wichtige und interessante "EU" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

weitere Pressemeldungen zum Thema: EU

Thema	Datum	Inhalt	Quelle
Was wird aus CIA-Affäre?	26 Juli 2014	Polen ist mitverantwortlich für CIA-Folter in zwei Fällen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Die Frage ist nun, ob die EU das Urteil aufgreift und Polen sanktioniert, wie dies der Europarat und das Europaparlament gefordert haben. Bisher deutet nichts darauf hin, damit soll ihr Engagement in der Ukraine-Krise (und natürlich für ihr Eintreten gegen Russland) belohnt werden… (Anm.: Polens Hass gegen Russland macht es zum Liebling der USA und damit unangreifbar. Von dem Land werden wir noch viel hören.)	lostineu.eu/
Nato plant neue Stützpunkte in Osteuropa	27 August 2014	Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verspricht neue Basen in Osteuropa. Das berichtet der "Guardian". Das Bündnis reagiert damit auf Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise. (Anm.: HURRA, ZIEL ERREICHT. Endlich, endlich, und ds alles nur zur Verteidigung!! Welche Soldaten werden da stationiert?? Ich wette: US-Truppen. Wer hält dagegen? Damit stehen erstmals US-Soldaten an der russischen Grenze. Das nennt man vertrauensbildende Maßnahmen.)	spiegel.de/
Polen verweigert russischem Verteidigungsminister Überflug	29 August 2014	Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu durfte nicht von der Slowakei über Polen zurück nach Moskau fliegen. Nach einem Bericht einer russischen Nachrichtenagentur bekam er keine Genehmigung - und musste umdrehen. Die polnische Luftfahrtbehörde erklärte, die genauen Umstände würden noch untersucht. Beim polnischen Außenministerium war einem Sprecher zufolge über den Vorfall nichts bekannt. Das russische Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. (Anm.: Polen möchte es doch so gern seinem große Vorbild, den US gleichtun, welches ein anderes Land veranlsst ein Flugzeug eines Drittlandes zur Landung zu zwingen.)	spiegel.de/
Fünf NATO-Stützpunkte in Osteuropa	31 August 2014	Mehrere NATO-Mitglieder drängen darauf, die NATO-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Wie der "Spiegel" berichtet, machen sich Polen, die baltischen Staaten und Kanada dafür stark, die Bundesregierung ist dagegen. Die Vereinbarung von 1997 sieht Beschränkungen für die NATO vor, was die Stationierung von Truppen im ehemaligen Ostblock betrifft. Die USA haben im Mai zudem je eine Fallschirmjägerkompanie in die baltischen Länder und nach Polen entsandt.
Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik	02 September 2014	Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Die Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.	deutsch-tuerkische-nachrichten.de/
Nato will mehr Geld sehen	06 September 2014	Die Nato-Staaten wollen in den kommenden zehn Jahren bedeutend mehr Geld in die nationalen Wehretats stecken. Dieser überraschende Posten könnte die Haushaltspläne der Bundesregierung über den Haufen werfen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben skeptisch. "Bei der Anpassung der Wehretats stehen alle europäischen Länder vor ähnlichen Schwierigkeiten. Mehr Geld fällt nicht vom Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.	n-tv.de/
Das ist Junckers Rache an Merkel	12 September 2014	Die Degradierung des deutschen EU-Kommissars Oettinger durch den Luxemburger Juncker ist "eine Backpfeife gegen Frau Merkel", sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Viel schlimmer findet Lucke allerdings eine andere Personalie. Die Personalie, die mich am meisten stört, ist der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern werden soll. Das ist das Schlüsselressort in der EU-Kommission, und ausgerechnet der künftige Chef dieses Ressorts steht für Schulden und unkontrolliert wachsende Ausgaben. Das hat er ja in Frankreich vorgemacht, wo er die Defizitgrenzen nicht beachtet und gegen alles verstoßen hat, was wir im Rahmen von Stabilitäts- und Fiskalpakt vereinbart hatten.	n-tv.de/
