Politik

wichtige und interessante "Politikversagen" - Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Politikversagen RSS Feed

Afrikanische Migranten entfĂĽhren Frau und vergewaltigen sie 72 Stunden lang

Fri, 29 May 2026 18:00:11 +0200
Rom. Eine Gruppe von fünf afrikanischen Migranten entführte eine Touristin und vergewaltigte sie über 72 Stunden hinweg. Die Täter setzten die Frau unter Drogen und bedrohten sie mit dem Tod. Im Zuge der Fahndung stieß die Polizei auf Dutzende weitere illegale Migranten.
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Afrikaner baut Unfall, will sich nicht ausweisen und verletzt drei Polizeibeamte

Fri, 29 May 2026 17:00:00 +0200
Oberhausen, NRW. Beim Rangieren kollidierte ein 23-jähriger Afrikaner mit zwei geparkten Fahrzeugen. Bei der anschließenden Verkehrskontrolle verhielt sich der Mann mit guineischer Staatsangehörigkeit „aggressiv und unkooperativ“. Als die Polizisten den Fahrer aus dem Auto holen wollten, leistete er erheblichen Widerstand. Eine Beamtin und zwei weitere Beamte wurden bei dem Einsatz verletzt.
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Verzweifelte CDU schickt allen AfD-Politkern ihr neues Anti-AfD-Pamphlet und eine „vorformulierte Austrittserklärung“

Fri, 29 May 2026 16:00:00 +0200
Berlin. Die CDU hat an alle AfD-Bundestagsabgeordneten ihre Infobroschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative” per Post zugesandt. Obendrein gab es als „Goodie” ein vorformuliertes Austrittsschreiben. Dies machte die CDU in einem Video auf Instagram publik. Das Austrittsschreiben trägt die Überschrift „Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“.
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Kehlenschnitt durch syrischen Islamisten am Holocaust-Mahnmal – weiterer Syrer festgenommen

Fri, 29 May 2026 15:00:00 +0200
Berlin. Der islamistische syrische Attentäter vom Holocaust-Mahnmal ist längst wegen Mordversuchs verurteilt worden. Nun haben Ermittler in Berlin einen möglichen Helfer des Islamisten verhaftet – der Syrer sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Er soll mit dem Attentäter vom Holocaust-Mahnmal in Verbindung stehen und soll ihn motiviert haben.
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Polizei greift vier Schleuser und 31 Migranten auf – massenhaft Afghanen

Fri, 29 May 2026 14:00:00 +0200
Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundespolizei hat am Pfingstmontag in kürzester Zeit an der Grenze zu Polen 31 Migranten und vier Schleuser aufgegriffen. Der größte Einsatz fand nahe der Ortschaft Bismarck am Grenzübergang Linken statt. In einem Waldstück stießen die Beamten auf 21 afghanische Staatsangehörige.
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Massenschlägerei zwischen langjährig verfeindeten syrischen Großfamilien in Lünen

Fri, 29 May 2026 13:00:00 +0200
Lünen, NRW. Eskalationen mitten auf Lünens Straßen! Wie die Polizei bestätigt, eskalierte die Situation zwischen zwei verfeindeten syrischen Nachbarsfamilien. 20 Personen waren bei einer Massenschlägerei zwischen den Nachbarhäusern verwickelt. Die Polizei bestätigte, dass auch Gegenstände während der Auseinandersetzung zum Einsatz kamen. Der Polizeieinsatz dauerte mehrere Stunden und sorgte für ein großes Aufsehen in Lünen.
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„Kein Erbenschutzprogramm“: CDU-Politiker will auch das Eigenheim bei der Pflegefinanzierung heranziehen

Fri, 29 May 2026 12:00:00 +0200
In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen einzubeziehen. „Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben.“
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Drei schwarzhaarige junge "Männer" überfallen Taxifahrer – mit einer Art Beil

Fri, 29 May 2026 11:00:00 +0200
Hamburg. Mit einem beilähnlichen Gegenstand haben drei "schwarzhaarige" junge "Männer" in Hamburg einen Taxifahrer erst bedroht und ihm dann Geld geraubt. Das Trio war am S-Bahnhof Holstenstraße eingestiegen und wollte sich zu einem Kino fahren lassen. Als der 60 Jahre alte Taxifahrer den Zielort erreicht hatte, konnte er allerdings nicht den Fahrtpreis kassieren. Stattdessen wurde er von den Männern bedroht.
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Berliner Senat sieht „Verbrennt die alten weißen Männer“ nicht als Straftat

