wichtige und interessante "Ukraine" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
Offenbar bereits vergessen ist, dass im Februar 2014 am Tag bevor es einen durch D,FR,GB, Klitschko und Janukowitsch unterzeichnetes Beilegungsabkommen der Unruhen dort gab, gekaufte Verbrecher/Scharfschützen ein Massaker an über vierzig sowohl Polizisten als auch Demonstranten anrichteten, welches bis heute (wie auch das Odessa Massaker) nicht aufgeklärt ist. Schnell war die Presse damals mit der Schuldzuweises für dies
Morde an die demokratisch gewähle, korrupte aber noch amtierende Regierung/bzw. dem (wie alle seine Vorgänger) korrupten Präsidenten, die/der dann zwei Tage später mit waffen-, verbaler und körperlicher Gewalt im parlament, gestürzt wurde. Der Auftakt des Ukraine Krieges war dann erst im April 2014 als die nationalistische rechte (Übergangs- bzw. Putsch) Regierung den Krieg gegen den Osten des Landes befahl.
Kommentar zu einem Beitrag im Spiegel
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weitere Pressemeldungen zum Thema: Ukraine
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Jazenjuks (und Merkels) feine Partner |
20
März
2014
|
Heute feiert Merkels Parteienfamilie EVP den neuen ukrainischen Premier Jazenjuk. Der wurde zwar nicht vom Volke gewählt, doch er scheint konservativ zu sein. All diese Merkel-Freunde haben kein Problem damit, mit der rechtsextremen Swoboda-Partei zusammen zu arbeiten. Auch die EU trifft sich regelmäßig mit Swoboda-Leuten. |
lostineu.eu/ |
| Alle gegen Putin |
20
März
2014
|
Die EU hat die Orangene Revolution nur halbherzig unterstützt, danach hat sie jahrelang tief geschlafen, ihr Assoziierungsabkommen hätte das Land zuletzt noch tiefer in die Krise gestürzt. Doch es gab eine zweite Chance: Nach dem mysteriösen, immer noch nicht aufgeklärten Sturz von Präsident Janukowitsch hätte die EU einen Neustart versuchen können. Dafür hätte es genügt, sich an die Vereinbarungen mit der Opposition zu halten, die Außenminister Steinmeier und seine EU-Kollegen in Kiew ausgehandelt hatten - und sie durchzusetzen. Russland beteuert, dass man in diesem Fall kooperiert hätte. Womöglich wäre es nicht zu Krimkrise gekommen. Doch auch diese Chance wurde vertan. Brüssel hat nicht einmal versucht, Moskau zu testen. |
lostineu.eu/ |
| Krim Ukraine |
23
März
2014
|
Frank-Walter Steinmeier mahnte in der Zeitung "Welt am Sonntag" zu Vorsicht: Europa müsse seine Politik gegenüber Russland so gestalten, "dass es nicht zu gefährlichen Automatismen kommt". Auch die USA haben beide Seiten zu Gesprächen über die Sicherheit ukrainischer Soldaten auf der Krim aufgefordert. |
|
| Nationalistenchef Jarosch will Präsident werden |
23
März
2014
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Radikaler Rechter Sektor wird Partei. Gegen Masur liegt in Russland ein Haftbefehl wegen seiner Teilnahme am Terrorismus im Tschetschenien-Konflikt vor. Ukraine will aus Atomwaffensperrvertrag aussteigen. |
de.ria |
| Ukraine |
25
März
2014
|
Die ukrainische Regierung fürchtet, dass der Kreml auch auf den Osten des Landes Anspruch erheben könnte. Um einen russischen Einmarsch zu erschweren, umgarnt die Führung in Kiew die mächtigsten Akteure der Ukraine: die Oligarchen. |
n-tv.de/ |
| Timoschenko will "verdammte Russen abknallen" |
25
März
2014
|
Ex-Regierungschefin bestätigt Echtheit des Gesprächs - brisante Stelle soll aber manipuliert worden sein. "Ich bin bereit, selbst eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard (Putin) in den Kopf zu schießen", sagte sie in dem Mitschnitt. |
derstandard.at/ |
| Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg |
25
März
2014
|
Rechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen. |
spiegel.de/ |
| Ukrainische Truppen rücken gegen Separatisten im Osten vor |
15
April
2014
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Wiederholt waren Ultimaten an die prorussischen Kräfte im Osten ohne Folgen verstrichen: Nun macht die Regierung der Ukraine ernst. Interimspräsident Turtschinow meldet militärische Erfolge. Moskau warnt vor Bürgerkrieg. Die USA werteten die ukrainische Strategie hingegen als "angemessen" und im Sinne von "Recht und Ordnung". (Anm.: Seltsam, als in Kiew gegen die gewählte Regierung protestiert wurde, warnten EU und USA vor militärischen Handlungen gegen die "Demokraten". Wenn die nicht gewählte Regierung mit der Armee gegen russische Protestanten vorgeht ("terrorbekämpfung???"), dann ist das angemessen?!?! |
|
| Wie deutsche Medien über den Ukraine-Konflikt berichten |
16
April
2014
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Unausgewogen? Wer seither die Nachrichten in Deutschland verfolgt, erfährt zunächst über alle Medienkanäle hinweg: Hier kämpfen pro-europäische Demonstranten gegen den korrupten, russlandtreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die mediale Einteilung in "gut" und "böse" scheint klar. Doch so eindeutig lässt sich der Konflikt nicht erzählen - weder damals noch heute. "Die gesamte Berichterstattung ist von Schwarz-Weiß-Positionen geprägt - in der einen wie in der anderen Richtung". "Hier der Westen, da der finstere Herrscher und das finstere Russland - Fortschritt gegen Korruption." Die deutschen Medien hätten anfangs eine "sehr ähnliche Sichtweise" auf den Konflikt in der Ukraine gehabt wie die Bundesregierung - nämlich einseitig und unausgewogen. |
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| Konflikt in Ukraine hat Westen und nicht Putin verursacht |
23
April
2014
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Tschechiens Ex-Präsident: Der Westen und die USA haben nach Ansicht von Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus einen unlösbaren Konflikt provoziert. „Weder Russland, noch Putin haben das verursacht, was auf dem Kiewer Maidan ausgebrochen ist“, sagte er in einem Interview für das tschechische Fernsehen. |