Polizei muss häufig in Asylbewerberheime	10 Oktober 2014	Die Polizei ist regelmäßig in den zehn zentralen Einrichtungen der Stadt (Dresden) im Einsatz. Es gebe Zeiträume, in denen die Polizei ein bis mehrmals in der Woche zur „Konfliktbewältigung unterschiedlicher Intensität“ herangezogen werden muss. Dabei handele es sich ausnahmslos um Vorfälle, die durch die Bewohner selbst verursacht werden.	sz-online.de/
Der Westen will Russland nicht klein und schwach	13 Oktober 2014	Die Modernisierung Russlands ist gescheitert. Und Putins Politik? Legitimiert sich nur mehr durch den Konflikt mit dem Westen, sagt der deutsche Russland-Experte Stefan Meister Die Nato-Osterweiterung wollte Russland nie. Wer hat das Tischtuch zwischen Russland und dem Westen zerschnitten? Es waren beide Seiten. Russland hat aus einer Schwäche heraus die EU-Osterweiterung akzeptiert, aber auch viel Blockadepolitik betrieben. (Kommentar: Ich gehe da eher konform mit Russlands Politikern, die schon 2009 darauf hingewiesen haben, dass ein Raketenschild natürlich gegen Russland errichtet wird/wurde. Das ist wie wir es aus der Vergangenheit gelernt haben, eine einseitige Aufrüstung mit dem Ziel Russlands Verteidigungskräfte zu neutralisieren. Damals wurden ganz klare Linien gezeichnet, welche vom Westen ignoriert wurden, jedoch absolut verständlich sind. Der Westen war und agiert Arrogant. Der liebe Herr Meister übt dabei auch keinerlei Selbstkritiken, weder bei der Einmischung (Aussenminister am Maidan) noch anderen Provokationen durch den Westen, usw. . Wer diese Punkte bei der Beurteilung übersieht oder absichtlich ignoriert, der erfasst nicht die Wahrheit im vollem Umfang.)	derstandard.at/
Keine EU-Sanktionspläne gegen Israel	18 November 2014	In einem Punkt sind sich jedoch alle einig: in der Ablehnung des Siedlungsbaus im Westjordanland, das laut Ansicht der EU-Völkerrechtler eben nicht, wie die israelische Regierung das sieht, umstritten, sondern besetzt ist. In diesem Zusammenhang hat sich die Haltung der EU Israel gegenüber tatsächlich verschärft. Auch die Beziehungen zu den Palästinensern werden als Ansatzpunkte genannt, und zwar die oft kritisierte Tatsache, dass die EU mit der Finanzierung und Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde den Status quo im Westjordanland - und damit die Besatzung - aufrechterhält.	derstandard.at/
Russland wirft NATO Destabilisierung Nordeuropas vor	01 Dezember 2014	"Endlose Militärübungen, die Stationierung atomwaffenfähiger Flugzeuge in den baltischen Staaten" hätten die "Zerstörung" der Stabilität und Sicherheit in der Region zur Folge, kritisierte der Regierungsvertreter einen Tag vor einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Zudem kritisierte Meschkow, die 28 NATO-Staaten hätten "keinen Beweis" für ihre Anschuldigung, das russische Militär sei in der Ukraine präsent. Diese stütze sich lediglich auf ukrainische Angaben und Internet-Quellen.	derstandard.at/
Atomkonzerne wollen 80 Milliarden Euro abgreifen	09 Dezember 2014	Europas Konjunkturpaket droht zum Nuklearprogramm zu werden. Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich Atomprojekte im Wert von 80 Milliarden Euro finanzieren lassen. ■Allein Großbritannien stellt demnach Anfragen für drei neue AKW-Projekte im Wert von 46 Milliarden Euro. ■Polen will Geld für zwei AKW mit einer Kapazität von 3000 Megawatt. Der Kreditantrag beläuft sich auf 12 Milliarden Euro. ■Hinzu kommen weitere Förderanträge unter anderem aus Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Lettland. (Anm.: Und wenn die K.... am dampfen ist, springt der deutsche Steuerzahler wieder ein. Und wo bleiben die endlager??????).	spiegel.de/
