wichtige und interessante "Ukraine" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
Offenbar bereits vergessen ist, dass im Februar 2014 am Tag bevor es einen durch D,FR,GB, Klitschko und Janukowitsch unterzeichnetes Beilegungsabkommen der Unruhen dort gab, gekaufte Verbrecher/Scharfschützen ein Massaker an über vierzig sowohl Polizisten als auch Demonstranten anrichteten, welches bis heute (wie auch das Odessa Massaker) nicht aufgeklärt ist. Schnell war die Presse damals mit der Schuldzuweises für dies
Morde an die demokratisch gewähle, korrupte aber noch amtierende Regierung/bzw. dem (wie alle seine Vorgänger) korrupten Präsidenten, die/der dann zwei Tage später mit waffen-, verbaler und körperlicher Gewalt im parlament, gestürzt wurde. Der Auftakt des Ukraine Krieges war dann erst im April 2014 als die nationalistische rechte (Übergangs- bzw. Putsch) Regierung den Krieg gegen den Osten des Landes befahl.
Kommentar zu einem Beitrag im Spiegel
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weitere Pressemeldungen zum Thema: Ukraine
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|---|
| USA schicken 3000 Soldaten zu Manöver ins Baltikum |
10
März
2015
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Die USA rüsten Estland, Lettland und Litauen auf, "zur Abschreckung der russischen Aggression". 3000 US-Soldaten sollen im Mai ein Militärmanöver starten. Sie sollen zusammen mit Soldaten anderer Nato-Staaten ab Mitte Mai an einer 90 Tage langen Militärübung der Nato teilnehmen und so die Solidarität des Westens demonstrieren. Wie die Ukraine wurden Litauen, Lettland und Estland im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre unabhängig, anders als Kiew gehören sie aber seit dem Jahr 2004 der Nato und der EU an. (Anm.: Können die USA nicht in Amerika bleiben? ) |
spiegel.de/ |
| USA liefern Drohnen und Humvees an Ukraine |
11
März
2015
|
Mit den Drohnen und Fahrzeugen weiten die USA ihre Lieferung sogenannter nichttödlicher Militärausrüstung aus. Bislang unterstützten sie die ukrainischen Streitkräfte unter anderem mit Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und Radarsystemen. Innerhalb der US-Regierung gibt es auch einflussreiche Politiker, die sich für die Lieferung von Defensivwaffen wie Panzerfäusten aussprechen. Die europäischen US-Verbündeten sind beim Thema Waffenlieferungen gespalten: Während sich Polen und die baltischen Staaten derartige Hilfen für die Ukraine vorstellen können, lehnt Deutschland dies strikt ab. Die Bundesregierung befürchtet, dass Waffenlieferungen eine weitere Eskalation des Konfliktes zur Folge haben würden. |
zeit.de/ |
| Poroschenko bekennt sich zum Minsk-Abkommen |
16
März
2015
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Bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, am Waffenstillstandsabkommen von Minsk festhalten zu wollen. Dabei hatte er bis zu seiner Ankunft noch ganz anders geklungen. In einem Interview hatte Poroschenko das Abkommen noch für gescheitert erklärt. "Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert. Minsk ist für uns Hoffnung, nicht Realität", wird der Präsident zitiert. Bei der deutschen Regierung stießen Poroschenkos Äußerungen nicht gerade auf Begeisterung. Es lohne sich, für das Abkommen zu kämpfen, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) umgehend wissen. |
dw.de/ |
| Haben Verträge über Waffenlieferungen mit elf EU-Staaten |
14
März
2015
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die prorussischen Separatisten vor «neuen Aggressionen» gewarnt. Er sei sicher, dass der Westen bei einem weiteren Angriff auf die Souveränität des Landes nicht zögern und Waffen an Kiew liefern werde, sagte er in einem Fernsehinterview. Die Ukraine habe bereits mit elf EU-Mitgliedern Kaufverträge für solches Kriegsgerät unterschrieben, sagte der prowestliche Staatschef. Die Entscheidung der USA, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, nannte Poroschenko «richtungsweisend». |
n-tv.de/ |
| Poroschenko verlangt WM-Boykott |
15
März
2015
|
Wegen des anhaltenden Krieges sprach sich Poroschenko auch dafür aus, die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland zu boykottieren. "Solange russische Truppen in der Ukraine sind, halte ich eine WM in diesem Land für undenkbar." (Anm.: Dieser Hass ist gewaltig. Seine Aussagen widersprechen dem OSCE Bericht. Andere Länder für seine Interessen zu instrumentalisieren schlägt hoffentlich fehl. Boykottaufrufe schaden immer anderen (Sportler).) |
