Politik

wichtige und interessante Politikversagen-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

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Orban gegen EU-Migrationspakt: "Wollen keine Mischgesellschaft!"

Tue, 29 Sep 2020 08:13:08 +0200
Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnt den EU-Entwurf zum neuen Pakt für Migration dezidiert ab. Es bestehe die Gefahr, dass Ungarn damit zu einer verbindlichen Aufnahme von Menschen aus dem Mittleren Osten oder Afrika verpflichtet wird. Er glaube nicht an ein friedliches und sicheres Zusammenleben zwischen Christen und Muslimen, sagte Orban.
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Araber begrapscht, beleidigt und bespuckt Frau in S-Bahn

Tue, 29 Sep 2020 07:17:49 +0200
Stuttgart. Ein junger, arabisch aussehender Mann mit gegelten schwarzen Haaren hat eine 26-jährige Frau in der S1 angesprochen und gegen ihren Willen am Oberschenkel berührt. Daraufhin hat er vor ihr sein Glied entblößt, sie mehrfach beleidigt und sie angespuckt.
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Arabische Familien attackieren sich mit Eisenstangen und Messer ? Lebensgefahr

Mon, 28 Sep 2020 19:00:00 +0200
Hamburg. In der Nacht zum Sonntag ist ein Streit zwischen zwei arabischen Familien in Hamburg eskaliert. Zunächst wurde ein Familienvater mit Eisenstangen attackiert, dessen Söhne griffen dann zu einem Messer. Ein 32-Jähriger wurde lebensgefährlich verletzt. Die irakischen und ägyptischen Familien befinden sich seit mehreren Tagen in Streit.
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Bande Asylbewerber raubt gezielt Touristen aus und dealt

Mon, 28 Sep 2020 18:00:00 +0200
Berlin. Eine Bande von Syrern, Afghanen, Ägyptern, Tunesiern und "Deutschen" raubt an der Warschauer Brücke in Friedrichshain-Kreuzberg gezielt Touristen aus, verkauft Drogen und bedroht lokale Gastwirte. Weil am Alexanderplatz die Polizeipräsenz massiv erhöht worden ist, sei die Bande dorthin ausgewichen.
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Familienclans geraten in Streit ? 250 Personen beteiligt

Mon, 28 Sep 2020 17:00:00 +0200
Mannheim, Baden-Württemberg. Nach einem Streit in einem Lokal sind zwei Familienclans am Sonntagabend in der Mannheimer Innenstadt "aneinandergeraten". Bei dem Streit waren bis zu 250 Personen beteiligt. Die Polizei konnte aber Schlimmeres verhindern.
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"Mann" onaniert vor Kindern auf Spielplatz

Mon, 28 Sep 2020 16:00:00 +0200
Bad Münder, Niedersachsen. Ein 45 Jahre alter "Mann" hat vor den Augen mehrerer Kinder auf einem Spielplatz onaniert. Als die Polizei den Mann festnehmen wollte, hat er sich aggressiv gezeigt. Da nach Einschätzung der Staatsanwältin keine Haftgründe bestehen, wurde er wieder auf freien gesetzt.
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Empörung über verdreckte Küchen in Flüchtlingsunterkunft

Mon, 28 Sep 2020 15:00:00 +0200
Bönen, NRW. ?Das sind unhaltbare Zustände.? Für Familien oder Mütter mit Kindern, die dort auch leben, sei dies unzumutbar. Die Ehrenamtler sagen, eine Mischung aus Scham und Empörung darüber, dass die Verantwortlichen im Rathaus derlei Zustände über längere Zeiträume zuließen, habe sie veranlasst, die Bilder öffentlich zu machen.
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Dunkelhäutiger junger Mann sticht auf Passant ein und raubt ihn aus

Mon, 28 Sep 2020 14:00:00 +0200
Lörrach, Baden-Württemberg. Ein junger Mann mit dunklem Teint und ausländischem Akzent ist in der Nacht einem 35-Jährigen entgegengetreten und hat ihn zur Herausgabe seiner Wertsachen aufgefordert. Als er sich wehren wollte, hat der Dunkelhäutige ein Messer gezückt und zugestochen.
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Pferd zu Tode gequält: Ohr abgeschnitten, Bauch aufgeschlitzt

