wichtige und interessante "USA" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
weitere Pressemeldungen zum Thema: USA
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|---|
| CIA gibt Bespitzelung des US-Senats zu |
01
August
2014
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Der US-Geheimdienst CIA hat den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt. CIA-Sprecher Dean Boyd räumte in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung ein, dass CIA-Mitarbeiter die Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht hätten, während dieser die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersuchte. CIA gibt Bespitzelung des US-Senats zu Geheimdienstchef John Brennan habe die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein über das Fehlverhalten einiger seiner Mitarbeiter informiert und sich entschuldigt. |
derstandard.at/ |
| Schwedischer Luftraum von US-Aufklärer verletzt |
03
August
2014
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Ein Spionageflugzeug der US Air Force ist auf der Flucht vor einem russischen Kampfjet in den schwedischen Luftraum eingedrungen - ohne Erlaubnis der Behörden. Der Vorfall ereignete sich einen Tag nach dem Absturz von Flug MH17. Das US-Spionageflugzeug des Typs Boeing RC-135 Rivet Joint flog demnach für einen Lauschangriff auf das russische Militär in internationalen Luftraum, der von dem US-Beamten nicht näher beschrieben wurde. |
spiegel.de/ |
| NSA arbeitet an Cyberkriegs-Software |
14
August
2014
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Edward Snowden gibt in seinem russischen Asyl dem Tech-Magazin "Wired" ein Interview. Darin erzählt er von einer "automatischen Software für den Cyberkrieg" und wie die NSA wohl aus Versehen das syrische Internet abschaltete. Snowden sagte unter Berufung auf einen Geheimdienstoffizier, der ihm das erzählt habe, dass ein massiver Internet-Ausfall in Syrien während des Bürgerkrieges 2012 von der NSA ausgelöst worden sei. Hacker des US-Dienstes hätten einen Router eines der größten Internet-Anbieters des Landes anzapfen wollen, um Zugang zu nahezu allen E-Mails und anderem Internet-Datenverkehr zu bekommen. Doch irgendetwas sei schiefgegangen und das Gerät stattdessen unbrauchbar geworden. |
n-tv.de/ |
| US-Militär hat mit Erkundungsflügen in Syrien begonnen |
26
August
2014
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Die USA haben nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und des US-Fernsehsenders NBC Aufklärungsflüge über Syrien gestartet, mit denen mögliche Luftangriffe auf Jihadisten vorbereitet werden sollen. Nach US-Medienberichten hatte Präsident Barack Obama am Wochenende solche Flüge genehmigt. Eine Genehmigung von der syrischen Regierung solle nicht eingeholt werden. (Anm.: Was US-Miltär in fremden Ländern macht entscheidet nur der US Präsident, nicht das betroffene Land. Falls jemand ohne Zustimmung der USA Hilfsgüter liefern will, dann ist das eine Provokation.) |
derstandard.at/ |
| CIA folterte "bis an die Schwelle des Todes" |
08
September
2014
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Auf den 11. September reagieren die USA mit voller Härte. In Verhören werden Verdächtige brutal gefoltert. Die Praktiken werden demnächst in einem Bericht veröffentlicht. Die Details werden "zutiefst schockieren", heißt es aus Sicherheitskreisen. CIA-Mitarbeiter hätten einige Gefangene "bis an die Schwelle des Todes" unter Wasser gedrückt, berichtete der britische "Daily Telegraph" unter Berufung auf Sicherheitskreise. |
n-tv.de/ |
| Obama will Luftschläge gegen IS wohl auf Syrien ausweiten |
10
September
2014
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Wie kann der "Islamische Staat" geschwächt und zerstört werden? In wenigen Stunden erläutert US-Präsident Obama seine Pläne in einer Schlüsselrede. Beobachter rechnen damit, dass US-Luftschläge im Irak und womöglich in Syrien Teil der Strategie sind. Unklar ist demnach aber noch, wie Obama in Syrien eingreifen könnte, ohne damit zugleich Diktator Baschar al-Assad zu unterstützen. (Anm.: USA sind überall auf der Welt zu Hause. Die Entscheidung, ob ein Land bombardiert wird trifft nur der US-Präsident und nicht die betroffene Regierung. Wehe dies würde ein anderes Land wagen.) |
spiegel.de/ |
| Obama wollte heimlich Russlands Zugang zu Bank-Ãœberweisungen kappen |
07
Oktober
2014
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Die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständige Finanzorganisation SWIFT hat es abgelehnt, Russland von allen Finanzströme abzuschneiden. Die Organisation gab bekannt, entsprechende politische Aufforderungen erhalten zu haben. Man wolle sich jedoch nicht zum Rechtsbruch zwingen lassen. Der Vorfall zeigt: Die Amerikaner arbeiten hinter den Kulissen längst jenseits von Recht und Gesetz, um ihre Interessen durchzusetzen. SWIFT geht mit der Intervention hart ins Gericht und stellt fest, man bedaure den Druck, der auf die Organisation ausgeübt worden sei. Dieser schade dem internationalen Charakter, der dieser Organisation innewohnt. |
