Politik

wichtige und interessante Politikversagen-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

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Südländer stößt 55-jährigen Mann unvermittelt ins Gleisbett

Thu, 21 Mar 2019 14:30:00 +0100
Hamburg. Ein 55-jähriger Mann wartet in Hamburg-St. Pauli auf die U-Bahn. Plötzlich wird er von einem ?jungen Mann offensichtlich südländischer Herkunft? unvermittelt ins Gleisbett gestoßen. Er erlitt Knochenbrüche an Oberkörper und Becken. Fahrgäste retteten ihn aus dem Gleis. Die Polizei ermittelt mit einem Fahndungsfoto.
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„Stech' euch ab!”: Mann bedroht 4-jähriges Mädchen mit Messer

Thu, 21 Mar 2019 13:00:00 +0100
Hamburg-Wilhelmsburg. Was für eine Überreaktion! Ein 4-jähriges Mädchen ist ?einem Mann? auf dem Bahnhof Wilhelmsburg versehentlich auf den Fuß getreten ? der zog daraufhin ein Messer, bedrohte sie und ihren Vater und brüllte: ?Ich stech' euch beiden gleich ab!?
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Dunkelhäutiger masturbiert wieder vor Studentin in Tübingen

Thu, 21 Mar 2019 11:30:00 +0100
Tübingen, Baden-Württemberg. Ein dunkelhäutiger Exibitzionist mit krausem Haar beobachtete eine 25-jährige Studentin um kurz nach 12.30 Uhr durch eine Glasscheibe, als sie im Obergeschoss allein in einem Seminarraum saß. Der Mann öffnete seine Hose und manipulierte an seinem Glied.
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18-Jährige auf Usedom erstochen

Thu, 21 Mar 2019 10:00:00 +0100
Zinnowitz, Mecklenburg-Vorpommern. Eine 18-Jährige ist auf Usedom erstochen worden. Polizeibeamte fanden die junge Frau in ihrer Wohnung leblos vor. Ein Notarzt habe am Dienstagabend nur noch den Tod feststellen können. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft liegt ein Tötungsdelikt vor.
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Chemnitz sagt Stadtfest im Sommer ab

Thu, 21 Mar 2019 09:00:00 +0100
Chemnitz. Das Stadtfest fällt dieses Jahr aus! Hauptgrund für die Absage ist der Imageverlust durch die Ereignisse des letzten Jahres. Das Stadtfest war 2018 früher beendet worden, nachdem ?rechtsextreme Gruppierungen? wegen der tödlichen Messerattacke auf Daniel H. zu Protesten aufgerufen hatten.
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Wieder am Alex: Erst Prügelei vor Disko, dann auf Kopf eingestochen

Thu, 21 Mar 2019 08:00:00 +0100
Berlin. Mehrere Sanitäter und Beamte einer Einsatzhundertschaft versorgten die jungen Männer vor Ort und transportierten sie in umliegende Krankenhäuser. Kurz darauf zückte ?ein 26-Jähriger? ein Messer und stach auf den Kopf des 32 Jahre alten Türstehers ein.
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Afrikaner entführt Schulbus mit 51 Kindern und zündet ihn an

Thu, 21 Mar 2019 06:27:15 +0100
Italien. Ein bereits polizeibekannter Busfahrer senegalesischer Herkunft hat 51 Schüler entführt, ihre Hände gefesselt und den Bus angezündet. In einer dramatischen Aktion konnte die Polizei alle retten. Während der Tat hat der Fahrer Bezug auf den Tod von Migranten im Mittelmeer genommen.
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Ließ ASB-Chef die Millionen im Libanon verschwinden?

Wed, 20 Mar 2019 18:00:00 +0100
Hannover. Mit Komplizen soll Mohamad A. rund 3,5 Millionen Euro Flüchtlingsgelder beiseite geschafft haben. Nach BILD-Informationen soll der Großteil des Betrags, etwa drei Millionen Euro, auf Konten im Libanon deponiert worden sein. Vor seiner Verhaftung war der Samariter-Boss mehrfach zu Besuch in seiner Heimat.
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Türke lässt 7-jährigen Richtersohn verprügeln, weil Urteil nicht passt