Mon, 28 Sep 2020 13:00:00 +0200
Dorsten, NRW. Passanten haben auf einer Weide in Dorsten ein totes Pferd entdeckt, das schwere Misshandlungen aufwies. Der Unterbauch der Stute war komplett aufgeschnitten. Außerdem sei dem Pferd ein Ohr abgetrennt worden; hinzu kamen weitere Schnittverletzungen.
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Flüchtlinge zwingen Kinder zu simulieren, um Abschiebung zu verhindern

Mon, 28 Sep 2020 12:00:00 +0200
Schweden. Politik und Medizin beschäftigten sich mit hunderten apathischen Flüchtlingskindern, die ihre Sprach- und motorischen Fähigkeiten verloren. Ärzte diagnostizierten eine Krankheit. Ein Journalist deckt auf, die Eltern zwingen ihre Kinder zu simulieren, um Abschiebungen zu verhindern.
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Türke schächtet unbetäubte Schafe mitten in Wohnsiedlung

Mon, 28 Sep 2020 11:00:00 +0200
Hörsching, Österreich. Ein schockierender Anblick bot sich Passanten am Samstagmittag in Hörsching. Ein 48-Jähriger mit türkischen Wurzeln schächtete für Passanten sichtbar einfach mehrere Schafe mitten in einer Siedlung! Er soll die Tiere zuvor nicht einmal betäubt haben, weshalb sie einen äußerst qualvollen Tod starben.
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Blutige Tumulte in Bonn ? Mann angeschossen, mehrere verletzt

Mon, 28 Sep 2020 10:00:00 +0200
Bonn, NRW. Blutige Tumulte in Bonn. Zwei "Gruppen" mit jeweils acht bis zehn "Personen" gerieten am Sonntagnachmittag im Stadtteil Mehlem aneinander. Ein Mann wurde durch einen Schuss verletzt, zwei weitere mussten mit Schnitt- und Kopfverletzungen ins Krankenhaus.
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Feiern, bis die Polizei kommt ? arabische Hochzeiten in Corona-Zeiten

Mon, 28 Sep 2020 09:00:00 +0200
Große Hochzeitsfeiern entwickeln sich in der arabischen Welt immer wieder zu Superspreader-Ereignissen. Dennoch wollen viele Paare sich das rauschende Fest nicht verbieten lassen. ?Wenn Palästinenser aufhören zu heiraten und sich fortzupflanzen, werden sie aufhören zu existieren. Sie haben kein eigenes Land, aber sie haben eine Familie.?
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Toter und Schwerverletzter bei Messerstecherei in Halle

Mon, 28 Sep 2020 08:00:00 +0200
Halle, Sachsen-Anhalt. Brutale Messerattacke in Halle. Ein 21 Jahre alter "Mann" hat einen 31-Jährigen erstochen und einen ebenfalls 31 Jahre alten Mann schwer verletzt. Der mutmaßliche Killer wurde festgenommen. Zu den Hintergründen machte die Polizei keine Angaben.
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80 "Jugendliche" prügeln sich in Nürnberg - 20 feuern an

Mon, 28 Sep 2020 07:00:00 +0200
Nürnberg, Bayern. In der Nürnberger Altstadt ist es zu einer Auseinandersetzung mit rund 80 Beteiligten gekommen. Zwei Gruppen aus je 40 "Jugendlichen" haben in der Nacht unter der Steubenbrücke aufeinander eingeschlagen. Rund 20 weitere Jugendliche feuerten die Prügelnden an.
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77-Jähriger am Rollator nach Bankbesuch von Dunkelhäutigem bestohlen

Mon, 28 Sep 2020 06:00:00 +0200
Wiesbaden, Hessen. Am Vormittag wurden einem 77-Jährigen im Wiesbadener Stadtteil Kastel seine Ersparnisse gestohlen. Ein dunkelhäutiger junger Mann umklammerte den Senior und klaute ihm dabei das Portemonnaie. Der Senior hatte das Geld kurz zuvor abgehoben.
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Clan-Gewalt in Schweden ? Polizei spricht von „Systembedrohung”

Sun, 27 Sep 2020 18:00:00 +0200
In Schweden nimmt die Gewalt durch arabische Clans drastisch zu. Die Polizei spricht von einer ?Systembedrohung?. Das Todesrisiko durch Schusswaffen ist für 15- bis 29-jährige Männer in Schweden zehnmal höher als in Deutschland. Das verschiebt auch den Diskurs im Land.
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Hochzeitsfeier endet in großer Massenschlägerei ? Polizist schwer verletzt

