Politik
2018 - USA

wichtige und interessante "USA" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Augstein-Kommentar von 2002 - Die Präventiv-Kriegstreiber

Zuverlässige Freunde sind nicht diejenigen, die "uneingeschränkte Solidarität" schwören, sondern solche, die offen und kritisch ihre Meinung sagen.
US-Truppen an Russlands Grenze - Putins Propaganda wird wahr

Vor dem Ukrainekrieg hatte Moskaus Propaganda häufig behauptet, die USA rückten mit ihren Truppen immer dichter an Russland heran. Bis auf wenige Ausnahmen stimmte das damals nicht.
Altkanzler Schröder - Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versuchte Gerhard Schröder sich ohne Abstimmung mit der Bundesregierung als Vermittler. Im Rückblick äußert er eine brisante Vermutung.
Studie zu ''menschlichen Kosten'' der US-Kriege zeigt immenses Leid

Die Wissenschaftler stützen sich auf UN-Daten und verschiedenste Expertenanalysen. Dabei räumen sie ein, dass die Folgen der Kriege "so umfangreich und komplex sind, dass sie sich letztendlich nicht exakt quantifizieren lassen".
USA wollen G-7-Staaten offenbar auf vollständiges Russland-Embargo drängen

Beim anstehenden G-7-Gipfel im Mai fassen die USA Berichten zufolge den Plan, Russland fast vollständig zu isolieren und die Exporte in das Land zu verbieten. Ziel sei es offenbar auch, die Europäische Union dafür zu gewinnen.
US-Präsidentschaftswahl 1980 - Wurde US-Präsident Jimmy Carter sabotiert

Der Wahlkampfchef von Ronald Reagan soll 1980 heimlich mit den Iranern verhandelt haben, um Präsident Jimmy Carters Wiederwahl zu verhindern. Eine abenteuerliche Verschwörungstheorie, die immer plausibler wird.
China-Expertin - Die USA unternehmen alles, damit das autoritäre China technologisch zurückbleibt

Die Sinologin Marina Rudyak studiert chinesische Propaganda. Sie sagt, daran lasse sich ablesen, wann China Taiwan angreifen werde - und dass China gar nicht die Weltmacht Nummer eins werden wolle.
20 Jahre Irakkrieg - Die Folgen

Vor 20 Jahren begann die US-Invasion im Irak, begründet mit Lügen und Fälschungen. Das Scheitern war schon damals absehbar.
Bush-Berater Kaplan über den Irakkrieg - Ein Jahr der Anarchie kann schlimmer sein als hundert Jahre Tyrannei

Er war einer der prominentesten Befürworter des Irakkriegs, bis heute hadert der ehemalige Bush-Berater Robert D. Kaplan damit.
Europa und Ostasien rüsten auf, die USA profitieren und dominieren

Bei einem Vergleich der Rüstungsgeschäfte zwischen 2013 und 2017 mit denjenigen zwischen 2018 und 2022 zeigt sich, dass Europas Waffenimporte um 47 Prozent angestiegen sind. Die Einfuhren der europäischen Nato-Staaten stiegen gar um 65 Prozent.
Zwei Ukraine-Enthüllungen verdeutlichen, was der Westen wirklich will

Selenskyj soll endlich offen sein für Verhandlungen mit Putin, fordern Scholz und Macron. Und: Von sich aus hätte Deutschland der Ukraine keine Panzer geliefert. Die Unterstützung schwindet.
USA kritisieren EU - Hört auf zu heulen, Europäer

Die Amerikaner lassen Kritik an ihrer protektionistischen Wirtschaftspolitik abprallen: Die Europäische Union sei heuchlerisch.
Eintritt der USA in den Vietnamkrieg 1964 - Der gewollte Krieg

1964 lieferten übernervöse Marines den USA den perfekten Vorwand, in den Vietnamkrieg zu ziehen. Die Lüge von der Attacke im Golf von Tonkin wirkte, bis einen Mann das Gewissen packte.
USA nehmen Deutschland in die Zange - und Habeck unsere Industrie

Die Amerikaner mischen den internationalen Markt der neuen Technologien mit Milliarden-Subventionen auf. Darunter leidet auch die deutsche Wirtschaft. Minister Robert Habeck kündigt an, dass die Politik sich nun stärker in den freien Markt einmischen werde.
Der Krieg in der Ukraine zehrt auch die amerikanischen Waffenlager aus

