Politik

wichtige und interessante "SPD" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Wahl-Klatsche in Thüringen und Sachsen - Ampel-Ausreden immer absurder!

Die Aussagen von Politikern der Ampel sind kaum zu glauben. Die Wahlverlierer reden sich ihre brutale Doppel-Klatsche mit Sätzen schön, die klingen wie aus einem Paralleluniversum.
Ulrich Reitz - Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung - einfach so, am Volk vorbei

Deutschland stellt amerikanische Mittelstrecken­raketen auf. Die auch mit Atomraketen beladen werden können. Das war das wohl überraschendste Ergebnis des letzten Nato-Gipfels. Bundes­kanzler Olaf Scholz unterzeichnete eine entsprechende Verabredung.
Nicht abgeschoben, nicht weggesperrt - Frau Faeser, wie erklären Sie das den Deutschen - 17-jähriger Flüchtling ist 34-facher Straftäter

Er gilt seit Jahren als aggressiv und gewalttätig. Doch trotz seiner langen Liste von Vergehen befand er sich bis zur Messerattacke auf freiem Fuß, wurde sogar vorzeitig aus dem Knast entlassen.
Polizist rechnet mit Faeser ab - Eine Unfassbarkeit reiht sich an die nächste

Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt?
Frau Esken, Sie haben sich verrannt! Warum ein AfD-Verbot Irrsinn ist

2024 könnte das Jahr der AfD werden. Diverse Wahlen stehen an, mit guten Aussichten für die Partei - trotz rechtsextremer Umtriebe. Der Ruf nach einem Verbot der AfD wird lauter. Fünf Gründe zeigen jedoch, warum ein Verbot der AfD politisch falsch, juristisch naiv und kommunikativ ein Irrweg ist.
Finanzexperte De Masi im Interview - Cum-Ex-Skandal um Scholz- Man kann dafür ins Gefängnis kommen

Aktienhändler, An­wäl­te, Banken und Finanz­institute wickelten Geschäf­te ab um, eine nur einmalig bezahlte Steuer mehrfach erstattet zu bekommen. Der deutsche Staat wurde um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen.
Im Grunde lädt die SPD alle Bedürftigen der Erde ein, nach Deutschland zu kommen

Das einst reiche und beneidete Deutschland kann längst die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr erfüllen. Doch die Sozialdemokraten locken immer weiter illegale Migranten an. Am Versuch, die Utopie der Genossen zu verwirklichen, ginge unser Land zugrunde.
Kommentar - In der ARD zeigt Scholz, dass ihm die Bürger einfach egal sind

Es war ein unwürdiges Schauspiel, das der Bundeskanzler geboten hat: In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" hat er genau das nicht getan. Er hat sich um die Fragen herumgedrückt und die Bürger für dumm verkauft.
Bundestagspräsidentin SPD-Frau Bas lässt sich für 13.270 Euro im Jahr stylen - auf Kosten der Steuerzahler

Allerdings greift die SPD-Politikerin dafür nicht in ihr eigenes Portemonnaie. "Es ist zur Mode geworden, sich auf Kosten der Steuerzahler aufhübschen zu lassen."
Dann sagen Professoren der Ampel die peinlichen Wahrheiten ins Gesicht

Wie macht die ohnehin gebeutelte Ampelregierung nach dem "Wumms" aus Karlsruhe weiter? Und was braucht Deutschland jetzt: Sparen oder Investieren? Oder beides? Und dann gibt es für die Ampelkoalition in einer Experten-Anhörung noch eine Reihe peinlicher Wahrheiten.
Show wichtiger - Polizei und Ampel-Parteien kritisieren Faesers planloses Hamas-Verbot

BKA und Bundesländer hätten keine Chance gehabt, Durchsuchungen durchzu­setzen, da Faeser das Verbot von Hamas und Samidoun kurzfristig unterzeichnete. Die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat an die Wand, kritisieren die Behörden.
Polizeigewerkschafter Wendt - Für Polizei zeigt ein Detail die ganze Verlogenheit von Scholz' Asylplänen

Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geben sich beim Migrationskurs betont hart. Doch ihr Manöver verpufft weitgehend wirkungslos, kritisiert die Polizeigewerkschaft.
Judenhass - Zeigt sich erneut, dass Faeser die Gefahr des radikalen Islamismus nicht ernst genug nimmt

Die Regierung hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Terrorhelfer-Netzwerks Samidoun angekündigt. Passiert ist seitdem: nichts. Die Union macht Faeser (SPD) deshalb schwere Vorwürfe. Auch die FDP hadert mit der Innenministerin.
Islamismus in Deutschland - Nancy Faesers Sehschwäche für Möchtegern-Ajatollahs

Die Innenministerin hat vor einem Jahr einen Expertenkreis zum Thema Islamismus und Antisemitismus aufgelöst. Judenhass und Deutschland - was soll da schon schiefgehen?
Ulrich Reitz - Wenn Scholz das Asyl-Problem jetzt nicht anpackt, riskiert er unseren Frieden

Nein, Nancy Faeser kann das Asylproblem nicht lösen. Auch Annalena Baerbock kann das nicht. Hendrik Wüst kann es nicht lösen, Markus Söder auch nicht. Lösen kann das Problem einzig und allein der Bundeskanzler.
Wollte sie Schönbohm abservieren - Durch zwei Seiten langen Brief erhärtet sich böser Verdacht gegen Faeser

Zweieinhalb Jahre ist es her, da wurde Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm noch für seine Arbeit gelobt. Der Brief, der FOCUS online vorliegt, bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut in Erklärungsnöte.
Ulrich Reitz - Nach Mädchen-Mord brauchen wir klare Kante, keine Lametta-Sprache

Bundesinnenminister Nancy Faeser hätte sofort nach Illerkirchberg fahren müssen, wo ein Mädchen mit Migrationshintergrund wohl von einem Asylbewerber ermordet und eine andere schwer verletzt wurde. Hier sind fünf Gründe, weshalb.
Zuversichtlich in die Zukunft gucken - Olaf Scholz gibt sich in Erfurt beste Noten

Beim Kanzlergespräch stösst der Sozialdemokrat in Thüringen nicht nur auf Zustimmung. Scholz aber pariert alle Kritik selbstgewiss und zeigt sich einmal mehr als ein Meister des Eigenlobs.
Ulrich Reitz - Keine Krawalle wie in Frankreich! Scholz verschließt die Augen vor deutscher Realität

Aus franzö­sischen Auf­rüh­rern keine Opfer machen. Olaf Scholz hat keinen Grund für die Behauptung, so etwas kön­ne in Deutsch­land nicht passieren.
Warburg-Affäre - Kontrolle der Scholz'schen Rolle

Ein Gutachten des Bundestags hält Nachfragen zum Cum-Ex-Skandal für legitim. Das kommt Unions-Fraktionschef Merz gelegen - und dürfte Kanzler Scholz einen Termin im Untersuchungsausschuss bescheren.
Mit Lebensqualität nicht zu vereinbaren - Heil watscht Top-Ökonomen wegen Rente mit 70 ab

Aber die Vorstellung, dass man im Stahlwerk oder an der Supermarktkasse, als Polizistin oder als Krankenschwester bis 70 arbeiten soll, die können nur Leute haben, die in einer ganz anderen Welt leben.
Nach Silvester-Schande - Integrationsministerin will über Integration schweigen

Krawall-Explosion in der Silvesternacht. Zahlreiche Videos zeigen: Die Mehrheit der Gewalttäter hat Migrationshintergrund. Offenkundig eine Folge mangelnder Integration.
Streit zwischen Kommunen und Bund wegen Flüchtlingen - Palmer fühlt sich von Faeser fast schon veralbert

Schaffen die Kommunen das mit der Versorgung der Flüchtenden? Tübingens Oberbürgermeister Palmer sagt: Nein. Er übt scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Faeser.
Landräte-Aufstand gegen Innenministerin - Faeser riskiert den Zusammenhalt!