Wed, 20 Mar 2019 17:00:00 +0100
Neustadt, Rheinland-Pfalz. Weil ein Straftäter sein Urteil offenbar nicht zu ertragen schien, ließ er seinen eigenen Sohn auf den Sohn des Richters los. Der Siebenjährige verprügelte den Gleichaltrigen auf dem Schulhof. Jetzt musste sich Vater Orhan D. vor Gericht verantworten. Urteil: Bewährung.
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Göring-Eckardt sieht Greta Thunberg als Prophetin

Wed, 20 Mar 2019 16:00:00 +0100
Duisburg, NRW. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat bei einer Kanzelrede die 16 Jahre alte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg als ?Prophetin? bezeichnet und von einem ?Wunder? gesprochen.
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Afghane begrapscht drei Mädchen im Rendsburger Schwimmbad

Wed, 20 Mar 2019 15:00:00 +0100
Rendsburg, Schleswig-Holstein. Drei Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren haben sich am Montag über sexuelle Belästigungen im Rendsburger Schwimmzentrum beschwert. Die Polizei übergab den 16-jährigen afghanischen Asylbewerber seinen Eltern.
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Abschiebung scheitert trotz SEK-Einsatz - 500 demonstrieren für Bleiberecht, verletzen Beamten

Wed, 20 Mar 2019 14:00:00 +0100
Nürnberg, Bayern. Mit Spezialeinsatzkräften musste die Polizei am Dienstagmittag einen 26-jährigen Flüchtling in Nürnberg festnehmen. Der Mann sollte abgeschoben werden, war aber geflüchtet. Die Abschiebung wurde abgebrochen. Am Abend demonstrierten 500 Menschen für ein ?Bleiberecht für alle?. Bengalos wurden gezündet, ein Beamter verletzt.
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"So einen Gesinnungsterrror gab es wohl zuletzt in der Nazizeit"

Wed, 20 Mar 2019 13:00:00 +0100
Münster, NRW. Ein Katholik wollte im Bistum Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung mit der Ordensschwester Hatune Dogan organisieren. Der Pfarrer verleumdete plötzlich die Veranstaltung als AFD-Veranstaltung. Es folgen Angriffe und ein Anschlag auf seine Firma durch die Antifa.
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Zwei über 80-jährige Frauen durch Migranten verletzt

Wed, 20 Mar 2019 12:00:00 +0100
Dresden. Fahrkartenkontrolleure sind mit einem syrischen und einem tunesischen Fahrgast (21, 26) aneinander geraten. Die Auseinandersetzung ist dann so eskaliert, dass eine 80-Jährige und eine 84-Jährige gestoßen wurden. Die beiden Frauen wurden verletzt.
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In diesem Gebäude versenkt die Stadt mehr als 300.000 Euro

Wed, 20 Mar 2019 10:30:00 +0100
Brandenburg an der Havel, Brandenburg. Jeden Monat 10.000 Euro Miete für ein warmes, leeres, beschütztes Haus. Das Flüchtlingswohnheim in der Fohrder Landstraße kostet bis 2021 noch über 300.000 Euro Miete. Doch die Stadtverwaltung verbietet es, dort Obdachlose oder Studenten einzuquartieren.
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Frau auf Krücken geschubst ? Familie brutal angegriffen

Wed, 20 Mar 2019 09:00:00 +0100
Gütersloh, NRW. Drei Männer ?mit südländischem Erscheinungsbild? lauerten eine Familie auf und schlugen und traten sie krankenhausreif. Auch vor einer Frau auf Krücken machten sie nicht Halt. Nur weil die Familie die drei Männer zuvor auf ihren Müll aufmerksam gemacht hatten.
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Nürnberger Muslime fordern Polizeischutz für Moschee

Wed, 20 Mar 2019 07:30:00 +0100
Nürnberg. ?Muslime brauchen Sicherheit. Für unsere Moschee in Nürnberg wünschen wir uns Polizeischutz. Zumindest beim Freitagsgebet sollte immer eine Streife mit zwei, drei Polizisten vor der Tür stehen?, fordert der Vorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinde Nürnberg.
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26-jähriger Passant am Alexanderplatz erstochen

Wed, 20 Mar 2019 06:00:00 +0100
Berlin. Am Montagabend hat ?ein Unbekannter? einen 26-jährigen Mann in der Nähe des Alexanderplatzes erstochen. Offenbar völlig aus dem Nichts! Das Opfer konnte noch selbst den Notruf wählen, verstarb jedoch am Tatort. Der Täter ist laut Polizei noch immer flüchtig.
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Die Ursache des Massakers ist der Multikulturalismus