Polens schwieriger Umgang mit dem CIA-Bericht	10 Dezember 2014	Jahrelang behauptete der ehemalige polnische Staatspräsident Kwasniewski nichts gewusst zu haben. Weder von einem CIA-Gefängnis in Polen, noch von dem was dort getrieben werde. Jetzt ergreift er die Flucht nach vorn. "Wir haben einer Kooperation der Geheimdienste zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren, dass die USA als demokratisches Land im Rahmen der Gesetze handeln. Wir hatten keinen Grund zu denken, dass die Staatsführung der Vereinigen Staaten rechtswidrige Aktivitäten akzeptiert, unterstützt und deckt," betont der Ex-Präsident Polens. -------*LOL*------- Dennoch haben die Aktivitäten der Amerikaner bei uns und die Tatsache, dass sie streng geheim gehalten wurden, unsere Unruhe geweckt. Daher auch die Entscheidung der polnischen Staatsführung, diese Aktivitäten bei uns beenden zu lassen." Für den polnischen Menschenrechtsexperten Jozef Pinior ist das aber zu wenig: "So wie die Amerikaner diese Sache aufarbeiten, sollten wir es auch tun. Wir nehmen uns sehr gerne die USA immer wieder zum Vorbild, jetzt haben wir eine gute Gelegenheit, ihnen ebenfalls nachzueifern." Bleibt abzuwarten ob das polnische Parlament und die in dieser Sache seit mittlerweile sechs Jahren ermittelnde Staatsanwaltschaft das jetzt genauso sehen.	dw.de/
CIA soll Polen mit Millionen "flexibel" gemacht haben	10 Dezember 2014	Polen, Litauen und Rumänien müssen Konsequenzen aus dem CIA-Folterbericht fürchten. Für die Duldung von Geheimgefängnissen sollen Millionen nach Europa geflossen sein. Seit Jahren steht Polen im Verdacht, die Verhörmethoden der CIA auf seinem Territorium geduldet zu haben. In dem US-Senatsbericht wird beschrieben, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst und dem "Land X" anfangs Probleme bereitet habe, weil das Land Bedenken gehabt habe. Geldzahlungen hätten das Land "flexibel" gemacht, heißt es weiter. (Anm.: Ist halt Polen. Es war schon öfters so, dass manche ihrem gr0ßen Bruder in den A.... gekrochen sind.)	zeit.de/
Diese europäischen Länder halfen der CIA beim Foltern	20 Januar 2015	Ohne Europas Hilfe wäre die Folter der CIA nicht möglich gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat europäische Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA umfassend aufzuklären. Darin fordert Amnesty vor allem Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien dazu auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Die Zeit der "Verleugnung und Vertuschung" müsse ein Ende haben, forderte die Amnesty-Terrorexpertin Julia Hall. Die betroffenen Länder dürften sich nicht länger auf die nationale Sicherheit berufen, um die Wahrheit über ihre Verantwortung zu verschleiern.	spiegel.de/
Rettet Europa Griechenland - oder nur die Banken?	17 Februar 2015	Das durchaus athenkritische "Handelsblatt" beurteilte "die wahren Gründe der griechischen Tragödie" einmal ähnlich: Letztlich bedeuteten die staatlichen Rettungsaktionen für die Finanzbranche, dass die Risiken, die in den Bilanzen der privaten Banken schlummerten, vom Staat übernommen wurden. Das Ergebnis: Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel. Varoufakis' These lautet, dass die Troika-Hilfen kein Akt der Solidarität europäischer Bürger und Steuerzahler mit dem griechischen Volk waren, sondern ein Akt der Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. Diese These lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Grund genug, um die Selbstgerechtigkeit deutscher Wutbürger in Frage zu stellen.	spiegel.de/
