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Politik

wichtige und interessante Politikversagen-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Politikversagen RSS Feed

Nigerianer bedroht gehandicaptes Brüderpaar mit Messer

Mon, 21 Jan 2019 10:00:00 +0100
Obertrum, Österreich. Ein 45-jähriger Einheimischer wollte seinen Bruder, der eine Beinverletzung hat, zum Arzt bringen. Deswegen verparkte er kurz eine Nebenstraße. Ein Nigerianer, der dort durchfahren wollte, rastete aus und bedrohte die zwei mit einem Messer, attackierte sie und brüllte: ?Ich bringe euch um!?.
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Von Integration und anderen Märchen

Mon, 21 Jan 2019 09:00:00 +0100
Es erschüttert, wie leichtsinnig gewisse Teile der Bevölkerung fremde Traditionen und religiöse Radikalforderungen mit beschämender Unterwürfigkeit akzeptieren. Das Resultat wird nicht ein schwärmerisch verklärtes Multikulti sein, sondern der Verlust unserer Tradition und schlussendlich der eigenen Identität. Von Markus Melzl
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Viele junge Flüchtlinge brechen Pflege-Ausbildung ab

Mon, 21 Jan 2019 07:30:00 +0100
Essen, NRW. Von 25 Flüchtlingen, die an einem Förderprogramm zur Pflege-Ausbildung von der Uniklinik Essen, des BAMF, des Jobcenters und der Diakonie Essen teilgenommen haben, sind insgesamt nur noch acht im Rennen. Fünf davon haben die Ausbildung begonnen.
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Ausländer ziehen Autofahrerin an roter Ampel aus ihrem Wagen

Mon, 21 Jan 2019 06:00:00 +0100
Minden, NRW. Die Polizei fahndet nach zwei Männern, die nachts eine 47-Jährige aus ihrem Auto gezogen haben sollen. Die Frau hatte in Minden an einer roten Ampel gestoppt, als die Täter die Fahrertür aufrissen. Beide Männer sind nach Angaben der Autofahrerin vermutlich Ausländer.
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Wachtmeister Spritzpistole gibt wertvolle Tipps

Sun, 20 Jan 2019 18:45:40 +0100
Die Polizei gibt den verunsicherten Bürgern im ZDF wertvolle Tipps, wie sie sich bei Überfällen zu verhalten haben, um garantiert jeden Angreifer in einen Lachkrampf zu treiben.
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Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd

Sun, 20 Jan 2019 17:30:00 +0100
Wer sich nicht bedingungslos dem vorherrschenden Meinungs- und Gesinnungsterror unterwirft, hat schlechte Karten in diesem gezinkten Deutschlandspiel. Wer in Deutschland die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd. Von Iris Masson
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„AfD-Nähe”: TU Dresden trennt sich von Politikprofessor Patzelt

Sun, 20 Jan 2019 16:30:00 +0100
Dresden. Für seine Nähe zur AfD und Pegida wurde der Politikprofessor Werner J. Patzelt häufig kritisiert. Jetzt beendet die TU Dresden die Zusammenarbeit mit dem Politikwissenschaftler.
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Schon wieder Schuhe geraubt! 15er-Gruppe überfällt Jugendliche

Sun, 20 Jan 2019 15:30:00 +0100
Leipzig, Sachsen. In der Nacht zu Samstag wurden ein junges Pärchen von einer Gruppe von 15 ?Jugendlichen? überfallen, geschlagen, getreten und beraubt. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb einer Woche, dass Jugendlichen in Leipzig die Schuhe von den Füßen geraubt wurden.
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Asylbewerber bedroht Rathaus-Mitarbeiter - nun ist er abgetaucht

Sun, 20 Jan 2019 14:00:00 +0100
Steinhagen, NRW. Ein afrikanischer Asylbewerber mit ungeklärter Identität randalierte immer wieder im Rathaus und bedrohte Mitarbeiter. Für ihn wurde dort extra ein Sicherheitsdienst engagiert. Nun ist er untergetaucht. Obwohl er bereits zahlreiche Passanten attackiert hat, wird er nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
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Ordnungsamt-Mitarbeiter werden gegen „aggressive Bürger” mit Schlagstöcken ausgestattet

Sun, 20 Jan 2019 13:12:07 +0100
Dortmund, NRW. Die Stadt Dortmund wird alle ihre Ordnungsdienst-Mitarbeiter mit Schlagstöcken ausstatten. Diese hatten darum gebeten. Der Grund: Zunehmend haben sie es mit ?aggressiven Bürgern? zu tun, die auch gewalttätig werden.
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Migranten verwüsten Bahnhof ? Polizei rückt mit Großaufgebot an