Die Ukraine hat auf dem Schlachtfeld die Oberhand gewonnen. Entscheidend waren dabei Waffensysteme, die selbst in den Arsenalen der USA nicht endlos vorhanden sind. Um ihre Produktion zu erhöhen, braucht die Industrie viele Monate oder gar Jahre.
Protektionismus mit fataler Botschaft gen Moskau

Weit mehr als sein Vorgänger Trump greift US-Präsident Biden mit Subventionen in die Wirtschaft ein. Eine so unverbrämte Industriepolitik gab es zuletzt unter Roosevelt.
Waffenlieferungen - Wie die USA die Europäer zu mehr Ukraine-Hilfe drängen

Mit Waffen im Wert von 16 Milliarden Dollar hat die Biden-Regierung die Ukraine bisher unterstützt. Den in Umfragen zu den Midterm-Wahlen führenden Republi­kanern gefällt das gar nicht. Weil das Geld im eigenen Land gebraucht wird, wollen sie die Alliierten stärker zur Kasse bitten.
Einwanderungspolitik Streit in USA - Florida bringt Migranten auf noble Insel

Seit Monaten setzen US-Republikaner mit provokanten Aktionen ein Zeichen im Streit über die Einwanderungspolitik: Migranten werden in Bussen an demokratisch regierte Orte gebracht. Floridas Gouverneur trägt die Strategie nun einen Schritt weiter.
Gezielte Tötung von Aiman al-Sawahiri - Menschenrechtsanwalt hält Drohnenschlag für völkerrechtswidrig

Für US-Präsident Biden war die Tötung des Al-Qaida-Anführers ein Akt der Gerechtigkeit. Der Berliner Jurist Wolfgang Kaleck kritisiert die Drohnenattacke im SPIEGEL - als Verstoß gegen internationales Recht.
In Europa glaubt man, dass Trump der Schlimmste ist. Aber Biden ist noch viel schlimmer

Der weltbekannte Historiker Niall Ferguson sagt im Interview, warum er glaubt, dass die USA einen riesigen taktischen Fehler in der Ukraine begangen haben. Und warum aus seiner Sicht Russland nur stärker werden wird.
Schleichender Strategiewechsel - Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen

Zwei Monate nach Kriegsbeginn setzt Washington sich neue Ziele. Die amerikanische Regierung bereitet sich auf eine jahrelange Auseinandersetzung mit Moskau vor.
Der amerikanische Luftkrieg ist schmutziger als gedacht

Obama bezeichnete den amerikanischen Luftkrieg in Syrien und im Irak einst als "den präzisesten der Geschichte". Enthüllungen zeigen: Die Zahl der toten Zivilisten dürfte weit höher sein als angenommen. Und kaum jemand wird zur Rechenschaft gezogen.
NYT-Auswertung von Regierungsdokumenten - USA nahmen offenbar systematisch zivile Opfer bei Drohnenkrieg in Kauf

Fehleinschätzungen, übereilte Raketenabschüsse: Vertrauliche Regierungs­dokumente belegen laut der "New York Times", dass das US-Militär bei Luftangriffen im Nahen Osten Tausende Zivilisten tötete. Das Pentagon wiegelt ab.
Afghanistan - US-Armee entlastet Soldaten nach Drohnenangriff in Kabul

Ende August tötete eine US-Drohne in Kabul zehn Zivilisten, davon sieben Kinder. Das Militär spricht von einem tragischen Fehler. Die Verantwortlichen bleiben unbestraft.
Dutzende Menschen in Syrien getötet - US-Militär soll Luftangriffe mit zivilen Opfern vertuscht haben

Ein Bericht der "New York Times" weckt Zweifel an einem Einsatz des US-Militärs in Syrien. Dutzende Zivilisten könnten dabei ums Leben gekommen sein, doch aufgeklärt wurde der Vorfall nie.
Zwischen Berlin und Washington - Streit wegen Kabul-Flüchtlingen in Ramstein!

