Politik

wichtige und interessante Politikversagen-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Politikversagen RSS Feed

Berlin führt anonymen Krankenschein für Illegale Migranten ein

Wed, 19 Jun 2019 15:00:00 +0200
Vor zweieinhalb Jahren gab die rot-grüne Regierungskoalition von Berlin dieses Versprechen, jetzt wird es eingelöst: der anonyme Krankenschein für die schätzungsweise 50.000 illegal in Berlin lebenden Menschen.
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Duo zerrt Mann aus Straßenbahn und tritt gegen seinen Kopf, bis er bewusstlos ist

Wed, 19 Jun 2019 14:00:00 +0200
Leipzig, Sachsen. Am Sonntagmorgen wurde ein 29-Jähriger von zwei jungen Männern (21 und 23) schwer verletzt. Das Duo zerrte den Mann aus Straßenbahn und trat gegen seinen Kopf, bis er bewusstlos ist.
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Clan-Häuser könnten für Steuerzahler teuer werden

Wed, 19 Jun 2019 13:00:00 +0200
Berlin. Im Sommer 2018 hat Berlins Staatsanwaltschaft 77 Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmt. Sie glaubt, dass diese mit Geld aus kriminellen Geschäften bezahlt wurden. Die Aktion könnte für die Steuerzahler teuer werden, wenn das Landgericht sie für unrechtmäßig erklärt.
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Zwei Männer von Arabern in Leipzig niedergestochen

Wed, 19 Jun 2019 11:30:00 +0200
Leipzig, Sachsen. Bei einer Auseinandersetzung in der Leipziger Innenstadt sind am Freitagabend zwei Männer verletzt worden. Zwei unbekannte Täter ?arabischen Aussehens? hatten ihnen mit einem Messer in die Oberschenkel gestochen. Zuvor war ein Streit zwischen den Beteiligten eskaliert.
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Geflüchtete fassen auf Arbeitsmarkt nicht Fuß

Wed, 19 Jun 2019 10:30:00 +0200
Asyl, Leiharbeit, Arbeitslosigkeit: Oft misslingt es Geflüchteten, sich dauerhaft auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. 83 Prozent der Syrer, Afghanen und Iraker sind nach neun Monaten ihre Anstellung schon wieder los. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.
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IQ zu niedrig: Gewalttätiger Kosovare darf bleiben

Wed, 19 Jun 2019 09:02:47 +0200
Lusanne, Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat die Ausweisung eines kriminellen und gewalttätigen Kosovaren aufgrund seines niedrigen IQ verhindert. Damit ?dürfte es ihm schwerfallen, sich in der Heimat allein zurechtzufinden und sich eine neue Existenz aufzubauen?, urteilte das Gericht.
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„Flüchtlingszuzug wird Glücksfall wie die deutsche Einheit”

Wed, 19 Jun 2019 07:30:00 +0200
Der große Flüchtlingszuzug wird sich für Deutschland nach Einschätzung des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff zu einem ähnlichen Glücksfall entwickeln wie die deutsche Einheit. Wulff forderte außerdem eine klare Abgrenzung von rechten Stimmungsmachern.
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Erneut junge Frau von Radfahrer in Menden begrapscht

Wed, 19 Jun 2019 06:00:00 +0200
Menden, NRW. Nach der Schülerin vergangene Woche ist erneut eine junge Frau von einem Radfahrer begrapscht worden. Diesmal eine 22 Jahre alte Joggerin. Erst fuhr der Mann mit dunklem Teint ihr eine Zeit lang hinterher, stellte sich als ?Ali? vor ? dann schlug er ihr auf das Gesäß.
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Clan-Moslem terrorisiert die ganze Nachbarschaft

Tue, 18 Jun 2019 19:00:00 +0200
Berlin. Abdulkadir O. ist Mitglied eines berüchtigten arabischen Clans mit zahlreichen Einträgen im Bundeszentralregister. Er wird in über 300 Fällen als Tatverdächtiger geführt. Den Bewohnern eines Hauses in Berlin-Spandau macht er das Leben zur Hölle. Von Polizei, Staat und Justiz werden sie im Stich gelassen.
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„Entschuldigung, dürfen wir Sie abschieben?”