Sun, 20 Jan 2019 12:04:23 +0100
Gelsenkirchen, NRW. Am Hauptbahnhof musste die Polizei am Samstagabend zu einem Großeinsatz anrücken. Eine Gruppe von 20 bis 30 jugendlichen Migranten hatte dort randaliert, Steine geworfen, Straßenbahn-Mitarbeiter angegriffen und Passanten angepöbelt. Ein Polizist wurde schwer verletzt.
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Ägypter erwürgt 7-jährige Tochter von deutscher Ehefrau

Sun, 20 Jan 2019 11:00:00 +0100
Düsseldorf. Der 33-jährige Ägypter rief seine 44-jährige deutsche Ehefrau bei der Arbeit an. Er war rasend eifersüchtig, unterstellte Katharina F. Untreue, beschimpfte sie als ?Schlampe? und drohte, ihre gemeinsame 7-jährige Tochter Sara umzubringen. Dann passierte es. Seine Ausrede vor Gericht ist haarsträubend.
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Der Irrsinn des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes

Sun, 20 Jan 2019 09:30:00 +0100
Die Wirtschaft dachte und agierte schon immer global. Sie waren die Befürworter von noch offeneren Grenzen, sie forderten den Migrationspakt und wollen jetzt weitere Zuwanderung, weil mit den meisten der neu Hinzugekommenen nicht viel anzufangen ist. Von Albrecht Künstle
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Dunkelhäutige belästigen und überfallen 18-Jährige

Sun, 20 Jan 2019 08:18:02 +0100
Ratingen, NRW. Eine 18-Jährige wurde in einem Park am Ostbahnhof in Ratingen von zwei dunkelhäutigen Männern hinterrücks überfallen, nachdem sie bereits zuvor in der S-Bahn belästigt wurde. Die Täter raubten der Ratingerin Bargeld und zerrissen ihr Oberteil.
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90-Jährige schlägt dunkelhäutigen Räuber in die Flucht

Sun, 20 Jan 2019 07:00:00 +0100
Düsseldorf. In Düsseldorf schlägt eine kampfsportbegeisterte 90-jährige Rentnerin am Rollator einen dunkelhäutigen Räuber auf die Nase und in die Flucht: Er wollte ihre Tasche klauen, unterschätzte die schlagkräftige Seniorin aber.
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Generation Rückzug

Sat, 19 Jan 2019 17:30:00 +0100
Was passiert in Schulen, in denen türkisch- und arabischstämmige Jugendliche schon die Mehrheit stellen? Die Assimilation läuft mit umgekehrten Vorzeichen: es sind die Almans, die sich anpassen.
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Marokkaner erdrosselt 36-jährige deutsche Vierfach-Mutter

Sat, 19 Jan 2019 16:00:00 +0100
Frankfurt. Weil der 26-jährige Marokkaner sie oft geschlagen haben soll, will die 36-jährige Vierfach-Mutter Nicole W. die Trennung und verlangt, dass er auszieht. Es kommt zum Streit. Laut Anklage erdrosselt Elbachir B. sie mit einem Kabel nachts auf der Couch, lässt erst von ihr ab, als ihre Lippen blau sind.
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Flüchtlingsunterkunft wird zum Drogen-Umschlagplatz für Bayern

Sat, 19 Jan 2019 15:00:00 +0100
Regensburg, Bayern. Ein syrischer Friseur muss sich derzeit vor dem Landgerichts Regensburg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, bei sich in einer Flüchtlingsunterkunft insgesamt 117 Kilo Marihuana gebunkert zu haben. Geliefert wurde kiloweise in andere bayerische Städte.
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Dunkelhäutiger will 9-Jährige mit Süßigkeiten in Auto locken

Sat, 19 Jan 2019 14:00:00 +0100
Horb-Grünmettstetten, Baden-Württemberg. Eine Neunjährige war am Dienstagmittag auf dem Nachhauseweg, als ein dunkelhäutiger Mann mit ausländischem Akzent sie ansprach. Der Unbekannte bot Süssigkeiten an, lockte sie zu einem Auto und wollte das Mädchen zum Mitkommen bewegen.
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Sexuelle Belästigung, Messerstecherei, Schlägerei