Tue, 19 Mar 2019 18:00:00 +0100
Es gibt eine einfache Faustformel: Je mehr erzwungener Multikulturalismus, desto mehr Rassismus. Da können unsere Gesellschaftsexperimentierer und Sozialingenieure wedeln und klagen, wie sie wollen. Von Michael Klonovsky
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Jugendliche treten und schlagen auf geistig Behinderten ein

Tue, 19 Mar 2019 16:30:00 +0100
Pforzheim, Baden-Württemberg. Eine vier- bis fünfköpfige ?Gruppe Jugendlicher? hat am Samstagnachmittag einen geistig eingeschränkten 36-Jährigen in der Fußgängerzone grundlos angegriffen, ins Gesicht geschlagen und in den Unterleib getreten.
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Nordafrikaner befriedigt sich vor Reisenden am Bahnsteig

Tue, 19 Mar 2019 15:30:00 +0100
Siegen, NRW. Am Samstagabend manipulierte ein unbekannter Mann mit dunklem Hauttyp und krausem Haar vor Zugreisenden am Bahnhof Siegen an seinem Geschlechtsteil.
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21 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

In letzter Minute ? Verschiebt Brüssel den Brexit?

Thu, 21 Mar 2019 11:00:32 +0000
Der Brief aus London liegt auf dem Tisch: Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gebeten, den Brexit bis Ende Juni verschieben zu dürfen. Jetzt allerdings bremst Brüssel. Es gibt rechtliche Bedenken. Unter anderem ist nicht geklärt, ob die Briten das neue EU-Parlament noch mitwählen dürfen. Mit einer Einigung auf dem…
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Jörg Meuthen: Viktor Orbán und Fidesz passen nicht in die EVP

Thu, 21 Mar 2019 09:00:45 +0000
Am gestrigen Mittwochnachmittag entschied die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, dass sie sich von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei trennen will. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei passen schon lange nicht mehr in die EVP. Mit…
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Kampf um Glyphosat: Alternativen gesucht

Thu, 21 Mar 2019 07:00:13 +0000
Eigentlich sollte die Übernahme des US-Konzerns Monsanto Bayer zu neuem Glanz verhelfen und die Leverkusener durch steigende Bewertungen wetterfester machen gegen mögliche Übernahmen. Doch bislang passierte genau das Gegenteil: Wie ein Mühlstein hängen die Glyphosat-Klagen gegen Monsanto an Bayer. Das unterstrich die womöglich richtungsweisende Entscheidung der US-Geschworenen vom Mittwoch, die…
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Etatpläne könnten laut Ramsauer zum „Sargnagel für die Regierungskoalition” werden

Wed, 20 Mar 2019 13:43:32 +0000
Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die…
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Pro und Contra zum EuGH-Urteil in Sachen Abschiebungen

Wed, 20 Mar 2019 11:00:08 +0000
Zum Stichtag 31.1.19 gab es in Brandenburg 5669 ausreisepflichtige Personen. Doch unter SPD und Linken muss kaum jemand damit rechnen, tatsächlich abgeschoben zu werden: Über 80 % dürfen bleiben – bei 4670 eigentlich ausreisepflichtigen Personen ist die Abschiebung ausgesetzt. Nur 273 wurden tatsächlich abgeschoben, 257 nach dem Dublin-Vertrag zurückgeführt. Der…
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Preis der Willkommenskultur: SPD-Fraktion weist Kritik der Länder an Kürzung der Flüchtlingsausgaben zurück

Wed, 20 Mar 2019 09:00:58 +0000
Das vollmundige „Wir schaffen das“ von Kanzlerin Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war für viele Kommunen ein teures Versprechen. Denn Schulbildung, Kita-Plätze, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und die mühevolle Integrationsarbeit der Asylbewerber blieben an ihnen hängen. Die Städte haben den Kraftakt mit viel humanitärem Pragmatismus und ehrenamtlicher Hilfe dennoch gemeistert. Die…
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Kosten für Integration: FDP warnt vor „Fehlanreizen” für Asylbewerber

Wed, 20 Mar 2019 07:15:21 +0000
Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die…
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EVP-Entscheidung zu Orbán entscheidet auch über „autoritäre Abwege” anderer Parteien

