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Die Bundesregierung 2021 - 2025

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2022

Lisa Paus

Am 26. September 2021 fanden die Wahlen zum deutschen Bundestag statt.

Ein Kommentar dazu in der NZZ: Wer den deutschen Wahlkampf verfolgt, möchte am liebsten in Tiefschlaf verfallen. Das hat mit den Kandidaten zu tun, aber auch mit den Themen.

Mein persönliches Fazit zumindest: Es war keine Partei wählbar.

Fünf unbequeme Fragen, die im Wahlkampf keiner beantwortet hat
  1. Werden kriminelle Ausländer abgeschoben?
  2. Die Regierung beteuert: prinzipiell ja - doch nicht in alle Länder! Ausnahmen: Syrien und Afghanistan.
    Die zentrale Frage - wohin mit Terror-Gefährdern und Schwerstkriminellen aus Bürgerkriegsstaaten - umgehen die Parteien im Wahlkampf.
  3. Wer zahlt künftig für die Rente?
  4. AUSWEG: höhere Beiträge, niedrigere Renten oder ein (noch) höheres Einstiegsalter für die Rente. Doch das schließen Union und SPD bisher aus, tönen weiter: Die Rente ist sicher!
    Die Wahrheit: Die "Rente ab 70" wird bald wieder Thema sein - nur nicht im Wahlkampf
  5. Wer zahlt die Zeche für Corona?
  6. SELTSAM: Nach anderthalb Jahren Dauer-Lockdown spielt das Virus in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle.
    Heißestes Eisen: 650 Milliarden Euro Corona-Schulden zur Entschädigung für Schließungen, Kurzarbeit ...!
    Kürzungen bei Staatshaushalt, Subventionen oder dem Millionenheer im öffentlichen Dienst (5 Mio. Beschäftigte) sind dagegen fast kein Thema im Wahlkampf.
  7. Wer stoppt die Inflation?
  8. Allein im August stiegen die Preise um 3,9 Prozent - so stark wie seit 28 Jahren nicht mehr!
    Im Wahlkampf meldete sich dazu nur CSU-Chef Markus Söder zu Wort. Sein Vorschlag: Wenn die Preise steigen, sollen die Steuern sinken.
    Wie er das bezahlen will, bleibt offen ...
  9. Wie teuer werden Gas und Strom?
  10. Strom- und Gaspreise sind schon auf Rekordstand! Gas kostet an den Märkten zehnmal mehr als 2020. Strom das Doppelte!
    Grund: Die Wirtschaft preist zusätzliche Energiekosten (CO2-Abgabe) schon jetzt ein.

Quelle: Politik Inland - Bild.de


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 19.04.2022 - 10:02