de.ria |
| Washington und Kiew nehmen es mit den Fakten nicht so genau |
24
April
2014
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Ein angeblicher "russischer Agent" soll als Beweis für eine Invasion herhalten und entpuppt sich als fanatischer Freischärler. Auch der Kreml arbeitet mit Propaganda - nur geschickter. Innenminister Arsen Awakow bezichtigte zudem den prorussisch gesinnten Bürgermeister von Charkiw, Gennadij Kernes, er habe Schlägerbanden auf Oppositionsanhänger gehetzt. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob er die Anschuldigungen mit harten Beweisen wie mitgeschnittenen Telefonaten untermauern könne, wich der Minister aus. |
spiegel.de/ |
| Ukraine |
04
Mai
2014
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Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee weiter. Wieder sterben Menschen. Derweil wird bekannt, dass die Übergangsregierung in Kiew offenbar tatkräftige Unterstützung aus den USA bekommt: CIA und FBI sind involviert. (Anm.: Ein Glück, dass sich NATO und USA nie in andere Länder einmischen!?!? Höchst Zeit eine Warnung an Russland auszusprechen, nicht das Gleiche zu tun.) |
n-tv.de/ |
| Ukraine |
11
Mai
2014
|
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater. (Anm.: Es wird höchste Zeit Russland zu ermahnen nicht in die Ukraine einzugreifen, denn sonst könnten amerikanische Staatsbürger verletzt werden.) |
spiegel.de/ |
| Runder Tisch ohne Separatisten |
14
Mai
2014
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Unter Vermittlung der OSZE findet in Kiew am Mittwoch erstmals ein "runder Tisch zur nationalen Einheit" statt. An dem Treffen sollen frühere Präsidenten des Landes, Vertreter der Übergangsregierung und des Parlaments, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter teilnehmen. Nicht eingeladen sind die prorussischen Separatisten. Ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "legitime politische Ziele" und "kein Blut an den Händen" hätten. (Anm.: Dann dürfte wohl keine Seite der Ukraine teilnehmen. Putschisten sprechen nicht gern mit Putschisten.) |
derstandard.at/ |
| Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor |
16
Mai
2014
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Der Altkanzler attestiert den Brüsseler Beamten Unfähigkeit - und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Auf die Frage, ob er, mehr außenpolitische Zurückhaltung der EU fordere, antwortet er: "Nicht von der gesamten EU, aber von den Beamten und Bürokraten in Brüssel. Die verstehen davon zu wenig! Und sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen." |
spiegel.de/ |
| Poroschenko strebt EU-Mitgliedschaft für die Ukraine an |
07
Juni
2014
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Die Ukraine soll Mitglied der EU werden: Das hat der neue Präsident Poroschenko bei seiner Amtseinführung bekräftigt. Zugleich machte er den Anspruch auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim deutlich, versprach aber auch den Menschen in der Ostukraine mehr Souveränität. Er werde schon bald den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen, sagte er. Er sehe das Abkommen als einen ersten Schritt zu einem Beitritt zur Europäischen Union. (Anm.: Klang das nicht vor kurzrm noch anders? Oder locken Fördergelder der EU!? Und der Präsident kann seinen Markt erweitern.) |
spiegel.de/ |
| Erst Partnerschaft, dann Krieg |
01
Juli
2014
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Präsident Poroschenko weigert sich unter dem Druck der Nationalisten (die es auch EU-Sicht ja gar nicht gibt), die Waffenruhe zu verlängern (wie es die EU gerne hätte). Jetzt rächt es sich, dass der EU-Gipfel nur Russland Bedingungen gestellt hat, nicht aber der Ukraine. |
lostineu.eu/ |
| Kiews riskante Offensive |
05
Juli
2014
|
Die prorussische Hochburg Slowjansk ist erobert, die Milizen vertrieben: Die Armee des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko feiert Erfolge - doch die Krise birgt für seine Regierung in Kiew viele Gefahren. Poroschenko, mit seinem Pralinenkonzern Roshen reich geworden und durch den Maidan zum Präsidenten der Ukraine. (Anm.:Der Midan hat sehr viel Geld gekostet. Ein Finnzierer im Hintergrund war der jetzige Präsident. Wer noch????) |
spiegel.de/ |
| In Donezk droht Völkerrechtsbruch |
09
Juli
2014
|
Donezk droht eine Belagerung. Kiews Armee sperrt schon die Zugänge zu der Separatisten-Hochburg in der Ostukraine. Nach Angaben des Völkerrechtlers Robert Frau ist eine Blockade der Metropole ohne einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen aber kaum möglich. Die Ukraine hat die Genfer Konventionen und das zweite Zusatzprotokoll von 1977 ratifiziert. In Artikel 14 dieses Zusatzprotokolls ist ausdrücklich geregelt, dass das Aushungern der Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung verboten ist. Dass sich die Bundesregierung zu möglichen Völkerrechtsverstößen nicht eindeutig verhält, ist schade, ihr Schweigen ist misslich. Es wäre schön, wenn die Bundesregierung ihren vielbeschworenen Respekt vor dem Völkerrecht deutlich machen würde. |
n-tv.de/ |
| MH17-Flugzeugabsturz |
17
Juli
2014
|
Wenn Politiker eine Propagndaschlacht lostreten stellt sich mir, um etwas Licht zu sehen, immer zuerst die Frage: Wem nützt es!! Als der Kampf auf dem Maidan anfing war dies ganz offensichtlich. Hier ist es (noch) unklar und es gibt viele offene Fragen. Warum hat die Ukraine FLA-Raketen in der Kampfzone (wurde nie dementiert), wo die Separatisten keine Flugzeuge besitzen. Besitzen die Rebellen überhaupt FLA-Raketen? Eines war sofort klar: Putin ist Schuld. Dies wird gebetsmühlenartig wiederholt. Und unser größter Friedenskämpfer - die USA - wird nun wohl endlich "Friedensbeobachter" in die Region schicken dürfen. Wer denkt noch an die zivilen Opfer? Schon Goethe wusste: "Gegner glauben uns zu widerlegen, wenn sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsrige nicht achten." Der Link führt zu einem chronologischen Archiv. |