zeit.de/ |
| Kein Sonderstatus für Separatistengebiete |
18
März
2015
|
Im Ostukraine-Konflikt hat das ukrainische Parlament beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Die Separatisten und die russische Regierung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf das Friedensabkommen vom Februar, dem zufolge der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll. Die Separatisten kritisierten den Parlamentsbeschluss als Bruch des Minsker Abkommens. "Kiew zertritt den brüchigen Minsker Friedens". |
derstandard.at/ |
| Russland will Beweise für Verstoß gegen Waffenruhe haben |
21
März
2015
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Freiwilligenbataillon Asow soll trotz Minsker Vereinbarungen schwere Artillerie eingesetzt haben Die Behauptungen der ukrainischen Führung über einen vollständigen Waffenabzug seien also ein "Bluff". Es handle sich um eine "neue grobe Verletzung" des Minsker Abkommens. Das ukrainische Außenministerium verlautbarte am Samstag auf seiner Webseite, die Reuters-Aufnahmen zeigten Militärübungen. (Anm.: Es geht also weiter wie gewohnt. Jeder beschuldigt jeden.) |
derstandard.at/ |
| Mächtiger Oligarch begehrt auf |
24
März
2015
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Obwohl die Zerschlagung der oligarchischen Strukturen eine der zentralen Forderungen des Maidan war, halten sie sich hartnäckig. Im Urteil des Anti-Korruptions-Experten Serhi Leschtschenko sind die oligarchischen Einflüsse auf die ukrainische Politik heute noch stärker als zu Janukowitschs Zeiten. Das erklärt der 34-jährige Parlamentarier im Gespräch. Obwohl mehr als die Hälfte der Parlamentarier neu sei, seien viele von ihnen Vertreter des alten Systems und lediglich Lobbyisten der Wirtschaft. (Anm.: Nicht zu vergessen, Poroschenko ist auch ein Oligarch.) |
nzz.ch/ |
| Westen versteht Russland nicht |
27
März
2015
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Der Westen ist brüskiert über die russische «Propagandamaschinerie»: Sie verzerre im Ukraine-Konflikt die Fakten, indoktriniere ihr Volk. Der kremlnahe Journalist Wladimir Kondratjew kehrt die Perspektive um - und wirft dem Westen Unkenntnis und einseitige Berichterstattung vor. Wenn wir über Einhaltung internationaler Verträge sprechen, sollten wir nicht vergessen, wie sich die ukrainische Regierung und die westlichen Mächte im Februar vergangenen Jahres verhalten haben. Am 21. des Monats unterzeichneten Vertreter von Frankreich, Deutschland und Polen die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. Es war auch ein Vertreter Russlands an diesem Tisch. Man hätte nur ein paar Monate zu warten brauchen: Janukowitsch hätte auf rechtlichem Weg abgelöst werden können. Doch bereits am nachfolgenden Tag wurde dieser Vertrag verletzt. Putin wurde betrogen. |
srf.ch/ |
| Will Putin "als nächstes Lissabon?" |
01
April
2015
|
Machtkämpfe, schleppende Reformen: Die Bundesregierung verliert langsam die Geduld mit der Führung in Kiew. Ausgerechnet jetzt kommt Premierminister Arsenij Jazenjuk nach Berlin. Nicht alles, was er sagt, dürfte der Kanzlerin gefallen. Überhaupt: Russland. Über kaum ein anderes Thema spricht Jazenjuk lieber. Dann zeigt sich, dass der Jurist kein Diplomat ist, sondern ein Hardliner. Er sagt: "Das ist nicht nur ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch zwischen Licht und Dunkelheit, zwischen Diktatur und Freiheit." Präsident Wladimir Putin habe das "ultimative Ziel", die Ukraine als unabhängigen Staat "zu eliminieren" und einen Krieg gegen den Westen zu führen. Die Ukraine kämpfe deshalb nicht nur für sich selbst, sondern um ganz Europa zu beschützen. Das Verhältnis zwischen Premier und Präsident Petro Poroschenko gilt als zerrüttet. Laut Verfassung ist der Präsident der starke Mann, doch die neue Regierung will dessen Einfluss beschränken. Seit Monaten liefern sich die beiden einen Machtkampf. Zuletzt entließ der Präsident Igor Kolomoiski, den Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Der Oligarch ist eng mit dem Premier verbandelt. Poroschenkos Besuch hatte im März