In Donezk droht Völkerrechtsbruch |
09
Juli
2014
|
Donezk droht eine Belagerung. Kiews Armee sperrt schon die Zugänge zu der Separatisten-Hochburg in der Ostukraine. Nach Angaben des Völkerrechtlers Robert Frau ist eine Blockade der Metropole ohne einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen aber kaum möglich. Die Ukraine hat die Genfer Konventionen und das zweite Zusatzprotokoll von 1977 ratifiziert. In Artikel 14 dieses Zusatzprotokolls ist ausdrücklich geregelt, dass das Aushungern der Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verboten ist. Dass sich die Bundesregierung zu möglichen Völkerrechtsverstößen nicht eindeutig verhält, ist schade, ihr Schweigen ist misslich. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung ihren vielbeschworenen Respekt vor dem Völkerrecht deutlich machen würde. |
n-tv.de/ |
| MH17-Flugzeugabsturz |
17
Juli
2014
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Wenn Politiker eine Propagndaschlacht lostreten stellt sich mir, um etwas Licht zu sehen, immer zuerst die Frage: Wem nützt es!! Als der Kampf auf dem Maidan anfing war dies ganz offensichtlich. Hier ist es (noch) unklar und es gibt viele offene Fragen. Warum hat die Ukraine FLA-Raketen in der Kampfzone (wurde nie dementiert), wo die Separatisten keine Flugzeuge besitzen. Besitzen die Rebellen überhaupt FLA-Raketen? Eines war sofort klar: Putin ist Schuld. Dies wird gebetsmühlenartig wiederholt. Und unser größter Friedenskämpfer - die USA - wird nun wohl endlich "Friedensbeobachter" in die Region schicken dürfen. Wer denkt noch an die zivilen Opfer? Schon Goethe wusste: "Gegner glauben uns zu widerlegen, wenn sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsrige nicht achten." Der Link führt zu einem chronologischen Archiv. |
spiegel.de/ |
| 10 Fragen von Moskau an Kiew |
22
Juli
2014
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In seinen Äußerungen auf dem russischen TV-Sender Russia Today [1] vom 18. Juli 2014, hat sich der russische stellvertretende Verteidigungsminister unter anderem gefragt, mit welchen Mitteln manche westliche Länder, "nur 24 Stunden nach der Tat", schon zum Schluss gekommen sind, Russland wäre am Absturz des malaysischen Flugzeugs beteiligt, das fast 300 Menschen am 17. Juni das Leben gekostet hat. (Anm.:Obama hat das gesagt, und da die westliche Welt mit einer Stimme spricht - die der USA - ist damit der Beweis angetreten.) |
voltairenet.org |
| Human Rights Watch wirft Kiews Armee Kriegsverbrechen vor |
25
Juli
2014
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Human Rights Watch beschuldigt das ukrainische Militär, Zivilisten in Donezk mit Raketen beschossen zu haben. Die Flugkörper vom Typ "Grad" (bekannt unter dem Namen "Katjuschas") sind zielungenau - ihr Einsatz im bewohnten Gebiet sei ein Kriegsverbrechen, sagen die Menschenrechtler. (Anm.: So geht es aber nicht. Der Artikel ist umzuschreiben, dass Sanktionen gegen Russland verschärft werden können.) |
spiegel.de/ |
| USA erheben Vorwürfe gegen Moskau |
25
Juli
2014
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Die USA werfen dem Kreml vor, in die Kämpfe in der Ostukraine einzugreifen. Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau. Russland erwägt, vor der WTO gegen die Sanktionen vorzugehen. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Militärs mit Artillerie von russischem Gebiet auf ukrainische Einheiten schössen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Sie berief sich auf Hinweise von Geheimdiensten befreundeter Staaten. (Anm.: Na bitte, geht doch. Bei den befreundeten Staaten könnte es sich z.B. um solche neutralen und absolut vertrauenswürdige Länder wie Polen und Ukraine handeln.) |
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| Nato-Chef will Beweise für Schuld der „Separatisten“ haben |
03
August
2014