Wird das eigentliche Transitlager für afghanische Flüchtlinge in der US-Luftwaffenbasis Ramstein zum Sprungbrett für Asyl-Anträge in Deutschland?
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu

Joe Biden verspricht seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zur Verteidigung gegen Russland. Ein Nato-Beitritt ist derzeit aber nicht in Sicht.
Telefonat zwischen Biden und Ghani-Afghanistan - Sie haben eindeutig das beste Militär

In seinem letzten Telefonat mit Afghanistans damaligem Präsidenten scheint sich Biden der bevorstehenden Gefahr nicht bewusst zu sein. Stattdessen lobt er die afghanische Armee - und spricht von einem "Wahrnehmungsproblem".
Mit verheerenden Fehlern stürzten vier US-Präsidenten Afghanistan ins Taliban-Chaos

US-Präsident Bush sah in Afghanistan den ersten Sieg im Krieg gegen den Terror. Jetzt ist der internationale Einsatz gescheitert. Kritiker machen US-Präsident Biden dafür verantwortlich. Welche Verantwortung tragen seine Vorgänger?
Nordstream 2 - Washington fordert Gegenleistungen für den Sanktionsverzicht

Dabei geht es nicht so sehr um die Gasversorgung Kiews. Diese ist durch den Reverse Flow von West nach Ost gewährleistet. Der ukrainischen Regierung geht es um die Transitgebühren, die für das Land eine wichtige Einnahmequelle sind.
Dänemark soll NSA bei Abhöraktion geholfen haben

Von einer Station bei Kopenhagen aus konnte der US-Geheimdienst zwischen 2012 und 2014 einen Internet-Knotenpunkt anzapfen. Die Aktion soll sich gegen europäische Spitzenpolitiker gerichtet haben.
Schmutziger und grausamer Krieg gegen den Irak

Die USA haben die Welt belogen und getäuscht und es wurde später bewiesen, dass der Irak keine Atomwaffen besaß. Eine Entschuldigung gab es nicht. Es war ein Angriffs­krieg, der das irakische Volk in eine furchtbare Katastrophe führte, unter der es bis heute noch leidet.
Tod kommt aus Washington

Die scheidende US-Regie­rung schickt die Jemeniten in den Hungertod und legt so bei ihren letzten desas­trösen Entscheidungen noch mal einen drauf. Sogar der EU-Außenbeauftragte hat allen Mut zusam­menge­kratzt und die US-Regie­rung kritisiert. Die vorbe­halt­lose Unterstützung der saudischen Kriegs­koalition durch die USA torpediert auch den angelaufenen Ver­söh­nungsprozess im Jemen.
Das Netzwerk von Joe Biden

Er war starker Verfechter der US-Militärinterventionen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und Befürworter des Drohnenkriegs unter Obama. Betrachtet man Bidens außenpolitisches Beraternetzwerk dürften bald wieder einige Hardliner das Sagen haben. Berater, mit besten Verbindungen zur US-Rüstungsindustrie.
Trump spaltet, Biden versöhnt - Wer so denkt, hat die USA nicht verstanden

In der deutschen Wahr­nehmung der US-Präsiden­schafts­kandidaten sind die Rollen klar verteilt: Donald Trump gilt als Hetzer, Rassist, als Spalter der Nation. Von Joe Biden hingegen erhoffen wir uns einen Versöhner und Heilsbringer für das zer­rissene Amerika. Doch ist es wirklich so einfach?
US-Besatzer in Deutschland Sieger ohne Gespür für die Opfer

Für die jüdischen Opfer des Naziregimes zeigten die siegreichen US-Truppen zunächst wenig Verständnis und Mitgefühl. Vor 75 Jahren erschien der schockierende Harrison-Report.
USA drangsalieren deutsche Firmen wegen Nord Stream 2

Die USA sollten BRD und EU eine Energie-Souveränität zugestehen. "Der Verdacht liegt nahe, dass Washington vor allem das eigene Gas in Westeuropa verkaufen will". Die deutsche Wirtschaft verurteilte die Drohungen als "unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen".
Rassismus existiert, aber er erklärt nicht, was hier passiert

Der Aufruhr über Polizeigewalt sei die Folge einer verzerrten Darstellung des Problems, sagt der schwarze "Nein-Sager" und Ökonom Glenn Loury. Er lenke mit der "leeren These vom Rassismus" den Blick von den wirklichen Problemen der schwarzen Amerikaner ab.
(bis zum Ende lesen)
NSA

Reportage über NSA Überwachung. Kontrolle der Telefone, Mails, Internet
USA modernisieren in Deutschland Atomwaffen

2010 hatte der Bundestag einen Abzug der Waffen aus Deutschland unter­stützt. In einem Antrag schrieben damals alle Fraktionen, sich "dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte den Abzug 2009 sogar in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gekommen ist es aber nie.
US-Regierung hebt Verbot von Landminen auf

