Politik
2016 - Ukraine

wichtige und interessante "Ukraine" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Offenbar bereits vergessen ist, dass im Februar 2014 am Tag bevor es einen durch D,FR,GB, Klitschko und Janukowitsch unterzeichnetes Beilegungsabkommen der Unruhen dort gab, gekaufte Verbrecher/Scharfschützen ein Massaker an über vierzig sowohl Polizisten als auch Demonstranten anrichteten, welches bis heute (wie auch das Odessa Massaker) nicht aufgeklärt ist. Schnell war die Presse damals mit der Schuldzuweises für dies

Morde an die demokratisch gewähle, korrupte aber noch amtierende Regierung/bzw. dem (wie alle seine Vorgänger) korrupten Präsidenten, die/der dann zwei Tage später mit waffen-, verbaler und körperlicher Gewalt im parlament, gestürzt wurde. Der Auftakt des Ukraine Krieges war dann erst im April 2014 als die nationalistische rechte (Übergangs- bzw. Putsch) Regierung den Krieg gegen den Osten des Landes befahl.

Kommentar zu einem Beitrag im Spiegel

Krieg in der Ukraine - Gegner hinterfragen Selenskyjs Legitimität

"Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt". Das Kriegsrecht hat nicht nur die Pläne für die Präsidentenwahl am 31. März durchkreuzt. Es lässt auch Selenskyjs Vollmachten, die eigentlich am 20. Mai auslaufen, weiter in Kraft.
Ein aufgewühlter Selenskyj geht die EU-Regierungschefs frontal an - und fleht um mehr Munition

Der EU-Gipfel wirkt so, als lebten Selenskyj und die EU-Spitzen in verschie­den­en Welten. Der Präsident der Ukraine zeigt sich aufge­wühlt - und geht die euro­pä­ischen Regierungs­chefs hart an. Zusagen von ver­bindlichen Militärhilfen scheitern.
Internationale Legion - Deutscher Kämpfer in der Ukraine getötet

Fast zwei Jahre lang hat ein früherer Bundeswehrsoldat namens Stefan aufseiten der Ukraine gegen die russischen Besatzungstruppen gekämpft. Nun ist er nach Angaben seines Verbandes bei einem russischen Artillerieangriff getötet worden.
Sprechen nicht einmal die Sprache - Wie ''falsche'' Ukrainer sich jetzt Bürgergeld erschleichen wollen

Mit mutmaßlich falschen Angaben versuchen angebliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohl vermehrt, sich Bürgergeld in Deutschland auszahlen zu lassen.
Behörden wussten von nichts - Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld

Eine vierköpfige Familie aus der Westukraine soll ein Jahr lang Sozialleistungen bezogen haben. Sie war geflohen, aber nach einigen Monaten wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deutschen Behörden monatelang nicht auf.
Weitere 10.000 Kämpfer - Bundeswehr verdoppelt Zahl ausgebildeter ukrainischer Soldaten

Nach den USA ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine und leistet die Hälfte der Hilfe aus Europa. Zudem hat die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission ein Viertel von den rund 40.000 ukrainischen Soldaten ausgebildet.
Notbremse für einige Produkte - Ukraine darf ein weiteres Jahr zollfrei in EU exportieren

Der Kritik vieler osteuro­päischer Staaten zum Trotz, will die EU-Kommission diese Genehmigung erneut ver­län­gern. Diesmal soll es aber eine "Notbremse" für einige Produkte geben.
Ab 2025 - Ukraine will Gashahn zudrehen - wie sich deutsche Verbraucher dagegen wappnen

Die Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa leiten. Weil der europäische Gasmarkt stark vernetzt ist, könnte das auch für deutsche Verbraucher teuer werden. Die Industrie könnte weiter ins Ausland abwandern.
IW-Studie - Ukraine-Beitritt würde EU-Haushalt stark belasten

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass bei einem EU-Beitritt der Ukraine bis zu 17 Prozent des gemeinsamen EU-Haushalts in das Land fließen würden. Die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft werden auf 130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt.
Gegen ukrainische Konkurrenz - Auch slowakische Fernfahrer blockieren die Grenze

