Politik

wichtige und interessante Politikversagen-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Politikversagen RSS Feed

Wieder Tattoos gegen sexuelle Belästigung im Schwimmbad

Sun, 05 Jul 2020 17:00:00 +0200
Baden-Württemberg. Im Bodenseekreis gibt es, wie bereits 2016, nun wieder eine Kampagne gegen sexuelle Belästigung von Minderjährigen in Schwimmbädern. Faltblätter, Poster und Abzieh-Tattoos sollen sensibilisieren und vor Übergriffen schützen. Die Abzieh-Tattoos sollen potenzielle Täter abschrecken.
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Eritreer vergewaltigt, verprügelt und würgt 2 Frauen in 2 Stunden

Sun, 05 Jul 2020 16:00:00 +0200
Hamburg. Es geht um Vergewaltigung, Körperverletzung und Bedrohung. Und um die Notlage, unter der viele Frauen leiden und die ausgenutzt werden. Innerhalb von nur zwei Stunden soll ein 26-jähriger Eritreer zwei Prostituierte vergewaltigt, diverse Male ins Gesicht geschlagen, sie gewürgt und mit dem Tode bedroht haben.
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Kein Taschengeld - Asylbewerber legt Feuer im Ankunftszentrum

Sun, 05 Jul 2020 15:02:18 +0200
Heidelberg, Baden-Württemberg. Weil er kein Taschengeld bekommen hatte, hat ein 31-jähriger Asylbewerber in seiner Asylunterkunft einen Brand gelegt. Seine Wut war so groß, dass er außerdem die Scheiben eines Fensters und der Eingangstüre mit Tritten zertrümmerte. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen.
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Filmförderung: Checkliste für mehr Diversität in Filmen

Sun, 05 Jul 2020 14:00:00 +0200
Hamburg. Wollen Filmemacher und -macherinnen Geld von der "Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein", müssen sie ab sofort eine Checkliste ausfüllen. Anhand eines Fragenkatalogs zu Geschlechterrollen, sexuelle Identitäten und Migration wird abgeklopft, wie divers ihr Film am Ende werden soll.
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„Ocean Viking”: Italien lässt Migranten auf Quarantäneschiff

Sun, 05 Jul 2020 13:00:00 +0200
Italien. Am Freitag hatte die Besatzung der ?Ocean Viking? nach mehreren Suizidversuchen von Migranten an Bord den Notstand ausgerufen. Jetzt dürfen die 180 Geretteten auf ein italienisches Quarantäneschiff.
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Weil er ihn anschaute: 18-Jähriger schlägt Senioren zusammen - und danach Polizisten bewusstlos

Sun, 05 Jul 2020 12:00:00 +0200
Lautrach, Bayern. Völlig ausgerastet ist ein "18-Jähriger" am Freitagabend. Zunächst schlug er auf einen 67-jährigen Passanten mit Hund ein, einfach weil dieser ihn anschaute. Als die Polizei eintraf, drehte er komplett durch und schlug einen Polizisten bewusstlos. Dann ging seine ganze "Familie" auf die Polizei los. Großeinsatz.
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Flüchtlinge werfen Tafel-Lebensmittel sofort in den Müll

Sun, 05 Jul 2020 10:30:00 +0200
Weilheim, Bayern. ?Ich dachte, ich sehe nicht richtig?, beschreibt die Passantin die Situation. Zwei Asylbewerber stopften ihre gut gefüllten Lebensmitteltüten von der Weilheimer Tafel einfach in den Müll. Die Frau ging der Sache auf den Grund - und fand heraus, dass dies kein Einzelfall war.
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Wutbrief eines Ex-Polizisten

Sun, 05 Jul 2020 09:00:00 +0200
Berlin-Neukölln. Bei jedem zweiten, dritten Einsatz wurde er als ?Nazi?, ?Deutscher Hund?, ?Faschist?, ?Rassist?, ?Ausländerfeind? beschimpft. Er musste miterleben, wie zwei seiner Kollegen von Libanesen und Türken erschossen wurden. Ein pensionierter Polizist macht sich über Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei Luft. Von Karlheinz Gaertner
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Bis zu zwei Jahre Haft: Bundesrat billigt Gesetz gegen Hass im Netz