spiegel.de/ |
| 10 Fragen von Moskau an Kiew |
22
Juli
2014
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In seinen Äußerungen auf dem russischen TV-Sender Russia Today [1] vom 18. Juli 2014, hat sich der russische stellvertretende Verteidigungsminister unter anderem gefragt, mit welchen Mitteln manche westliche Länder, "nur 24 Stunden nach der Tat", schon zum Schluss gekommen sind, Russland wäre am Absturz des malaysischen Flugzeugs beteiligt, das fast 300 Menschen am 17. Juni das Leben gekostet hat. (Anm.:Obama hat das gesagt, und da die westliche Welt mit einer Stimme spricht - die der USA - ist damit der Beweis angetreten.) |
voltairenet.org |
| Human Rights Watch wirft Kiews Armee Kriegsverbrechen vor |
25
Juli
2014
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Human Rights Watch beschuldigt das ukrainische Militär, Zivilisten in Donezk mit Raketen beschossen zu haben. Die Flugkörper vom Typ "Grad" (bekannt unter dem Namen "Katjuschas") sind zielungenau - ihr Einsatz im bewohnten Gebiet sei ein Kriegsverbrechen, sagen die Menschenrechtler. (Anm.: So geht es aber nicht. Der Artikel ist umzuschreiben, dass Sanktionen gegen Russland verschärft werden können.) |
spiegel.de/ |
| USA erheben Vorwürfe gegen Moskau |
25
Juli
2014
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Die USA werfen dem Kreml vor, in die Kämpfe in der Ostukraine einzugreifen. Die EU verschärft die Sanktionen gegen Moskau. Russland erwägt, vor der WTO gegen die Sanktionen vorzugehen. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Militärs mit Artillerie von russischem Gebiet auf ukrainische Einheiten schössen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Sie berief sich auf Hinweise von Geheimdiensten befreundeter Staaten. (Anm.: Na bitte, geht doch. Bei den befreundeten Staaten könnte es sich z.B. um solche neutralen und absolut vertrauenswürdige Länder wie Polen und Ukraine handeln.) |
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| Nato-Chef will Beweise für Schuld der „Separatisten“ haben |
03
August
2014
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„Das ist eine menschliche Tragödie und ein Kriegsverbrechen. Wir haben zahlreiche Informationen, die davon zeugen, dass die Separatisten, die von Russland unterstützt, werden schuld sind“, sagte Rasmussen in einem Interview für die französische Zeitschrift Midi Libre. Ein Nato-Sprecher wollte auf Anfrage der RIA Novosti nicht präzisieren, was für „Angaben“ die Nato habe. Am 21. Juli veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Der Generalstab übergab das gesammelte Material an die internationalen Ermittler und rief die USA auf, ebenfalls ihre Satellitenaufnahmen und andere Angaben offenzulegen. |
de.ria |
| Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland |
04
August
2014
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Die Bundesregierung hat den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland gestoppt. Das Geschäft zwischen Rheinmetall und Russland war bereits während der Krim-Krise auf Eis gelegt worden. Deutschland geht laut Bericht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die EU-Sanktionen hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. (Anm.: Das Schlimmste was man bei Geschäften verlieren kann ist Vertrauen. Wo bleiben die Sanktionen gegen die USA, da sie nicht genügend Einfluss auf ihr Kind Isreael nehmen, um UN-Resolutionen durchzusetzen?) |
neues-deutschland.de/ |
| USA werfen Putin Militärintervention in der Ukraine vor |
16
August
2014
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Russland provoziert die Ukraine und heizt damit den Konflikt an - so sehen es die USA. Und warnen: Moskau müsse seine "extrem gefährlichen" Aktionen im Grenzgebiet unterlassen. Die USA werfen der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "anhaltende Militärintervention" in der Ukraine vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung. Die USA könnten zwar derzeit nicht bestätigen, dass die ukrainische Armee einen russischen Militärkonvoi angegriffen und teilweise zerstört hat. Es müssten noch Informationen zu den ukrainischen Angaben gesammelt werden. (Anm.:Genaues weiss man nicht, aber schon mal Warnungen n den Lieblingsgegner. Mit der Whrheit nehmen es viele Politiker nicht so genau, aber die USA und auch die Ukraine sind für Lügen bekannt. Der Beweis wird hier durch gebetsmühlenartiges Wiederholen erbracht). |
spiegel.de/ |
| Gipfel in Minsk soll Ukraine-Krise beenden |
26
August
2014
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Staatschefs und Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der Europäischen Union sprechen heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über die Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens - für das keine Uhrzeit angesetzt ist - sollen Gespräche des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen. (Anm.: Warum müssen erst so viele Zivilisten sterben bis ein Funke Verstand bei den Politikern erscheint?) |
n-tv.de/ |
| Auch Putin unterstützt Poroschenkos Plan |
27
August
2014
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"Das Schicksal der Welt" entscheide sich in Minsk, sagt Ukraines Präsident Poroschenko vor seinem dortigen Treffen mit Kremlchef Putin. Ergebnis des Gesprächs: Offenbar ist der diskutierte Friedensplan aus Kiew eine veritable Option - für alle Parteien. "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas", hatte Poroschenko vor dem Gespräch mit Putin gesagt. Der Kremlchef hatte seinerseits die Ukraine zur friedlichen Lösung des Konflikts aufgefordert, bei dem bereits mehr als 2000 Menschen starben. Ziel der Gespräche sei, so Poroschenko, das Blutvergießen in seinem Land zu beenden und einen politischen Kompromiss zu suchen. |
