Politik

Wenn der Deutsche hinf├Ąllt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

Der Staatsdienst mu├č zum Nutzen derer gef├╝hrt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. Marcus Tullius Cicero



Politik - Eine kleine Definition:

Das Wort Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen.
Nach sehr allgemeiner Definition bezeichnet Politik "jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und

Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen." Es gibt dabei bis heute keine Einigkeit darüber, ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder Friede die Hauptkategorie von Politik ausmachen. (Quelle: Wikipedia)
Alles klar?!: Wen wundert es. Und was ganz wichtig ist, die Vergessensrate bei der Bevölkerung ist hier besonders hoch.


Thomas P. M. Barnett

ist Milit├Ąrstratege und war u. a. unter Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Berater im Pentagon t├Ątig. Von seinen bis jetzt drei B├╝chern empfiehlt sich zur entspannenden Lekt├╝re vor allem das 2006 erschienene "Blueprint For Action", indem der Autor die Globalisierungsstrategie der USA und den Weg zur NWO (Neue Weltordnung) als Blaupause k├╝nftigen Handelns skizziert.

Unter anderem lesen wir dort:
"Das Endziel ist die Gleichschaltung aller L├Ąnder der Erde [...] durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa j├Ąhrlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bev├Âlkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm um zu begreifen, aber intelligent genug zum Arbeiten." F├╝r Zeitgenossen, die sich diesen Pl├Ąnen widersetzen sollten, hat Barnett auch gleich eine ganz pragmatische L├Âsung parat: "Kill them.".
Mit entwaffnender Offenheit geht Mr. Barnett auch auf die eigenen Landsleute zu. "Somit ist das strategische Ziel klar vorgegeben: Vernichtung aller Gegner, die sich der Globalisierung widersetzen und damit den Freiheiten, die sie er├Âffnet. Wenn n├Âtig, werden wir einen neuen 11. September inszenieren."

aus einem Newsletter vom August 2015 von Axel Retz

Kommentar aus heise-online "Migration as a Weapon of War" (Migration als Kriegswaffe)



Denke ich an Deutschland falln mir Gedichte ein.
Klingen gro├če Namen raus aus totem Stein.
Und in mir ist Schweigen wie nie gekannt.
Hier bin ich geboren, das ist mein Land.

Ist alles vergessen was einmal war?

Denke ich an Deutschland ist mir auch nach schrein.
F├Ąllt mir soviel Ha├č, Not und Elend ein.

Ich will nicht vergessen was einmal war!

(Text: Burkhard Lasch)

Hier ein Beispiel aus der Praxis

"Widerspr├╝che so lange bearbeiten, bis den Schreibern der Atem ausgeht"

Am 18. und 19. Juni 1996 fand in Dresden ein Lehrgang f├╝r s├Ąchsische Beh├Ârdenmitarbeiter statt. Er stand unter dem Thema "Das Erschlie├čungs- und Stra├čenbeitragsrecht in der Praxis" und wurde von den beiden Juristen Professor Dr. Hans-J├Ârg Birk und Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus geleitet. Prof. Birk ist der " Vater des s├Ąchsichen Kommunal-Abgaben-Gesetzes" (KAG), unterh├Ąlt eine Rechtsanwaltspraxis in Dresden, wird von der s├Ąchsischen Landesregierung als Berater herangezogen und ist am Verwaltungsgericht Dresden t├Ątig. Prof. Driehaus hat eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin. Die Mitschrift des Lehrgangs gelangte in die H├Ąnde s├Ąchsischer B├╝rgerinitiativen.

Professor Driehaus:

"Es ist doch nat├╝rlich, dass die Beitragszahler sich wehren, das w├╝rde ich auch tun, wenn ich eine solche Rechnung bek├Ąme. Doch nach 100j├Ąhrigem Recht ist es in Deutschland ├╝blich, beim Bau von Stra├čen und Anlagen in den Kommunen die Grundst├╝ckseigent├╝mer zur Ader zu lassen."

