Politik

wichtige und interessante SPD-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Klaus von Dohnanyi warnt vor kleinkariertem Streit - und grüner Ideologie

Von der Politik fordert er, auf kleinkarierten Streit zu verzichten. Auch warnt er davor, die Ideologie der Grünen zu befolgen. Man müsse ein zentrales Gleichgewicht zwischen Wohlstand, Digitalisierung und Klimaschutz finden.

Noch vor der Bundestagswahl dürfen sich Merkel-Vertraute über neue Posten freuen

Einem Medienbericht zu­folge winkt zahlreichen hochrangigen Beamten der Bundesregierung bald ein neuer attraktiver Posten. Besonders bedacht würden dabei Vertraute von Bun­des­kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD).

Cum-Ex-Skandal - Bankier suchte Hilfe bei Scholz

Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre of­fen­bar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Mil­lionen Euro zu entgehen. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Bürger­meister Olaf Scholz getroffen.

Fundamental orientierte Muslime kontrollieren SPD

Die gegenwärtige SPD-Führung ist offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen. Die SPD scheut davor zurück, sich mit dem Islam auseinanderzusetzen.

SPD-Mann kritisierte Muslimisierung von Stadtteilen

In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinander­zusetzen. Und die Frage, an welchen Punkten Integration gescheitert sei, stelle sich die Partei nicht. Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.

SPD will Windbürgergeld

Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt werden. Im Gegenzug will die SPD die Möglichkeit der Bürger begrenzen, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern.

Widerspruchsrecht gegen Stromtrassen beschneiden

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch das Widerspruchsrecht der Anwohner beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 06.04.2021 - 10:49