Wed, 20 Mar 2019 06:56:24 +0000
Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der nach rechts gerückten Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und Konservativen hinaus zu. Die Frage sei, ob es der EVP gelinge, eine wirksame Grenze zu…
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Unions-Fraktionsvize Wadephul gibt US-Botschafter Grenell Recht und kündigt Widerstand gegen Scholz? Etatentwurf an

Tue, 19 Mar 2019 17:00:35 +0000
Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der Nato. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel“, sagte Wadephul der „Saarbrücker Zeitung“. Was der Finanzminister vorgelegt habe, widerspreche den Zusagen…
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Zwischen Orban und Macron ? Europa im Richtungsstreit

Tue, 19 Mar 2019 09:00:48 +0000
Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst der Nationalismus einzelner Mitgliedsstaaten – vorne weg Ungarns Präsident Orban. Immer wieder provoziert er Brüssel mit EU-feindlichen Aktionen.…
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Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an

Tue, 19 Mar 2019 07:25:06 +0000
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen…
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Wagenknechts Rückzug könnte die Linke Stimmen kosten

Mon, 18 Mar 2019 17:00:36 +0000
Nach dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag hält Linksparteichef Bernd Riexinger nichts davon, nun eine Personaldebatte zu beginnen. Es sei Aufgabe der Führungen von Fraktion und Partei, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag vorzulegen, sagte Riexinger im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Die…
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Gespräche zu Bankenfusion: Nicht der Mühe wert

Mon, 18 Mar 2019 13:00:27 +0000
Das ging fix: Noch im September hatte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing zu Spekulationen um eine Fusion mit der Commerzbank erklärt, man müsse in den kommenden 18 Monaten zunächst Hausaufgaben erledigen, bevor man auch über andere Dinge reden könne. Nun hat er schon sechs Monate später vom Vorstand das Mandat für informelle Gespräche…
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Unionsfraktionsvize Linnemann fordert Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren

Mon, 18 Mar 2019 11:00:40 +0000
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, will bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. „Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert wie Jungen aufwachsen dürfen, forderte…
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Zentralrat der Muslime fordert besseren Schutz von Moscheen in Deutschland

Mon, 18 Mar 2019 09:00:14 +0000
Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert einen besseren Schutz von Moscheen in Deutschland. Bezüglich des Anschlages in Christchurch (Neuseeland) sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“: „Wir begrüßen, dass mit Horst Seehofer erstmals ein deutscher Innenminister den Umstand eines erhöhten Sicherheitsrisikos im Zusammenhang von Moscheen erkennt, und…
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Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Mon, 18 Mar 2019 07:20:39 +0000
Am 21. März werden die Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich über eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Diskutiert werden aktuell die Kopplung des Rundfunkbeitrags an Indizes wie z. B. den Verbraucherpreisindex oder die Inflationsrate der letzten zwei Jahre. Im Auftrag des VAUNET – Verband Privater Medien hat der frühere Präsident der…
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Grüne zum Fall Amri: „Darstellung Seehofers ist schlicht falsch”

Fri, 15 Mar 2019 09:00:28 +0000
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, wollte ursprünglich offenbar mit weiteren Islamisten einen Sprengstoffanschlag auf das Berliner Einkaufszentrum Gesundbrunnen-Center verüben. Das ergibt sich aus Ermittlungsakten, die ein Rechercheteam der Berliner Morgenpost, des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und des ARD-Politikmagazins KONTRASTE einsehen konnte. Demnach sollen sich zwei mit Amri mutmaßlich befreundete…
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FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit

Fri, 15 Mar 2019 07:17:54 +0000
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. „Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben“, betonte der Liberale und verwies darauf,…
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Kanzlerin ohne Dämmerung

Thu, 14 Mar 2019 17:00:06 +0000
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: „Ein Jahr ‚GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, statt dessen satteln Union und SPD auf…
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Durchgeknallt ? „Kinderfrei”-Debatte

Thu, 14 Mar 2019 13:00:13 +0000
Verena Brunschweiger verzichtet auf eigene Kinder – für den Planeten Die Gymnasiallehrerin genießt ihr kinderfreies Privatleben in vollen Zügen und sorgt sich um die Zukunft des Planeten. „Den größten individuellen Beitrag zum Umweltschutz leiste ich, wenn ich auf eigene Kinder verzichte.“ Wenn Verena Brunschweiger fordert, »kinderfreie Frauen müssen von ihrem…
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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 13.03.2019 - 18:24