Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky
Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. Marcus Tullius Cicero
Politik - Eine kleine Definition:
Nach sehr allgemeiner Definition bezeichnet Politik "jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und
Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen." Es gibt dabei bis heute keine Einigkeit darüber, ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder Friede die Hauptkategorie von Politik ausmachen. (Quelle: Wikipedia)
Alles klar?!: Wen wundert es. Und was ganz wichtig ist, die Vergessensrate bei der Bevölkerung ist hier besonders hoch.
Thomas P. M. Barnett
ist Militärstratege und war u. a. unter Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Berater im Pentagon tätig. Von seinen bis jetzt drei Büchern empfiehlt sich zur entspannenden Lektüre vor allem das 2006 erschienene "Blueprint For Action", indem der Autor die Globalisierungsstrategie der USA und den Weg zur NWO (Neue Weltordnung) als Blaupause künftigen Handelns skizziert.
Unter anderem lesen wir dort:
"Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde [...] durch die Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa, dazu sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm um zu begreifen, aber intelligent genug zum Arbeiten." Für Zeitgenossen, die sich diesen Plänen widersetzen sollten, hat Barnett auch gleich eine ganz pragmatische Lösung parat: "Kill them.".
Mit entwaffnender Offenheit geht Mr. Barnett auch auf die eigenen Landsleute zu. "Somit ist das strategische Ziel klar vorgegeben: Vernichtung aller Gegner, die sich der Globalisierung widersetzen und damit den Freiheiten, die sie eröffnet. Wenn nötig, werden wir einen neuen 11. September inszenieren."
aus einem Newsletter vom August 2015 von Axel Retz
Kommentar aus heise-online "Migration as a Weapon of War" (Migration als Kriegswaffe)
Ist alles vergessen was einmal war?
Denke ich an Deutschland ist mir auch nach schrein.
Fällt mir soviel Haß, Not und Elend ein.
Ich will nicht vergessen was einmal war!
(Text: Burkhard Lasch)
Hier ein Beispiel aus der Praxis
"Widersprüche so lange bearbeiten, bis den Schreibern der Atem ausgeht"
Am 18. und 19. Juni 1996 fand in Dresden ein Lehrgang für sächsische Behördenmitarbeiter statt. Er stand unter dem Thema "Das Erschließungs- und Straßenbeitragsrecht in der Praxis" und wurde von den beiden Juristen Professor Dr. Hans-Jörg Birk und Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus geleitet. Prof. Birk ist der " Vater des sächsichen Kommunal-Abgaben-Gesetzes" (KAG), unterhält eine Rechtsanwaltspraxis in Dresden, wird von der sächsischen Landesregierung als Berater herangezogen und ist am Verwaltungsgericht Dresden tätig. Prof. Driehaus hat eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin. Die Mitschrift des Lehrgangs gelangte in die Hände sächsischer Bürgerinitiativen.
Professor Driehaus:
"Es ist doch natürlich, dass die Beitragszahler sich wehren, das würde ich auch tun, wenn ich eine solche Rechnung bekäme. Doch nach 100jährigem Recht ist es in Deutschland üblich, beim Bau von Straßen und Anlagen in den Kommunen die Grundstückseigentümer zur Ader zu lassen."
"Wir haben in Deutschland keine unmittelbare Demokratie - das müssen Sie endlich begreifen, sondern nur eine parlamentarische Demokratie. Das heißt: Das gewählte Parlament bestimmt, die Bürger haben zu folgen. Die Grundstückseigentümer haben zu zahlen."
"Sie müssen die Widersprüche so lange bearbeiten, bis den Schreibern der Atem ausgeht."
"80 Prozent Widersprüche in den alten Bundesländern sind normal. Davon leben die Beamten und die Rechtsanwälte. Jeder Beamte sollte sich freuen, wenn er täglich einen Widerspruch auf seinem Schreibtisch vorfindet."
"Es ist wichtig, dass den Klagenden der Atem ausgeht: Erste Instanz - zweite Instanz - Oberverwaltungsgericht!"
Professor Birk:
"Will die Kommune ein Gebiet in den Bebauungsplan aufnehmen, dann baut sie dort über Nacht Straßen. Die Grundstückseigentümer werden, wenn sie mit der Abgabe des Grundstücks für einen geringen Quadratmeterpreis nicht einverstanden sind, für die Erschließungskosten hoch zur Kasse gebeten oder enteignet. Die Enteignungsverträge sind vorbereitet. Wir haben hier auch sehr gute Rechtsanwälte."
"Warum haben Sie Angst, die Bescheide rauszuschicken? In Sachsen kommen nur 20 Prozent Widersprüche auf Beitragsbescheide."
(Auszüge aus dem Protokoll eines Lehrgangs für Behördenmitarbeiter am 18. und 19. Juni 1996 in Dresden.)
6.000.000 Mal haben deutsche Sicherheitsbehörden im Jahr 2011 Bestandsdaten bei Providern angefordert. Diese Zahl könnte bald steigen, denn der Bundestag hat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Danach dürfen Behörden jeden Bürger zukünftig auch anhand der IP-Adresse identifizieren. Als Grund dafür reicht bereits eine Ordnungswidrigkeit.
6x Kritik an der Bestandsdatenauskunft (Fragen von Patrick Breyer / Piratenpartei).
- Keine klare Rechtslage - Die geplante Neureglung enthält keine konkreten Vorschriften dafür, wann ein Zugriff auf die Daten erlaubt sein soll.
- Zu niedrige Hürden - Die Identifizierung von Internetnutzern ist selbst zur Ermittlung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten zugelassen.
- Leichter Zugriff für Geheimdienste - Die Identifizierung von Internetnutzern durch Gehseimdienste wie den Verfassungschutz setzt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus.
- Unklare Regelung für Passwort-Abfragen - Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PIN oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.
- User dürfen nicht informiert werden - Providern wird untersagt, ihre Kunden über Datenabfragen zu benachrichtigen - selbst wenn die Länder stillschweigen nicht anordnen, etwa bei Suizidgefahr oder vermissten Personen.
- Einrichtung einer elektronischen Schnittstelle - Provider müssen Behörden eine elektronische Schnittstelle für den Datenzugriff einrichten. Die Erleichterung der Datenabfrage durch so eine Schnittstelle ist unverhältnsmäßig.