"Wir haben in Deutschland keine unmittelbare Demokratie - das m├╝ssen Sie endlich begreifen, sondern nur eine parlamentarische Demokratie. Das hei├čt: Das gew├Ąhlte Parlament bestimmt, die B├╝rger haben zu folgen. Die Grundst├╝ckseigent├╝mer haben zu zahlen."

"Sie m├╝ssen die Widerspr├╝che so lange bearbeiten, bis den Schreibern der Atem ausgeht."

"80 Prozent Widerspr├╝che in den alten Bundesl├Ąndern sind normal. Davon leben die Beamten und die Rechtsanw├Ąlte. Jeder Beamte sollte sich freuen, wenn er t├Ąglich einen Widerspruch auf seinem Schreibtisch vorfindet."

"Es ist wichtig, dass den Klagenden der Atem ausgeht: Erste Instanz - zweite Instanz - Oberverwaltungsgericht!"

Professor Birk:

"Will die Kommune ein Gebiet in den Bebauungsplan aufnehmen, dann baut sie dort ├╝ber Nacht Stra├čen. Die Grundst├╝ckseigent├╝mer werden, wenn sie mit der Abgabe des Grundst├╝cks f├╝r einen geringen Quadratmeterpreis nicht einverstanden sind, f├╝r die Erschlie├čungskosten hoch zur Kasse gebeten oder enteignet. Die Enteignungsvertr├Ąge sind vorbereitet. Wir haben hier auch sehr gute Rechtsanw├Ąlte."

"Warum haben Sie Angst, die Bescheide rauszuschicken? In Sachsen kommen nur 20 Prozent Widerspr├╝che auf Beitragsbescheide."

(Ausz├╝ge aus dem Protokoll eines Lehrgangs f├╝r Beh├Ârdenmitarbeiter am 18. und 19. Juni 1996 in Dresden.)

Ganz still und leise wurde "ACTA" beerdigt. Und fast unbemerkt bekommen wir die Bestandsdatenauskunft. Sie erweitert den staatlichen Zugriff massiv.

6.000.000 Mal haben deutsche Sicherheitsbeh├Ârden im Jahr 2011 Bestandsdaten bei Providern angefordert. Diese Zahl k├Ânnte bald steigen, denn der Bundestag hat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Danach d├╝rfen Beh├Ârden jeden B├╝rger zuk├╝nftig auch anhand der IP-Adresse identifizieren. Als Grund daf├╝r reicht bereits eine Ordnungswidrigkeit.

6x Kritik an der Bestandsdatenauskunft (Fragen von Patrick Breyer / Piratenpartei).

  1. Keine klare Rechtslage - Die geplante Neureglung enth├Ąlt keine konkreten Vorschriften daf├╝r, wann ein Zugriff auf die Daten erlaubt sein soll.
  2. Zu niedrige H├╝rden - Die Identifizierung von Internetnutzern ist selbst zur Ermittlung geringf├╝giger Ordnungswidrigkeiten zugelassen.
  3. Leichter Zugriff f├╝r Geheimdienste - Die Identifizierung von Internetnutzern durch Gehseimdienste wie den Verfassungschutz setzt keine tats├Ąchlichen Anhaltspunkte f├╝r das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus.
  4. Unklare Regelung f├╝r Passwort-Abfragen - Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PIN oder E-Mail-Passw├Ârter an Staatsbeh├Ârden herausgeben d├╝rfen.
  5. User d├╝rfen nicht informiert werden - Providern wird untersagt, ihre Kunden ├╝ber Datenabfragen zu benachrichtigen - selbst wenn die L├Ąnder stillschweigen nicht anordnen, etwa bei Suizidgefahr oder vermissten Personen.
  6. Einrichtung einer elektronischen Schnittstelle - Provider m├╝ssen Beh├Ârden eine elektronische Schnittstelle f├╝r den Datenzugriff einrichten. Die Erleichterung der Datenabfrage durch so eine Schnittstelle ist unverh├Ąltnsm├Ą├čig.


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50