deutsch-tuerkische-nachrichten.de/ |
| Obama bricht das Recht |
18
Oktober
2014
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Ausgerechnet US-Präsident Obama lässt sich seine Kriege nicht vom Kongress genehmigen. Als Legitimation der Luftangriffe auf die IS-Dschihadisten zieht er zwei Gesetze aus der Amtszeit seines Vorgängers Bush heran, die er längst hatte abschaffen wollen. Auch völkerrechtlich steht der Einsatz in Syrien auf wackligen Beinen. Für den Irak gilt das nicht: Die dortige Regierung hat die USA um Beistand gebeten, die Luftangriffe auf IS-Kämpfer im Irak sind damit völkerrechtlich in Ordnung. Von der syrischen Regierung gab es aber keine solche Bitte; Obama hat eine Kooperation mit Damaskus ausgeschlossen. Auch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates über Luftangriffe gegen den IS gibt es nicht. Die USA haben in ihrer Geschichte deutlich mehr als 100 Kriege ohne Zustimmung des Kongresses geführt. In Libyen, im Irak und in Syrien hat Obama sich nicht nur über Recht hinweggesetzt. Er hat auch dafür gesorgt, dass seine Nachfolger sich noch weniger um den Kongress kümmern müssen, als er selbst dies getan hat. Obama hat dafür gesorgt, dass die USA "in einem ewigen Kriegszustand" verharren. (Anm.: Auch Afghanistan hatte dmals 1979 die Sowjetunion um Hilfe gegen Islamisten gebeten. Das war natürlich Aggression. Es gilt wieder das alte Thema - "vom messen mit zweierlei Maß"). |
n-tv.de/ |
| Wie amerikanische Finanzbeamte zu Wirtschaftskriegern werden. |
23
Oktober
2014
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Im Sommer 2007 tauchten Glasers smarte Jungs unversehens in Frankfurt auf. In ihren Unterlagen befand sich eine Liste mit Kontaktdaten der führenden Banker der Republik, darunter die Chefs der Deutschen Bank und der Commerzbank. Nach wenigen Tagen reisten sie wieder ab; kurz darauf stellten fast alle deutschen Kreditinstitute die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran weitgehend ein. Eine rechtliche Grundlage konnten die Amerikaner nicht vorweisen, weil Europa damals noch überhaupt keine Sanktionen gegen den Iran verabschiedet hatte. Sie hatten noch nicht einmal die Bundesregierung informiert. Dafür hatten sie etwas, was alle wollten: den Dollar. Etwa 80 Prozent des internationalen Handels und 90 Prozent aller Devisengeschäfte werden in amerikanischer Währung abgerechnet. Wenn ein deutsches Unternehmen Geld nach Mexiko überweisen will, dann wird der Betrag in der Regel zunächst vom Euro in den Dollar getauscht und dann in mexikanische Peso umgewandelt. Der Dollar ist die Leitwährung der Weltwirtschaft. Wer die Leitwährung kontrolliert, der kontrolliert den neben SWIFT zweiten wichtigen Knotenpunkt im Netz der internationalen Finanzströme. Denn jede elektronische Dollar-Zahlung muss auf amerikanischem Boden abgewickelt werden. |
zeit.de/ |
| USA entschuldigen sich für Folter nach 9/11 |
13
November
2014
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Die USA haben Grenzüberschreitungen bei der Terrorbekämpfung unter Präsident George W. Bush eingeräumt. Ein UN-Gremium macht den USA weitere Vorwürfe. Die USA haben vor den Vereinten Nationen den Einsatz von Folter nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedauert. "Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung". "Die USA sind stolz auf ihre führende Rolle bei der Anerkennung, Förderung und Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland", sagte McLeod. "Infolge der 9/11-Anschläge sind wir unseren eigenen Werten aber bedauerlicherweise nicht immer treu geblieben." |
zeit.de/ |
| US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht |
07
Dezember
2014
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Der US-Aussenminister befürchtet Gewaltausbrüche im Nahen Osten, wenn die umstrittenen Praktiken des Geheimdienstes unter der Regierung Bush ans Licht kommen. Präsident Obama hingegen möchte den Bericht veröffentlichen. Laut «Washington Post» gehen aus dem Bericht auch bisher nicht bekannte Verhörmethoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verliessen. |
srf.ch/ |
| Wikileaks veröffentlicht CIA-Dokument über Geheimdienstmorde |
19
Dezember
2014
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Die Aufdeckungsplattform Wikileaks hat am Donnerstag ein Geheimdokument veröffentlicht, das dokumentiert, mit welchen Methoden der US-Geheimdienst CIA international gegen diverse Gegner vorgeht. Mit dem Bekanntwerden des Dokuments wird nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des offiziellen Berichts über die Folterpraktiken der CIA unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein neues Licht auf die Vorgehensweisen der US-Agenten im Ausland auch unter der aktuellen Regierung geworfen. |
derstandard.at/ |
| Obamas geheime Todeslisten |
29
Dezember
2014