Sie protestieren, wie auch die polnischen Fahrer, vor allem gegen das Verkehrsabkommen der EU mit der Ukraine vom Sommer 2022. Die EU hatte die bisherigen nationalen Quotenregelungen für den Güterverkehr mit der Ukraine aufgehoben, um den Firmen des Landes Erleichterung zu verschaffen.
Ukraine - Die Nato hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt

Der Konflikt um die Ukraine schaukelt sich gefährlich hoch. Das liegt primär am Westen, der die russischen Interessen fehlinterpretiert hat, sagt der Realpolitikkenner John Mearsheimer. Im Interview spricht er darüber, was Putin wirklich will und wie die Lage schnell zu entspannen wäre.
Peter Scholl-Latour zum Ukraine-Konflikt - Osterweiterungen der EU und NATO seien schon zu viel gewesen

Europa dagegen verkenne seinen Weltmachtsstatus
Ich kenne Fälle aus meiner Heimatstadt - Wagenknecht wirft ukrainischen Flüchtlingen Sozial-Abzocke vor

Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen
Selenski überzeugt als Kriegspräsident - nun wollen die Ukrainer auch an der 'inneren Front' Resultate sehen

Die Toleranz der Bevölkerung für die Selbstherrlichkeit der Elite sinkt angesichts der eigenen Opfer rapide. Doch das politische System macht ein hartes Durchgreifen fast unmöglich.
Kriminelle Fahrlässigkeit - Eine der wichtigsten ukrainischen Militäreinheiten erleidet den schlimmsten Verlust seit Kriegsbeginn

Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Feier von Soldaten der 128. Gebirgssturmbrigade werden Dutzende getötet und verletzt. Gleichzeitig gelingt Kiew auf der Krim ein Prestigeschlag.
Ukraine - Viel weiter entfernt, als die EU es zugibt - das gewagte Beitrittsversprechen an Kiew

Dennoch empfiehlt Brüssel den Start von Beitritts­verhand­lungen. Hinter den Kulissen geben Diplomaten jedoch zu, dass es sich hier nur um ein Symbol handeln könnte. Ein ganz konkreter Grund macht einen Beitritt unmöglich.
Düsterer Einblick - Selenskyj-Vertrauter- Wir gewinnen nicht. Versuchen Sie mal, ihm das zu sagen

Fest steht: Der Frontverlauf hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten wenig bewegt, die erhofften Gebietsgewinne der ukrainischen Truppen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Russland habe mehr Ressourcen, mehr Munition, mehr Soldaten.
Altkanzler Schröder - Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versuchte Gerhard Schröder sich ohne Abstimmung mit der Bundesregierung als Vermittler. Im Rückblick äußert er eine brisante Vermutung.
Nach krassem Leistungsbescheid für ukrainische Familie - 4460 Euro Miete vom Amt KEIN Einzelfall

Der geschilderte Fall aus dem Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt ist alles andere als ein Einzelfall. Überall in Deutschland bezahlen Kommunen selbst horrende Mieten. Schuld ist ein Gesetz des Bundes.
Ein Schweizer kämpfte letztes Jahr im Krieg in der Ukraine

Jèrôme (Name durch die Redaktion geändert) war im Krieg: Artilleriebeschuss, explodierende Minen, tote Kameraden. Die Situation in der Ukraine sei viel schlimmer, als man es sich vorstellen könne, sagt er gegenüber SRF.
Präsident Selenskyjs geheime Geschäfte

Enthüllungen über Offshore-Konten, ein Film, der nicht gezeigt werden darf - und dann "Wagnergate". Zwei Journalisten enthüllen, in welchem Krieg sich die Ukraine bereits im Sommer vor Putins Überfall befand. Besonders ein Skandal stellt den Präsidenten bloß.
Kachowka-Staudamm - Der Staudamm ist essenziell für die Wasserversorgung der Krim