Angst vor syrischem Szenario in Libyen	17 März 2015	Seit der Nato-Intervention im Jahr 2011, die zum Sturz Muammar Ghadhafis führte, ist das Land ins Chaos abgedriftet. Das Machtvakuum hat die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) genutzt, um in der Hafenstadt Derna eine Machtbasis aufzubauen. Angesichts der geografischen Nähe Libyens sind die Gefahren eines anhaltenden blutigen Krieges wie in Syrien und die Etablierung des IS vor den Toren Europas Schreckensszenarien. Der Druck auf Europa, eine Antwort auf die libysche Krise zu finden, steigt. Zudem müsste einer militärischen Mission ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrates vorausgehen. Doch angesichts der Ukraine-Krise ist fraglich, ob die Vetomacht Russland einen solchen Schritt unterstützen würde. 2011 hatte sich Moskau in New York bei der Abstimmung über eine Resolution zu Libyen der Stimme enthalten. Dass die Resolution von der Nato als Grundlage für die Militärschläge gegen Ghadhafi genutzt wurde, hat Russland dem Westen bis heute nicht verziehen.	nzz.ch/
In Polen hat "Gerechtigkeit" einen schalen Beigeschmack	20 März 2015	In Polen erklärten die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski 2001 "Recht und Gerechtigkeit" zum Kampfbegriff und gaben ihrer neuen rechtsnationalen Partei diesen Namen. Sie sagten der 1989 entstandenen III. Republik Polen den Kampf an und wollten eine IV. Republik ausrufen. Auf dem Weg dahin sollte die Gesellschaft "gesäubert" werden. Der Wegfall der Zensur hatte nämlich auch unschöne Wahrheiten über das keineswegs honorige Verhalten von Polen in der Zeit des Zweiten Weltkriegs und danach zutage gefördert: Pogrome an Juden mit und ohne Beteiligung der deutschen Besatzer, brutale Vertreibung der Deutschen nach 1945, nicht weniger brutale Zersiedlung der Ukrainer über das ganze Land und Zerstörung ihrer Dörfer in Südostpolen. Selbst im ehemaligen KZ Auschwitz mussten fast alle Gedenksteine erneuert werden, da dort nicht Juden, sondern christliche Polen als Hauptopfergruppe verewigt worden waren.	derstandard.at/
CIA-Affäre holt Polens Ex-Führung ein	12 Dezember 2014	Ein CIA-Gefängnis in Stare Kiejkuty, Folter von Terrorverdächtigen in Masuren, Millionen US-Dollar für Polens Geheimdienste - von all dem wollen die 2002 und 2003 in Polen regierenden Politiker keine Ahnung gehabt haben. Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts über die CIA-Verhörmethoden gab Kwasniewski nun erstmals zu, dass Polen dem Bündnispartner das erbetene "ruhige und abgelegene Objekt" in gutem Glauben überlassen habe, ohne auch nur zu ahnen, was dort möglicherweise vor sich gehen könnte. Andererseits räumte er ein, dass die damalige Anfrage aus Washington nicht ganz blauäugig aufgenommen wurde: "Wir hatten Bedenken". In einem Interview mit dem Standard hatte Kwasniewski im Mai 2005, damals noch im Amt, gesagt: "Was ich sicher weiß, ist, dass es solche Gefängnisse in Polen nicht gibt."	derstandard.at/
Tonband zu Kaczynski-Absturz zurückgehalten	08 April 2015	"Nur Mut! Du findest genug Platz!", soll Polens Luftwaffenchef dem Piloten der polnischen Präsidentenmaschine noch eine Minute vor dem Absturz am 10. April 2010 zugerufen haben. Dabei wollte dieser eigentlich den Flieger hochziehen. Der Nebel war zu dicht, die Landebahn des russischen Militärflughafens bei Smolensk selbst aus 100 Meter Höhe nicht zu erkennen. Doch auch der Protokollchef des damaligen Präsidenten Lech Kaczynski machte Druck: "Wir versuchen so lange zu landen, bis es klappt", sagte er den Aufzeichnungen des Stimmenrekorders zufolge. Es verstört viele Polen, dass ihnen die Militärstaatsanwaltschaft einen Teil der neuesten Erkenntnisse vorenthält. Erst vor ein paar Tagen hatte Mariusz Szelag, der Chef der Behörde, eine neue Expertise über die Unfallursache vorgelegt. Dass die Militärstaatsanwälte aber inzwischen über eine genauere Auswertung des Stimmenrekorders verfügen als 2010, teilte er nicht mit.	derstandard.at/