Landminen bleiben oft lange nach Kampfhandlungen verborgen unter der Erde. Sie töten und verletzen jedes Jahr Tausende Menschen. Internationale Organisationen, die sich für ein weltweites Landminenverbot einsetzen, reagierten deshalb entsetzt.
Der Kalif, ein CIA-Blockbuster

Es handelt sich um ein genau festgelegtes Ergebnis. Am Ende einer riesigen Spezialoperation, ist es notwendig, den Tod der Person, zu inszenieren. Dies ist der beste Weg, um die Spuren in der öffentlichen Meinung zu beseitigen. Nach Bin Ladens Tod ist dies Al-Baghdadis Tod.
Umsturzversuch mit US-Beteiligung

eine Auswahl - Fortsetzung garantiert?
Deutsche Soldaten sollen in Syrien kämpfen

Flüchtlinge sitzen hier im Cafe.

Ruf nach deutschen Truppen in Syrien - US-Forderung Bodentruppen nach Syrien
Die geheimen Verbrechen der USA

Wie seine Konzerne Europa ausbeuten, wie sein Präsident die Welt belügt, wie seine Regierung das eigene Volk verrät - über die kriminellen Machenschaften des mächtigsten Landes der Erde
Angst vor den Deutschen

Die Nato rühmt sich, im Kalten Krieg die Sowjetunion vor einem Angriff abgeschreckt zu haben. US-Akten zeigen nun, dass die westliche Allianz noch eine Aufgabe hatte: Sie sollte die Deutschen "eindämmen".
Ex-US-Verteidigungsminister offenbart geheimen Kriegsplan aus 2015 gegen Russland

In der US-Zeitung 'Politico' enthüllt Carter jetzt, dass er kurz nach seinem Amtsantritt das Pentagon beauftragt hatte, den ersten Kriegsplan der USA gegen Russland nach Ende des Kalten Krieges zu entwerfen.
Die geheimen Staaten von Amerika

PRISM ist ein seit 2005 existierendes und als Top Secret eingestuftes Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Es soll eine umfassende Überwachung von Personen innerhalb und außerhalb der USA ermöglichen
Atomwaffen in Deutschland

Wozu und warum gibt es immer noch, trotz Bundestagsbeschluss, Atomwaffen in Deutschland?
Putsch Iran 1953

Im August 1953 wurde der iranische Premier Mossadegh vom Militär aus dem Amt gedrängt. Die amerikanische CIA bestätigt jetzt ihre führende Teilhabe an der Aktion, die beispielhaft wurde.
Ziel der USA

Es schon seit über 100 Jahren das Ziel der USA gewesen sei, eine zu dichte Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, da dies die einzige Allianz sei, die den USA gefährlich werden könne.
Hillary Clinton und die selbsternannte Weltmacht

Bei der Beseitigung des libyschen Staatschefs Al-Ghaddafi und bei der Zerstörung des Landes tat sich die damalige US-Außen­ministerin Clinton beson­ders hervor. Nach dem Kosovo-Krieg hat Washington sich intensiv für R2P (Right to protect) als neues UN-Prinzip stark gemacht, auf das man sich in jeder künftigen, der Kosovo-Krise ähnlichen Lage berufen kann, um eine perfekte Rechtfer­tigung dafür zu haben, das Prinzip der nationalen Souveränität zu unter­minieren. R2P war auch das Prinzip hinter Hillarys ureigenem Krieg, dem Angriff auf Libyen 2011, der sich dann als eine der größten »Dumm­heiten« erwies, die je einem wehrlosen Land angetan wurden.
Reagens geheime Krieger

In den 80er Jahren soll US-Präsident Reagan einen geheimen Sabotagefeldzug gegen die Sowjetunion geführt haben.
Irak - Amerikas gescheiterte Mission

Die Dokumentation zeichnet noch einmal die politischen Schüsselmomente nach und erklärt, was sich hinter den Kulissen ereignet hat.