Sat, 19 Jan 2019 12:36:03 +0100
Pforzheim, Baden-Württemberg. Am Mittwochabend kam es in Pforzheim im Bereich des Rathauses innerhalb kürzester Zeit zu sexuellen Belästigungen, Schlägereien und Messerstechereien. Die beteiligten Migranten weigern sich jedoch, zur Aufklärung der Sachverhalte beizutragen.
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Asylbewerber mit 11 Identitäten erwürgt 63-Jährige

Sat, 19 Jan 2019 11:00:00 +0100
Hannover. Der Sudanese Mohamad A. reiste im Jahr 2015 ein, verfügt über elf Aliasnamen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Immer wieder fiel er mit Straftaten auf. Zuletzt verurteilte ihn das Amtsgericht wegen sexueller Belästigung. Er blieb auf freiem Fuß, vergewaltigte und erwürgte die Flaschensammlerin Susanne M.
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21 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

Gauland im Fokus des Verfassungsschutzes ? Altparteien missbrauchen Verfassungsschutz

Mon, 21 Jan 2019 08:21:42 +0000
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für deutlich problematischer als den Co-Chef Jörg Meuthen. Das geht aus dem bislang nicht veröffentlichten Gutachten des BfV zur Einstufung der Partei als „Prüffall“ hervor. Das 442 Seiten umfassende Papier liegt dem Tagesspiegel vor. In dem Gutachten wird Gauland namentlich…
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„Gute Kita”, „Starke Familie”: Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze

Mon, 21 Jan 2019 07:21:22 +0000
Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ die Interpretation ihrer Vorhaben durch nicht neutrale Bezeichnungen ungebührlich zu beeinflussen. Es gebe jeweils auch einen „rechtsförmlich korrekten“ Namen der Gesetze, teilte die Staatssekretärin Caren Marks (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hin…
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Brexit-Linie nicht opfern

Fri, 18 Jan 2019 12:00:53 +0000
Was hat Theresa May vor? Ihre Möglichkeiten haben sich durch die überdeutliche Niederlage bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU und den knappen Sieg beim Misstrauensvotum nicht vergrößert. Denn das nicht zu lösende Dilemma bleibt: Mit ihrer konservativen Partei wird es keine Mehrheit für einen EU-Austritt mit Verbleib…
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Neue Entwicklung in der Spendenaffaire um Alice Weidel: 14 Einzelspender hinter der Zuwendung einer Schweizer Firma

Fri, 18 Jan 2019 10:45:25 +0000
Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffaire um Alice Weidel jetzt die Namen von 14 Spendern übermittelt, die angeblich hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Adressat der Spenden war der AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres…
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Bahnpolitik: Das Kreuz mit der Bahn

Fri, 18 Jan 2019 07:18:35 +0000
Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht – hin zu umweltfreundlichem Personen- und Güterverkehr…
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Außenhandelschef fordert britischen Wiedereintritt nach dem Brexit

Thu, 17 Jan 2019 10:00:28 +0000
Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die EU aufgefordert, die Briten nach einem möglichen harten Brexit zum Wiedereintritt in die EU zu bewegen. „Wenn es in Folge des gestrigen Votums zu einem unkontrollierten Brexit kommen sollte, dann müssen die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU alle Anstrengungen unternehmen, die britische Gesellschaft…
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Kassen warnen Spahn vor Versandhandel-Deal mit Apothekern

Thu, 17 Jan 2019 08:45:19 +0000
Versandapotheken gehören für die Bundesbürger heute zum alltäglichen Angebot. 55 Prozent der Bevölkerung vertrauen den Internet-Apotheken, wenn es um den Schutz ihrer Patientendaten geht. Rezepte online einreichen, Arzneimittel liefern lassen – bei jeder Online-Bestellung von Medikamenten werden sensible Gesundheitsdaten im Netz übermittelt. Für die Mehrheit der Deutschen immer weniger Anlass…
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Gangster in Nadelstreifen „Cum-Fake”-Skandal

Thu, 17 Jan 2019 07:29:12 +0000
Das Vermögen der Karstadt-Rentner soll in Cum-Ex-Geschäfte investiert worden sein. Das zeigen Auswertungen der Cum-Ex-Files durch die Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Steuern erstattet, die zuvor nicht gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in diesem Zusammenhang gegen zwei ehemalige Spitzenmanager des untergegangenen Arcandor-Konzerns wegen Bestechlichkeit, Untreue, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.…
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Die Brexitentscheidung ? Was nun Europa?

