wichtige und interessante "Politikversagen" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
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Weil er Liste mit Vornamen arabischer Verdächtiger vorlas: Spanischer Politiker wegen Hassrede angezeigt
Wed, 02 Apr 2025 09:00:00 +0200
Spanien. „Sabar, Omar, Nassim, Abdelkader, Salah, Salah, Younes, Karim, Jamil, Amir, AlĂ, Oussama, Hassan“. Die Vornamen, die er vorlas, waren eine Liste der am Vortag in Barcelona verhafteten Verdächtigen; unter ihnen fast nur Menschen mit arabischen Vornamen. Nun wurde der rechte Politiker JosĂ© Antonio FĂşster dafĂĽr von der Polizei wegen Hassrede angezeigt.
Arabischer Psycho-Asylant ersticht Freundin Natascha: Selbst die FlĂĽchtlingsunterkunft wollte Mustafa A. loswerden
Wed, 02 Apr 2025 08:00:00 +0200
Hannover. Mustafa A. wird zur wandelnden Zeitbombe. Das bekommen die Mitarbeitenden der Burgdorfer Flüchtlingsunterkunft zu spüren. Mustafa A. begeht immer mehr Straftaten. Die Sozialarbeiter berichten, dass er immer aggressiver wird. Er hat Stress mit anderen Bewohnern der Unterkunft, es kommt zu Schlägereien. Auch gegenüber den Angestellten habe sich der Ton verschärft. Als er Natascha G. erstach, soll er fantasiert haben, dass seine Freundin ihn vergiften wollte. Sie starb in ihrer Wohnung. Die Zeitbombe war explodiert.
AfD und Union trennt nur noch ein einziger Prozentpunkt
Wed, 02 Apr 2025 07:00:00 +0200
Die Unzufriedenheit der Wähler wächst – und die AfD profitiert davon: Nur noch ein Prozentpunkt trennt die Partei in einer aktuellen Umfrage von der Union. Zählt man CDU und CSU getrennt, ist die AfD bereits längst die stärkste Kraft in Deutschland.
Berliner Gericht ebnet den Weg für mehr Asylanträge in Deutschland
Wed, 02 Apr 2025 06:00:00 +0200
Nach dem Urteil der Berliner Richter wird es wieder mehr Asylanträge geben. Sie vollziehen die Argumente des Europäischen Gerichtshofs nach. Beide Gerichte greifen massiv in das Recht der Regierung ein, die unkontrollierte Einwanderung zu bekämpfen. Wenn das so weitergeht, dann müssen wir keine Regierung mehr wählen, dann regieren die Richter. Von Gunnar Schupelius
Migrantischer Bauunternehmer wurde mit Schwarzarbeit zum Multimillionär
Wed, 02 Apr 2025 05:00:00 +0200
Berlin. Mit Schwarzarbeitern zum Multimillionär. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Ein Bauunternehmer Nedzad D. (53) hob über einen Strohmann Taschen voller Geld bar in einer Mannheimer Sparkasse ab, bezahlte davon hunderte Schwarzarbeiter in Berlin – und behielt im Schnitt jeden Monat über eine Dreiviertelmillion Euro für sich selbst!
Berlin plant Asyl-Koloss für 1.500 Migranten – für 165 Millionen Euro
Tue, 01 Apr 2025 18:00:00 +0200
Berlin. Für sagenhafte 165 Millionen Euro plant Berlin die nächste gigantische Asylunterkunft, die ab 2026 Platz für 1.500 Migranten bieten soll. Mittlerweile belaufen sich in der Hauptstadt die jährlichen Kosten allein für die Unterbringung von Asylbewerbern auf eine Milliarde Euro. Von Björn Harms
„Keiner lernt. Wir zahlen.“ – Lehrerin schockt: Kurse für Migranten aus dem Ruder
Tue, 01 Apr 2025 17:00:00 +0200
Wien. „Arabisch-Gebrüll, Fußball im Klassenzimmer, null Respekt.“ So beschreibt eine verzweifelte Lehrerin den Alltag in Wiens Gratis-Nachhilfe für Migrantenkinder. „Keiner will lernen. Wir erziehen sie für die Mindestsicherung.“ Und das alles zahlt: der Steuerzahler.
