Politik

wichtige und interessante Politikversagen-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Politikversagen RSS Feed

Somalier vergewaltigt sofort nach illegaler Einreise eine 16-Jährige

Fri, 16 Apr 2021 14:21:54 +0200
Cochem, Rheinland-Pfalz. Der Somalier vergewaltigte eine 16-Jährige nur wenige Tage nach seiner illegalen Einreise. Am selben Tag griff er noch eine 21-jährige Frau an. Auch im Knast wird er immer wieder straffällig: Exhibitionistische Handlungen, sexuelle Nötigung.
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Grüne fordern Notbremse schon ab Inzidenzen von 35 oder 50

Fri, 16 Apr 2021 12:54:22 +0200
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine ?Corona-Notbremse? schon ab Inzidenzen von 50 oder 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die im Gesetzesentwurf festgelegte Inzidenz von 100 sei ?zu spät, um noch zu bremsen?, sagte sie. ?Wir müssen konsequent zurück auf 50, besser noch auf 35.?
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EKD ignoriert Anfrage zu Antifa-Verbindung bei Sea-Watch

Fri, 16 Apr 2021 12:00:00 +0200
Antifa an Bord: Die Evangelische Kirche in Deutschland verhalf der Organisation Sea-Watch zu einem Schiff. Auf dem weht nun die Antifa-Flagge. Die Nähe zum Linksextremismus hätte auch vorher schon bekannt sein können. Was der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm davon hält, erfährt man nicht.
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"Allah ist der größte": Moslems stürmten Ostergottesdienst

Fri, 16 Apr 2021 11:00:00 +0200
Nidda, Hessen. Junge, betrunkene Moslems sind in einen Ostergottesdienst in Nidda gestürmt, haben die Besucher beleidigt und riefen islamische Parolen: »Es gibt nur einen Gott, und das ist Allah« und »Allah ist der Größte«. Dabei haben sie das Geschehen weiter gefilmt.
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Besser tot als Christ: Moslemin ertränkt 4-jährigen Muhammed

Fri, 16 Apr 2021 10:00:00 +0200
Rotenburg, Niedersachsen. Eine 40-jährige türkische Muslima verbrühte ihren vierjährigen Sohn schwer, sodass er mehrfach operiert werden musste. Weil sie befürchtete, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird, ?fasste sie den Plan, das Kind lieber zu ertränken als es im christlichen Glauben aufwachsen und erziehen zu lassen?.
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Rechtsmediziner zweifeln an der Zahl der Corona-Toten

Fri, 16 Apr 2021 09:00:00 +0200
Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. Rostocker Rechtsmediziner gehen davon aus, dass die Zahl der Corona-Toten in der Statistik deutlich zu hoch ist und fordern häufigere Obduktionen. Das Gesundheitsministerium von MV will das näher untersuchen.
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Südländer ersticht 46-Jährigen auf Parkplatz in Essen

Fri, 16 Apr 2021 08:00:00 +0200
Essen, NRW. Bei einer Attacke in Essen ist ein 46-Jähriger tödlich verletzt worden. Beamte fanden ihn am Mittwochabend auf einem Parkplatz vor dem Friedhof im Stadtteil Holthausen. Zeugen beschrieben den Täter als "südländischen Typ" mit Drei-Tage-Bart.
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GEZ-Verweigerer seit Februar eingeknastet und im Hungerstreik

Fri, 16 Apr 2021 07:00:00 +0200
Münster, NRW. Georg Thiel wurde Ende Februar auf Verlangen der örtlichen Landesrundfunkanstalt eingeknastet, weil er sich weigert, die Rundfunk-Zwangsabgabe zu leisten. Wegen seiner Überzeugung sitzt er nun ein und befindet sich seit Wochen im Hungerstreik.
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Afghane fährt Deutschen tot und begeht Fahrerflucht ? Bewährung

Fri, 16 Apr 2021 06:00:00 +0200
Reinbek, Schleswig-Holstein. Der 42-jährige Constantin K. wird mit dem Kopf gegen die A-Säule des BMWs geschleudert, dann in den Straßengraben. Dort stirbt er in den Armen seiner Freunde. Der afghanische BMW-Fahrer Bunty D. (38) stoppt erst nach 300 Metern. Sieht: rechter Spiegel ab, Fahrzeugfront beschädigt, Seitenscheibe zersplittert ? dann fährt er einfach weiter!
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Digitaler Impfpass soll noch vor den Sommerferien kommen

Thu, 15 Apr 2021 17:30:00 +0200
Die Menschen in Deutschland sollen noch vor den Sommerferien den vollständigen Impfschutz unkompliziert durch eine Smartphone-App nachweisen können. Durch den fälschungssicheren Beweis, dass sie vollständig geimpft sind, dürfen sie wieder bestimmte Grundrechte in Anspruch nehmen.
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So dreist rechtfertigt die Tagesschau ihre Corona-Karte