Sun, 27 Sep 2020 17:00:00 +0200
Hasbergen, Niedersachsen. Rund 50 "Menschen" haben sich bei einer Hochzeitsfeier in Hasbergen auf der Straße geprügelt. Passanten riefen die Polizei, die erst mit einem Großaufgebot von knapp 50 Streifenwagen aus der gesamten Region die Schlägerei beenden konnte. Ein Beamter wurde dabei schwer verletzt.
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2500 Menschen nach türkischer Großhochzeit in Quarantäne

Sun, 27 Sep 2020 16:00:00 +0200
Hamm, NRW. Der Oberbürgermeister ist maßlos verärgert. Er lässt seiner Wut über eine türkische Hochzeitsgesellschaft in einem Interview freien Lauf und will rechtliche Schritte prüfen. Mehr als 2500 Menschen sind dadurch in Quarantäne. Elf Schulen sind betroffen.
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Tunesier soll mindestens 22 Frauen begrapscht haben

Sun, 27 Sep 2020 15:00:00 +0200
Augsburg, Bayern. Ein Serientäter hat in den vergangenen Wochen mindestens 22 Frauen im Siebentischwald belästigt und begrapscht. Nun hat die Polizei einen 36-jährigen Tunesier festgenommen, der für die Taten verantwortlich sein soll. Eine Vielzahl an zivilen Fahrradstreifen hat intensiv nach dem Täter gefahndet.
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Sinti und Roma entführen kranken Opa und sperren ihn ein

Sun, 27 Sep 2020 14:00:00 +0200
Graz. Die Sinti und Roma im Alter von 24, 25 und 48 Jahren machten sich an einen 66-jährigen Grazer heran. Der begüterte Mann leidet an Parkinson mit allen damit verbundenen Schwierigkeiten. Nach einiger Zeit fiel Verwandten auf, dass der Mann nicht mehr erreichbar war und sich auch nicht in seiner Wohnung aufhielt. Außerdem fehlten am Konto mehrere zehntausend Euro.
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21 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

Asyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef

Fri, 25 Sep 2020 07:06:38 +0000
Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung Asyl gewährt. Der Syrer Anwar R. bekam nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) 2014 ein Visum für Deutschland. Dabei war Anwar R. kein herkömmlicher Kriegsflüchtling. Er diente zuvor dem syrischen Regime als hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.…
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Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht / No-Way-Politik rettet Menschenleben

Wed, 23 Sep 2020 06:21:22 +0000
Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, „Oxfam“ und „WeMove Europe“, fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn. Es…
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Bedingungsloses Grundeinkommen für Afrika ? Mal eben 600 Mrd. ?

Mon, 21 Sep 2020 10:35:11 +0000
Erst kürzlich gab Finanzminister Olaf Scholz dem bedingungslosen Grundeinkommen für in Deutschland lebende eine Absage. Nach dem Willen von Politikern sollen es dann zumindest Menschen in Afrika in Afrika bekommen.¹ Piratenpartei: Es ist höchste Zeit, ein Experiment zu wagen ? das Experiment mit dem Grundeinkommen. Was würde es kosten?  Ca.…
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Kritik an FDP-Chef Lindner

Mon, 21 Sep 2020 06:29:30 +0000
Die FDP hat ein Feuerwerk der hohlen Phrasen abgebrannt. Alles schon 1000-mal gehört. Dabei hätten die Liberalen Konzepte und Persönlichkeiten, die diese engagiert vortragen könnten. Zum Thema Generationengerechtigkeit beispielsweise. Sie könnten die mahnende Stimme für Augenmaß in der Corona-Debatte sein. Stattdessen geißeln sie die angebliche Verschwendung der Bundesregierung, die viel…
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Falsche Flüchtlingspolitik von Merkel & Co Schuld an Nazi Gedanken bei Polizei

Thu, 17 Sep 2020 06:33:27 +0000
Bei der Polizei schlägt das auf, was integrationsfeindlich ist. Es sind diejenigen Flüchtlinge, die weder Respekt vor unseren Ordnungshütern noch vor dem Gesetz haben. Sie verachten unsere Lebensweise. Es sind Intensivtäter, die immer wieder von laschen Richtern und Staatsanwälten Milde erfahren. Die Polizei ist es, die gewissenhaft wie ein Esel,…
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Merkel zündelt wieder, wie 2015 ? keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Tue, 15 Sep 2020 06:28:57 +0000
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ’substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen zufolge durch Brandstiftung – in der vergangenen Woche abgebrannt. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, erklärt, dass es nicht zu einem…
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CDU will 5000 Flüchtlinge: Röttgen stellt sich bei Moria gegen Seehofer