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Der Kampfeinsatz am Hindukusch geht zu Ende, nun zeigen geheime Nato-Dokumente: Amerikaner und Briten jagten Taliban weitaus skrupelloser als bisher bekannt. Auch Drogenhändler waren nach SPIEGEL-Informationen zum Abschuss freigegeben. Um 10.17 Uhr hat die Einsatzzentrale "Doody" identifiziert. Allerdings ist die Sicht schlecht, der Kampfhubschrauber muss noch eine Runde drehen. Dann feuert der Schütze eine "Hellfire"-Rakete ab. Doch während des Manövers hat er den Mullah aus den Augen verloren, die Rakete trifft nicht den Talib, sondern einen Mann und dessen Kind. Der Junge ist sofort tot, der Vater schwer verletzt. Die Dokumente der Isaf-Truppen sowie der Geheimdienste NSA und GCHQ stammen unter anderem aus dem Bestand von Edward Snowden. |
spiegel.de/ |
| 3000 Soldaten ins Baltikum |
10
März
2015
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Die USA rüsten Estland, Lettland und Litauen auf, "zur Abschreckung der russischen Aggression". In der Ukraine bestätigt Präsident Poroschenko, dass die Separatisten ihre schweren Waffen abziehen. Die Waffenlieferung, zu der unter anderem Panzer vom Typ "Abrams", und Kampffahrzeuge vom Typ "Bradley" gehören, solle Russlands Präsident Wladimir Putin "unsere Entschlossenheit zeigen. (Anm.: Richtig so liebe USA, immer weiter aufrüsten. Der Frieden in Europa hat lange genug gedauert.) |
spiegel.de/ |
| US-Repräsentantenhaus fordert Waffenlieferungen an die Ukraine |
24
März
2015
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Die Regierung in Kiew brauche tödliche Waffen aus den USA, um ihre Souveränität gegen die Separatisten im Osten des Landes zu schützen, heißt es in der Begründung. Das US-Außenministerium teilte bislang mit, dass die Regierung über die Lieferung tödlicher Waffen in die Ukraine nachdenke. Zuvor solle jedoch geprüft werden, ob die prorussischen Separatisten, die im Minsker Abkommen Ende Februar vereinbarte Waffenruhe einhalten. (Anm.: Die Waffenruhe sollten beide Seiten einhalten. Meine liebe USA, wenn ihr Krieg spielen wollt, dann bitte in Amerika.) |
spiegel.de/ |
| Signierte Hitler-Bücher in USA für 40.000 Euro |
29
März
2015
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Zwei von Adolf Hitler signierte Bände seiner Propagandaschrift "Mein Kampf" sind in den USA für 43.750 Dollar (umgerechnet rund 40.200 Euro) verkauft worden. Laura Yntema vom Auktionshaus Nate D. Sanders in Los Angeles teilte am Freitag mit, dass die 1925 und 1926 signierten Bücher am Donnerstag nach Auktionsende einen Käufer gefunden hätten. Bei der Internet-Versteigerung selbst sei kein Gebot eingegangen. |
grenzecho.net |
| Navy Seals - Killer ohne Kontrolle |
08
Juni
2015
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Das Team 6 der Navy Seals ist eine geheimnisumwobene Spezialeinheit, die weitgehend unabhängig funktioniert und kaum externer Kontrolle unterliegt. Das schreibt die «New York Times» in einer Analyse. Mittlerweile hat sich das Sondereinsatz-Team zu einer «globalen Menschenjagd-Maschine» entwickelt. Es gebe Anlass zur Besorgnis wegen exzessiven Tötens und ziviler Opfer bei Einsätzen, schreibt die «New York Times» weiter. Es seien kaum Zahlen über zivile Opfer von vergangenen Einsätzen bekannt. Auch über entstandene Feindseligkeiten in der Bevölkerung in jenen Gebieten, in welchen die Einheit tätig war, herrsche kaum Wissen. |
nzz.ch/ |
| Mehrere Zivilisten bei fehlgeleitetem Luftangriff in Kundus getötet |
03
Oktober
2015
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Ein Luftangriff traf ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen. Die Nato räumt ein, möglicherweise für den Vorfall verantwortlich zu sein. In einer Erklärung war von einem möglichen „Kollateralschaden“ durch den Angriff der amerikanischen Luftwaffe die Rede. |
faz.net |
| Christliche Hilfsorganisation spionierte in Nordkorea |
27
Oktober
2015
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Eine christliche Hilfsorganisation hat nach einem Medienbericht fast zehn Jahre lang im Auftrag der USA in Nordkorea spioniert. Als Teil eines streng geheimen Programms habe die in mehr als 30 Ländern aktive Humanitarian International Services Group (Hisg) christliche Missionare, Hilfsarbeiter und chinesische Schmuggler angeheuert. Finanziert worden sei das Programm mit rund 15 Millionen Dollar (13,6 Millionen Euro) über ein Anwaltsbüro im Staat Minnesota, eine Non-Profit-Organisation und eine Unternehmensberatung. |
zeit.de/ |
| US-Abgeordnete gegen Aufnahme srischer Flüchtlinge |
19
November
2015
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Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zu schärferen Kontrollen von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak beschlossen. Mit einer großen Mehrheit von 289 zu 137 Stimmen unterstützen die Abgeordneten die Verschärfung der Aufnahmekontrollen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Das neue Gesetz sieht vor, dass jeder Flüchtling sich einer Kontrolle durch das FBI unterziehen muss. Erst wenn die Behörde dem Kongress mitteilt, dass von der kontrollierten Person keine Gefahr für die USA ausgeht, wird die Einreise genehmigt. |
zeit.de/ |
| Ex-US-Geheimdienstchef über den IS: Wir waren zu dumm |