Thu, 15 Apr 2021 16:30:00 +0200
Die Tagesschau redet sich um Kopf und Karten! Sie hat die Farbskala für ihre Corona-Inzidenz-Karte seit einigen Tagen ins Dunkelrote dramatisiert. Nach der deutlichen Zuschauerkritik macht ARD-?Faktenfinder? Patrick Gensing alles nur noch schlimmer.
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Südländer rammt 14-Jährigem Messer in den Rücken

Thu, 15 Apr 2021 15:30:16 +0200
Ludwigsburg, Baden-Württemberg. Ein 14-Jähriger war mit Freunden unterwegs. An einer Haltestelle sprach sie eine zweite "Gruppe Jugendlicher" an. Es entwickelte sich ein Streit, zunächst blieb es bei deftigen Worten, dann aber zückte ein muskulöser "Südländer" ein Messer und rammte es dem 14-Jährigen in den Rücken.
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Clan-Araber sollen zahlreiche Autos angezündet haben

Thu, 15 Apr 2021 14:29:32 +0200
Berlin-Neukölln. Immer wieder schlugen die Täter im Neuköllner Kiez zu und zündeten in wenigen Monaten mindestens 17 Autos und einen LKW an. Nun kam die Kripo zwei Verdächtigen auf die Spur. Sie sollen zu einem bekannten arabischen Clan gehören. 100 Beamte waren für die Durchsuchungen der zwei Clan-Wohnungen im Einsatz.
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FDP verlangt Führerscheinprüfung für Geflüchtete in Heimatsprache

Thu, 15 Apr 2021 13:30:00 +0200
Geflüchteten fehlt mitunter nicht ein Arbeitsplatz ? sondern der Führerschein, um ihn zu erreichen. Um das Problem zu beheben, bräuchte es Prüfungen in mehr Sprachen und bessere finanzielle Förderung. Führerscheinprüfungen sind seit 2016 bereits in 12 Sprachen möglich. Die FDP fordert mehr.
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Was wäre wohl los, wenn ein AfD-Mann so gesprochen hätte?

Thu, 15 Apr 2021 12:30:00 +0200
SPD-Politiker Thomas Kutschaty redet davon, Menschen auf dem Weg zu privaten Treffen ?erwischen? zu wollen. Wenn es nur ein Jahr braucht, dass selbst Sozialdemokraten nicht mehr wissen, was rechtens ist und was nicht, dann hat dieses Jahr Schlimmeres als eine Pandemie gebracht. Von Jacques Schuster
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Stürzte Studentin von Klippe, weil sie vor einem Tunesier floh?

Thu, 15 Apr 2021 11:30:00 +0200
Sanremo, Italien. Im Juli 2018 stürzte die hessische Studentin Alena S. (24) eine Klippe hinab, 70 Meter in die Tiefe. Sie verletzte sich schwer, fiel ins Koma. Ein illegaler 33-jähriger Tunesier soll der Urlauberin zuvor Kokain verabreicht haben, um sie zu betäuben ? und sie dann zu vergewaltigen.
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„Allahu akbar”: Moslem gilt als schuldunfähig ? Tötung einer Jüdin kommt nicht vor Gericht

Thu, 15 Apr 2021 10:30:00 +0200
Paris. Die brutale Tötung einer 65-jährigen Jüdin kommt nicht vor Gericht: Der Täter, ein 27-jähriger moslemischer Nachbar, der die Frau unter ?Allahu akbar?-Rufen brutal verprügelte und sie über die Balkonbrüstung in die Tiefe warf, gilt wegen Drogenkonsum als schuldunfähig.
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Lifestyle-Linke leben in einer anderen Welt

Thu, 15 Apr 2021 09:00:00 +0200
Der Lifestyle-Linke lebt in einer anderen Welt. Er ist vor allem weltoffen, sorgt sich ums Klima und setzt sich für Emanzipation, Zuwanderung und sexuelle Minderheiten ein. Er hält den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für einen Weltbürger. Eine Abrechnung. Von Sahra Wagenknecht
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FDP will noch schneller als die Grünen Asyl-Einbürgerungen

Thu, 15 Apr 2021 08:00:00 +0200
Die Liberalen stehen nun für einen Ausbau der Zuwanderung nicht europäischer Arbeitskräfte und Flüchtlinge samt schnellem Einbürgerungsangebot. In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP die Option, den deutschen Pass bereits binnen vier Jahren zu erhalten. Von Marcel Leubecher
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Drei Syrer verprügeln Asiaten aus mutmaßlich rassistischen Gründen ? Medien schweigen

