Politik

wichtige und interessante "Politikversagen" - Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Politikversagen RSS Feed

Türkenverband: Darstellung von Migranten in der Kriminalitätsstatistik ist Rassismus

Wed, 22 Apr 2026 19:00:00 +0200
Die Türkische Gemeinde wirft Innenminister Dobrindt vor, die Kriminalstatistik politisch zu inszenieren und zu verzerren. Migranten seien die eigentlichen Opfer – weil sie öfter angezeigt würden. Die Bundesvorsitzende Mehtap Çağlar sagte, die Veröffentlichung des polizeilichen Tätigkeitsberichts werde „immer dazu genutzt, Stimmung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu machen“.
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Migrant attackiert Polizisten mit Hammer und demoliert zahlreiche Gebäude – sofort wieder auf freiem Fuß

Wed, 22 Apr 2026 18:00:00 +0200
Wolfsburg, Niedersachsen. In Wolfsburg hat ein 37-jähriger "Mann ohne deutsche Staatsangehörigkeit" einen Polizeibeamten mit einem Zimmermannshammer angegriffen. Nur das beherzte Eingreifen eines Kollegen verhinderte schwere Kopfverletzungen des 27-jährigen Beamten. Zuvor hatte der Täter mit dem Hammer Glastüren und -fenster von vier städtischen Institutionen zerstört.
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Grünen-Chef Banaszak: „Statistisch ist es für Frauen nachteilig, in einer heterosexuellen Beziehung zu sein“

Wed, 22 Apr 2026 17:00:00 +0200
Frauen könne man zurzeit nicht verübeln, wenn sie Männern misstrauen, sagt Felix Banaszak. Auch wer kein Täter sei, könne ungewollt zum „Komplizen“ werden. Der Grünen-Chef wirbt für eine neue Art der Männlichkeit.
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"Mann" fasst Elfjähriger an die Brust und fordert sie auf, sich auszuziehen

Wed, 22 Apr 2026 16:00:00 +0200
Stuttgart. Zunächst soll der 32 Jahre alte "Mann" versucht haben, einer 12-Jährigen an einer Haltestelle eine Zigarette in den Mund zu stecken. Anschließend soll er einer Elfjährigen an die Brust gefasst und alle drei Mädchen dazu aufgefordert haben, sich auszuziehen. Passanten, die das Geschehen beobachteten, alarmierten die Polizei. Auf dem Weg in die Klapse trat er nach den Polizisten.
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Syrer sticht Marokkaner in Stuttgarter Fußgängerzone nieder

Wed, 22 Apr 2026 15:00:00 +0200
Stuttgart. Um das 23-jährige marokkanische Opfer kümmerten sich Rettungskräfte, die den Mann auch in ein Krankenhaus brachten. Der 21 Jahre alte Syrer ergriff gemeinsam mit seinem 17-jährigen Begleiter die Flucht. Er sei aber nur wenige Straßen weit gekommen, bevor er festgenommen worden sei. Der Begleiter sei später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
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"22-Jähriger" attackiert Busfahrer mit Beil – wegen einer verweigerten Zigarette

Wed, 22 Apr 2026 14:00:00 +0200
Leipzig, Sachsen. Ein abgelehnter Wunsch nach einer Zigarette eskalierte in Leipzig völlig: Ein "22-Jähriger" ist mit einem Beil auf einen Busfahrer losgegangen. Nur durch das Eingreifen zweier Kollegen konnte Schlimmeres verhindert werden.
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Senioren-Sturm: Präsident des Reservistenverbandes fordert Erhöhung der Altersgrenze auf 70

Wed, 22 Apr 2026 13:00:00 +0200
Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (CDU), hat eine Erhöhung der Altersgrenze für Reservisten der Bundeswehr von 65 auf 70 Jahre gefordert. Der 39-Jährige verwies auf das Renteneintrittsalter, das in der Vergangenheit ebenfalls gestiegen sei.
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Kardinal Marx verpflichtet Priester zu Segen fĂĽr homosexuelle Paare

Wed, 22 Apr 2026 12:00:00 +0200
Reinhard Kardinal Marx verpflichtet die Kirche in seinem Erzbistum, Segnungen für homosexuelle Paare vorzunehmen. Damit begibt sich Marx in klaren Widerspruch zur katholischen Lehre. Für ihn ist das Teil seines Weges, die Kirche „inklusiver“ zu machen.
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"Ukrainischer StaatsbĂĽrger" sticht Frau nieder