n-tv.de/ |
| OSZE: Kein Beweis für russischen Einmarsch |
29
August
2014
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Kiew meldet eine Invasion russischer Truppen in der Ukraine, der Westen reagiert sofort. Ob es den Vormarsch wirklich gibt, ist unklar. Auch die OSZE hat keine Beweise. Sie bestätigt jedoch, dass etliche Russen freiwillig mit den Separatisten kämpfen. Die OSZE hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei allerdings bestätigt worden, dass doch mehr russische Freiwillige "in diesen Kämpfen impliziert" seien als erwartet, sagte Thomas Greminger, Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, im Deutschlandradio Kultur. |
n-tv.de/ |
| US-Denkfabrik: Westen hat Schuld an Ukraine-Krise |
01
September
2014
|
Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch. US-Außenminister und CFR-Mitglied John Kerry trug bisher wenig zur Deeskalation des Konflikts bei. Die wahre Ursache des Problems ist der stetige Expansionsdrang der NATO. Der Westen verfolge seit langem „das Ziel, die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“, so Mearsheimer. Damit liegt Mearsheimer argumentativ auf der Linie des NATO-Experten Daniele Ganser. Er sieht in der Ausdehnung der NATO in den letzten 20 Jahren den eigentlich Grund für die Ukraine-Krise. |
deutsch-tuerkische-nachrichten.de/ |
| Seemanöver trotz Friedensbemühung im Schwarzen Meer |
08
September
2014
|
Die vereinbarte Feuerpause in der Ukraine erweist sich als brüchig. Ein dreitägiges Seemanöver der ukrainischen und amerikanischen Marine im Schwarzen Meer gießt womöglich noch mehr Öl ins Feuer. An der Übung nehmen auch Einheiten aus Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei teil. Russland hatte Manöver nahe des Krisengebiets als "völlig unpassend" kritisiert. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" ins Mittelmeer. (Anm.:Friedensverhandlungen waren jetzt nicht eingeplant, wir möchten Krieg spielen!?!?! |
spiegel.de/ |
| Bundesregierung findet Mauer nicht schlecht |
12
September
2014
|
Die Ukraine hat die Absicht, eine Mauer zu bauen und sich so gegen illegale Waffenlieferungen aus Russland zu schützen. Die Bundesregierung kann das Vorhaben der Regierung in Kiew nachvollziehen. "Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Wichtig sei, dass kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. "Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist", sagte Wirtz. "Geplant sind zwei Verteidigungslinien", teilte die Pressestelle der "Anti-Terror-Operation" in Kiew mit. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. (Anm.:Hatten wir das schon mal? War es damals auch eine freie Entscheidung der Republik? Ging es dabei auch um Abwehr gegen Terrorismus? Interessante parallelen.) |
n-tv.de/ |
| ARD-Ukraineberichterstattung: Mangelhaft, Einseitig, Tendenziös |
18
September
2014
|
Ob es die Rolle rechtsradikaler Milizen, die Bewertung des politischen Umsturzes oder die Militäroperation im Osten des Landes sind: Selten gingen öffentliche und veröffentlichte Meinung in Deutschland so stark auseinander wie beim Thema Ukraine. Nun hat sich ein ARD-Gremium selbst in die Debatte eingeschaltet - mit einer scharfen Rüge der eigenen Rundfunkanstalt. Der ARD-Programmbeirat kritisiert unter anderem »antirussische Tendenzen«, mangelnde Recherche und fehlende Darstellung der Rolle rechtsradikaler Kräfte. |
neues-deutschland.de/ |
| Zweifelhafte Majdan-Kämpfer |
11
September
2014
|
Die Berichte über Verbrechen der Separatisten in der Ostukraine sind fast schon Routine geworden. Nun häufen sich Nachrichten, dass Schuld und Verstrickung nicht mehr nur einer einzigen Seite anzulasten sind. Spätestens seit August aber beginnen sich nun Nachrichten zu häufen, die darauf hinweisen, dass in diesem Krieg Schuld und Verstrickung nicht mehr nur einer einzigen Seite anzulasten sind. Am 8. September hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen beunruhigenden Bericht über das Freiwilligenbataillon „Aidar“ veröffentlicht. |
faz.net |
| Genscher für Ende der Russland-Sanktionen |
18
September
2014
|
Genscher zeigte Verständnis für die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Putin ist ein Mann, der eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines Jelzins", sagte er. Ohne Russland gebe es keine Stabilität in Europa. "Dann lohnt es sich natürlich, auch das ernst zu nehmen, was die Repräsentanten an Auffassung haben", sagte Genscher. Die Empörung Putins über die Stationierungen von Nato-Truppen und Waffensystemen an der russischen Westgrenze sei berechtigt. "Starke Worte haben uns noch nie weiter geführt", sagte er. "Ich bin der Meinung, dass wir zunächst in der Sprache insgesamt abrüsten sollten." |
zeit.de/ |
| Journalisten in der Ukraine: Helden und Verräter |
12
Oktober
2014
|
Ukrainische Journalisten trieben die Revolution in der Ukraine voran, nun drängen etliche von ihnen ins Parlament. Sie kämpfen dabei gegen Oligarchen, die ihre TV-Sender auf politische Gegner hetzen. Und gegen blinden Patriotismus. Die Revolution ist stecken geblieben. Der Konflikt mit Russland hat Kiews korrupten Status quo eingefroren, auch deshalb, weil niemand gleichzeitig Krieg gegen Russland und gegen die eigenen Oligarchen führen kann. Die Milliardäre sind mächtiger als je zuvor. Sie halten sich die großen TV-Kanäle weiter wie Kettenhunde, um sie auf Konkurrenten und unliebsame Politiker loszulassen. |
spiegel.de/ |
| Ukraine soll Streubomben eingesetzt haben |
21
Oktober
2014
|