Innenministerin sprach sich in einem Interview mit "Funke Medien" gegen eine Migrations-Begrenzung aus und zeigte wenig Verständnis für die Forderungen der Kommunen für mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten.
Arbeitsmigration - Über Faesers Fachkräfte-Gesetz sollen jetzt auch Nicht-Fachkräfte kommen

Die Ampel-Fraktionen zielen darauf, dass noch mehr Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU kommen - und will die Bedingungen auch für Nicht-Fachkräfte deutlich senken. Und um Abwanderung zu vermeiden, nehmen die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs auf die Agenda.
Faeser lehnt Begrenzung bei Zuzug von Geflüchteten ab

Im Interview mit der Funke Gruppe, machte die Bundesinnenministerin deutlich, dass sie gegen eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen ist.
Überhört Notrufe der Gemeinden - Union wirft Faeser bei Geflüchteten ein ''mieses Spiel'' vor

Nach dem weitgehend ergebnislosen Flüchtlingsgipfel am vergangenen Donnerstag nimmt die Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter zu.
Krise hinter den Kulissen - So genervt ist Scholz von Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) war Scholz vergangene Woche wieder in die Parade gefahren, hatte erklärt: "Wir führen einen Krieg gegen Russland."
137 neue Posten in einem Jahr - langjährige Beamte sind über Lambrechts Personalentscheidungen verwundert

Unter den neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt.
Faesers Empörung nach Zug-Attacke entblösst Scheinheiligkeit der SPD

Das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Schließlich stellte die SPD zuletzt viele Jahre lang die Justizminister. Von denen war allerdings nie viel zu hören, wenn es um härtere Strafen ging.
Faeser lehnt Abschiebung von Vergewaltiger nach Afghanistan ab

Vor drei Jahren wurde eine 14-Jährige in Illerkirchberg von Asylbewerbern vergewaltigt. Ein verurteilter Afghane kam inzwischen frei. Baden-Württemberg will ihn und islamistische Gefährder abschieben - doch Faesers Ministerium lehnt das ab. Dies zeigen Dokumente.
Kriminelle Banden in Deutschland werden immer gewalttätiger- Hat Faeser ein Handlungsproblem

Bemerkenswert ist, dass Faesers Ministerium Anfang September verfügt hat, dass der "Expertenkreis Politischer Islamismus" sei­ne Arbeit nicht länger fortsetzen soll. Die Ent­schei­dung rief Bestürzung bei den Mitglieder aus.
Einbürgerung im Turbo-Tempo - Innenministerin will deutsche Pässe verramschen

Es ist ein brisanter Plan: Die Beamten des Innenministeriums arbeiten hinter den Kulissen an deutlich lockereren Einbürgerungsregeln. Es soll schneller gehen, den deutschen Pass zu bekommen!
Hamburger Milliardenprojekt - Olaf Scholz, der Immobilientycoon und die Angst um das Hochhaus

Nach dem Korruptionsverdacht gegen den Milliardär René Benko tauchen jetzt Fragen zu der Rolle von Olaf Scholz bei dem milliardenteuren Elbtower-Projekt von Benko in Hamburg auf. Dort wächst die Furcht, dass die Stadt auf einer Bauruine sitzen bleibt.
Hoheit über Zahlen verloren - Illegale Migration nimmt zu - Grenzschützer kritisieren Faeser

Die BP erhält seit Anfang September kei­nen Überblick mehr über die Gesamtlage der un­er­laub­ten Grenzübertritte. Die Polizeigewerkschaft wirft In­nenministerin Faeser vor, die "Hoheit über die Zahlen" verloren zu haben. Die Union warnt vor einer "Geisterfahrt".
Illegale Einreisen stoppen - Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen

Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen.
Sekt auf dem Balkon der Botschafterin - Hinter dem Foto deutscher Politiker in Kiew steckt eine viel grössere Erkenntnis

Und wie war das damals mit Armin Laschet im Ahrtal?
Wegen Fachkräftemangel - Sigmar Gabriel spricht sich für eine längere Wochenarbeitszeit aus

Deutschland müsse sich auf zehn Jahre einstellen, "in denen es anstrengender wird", sagte Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Nur so könne der Wohlstand erhalten werden. Er schlägt deshalb vor, dass die Menschen mehr arbeiten.
Wirecard und Cum-ex - Finanzministerium verweigert Herausgabe von Scholz-Kontakten zu Finanzlobbyisten

Als Finanzminister war Olaf Scholz in zwei Skandale involviert: den Wirecard-Crash und die Affäre um Cum-ex-Geschäfte. Die Bürger­bewegung Finanzwende verlangt nun Einsicht in seine Lobbyistenkontakte - bislang erfolglos.
VVN-BdA - Umzingeln, Einmauern, Einwickeln

Ein Beitrag von Innenministerin Faeser für das "antifa"-Magazin sorgt für Diskussionen. Verfassungs­schützer halten den dahinterstehenden Verein VVN-BdA für "links­extremistisch beeinflusst". Was das bedeutet - und warum der Beitrag kein Versehen war.
Palmer, Kubicki, Wagenknecht - Vom Partei-Establishment gern als ''rechts'' abqualifiziert

Politiker, die ihre Meinung ohne Rücksicht auf partei­internen Opportu­nismus ver­tre­ten, erfahren harten Gegenwind aus dem eigen­en Lager - durch die Dif­famierung oder gar Aus­schluss­forderungen. Dabei ist ihr Widerspruch wichtig. Sie machen den Mund auf und bringen Unruhe in ihre Parteien.
Massiver Mitgliederschwund - Schäme mich für meine Partei- Der Tag, an dem Jürgen Benecke die SPD verließ

Scholz erklärte im Wahlkampf groß und breit: 'Mit mir wird es keine Impfpflicht geben'. Und im Dezember war dann klar, dass er sich nicht daran hält.
Olaf Scholz blockierte Maßnahme für mehr Steuertransparenz

Stoppschild aus Deutschland: Olaf Scholz hat sich als Finanzminister offenbar geweigert, Vorabsprachen mit Unternehmen gegenüber der EU offenzulegen. Andere Länder waren sehr viel offener.
Tägliche Normalität für Berufspendler - Barleys Bahn-Frust endet im Politikerinnen-Zoff

Dieser Tweet von Katarina Barley (52), Vize-Präsidentin des Europaparlaments, ging nach hinten los! Nach einer offenbar unkomfortablen Fahrt schimpfte die SPD-Politikerin am Mittwochnachmittag auf Twitter.
Monster-Inflation - Sprecht über Preise, bevor ihr über Posten redet

Schon jetzt liegt die Inflation bei 4,1 Prozent - Rekordstand seit 1993! Hinzu kommen Lieferengpässe in der Industrie, die das Wachstum abwürgen. "Ein toxisches Gebräu", warnen Experten. Es droht: der teuerste Winter seit Jahrzehnten!
Barley- Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche, ist am billigsten

Die 52-Jährige verteidigte so manche Teuerung mit der "Lenkungswirkung", die hohe Preise mit sich brächten. "Wir wollen ja auch, dass die Leute mehr in erneuerbare Energien investieren", allerdings könne man nicht "breit entlasten", auch nicht beim Strom.
Anfrage der Linken - Finanzministerium laviert bei Steuervermeidungstricks

