Politik

wichtige und interessante "USA" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

weitere Pressemeldungen zum Thema: USA

Thema Datum Inhalt Quelle
CIA gibt Bespitzelung des US-Senats zu
01
August
2014
Der US-Geheimdienst CIA hat den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt. CIA-Sprecher Dean Boyd räumte in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung ein, dass CIA-Mitarbeiter die Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht hätten, während dieser die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersuchte.
CIA gibt Bespitzelung des US-Senats zu
Geheimdienstchef John Brennan habe die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein über das Fehlverhalten einiger seiner Mitarbeiter informiert und sich entschuldigt.
derstandard.at/
Schwedischer Luftraum von US-Aufklärer verletzt
03
August
2014
Ein Spionageflugzeug der US Air Force ist auf der Flucht vor einem russischen Kampfjet in den schwedischen Luftraum eingedrungen - ohne Erlaubnis der Behörden. Der Vorfall ereignete sich einen Tag nach dem Absturz von Flug MH17.
Das US-Spionageflugzeug des Typs Boeing RC-135 Rivet Joint flog demnach für einen Lauschangriff auf das russische Militär in internationalen Luftraum, der von dem US-Beamten nicht näher beschrieben wurde.
spiegel.de/
NSA arbeitet an Cyberkriegs-Software
14
August
2014
Edward Snowden gibt in seinem russischen Asyl dem Tech-Magazin "Wired" ein Interview. Darin erzählt er von einer "automatischen Software für den Cyberkrieg" und wie die NSA wohl aus Versehen das syrische Internet abschaltete.
Snowden sagte unter Berufung auf einen Geheimdienstoffizier, der ihm das erzählt habe, dass ein massiver Internet-Ausfall in Syrien während des Bürgerkrieges 2012 von der NSA ausgelöst worden sei. Hacker des US-Dienstes hätten einen Router eines der größten Internet-Anbieters des Landes anzapfen wollen, um Zugang zu nahezu allen E-Mails und anderem Internet-Datenverkehr zu bekommen. Doch irgendetwas sei schiefgegangen und das Gerät stattdessen unbrauchbar geworden.
n-tv.de/
US-Militär hat mit Erkundungsflügen in Syrien begonnen
26
August
2014
Die USA haben nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und des US-Fernsehsenders NBC Aufklärungsflüge über Syrien gestartet, mit denen mögliche Luftangriffe auf Jihadisten vorbereitet werden sollen. Nach US-Medienberichten hatte Präsident Barack Obama am Wochenende solche Flüge genehmigt. Eine Genehmigung von der syrischen Regierung solle nicht eingeholt werden.
(Anm.: Was US-Miltär in fremden Ländern macht entscheidet nur der US Präsident, nicht das betroffene Land. Falls jemand ohne Zustimmung der USA Hilfsgüter liefern will, dann ist das eine Provokation.)
derstandard.at/
CIA folterte "bis an die Schwelle des Todes"
08
September
2014
Auf den 11. September reagieren die USA mit voller Härte. In Verhören werden Verdächtige brutal gefoltert. Die Praktiken werden demnächst in einem Bericht veröffentlicht. Die Details werden "zutiefst schockieren", heißt es aus Sicherheitskreisen.
CIA-Mitarbeiter hätten einige Gefangene "bis an die Schwelle des Todes" unter Wasser gedrückt, berichtete der britische "Daily Telegraph" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
n-tv.de/
Obama will Luftschläge gegen IS wohl auf Syrien ausweiten
10
September
2014
Wie kann der "Islamische Staat" geschwächt und zerstört werden? In wenigen Stunden erläutert US-Präsident Obama seine Pläne in einer Schlüsselrede. Beobachter rechnen damit, dass US-Luftschläge im Irak und womöglich in Syrien Teil der Strategie sind.
Unklar ist demnach aber noch, wie Obama in Syrien eingreifen könnte, ohne damit zugleich Diktator Baschar al-Assad zu unterstützen.
(Anm.: USA sind überall auf der Welt zu Hause. Die Entscheidung, ob ein Land bombardiert wird trifft nur der US-Präsident und nicht die betroffene Regierung. Wehe dies würde ein anderes Land wagen.)
spiegel.de/
Obama wollte heimlich Russlands Zugang zu Bank-Ãœberweisungen kappen
07
Oktober
2014
Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT hat es abgelehnt, Russland von allen Finanzströme abzuschneiden. Die Organisation gab bekannt, entsprechende politische Aufforderungen erhalten zu haben. Man wolle sich jedoch nicht zum Rechtsbruch zwingen lassen. Der Vorfall zeigt: Die Amerikaner arbeiten hinter den Kulissen längst jenseits von Recht und Gesetz, um ihre Interessen durchzusetzen.
SWIFT geht mit der Intervention hart ins Gericht und stellt fest, man bedaure den Druck, der auf die Organisation ausgeübt worden sei. Dieser schade dem internationalen Charakter, der dieser Organisation innewohnt.
deutsch-tuerkische-nachrichten.de/
Obama bricht das Recht
18
Oktober
2014
Ausgerechnet US-Präsident Obama lässt sich seine Kriege nicht vom Kongress genehmigen. Als Legitimation der Luftangriffe auf die IS-Dschihadisten zieht er zwei Gesetze aus der Amtszeit seines Vorgängers Bush heran, die er längst hatte abschaffen wollen.