Fri, 29 May 2026 10:00:00 +0200
Berlin. Der Berliner Senat stuft die Parole „BURN THE OLD WHITE MEN“ nicht als Straftat ein. Sämtliche Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wurden eingestellt. In der Begründung verweist die Senatsverwaltung auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Demnach seien auch „polemische, überspitzte oder provokante Formulierungen“ grundsätzlich geschützt.
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30 Tagessätze für "Lackaffe": Strafbefehl wegen Merz-Beleidigung bei Facebook

Fri, 29 May 2026 09:00:00 +0200
Heilbronn, Baden-Württemberg. Ein Besuch des Kanzlers in Heilbronn wird im Netz hundertfach kommentiert. Bei Dutzenden Beiträgen prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie strafbar sind. Ein Nutzer soll nun eine Strafe zahlen. Bundeskanzler Friedrich Merz als "Lackaffe" zu bezeichnen, geht aus Sicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn zu weit.
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10 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

Deutsche Eishockey-Nationalmannschaft gegen die USA unter Zugzwang

Wed, 20 May 2026 14:53:58 +0000
FĂĽr die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft geht es bei der Weltmeisterschaft in ZĂĽrich bereits um alles. Nach drei Niederlagen in Folge steht das Team von Bundestrainer Harold Kreis im Duell mit den…
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Große Enttäuschung bei SC-Freiburg-Fans vor Europa-League-Finale in Istanbul

Wed, 20 May 2026 14:50:28 +0000
Kurz vor dem Europa-League-Finale des SC Freiburg gegen Aston Villa sorgt eine Entscheidung der tĂĽrkischen Behörden fĂĽr Ă„rger unter den Anhängern des Bundesligisten. Eine aufwendig geplante Choreografie im Stadion von…
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Rivalität in München: Löwen-Fans stören Bayern-Meisterfeier – und warum die AfD im Westend kaum Fuß fasst

Wed, 20 May 2026 14:48:30 +0000
In MĂĽnchen sorgen derzeit zwei Themen besonders fĂĽr Diskussionen: eine umstrittene Aktion von Fans des TSV 1860 MĂĽnchen bei der Meisterfeier des FC Bayern sowie das auffallend schwache Abschneiden der…
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Yeliz Koc bereut Brustvergrößerung und warnt vor Schönheitsdruck

Wed, 29 Apr 2026 05:00:05 +0000
Influencerin und Reality-TV-Persönlichkeit Yeliz Koc hat sich in den sozialen Medien kritisch zum wachsenden Schönheitsideal geäuĂźert. In einem ausfĂĽhrlichen Statement berichtet die 32-Jährige offen ĂĽber ihre eigenen Erfahrungen mit ästhetischen…
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Nach zehn Jahren Pause: Der Graf spricht ĂĽber Gesundheit, Verlust und sein Comeback

Wed, 29 Apr 2026 04:58:13 +0000
Nach einer langen Auszeit meldet sich einer der prägendsten KĂĽnstler der deutschsprachigen Musikszene zurĂĽck: Der Graf, Frontmann der Band Unheilig, kehrt auf die BĂĽhne und in die Charts zurĂĽck. Mit…
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Helene Fischer und Florian Silbereisen erstmals gemeinsam in der „NDR Talk Show“

Wed, 29 Apr 2026 04:56:35 +0000
Ein seltenes gemeinsames TV-Ereignis erwartet das Publikum im deutschen Fernsehen: Zwei der bekanntesten Gesichter der Unterhaltungsbranche treten erstmals zusammen in einer Talkrunde auf. Die Sängerin Helene Fischer und Moderator Florian…
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BET-Proteine und Genaktivierung: Neue Erkenntnisse könnten Krebstherapien präziser machen

Thu, 09 Apr 2026 10:05:39 +0000
Seit Jahren gelten sogenannte BET-Inhibitoren als vielversprechender Ansatz in der Krebsforschung. Die Medikamente sollen zentrale Proteine blockieren, die an der Aktivierung von Krebsgenen beteiligt sind. In klinischen Studien blieb der…
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Manuel Neuer und Julian Nagelsmann: Warum ein DFB-Comeback trotz Topform unwahrscheinlich bleibt

Thu, 09 Apr 2026 10:01:17 +0000
Die Diskussion um eine mögliche RĂĽckkehr von Manuel Neuer in die deutsche Nationalmannschaft hat nach seinem starken Auftritt gegen Real Madrid erneut Fahrt aufgenommen. Doch trotz herausragender Leistungen des Bayern-Keepers…
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Neuer Forschungsansatz bei Herzinsuffizienz: Göttinger Team identifiziert genetischen Schalter im Herzmuskel

Thu, 09 Apr 2026 09:59:44 +0000
Herzinsuffizienz zählt in Deutschland zu den häufigsten Herz-Kreislauf-Erkrankungen und betrifft Millionen Menschen. Forschende der Universitätsmedizin Göttingen haben nun einen genetischen Steuerungsmechanismus identifiziert, der bei der Entstehung von Herzschwäche eine zentrale…
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Ermittlungen im Tesla-Werk GrĂĽnheide: IG Metall von VorwĂĽrfen entlastet