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„Das ist eine menschliche Tragödie und ein Kriegsverbrechen. Wir haben zahlreiche Informationen, die davon zeugen, dass die Separatisten, die von Russland unterstützt, werden schuld sind“, sagte Rasmussen in einem Interview für die französische Zeitschrift Midi Libre. Ein Nato-Sprecher wollte auf Anfrage der RIA Novosti nicht präzisieren, was für „Angaben“ die Nato habe. Am 21. Juli veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Der Generalstab übergab das gesammelte Material an die internationalen Ermittler und rief die USA auf, ebenfalls ihre Satellitenaufnahmen und andere Angaben offenzulegen. |
de.ria |
| Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland |
04
August
2014
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Die Bundesregierung hat den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland gestoppt. Das Geschäft zwischen Rheinmetall und Russland war bereits während der Krim-Krise auf Eis gelegt worden. Deutschland geht laut Bericht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die EU-Sanktionen hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. (Anm.: Das Schlimmste was man bei Geschäften verlieren kann ist Vertrauen. Wo bleiben die Sanktionen gegen die USA, da sie nicht genügend Einfluss auf ihr Kind Isreael nehmen, um UN-Resolutionen durchzusetzen?) |
neues-deutschland.de/ |
| USA werfen Putin Militärintervention in der Ukraine vor |
16
August
2014
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Russland provoziert die Ukraine und heizt damit den Konflikt an - so sehen es die USA. Und warnen: Moskau müsse seine "extrem gefährlichen" Aktionen im Grenzgebiet unterlassen. Die USA werfen der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "anhaltende Militärintervention" in der Ukraine vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung. Die USA könnten zwar derzeit nicht bestätigen, dass die ukrainische Armee einen russischen Militärkonvoi angegriffen und teilweise zerstört hat. Es müssten noch Informationen zu den ukrainischen Angaben gesammelt werden. (Anm.:Genaues weiss man nicht, aber schon mal Warnungen n den Lieblingsgegner. Mit der Whrheit nehmen es viele Politiker nicht so genau, aber die USA und auch die Ukraine sind für Lügen bekannt. Der Beweis wird hier durch gebetsmühlenartiges Wiederholen erbracht). |
spiegel.de/ |
| Gipfel in Minsk soll Ukraine-Krise beenden |
26
August
2014
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Staatschefs und Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der Europäischen Union sprechen heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens - für das keine Uhrzeit angesetzt ist - sollen Gespräche des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen. (Anm.: Warum müssen erst so viele Zivilisten sterben bis ein Funke Verstand bei den Politikern erscheint?) |
n-tv.de/ |
| Auch Putin unterstützt Poroschenkos Plan |
27
August
2014
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"Das Schicksal der Welt" entscheide sich in Minsk, sagt Ukraines Präsident Poroschenko vor seinem dortigen Treffen mit Kremlchef Putin. Ergebnis des Gesprächs: Offenbar ist der diskutierte Friedensplan aus Kiew eine veritable Option - für alle Parteien. "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas", hatte Poroschenko vor dem Gespräch mit Putin gesagt. Der Kremlchef hatte seinerseits die Ukraine zur friedlichen Lösung des Konflikts aufgefordert, bei dem bereits mehr als 2000 Menschen starben. Ziel der Gespräche sei, so Poroschenko, das Blutvergießen in seinem Land zu beenden und einen politischen Kompromiss zu suchen. |
n-tv.de/ |
| OSZE: Kein Beweis für russischen Einmarsch |
29
August
2014