demokratische Glaubwürdigkeit nimmt Schaden	21 Juni 2015	Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben, wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sissi in Berlin verstolperte. Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliardengeschäft für den Siemens-Konzern begraben. Den Anfang machte Frankreich, das Mutterland der Menschen- und Bürgerrechte, als es sich für ein Fünf-Milliarden-Waffengeschäft den Sissi-Besuch in Paris abhandeln ließ. Deutschland folgte mit dem Acht-Milliarden-Vertrag für neue Kraftwerke. Einen Tag nach dem endgültigen Todesurteil gegen den früheren Präsidenten Mohammed Mursi gab dann auch London seine offizielle Einladung an Sissi zu Protokoll.	zeit.de/
Wie Volkes Wille die EU ärgert	06 Juli 2015	Während in Deutschland keine Volksabstimmungen möglich sind, wurde in verschiedenen Ländern Europas immer wieder über Europathemen abgestimmt. Einige entschieden sich gegen die Euro-Einführung oder auch den EU-Beitritt, andere brachten mit ihrem Votum sogar EU-Verträge zu Fall. Ein Überblick über die vergangenen beiden Jahrzehnte:	n-tv.de/
Varoufakis-Rücktritt war nur die erste Runde	07 Juli 2015	Der Rücktritt von Yanis Varoufakis war nicht von langer Hand geplant, glaubt Spieltheoretiker Wolfram Elsner von der Universität Bremen. Der Abschied zeige aber, dass Tsipras und Varoufakis fertig mit dem Drohspiel sind. "Jetzt muss aber noch die Gläubigerseite auf das reale Spiel umschalten." So wie die Akteure sich seit Februar verhalten, wird hier ein scharfes Konfliktspiel gespielt. Diese Problemsituation ist als Feiglingsspiel bekannt. Obwohl das eine oder andere Thema auf den Tisch gekommen ist, haben die Parteien bis heute noch nicht mit dem eigentlichen Spiel, wo nach sachlichen Kompromissen gesucht wird und man mit sogenannten gemischten Strategien spielen muss, begonnen. US-Präsident Obama hat sicher bereits angerufen und deutlich gemacht: "Schlachtet nicht die Kuh, die ihr noch melken wollt. Und ich brauche Griechenland übrigens als Flugzeugträger in Richtung Naher Osten."	n-tv.de/
Das Selfie bleibt frei	09 Juli 2015	Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. Das EU-Parlament lehnte einen Angriff auf die sogenannte Panoramafreiheit ab. Die Parlamentarier stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen eine Erweiterung des Urheberrechts. In Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland dagegen gibt es weiter keine grundsätzliche Panoramafreiheit.	spiegel.de/
Personenfreizügigkeit: Die Opfer sind die Älteren	10 Juli 2015	Wegen der Personenfreizügigkeit sinken die Löhne, die Arbeitslosigkeit nimmt zu – so eine viel geäusserte Befürchtung. Studien bestritten dies lange Zeit. Zuletzt wies das Seco aber auf den Lohndruck in den Grenzregionen hin. Jetzt will eine Studie die Verlierer eingekreist haben. «Das sind vor allem ältere Arbeitnehmer mit einem Lehrabschluss. Sie wurden ersetzt durch Immigranten, die vielleicht einen besseren Abschluss hatten als die Einheimischen.» Betroffen sind also vor allem einheimische Arbeitnehmende ab 50 mit einer Berufslehre, aber ohne Weiterbildung, zum Beispiel ohne eine höhere Berufsbildung.	srf.ch/
Was jetzt auf Griechenland zukommt	13 Juli 2015	Griechenland ist neuen Milliardenhilfen ein gutes Stück näher gekommen. Doch dafür musste Athen viele bittere Pillen schlucken. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. -Die Rentenreform -Die Reform der Mehrwertsteuer -Verbesserung der Justiz und der Bankenabwicklungsrichtlinie -Öffnung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte -Energiemärkte -Tarifverhandlungen und Arbeitsmarkt -Privatisierungen -Verbesserung der Verwaltung	n24.de/