29
November
2015
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Ohne den Irakkrieg würde es den "Islamischen Staat" heute nicht geben - das gibt der damalige Chef der Special Forces, Mike Flynn, zu. Hier erklärt er, wie der IS sich professionalisierte und warum er dessen Chef Baghdadi laufen ließ. Damals haben wir nicht verstanden, mit wem wir es zu tun hatten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war unsere emotionale Reaktion zu fragen: "Woher kamen die Bastarde? Lasst sie uns töten!" Anstatt zu verstehen, warum sie angegriffen haben, haben wir nach dem Wo gefragt: Woher kamen die Attentäter? Dabei sind wir strategisch in die falsche Richtung marschiert. Zuerst sind wir nach Afghanistan gegangen, wo al-Qaida war. Danach sind wir in den Irak gezogen. Anstatt uns zu fragen, warum es dieses Phänomen gibt, haben wir nach Orten gesucht. Diese Lektion müssen wir lernen, um nicht immer wieder die gleichen Fehler zu machen. So brutal Saddam Hussein war - ihn nur zu eliminieren, war falsch. Das Gleiche gilt für Gaddafi und Libyen, das heute ein failed state ist. Die Geschichte sollte und wird über diese Entscheidung kein mildes Urteil fällen. |
spiegel.de/ |
| Drohnenpiloten erheben Vorwürfe gegen Obama |
19
November
2015
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Wir schlossen uns der Air Force mit dem Ziel an, die Leben von Amerikanern sowie unsere Verfassung zu schützen. Aber im Laufe der Zeit ist uns klar geworden, dass der Umstand, dass wir unschuldige Zivilisten töten, die Hassgefühle nur befeuert, die den Terror und Gruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) antreiben – und zugleich in ähnlicher Weise als Rekrutierungswerkzeug wirkt wie Guantanamo Bay. Wir fordern Sie auf, Ihre Perspektive zu überdenken, auch wenn eine solche Bitte angesichts der beispiellosen Verfolgung von Whistleblowern, die uns vorangegangen sind – wie zum Beispiel Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden – womöglich vergeblich ist. |
zeit.de/ |
| US-Militär verschweigt Drohnenverluste |
26
Januar
2016
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Demnach wurden 20 Maschinen vom Typ "Reaper" und dessen Vorgänger "Predator" bei Abstürzen zerstört oder erlitten Schäden im Wert von mindestens 2 Millionen Dollar. Warum die Anlasser der "Reaper" verrückt spielen und wie der Fehler zu beheben ist, weiß das US-Verteidigungsministerium den Dokumenten zufolge auch nicht. Im Vergleich zu 2014 habe sich im vergangenen Jahr die Zahl der großen Unfälle je 100.000 Einsatzstunden verdoppelt. Das Pentagon habe trotz Berichtspflicht das Ausmaß des Problems verschleiert und die meisten Einzelheiten der Unfalldokumente geheim behandelt, schreibt die "Washington Post". |
n-tv.de/ |
| deutlich mehr Geld für ihre Präsenz in Osteuropa |
02
Februar
2016
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Die Vereinigten Staaten wollen viermal so viel Geld wie bislang dafür ausgeben, um der "russischen Aggression" entgegenzutreten und ihre Präsenz in Osteuropa zu stärken. "Wir verstärken unsere Präsenz in Europa, um unsere Nato-Verbündeten angesichts der russischen Aggression zu unterstützen", sagte Carter. Das Geld werde in die Stationierung von mehr Soldaten in Europa investiert sowie in verbesserte Ausbildung und Manöver mit den Verbündeten, in Kampfausrüstung und Infrastruktur. |
faz.net |
| Ich bin stolz, dass Angela meine Freundin ist |
23
April
2016
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der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Flüchtlingspolitik von Merkel (CDU) gelobt. Deren Haltung sei "mutig" gewesen – "genauso wie die vieler Deutscher", sagte Obama. Merkel habe "wahre politische und moralische Führung" gezeigt. Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sei in jedem Land schwierig. "Ich glaube jedoch, dass die besten Führungspersönlichkeiten bereit sind, sich auch den schwierigsten Problemen zu stellen". (Anm.: Natürlich, wenn ein Land wie die USA sich verpflichten, 10.000 Flüchtlinge nach Identitätsprüfung aufzunehmen, dann heisst das Ganze übersetzt: Ein Glück das ihr die nehmt, sonst hätten wir noch Probleme.) |
faz.net |
| Angriff auf Klinik in Kundus war kein Kriegsverbrechen |
29
April
2016
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Das US-Militär stuft den Angriff auf ein Krankenhaus im nordafghanischen Kundus nicht als Kriegsverbrechen ein. Das ist das Ergebnis einer internen Untersuchung. Bei der Bombardierung des Hospitals der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) waren am 3. Oktober vergangenen Jahres 42 Menschen getötet worden, 24 Patienten und 18 Mitarbeiter. Die Hilfsorganisation warf den USA wenig später vor, das Gebäude absichtlich bombardiert zu haben. (Anm.: Wie neueste wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen haben, ist das Rauchen nicht gesundheitsschädlich. gez. Dr. Marlboro) |
spiegel.de/ |
| USA setzen Phosphorbomben im Irak ein |
24
September
2016