Thu, 15 Apr 2021 07:00:00 +0200
Bremen. Drei Syrer, die immer wieder gegen den Kopf ihres am Boden liegenden Opfers traten, wurden verhaftet, sind aber bereits wieder auf freiem Fuß. TE traf das Opfer und rekonstruiert einen Fall, der erstaunlicherweise sehr wenig mediales und für keinerlei politisches Aufsehen sorgt.
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Dänemark stellt Impfungen mit AstraZeneca dauerhaft ein

Thu, 15 Apr 2021 06:00:00 +0200
Dänemark verzichtet nun dauerhaft auf den Einsatz des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und ungewöhnlicher Blutgerinnsel und Blutungen. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA sieht hingegen weiter mehr Nutzen als Risiko.
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21 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

Joe Biden beweist Mut

Thu, 15 Apr 2021 06:34:28 +0000
Amerika krempelt die Ärmel hoch und macht sich an die dringend nötigen Reparaturarbeiten. Es braucht nichts weniger als eine Runderneuerung an Haupt und Gliedern – im eigenen Land ebenso wie in der Außenpolitik. Denn die USA gelten – nicht erst seit Donald Trump – längst nicht mehr als Leuchtturm der…
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Erleichterungen für Geimpfte: Kommt nun bald die Corona-Impfpflicht?

Tue, 06 Apr 2021 06:38:28 +0000
Kommt nun bald die Corona-Impfpflicht? Diese Frage stellen sich derzeit sicherlich viele, nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für bereits Geimpfte Erleichterungen plant. Nein, lautet die Antwort. Selbst wenn die Bundesregierung das wollte, würde sie es derzeit nicht umsetzen. Dazu ist die Stimmung im Land zu aufgeheizt. Gleichwohl wird sich der Druck…
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Söder oder Laschet? Daniel Günther vermeidet öffentliches Votum

Sat, 03 Apr 2021 14:33:15 +0000
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat eine Festlegung auf einen Favoriten als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU vermieden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Christdemokrat: „Armin Laschet und Markus Söder werden sich demnächst zu einem Gespräch treffen. Und das sind zwei kluge Köpfe. Die werden einen vernünftigen…
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Landkreise werfen Spahn Missmanagement beim Impfen vor

Tue, 30 Mar 2021 09:40:25 +0000
Deutschlands Landkreise geben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Mitschuld am zögerlichen Impftempo: „Der Bund muss zuverlässiger mitteilen, wie viel Impfstoff von welchem Hersteller geliefert wird“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das muss besser werden, damit man vor Ort in den Impfzentren rechtzeitig weiß,…
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Reiseverbot: Gesetz gegen Auslandsreisen

Fri, 26 Mar 2021 07:37:54 +0000
Etwas Hoffnung, eine Aussicht auf Besserung täte nach den langen Coronamonaten gut. Stattdessen werden im Schlingerkurs absurde Forderungen gestellt. Allein das laute Nachdenken über ein pauschales Reiseverbot hat fatale Wirkung. Wer sich unfair behandelt fühlt und Willkür spürt, hat keine Lust mehr, Regeln einzuhalten. Das spielt Coronaleugnern und Querdenkern in…
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Das deutsche Corona-Desaster

Tue, 23 Mar 2021 08:03:30 +0000
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown-Verschärfungen: Die Hoffnung hat getrogen. Bis Ende April / Anfang Mai, wenn das Impfen richtig Fahrt aufnehmen soll, kommt das Land nicht mehr nur mit mehr Coronatests über die Runden. Es ist keine drei Wochen her, dass Angela Merkels Ministerpräsidentenrunde der Bevölkerung weiszumachen versuchte, dass es…
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Politisches Schattenboxen ? Zum russischen Impfstoff Sputnik V

Mon, 22 Mar 2021 08:00:57 +0000
Es ist ein unwürdiges Schauspiel. In vielen EU-Staaten steigen derzeit Politiker auf die Barrikaden der Pandemie-Bekämpfung, um dort das Banner des russischen Impfstoffs Sputnik V aufzupflanzen. Am lautesten sind die Rufe in Deutschland. Man brauche jedes Vakzin, und zwar so schnell wie möglich, heißt es angesichts der schleppenden Impfkampagne. Dabei…
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Söder: AstraZeneca nur auf eigene Gefahr

Thu, 18 Mar 2021 14:18:17 +0000
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder denkt darüber nach, AstraZeneca auf eigene Gefahr spritzen zu lassen. Dass Spahn den Impfstoff jetzt fürs Erste aus dem Verkehr gezogen hat, war richtig. Denn es hieß ja von Beginn an, man müsse die Vakzine einer strengen Kontrolle unterziehen, um ihre Akzeptanz zu erhalten. Eben…
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Gefährliche Affäre für die CDU

Thu, 18 Mar 2021 08:00:36 +0000
?Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union…
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Laschet sieht Frauen als schwaches Geschlecht ? Beatrix von Storch kontert

Wed, 17 Mar 2021 15:36:31 +0000
Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es ?prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum Thema machten.? Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu…
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Das AstraZeneca-Debakel ? Wie gefährdet ist Deutschlands Impfkampagne?