„Mehr erhofft“: Muslime enttäuscht von Münchens Ramadan-Beleuchtung
Tue, 01 Apr 2025 16:00:00 +0200
München wollte mit einer Beleuchtung zum Ramadan, die von Grünen, SPD, Linken durchgesetzt wurde, ein „Zeichen der Sichtbarkeit“ und gegen „antimuslimischen Rassismus“ setzen – doch viele Muslime sind enttäuscht. Man habe sich „mehr erhofft.“
Frau fährt vierjähriges Kind an – 100 "Personen" umstellen Auto, "Mutter" tritt auf Beifahrer ein
Tue, 01 Apr 2025 15:06:47 +0200
Dortmund, NRW. Ein vierjähriges Kind, das zwischen parkenden Autos auf die Straße lief, ist in Dortmund von einer Autofahrerin erfasst worden. Das Kind trug leichte Verletzungen davon, die Mutter entschied sich zur Selbstjustiz – gemeinsam mit rund 100 anderen "Personen". Zahlreiche Polizisten mussten die Lage unter Kontrolle bringen.
Hier liegt ein Schuss-Opfer auf dem Fußweg – Türke (20) festgenommen
Tue, 01 Apr 2025 14:00:00 +0200
Berlin. Ein Bild wie aus einem Krisengebiet. Aufgenommen wurde es am Sonntagnachmittag nach einem versuchten Mordanschlag in der Hauptstadt! Zu sehen ist ein auf dem Gehweg vor dem Brauereihof in Berlin-Spandau liegender Mann (36). Kurz zuvor hat ein Türke (20) das Feuer auf ihn eröffnet. Es wurde mehrmals geschossen.
Wegen höherer Sozialleistungen – Kommunen melden Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro
Tue, 01 Apr 2025 13:00:00 +0200
Die Ausgaben der Kommunen sind im vergangenen Jahr enorm gestiegen. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Verzeichnet wird das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Maßgeblicher Treiber dafür waren höhere Sozialleistungen.
BAMF-Chef will Asylrecht abschaffen: „Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“
Tue, 01 Apr 2025 12:00:00 +0200
In einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach sich der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Abschaffung des aktuell geltenden individuellen Asylrechts aus. „Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“.
Diese linke Gruppe verĂĽbt Farbanschlag auf Tesla in Berlin
Tue, 01 Apr 2025 11:00:00 +0200
Berlin. In Berlin kommt es zum nächsten Anschlag auf Elon Musks Automarke Tesla. Dahinter stecken alte linksextreme Bekannte, die mittlerweile unter neuem Namen firmieren – und sich im Kampf gegen den Faschismus sehen.
Jetzt soll Le Pen hinter Gitter: Die Methode Wahlausschluss greift um sich
Tue, 01 Apr 2025 10:00:00 +0200
Laut Umfragen steht sie davor, die nächste Präsidentin Frankreichs zu werden. Jetzt sorgt ein Pariser Gericht für den Wahlausschluss von Marine Le Pen. Die rechte Opposition vom Wahlzettel zu streichen ist ein neuer verheerender Trend in Europa. Von Sebastian Thormann
Ausländer stößt deutschen Senior hinterrücks ins Gleisbett – Senior jetzt querschnittsgelähmt
Tue, 01 Apr 2025 09:00:00 +0200
Berlin. Der alltägliche Wahnsinn in Berlin: Ein rüstiger Rentner wird von einem wildfremden Mann ins Gleisbett der U-Bahn geschubst – und ist heute gelähmt. Zwar wird der alte Herr von Fahrgästen rechtzeitig aus dem Gleisbett gezogen, bevor die U-Bahn einfährt. Aber mehrere Halswirbel sind gebrochen. Er kann sich nicht mehr bewegen.