Nun wird die ukrainische Armee beschuldigt, Streubomben gegen die Separatisten einzusetzen. Kiew dementiert. Zwölf derartige Vorfälle mit mehreren Todesfällen werden in einer Untersuchung aufgelistet, welche die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) gemeinsam mit der "New York Times" anstellte und jetzt veröffentlichte. Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben von 2008 wurde von 113 Staaten unterzeichnet, nicht jedoch von der Ukraine und von den USA. |
dw.de/ |
| Ukraine-Krise und Propaganda |
10
November
2014
|
Mehr als einmal haben sich Kiewer Meldungen über den Krieg als unhaltbar erwiesen. Es ist nicht einfach, sie zu prüfen. Für die jüngsten Berichte über russische Militärkolonnen gibt es aber Hinweise aus mehreren Quellen. So eine Meldung erfordert an sich extreme Vorsicht. Oberst Lyssenko gibt zwar im Kiewer Hotel Ukraina täglich Pressekonferenzen, und sein Stab veröffentlicht regelmäßig Karten mit Frontlinien und Gefechtsschwerpunkten. Aber er ist in diesem Konflikt natürlich Partei, und mehr als einmal haben Meldungen der ukrainischen Seite sich später als unhaltbar erwiesen. |
faz.net |
| Wie Vetternwirtschaft ukrainischen Neonazis nützt |
11
Dezember
2014
|
Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. Die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird. Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen - als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte. (Anm.: Sowas hatte mal Russland behauptet. Aber kann ja nicht sein nach demokratischen Wahlen. Also reif für EU und NATO.) |
zeit.de/ |
| Steinmeier stellt Russland-Sanktionen in Frage |
19
Dezember
2014
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Der Außenminister befürchtet innenpolitisches Chaos in Russland infolge der Strafmaßnahmen. Die Krise dürfe nicht außer Kontrolle geraten - im Interesse Europas. Frank-Walter Steinmeier hat vor den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. "Ich kann davor nur warnen", sagte der SPD-Politiker. |
zeit.de/ |
| Ukraine spart und verschont seine Oligarchen |
29
Dezember
2014
|
In einem Verhandlungsmarathon hat die Ukraine ihr Sparbudget für 2015 verabschiedet. Das ist Voraussetzung, um weitere Gelder vom IWF zu erhalten. Doch der viel kritisierte Oligarchen-Filz hat Bestand. Experten bemängeln, dass die Ukraine den Moment des politischen Umschwunges zu Beginn dieses Jahres nicht für einschneidende Reformen und einen fundamentalen Umbau der Wirtschaftsstruktur des Landes genutzt hat. Vor allem eine Demontage der übermächtigen Oligarchen stünde aus. In der Tat ist der Konflikt in der Ostukraine auch begleitet von alten und neu aufgelegten Rivalitäten zwischen den unterschiedlichen Oligarchenstrukturen. Ihre Verfilzung mit der politischen Macht in Kiew gilt als eines der großen Hemmnisse für Reformen. |
welt.de/ |
| USA schicken 3000 Soldaten zu Manöver ins Baltikum |
10
März
2015
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Die USA rüsten Estland, Lettland und Litauen auf, "zur Abschreckung der russischen Aggression". 3000 US-Soldaten sollen im Mai ein Militärmanöver starten. Sie sollen zusammen mit Soldaten anderer Nato-Staaten ab Mitte Mai an einer 90 Tage langen Militärübung der Nato teilnehmen und so die Solidarität des Westens demonstrieren. Wie die Ukraine wurden Litauen, Lettland und Estland im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre unabhängig, anders als Kiew gehören sie aber seit dem Jahr 2004 der Nato und der EU an. (Anm.: Können die USA nicht in Amerika bleiben? ) |
spiegel.de/ |
| USA liefern Drohnen und Humvees an Ukraine |
11
März
2015
|
Mit den Drohnen und Fahrzeugen weiten die USA ihre Lieferung sogenannter nichttödlicher Militärausrüstung aus. Bislang unterstützten sie die ukrainischen Streitkräfte unter anderem mit Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und Radarsystemen. Innerhalb der US-Regierung gibt es auch einflussreiche Politiker, die sich für die Lieferung von Defensivwaffen wie Panzerfäusten aussprechen. Die europäischen US-Verbündeten sind beim Thema Waffenlieferungen gespalten: Während sich Polen und die baltischen Staaten derartige Hilfen für die Ukraine vorstellen können, lehnt Deutschland dies strikt ab. Die Bundesregierung befürchtet, dass Waffenlieferungen eine weitere Eskalation des Konfliktes zur Folge haben würden. |
zeit.de/ |
| Poroschenko bekennt sich zum Minsk-Abkommen |
16
März
2015
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Bei seinem Besuch in Berlin bekräftigt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, am Waffenstillstandsabkommen von Minsk festhalten zu wollen. Dabei hatte er bis zu seiner Ankunft noch ganz anders geklungen. In einem Interview hatte Poroschenko das Abkommen noch für gescheitert erklärt. "Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert. Minsk ist für uns Hoffnung, nicht Realität", wird der Präsident zitiert. Bei der deutschen Regierung stießen Poroschenkos Äußerungen nicht gerade auf Begeisterung. Es lohne sich, für das Abkommen zu kämpfen, ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) umgehend wissen. |
dw.de/ |
| Haben Verträge über Waffenlieferungen mit elf EU-Staaten |
14
März
2015
|
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die prorussischen Separatisten vor «neuen Aggressionen» gewarnt. Er sei sicher, dass der Westen bei einem weiteren Angriff auf die Souveränität des Landes nicht zögern und Waffen an Kiew liefern werde, sagte er in einem Fernsehinterview. Die Ukraine habe bereits mit elf EU-Mitgliedern Kaufverträge für solches Kriegsgerät unterschrieben, sagte der prowestliche Staatschef. Die Entscheidung der USA, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern, nannte Poroschenko «richtungsweisend». |
n-tv.de/ |
| Poroschenko verlangt WM-Boykott |
15
März
2015
|
Wegen des anhaltenden Krieges sprach sich Poroschenko auch dafür aus, die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland zu boykottieren. "Solange russische Truppen in der Ukraine sind, halte ich eine WM in diesem Land für undenkbar." (Anm.: Dieser Hass ist gewaltig. Seine Aussagen widersprechen dem OSCE Bericht. Andere Länder für seine Interessen zu instrumentalisieren schlägt hoffentlich fehl. Boykottaufrufe schaden immer anderen (Sportler).) |