Wed, 17 Mar 2021 08:06:12 +0000
Schock für Millionen Menschen: Das für Impfstoffzulassungen zuständige Paul-Ehrlich-Institut setzt die Corona-Impfung mit AstraZeneca auch in Deutschland aus. Das Vakzin wurde hierzulande bisher etwa 1,6 Millionen Mal verabreicht. 1,4 Millionen Impfdosen bleiben dagegen jetzt liegen. Der Impfgipfel im Kanzleramt wird verschoben. Eine baldige Normalisierung des Alltags scheint unrealistisch. Grund dafür…
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Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt: Deutschland ist ein Diktatorenstaat

Tue, 16 Mar 2021 14:09:09 +0000
2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann (Große Kammer des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18). Nunmehr legt die Bundesjustizministerin Lamprecht (SPD) Gesetzespläne vor, wonach…
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Impfstopp für Astrazeneca: Eine richtige Entscheidung

Tue, 16 Mar 2021 08:51:22 +0000
Deutschland stoppt das Impfen mit AstraZeneca. Ist der Impfstoff wirklich eine Gefahr? Was ist bekannt über die Nebenwirkungen? Was bedeutet das für das Impfprogramm? Sind 0,0004 Prozent ein Problem? Ja, auch wenn der Wert winzig klein ist. Bei den 1,7 Millionen Menschen, die bisher in Deutschland den Astrazeneca-Impfstoff bekamen, zeigten…
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Union bangt ums Kanzleramt

Mon, 15 Mar 2021 08:12:31 +0000
Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit 2005 wieder einen neuen Bundeskanzler bestimmen müssen, stecken die Christdemokraten in einer ernsthaften Krise. Und…
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Schönreden von Ausländerkriminalität durch Bundesregierung ist absurd

Wed, 10 Mar 2021 11:00:08 +0000
Der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Berichtsjahr 2019 in vielen Deliktsbereichen nichtdeutsche Tatverdächtige im Verhältnis zum Ausländeranteil an der deutschen Gesamtbevölkerung sehr deutlich überrepräsentiert sind. Auf Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (Drs. 19/26867), woran das liege, erklärte die Bundesregierung nun, dass ein Vergleich zwischen deutschen und nichtdeutschen…
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CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre

Wed, 10 Mar 2021 08:00:56 +0000
Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), sieht ihre Partei wegen der Masken-Affäre in einer großen Krise. „Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).…
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Rücktritte in der Union wegen Geschäften mit Corona-Masken: Die Berliner CDU macht auf Empörung

Tue, 09 Mar 2021 17:02:59 +0000
Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf „persönlich beschämt“ und fordert Konsequenzen. „Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, in einer Zeit, wo Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen“, sagte Luczak dem Inforadio des RBB. Wenn…
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Covid-Patienten mit Migrationshintergrund: Özdemir fordert „Infokampagne mit Promis und Medizinern”

Tue, 09 Mar 2021 10:55:09 +0000
Nach Berichten über einen hohen Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund fordert Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir eine gezielte Aufklärungskampagne: „Erst mal müssen wir endlich begreifen, dass wir einen Teil der aus der früheren Sowjetunion und der Türkei Stammenden hier kaum über unsere klassischen Kanäle erreichen“, sagte Özdemir im Gespräch mit der „Neuen…
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Politologe rechnet auf viele Jahre hinaus mit einem „Corona-Regime”

Tue, 09 Mar 2021 08:09:51 +0000
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler betont in einem Gespräch mit der „Heilbronner Stimme“, dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Auf Seiten der Regierung sieht er eine „Fülle von Fehleinschätzungen“. Zugleich sei bei den Bürgerinnen und Bürgern eine „zunehmende Sehnsucht“ nach einem intakten Draußen erkennbar. Er…
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Burka-Verbot kommt nach Volksabstimmung

Mon, 08 Mar 2021 19:46:59 +0000
In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer für ein Verhüllungsverbot entschieden. Eine Mehrheit der Bürger stimmten für das Verbot. Auch die Mehrheit unter den 26 Kantonen wurde erreicht. Mit der Abstimmung gewinnt das Verbot von Burka und Niqab Verfassungsrang und würde insbesondere auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Ein…
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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 06.04.2021 - 10:49