Banken verlagern Gewinne ins Ausland, um Steuern zu sparen. Die Linkenfraktion im Bundestag wollte wissen, was das den Fiskus kostet. Die Antwort der Kassenwarte in Berlin ist seltsam verdruckst.
Cum-Ex-Affäre um Warburg-Bank

Hat der Hamburger SPD-Bürgermeister Tschentscher als Finanzsenator in einen brisanten Steuerfall eingegriffen? Es gibt offenbar neue Indizien. Auch für Kanzlerkandidat Scholz könnte es ungemütlich werden.
Dass Maas überhaupt im Amt ist, verdankt er einem Mega-Streit in seiner Partei

Um große öffentliche Debatten kam Bundes­außen­minister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Jahren meist herum. In der Afghanistan-Krise wird der Politiker nun jedoch zum Buhmann. Maas muss sich unbequemen Fragen stellen - unter anderem der, wie er überhaupt an sein Ministeramt kam.
AWO-Affäre - Frankfurt-OB_SPD zahlte seiner späteren Frau 2400 Euro pro Monat als Praktikantin

AWO-Affäre: Die Ex-Frau des Frankfurter OB soll für ein Praktikum be­son­ders gut bezahlt worden sein. In einer AWO-Kita soll sie 2400 Euro pro Monat er­halten haben. Die Recher­chen bringen den Bürger­meister nun in Erklärungsnot.
Scholz' fünf wunde Punkte - Er ist ein guter Kanzler - für die, die kein Gedächtnis haben

Wochen vor der Wahl hat SPD-Spitzen­kandidat Scholz die Chance, an der Spitze einer Ampelkoalition die Kanz­ler­schaft zu übernehmen. Allerdings gibt es fünf Punkte, die Scholz angreif­bar machen. Er muss alles dafür tun, dass sie in Vergessenheit geraten.
SPD und Grüne wollen Islamisten in NDR-Rundfunkrat holen

Sie verbreiten antisemi­tische und islamistische Hetze - und jetzt sollen Vertreter dieser Verbände das Fernsehprogramm des NDR kontrollieren?
SPD-Abgeordneter will Party-Pöbler zur Räson bringen - dann eskaliert die Situation

Der Münchner Odeonsplatz mutet seit einigen Wochen wie eine Partymeile an, auf der Gruppen junger Männer zusammen trinken und pö­beln. Anwohnern und Wir­ten passt das gar nicht. SPD- Politiker Post wollte nun für Ordnung sagen - und wurde tätlich angegriffen.
Klaus von Dohnanyi warnt vor kleinkariertem Streit - und grüner Ideologie

Von der Politik fordert er, auf kleinkarierten Streit zu verzichten. Auch warnt er davor, die Ideologie der Grünen zu befolgen. Man müsse ein zentrales Gleichgewicht zwischen Wohlstand, Digitalisierung und Klimaschutz finden.
Noch vor der Bundestagswahl dürfen sich Merkel-Vertraute über neue Posten freuen

Einem Medienbericht zu­folge winkt zahlreichen hochrangigen Beamten der Bundesregierung bald ein neuer attraktiver Posten. Besonders bedacht würden dabei Vertraute von Bun­des­kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD).
Cum-Ex-Skandal - Bankier suchte Hilfe bei Scholz

Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre of­fen­bar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Mil­lionen Euro zu entgehen. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Bürger­meister Olaf Scholz getroffen.
Fundamental orientierte Muslime kontrollieren SPD

Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen. Die SPD scheut davor zurück, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen.
SPD-Mann kritisierte Muslimisierung von Stadtteilen

In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinander­zusetzen. Und die Frage, an welchen Punkten Integration gescheitert sei, stelle sich die Partei nicht. Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.
SPD will Windbürgergeld

Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden. Im Gegenzug will die SPD die Möglichkeit der Bürger begrenzen, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern.
Widerspruchsrecht gegen Stromtrassen beschneiden

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch das Widerspruchsrecht der Anwohner beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50