Tue, 18 Jun 2019 18:00:00 +0200
Berlin. Abgelehnte Asylbewerber können sich dank der rotrotgrünen Berliner Regierung künftig in Sicherheit wiegen ? und sich ins Fäustchen lachen. Vielleicht werden in Berlin ja als nächstes Haftbefehle nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Tatverdächtigen vollstreckt? Diesem rot-rot-grünen Senat ist alles zuzutrauen.
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14-Jährige von Syrer ins Auto gelockt und sexuell genötigt

Tue, 18 Jun 2019 17:00:00 +0200
Ebern, Bayern. Unter einem Vorwand soll der 27-jährige Syrer die 14-jährige Jugendliche dazu gebracht haben, in seinen silbernen Audi zu steigen. Dann habe er sie plötzlich gegen ihren Willen geküsst, begrapscht und sexuell genötigt!
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Mutter empört: UV-Badeshirt für Tochter verboten, Burkini erlaubt

Tue, 18 Jun 2019 16:00:00 +0200
Reichenbach, Sachsen. Ein Vorfall im Freibad Reichenbach schlägt im Internet hohe Wellen. Das Freibad verbot einem Mädchen das Tragen eines UV-Badeshirts. "T-Shirts und lange Badeshorts" seien verboten. Erlaubt werde aus religiösen Gründen das Tragen von Burkinis, um Diskriminierungen auszuschließen.
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Dealer klaut Mann die Uhr und beißt ihm in die Hand

Tue, 18 Jun 2019 15:00:00 +0200
Berlin-Kreuzberg. Ein Dealer fragte einen 26-Jährigen vor einem Club, ob er Drogen kaufen wollte. Als dieser ablehnte, wurde der Dealer rabiat, riss ihm die Armbanduhr ab, biss ihm in die Hand und prügelte auf ihn ein. Zwei Türsteher kamen zu Hilfe. Plötzlich wurden sie von 20 weiteren Männern mit Flaschen und Steinen angegriffen.
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Deutsche Ex-Freundin fast getötet, trotzdem mildes Urteil

Tue, 18 Jun 2019 13:30:00 +0200
Bonn, NRW. Sie hatte gerade Schluss mit ihm gemacht, er war auf Rache aus. Als Anna aus der Tür kam, verpasste Karim F. ihr erst einen Halsschnitt knapp über der Schlagader. Während sie schreiend weg rannte, rammte er ihr die Klinge in Hinterkopf, Rücken und Schulter. Das milde Urteil überrascht die Zuhörer im Gerichtssaal.
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Afghane attackiert Fahrgäste und Polizisten

Tue, 18 Jun 2019 12:30:00 +0200
Unterschleißheim, Bayern. Ein 25-jähriger Afghane hat am Sonntag in einer S-Bahn randaliert, rumgebrüllt und versucht auf Fahrgäste einzuschlagen. Zum Glück war zufällig ein Polizist anwesend und holte ihn aus der Bahn. Dann ging der Afghane auf die Bundespolizisten los.
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Schulschwänzen für Fridays for Future jetzt offiziell erlaubt

Tue, 18 Jun 2019 11:30:00 +0200
Dortmund, NRW. Eine Dortmunder Gesamtschule hat eine Zusammenarbeit Fridays for Future beschlossen. An der Schule ist ?Demonstrieren statt Unterricht? freitags kein Schuleschwänzen mehr. Auf der Website der Schule steht: ?Schule schwänzen, um gegen die versagende Klimapolitik zu demonstrieren, ist absolut ehrenwert!?
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„Stirb, stirb, stirb”: Eritreer wollte 11-Jährigen töten - Strafrabatt

Tue, 18 Jun 2019 10:12:48 +0200
Passau, Bayern. Weil ihm 124 Euro vom Jobcenter gestrichen wurden, sollte der 11-jährige Sohn seiner deutschen Flüchtlingshelferin sterben. Der Eritreer kam aus Italien, entzog sich durch Kirchenasyl der Rückführung. Weil der Mann als Flüchtling Schreckliches erlebte, gab es Strafrabatt.
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Terror im Tollhaus

Tue, 18 Jun 2019 09:06:05 +0200
Im Tollhaus Deutschland, wo Plastikverpackungen verboten, Einkaufstüten mit Abgaben belegt, Falschparker mit Armeen von Bütteln verfolgt und Zwangsgebührenverweigerer rigoros eingesperrt werden, genießen schwerbewaffnete terrorverdächtige Sozialbetrüger Narrenfreiheit. Von Michael Paulwitz
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29-jährige Frau auf Feldweg von drei Südländern missbraucht

Tue, 18 Jun 2019 08:38:24 +0200
Wiesbaden, Hessen. Eine 29 Jahre alte Frau wurde nach einem Disco-Besuch in Wiesbaden zum Opfer einer Sex-Attacke: Drei ?Südländer? haben sich auf einem Feldweg in einem BMW an ihr vergangen, bis die Frau schließlich flüchten konnte.
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Fridays for Future: Linksextreme unterwandern Schüler-Demos

Tue, 18 Jun 2019 06:00:00 +0200
Seit einem halben Jahr demonstrieren weltweit Hunderttausende Schüler von ?Fridays for Future? weitgehend friedlich für mehr Klimaschutz. Deutsche Sicherheits­behörden machen sich nun aber Sorgen: Offenbar wollen Linksextremisten die Bewegung unterwandern ? und haben dabei in Deutschland schon Erfolg.
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46.336 Deutsche wurden 2018 Opfer krimineller Migranten!