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US-Streitkräfte im Irak haben einem Bericht der "Washington Post" zufolge Phosphorbomben im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt. Phosphorbomben dürfen nach den Zusatzprotokollen der Genfer Abkommen von 1977 nicht eingesetzt werden, wenn Zivilisten dadurch in Gefahr geraten. Die USA und Israel haben die Protokolle nicht unterzeichnet. Die CIA unterstützt Söldner-Milizen, während sich die US-Army von allem Anfang gegen den Krieg in Syrien gewehrt hatte und einen Militär-Einsatz wegen des vorhersehbaren Chaos abgelehnt hatte. Obama selbst hat den Einsatz von Söldnern als gescheiterte Strategie bezeichnet und versucht seitdem, sehr zum Missfallen der CIA, gemeinsam mit Russland den Krieg in Syrien zu beenden. |
deutsch-tuerkische-nachrichten.de/ |
| Chefanklägerin: Mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan |
16
November
2016
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Demnach gebe es „eine vernünftige Grundlage zu glauben“, dass Angehörige der afghanischen Regierungstruppen, Taliban-Kämpfer und deren Verbündete, aber auch US-Soldaten und CIA-Agenten in Afghanistan Kriegsverbrechen begingen. Die Taliban und deren Verbündete seien höchstwahrscheinlich für den Tod von rund 17.000 Zivilisten zwischen 2007 und Ende 2015 verantwortlich, sagte Bensouda. Erstmals aber beleuchtete die Chefanklägerin im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen auch im Detail die Rolle der US-Streitkräfte. Auf Grundlage der Untersuchungen kam Bensouda zu dem Ergebnis, dass Angehörige der US-Streitkräfte auf afghanischem Boden mindestens 61 Gefangene mit Folter, Misshandlungen oder durch Verletzung ihrer Menschenwürde gequält haben könnten. Womöglich seien überdies mindestens 27 Häftlinge von CIA-Agenten misshandelt worden, nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und Litauen. |
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/ |
| Amerikaner setzen eigenes Recht in Deutschland durch |
01
Dezember
2016
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Die Vereinigten Staaten haben deutsche Unternehmen dazu gezwungen, Beschäftigte zu entlassen, die nach deutschem Recht legale Irangeschäfte abgewickelt hatten. Das ergaben Recherchen der F.A.Z. und des ARD-Magazins „Panorama“. So haben das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigt, dass die Commerzbank ihren Angestellten Lars Christiansen wegen Drucks der Vereinigten Staaten gekündigt habe. Öffentlich hatte die Commerzbank von einem „Fehlverhalten“ des Angestellten gesprochen. |
faz.net |
| Russland? Nein, Obama! |
12
Dezember
2016
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Der frühere UN-Botschafter der USA, der Republikaner John Bolton, hat Berichte über eine russische Einmischung in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen eine mögliche "false flag" genannt. Der Ausdruck "falsche Flagge" bezeichnet Geheimoperationen, die anderen Akteuren zugeschrieben werden. "Wir sollten in Erfahrung bringen, wer noch (außer Russland) die Wahl beeinflussen wollte und warum sie Fingerabdrücke hinterließen, die auf die Russen deuteten", sagte Bolton im Interview mit dem Sender Fox News. "Bis wir mehr darüber wissen, wie die Geheimdienste zu ihrer Einschätzung kamen, wissen wir nicht, ob es eine von den Russen angestoßene Aktion war oder eine falsche Flagge." |
n-tv.de/ |
| CIA räumt erstmals US-Verantwortung in Syrien-Krieg ein |
26
Dezember
2016
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Sie tritt offenbar den Rückzug an, um nicht mit jüngst von den Russen entdeckten Gräueltaten in Verbindung gebracht zu werden. Die meisten der in Syrien kämpfenden internationalen und islamistischen Söldner werden entweder von den mit dem Westen Verbündeten Golfstaaten oder westlichen Geheimdiensten direkt unterstützt. Der Krieg in Syrien wurde, wie der indische Botschafter in einem eindrucksvollen Bericht erklärt hatte, von außen angezettelt. Die "Oppositionellen" oder "Rebellen" sind in der Regel genau jene Gruppen, die von ausländischen Staaten nach Syrien geschickt wurden. |
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/ |
| USA verlegen rund 1000 Soldaten nach Polen |
19
Februar
2017
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Zur Abschreckung gegenüber Russland verlegen die Vereinigten Staaten im April rund 1000 Soldaten an die Ostflanke der Nato nach Polen. Dabei durchqueren sie Deutschland und Tschechien. Beim Nato-Gipfel im vergangenen Juli war beschlossen worden, mehrere tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland zu schicken - alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Die Bundeswehr ist bereits in Litauen und führt dort einen Nato-Verband an. In München nennt der russische Außenminister die Nato ein Relikt aus dem Kalten Krieg. (Anm.: Zum Nachdenken - wer bedroht hier wen?) |
faz.net |
| Katar-Konflikt flammt auf РAusl̦ser war ein Trump-Besuch |
10
Juni
2017