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Kiew meldet eine Invasion russischer Truppen in der Ukraine, der Westen reagiert sofort. Ob es den Vormarsch wirklich gibt, ist unklar. Auch die OSZE hat keine Beweise. Sie bestätigt jedoch, dass etliche Russen freiwillig mit den Separatisten kämpfen. Die OSZE hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, dass doch mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, im Deutschlandradio Kultur. |
n-tv.de/ |
| US-Denkfabrik: Westen hat Schuld an Ukraine-Krise |
01
September
2014
|
Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch. US-Außenminister und CFR-Mitglied John Kerry trug bisher wenig zur Deeskalation des Konflikts bei. Die wahre Ursache des Problems ist der stetige Expansionsdrang der NATO. Der Westen verfolge seit langem „das Ziel, die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“, so Mearsheimer. Damit liegt Mearsheimer argumentativ auf der Linie des NATO-Experten Daniele Ganser. Er sieht in der Ausdehnung der NATO in den letzten 20 Jahren den eigentlich Grund für die Ukraine-Krise. |
deutsch-tuerkische-nachrichten.de/ |
| Seemanöver trotz Friedensbemühung im Schwarzen Meer |
08
September
2014
|
Die vereinbarte Feuerpause in der Ukraine erweist sich als brüchig. Ein dreitägiges Seemanöver der ukrainischen und amerikanischen Marine im Schwarzen Meer gießt womöglich noch mehr Öl ins Feuer. An der Übung nehmen auch Einheiten aus Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei teil. Russland hatte Manöver nahe des Krisengebiets als "völlig unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" ins Mittelmeer. (Anm.:Friedensverhandlungen waren jetzt nicht eingeplant, wir möchten Krieg spielen!?!?! |
spiegel.de/ |
| Bundesregierung findet Mauer nicht schlecht |
12
September
2014
|
Die Ukraine hat die Absicht, eine Mauer zu bauen und sich so gegen illegale Waffenlieferungen aus Russland zu schützen. Die Bundesregierung kann das Vorhaben der Regierung in Kiew nachvollziehen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Wirtz. "Geplant sind zwei Verteidigungslinien", teilte die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" in Kiew mit. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. (Anm.:Hatten wir das schon mal? War es damals auch eine freie Entscheidung der Republik? Ging es dabei auch um Abwehr gegen Terrorismus? Interessante parallelen.) |
n-tv.de/ |
| ARD-Ukraineberichterstattung: Mangelhaft, Einseitig, Tendenziös |
18
September
2014
|
Ob es die Rolle rechtsradikaler Milizen, die Bewertung des politischen Umsturzes oder die Militäroperation im Osten des Landes sind: Selten gingen öffentliche und veröffentlichte Meinung in Deutschland so stark auseinander wie beim Thema Ukraine. Nun hat sich ein ARD-Gremium selbst in die Debatte eingeschaltet - mit einer scharfen Rüge der eigenen Rundfunkanstalt. Der ARD-Programmbeirat kritisiert unter anderem »antirussische Tendenzen«, mangelnde Recherche und fehlende Darstellung der Rolle rechtsradikaler Kräfte. |
neues-deutschland.de/ |
| Zweifelhafte Majdan-Kämpfer |
11
September
2014
|
Die Berichte über Verbrechen der Separatisten in der Ostukraine sind fast schon Routine geworden. Nun häufen sich Nachrichten, dass Schuld und Verstrickung nicht mehr nur einer einzigen Seite anzulasten sind. Spätestens seit August aber beginnen sich nun Nachrichten zu häufen, die darauf hinweisen, dass in diesem Krieg Schuld und Verstrickung nicht mehr nur einer einzigen Seite anzulasten sind. Am 8. September hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen beunruhigenden Bericht über das Freiwilligenbataillon „Aidar“ veröffentlicht. |
faz.net |
| Genscher für Ende der Russland-Sanktionen |
18
September
2014