Auch völkerrechtlich steht der Einsatz in Syrien auf wackligen Beinen. Für den Irak gilt das nicht: Die dortige Regierung hat die USA um Beistand gebeten, die Luftangriffe auf IS-Kämpfer im Irak sind damit völkerrechtlich in Ordnung. Von der syrischen Regierung gab es aber keine solche Bitte; Obama hat eine Kooperation mit Damaskus ausgeschlossen. Auch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates über Luftangriffe gegen den IS gibt es nicht.
Die USA haben in ihrer Geschichte deutlich mehr als 100 Kriege ohne Zustimmung des Kongresses geführt.
In Libyen, im Irak und in Syrien hat Obama sich nicht nur über Recht hinweggesetzt. Er hat auch dafür gesorgt, dass seine Nachfolger sich noch weniger um den Kongress kümmern müssen, als er selbst dies getan hat. Obama hat dafür gesorgt, dass die USA "in einem ewigen Kriegszustand" verharren.
(Anm.: Auch Afghanistan hatte dmals 1979 die Sowjetunion um Hilfe gegen Islamisten gebeten. Das war natürlich Aggression. Es gilt wieder das alte Thema - "vom messen mit zweierlei Maß").
n-tv.de/
Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden.
23
Oktober
2014
Im Sommer 2007 tauchten Glasers smarte Jungs unversehens in Frankfurt auf. In ihren Unterlagen befand sich eine Liste mit Kontaktdaten der führenden Banker der Republik, darunter die Chefs der Deutschen Bank und der Commerzbank. Nach wenigen Tagen reisten sie wieder ab; kurz darauf stellten fast alle deutschen Kreditinstitute die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran weitgehend ein.
Eine rechtliche Grundlage konnten die Amerikaner nicht vorweisen, weil Europa damals noch überhaupt keine Sanktionen gegen den Iran verabschiedet hatte. Sie hatten noch nicht einmal die Bundesregierung informiert. Dafür hatten sie etwas, was alle wollten: den Dollar.
Etwa 80 Prozent des internationalen Handels und 90 Prozent aller Devisengeschäfte werden in amerikanischer Währung abgerechnet. Wenn ein deutsches Unternehmen Geld nach Mexiko überweisen will, dann wird der Betrag in der Regel zunächst vom Euro in den Dollar getauscht und dann in mexikanische Peso umgewandelt. Der Dollar ist die Leitwährung der Weltwirtschaft.
Wer die Leitwährung kontrolliert, der kontrolliert den neben SWIFT zweiten wichtigen Knotenpunkt im Netz der internationalen Finanzströme. Denn jede elektronische Dollar-Zahlung muss auf amerikanischem Boden abgewickelt werden.
zeit.de/
USA entschuldigen sich für Folter nach 9/11
13
November
2014
Die USA haben Grenzüberschreitungen bei der Terrorbekämpfung unter Präsident George W. Bush eingeräumt. Ein UN-Gremium macht den USA weitere Vorwürfe.
Die USA haben vor den Vereinten Nationen den Einsatz von Folter nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedauert. "Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung".
"Die USA sind stolz auf ihre führende Rolle bei der Anerkennung, Förderung und Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland", sagte McLeod. "Infolge der 9/11-Anschläge sind wir unseren eigenen Werten aber bedauerlicherweise nicht immer treu geblieben."
zeit.de/
US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht
07
Dezember
2014
Der US-Aussenminister befürchtet Gewaltausbrüche im Nahen Osten, wenn die umstrittenen Praktiken des Geheimdienstes unter der Regierung Bush ans Licht kommen. Präsident Obama hingegen möchte den Bericht veröffentlichen.
Laut «Washington Post» gehen aus dem Bericht auch bisher nicht bekannte Verhörmethoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verliessen.
srf.ch/
Wikileaks veröffentlicht CIA-Dokument über Geheimdienstmorde
19
Dezember
2014
Die Aufdeckungsplattform Wikileaks hat am Donnerstag ein Geheimdokument veröffentlicht, das dokumentiert, mit welchen Methoden der US-Geheimdienst CIA international gegen diverse Gegner vorgeht.
Mit dem Bekanntwerden des Dokuments wird nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des offiziellen Berichts über die Folterpraktiken der CIA unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein neues Licht auf die Vorgehensweisen der US-Agenten im Ausland auch unter der aktuellen Regierung geworfen.
derstandard.at/
Obamas geheime Todeslisten
29
Dezember
2014
Der Kampfeinsatz am Hindukusch geht zu Ende, nun zeigen geheime Nato-Dokumente: Amerikaner und Briten jagten Taliban weitaus skrupelloser als bisher bekannt. Auch Drogenhändler waren nach SPIEGEL-Informationen zum Abschuss freigegeben.
Um 10.17 Uhr hat die Einsatzzentrale "Doody" identifiziert. Allerdings ist die Sicht schlecht, der Kampfhubschrauber muss noch eine Runde drehen. Dann feuert der Schütze eine "Hellfire"-Rakete ab. Doch während des Manövers hat er den Mullah aus den Augen verloren, die Rakete trifft nicht den Talib, sondern einen Mann und dessen Kind. Der Junge ist sofort tot, der Vater schwer verletzt.
Die Dokumente der Isaf-Truppen sowie der Geheimdienste NSA und GCHQ stammen unter anderem aus dem Bestand von Edward Snowden.
spiegel.de/

© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50