britischer Premier will syrische Flüchtlinge aufnehmen	07 September 2015	Am Montag nannte er eine Zahl: 20.000 in den kommenden fünf Jahren. Großbritannien habe eine moralische Verantwortung zu handeln, sagte der Premier. Bisher hatte sie in einem speziellen 2014 gestarteten Programm gerade einmal 216 Syrer aus Flüchtlingslagern der Region ins Land geholt. Seit 2011 hat Großbritannien zudem 5.000 Syrern Asyl gewährt.	zeit.de/
NATO baut Anti-Spionagezentrum in Polen	05 Oktober 2015	Das Zentrum zur Spionageabwehr werde im südlichen Krakau errichtet, außerdem sei eine Zweigstelle im slowakischen Lest geplant. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" sind bislang zehn der 28 NATO-Staaten an der Einrichtung des Spionageabwehrzentrums beteiligt - neben Polen auch Deutschland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die NATO verfügt weltweit über mehr als 20 Kompetenzzentren. Diese beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Cyber- und Energiesicherheit und Terrorismus. Es gibt zudem Einrichtungen die sich speziell mit Kriegsführung in den Bergen ("Mountain Warfare"), Militäreinsätzen bei schlechten Wetterverhältnissen ("Cold Weather Operations") oder improvisierten Sprengfallen ("Counter Improvised Explosive Devices") beschäftigen.	dw.com
Österreich klagt über deutsche Flüchtlingspolitik	25 Oktober 2015	Der Flüchtlingsandrang bringt Österreich nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an seine Grenzen. "Wir sind am Limit", sagte die Politikerin der Kronen Zeitung. Das Verhalten der flüchtenden Menschen werde außerdem zusehends panisch, sagte Mikl-Leitner. "Man muss mit Gewalt rechnen – und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen." Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warnt in dem Blatt vor einem "leisen Zerfall der EU", sollte keine gemeinsame Lösung gefunden werden.	zeit.de/
Scheitert Europa an der Flüchtlingskrise?	26 Oktober 2015	Slowenien fühlt sich im Stich gelassen, Ungarn zieht sich weiter aus der Verantwortung, Kroatien gibt Griechenland die Schuld: Die Gespräche in Brüssel am Sonntagabend waren bestimmt von Streit und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Obwohl sich die EU- und Balkanländer am Ende auf einen 17-Punkte-Plan einigen konnten, scheint die Atmosphäre in Europa vergifteter denn je. Sogar die Bundeskanzlerin soll sich besorgt um Europa gezeigt haben. Der slowenische Regierungschef prophezeite gar das „Anfang vom Ende der EU“, sollte es zu keiner gemeinsamen Lösung kommen. Steht Europa vor dem Zusammenbruch?	focus.de/
Diese Flüchtlingswelle ist zu groß	03 Dezember 2015	EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik plädiert. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk. Die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, müsse deutlich begrenzt werden. Von den politischen Machthabern erwarte er eine veränderte Einstellung, zitiert die Zeitung Tusk. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen".	spiegel.de/
Kubicki geht in Flüchtlingsfrage Merkel an	19 Dezember 2015	Kubicki wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel gravierende Fehler in der europäischen Flüchtlingspolitik vor. Ihre Integrationsfähigkeit - was Europa angeht - hat massiv gelitten. Viele europäische Nachbarn können die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen. Deshalb kann man nicht hingehen und sagen, der ungarische Ministerpräsident Orban ist ein schlimmer Finger, weil er die EU-Außengrenze schützt. Orban habe schließlich nichts anderes gemacht, als sich an die Dublin-Regeln zu halten. "Das ist es, was Merkel falsch macht. Ähnlich war es bereits in der Griechenland-Krise."	n-tv.de/