Sun, 05 Jul 2020 07:30:00 +0200
Berlin. Wer im Netz Hassbotschaften und schwere Drohungen ausspricht, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz gegen Hass im Netz. Wer jemanden öffentlich im Netz beleidigt, kann künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Soziale Netzwerke müssen das BKA einschalten.
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Drei Südländer schlagen Mann mit Eisenstange krankenhausreif

Sun, 05 Jul 2020 06:00:00 +0200
Stuttgart. Ein Mann gerät am Freitagabend mit einem Trio "südländischer" junger Männer in Streit. Zu dritt schlagen sie auf den 39-Jährigen mit einer Eisenstange ein und rauben ihn aus. Der 39-Jährige kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
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»Je präsenter Muslime sind, desto mehr Platz nehmen sie Nazis weg«

Sat, 04 Jul 2020 18:00:00 +0200
Der aus Pakistan geflohene Moslem Nasir Ahmad will den Begriff »Islamisierung« positiv besetzen: Er soll dafür stehen, dass Muslime in der deutschen Gesellschaft, in Medien und Politik aufsteigen. »Islamisierung des Landes bedeutet Entnazifizierung des Landes.«
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Südländer springen Passanten an und treten 48-Jährigen bewusstlos

Sat, 04 Jul 2020 16:55:37 +0200
Ansbach, Bayern. Zwei 41- und 48-jährige Ansbacher wurden in der Nacht von sechs "südländischen" jungen Männern angesprungen und am Boden liegend mit Füßen gegen den Körper und Kopf getreten. Der 48-jährige blieb bewusstlos am Boden liegen. Als ein vorbeifahrender Autofahrer anhielt, flüchteten die Angreifer.
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Afghane mit „rosafarbener Plastikkugel” angeschossen ? Staatsschutz ermittelt

Sat, 04 Jul 2020 15:45:50 +0200
Chemnitz, Sachsen. Im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg hat ein Unbekannter einen afghanischen Jungen angeschossen. Weil die Polizei ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausschließen kann, ermittelt der Staatsschutz. Bei dem ?Projektil? soll es sich um eine ?rosafarbene Plastikkugel? handeln.
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Asyl vor 21 Jahren abgelehnt - Warum ist afghanischer Vergewaltiger noch hier?

Sat, 04 Jul 2020 14:30:00 +0200
Sachsen. Körperverletzung, Diebstahl, zwei Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs ? 25 Einträge hat ein Afghane mit diversen Alias-Identitäten bereits in seiner Strafakte. Zuletzt vergewaltigte er eine 83-jährige Seniorin in einer Unterführung. Dabei hätte der Afghane seit 21 Jahren nicht mehr hier sein dürfen.
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Gewalt an Bord: „Ocean Viking” ruft den Notstand aus

Sat, 04 Jul 2020 13:28:10 +0200
Die Besatzung des Rettungsschiffs ?Ocean Viking? hat den Notstand ausgerufen. An Bord befinden sich 180 gerettete Migranten. 44 Migranten hätten die Absicht geäußert, sich selbst und anderen Schaden zuzufügen. An Bord gebe es Streit und körperliche Auseinandersetzungen.
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Dunkelhäutiger attackiert zwei Mädchen mit Messer

Sat, 04 Jul 2020 12:30:00 +0200
Wittenberge, Brandenburg. Ein Dunkelhäutiger fragte zwei 16-jährige Mädchen nach Zigaretten. Beide verneinten und liefen weiter. Er verfolgte die Mädchen, zog plötzlich ein Messer und stach in ihre Richtung. Dabei traf er eine der 16-Jährigen am Unterarm und verletzte sie. Das Mädchen musste in ein Krankenhaus gebracht werden.
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Nach Rassismus-Kritik: U-Bahnhof Mohrenstraße wird umbenannt

Sat, 04 Jul 2020 11:30:00 +0200
Berlin. ?Als weltoffenes Unternehmen und einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt lehnt die BVG jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung ab.? Die Debatte um den Namen ist nach den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus rund um den Tod des US-Amerikaners George Floyd neu aufgeflammt.
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Junger Asylbewerber stoppt Autos, attackiert und beißt Fahrer

Sat, 04 Jul 2020 10:30:00 +0200
Suhl, Thüringen. Ein 19-jähriger Asylbewerber hielt Autos auf der Straße an, riss einer 48-jährigen Fahrerin durch die Seitenscheibe die Brille von der Nase und verletzte sie unter dem Auge. Einem 68-jährigen Fahrer, der gerade die Polizei rufen wollte, versuchte er das Handy zu entreißen und biss ihm in die Hand.
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Schwarzer tötet junge Frau im Hausflur und flieht