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Thema Datum Inhalt Quelle
CIA-Spionageskandal erreicht Russland
22
Januar
2018
 Der Skandal im US-Geheimdienst, der in China begann, weitet sich aus: Auch in Russland sollen CIA-Informanten enttarnt worden sein - derstandard.at/2000072769644/CIA-Spionageskandal-erreicht-Russland. Ermittler vermuten, dass es China gelungen ist, das bis dahin geheime Kommunikationssystem der CIA zu knacken. Wie NBC News berichtet, gehen die Ermittler davon aus, dass die Chinesen auch Russland dabei geholfen haben könnten, das geheime Kommunikationssystem zu entschlüsseln, und so auch Agenten und Informanten in Russland enttarnt wurden.
 derstandard.at/
50 Millionen Facebook-Profile für Wahlkampf ausspioniert
18
März
2018
 Eine britische Daten-Firma, die für Trumps Kampagne während des Wahlkampfs arbeitete, soll die Daten von 50 Millionen Facebook-Profilen abgegriffen und daraus Psychogramme der Konto-Besitzer erstellt haben. Was die Sache noch brisanter macht: Die Daten-Firma wurde von dem wichtigsten Geldgeber der Republikaner finanziert: Multi-Milliardär Robert Mercer (71) – der Mann, der den Rechtspopulisten Stephen Bannon (65) bei Donald Trump untergebracht hatte. Es gibt keinen Zweifel, dass megareiche Republikaner (und später die Trump-Kampagne) fest entschlossen waren, ihre Grafiken als eine Waffe zu benutzen, um die US-Öffentlichkeit zu manipulieren.
Am Freitag gab Facebook dann diese Stellungnahme heraus: "Es war Betrug. Wir werden die notwendigen Schritte einreichen, um sicherzustellen, dass die Daten permanent gelöscht werden."
 bild.de/
USA erlauben Türkei Vormarsch in Nord-Syrien
22
Juni
2018
 Ein Pentagon-Sprecher bestätigt, dass sich die USA mit der Türkei darauf geeinigt haben, türkische Truppen in die nordsyrische Stadt Manbidsch einmarschieren zu lassen. Anfang Juni haben die Türkei und die USA eine vorläufige Einigung getroffen, um monatelange Auseinandersetzungen über die Stadt zu beenden. Der Einigung zufolge sollen sich die Kurden-Milizen der YPG aus der Stadt zurückziehen, damit türkische und US-amerikanische Streitkräfte gemeinsam für die Sicherheit der Stadt sorgen.
 deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen
11
September
2018
 Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gedroht, sollten Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden. Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehe, werde seine Regierung Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden.
zeit.de/
Pompeo nimmt saudischen Kronprinzen in Schutz
02
Dezember
2018
 Die amerikanischen Geheimdienste verfügen nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo über keine Beweise, die den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich machen. „Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.“ US-Präsident Donald Trump hat kürzlich deutlich gemacht, dass eine Mitwisserschaft möglich sei, dass er deswegen aber nicht die Partnerschaft und die Milliardengeschäfte mit Saudi-Arabien unter anderem im Rüstungsbereich aufs Spiel setzen wolle. Pompeo sagte: „Es bleibt eine wichtige Beziehung und wir streben an, diese Beziehung mit dem Königreich Saudi-Arabien beizubehalten.“
faz.net
CIA-Infos stützen mögliche Schuld Bin Salmans
01
Dezember
2018
 Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat einem US-Medienbericht zufolge mehrere Nachrichten an einen engen Vertrauten geschickt, der das Killerkommando für den Journalisten Jamal Khashoggi gesteuert habe. Das berichtete das „Wall Street Journal“ am Samstag unter Berufung auf CIA-Dokumente. Konkret gehe es um mindestens elf Nachrichten, die der Kronprinz in den Stunden vor und nach dem Mord an Khashoggi im Oktober an seinen persönlichen Berater Saud al-Kahtani geschickt habe. Der US-Auslandsgeheimdienst sei in den bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit „mittlerer bis hoher“ Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der saudische Kronprinz Khashoggis Tod „wahrscheinlich angeordnet“ habe.
 grenzecho.net
Wie ein Ehepaar aus Stuttgart plötzlich auf die Flugverbotsliste der USA geriet
31
August
2018
 Wenn Europäer auf der sogenannten No-Fly-List landen, haben sie kaum eine Chance, sich zu wehren. So auch im Fall von Karina Marnissi und ihrem Mann Isam.
Ob sie Waffen im Gepäck hätten, habe sie zwischendurch gefragt. "Natürlich hatten wir das nicht", sagt Marnissi. "Eine absurde Vorstellung." Trotzdem hatte die Eurowings-Mitarbeiterin keine guten Nachrichten für das Paar. Die Vereinigten Staaten untersagten es den Marnissis, die Reise anzutreten. Ein Flug nach Kuba durchquere auch den US-Luftraum.
 spiegel.de/
© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50