zeit.de/ |
| Kein Sonderstatus für Separatistengebiete |
18
März
2015
|
Im Ostukraine-Konflikt hat das ukrainische Parlament beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Die Separatisten und die russische Regierung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf das Friedensabkommen vom Februar, dem zufolge der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll. Die Separatisten kritisierten den Parlamentsbeschluss als Bruch des Minsker Abkommens. "Kiew zertritt den brüchigen Minsker Friedens". |
derstandard.at/ |
| Russland will Beweise für Verstoß gegen Waffenruhe haben |
21
März
2015
|
Freiwilligenbataillon Asow soll trotz Minsker Vereinbarungen schwere Artillerie eingesetzt haben Die Behauptungen der ukrainischen Führung über einen vollständigen Waffenabzug seien also ein "Bluff". Es handle sich um eine "neue grobe Verletzung" des Minsker Abkommens. Das ukrainische Außenministerium verlautbarte am Samstag auf seiner Webseite, die Reuters-Aufnahmen zeigten Militärübungen. (Anm.: Es geht also weiter wie gewohnt. Jeder beschuldigt jeden.) |
derstandard.at/ |
| Mächtiger Oligarch begehrt auf |
24
März
2015
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Obwohl die Zerschlagung der oligarchischen Strukturen eine der zentralen Forderungen des Maidan war, halten sie sich hartnäckig. Im Urteil des Anti-Korruptions-Experten Serhi Leschtschenko sind die oligarchischen Einflüsse auf die ukrainische Politik heute noch stärker als zu Janukowitschs Zeiten. Das erklärt der 34-jährige Parlamentarier im Gespräch. Obwohl mehr als die Hälfte der Parlamentarier neu sei, seien viele von ihnen Vertreter des alten Systems und lediglich Lobbyisten der Wirtschaft. (Anm.: Nicht zu vergessen, Poroschenko ist auch ein Oligarch.) |
nzz.ch/ |
| Westen versteht Russland nicht |
27
März
2015
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Der Westen ist brüskiert über die russische «Propagandamaschinerie»: Sie verzerre im Ukraine-Konflikt die Fakten, indoktriniere ihr Volk. Der kremlnahe Journalist Wladimir Kondratjew kehrt die Perspektive um - und wirft dem Westen Unkenntnis und einseitige Berichterstattung vor. Wenn wir über Einhaltung internationaler Verträge sprechen, sollten wir nicht vergessen, wie sich die ukrainische Regierung und die westlichen Mächte im Februar vergangenen Jahres verhalten haben. Am 21. des Monats unterzeichneten Vertreter von Frankreich, Deutschland und Polen die Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. Es war auch ein Vertreter Russlands an diesem Tisch. Man hätte nur ein paar Monate zu warten brauchen: Janukowitsch hätte auf rechtlichem Weg abgelöst werden können. Doch bereits am nachfolgenden Tag wurde dieser Vertrag verletzt. Putin wurde betrogen. |
srf.ch/ |
| Will Putin "als nächstes Lissabon?" |
01
April
2015
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Machtkämpfe, schleppende Reformen: Die Bundesregierung verliert langsam die Geduld mit der Führung in Kiew. Ausgerechnet jetzt kommt Premierminister Arsenij Jazenjuk nach Berlin. Nicht alles, was er sagt, dürfte der Kanzlerin gefallen. Überhaupt: Russland. Über kaum ein anderes Thema spricht Jazenjuk lieber. Dann zeigt sich, dass der Jurist kein Diplomat ist, sondern ein Hardliner. Er sagt: "Das ist nicht nur ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch zwischen Licht und Dunkelheit, zwischen Diktatur und Freiheit." Präsident Wladimir Putin habe das "ultimative Ziel", die Ukraine als unabhängigen Staat "zu eliminieren" und einen Krieg gegen den Westen zu führen. Die Ukraine kämpfe deshalb nicht nur für sich selbst, sondern um ganz Europa zu beschützen. Das Verhältnis zwischen Premier und Präsident Petro Poroschenko gilt als zerrüttet. Laut Verfassung ist der Präsident der starke Mann, doch die neue Regierung will dessen Einfluss beschränken. Seit Monaten liefern sich die beiden einen Machtkampf. Zuletzt entließ der Präsident Igor Kolomoiski, den Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Der Oligarch ist eng mit dem Premier verbandelt. Poroschenkos Besuch hatte im März schon eine pikante Überraschung mit sich gebracht. Noch vor dem Treffen mit der Kanzlerin erklärte der Präsident den Minsker Friedensplan in einem Interview für tot. Merkel sei sehr ungehalten gewesen und habe Poroschenko ordentlich den Kopf gewaschen, heißt es. Im Anschluss an das Gespräch bekannte der ukrainische Präsident sich plötzlich wieder zu Minsk. Auf die laut OSZE-Berichten bestehenden Verstöße auf ukrainischer Seite angesprochen, entgegnet er mit Unschuldsmiene: "Unsere Weste ist weißer als weiß." Ob seine scharfe Rhetorik im Sinne der erwünschten Deeskalation sei, fragt ein Zuhörer, Jazenjuk legt nach. "Wir können versuchen, diesen Sturm auszusitzen. Nur was kommt als nächstes?" Nach einer Pause fragt er: "Lissabon?" |
n-tv.de/ |
| Russland schlägt Abzug weiterer Waffen vor |
04
April
2015
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich für den Abzug weiterer Waffen von der Front in der Ostukraine ausgesprochen. Die bisherige Vereinbarung sieht vor, dass die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten schwere Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern abziehen. Das ist ein Bestandteil der in Minsk vereinbarten Waffenruhe, die offiziell am 15. Februar in Kraft trat, seitdem aber regelmäßig von beiden Seiten gebrochen wird. Eine militärische Lösung des Konflikts schloss Lawrow aus. "Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk." |
zeit.de/ |
| Putin bekam angeblich den Donbass angeboten |
06
April
2015