Sat, 04 Jul 2020 09:00:00 +0200
Leverkusen, NRW. Eine 22-jährige Frau ist in Leverkusen am Freitagnachmittag im Hausflur ihres Wohnhauses von einem schwarzhäutigen Mann mit mehreren Messerstichen getötet worden. Die Polizei Köln hat eine Mordkommission eingerichtet und fahndete zeitweise mit einem Hubschrauber nach dem Mann.
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Migranten erhalten fünfstellige Entschädigungszahlungen

Sat, 04 Jul 2020 07:30:00 +0200
Paris. Fünf Migranten haben den französischen Staat verklagt. Wie viele andere auch, mussten sie nach ihrer Flucht auf der Straße oder in Zelten leben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht ihre Würde verletzt und hat ihnen Entschädigungen in Höhe von 10.000 bis 12.400 Euro zugesprochen.
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63-Jähriger bewusstlos geschlagen und ausgeraubt

Sat, 04 Jul 2020 06:00:00 +0200
Stuttgart. Drei unbekannte Männer, einer "südosteuropäisch" aussehend, die anderen beiden mit dunklerer Hautfarbe, haben einen 63-Jährigen auf dem Leonhardsplatz bewusstlos geschlagen und raubten seine Geldbörse mit mehreren Hundert Euro Bargeld und diversen Dokumenten und sein Handy.
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21 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

Staatshaftung (Steuerzahler) bei Wirecard ? DPR versagte bei der Prüfung

Fri, 03 Jul 2020 11:12:08 +0000
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sollte im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit Februar 2019 den Abschluss des ersten Halbjahres 2018 der Wirecard AG überprüfen. Doch nach fünfzehn Monaten lagen immer noch keine Ergebnisse vor. Nun kündigte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Vertrag mit DPR fristgemäß zum…
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Röttgen und Trittin kritisieren Deutschland und EU für zu weichen Kurs gegenüber China

Fri, 03 Jul 2020 06:11:37 +0000
Politiker von Grünen und CDU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zu weiche Haltung gegenüber China im Zusammenhang mit dessen Einflussnahme auf die Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert. „Die Sprache gegenüber China muss eindeutig klarer werden. Die Verurteilung des Angriffs auf die Autonomie Hongkongs und die…
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Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirkt wie eine Drohung für den deutschen Steuerzahler

Wed, 01 Jul 2020 13:28:55 +0000
Die Europäische Union steht mit der Corona-Krise vor einer immensen Herausforderung. Die unmittelbare Bewältigung der Pandemie und der Wiederaufbau stehen somit im Mittelpunkt des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft. Ziel ist, unter den Staats- und Regierungschefs eine rasche Einigung über den Aufbaufonds und den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 zu erzielen. Gleichzeitig will…
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Eine Blamage fürs Parlament

Mon, 29 Jun 2020 07:51:38 +0000
Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und…
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Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin

Thu, 25 Jun 2020 12:08:53 +0000
Von deutschen Dax-Konzernen, der Elite der heimischen Wirtschaft, ist man einiges gewohnt. VW hat mit dem Dieselbetrug eine Schlüsselindustrie in Verruf gebracht. Bei der Deutschen Bank verlieren inzwischen sogar Experten den Überblick über alle Skandale und Gerichtsverfahren. Wer dachte, es geht nicht mehr schlimmer, steht nun fassungslos vor dem Fall…
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Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt

Wed, 24 Jun 2020 07:13:30 +0000
Im Mai sagte Seehofer die Pressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik kurzfristig ab. Derzeit droht Seehofer mit einer menschlich nachvollziehbaren, politisch aber falschen Strafanzeige gegen die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah. Zu allem Überfluss ließ er nun auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kurzfristig ausfallen. Die Aufgabe des Ministers, der gern zänkisch ist,…
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Untragbarer Innenminister

Tue, 23 Jun 2020 08:07:22 +0000
Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren…
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Brandstiffter SPD: Stuttgarter Krawalle sind Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen

Mon, 22 Jun 2020 16:39:12 +0000
In der Nacht auf Sonntag hatten Hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere…
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Kritik an LKA: Nur Mittel gegen Rechts ? Gegen radikalen Islamismus machtlos

