Politik

wichtige und interessante Kommentar-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Nach dem Brand in Moria - Deutschland ist Europas Sonderfall

Schweden und Österreich hatten Angela Merkel 2015 anfangs unterstützt. 2020 nicht mehr. Integration gilt als gescheitert, ebenso die gesamte europäische Flücht­lings­politik. Dänemark und die Niederlande verfolgen seit Jahren eine restriktivere Migrationspolitik als Deutsch­land. Ähnlich in anderen EU-Staaten: Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Freilich ist auch offen, wer von den Migranten überhaupt dort Aufnahme finden möchte.

Migration, Asylverfahren und Geburtenraten_ Ein Streitgespräch mit Thilo Sarrazin

Er warnt im Streitgespräch über sein neues Buch "Der Staat an seinen Grenzen", dass Einwanderung für die Einheimischen zumeist nachteilig sei. Wir müssen uns verabschieden von der Illusion, dass sich kulturelle Unterschiede binnen weniger Generationen nivellieren.

Wer jetzt noch Gewalt gegen Polizisten relativiert, ist ein Staatshasser

Die "muskelbepackten Horden, die unsere Stadt zusammengehauen haben", sollten mit aller Härte bestraft werden. Schon lange kämen Massen junger Leute am Wochenende nach Stuttgart, "um die Sau rauszulassen". Damit müsse jetzt Schluss sein.

Damit Deutschland nicht scheitert

Diese Mischung aus Motiven und Möglichkeiten, zu denen auch die Freizügigkeit in der EU zählt, hat dazu geführt, dass mittlerweile jeder vierte Einwohner Deutsch­lands einen Migrations­hintergrund hat. In Frankreich, Großbritannien und auch in Amerika lässt sich verfolgen, welches dauerhafte Konfliktpotential entsteht, wenn insbesondere die Eingliederung junger Männer misslingt.

Auch in den Grünen steckt ein Stück AfD

Die einen dürfen beliebig austeilen, die anderen müssen alles einstecken. Umgekehrt ist es aber komplett verboten und Skandal ersten Ranges. Innerparteiliche Meinungsvielfalt ist für Roth nur dann akzeptabel, wenn sich die Meinung mit seiner eigenen deckt. Nicht die Randalierer und attackierten Polizisten stehen für Roth im Vordergrund, sondern das Verhalten der Beamten.

Darum sollte der Migrations-Hintergrund Thema sein

Als es um die Täter der Krawallnacht ging, wurde nebulös von einer "Party- und Eventszene" gesprochen. Der Begriff hat mittlerweile höhnisch Einzug ins Internet-Vokabular gefunden und bezeichnet kriminelle Ausländer. Sie schrien etwa "Allahu Akbar" oder "Fuck the Police". Die Beamten waren für sie "Hurensöhne"

Wir haben ein Integrationsproblem

Auch wenn es politisch unerwünscht ist, es auszusprechen: Wer sich in den letzten Jahren in Innenstädten, auf Einkaufsstraßen unserer Großstädte bewegt hat, der hat die aggressive Stimmung wahrgenommen, die von diesen jungen Männern ausging.

Skandal um gefälschte Deutsch-Tests für Ausländer

Eine kriminelle Gruppe um den 36-jährigen Kosovaren Isuf G. soll über Jahre hinweg Sprachprüfungen für Ausländer absolviert haben, die kein Wort Deutsch konnten. Damit verhalfen sie ihnen zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und sogar Einbürgerungen.

China zettelt Dritten Weltkrieg ohne Rauch an

Derweil die Aufmerksamkeitsreserven des Westens von der Pandemiebekämpfung absorbiert scheinen, betreibt die Volksrepublik China ihren weiteren Machtausbau: still, effizient und mit einer Extraportion Dreistigkeit.

Frau Merkel bewegt nichts mehr

Einer der mächtigsten Familienunternehmer des Landes rechnet ab - mit Kanzlerin und Bundespolitik, Europas Problemen und dem Feindbild China, Klimaprotesten und Work-Life-Balance.

Wenn Menschen in Berlin verschwinden

Es gibt Menschen, die haben gar niemanden mehr. Für viele ältere, arme Menschen, die niemanden sonst mehr haben, ist der Arzt der beste Freund, oder der letzte Anker. Dr. Roloff ist 82. Zu DDR-Zeiten war sie Betriebsärztin und hat noch Patienten aus dieser Zeit.

Berliner Krankenpflegerin klagt an

Coronakrise - Euren Applaus könnt ihr euch sonstwohin stecken. Hier schildert sie ihren Joballtag. Rücken­schmerzen habe ich fast immer und schlaflose Nächte genug. Manchmal mache ich mir Sorgen um einzelne Patienten, manchmal ist es nur der Schichtdienst. Ich finde, das Gesundheitswesen darf nicht privatisiert sein. Es ist absurd, dass Stationen mehr Patienten aufnehmen, als sie eigentlich Kapazität haben, weil sie sonst kein Geld verdienen.

Man kriegt auch Sklaven in die Gänge

Die Angst ist die größte Macht in dieser Schreckens­kammer der Gesellschaft. Es werden auch Menschen, die arbeiten, sanktioniert. Viele ALG-II-Beziehende sind aufstockende Niedrig­ent­lohnte, Single-Mütter, die nicht arbeiten können wegen ihrer Kinder, pflegende Angehörige, Kranke. Und sanktioniert wird nicht nur bei angeblichen Pflicht­ver­letzungen, sondern auch nach Quote.