Mon, 17 Jun 2019 18:00:00 +0200
Laut aktuellem BKA-Lagebild stieg die Anzahl der Morde an Deutschen durch Zuwanderer gegenüber 2017 um beängstigende 105 Prozent an. Die durch Ausländer verübten Vergewaltigungen kletterten auf den Rekordwert von 13.377 Fälle. Schwere Körperverletzungen gegen Deutsche stiegen auf die horrende Anzahl von 55.359.
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21 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen

Tue, 18 Jun 2019 12:22:55 +0000
Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt – beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl – weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe…
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Grundsteuer als GroKo-Gradmesser

Tue, 18 Jun 2019 06:33:29 +0000
Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es…
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Weltweite Bedrohung durch den „Islamischen Staat”

Mon, 17 Jun 2019 18:08:00 +0000
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Syrien und im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) über den 31. Oktober 2019 hinaus. Nach seinen Gesprächen mit dem jordanischen Innenminister Salameh Hammad und dem Besuch des Bundeswehreinsatzkontingents nahe Al?Azraq ist Herrmann überzeugt, dass dort der Einsatz…
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Ipsos Studie zum Weltflüchtlingstag: Mehrheit befürwortet Recht auf Asyl ? doch Bedenken bleiben

Mon, 17 Jun 2019 11:45:40 +0000
Eine Mehrheit der Bevölkerung (57%) unterstützt weiterhin die Aufnahme von Geflüchteten, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen – allerdings ist auch gut jeder vierte Bundesbürger (28%) gegenteiliger Auffassung. Das ist das Ergebnis einer internationalen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) in…
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Die große Koalition wirkt bettfertig

Mon, 17 Jun 2019 06:00:11 +0000
Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu füllen. Im Herbst will die Union nachlegen mit…
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Euro-Politik muss Anleger bei Laune halten

Fri, 14 Jun 2019 09:15:34 +0000
Die Europäische Zentralbank (EZB) verabschiedet sich von ihrer Politik der Neutralität gegenüber der internationalen Bedeutung des Euro. 20 Jahre folgte sie dem Motto, die Internationalisierung der Gemeinschaftswährung weder zu forcieren noch zu blockieren. Jetzt redet sie einer wichtigeren Rolle des Euro auf der Weltbühne das Wort und unterstützt die Initiativen…
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Kein Geld für Netzausbau nach Bietermarathon bei 5G-Auktion

Fri, 14 Jun 2019 06:23:16 +0000
Nach dem Ende der Versteigerung der 5G-Lizenzen fordert Hannes Amtesreiter, Deutschland-Chef des Mobilfunkriesen Vodafone, den Bund auf die 6,6 Milliarden Einnahmen in den Ausbau des Mobilfunknetzes zu stecken. „Deutschland braucht endlich eine schlüssige Antwort, wie die Digitalisierung vorankommen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass der Bund die Einnahmen aus der…
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Machtpoker in London ? Wird Boris Johnson Premierminister?

Thu, 13 Jun 2019 11:20:56 +0000
Als Tory-Parteichefin ist Theresa May bereits abgetreten, bis Ende Juli will sie auch das Amt der Premierministerin abgeben. Nun beginnt der intensive Wettstreit um ihre Nachfolge: Unter den zehn Politikerinnen und Politikern, die um den Parteivorsitz und damit auch um den Posten des Regierungschefs konkurrieren, gilt Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris…
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Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss

Thu, 13 Jun 2019 07:42:53 +0000
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates. In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden, berichtet die Zeitung. Die Empfehlung gehe nun an das Plenum…
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BDI-Präsident Kempf: Die Politik der Regierung schadet den Unternehmen in Deutschland

Wed, 12 Jun 2019 12:17:13 +0000
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Kurswechsel der Koalition. „Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. „Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen.“ Die Große Koalition stehe für…
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Debatte über Kanzlerkandidatur: AKK (CDU) hat es nicht drauf

Wed, 12 Jun 2019 08:00:11 +0000
Die Union tut sich schwer, sich wieder daran gewöhnen zu müssen, ohne Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Die eiskalte Schulter, die die parteientrückte Endzeit-Kanzlerin ihrer gerupften CDU bei der Europawahl gezeigt hat, lässt die Vermutung zu, dass der Wechsel an die Parteispitze für einen stattlichen…
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Maas (SPD) unterstützt israelfeindliche Staaten