Fri, 27 Mar 2026 04:54:02 +0000
Im Vorfeld der Betriebsratswahl im Tesla-Werk im brandenburgischen GrĂĽnheide kam es zu schweren VorwĂĽrfen gegen einen Gewerkschaftsvertreter. Nun haben die Ermittlungsbehörden den Fall eingestellt. Die IG Metall sieht sich bestätigt…
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reitschuster.de

T-Shirt verboten, Ganzkörperanzug erlaubt – und meine Hoffnung zerplatzt

Fri, 29 May 2026 13:15:09 +0000

Ein Freibadschild, eine Ketzer-Frage – und ein Journalist, der nicht der ist, für den ich ihn hielt. (Neues Format. Knackig. Kürzer als üblich. Versprochen.)

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Merz dreht frei: Jetzt vergleicht der die AfD offen mit der NSDAP

Fri, 29 May 2026 08:17:49 +0000

Ein Satz, der alles kippt. Ein Vergleich, der mehr über den Absender verrät als über den Gegner. Und eine Reaktion, die zeigt, wie tief das Problem längst sitzt.

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Wahrheit jetzt strafbar: Belgisches Urteil sprengt Tabu

Thu, 28 May 2026 10:04:51 +0000

Er log nicht. Er erfand nichts. Genau das wurde ihm zum Verhängnis. Ein Satz aus einem belgischen Urteil wirkt wie ein Blick in eine Zukunft, die viele längst für unmöglich hielten.

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Die Bundeswehr wirbt – und tarnt, worum es wirklich geht

Thu, 28 May 2026 08:34:49 +0000

Eine Postkarte, ein Name drauf, ein Versprechen. Klingt nach Chance, nach Abenteuer, nach VIP. Absender: die Bundeswehr. Was daran zu denken gibt — und warum es mehr ist als schlechte Werbung. Von Thomas Rießinger.

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Neuers WM-Rückkehr: Feige, wortbrüchig – und symptomatisch

Wed, 27 May 2026 08:26:29 +0000

Nagelsmann bricht sein Wort, opfert Baumann – und holt den 40-jährigen Neuer zurück. Was wie eine Fußballposse klingt, ist ein Symptom: Der Selbstdarsteller hat den soliden Handwerker verdrängt – im Sport wie in der Politik.

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Scholz bekommt einen neuen Posten. Und keinen wundert’s noch

Tue, 26 May 2026 07:47:51 +0000

Merkel lässt sich die Frisur vom Steuerzahler bezahlen. Lindner schützte als Minister die Autobranche – und sitzt heute an ihrer Spitze. Und jetzt bekommt Scholz eine Kommission. Das System läuft wie geschmiert. Und wir zahlen.

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Söder erklärt die Welt – und versteht sie nicht

Sun, 24 May 2026 06:16:47 +0000

Mit erhobenem Zeigefinger erklärt Söder, dass die AfD-Probleme „verfestigter" seien als gedacht. Scheinbar. Der Mann merkt nicht, dass die Leute längst sehen, was seine Politik angerichtet hat. Die Arroganz ist beeindruckend – Thomas Rießinger hat sie zerlegt.

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Von Marx ĂĽber Lenin bis Klingbeil

Sat, 23 May 2026 08:35:33 +0000

Als Jugendlicher hat mich erschüttert, dass die griechische Militärjunta Musik verboten hat. Heute schickt eine deutsche Gleichstellungsstelle Listen mit „unerwünschten" Liedern. Alle empören sich. Kaum jemand fragt, was dahintersteckt. Ich versuche es.

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Ärztin wegen Corona-Attesten hinter Gittern, Vergewaltiger frei

Fri, 22 May 2026 07:53:42 +0000

Eine 69-jährige Ärztin schreibt Grüße aus der JVA Chemnitz – zusätzlich zu 476 Tagen Untersuchungshaft drohen ihr weitere 500 Tage. Wegen Attesten. Parallel entlässt derselbe Richter einen dreifachen Vergewaltiger auf Bewährung. Das ist der Zustand der deutschen Justiz drei Jahre nach Corona.

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Der 70.000-Euro-Reflex: Hirschhausens Tiefpunkt

Thu, 21 May 2026 07:35:36 +0000

Björn Höcke kritisiert Inklusion als Ideologieprojekt. Impf-Werber Eckart von Hirschhausen macht daraus einen Nazi-Vergleich. Das ist eine obszöne historische Verwahrlosung im Gewand der Menschlichkeit. Von Thomas Rießinger

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 27.11.2025 - 16:18