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Politik

Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. Marcus Tullius Cicero


Politik - Eine kleine Definition:

Das Wort Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen.
Nach sehr allgemeiner Definition bezeichnet Politik "jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen." Es gibt dabei bis heute keine Einigkeit darüber, ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder Friede die Hauptkategorie von Politik ausmachen. (Quelle: Wikipedia)
Alles klar?!: Wen wundert es. Und was ganz wichtig ist, die Vergessensrate bei der Bevölkerung ist hier besonders hoch.


Denke ich an Deutschland falln mir Gedichte ein.
Klingen große Namen raus aus totem Stein.
Und in mir ist Schweigen wie nie gekannt.
Hier bin ich geboren, das ist mein Land.

Ist alles vergessen was einmal war?

Denke ich an Deutschland ist mir auch nach schrein.
Fällt mir soviel Haß, Not und Elend ein.

Ich will nicht vergessen was einmal war!

(Text: Burkhard Lasch)

Hier ein Beispiel aus der Praxis

"Widersprüche so lange bearbeiten, bis den Schreibern der Atem ausgeht"

Am 18. und 19. Juni 1996 fand in Dresden ein Lehrgang für sächsische Behördenmitarbeiter statt. Er stand unter dem Thema "Das Erschließungs- und Straßenbeitragsrecht in der Praxis" und wurde von den beiden Juristen Professor Dr. Hans-Jörg Birk und Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus geleitet. Prof. Birk ist der " Vater des sächsichen Kommunal-Abgaben-Gesetzes" (KAG), unterhält eine Rechtsanwaltspraxis in Dresden, wird von der sächsischen Landesregierung als Berater herangezogen und ist am Verwaltungsgericht Dresden tätig. Prof. Driehaus hat eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin. Die Mitschrift des Lehrgangs gelangte in die Hände sächsischer Bürgerinitiativen.

Professor Driehaus:

"Es ist doch natürlich, dass die Beitragszahler sich wehren, das würde ich auch tun, wenn ich eine solche Rechnung bekäme. Doch nach 100jährigem Recht ist es in Deutschland üblich, beim Bau von Straßen und Anlagen in den Kommunen die Grundstückseigentümer zur Ader zu lassen."

"Wir haben in Deutschland keine unmittelbare Demokratie - das müssen Sie endlich begreifen, sondern nur eine parlamentarische Demokratie. Das heißt: Das gewählte Parlament bestimmt, die Bürger haben zu folgen. Die Grundstückseigentümer haben zu zahlen."

"Sie müssen die Widersprüche so lange bearbeiten, bis den Schreibern der Atem ausgeht."

"80 Prozent Widersprüche in den alten Bundesländern sind normal. Davon leben die Beamten und die Rechtsanwälte. Jeder Beamte sollte sich freuen, wenn er täglich einen Widerspruch auf seinem Schreibtisch vorfindet."

"Es ist wichtig, dass den Klagenden der Atem ausgeht: Erste Instanz - zweite Instanz - Oberverwaltungsgericht!"

Professor Birk:

"Will die Kommune ein Gebiet in den Bebauungsplan aufnehmen, dann baut sie dort über Nacht Straßen. Die Grundstückseigentümer werden, wenn sie mit der Abgabe des Grundstücks für einen geringen Quadratmeterpreis nicht einverstanden sind, für die Erschließungskosten hoch zur Kasse gebeten oder enteignet. Die Enteignungsverträge sind vorbereitet. Wir haben hier auch sehr gute Rechtsanwälte."

"Warum haben Sie Angst, die Bescheide rauszuschicken? In Sachsen kommen nur 20 Prozent Widersprüche auf Beitragsbescheide."

(Auszüge aus dem Protokoll eines Lehrgangs für Behördenmitarbeiter am 18. und 19. Juni 1996 in Dresden.)

Ganz still und leise wurde "ACTA" beerdigt. Und fast unbemerkt bekommen wir die Bestandsdatenauskunft. Sie erweitert den staatlichen Zugriff massiv.

6.000.000 Mal haben deutsche Sicherheitsbehörden im Jahr 2011 Bestandsdaten bei Providern angefordert. Diese Zahl könnte bald steigen, denn der Bundestag hat eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Danach dürfen Behörden jeden Bürger zukünftig auch anhand der IP-Adresse identifizieren. Als Grund dafür reicht bereits eine Ordnungswidrigkeit.

6x Kritik an der Bestandsdatenauskunft (Fragen von Patrick Breyer / Piratenpartei).

  1. Keine klare Rechtslage - Die geplante Neureglung enthält keine konkreten Vorschriften dafür, wann ein Zugriff auf die Daten erlaubt sein soll.
  2. Zu niedrige Hürden - Die Identifizierung von Internetnutzern ist selbst zur Ermittlung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten zugelassen.
  3. Leichter Zugriff für Geheimdienste - Die Identifizierung von Internetnutzern durch Gehseimdienste wie den Verfassungschutz setzt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus.
  4. Unklare Regelung für Passwort-Abfragen - Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PIN oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.
  5. User dürfen nicht informiert werden - Providern wird untersagt, ihre Kunden über Datenabfragen zu benachrichtigen - selbst wenn die Länder stillschweigen nicht anordnen, etwa bei Suizidgefahr oder vermissten Personen.
  6. Einrichtung einer elektronischen Schnittstelle - Provider müssen Behörden eine elektronische Schnittstelle für den Datenzugriff einrichten. Die Erleichterung der Datenabfrage durch so eine Schnittstelle ist unverhältnsmäßig.


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 08.12.2017 - 19:26