Wed, 12 Jun 2019 06:00:16 +0000
Maas‘ weltweit mit großem Interesse verfolgter Teheran-Besuch hat die Gefahr, die Irans Atomambitionen für den Weltfrieden bedeuten, nicht gemindert. Einiges spricht sogar dafür, dass der Iran seinen aggressiven Einfluss in Syrien, im Libanon und Jemen unter dem Druck Trumps weiter ausbaut, um für den Ernstfall einer militärischen Auseinandersetzung mit den…
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Pazderski: Streitschrift „Die Grünen endlich angreifen, statt sie hochzureden”

Tue, 11 Jun 2019 12:41:20 +0000
Die Grünen schwimmen im linksliberalen Mainstream der Elite und üben die kulturelle Hegemonie aus. Doch über Deutschlands Zukunft entscheidet keine CO2-Steuer, keine Biotonne, kein Radfahrweg und kein Verbot von Fleisch, sagt AfD-Bundesvize Georg Pazderski: „Unsere Zukunft wird sich daran entscheiden, ob wir in einer Welt mit unserem Wissen und unseren…
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Teure Grüne Politi ? Klimaschutz ohne Augenmaß

Tue, 11 Jun 2019 10:12:02 +0000
Ein Geheimnis des Erfolges der Grünen ist, dass sie sehr geschickt nach dem Prinzip eines Kaufmannes agieren, der es mit der Aufklärung seiner Kunden, was den Preis betrifft, nicht so ernst nimmt. Sie haben, um im Bild zu bleiben, ihr Schaufenster sehr hübsch mit allerlei publikumswirksamen Umwelt-Artikeln dekoriert, leider aber…
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FDP-Chef Lindner fordert schnelles Ende der großen Koalition

Tue, 11 Jun 2019 10:00:09 +0000
FDP-Chef Christian Lindner drängt auf ein rasches Ende der großen Koalition. „Alle Optionen – inklusive einer Neuwahl – sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Große Koalition ist am Ende. Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gibt es Optionen“, sagte…
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Maas (SPD) auf aussichtsloser Mission

Tue, 11 Jun 2019 06:00:15 +0000
Du hast keine Chance, also nutze sie: Nach dieser Devise ist Bundesaußenminister Heiko Maas in den Iran gereist. Um das Atomabkommen zu retten und das Regime in Teheran davon abzuhalten, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Es ist richtig, nichts unversucht zu lassen. Dennoch weiß auch Maas, dass sein Unterfangen so gut…
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Mehrheit der SPD- und CDU-Wähler für Fortbestand der GroKo

Fri, 07 Jun 2019 08:00:08 +0000
Die SPD muss sich nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles perspektivisch eine neue Führung suchen. In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage sprechen sich 20 Prozent der Befragten für Kevin Kühnert als neuen SPD-Chef aus, gefolgt von Olaf Scholz (15 Prozent), Manuela Schwesig (14 Prozent) und Stephan Weil (11 Prozent). Bei den…
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Seehofer: Hass im Netz zeigt „Niedergang der menschlichen Moral”

Fri, 07 Jun 2019 06:17:24 +0000
Die bundesweite Razzia gegen Menschen, die Hass-Kommentare im Netz verbreiten, war vor allem ein Signal. Jeden Tag wird irgendwo im Internet gefordert, Menschen zu vergasen oder Flüchtlinge ertrinken zu lassen. »Hängt ihn höhrer«!, lautete etwa ein Post gegen Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ob der Hass gegen ihn im Zusammenhang mit…
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Abschwung hausgemacht: Bain-Studie zur Unternehmensführung in der Rezession

Thu, 06 Jun 2019 10:00:46 +0000
Abschwünge gehören zur Konjunktur wie der Winter zum Sommer. Die spannende Frage bei der aktuellen Talfahrt der deutschen Wirtschaft ist, ob daraus eine Rezession wird, ein Schrumpfen über zwei Quartale und mehr, und was die Politik dagegen tun kann. Klar ist: Der Abschwung ist vor allem Politik-gemacht. Der US-Präsident hat…
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Sanfter Druck auf Rom

Thu, 06 Jun 2019 08:00:04 +0000
So bitter das für die Italiener auch sein mag, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg, soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren, um dadurch Nachfrage und indirekt Wachstum auszulösen, funktioniert nicht. Man kann keine Schulden dadurch abbauen, dass man immer neue macht. Matteo Salvini, der starke Mann der Koalition in…
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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 16.06.2019 - 20:02