Berliner Regierung will Tag gegen Islamfeindlichkeit einfĂĽhren
Tue, 01 Apr 2025 08:00:00 +0200
Berlin. Jedes Jahr am 15. März soll es in Berlin einen Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit geben. Die Berliner Regierung will einen entsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Bereits letztes Jahr lud die Stadt zum Besuch von Moscheen ein.
Diese Zahl zeigt das Scheitern des EU-Asylsystems fĂĽr Deutschland
Tue, 01 Apr 2025 07:00:00 +0200
Das Dublin-System scheitert an der Realität: 2024 wurden fast 75.000 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten gestellt, aber nur ein kleiner Bruchteil der Asylsuchenden tatsächlich überstellt.
„Kein Bedarf an Gesetzen aus dem Westen“ – Taliban erklären Demokratie in Afghanistan für tot
Tue, 01 Apr 2025 06:00:00 +0200
Obwohl sie einen gemäßigten Kurs versprochen hatten, haben die Taliban ihre strengen Leitlinien seit der Machtübernahme 2021 immer weiter verschärft. Nun erklärt ihr Anführer die Demokratie gar für tot – und kündigt die Schaffung „eigener Gesetze“ an. Der Anführer der Taliban hat die Durchsetzung der Scharia in Afghanistan bekräftigt.
Forderung: Ramadanfest soll offizieller Feiertag werden
Mon, 31 Mar 2025 18:00:00 +0200
Wien. Das Fest des Fastenbrechens soll in Österreich offiziell zum Feiertag erklärt werden. Das fordert jetzt der Spitzenkandidat Hakan Gördü bei der Wien-Wahl. In Wien leben laut Gördü mehr als 200.000 Muslime, die maßgeblich zur Gestaltung der Stadt beitragen. „Wir fordern deshalb, dass dieser wichtige Feiertag endlich offiziell anerkannt wird. Muslimische Feiertage gehören genauso selbstverständlich zu Wien wie Weihnachten oder Ostern“.
Moslems feiern immer raumgreifender mit „Allahu akbar“, Geschlechtertrennung und verschleierten Mädchen
Mon, 31 Mar 2025 17:00:00 +0200
In Deutschland feierten zigtausende Moslems das Ramadan-Ende demonstrativ, raumgreifend und lautstark in der Öffentlichkeit. Wie in Nürnberg skandierten die Teilnehmer des öffentlichen Gebets auch in Leipzig lautstark „Allahu akbar“, einen Ausspruch, der nicht nur im religiösen Kontext verwendet wird. Extremisten und Terroristen nutzen ihn als Machtdemonstration. (mit Videos)
In England wird die Zwei-Klassen-Justiz eingeführt – in Deutschland die Meinungs-Unfreiheit
Mon, 31 Mar 2025 16:00:00 +0200
In Deutschland will Schwarz-Rot die freie Meinungsäußerung an vielen Stellen einschränken. In England verkörpert Tommy Robinson fast alle unsagbaren Dinge und sitzt seit 150 Tagen in Einzelhaft. Dort soll jetzt sogar ganz offiziell eine Zwei-Klassen-Justiz gegen weiße Männer gelten. Von Matthias Nikolaidis
21 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung
Menendez-Brüder könnten noch vor Weihnachten aus dem Gefängnis entlassen werden: Bericht
Thu, 31 Oct 2024 07:11:02 +0000
Eric und Lyle Menendez kommen möglicherweise gerade rechtzeitig zu Weihnachten nach Hause, fast 30 Jahre nachdem festgestellt wurde, dass sie ihre wohlhabenden Eltern in ihrer luxuriösen Villa in Beverly Hills…
Yankees-Fans, die den Ball aus dem Handschuh von Mookie Betts entfernt haben, werden von Spiel 5 der World Series ausgeschlossen.