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms mussten ukrainische Soldaten offenbar von den Dnipro-Inseln fliehen. Es sei schwer zu sagen, wem die Wassermassen mehr schaden.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg - Alle Nato-Mitglieder haben einem Beitritt der Ukraine zugestimmt

Stoltenberg hatte schon während des gesamten Krieges immer wieder gesagt, dass die Ukraine eines Tages Teil der Allianz sein würde, obwohl die Organisation bislang keinen Weg oder Zeitplan für die Mitgliedschaft festgelegt hat.
Vertrauliche Pläne der Bundesregierung - Waffenhilfe für die Ukraine wird massiv ausgeweitet

Berlin will die Ausgaben für Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen - von heute drei auf mehr als 15 Milliarden Euro.
Aufnahme von Geflüchteten - Ein Zeltdach über dem Kopf

In Festzelten, einem alten Kloster oder auf einem Schiff: Städte und Gemeinden müssen improvisieren, um die vielen Geflüchteten unterzubringen. Kommunalpolitiker warnen vor einem "Kipppunkt" - doch es gibt auch zuversichtliche Stimmen.
Flucht aus der Ukraine - In Deutschland geht man offensichtlich davon aus, dass Flüchtlinge wenig arbeiten

Der Migrationsexperte kritisiert, dass in Deutschland als "wichtig­stem Aufnahme­land" viel weniger ukrainische Flücht­linge arbeiteten als in anderen europ. Staaten. Das liege auch an geringen Erwartungen an die Gruppe. Druck sei aber der falsche Weg, das zu ändern.
Zwei Ukraine-Enthüllungen verdeutlichen, was der Westen wirklich will

Selenskyj soll endlich offen sein für Verhandlungen mit Putin, fordern Scholz und Macron. Und: Von sich aus hätte Deutschland der Ukraine keine Panzer geliefert. Die Unterstützung schwindet.
Ukrainische Truppen sollen verbotene ''Schmetterlingsminen'' eingesetzt haben

Ein Bericht der Nicht­regierungs­organisation Human Rights Watch macht die Ukrainer für den Einsatz von international geächteten Anti­personenminen verantwortlich. Kiew beteuert derweil, das Völkerrecht werde strikt eingehalten.
Kaum steht Kampfpanzer-Lieferung fest, stellt Ukraine nächste große Forderung

Die Freude über diese Entscheidung ist groß in Kiew. Doch die Freude ist nur kurz. Denn kaum sind die Panzerlieferungen verkündet, stellen die Ukrainer die nächste große Forderung. Jetzt wollen sie Kampfjets.
Sie kämpfen für die Ukraine - Plünderungen, Machtmissbrauch und Korruption- Das werfen ausländische Soldaten der Internationalen Legion vor

Verschiedene Staaten haben ihre Bürger davor gewarnt, sich der Internationalen Legion anzuschließen. Trotzdem sind einige zum Kampf in die Ukraine gereist. Eine Recherche zeigt nun, was sie dort wirklich erwartet.
Eine Armee gründet auf Disziplin - Die ukrainische Führung setzt auf härtere Strafen für Deserteure

Die schwierige Lage an der Front und ein neues Gesetz bringen Spannungen an die Oberfläche. Die heftige Debatte in der Ukraine dreht sich auch um das demokratische Selbstverständnis der Volksarmee.
Reflexionen zum Ukrainekrieg - Der Krieg fiel nicht vom Himmel

der Krieg hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte, die in unseren Leitmedien nahezu völlig ausgeblendet wird und die man sehr unterschiedlich erzählen kann. (Und was dann, wie wir sehen werden, zu sehr unterschiedlichen Konsequenzen auf der Handlungsebene führt.)
Der Krieg in der Ukraine zehrt auch die amerikanischen Waffenlager aus

Die Ukraine hat auf dem Schlachtfeld die Oberhand gewonnen. Entscheidend waren dabei Waffensysteme, die selbst in den Arsenalen der USA nicht endlos vorhanden sind. Um ihre Produktion zu erhöhen, braucht die Industrie viele Monate oder gar Jahre.
Die Ukraine streitet ihre Verantwortung für die Explosion in Polen trotzig ab - das gibt Einblick in tiefsitzende Ängste