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Die Isolation Katars durch arabische Staaten, angeführt von Saudi-Arabien und Ägypten, hat regionalpolitische Gründe, denn das Verhalten Katars war anderen Regierungen schon länger ein kräftiger Dorn im Auge. Nachdem der amerikanische Präsident Trump - besonders hervorgehoben auf der ersten Station seiner ersten Auslandsreise - Saudi-Arabien zur Führungsmacht in der arabischen Welt erklärte, die Kritik an inneren Verhältnissen offensiv ablehnte und die Isolierung Irans als einen Staat, der Terrorismus fördert, einforderte, konnten die arabischen Regierungen die Chance gesehen haben, aus dieser Rückendeckung heraus sich an der Regierung Katars zu rächen und das Land auf Linie zu bringen. |
focus.de/ |
| US-Luftkrieg fordert offenbar mehr zivile Opfer |
17
November
2017
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Die Anti-IS-Allianz, geführt von den USA, setzt bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz auf massive Bombardements. Laut "New York Times Magazine" sterben dabei im Irak weit mehr Zivilisten als bislang bekannt. Und das, obwohl die Militärs - unter Trump, ebenso wie unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama - behaupten, der mehrheitlich von der Al-Udeid-Luftstreitkräftebasis im Emirat Katar koordinierte Luftkrieg gegen den IS sei so präzise wie kaum ein anderer je zuvor. |
spiegel.de/ |
| Reagan bedauerte "Tear Down This Wall"- Ausruf |
08
Dezember
2017
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Ronald Reagan forderte 1987 in Berlin Kremlchef Gorbatschow auf, die Mauer niederzureißen. Nach SPIEGEL-Informationen bereute der damalige US-Präsident dies nur wenige Monate später. Im Gespräch mit Moskaus Außenminister Eduard Schewardnadse ruderte Reagan am 23. September 1988 deutlich zurück. Laut US-Vermerk räumte der Präsident ein, es sei "vielleicht unrealistisch gewesen, den Abriss der gesamten Mauer vorzuschlagen". Die deutsche Teilung sei Folge des Krieges, und "viele" fänden, Deutschland dürfe "nie wieder die stärkste und mächtigste Macht im Zentrum Europas sein". |
spiegel.de/ |
| CIA-Spionageskandal erreicht Russland |
22
Januar
2018
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Der Skandal im US-Geheimdienst, der in China begann, weitet sich aus: Auch in Russland sollen CIA-Informanten enttarnt worden sein - derstandard.at/2000072769644/CIA-Spionageskandal-erreicht-Russland. Ermittler vermuten, dass es China gelungen ist, das bis dahin geheime Kommunikationssystem der CIA zu knacken. Wie NBC News berichtet, gehen die Ermittler davon aus, dass die Chinesen auch Russland dabei geholfen haben könnten, das geheime Kommunikationssystem zu entschlüsseln, und so auch Agenten und Informanten in Russland enttarnt wurden. |
derstandard.at/ |
| 50 Millionen Facebook-Profile für Wahlkampf ausspioniert |
18
März
2018
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Eine britische Daten-Firma, die für Trumps Kampagne während des Wahlkampfs arbeitete, soll die Daten von 50 Millionen Facebook-Profilen abgegriffen und daraus Psychogramme der Konto-Besitzer erstellt haben. Was die Sache noch brisanter macht: Die Daten-Firma wurde von dem wichtigsten Geldgeber der Republikaner finanziert: Multi-Milliardär Robert Mercer (71) – der Mann, der den Rechtspopulisten Stephen Bannon (65) bei Donald Trump untergebracht hatte. Es gibt keinen Zweifel, dass megareiche Republikaner (und später die Trump-Kampagne) fest entschlossen waren, ihre Grafiken als eine Waffe zu benutzen, um die US-Öffentlichkeit zu manipulieren. Am Freitag gab Facebook dann diese Stellungnahme heraus: "Es war Betrug. Wir werden die notwendigen Schritte einreichen, um sicherzustellen, dass die Daten permanent gelöscht werden." |
bild.de/ |
| USA erlauben Türkei Vormarsch in Nord-Syrien |
22
Juni
2018
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Ein Pentagon-Sprecher bestätigt, dass sich die USA mit der Türkei darauf geeinigt haben, türkische Truppen in die nordsyrische Stadt Manbidsch einmarschieren zu lassen. Anfang Juni haben die Türkei und die USA eine vorläufige Einigung getroffen, um monatelange Auseinandersetzungen über die Stadt zu beenden. Der Einigung zufolge sollen sich die Kurden-Milizen der YPG aus der Stadt zurückziehen, damit türkische und US-amerikanische Streitkräfte gemeinsam für die Sicherheit der Stadt sorgen. |
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/ |
| USA drohen Richtern in Den Haag mit Sanktionen |
11
September
2018
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Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gedroht, sollten Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden. Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehe, werde seine Regierung Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden. |
zeit.de/ |
| Pompeo nimmt saudischen Kronprinzen in Schutz |
02
Dezember
2018
|