Wed, 16 Jan 2019 17:17:14 +0000
?Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern?, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,…
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Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

Wed, 16 Jan 2019 14:33:37 +0000
Es gibt jeden Grund, nervös zu sein. Ein einziger Tweet des Präsidenten reichte, die Machtkonstellation im Mittleren Osten zu verändern. Mit dem nächsten Gezwitscher könnte er den Rückzug aus der NATO bekannt geben. Wer das nicht glauben will, sollte das Rücktrittsschreiben des Vier-Sterne-Generals an der Spitze des Pentagon einmal genau…
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Nein zum Brexit-Deal: May erlebt ihr Waterloo

Wed, 16 Jan 2019 09:36:02 +0000
Was nun? Schon aus technischen Gründen, wegen der erforderlichen Verabschiedung neuer Gesetze, ist ein Austritt Großbritanniens aus der EU zum 30. März eigentlich gar nicht mehr drin. Am dringlichsten ist, dass sich im Parlament jetzt eine Mehrheit formiert, die eine „No Deal“-Katastrophe, den „Sprung über die Klippe“, verhindert. In einer…
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Mieses CSU Manöver: Weber fürchtet AfD bei Europwahl

Wed, 16 Jan 2019 07:00:34 +0000
Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte Lindholz: „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher…
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Islamisten-Nachwuchs wird völlig unkontrolliert zum Hass erzogen

Tue, 15 Jan 2019 11:00:39 +0000
In der als Salafistentreff eingestuften Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln können Kinder und Jugendliche aus Brandenburg ungestört von den Behörden unterrichtet werden. Seit 1998 betreibt der Moscheeverein dort ein Jugend- und Familienzentrum. Die Sicherheitsbehörden gehen von rund 500 gewaltbereiten Salafisten in Berlin aus, in Brandenburg sind es rund 160 Islamisten, die je…
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Meinungsfreiheit in Deutschland gleich mit Russland

Tue, 15 Jan 2019 09:00:00 +0000
Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Magdeburger Politik- und Gesellschaftspsychologe Thomas Kliche sagte dem Blatt: „Wir haben derzeit ein Problem: Grundlegende Kritik in unserer Gesellschaft wird prinzipiell…
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Aasylkrise: Deutsche bewaffnen sich wegen latenter Angst

Tue, 15 Jan 2019 07:46:09 +0000
Am 11.01.2019, gegen 18 Uhr, kam es in einem Krankenhaus in Bad Kreuznach zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Patientin und einem Besucher in deren Verlauf die Patientin schwer verletzt wurde. Der Zustand der Patientin ist derzeit stabil. Ein Verantwortlicher stellte sich kurze Zeit später bei der Polizei in Bad…
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CDU will Rechtsstaat abschaffen ? Umwelthilfe soll Gemeinnützigkeit entzogen werden

Mon, 14 Jan 2019 14:07:18 +0000
Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im Verkehrsministerium, deshalb hat der Vorstoß so ein Gewicht. Man kann zur Deutschen Umwelthilfe stehen…
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Was nun, Tsipras? Regierungskrise in Griechenland

Mon, 14 Jan 2019 12:00:53 +0000
Das Zweckbündnis zwischen dem ultrarechten Panos Kammenos und Premier Alexis Tsipras ist zerbrochen. Der Streit über den Namen des Nachbarlands Mazedonien ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner inzwischen andere Interessen verfolgen. Kammenos muss fürchten, bei der nächsten Wahl an der Dreiprozenthürde zu…
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Drei Viertel der Deutschen vertrauen dem Bundespräsidenten

Mon, 14 Jan 2019 10:31:44 +0000
Der Bundespräsident genießt das größte Vertrauen unter den politischen Institutionen. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern 73 Prozent der Befragten, dass sie großes oder sogar sehr großes Vertrauen zum Amt des Staatsoberhaupts haben. Das ist zwar, wie bei fast allen politischen Institutionen, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr, bedeutet aber dennoch mit großem Abstand…
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Imam-Ausbildung in Niedersachsen weiter unklar: Grüne kritisieren Minister

Mon, 14 Jan 2019 09:00:40 +0000
Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Stillstand bei der Imam-Ausbildung in Niedersachsen. „Nach den vollmundigen Ankündigungen von Minister Thümler im letzten Jahr ist bis heute nichts passiert“, kritisierte die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, Eva Viehoff, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Weder die Groko noch die Landesregierung hat bis…
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Immer weniger Flüchtlinge kehren freiwillig in die Heimat zurück

Mon, 14 Jan 2019 07:31:19 +0000
Die Zahl der Flüchtlinge, die über ein humanitäres Förderprogramm der Bundesregierung freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gesunken. Die geht aus einer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegenden Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Von Januar bis Ende November 2018 nahmen nach…
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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 06.01.2019 - 18:37