Obschon die westlichen Partner eine vom Kurs abgekommene ukrainische Abfangrakete für den Tod von zwei Menschen verantwortlich machen, hält Präsident Selenski an Russland als Täter fest.
Waffenlieferungen - Wie die USA die Europäer zu mehr Ukraine-Hilfe drängen

Mit Waffen im Wert von 16 Milliarden Dollar hat die Biden-Regierung die Ukraine bisher unterstützt. Den in Umfragen zu den Midterm-Wahlen führenden Republi­kanern gefällt das gar nicht. Weil das Geld im eigenen Land gebraucht wird, wollen sie die Alliierten stärker zur Kasse bitten.
Wir säen enorme Angst unter den russischen Soldaten

Erstaunlich welche Waffentechnik die Ukraine unter Kriegsbedingungen entwickeln und herstellen kann!
Und jetzt noch die Russen - Rund 1,1 Millionen Menschen sind 2022 bereits nach Deutschland geflohen

Allein in diesem Jahr kamen 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (Stand: 17.9.2022) nach Deutschland. Gleichzeitig herrscht auf den üblichen Migrationsrouten wieder Hochbetrieb.
Abgelaufene Haftpflicht - Nach Unfällen mit ukrainischen Autos droht Ärger

Waren die Fahrzeuge der Flüchtlinge in den ersten Monaten nach Beginn des Ukraine-Krieges durch deutsche Versicherer pauschal haftpflichtversichert, ist diese Regelung mittlerweile ausgelaufen. Und das kann bei Unfällen zu Problemen führen.
Um nicht in den Weltkrieg zu schlittern, muss der Westen Selenskyj Grenzen setzen

Der Ukraine-Krieg hat eine neue Stufe er­reicht. Die ukrainische Of­fen­sive und die Teil­mobil­machung Russlands haben die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wachsen las­sen. Der Westen muss dabei auch den ukrainischen Präsidenten zum Einlenken bringen.
Ein Heer von Hackern kämpft gegen Russland - Wie funktioniert die ukrainische IT-Armee

Als der Ukraine-Krieg beginnt, schliessen sich Freiwillige zusammen, um Cyberangriffe gegen Russland auszuführen. Wie kämpfen sie mit dem Laptop gegen Putin? Und was treibt ihre Mitglieder an? Wir haben mit zwei Ukrainern gesprochen.
Der ukrainische Erfolg bei Charkiw ist auch das Resultat einer modernen amerikanischen Doktrin

Die schnellen ukrainischen Geländegewinne im Nordosten wurden von Panzerverbänden erkämpft. Die Basis dafür legte aber eine sorgfältig geplante Überraschung.
Gelungener Soldatenstreich - Die ''toten'' Ukrainer stehen plötzlich wieder auf

Experten sind sich uneinig, ob das Verbreiten solcher Inhalte strafbar ist oder gar ein Kriegsverbrechen darstellen könnte.
Panzer und Granaten - Die russische Armee hinterlässt in der Provinz Charkiw ein gigantisches Waffenarsenal

Die erfolgreiche Offensive der Ukrainer offenbart verheerende Verluste der russischen Truppen. Zahlreiche Fahrzeuge und Panzer sind in die Hände der Ukrainer gefallen - viele davon sind funktionstüchtig.
Kein Einzelfall - Geflüchtete Ukrainerin fordert bei Tafel Kaviar und Garnelen

Sie fahren mit dem SUV vor, zahlen ihren Obolus mit 100-Euro-Scheinen und beschweren sich über Obst mit Druckstellen: Ukrainische Flüchtlinge sorgen bei der Tafel in Weimar für Unmut. Ehrenamtliche Mitarbeiter sind es satt, angepöbelt zu werden.
Es ist die Hölle - ein militärischer Rückschlag im Donbass schreckt die Ukrainer auf