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Der russische Präsident hat vor Industriellen über die Verhandlungen von Minsk gesprochen. Das Angebot von Poroschenko, den Donbass zu übernehmen, habe er abgelehnt. Der Quelle zufolge berichtete Putin, Poroschenko habe gesagt, er solle den Donbass nehmen. Putin habe geantwortet, er könne den Donbass nicht gebrauchen. Wenn die Ukraine den Donbass nicht brauche, solle er die Unabhängigkeit des Donbass erklären. Dies könnte die ukrainische Regierung nicht machen, habe daraufhin Poroschenko geantwortet, schreibt Forbes. Putin forderte, dann solle die Ukraine den Menschen in der Region wieder ihre Renten zahlen und das Bankensystem wiederherstellen. Die Ukraine habe den Regionen noch keine größere Autonomie zugestanden, wie es in Minsk vereinbart worden sei. Die europäischen Staatschefs würden zwar sehen, dass die Ukraine die Vereinbarungen breche, aber es nutze den USA, den Konflikt fortzuführen. |
zeit.de/ |
| Ukrainische Regierung adelt Rechtsradikalen |
10
April
2015
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Dmytro Jarosch hat einen Namen in der Ukraine. Der Anführer des Rechten Sektors kämpft mit Privatarmeen gegen die Separatisten und fordert die "Entrussifizierung" der Ukraine. Nun erhält der Ultranationalist einen neuen Job. Jarosch ist nun auch Mitglied der ukrainischen Regierung. Als Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist er künftig für die Vereinigung der Freiwilligenverbände mit der Armee zuständig. Ausgerechnet Jarosch. Auf dem Maidan kämpften Jarosch und seine "Soldaten der nationalen Revolution" an vorderster Front. Bis heute gelten sie als mitverantwortlich für die Radikalisierung der Proteste. Jarosch versicherte im März 2014, die Mitglieder seiner Gruppe hätten alle ihre Waffen abgegeben und wollten sich der Armee anschließen. Nach Beginn der Unruhen in der Ostukraine zeigten Videos ihn und seine schwer bewaffneten Trupps nahe der Front. |
n-tv.de/ |
| Kiew verbietet russenfreundliche Filme |
02
April
2015
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Mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz hat die Ukraine alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind unabhängig vom Herkunftsland alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden. Wer ein «positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates» zeichnet, muss demnach mit einer Geldstrafe rechnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew «Zensur» vor. Russische Kulturpolitiker warnten, dass dieses Verbot die ukrainische Gesellschaft noch tiefer spalten werde. |
freiepresse.de/ |
| USA und Russen werfen sich gegenseitig Truppenaufbau vor |
23
April
2015
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Nach der Ankunft von 300 US-Soldaten in der Ukraine werfen sich Washington und Moskau gegenseitig einen Truppenaufmarsch um das Kriegsgebiet Donbass vor. Im Einsatz sind auch Dutzende britische Soldaten. Zudem erwartet die Ukraine 200 Kanadier. Die US-Soldaten hatten Anfang der Woche in der Westukraine im Raum Lwiw (Lemberg) mit der Ausbildung von Hunderten Soldaten begonnen. |
freiepresse.de/ |
| Obama und Putin reden wieder miteinander |
26
Juni
2015
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Mit einem Anruf bei Barack Obama hat Wladimir Putin die monatelange Funkstille zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus beendet. Bei dem Telefonat auf Initiative Putins sei über den Endspurt der Atomverhandlungen mit Iran, den Vormarsch der Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ sowie die Lage in der Ukraine gesprochen worden, erklärte das amerikanische Präsidialamt. Putins Anruf erfolgte nur zwei Tage nachdem die Vereinigten Staaten angesichts der Ukraine-Krise angekündigt hatten, erstmals schweres Militärgerät in osteuropäische Nato-Staaten zu verlegen, die zu Zeiten des Kalten Krieges unter dem Einflussbereich Moskaus standen. |
faz.net |
| Die Macht der Milliardäre |
27
Juni
2015
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Auf dem Majdan kämpften die Ukrainer auch gegen die Oligarchen. Doch einer von ihnen wurde Präsident. Der fängt jetzt an, den anderen die Geschäfte zu verderben - und schafft damit Platz für neue Clans. Im Revolutionswinter vor eineinhalb Jahren, als Zehntausende auf dem Kiewer „Majdan“ im Schnee standen, skandierten sie eine bestimmte Losung leidenschaftlich in die Eisluft: „Bandu het“ - „Die Bande raus“. Die „Bande“, das war das Netzwerk der Oligarchen - das Gewebe aus Geld, Politik und Verbrechen, das die Ukraine seit dem Fall der Sowjetunion im Griff hat. Weil jeder von ihnen bis heute Gefolgsleute im Parlament hat, ist die Gesetzgebung langsam. Achmetow hat sich durch die Organisation humanitärer Hilfskonvois in die Kriegsgebiete unentbehrlich gemacht. Und einer der alten Multimillionäre ist sogar auf dem Höhepunkt seiner Macht: Poroschenko, der neue Präsident. Poroschenko hat sein Wahlkampfversprechen, sich als Präsident von seinen Unternehmen zu trennen, nicht wahr gemacht. |
faz.net |
| Die Bedrohung geht nicht von Russland aus |
16
Juli
2015
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Eine weitere Erklärung, mit denen die Sanktionen begründet wurden: Sie sind notwendig, um zu verhindern, dass Russland in andere Teile der früheren Sowjetunion oder nach Polen oder in die nordischen Länder einmarschiert. Doch auch wenn es schwierig ist, das Ungeschehene zu widerlegen: Aus russischer Sicht ist es nun einmal so, dass es durch einen Staatsstreich zum Handeln gezwungen wurde, der von ausländischen Mächten unterstützt wurde, und der sowohl Russlands wesentliche Sicherheitsinteressen bedrohte als auch das Wohl der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Russlands Vorgehen war in diesem Sinne defensiv, nicht offensiv. Hätte Russland vorgehabt, Kiew einzunehmen, dann hätte es das mit Leichtigkeit tun können. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass das jemals geplant war. Und es waren sicherlich nicht die Sanktionen, die ein solches Vorgehen verhindert haben. |