schon eine pikante Überraschung mit sich gebracht. Noch vor dem Treffen mit der Kanzlerin erklärte der Präsident den Minsker Friedensplan in einem Interview für tot. Merkel sei sehr ungehalten gewesen und habe Poroschenko ordentlich den Kopf gewaschen, heißt es. Im Anschluss an das Gespräch bekannte der ukrainische Präsident sich plötzlich wieder zu Minsk. Auf die laut OSZE-Berichten bestehenden Verstöße auf ukrainischer Seite angesprochen, entgegnet er mit Unschuldsmiene: "Unsere Weste ist weißer als weiß." Ob seine scharfe Rhetorik im Sinne der erwünschten Deeskalation sei, fragt ein Zuhörer, Jazenjuk legt nach. "Wir können versuchen, diesen Sturm auszusitzen. Nur was kommt als nächstes?" Nach einer Pause fragt er: "Lissabon?" |
n-tv.de/ |
| Russland schlägt Abzug weiterer Waffen vor |
04
April
2015
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich für den Abzug weiterer Waffen von der Front in der Ostukraine ausgesprochen. Die bisherige Vereinbarung sieht vor, dass die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten schwere Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern abziehen. Das ist ein Bestandteil der in Minsk vereinbarten Waffenruhe, die offiziell am 15. Februar in Kraft trat, seitdem aber regelmäßig von beiden Seiten gebrochen wird. Eine militärische Lösung des Konflikts schloss Lawrow aus. "Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk." |
zeit.de/ |
| Putin bekam angeblich den Donbass angeboten |
06
April
2015
|
Der russische Präsident hat vor Industriellen über die Verhandlungen von Minsk gesprochen. Das Angebot von Poroschenko, den Donbass zu übernehmen, habe er abgelehnt. Der Quelle zufolge berichtete Putin, Poroschenko habe gesagt, er solle den Donbass nehmen. Putin habe geantwortet, er könne den Donbass nicht gebrauchen. Wenn die Ukraine den Donbass nicht brauche, solle er die Unabhängigkeit des Donbass erklären. Dies könnte die ukrainische Regierung nicht machen, habe daraufhin Poroschenko geantwortet, schreibt Forbes. Putin forderte, dann solle die Ukraine den Menschen in der Region wieder ihre Renten zahlen und das Bankensystem wiederherstellen. Die Ukraine habe den Regionen noch keine größere Autonomie zugestanden, wie es in Minsk vereinbart worden sei. Die europäischen Staatschefs würden zwar sehen, dass die Ukraine die Vereinbarungen breche, aber es nutze den USA, den Konflikt fortzuführen. |
zeit.de/ |
| Ukrainische Regierung adelt Rechtsradikalen |
10
April
2015
|
Dmytro Jarosch hat einen Namen in der Ukraine. Der Anführer des Rechten Sektors kämpft mit Privatarmeen gegen die Separatisten und fordert die "Entrussifizierung" der Ukraine. Nun erhält der Ultranationalist einen neuen Job. Jarosch ist nun auch Mitglied der ukrainischen Regierung. Als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist er künftig für die Vereinigung der Freiwilligenverbände mit der Armee zuständig. Ausgerechnet Jarosch. Auf dem Maidan kämpften Jarosch und seine "Soldaten der nationalen Revolution" an vorderster Front. Bis heute gelten sie als mitverantwortlich für die Radikalisierung der Proteste. Jarosch versicherte im März 2014, die Mitglieder seiner Gruppe hätten alle ihre Waffen abgegeben und wollten sich der Armee anschließen. Nach Beginn der Unruhen in der Ostukraine zeigten Videos ihn und seine schwer bewaffneten Trupps nahe der Front. |
n-tv.de/ |
| Kiew verbietet russenfreundliche Filme |
02
April
2015
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Mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz hat die Ukraine alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden. Wer ein «positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates» zeichnet, muss demnach mit einer Geldstrafe rechnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew «Zensur» vor. Russische Kulturpolitiker warnten, dass dieses Verbot die ukrainische Gesellschaft noch tiefer spalten werde. |
freiepresse.de/ |
| USA und Russen werfen sich gegenseitig Truppenaufbau vor |
23
April
2015
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Nach der Ankunft von 300 US-Soldaten in der Ukraine werfen sich Washington und Moskau gegenseitig einen Truppenaufmarsch um das Kriegsgebiet Donbass vor. Im Einsatz sind auch Dutzende britische Soldaten. Zudem erwartet die Ukraine 200 Kanadier. Die US-Soldaten hatten Anfang der Woche in der Westukraine im Raum Lwiw (Lemberg) mit der Ausbildung von Hunderten Soldaten begonnen. |