An einem seit Monaten umkämpften Frontabschnitt im Donbass hat Russlands Armee einen Durchbruch erzielt. Der für viele Beo­bachter überraschende Er­folg wirft ein Schlaglicht auf die ungenügende Ausrüstung der Ukrainer, aber auch auf Fehler ihrer Militärführung.
Krieg in der Ukraine - Frieden mit deutschen Granaten

Die Nato-Staaten liefern Waffen an die Ukraine, um den imperialistischen Konkurrenten Russland in einem Abnutzungskrieg langfristig zu schwächen. Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine.
Andrij Jermak - Mehr als Selenskyjs rechte Hand

Entlassungen hochrangiger Regierungsvertreter lassen in der Ukraine einen Mann erstarken: Andrij Jermak, rechte Hand von Präsident Selenskyj. Wer ist Jermak und warum steht er vor allem bei Anti-Korruptionsaktivisten in der Kritik?
Thierse vergleicht Melnyk mit früherem Sowjet-Botschafter in der DDR

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk scharf kritisiert. Er rufe "ständige nach mehr und noch mehr", sagte Thierse und verglich Melnyk mit einem früheren sowjetischen Diplomaten.
Integration von Flüchtlingen - Warum Deutschlands Hoffnung auf ukrainische Arbeitskräfte trügt

Die Erwartungen der Politik an die Flüchtlinge sind viel größer als 2015: Bundes­arbeits­minister Hubertus Heil (SPD) will möglichst viele Ukrainer­innen schnell in die Erwerbstätigkeit bringen. Doch seine Hoffnungen dürften enttäuscht werden - aus verschiedenen Gründen.
Nach Aussagen über Nationalistenführer - Antisemitismusbeauftragter kritisiert ukrainischen Botschafter Melnyk

Die Haltung von Melnyk zum Nationalisten Bandera steht seit Tagen in der Kritik. Der Antisemitismus­beauftragte der Bundesregierung will die Diskussion vor eine internationale Holocaustallianz bringen.
Russlands Angriffskrieg - Papst sieht sich nicht als Putin-Versteher - gibt NATO aber Mitschuld

Der Ukrainekrieg sei zu komplex um zwischen "Guten und Bösen" zu unterscheiden, sagt Papst Franziskus. Er berichtet von einem Treffen mit einem Staatschef vor dem russischen Überfall - den Namen lässt er offen.
Bellen der Nato an Russlands Tür - Papst lässt zu Ukraine-Eskalation aufhorchen

In einem Interview erklärt Papst Franziskus, die Präsenz der Nato an Russlands Grenzen habe Putins Angriffskrieg auf die Ukraine "vielleicht erleichtert".
Nord Stream 2 - Ukraine und USA kündigen Widerstand gegen Ostseegaspipeline an

Die USA und die Ukraine geben ihren Widerstand gegen die deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 auch nach deren Fertigstellung nicht auf. Ein Sprecher der ukrainischen Regierung sagte, das Land werde sich weiter gegen die Inbetriebnahme der Pipeline wehren.
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

Joe Biden verspricht seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zur Verteidigung gegen Russland. Ein Nato-Beitritt ist derzeit aber nicht in Sicht.

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Ukrainischer Minister tritt frustriert zurück
03
Februar
2016
 Der ukrainische Wirtschaftsminister hat wegen des Widerstands gegen seine Reformpläne seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund sei eine "scharfe Eskalation der Bemühungen, wichtige Reformen zu blockieren", sagte der 40-Jährige in Kiew. Das Land will in diesem Jahr mehr als neun Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Allein mehr als fünf Milliarden Euro davon solle der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern, wie Finanzministerin Jaresko vergangenen Freitag mitteilte. Der Betrag ist aber vom IWF noch nicht zugesagt. Weitere Milliardenhilfen erwartet die Regierung nach Jareskos Worten von den USA, Japan und der EU. Auch auf Unterstützung aus Deutschland baut die Ex-Sowjetrepublik: Demnach sollen 320 Millionen Euro aus Berlin kommen.
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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50