focus.de/ |
| Weitere 600 Millionen Euro EU-Hilfe |
22
Juli
2015
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe für die Ukraine genehmigt. Damit ist die bisher geleistete Unterstützung für die Ukraine auf 1,8 Milliarden Euro gestiegen, sagte EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. (Die "friedliche" Eroberung des Ostens ist uns doch einiges Wert. So ein Pleiteland, das wir durch unsere kluge Politik auch noch von den wirtschaftlich überlebensnotwendigen Strömen nach Russland abgeschnitten haben, können wir uns mit Sicherheit leisten, denn wir haben ja Geld in Hülle und Fülle.) |
derstandard.at/ |
| Kiew verweigert Kreditrückzahlung an Moskau |
18
Dezember
2015
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Es sind drei Milliarden, um die es geht. Diese Summe müsste die Ukraine eigentlich bis Sonntag an Russland zurückzahlen. Nun aber machte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk klar: Kiew wird das Geld nicht überweisen. Auch die Rückzahlung der Schulden zweier ukrainischer Staatsunternehmen an Russland in Höhe von 507 Millionen Dollar werde nicht erfolgen, sagte Jazenjuk. Moskau kündigt Klage an. |
dw.com |
| Ukrainischer Minister tritt frustriert zurück |
03
Februar
2016
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Der ukrainische Wirtschaftsminister hat wegen des Widerstands gegen seine Reformpläne seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund sei eine "scharfe Eskalation der Bemühungen, wichtige Reformen zu blockieren", sagte der 40-Jährige in Kiew. Das Land will in diesem Jahr mehr als neun Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Allein mehr als fünf Milliarden Euro davon solle der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern, wie Finanzministerin Jaresko vergangenen Freitag mitteilte. Der Betrag ist aber vom IWF noch nicht zugesagt. Weitere Milliardenhilfen erwartet die Regierung nach Jareskos Worten von den USA, Japan und der EU. Auch auf Unterstützung aus Deutschland baut die Ex-Sowjetrepublik: Demnach sollen 320 Millionen Euro aus Berlin kommen. |
n-tv.de/ |
| Wie die ukrainischen Oligarchen ihre Macht sichern |
24
August
2017
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Aus Kiew häufen sich widersprüchliche Signale zum laufenden Reformprozess: Mutmaßlich korrupte Politiker werden medienwirksam festgenommen - und wieder auf freien Fuß gesetzt. Georgische Reformpolitiker erhalten in der Ukraine hohe Posten im Staatsapparat - und werden mehrere Monate später entlassen. Eine neue Antikorruptionsbehörde hat sich mit resolutem Vorgehen eine hervorragende Reputation erarbeitet, kann jedoch ihre Fälle nur schwer zum Abschluss bringen... |
focus.de/ |
| Amerika erlaubt Waffenverkauf an Ukraine |
21
Dezember
2017
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Eine amerikanische Firma darf Scharfschützengewehre an die ukrainische Armee liefern. Das hat die Trump-Regierung in diesem Monat entschieden - eine klare Abkehr von der bisher verfolgten Politik. Zu der Lieferung gehören auch Munition sowie zugehörige Ersatzteile und Zubehör. Der finanzielle Umfang beträgt dem Bericht zufolge 41,5 Millionen Dollar. |
faz.net |
| Ukraine will russischen Bürgern Stimmabgabe verwehren |
16
März
2018
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Die ukrainische Regierung will die in ihrem Land lebenden Russen von der Stimmabgabe bei der russischen Präsidentenwahl abhalten. Die Polizei werde den russischen Staatsbürgern den Zugang zu den russischen Konsulaten in Kiew, Charkiw, Odessa und Lwiw verwehren, kündigte Innenminister Arsen Awakow am Freitag auf Facebook an. Dafür würden am Sonntag entsprechende „Sicherheitsmaßnahmen“ um die diplomatischen Vertretungen ergriffen. (Anm.: Wenn Russland dies machen würde, dann wären neue Sanktionen fällig) |
faz.net |
| Poroschenko zahlte 400 000 Dollar für Trump-Treffen |
23
Mai
2018
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Der persönliche Anwalt von Donald Trump soll 400 000 Dollar vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhalten haben, um ein Treffen mit dem US-Präsidenten zu organisieren. Der seit 2014 amtierende Präsident steht in der Ukraine unter großem Druck. Auch international hat der Oligarch und Präsident Petro Poroschenko in den letzten Jahren stark an Ansehen verloren. Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Poroschenko sei zu langsam bei der Korruptionsbekämpfung, baue weiterhin sein Wirtschafts-Imperium aus und denke mehr an seinen Reichtum als an das Land. |
bild.de/ |
| Russischer Journalist Babtschenko ist am Leben |
30
Mai
2018
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Es ist ein Wechselbad der Gefühle: Die Trauer ist groß, als bekannt wird, dass der Journalist Babtschenko ermordet wurde. Die Verwunderung ist umso größer, als sich herausstellt: Es war alles inszeniert. Was bleibt, ist die Zwietracht zwischen Russland und dem Westen. "Es ist gefährlich, in einer Welt zu leben, wo die Behörden, wo die Politik die Bürger und die Öffentlichkeit dreist belügen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands DJV, Frank Überall. So machte der ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman Moskau für den angeblichen Mord verantwortlich. Die "russische totalitäre Maschinerie" habe Babtschenko nicht verziehen, schrieb er. War das ehrliche Trauer, oder spielte er ein Spiel mit? "Wir haben einen Mordanschlag auf Babtschenko mit einem Spezialeinsatz verhindert", sagt SBU-Chef Wassili Grizak. Wenigstens einmal wollten ukrainische Behörden nicht hilflos wirken angesichts von Morden und Anschlägen vor ihrer Nase, für die angeblich Moskau verantwortlich ist. |
n-tv.de/ |