Wed, 22 Apr 2026 11:00:00 +0200
Pappenheim, Bayern. Eine Zeugin sieht eine blutende Frau auf der Straße mitten in Pappenheim und ruft sofort die Polizei: Eine 27-Jährige war vorher von einem 28-jährigen "ukrainischen Staatsbürger" in einer Wohnung angegriffen worden. Die 27-Jährige erlitt schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.
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Klage Gescheitert: Gericht sieht keine „grobe Einseitigkeit“ beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Wed, 22 Apr 2026 10:00:00 +0200
Stuttgart. Frustrierte Beitragszahler wollten den Rundfunkbeitrag mit dem Vorwurf einseitiger Berichterstattung kippen. Ein Gericht in Baden-Württemberg wischt die Klage vom Tisch und betont die Vielfalt des Angebots. Damit bleibt es bei der bestehenden Beitragspflicht. Eine Revision lässt das Gericht nicht zu.
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10 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

BET-Proteine und Genaktivierung: Neue Erkenntnisse könnten Krebstherapien präziser machen

Thu, 09 Apr 2026 10:05:39 +0000
Seit Jahren gelten sogenannte BET-Inhibitoren als vielversprechender Ansatz in der Krebsforschung. Die Medikamente sollen zentrale Proteine blockieren, die an der Aktivierung von Krebsgenen beteiligt sind. In klinischen Studien blieb der…
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Manuel Neuer und Julian Nagelsmann: Warum ein DFB-Comeback trotz Topform unwahrscheinlich bleibt

Thu, 09 Apr 2026 10:01:17 +0000
Die Diskussion um eine mögliche RĂĽckkehr von Manuel Neuer in die deutsche Nationalmannschaft hat nach seinem starken Auftritt gegen Real Madrid erneut Fahrt aufgenommen. Doch trotz herausragender Leistungen des Bayern-Keepers…
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Neuer Forschungsansatz bei Herzinsuffizienz: Göttinger Team identifiziert genetischen Schalter im Herzmuskel

Thu, 09 Apr 2026 09:59:44 +0000
Herzinsuffizienz zählt in Deutschland zu den häufigsten Herz-Kreislauf-Erkrankungen und betrifft Millionen Menschen. Forschende der Universitätsmedizin Göttingen haben nun einen genetischen Steuerungsmechanismus identifiziert, der bei der Entstehung von Herzschwäche eine zentrale…
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Ermittlungen im Tesla-Werk GrĂĽnheide: IG Metall von VorwĂĽrfen entlastet

Fri, 27 Mar 2026 04:54:02 +0000
Im Vorfeld der Betriebsratswahl im Tesla-Werk im brandenburgischen GrĂĽnheide kam es zu schweren VorwĂĽrfen gegen einen Gewerkschaftsvertreter. Nun haben die Ermittlungsbehörden den Fall eingestellt. Die IG Metall sieht sich bestätigt…
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Iran-Konflikt: USA erwägen Truppenaufstockung – Ultimatum an Teheran verlängert

Fri, 27 Mar 2026 04:50:02 +0000
Die Lage im Konflikt zwischen den USA und dem Iran bleibt angespannt, während diplomatische BemĂĽhungen und militärische Drohkulissen parallel fortgesetzt werden. Washington prĂĽft eine deutliche Verstärkung seiner Truppenpräsenz im Nahen…
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Politischer Streit um Migration: Linken-Abgeordnete provoziert mit Instagram-Post

Fri, 27 Mar 2026 04:45:01 +0000
Eine neue Kontroverse um Migration und politische Kommunikation sorgt in Berlin fĂĽr Aufmerksamkeit. Die Bundestagsabgeordnete Cansin KöktĂĽrk von der Linkspartei reagierte auf Ă„uĂźerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit einem provokanten…
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Debatte um Renteneintritt: Regierungsberater schlägt Kopplung der Rente an Beitragsjahre vor

Sat, 07 Mar 2026 05:53:46 +0000
Die Diskussion ĂĽber die Zukunft des deutschen Rentensystems gewinnt angesichts des demografischen Wandels weiter an Dynamik. Sinkende Geburtenraten, steigende Lebenserwartung und ein wachsender Fachkräftemangel stellen die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend unter…
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Friedrich Merz will Rentenhöhe stärker an Lebensarbeitszeit koppeln

Sat, 07 Mar 2026 05:50:26 +0000
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ins Gespräch gebracht. KĂĽnftig soll nach seinen Vorstellungen nicht mehr in erster Linie ein festes Renteneintrittsalter darĂĽber entscheiden, wie hoch…
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Merz schlägt Rentenmodell nach Lebensarbeitszeit vor