Die amerikanischen Geheimdienste verfügen nach Angaben von Außenminister Mike Pompeo über keine Beweise, die den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich machen. „Es gibt keinen direkten Beweis, der ihn mit dem Mord an Jamal Khashoggi verbindet.“ US-Präsident Donald Trump hat kürzlich deutlich gemacht, dass eine Mitwisserschaft möglich sei, dass er deswegen aber nicht die Partnerschaft und die Milliardengeschäfte mit Saudi-Arabien unter anderem im Rüstungsbereich aufs Spiel setzen wolle. Pompeo sagte: „Es bleibt eine wichtige Beziehung und wir streben an, diese Beziehung mit dem Königreich Saudi-Arabien beizubehalten.“ |
faz.net |
| CIA-Infos stützen mögliche Schuld Bin Salmans |
01
Dezember
2018
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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat einem US-Medienbericht zufolge mehrere Nachrichten an einen engen Vertrauten geschickt, der das Killerkommando für den Journalisten Jamal Khashoggi gesteuert habe. Das berichtete das „Wall Street Journal“ am Samstag unter Berufung auf CIA-Dokumente. Konkret gehe es um mindestens elf Nachrichten, die der Kronprinz in den Stunden vor und nach dem Mord an Khashoggi im Oktober an seinen persönlichen Berater Saud al-Kahtani geschickt habe. Der US-Auslandsgeheimdienst sei in den bislang nicht veröffentlichten Dokumenten mit „mittlerer bis hoher“ Sicherheit zu der Einschätzung gelangt, dass der saudische Kronprinz Khashoggis Tod „wahrscheinlich angeordnet“ habe. |
grenzecho.net |
| US-Botschafter Grenell schreibt Drohbriefe an deutsche Firmen |
13
Januar
2019
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Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Die USA, aber auch einige europäische Staaten, kritisieren das Projekt scharf. Im vergangenen November hatte der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, gedroht: "Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten." Präsident Donald Trump habe "viele, viele andere Instrumente zur Verfügung". Die direkte Einmischung von US-Botschafter Grenell durch die Briefe geht jedoch über diese Drohung hinaus und ist sehr ungewöhnlich. |
spiegel.de/ |
| USA geben zehnmal mehr Geld für Rüstung aus als Russland |
15
Februar
2019
|
Die US-Verteidigungsausgaben bleiben laut einer Studie weltweit am höchsten. Russland rangiert demnach auf Rang vier, in Europa gibt Großbritannien am meisten aus. Laut dem Bericht, den das IISS auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorstellte, gab Russland zuletzt 63,1 Milliarden Dollar für Verteidigung aus. China kam auf 168,2 und Saudi-Arabien auf 82,9 Milliarden Dollar. Unter den europäischen Nato-Ländern hatte Großbritannien mit 56,1 Milliarden US-Dollar die höchsten Verteidigungsausgaben. Es folgen Frankreich mit 53,4 Milliarden Dollar und Deutschland mit 45,7 Milliarden Euro. |
zeit.de/ |
| USA entziehen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts Einreisevisum |
05
April
2019
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Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten eröffnet. Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben. Bereits im März hatte US-Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab. |
focus.de/ |
| Mehr als 1.600 Zivilisten laut Amnesty in Rakka getötet |
25
April
2019
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Durch die Luftangriffe der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) auf die nordsyrische Stadt Rakka sind von Juni bis Oktober 2017 laut Menschenrechtsorganisationen mehr als 1.600 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Die Koalition hat den Angaben nach nur den Tod von 159 Zivilisten bestätigt. Angaben zu den anderen Toten tat sie als "unglaubwürdig" ab. Die Luftangriffe wurden vom Militär der USA, Großbritanniens und Frankreichs geflogen, doch beteiligten sich zahlreiche weitere europäische und arabische Länder an der Koalition. Deutschland war mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an dem Einsatz beteiligt. |
zeit.de/ |
| Plastikmüll: der schlimmste Übeltäter macht nicht mit |
12
Mai
2019
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187 Länder hatten sich am Freitagabend in Genf darauf geeinigt, dass künftig nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden darf. Für den Export anderer Plastikabfälle wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein. Die USA, weltweit größer Exporteur von Plastikmüll, waren nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation Ciel (Center for International Environmental Law) gegen den Schritt. Da sie nicht Teil des Basler Übereinkommens sind, werde dies ihre Exportmöglichkeiten nur in bestimmte Entwicklungsländer behindern, hieß es. |
focus.de/ |
| US-Luftangriffe im Mai töteten mindestens 30 Zivilisten |
09
Oktober
2019
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Demnach sind bei den Angriffen Anfang Mai auf mehr als 60 Orte in den Distrikten Bakwa und Delaram in der Provinz Farah 30 Zivilisten getötet und fünf weitere Menschen verletzt worden. In vier weiteren Fällen bemühe man sich noch um eine Klärung des Gesundheitszustandes, hieß es in dem Bericht. Von den insgesamt 39 Opfern sollen 17 demnach in den Drogenlaboren gearbeitet haben. Die US-Streitkräfte in Afghanistan widersprachen den Uno-Erkenntnissen. |
spiegel.de/ |