Wed, 30 Oct 2024 23:08:50 +0000
CNN — Zwei New York Yankees-Fans, die aus Spiel 4 der World Series ausgeschlossen wurden, nachdem sie den Ball aus dem Handschuh von Los Angeles Dodgers-Star Mookie Betts gerissen hatten,…
Der Oberste Gerichtshof erlaubt Virginia, Wählerverzeichnisse vor der Wahl zu löschen
Wed, 30 Oct 2024 15:08:00 +0000
WASHINGTON – Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch republikanischen Beamten in Virginia erlaubt, einen Plan zu erneuern, der darauf abzielt, Nicht-StaatsbĂĽrger-Wähler vor den Wahlen nächste Woche aus den Wählerverzeichnissen zu…
Nach einem Großbrand in der Nähe einer britischen U-Boot-Werft sagt die Polizei: „Keine nukleare Bedrohung“.
Wed, 30 Oct 2024 07:06:40 +0000
CNN — Auf dem Gelände eines der größten britischen Sicherheitsunternehmen ist ein GroĂźbrand ausgebrochen. Feuerwehrleute und Polizei waren im Einsatz bei einem Brand in der Nähe von BAE Systems in…
Trump sagt, seine von groben und rassistischen Beleidigungen geprägte Kundgebung in New York sei „ein absolutes Liebesfest“ gewesen.
Tue, 29 Oct 2024 23:02:52 +0000
Allentown, Pennsylvania. (AP) – Einige VerbĂĽndete forderten die Redner seiner Kundgebung am Wochenende auf, sich fĂĽr rassistische Ă„uĂźerungen zu entschuldigen. Donald Trump Er wählte am Dienstag den gegenteiligen Ansatz und…
Nach Januar 2021 sanken die Beschäftigungsaussichten auf den niedrigsten Stand
Tue, 29 Oct 2024 15:21:31 +0000
Die Beschäftigung ging im September stärker zurĂĽck als erwartet. Die Daten kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Anleger im Vorfeld der nächsten Zinsentscheidung der Federal Reserve am 7. November…
Freeman und Buehler fĂĽhrten die Dodgers zu einem 4:2-Sieg ĂĽber die Yankees und einem 3:0-Vorsprung in der World Series.
Tue, 29 Oct 2024 07:05:59 +0000
NEW YORK (AP) – Nach dieser Vorbereitung waren es bisher nur die Dodgers. Freddie Freeman erzielte seinen dritten Shutout in Folge und Walker Buhler warf einen weiteren World Series-Juwel, als…
Unverschämt: Das israelische Parlament stimmt einem Gesetzentwurf zum Verbot der UNRWA zu | Nachrichten zum israelisch-palästinensischen Konflikt
Mon, 28 Oct 2024 23:20:25 +0000
Das israelische Parlament hat einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt, der dem Hilfswerk der Vereinten Nationen fĂĽr Palästina-FlĂĽchtlinge (UNRWA), das als Lebensader des Gazastreifens gilt, den Einsatz auf israelischem Territorium und in…
„Alles an diesem Mädchen ist falsch“
Mon, 28 Oct 2024 15:02:57 +0000
Vizepräsidentin Kamala Harris fĂĽhrte am Sonntag bei einer Rede in einer Kirche in Philadelphia einen neuen Akzent ein und löste in den sozialen Medien eine brutale Gegenreaktion von Kritikern aus,…
Der Ölpreis fiel um 5 %, da Israel die Angriffe des Iran auf militärische Ziele beschränkte
Mon, 28 Oct 2024 06:52:26 +0000
(Bloomberg) – Der Ă–lpreis fiel Anfang der Woche um mehr als 5 %, nachdem israelische Angriffe auf Ziele im Iran die Rohölanlagen des OPEC-Mitglieds umgingen und die Aussicht auf eine…
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reitschuster.de
Ramadan statt Rathausfest?