freiepresse.de/ |
| Obama und Putin reden wieder miteinander |
26
Juni
2015
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Mit einem Anruf bei Barack Obama hat Wladimir Putin die monatelange Funkstille zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus beendet. Bei dem Telefonat auf Initiative Putins sei über den Endspurt der Atomverhandlungen mit Iran, den Vormarsch der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ sowie die Lage in der Ukraine gesprochen worden, erklärte das amerikanische Präsidialamt. Putins Anruf erfolgte nur zwei Tage nachdem die Vereinigten Staaten angesichts der Ukraine-Krise angekündigt hatten, erstmals schweres Militärgerät in osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen, die zu Zeiten des Kalten Krieges unter dem Einflussbereich Moskaus standen. |
faz.net |
| Die Macht der Milliardäre |
27
Juni
2015
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Auf dem Majdan kämpften die Ukrainer auch gegen die Oligarchen. Doch einer von ihnen wurde Präsident. Der fängt jetzt an, den anderen die Geschäfte zu verderben - und schafft damit Platz für neue Clans. Im Revolutionswinter vor eineinhalb Jahren, als Zehntausende auf dem Kiewer „Majdan“ im Schnee standen, skandierten sie eine bestimmte Losung leidenschaftlich in die Eisluft: „Bandu het“ - „Die Bande raus“. Die „Bande“, das war das Netzwerk der Oligarchen - das Gewebe aus Geld, Politik und Verbrechen, das die Ukraine seit dem Fall der Sowjetunion im Griff hat. Weil jeder von ihnen bis heute Gefolgsleute im Parlament hat, ist die Gesetzgebung langsam. Achmetow hat sich durch die Organisation humanitärer Hilfskonvois in die Kriegsgebiete unentbehrlich gemacht. Und einer der alten Multimillionäre ist sogar auf dem Höhepunkt seiner Macht: Poroschenko, der neue Präsident. Poroschenko hat sein Wahlkampfversprechen, sich als Präsident von seinen Unternehmen zu trennen, nicht wahr gemacht. |
faz.net |
| Die Bedrohung geht nicht von Russland aus |
16
Juli
2015
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Eine weitere Erklärung, mit denen die Sanktionen begründet wurden: Sie sind notwendig, um zu verhindern, dass Russland in andere Teile der früheren Sowjetunion oder nach Polen oder in die nordischen Länder einmarschiert. Doch auch wenn es schwierig ist, das Ungeschehene zu widerlegen: Aus russischer Sicht ist es nun einmal so, dass es durch einen Staatsstreich zum Handeln gezwungen wurde, der von ausländischen Mächten unterstützt wurde, und der sowohl Russlands wesentliche Sicherheitsinteressen bedrohte als auch das Wohl der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Russlands Vorgehen war in diesem Sinne defensiv, nicht offensiv. Hätte Russland vorgehabt, Kiew einzunehmen, dann hätte es das mit Leichtigkeit tun können. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass das jemals geplant war. Und es waren sicherlich nicht die Sanktionen, die ein solches Vorgehen verhindert haben. |
focus.de/ |
| Weitere 600 Millionen Euro EU-Hilfe |
22
Juli
2015
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe für die Ukraine genehmigt. Damit ist die bisher geleistete Unterstützung für die Ukraine auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen, sagte EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. (Die "friedliche" Eroberung des Ostens ist uns doch einiges Wert. So ein Pleiteland, das wir durch unsere kluge Politik auch noch von den wirtschaftlich überlebensnotwendigen Strömen nach Russland abgeschnitten haben, können wir uns mit Sicherheit leisten, denn wir haben ja Geld in Hülle und Fülle.) |
derstandard.at/ |
| Kiew verweigert Kreditrückzahlung an Moskau |
18
Dezember
2015
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Es sind drei Milliarden, um die es geht. Diese Summe müsste die Ukraine eigentlich bis Sonntag an Russland zurückzahlen. Nun aber machte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk klar: Kiew wird das Geld nicht überweisen. Auch die Rückzahlung der Schulden zweier ukrainischer Staatsunternehmen an Russland in Höhe von 507 Millionen Dollar werde nicht erfolgen, sagte Jazenjuk. Moskau kündigt Klage an. |
dw.com |