Mon, 14 Sep 2020 06:21:43 +0000
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gemeinsam mit anderen europäischen Ländern 400 Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, hat der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen seine Forderung bekräftigt, 5000 Menschen aus Moria in Deutschland aufzunehmen. „5000 Menschen weniger würden die Lage in Griechenland erheblich entlasten.…
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Moria: Scheinpolitik der Verweigerung um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen

Thu, 10 Sep 2020 07:19:58 +0000
Die Katastrophe war voraussehbar. Mehr noch: Europa nahm sie billigend in Kauf. Niemand kann behaupten, er habe von den Zuständen in Moria nichts gewusst. Die griechische Regierung, die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sind bestens informiert. Nun liegt Moria in Trümmern – und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte…
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Keine Ermittlungen wegen „taz”-Kolumne über Polizisten

Wed, 09 Sep 2020 10:30:25 +0000
Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „tageszeitung“ keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit…
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Das Versagen der EU in Sachen Gesundheitsschutz

Wed, 09 Sep 2020 07:23:37 +0000
Vor 30 Jahren war die Luft noch viel schlechter, die Todeszahlen lagen mehr als doppelt so hoch. Doch das ist kein Grund zum Ausruhen. Auch die 400 000 sind nicht hinnehmbar. Zumal es in allen Ländern Wege gibt, die Luftbelastung zu minimieren – zum Beispiel durch einen schnellen Kohleausstieg und…
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Ausschreitungen in Leipzig: Pistorius sieht menschenverachtende Gewaltbereitschaft

Tue, 08 Sep 2020 07:35:11 +0000
Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. „Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf…
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Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Mon, 07 Sep 2020 06:37:15 +0000
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. „Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr wichtig gewesen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die damalige…
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Kopftuchverbot gekippt ? Grüne machen Weg frei für mehr Islam

Fri, 04 Sep 2020 06:33:16 +0000
Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Der Islamexperte Ahmad Mansour kritisierte das Urteil: „Wer das Kopftuch in seiner religiösen sowie…
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Mordanschlag auf Nawalny: Harte Worte reichen nicht

Thu, 03 Sep 2020 06:27:49 +0000
Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die sorgfältige Analyse des Speziallabors der Bundeswehr lässt keinen Zweifel daran, dass Alexej Nawalny – wie zuvor schon Sergej Skripal…
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Merkels selbstbefreites Regieren

Tue, 01 Sep 2020 06:45:53 +0000
Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine Frage der Humanität, Bitten um Asyl anzuhören und dann zu entscheiden, ob und wie man hilft. Die Polarisierung, die Merkel…
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Reichstag ohne Reichsflagge

Mon, 31 Aug 2020 08:30:37 +0000
Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen – es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses „Reich“ zu…
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Deutschland gleich Russland: SPD Demonstrationsverbot in Berlin ? Antidemokratisch

Thu, 27 Aug 2020 11:27:04 +0000
Nun hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) also die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen verboten. Das ist ein mutiger Schritt, wenn man an die Debatten um die Teilnehmerzahl der jüngsten Proteste Anfang August denkt. Selbst die seinerzeit von der Polizei gezählten 20.000 Demonstranten waren deutlich mehr als bei den allermeisten der…
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Reizfigur Navalny: Putin-Gegner in Berlin im Krankenhaus

Tue, 25 Aug 2020 06:45:59 +0000
Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schließlich gab es in allen ähnlich gelagerten Fällen zuvor immer eine Spur, die in den Kreml führte. Und dennoch: Nicht nur juristisch…
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Polizei-Hetze im öffentlichen Rundfunk

Mon, 24 Aug 2020 10:06:04 +0000
In einem angeblich satirisch gemeinten Video hatte der Online-Kinder- und Jugendsender von ARD und ZDF, ?funk?, deutsche Polizisten nicht nur als extrem dumm, sondern sogar als rassistische Mörder dargestellt. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: ?Der Filmbeitrag ist weder lustig noch…
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Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft

Mon, 24 Aug 2020 06:51:24 +0000
Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an – „allerdings ein Vizekanzler“, sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen…
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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 19.09.2020 - 13:20