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Genscher zeigte Verständnis für die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Putin ist ein Mann, der eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines Jelzins", sagte er. Ohne Russland gebe es keine Stabilität in Europa. "Dann lohnt es sich natürlich, auch das ernst zu nehmen, was die Repräsentanten an Auffassung haben", sagte Genscher. Die Empörung Putins über die Stationierungen von Nato-Truppen und Waffensystemen an der russischen Westgrenze sei berechtigt. "Starke Worte haben uns noch nie weiter geführt", sagte er. "Ich bin der Meinung, dass wir zunächst in der Sprache insgesamt abrüsten sollten." |
zeit.de/ |
| Journalisten in der Ukraine: Helden und Verräter |
12
Oktober
2014
|
Ukrainische Journalisten trieben die Revolution in der Ukraine voran, nun drängen etliche von ihnen ins Parlament. Sie kämpfen dabei gegen Oligarchen, die ihre TV-Sender auf politische Gegner hetzen. Und gegen blinden Patriotismus. Die Revolution ist stecken geblieben. Der Konflikt mit Russland hat Kiews korrupten Status quo eingefroren, auch deshalb, weil niemand gleichzeitig Krieg gegen Russland und gegen die eigenen Oligarchen führen kann. Die Milliardäre sind mächtiger als je zuvor. Sie halten sich die großen TV-Kanäle weiter wie Kettenhunde, um sie auf Konkurrenten und unliebsame Politiker loszulassen. |
spiegel.de/ |
| Ukraine soll Streubomben eingesetzt haben |
21
Oktober
2014
|
Nun wird die ukrainische Armee beschuldigt, Streubomben gegen die Separatisten einzusetzen. Kiew dementiert. Zwölf derartige Vorfälle mit mehreren Todesfällen werden in einer Untersuchung aufgelistet, welche die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gemeinsam mit der "New York Times" anstellte und jetzt veröffentlichte. Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben von 2008 wurde von 113 Staaten unterzeichnet, nicht jedoch von der Ukraine und von den USA. |
dw.de/ |
| Ukraine-Krise und Propaganda |
10
November
2014
|
Mehr als einmal haben sich Kiewer Meldungen über den Krieg als unhaltbar erwiesen. Es ist nicht einfach, sie zu prüfen. Für die jüngsten Berichte über russische Militärkolonnen gibt es aber Hinweise aus mehreren Quellen. So eine Meldung erfordert an sich extreme Vorsicht. Oberst Lyssenko gibt zwar im Kiewer Hotel Ukraina täglich Pressekonferenzen, und sein Stab veröffentlicht regelmäßig Karten mit Frontlinien und Gefechtsschwerpunkten. Aber er ist in diesem Konflikt natürlich Partei, und mehr als einmal haben Meldungen der ukrainischen Seite sich später als unhaltbar erwiesen. |
faz.net |
| Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt |
11
Dezember
2014
|
Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. Die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird. Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen - als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte. (Anm.: Sowas hatte mal Russland behauptet. Aber kann ja nicht sein nach demokratischen Wahlen. Also reif für EU und NATO.) |
zeit.de/ |
| Steinmeier stellt Russland-Sanktionen in Frage |
19
Dezember
2014
|
Der Außenminister befürchtet innenpolitisches Chaos in Russland infolge der Strafmaßnahmen. Die Krise dürfe nicht außer Kontrolle geraten - im Interesse Europas. Frank-Walter Steinmeier hat vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte der SPD-Politiker. |
zeit.de/ |
| Ukraine spart und verschont seine Oligarchen |
29
Dezember
2014
|
In einem Verhandlungsmarathon hat die Ukraine ihr Sparbudget für 2015 verabschiedet. Das ist Voraussetzung, um weitere Gelder vom IWF zu erhalten. Doch der viel kritisierte Oligarchen-Filz hat Bestand. Experten bemängeln, dass die Ukraine den Moment des politischen Umschwunges zu Beginn dieses Jahres nicht für einschneidende Reformen und einen fundamentalen Umbau der Wirtschaftsstruktur des Landes genutzt hat. Vor allem eine Demontage der übermächtigen Oligarchen stünde aus. In der Tat ist der Konflikt in der Ostukraine auch begleitet von alten und neu aufgelegten Rivalitäten zwischen den unterschiedlichen Oligarchenstrukturen. Ihre Verfilzung mit der politischen Macht in Kiew gilt als eines der großen Hemmnisse für Reformen. |
welt.de/ |