Was es über Sie aussagt, wenn Sie glauben, Ihr Geschlecht sei eine Sache der Biologie

Wie viele Geschlechter gibt es? Sind es drei, fünf oder sogar 60? In jedem Fall haben Mann und Frau als Kategorien ausgedient. Wer heute noch an die Biologie glaubt, ist ein Hinterweltler, über den man nur den Kopf schütteln kann.

Staat weicht vor linker Gewalt zurück

Wenn mir Bekannte aus dem AfD-Milieu vor einem halben Jahr sagten, wir Deutsche lebten heute in einer DDR 2.0, dann widersprach ich energisch. Aber in diesen Wochen bin ich mir nicht mehr sicher.

Job weg wegen Foto mit dem AfD-Chef

Wenn sich Kleingeister groß fühlen. Auf einer Unterschriftenliste gegen jemanden Stimmung zu machen ist für mich kein Zeichen von Mut, sondern eher ein Ausdruck von Niedertracht.

Ifo-Chef Sinn warnt vor Migrationswelle

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rechnet mit einer verstärkten Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Um dies zu vermeiden muss man wegkommen vom Inklusionsprinzip und übergehen zum Heimatlandprinzip. (Der Artikel ist von 2013 - und was wurde getan??)

Migration tötet

Richter hält NPD-Slogan für historisch belegt. Weiter führt er Statistiken zu Sexual- und Tötungsdelikten an. Sie sollen Zusammenhänge zwischen Migration und etwa der Kölner Silvesternacht, Salafismus und Ehrenmorden beweisen

Radikale Islamisten erobern Problemviertel

Ein erschreckender Bericht aus Frankreich. Wie weit ist Deutschland noch davon entfernt?? Ist das unsere Zukunft??

Deutschlands höchster Richter a.D. klagt an

  • Kapitulation des Rechtsstaats
  • Vertrauen in Demokratie erschüttert
  • Entscheidung 2015: Das war ein Rechtsbruch
  • Spaltung der Gesellschaft
  • ein Signal an Tausende Menschen weltweit
  • Asylrecht darf nicht länger zweckentfremdet werden

Kriminelle und Abgeschobene bleiben in Deutschland

Nach wie vor hindert uns politische Einäugigkeit daran, sinnvolle Lösungen im Asylrecht zu finden. Die Kinder bleiben auf Lesbos. Die Kriminellen und die Abgeschobenen bleiben in Deutschland. Dabei sollte es genau umgekehrt sein.

GEWALT DURCH MIGRANTEN - BORIS PALMER ZUR HORROR-TAT VON AUGSBURG

Leider wird wie so oft das Problem weitgehend ausgeklammert: Es gibt Gewalt mit Migrationshintergrund. Der Satz, das habe doch nichts mit der Herkunft zu tun, ist schlicht empirisch falsch. Und wer danach fragt, benutzt keine rassistischen Begriffe, sondern betreibt Ursachenforschung.

Die bittere politische Wahrheit hinter der Rückkehr des Staatsfeindes

Die illegale Rückkehr des Clan-Chefs Ibrahim Miri stellt eine größere Gefahr für unsere Demokratie dar als viele Menschen glauben. Die Polizei wurde in beispielloser Weise blamiert, die Justiz bleibt mangels harter Gesetze zahnlos.

Wenn selbst der Barkeeper zum Feind wird

Die Linke war immer stolz auf ihre Aufmüpfigkeit. Heute richtet die Bewegung ihre ganze Energie darauf, dass Menschen nicht das Falsche sagen. Oder die falschen Witze reißen. Oder die falschen Kostüme zu Halloween tragen. Was ist bloß schiefgelaufen?

Wie schaffen wir das nur

In den USA wurde am 19. April der Steuergedenktag gefeiert. Bis dahin arbeitete die Bevölkerung dort noch für den Staat, seitdem aber für die eigene Tasche. Hierzulande müssen wir bis zum 19. Juli schuften und damit eine Woche länger als 2017. Vermutlich wird man uns später alles wegnehmen und nur das Nötigste zuteilen.

Die Moral ist prächtig

Es gibt kein Volk auf der weiten Welt, das so oft, so gern und so überzeugt auf der jeweils richtigen Seite steht wie das der Deutschen. Kaum stellt sich ihnen ein Problem, versinken sie in Moral.

damit wird Frau zum Sex-Objekt degradiert

Klar ist nur, Cheerleader sind aktuell die neuentdeckten Sexobjekte im Sport, das muss sofort unterbunden werden. Eine neue #metoo-Welle rollt an.

Von moralischem Totalismus

In der heißen Phase der #MeToo-Debatte hat sich gezeigt, wie weit die institutionelle Unterwerfungsbereitschaft geht. Ein gutes Beispiel ist Gebhard Henke, ehemals Fernsehchef beim WDR, der aufgrund von anonymen Anschuldigungen, sexuell belästigt zu haben, vorzeitig in den Ruhestand entlassen wurde.

Frühere Treuhandchefin räumt Fehler ein

Wir haben den Menschen sehr viel zugemutet. In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten.

Wir sind das China des Westens

Jeder dritte Daimler kriegt seinen Motor aus Thüringen, Aber die Unternehmenssteuer fließt nach Stuttgart. Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf.

Die Deutschen belehren mit moralischer Besserwisserei

Beim Umgang mit dem Fall Carola Rackete stößt Berlin erneut europäische Partner aus vorgeblich ethischen Gründen vor den Kopf. Die Vorgänge berühren so viele verschiedene Aspekte, dass es lohnt, den Fall erneut zu betrachten.

Von einem Euro bleiben 46 Cent

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler werden Bürger in Deutschland im Vergleich zu denen in anderen OECD-Staaten deutlich stärker belastet. In 34 der insgesamt 36 Länder seien die Abgaben geringer.


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 19.09.2020 - 13:20