Wed, 02 Apr 2025 07:09:21 +0000
Was wie ein Randthema klingt, zeigt einen größeren Trend: Zunehmend fordert eine wachsende Minderheit die Anpassung der Mehrheit – nicht umgekehrt. Was steckt hinter dem Ramadan-Vorstoß in Österreich?
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Freispruch für „Ossi“-Aufkleber gekippt – OLG will Strafe
Tue, 01 Apr 2025 15:14:12 +0000
Ein Amtsgericht sprach einen Autofahrer frei, der mit Runen-Schrift auf einem „Ossi“-Aufkleber provozierte. Doch die höhere Instanz will Strafe – und zeigt, wie es um den Rechtsstaat wirklich steht.
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Habeck bleibt – trotz GroKo: Geheimplan fliegt auf
Tue, 01 Apr 2025 11:56:18 +0000
Habeck wirkt plötzlich gelöst, die Union zeigt sich konziliant – jetzt kommt heraus: Sein Verbleib im Amt soll Teil eines geheimen Deals zur Verfassungsmehrheit gewesen sein. Oder ist alles ganz anders?
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Warum Mieten anderswo so einfach ist – und in Deutschland nicht
Tue, 01 Apr 2025 10:31:51 +0000
In Deutschland braucht man für einen Mietvertrag Steuerbescheide, Gehaltsnachweise und oft sogar eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. In anderen Ländern? Ein Pass reicht. Warum dort Vertrauen zählt – und wie sich Deutschland immer mehr in Kontrolle verrennt.
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Deutschlands Bäckereien machen dicht – Traditionshandwerk in der Krise
Tue, 01 Apr 2025 07:16:57 +0000
Handwerk hat goldenen Boden! Oder doch nicht (mehr)? Das Aus einer Traditions-Bäckerei in Pforzheim - vor allem aber die Reaktionen darauf - wirft ein Schlaglicht auf eine bedenkliche Entwicklung. Eine Analyse von Kai Rebmann.
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Wahlrecht nur noch fĂĽr BravbĂĽrger?
Mon, 31 Mar 2025 15:12:58 +0000
Frankreichs Oppositions-Ikone wurde von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Demokratie wird abgewickelt. Auch Deutschland arbeitet längst daran, unbequeme Kandidaten politisch kaltzustellen.
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Strafanzeige gegen mich: CSU-OB erlebt juristische Bruchlandung
Mon, 31 Mar 2025 10:12:39 +0000
CSU-OB Eva Weber ließ städtische Mitarbeiter eine Anzeige gegen mich vorbereiten – wegen eines unbequemen Artikels. Jetzt ist das Verfahren krachend gescheitert. Und die wahren Fragen beginnen erst. Eine Posse mit Steuergeldern.
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Die Wahrheit als Staatsakt
Mon, 31 Mar 2025 07:08:07 +0000
Die neue Regierung plant den Kampf gegen „Falschinformation“. Was nach Demokratie klingt, erinnert beunruhigend an finstere Zeiten – nur mit frischer Verpackung und besserer PR. Von Thomas Rießinger.
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Wenn Freiheit, dann verpflichtend!
Sun, 30 Mar 2025 15:11:16 +0000
Katharina Schulze will einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“. Was wie Satire klingt, ist politischer Ernst – und ein Lehrstück in sprachlicher Verdrehung und grüner Doppelmoral. Von Thomas Rießinger.
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Der ukrainische Leuchtturm-Krieg
Sun, 30 Mar 2025 12:59:08 +0000
Vom Bruch mit Moldawien bis zur Leuchtturmkrise mit der Ukraine: Der Kreml bekämpft Abwendung mit Erpressung – und testet autoritäre Methoden an seinen engsten Partnern.
Der Beitrag Der ukrainische Leuchtturm-Krieg erschien zuerst auf reitschuster.de.
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