Mon, 22 Jun 2020 14:12:11 +0000
Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner,kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri. „Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die überhaupt keine Ahnung hatten zu dem Phänomenbereich, mit dem sie sich dort beschäftigt haben“,…
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Saat der SPD: Migranten plündern und greifen Polizei an

Mon, 22 Jun 2020 10:32:20 +0000
Nach einer Drogenkontrolle sind letzte Nacht rund 500 Jugendliche mit Migrationshintergrund randalierend und plündernd durch Stuttgart gezogen. Polizei, Politik und Medien versuchen die Täterherkunft mit Umschreibungen wie „Party- und Eventszene“ zu verschleiern. In der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) kam es in Stuttgart zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte…
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Kuschelpolitik der Altparteien ist verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart

Mon, 22 Jun 2020 07:24:11 +0000
In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse: „Die im Netz zu…
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Rassismusdebatte: Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen steigt in Deutschland deutlich an

Fri, 19 Jun 2020 13:03:38 +0000
Mehr als drei Viertel aller Bundesbürger (76%) befürworten die Aufnahme von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsunternehmens Ipsos, die anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstags durchgeführt wurde. Letztes Jahr waren hierzulande noch deutlich weniger Befragte der Überzeugung,…
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Streit um Berlins Antidiskriminierungsgesetz

Fri, 19 Jun 2020 07:07:15 +0000
„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ – dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sportfans Jubelstürme auslösen.…
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Bundesregierung zahlt Kinderbonus für 300.000 Kinder die gar nicht in Deutschland leben

Thu, 18 Jun 2020 11:00:08 +0000
Im Rahmen des Konjunkturpaketes ?Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken? beschloss die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind auszubezahlen. Wie eine Nachfrage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Münzenmaier, nun ergab, wird dieses Geld ebenfalls an kindergeldberechtigte EU-Ausländer überwiesen, auch wenn deren Kinder überhaupt nicht in Deutschland…
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LKR-Kritik zur CoronaWarnApp: „Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer”

Thu, 18 Jun 2020 06:25:50 +0000
Lange angekündigt, ab Dienstag ist sie einsatzbereit: Die Corona-Warn-App soll helfen, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Bedenken der Datenschützer scheinen ausgeräumt. Die Daten werden anonym gesammelt und nur lokal auf dem Handy gespeichert. Für viele das Wichtigste: Die Nutzung ist freiwillig. Das wollen allerdings nur etwa 40 Prozent der…
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Rundfunk-Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien

Wed, 17 Jun 2020 13:54:33 +0000
AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler (AfD) zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: ?Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab ? Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien? Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,…
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Deutschtests für Zuwanderer: Fast 80 Prozent der Wiederholer fallen durch

Wed, 17 Jun 2020 08:13:05 +0000
Fast die Hälfte der Erstabsolventen von Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) hat die Kurse im vergangenen Jahr nicht erfolgreich abgeschlossen. 2019 erreichten von 135.799 Erstteilnehmern 62.085 nicht das Sprachniveau B1, das für ein Bestehen der Integrationskurse notwendig wäre. Der Anteil lag damit bei 45,7 Prozent. Allerdings ist ein leichter Positiv-Trend zu…
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Strafanzeige gegen Philipp Amthor (CDU) ? Wie viel Lobbyismus darf es sein?

Tue, 16 Jun 2020 14:58:44 +0000
Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Er soll sich für ein us-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben – als Bundestagsabgeordneter. Amthor hat bereits erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Dennoch steht der Vorwurf der Käuflichkeit im Raum. Die Debatte um härtere Regeln und mehr…
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Amthorgate: Politik darf nicht käuflich sein

Tue, 16 Jun 2020 07:28:30 +0000
Philipp Amthor – ein rhetorisch hochbegabter Typ – galt bislang als Hoffnungsträger für die CDU. Er ist derzeit der einzige Kandidat für den Vorsitz seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Viele meinen, dass er Ambitionen hat, bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) herauszufordern. Kann Amthor das schaffen, oder ist die…
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Rassismus in der Polizei ? Schwarze Abgeordnete kritisieren Landesinnenminister

Mon, 15 Jun 2020 11:00:15 +0000
Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben an die Gesellschaft appelliert, sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen. „Deutschland ist nicht durch und durch rassistisch, aber es gibt gefährliche rassistische Tendenzen, wie in vielen anderen Ländern auch“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Diaby im Interview…
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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 02.07.2020 - 19:42