Sat, 07 Mar 2026 05:45:04 +0000
Die Diskussion ĂĽber die Zukunft der gesetzlichen Rente gehört seit Jahren zu den zentralen sozialpolitischen Themen in Deutschland. Angesichts des demografischen Wandels und steigender Belastungen fĂĽr das Rentensystem sucht die…
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F-16: Top-Pilot der Ukraine bei Absturz eines in den USA hergestellten Kampfflugzeugs getötet

Thu, 29 Aug 2024 18:40:50 +0000
Kiew, Ukraine CNN — Ein ukrainischer Spitzenpilot kam am Montag beim Absturz eines in den USA hergestellten F-16-Kampfflugzeugs ums Leben. Die lang erwarteten FlĂĽge sind im Land angekommenEine Quelle des…
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reitschuster.de

Gericht: Schwarz ist Weiß – und die Öffentlich-Rechtlichen sind ausgewogen

Wed, 22 Apr 2026 10:22:15 +0000

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Blankoscheck ausgestellt: Der ÖRR erfüllt seinen Auftrag. Wie Richter das Offensichtliche wegdefinieren – und warum das System funktioniert, solange es sich selbst prüft.

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Der Kanzler beschimpft „sein“ Volk – und nennt es Ansporn

Wed, 22 Apr 2026 08:08:19 +0000

Er krempelt die Ärmel auf – verbaler Art. Während Deutschland wirtschaftlich abstürzt, erklärt Friedrich Merz beim Bankenempfang, wer zu faul geworden ist. Spoiler: Er meint nicht sich selbst. Von Thomas Rießinger.

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„Freiheitsenergie“: Wenn Slogans die Physik ersetzen

Tue, 21 Apr 2026 09:23:10 +0000

Schulze ruft, die Menge skandiert, Neubauer droht der Regierung. Eine Demonstration für erneuerbare Energien – und gegen das Denken. Von Thomas Rießinger.

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Wie der „Spiegel“ Millionen Menschen zu Aussätzigen erklärt

Mon, 20 Apr 2026 09:53:04 +0000

Ein Journalist flieht im Zugbistro vor einem alten Mann, weil der eine „falsche" Meinung hat – und schreibt darüber einen Essay zur Demokratie-Rettung. Was er dabei unfreiwillig offenbart, ist vernichtender als jede Kritik von außen.

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Haltungs-Creme für 2,99 € – und Berlin verfällt

Sun, 19 Apr 2026 15:37:47 +0000

Haltungs-Creme mit Regenbogen-Logo bei Budni, draußen Obdachlose – Berlin 2026 in einem Bild. Was ich auf einem Spaziergang durch Charlottenburg erlebt habe, ist kein Einzelfall. Jetzt im Video.

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Wie der „Focus“ die Erziehung zum Verbrechen erklärt

Sun, 19 Apr 2026 10:34:36 +0000

Das Nachrichtenmagazin erhebt die Verweigerung von Erziehung zum neuen Goldstandard. Ein gefährlicher Irrweg, serviert ohne jede kritische Gegenstimme. Es ist die publizistische Weihe für Narzissmus und Verwahrlosung.

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Zehn „rechte“ Stammtische disqualifizieren – DDR-Nähe nicht

Sat, 18 Apr 2026 07:54:46 +0000

Ein Anwalt besuchte 2017 Identitären-Treffen – und ist damit für die Bundeswehr untragbar. Scholz pflegte DDR-Kontakte, Trittin war Kommunist. Beide wurden Minister. Willkommen in der Bundesrepublik 2025.

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Luxus-Bluff: Wie die Pariser Zentrale beim Berliner Pannen-Hotel Stue versagt

Fri, 17 Apr 2026 09:05:11 +0000

Die offene Platine im Zimmer schockierte sogar die Konzernzentrale. Doch statt echter Wiedergutmachung liefert Paris nur ein digitales Placebo – faktisch ein Blankoscheck für Berlin. Eine Abrechnung mit der bürokratischen Kälte eines Weltkonzerns.

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Mainzer HĂĽtchenspieler: CDU, SPD und GrĂĽne manipulieren Verfassung

Thu, 16 Apr 2026 09:18:34 +0000

CDU, SPD und Grüne ändern die Verfassung – schnell, still und gezielt, bevor der neue Landtag auch nur tagt. Was sie da tun, hat einen Namen. Nur nicht den, den sie selbst benutzen würden.

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Buchenwald 2026: Gedenken als Waffe „gegen rechts“

Wed, 15 Apr 2026 09:01:26 +0000

Ein Mob brüllt „Antifascista“, Hamas-Apologeten nutzen Buchenwald für ihre Agenda – und die Hohepriester der „Moral" preisen ihre „Erinnerungskultur". Was dort passierte, war kein Versagen. Es war Methode.

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 27.11.2025 - 16:18