| US-Regierung beschönigte Einsatz in Afghanistan jahrelang |
09
Dezember
2019
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Die US-Regierung hat die Öffentlichkeit laut einem Bericht der "Washington Post" jahrelang mit beschönigenden Aussagen über den Krieg in Afghanistan in die Irre geführt. Die Zeitung publizierte eine Recherche, derzufolge sich die Regierung immer wieder hinter – Zitat – "rosigen Ankündigungen" versteckt und negative Informationen gezielt geheim gehalten hat. Die "Washington Post" beruft sich auf rund 2.000 Seiten an Dokumenten, die auf Interviews mit rund 400 ranghohen Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen beruhen. |
deutschlandfunk.de/ |
| US-Armee hat mindestens 23 Zivilisten im Jahr 2020 getötet |
03
Juni
2021
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Die US-Armee hat im Jahr 2020 nach eigenen Angaben 23 Zivilisten in ausländischen Kriegsgebieten unbeabsichtigt getötet. Einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums zufolge übernimmt das Militär die Verantwortung für unabsichtlich getötete Zivilisten im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jemen und Nigeria. Etwa zehn Zivilisten seien bei Einsätzen des US-Militärs verletzt worden. Der Kongress gab im vergangenen Jahr zwar drei Millionen Dollar für eine finanzielle Entschädigung der betroffenen Familien frei. Es seien jedoch keine Zahlungen dieser Art geleistet worden. |
faz.net |
| Wie ein Ehepaar aus Stuttgart plötzlich auf die Flugverbotsliste der USA geriet |
31
August
2018
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Wenn Europäer auf der sogenannten No-Fly-List landen, haben sie kaum eine Chance, sich zu wehren. So auch im Fall von Karina Marnissi und ihrem Mann Isam. Ob sie Waffen im Gepäck hätten, habe sie zwischendurch gefragt. "Natürlich hatten wir das nicht", sagt Marnissi. "Eine absurde Vorstellung." Trotzdem hatte die Eurowings-Mitarbeiterin keine guten Nachrichten für das Paar. Die Vereinigten Staaten untersagten es den Marnissis, die Reise anzutreten. Ein Flug nach Kuba durchquere auch den US-Luftraum. |
spiegel.de/ |
| Universität entschuldigt sich für 'unethische' Moskito-Experimente an Häftlingen! |
26
Dezember
2022
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So ergab eine interne Untersuchung der University of California San Francisco (UCSF) nun nämlich, dass eine Studienreihe an Häftlingen in den 1960er und 1970er Jahren nicht den ethischen Standards entsprochen hat. Demnach testeten zwei Dermatologen im besagten Zeitraum Herbizide und Pestizide an mindestens 2600 Männern in einem Gefängniskrankenhaus in Vacaville an der US-amerikanischen Westküste. Die potenziell giftigen Stoffe wurden den Probanden bei den Versuchen gespritzt, anschließend platzierten die Forscher kleine Käfige mit Moskitos an den Armen der Gefangenen, um so die "Wirtsattraktivität des Menschen für Mücken" zu überprüfen. |
tag24.de/ |
| USA weisen Bericht über Sprengung von Nord-Stream-Pipeline zurück |
09
Februar
2023
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Der US-Investigativreporter Seymour Hersh will herausgefunden haben, dass die USA mit Unterstützung Norwegens für die Explosion der Nord-Stream-Pipeline verantwortlich sind. Nun reagieren sowohl das Weiße Haus als auch das norwegische Außenministerium ? und sprechen von einer "Erfindung". Hersh hatte zuvor berichtet, US-Marinetaucher hätten im vergangenen Juni bei einer vom Weißen Haus angeordneten und von der CIA geplanten verdeckten Operation mithilfe Norwegens Sprengsätze an den Gaspipelines angebracht. Die Sprengsätze seien dann im September ferngezündet worden. Hersh ist als Journalist eine Legende, aber auch nicht unumstritten. Er deckte einst das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg und die US-Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib auf. Er hat in den vergangenen Jahren aber auch stark kritisierte Texte geschrieben. So stellte er 2013 infrage, dass die syrische Regierung für einen tödlichen Giftgaseinsatz verantwortlich war. |
welt.de/ |
| Krasser Justiz-Irrtum in den USA - ER war 28 Jahre unschuldig im Knast |
16
Februar
2023
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Der unglaubliche Fall: Johnson war 1995 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt worden. Der Grund: Er soll im Oktober 1994 gemeinsam mit einem Komplizen einen Mann auf dessen Veranda erschossen haben. Von Anfang an beteuerte Johnson seine Unschuld, führte unter anderem an, dass er zum Tatzeitpunkt mit seiner Freundin mehrere Kilometer entfernt gewesen sei. Doch die Staatsanwaltschaft und das Gericht wollten ihm nicht glauben. Ein zweiter Verdächtiger gestand, an der Tat beteiligt gewesen zu sein und bekam eine siebenjährige Haftstrafe. Johnson beharrte auf seine Unschuld, erhielt nach einigen Monaten im Gefängnis sogar einen Brief des echten Täters, der Johnson entlastete und angab, wo die beim Mord verwendeten Skimasken und Waffen waren. Obwohl Johnson den Brief an den zuständigen Richter weiterleitete, passierte nichts! |
bild.de/ |