Frankreichs Ministerpräsident fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge	25 November 2015	"Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!" Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren."	sueddeutsche.de/
Das ist keine Schutzsuche, sondern Asyloptimierung	24 Januar 2016	"Wir müssen zum Kern des Asylrechts zurückkommen. Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. Das kann so nicht weitergehen." So seien beispielsweise Slowenien und Kroatien sichere Staaten. "Dennoch werden dort kaum Asylanträge gestellt. Man zieht weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden", so die konservative Politikerin. Dafür habe niemand Verständnis. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyloptimierung. Da müssen wir streng und vernünftig dagegenhalten."	welt.de/
Steckt die Kanzlerin hinter dem Türkei-Deal?	08 März 2016	In Brüssel hält sich der Verdacht, dass Merkel diesen türkischen Flüchtlingscoup orchestrierte. Denn damit schaffte sie es wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen, ihren Plan, gemeinsam mit der Türkei wieder die Grenzen in Europa zu schließen, zurück ins Zentrum der politischen Debatte zu katapultieren. Dabei drohte das Vorhaben zuletzt in den Hintergrund zu rücken. Am Wochenende sah es noch so aus, als könne Europa auf eine härtere Linie einschwenken. In den Entwurf der Gipfelerklärung ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk den Satz festschreiben, die Flüchtlingsroute über den Balkan sei "geschlossen".	welt.de/
Antwerpens Bürgermeister wirft Merkel epochalen Fehler vor	25 März 2016	Der Vorsitzende der Neu-Flämischen Allianz (N-VA), der stärksten politischen Kraft in Belgien, Bart De Wever, hat Versäumnisse bei der Integration muslimischer Jugendlicher in seinem Land eingeräumt. Vor dem Hintergrund der Integrationsprobleme vieler europäischer Staaten gehe die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in die falsche Richtung, so der belgische Politiker, der auch Bürgermeister von Antwerpen ist. Die Politik der offenen Grenzen sei ein "epochaler Fehler".	spiegel.de/
EU soll Türkei rund 250.000 syrische Flüchtlinge abnehmen	10 April 2016	"Die türkische Seite erwartet, dass die Europäer in wenigen Wochen damit beginnen, jährlich etwa 250.000 Syrer aus der Türkei aufzunehmen", sagte Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) der Welt am Sonntag. Knaus und das von ihm geleitete ESI gelten als wichtige strategische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Das vor drei Wochen in Kraft getretene EU-Türkei-Abkommen beinhaltet keine vertraglich vereinbarte Zahl, wie viele Syrer die Europäer aus der Türkei aufnehmen werden. Offenbar existieren darüber aber mündliche Absprachen. Wie dieses Kontingent innerhalb der EU verteilt wird, ist offen.	zeit.de/
Wien: Erdogan-Anhänger können ausreisen	22 Juli 2016	Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei sind in Österreich in den vergangenen Tagen mehrfach Erdogan-Anhänger auf die Straße gegangen. Die österreichische Regierung ist davon wenig angetan. Die Demonstrationen seien "alles andere als lobenswert", sagte Außenminister Sebastian Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen."	n-tv.de/
EZB schwächt systematisch Mittelstand in Europa	25 Dezember 2016	Die EZB finanziert durch ihr Anleihe-Kaufprogramm fast nur multinationale Konzerne aus Europa. Das Programm benachteiligt den Mittelstand massiv. Seit Juni haben die Notenbanken des EZB-Systems insgesamt 46 Milliarden Euro für den Ankauf der Anleihen ausgegeben. Als die EZB ihr Programm vorstellte, wurde viel von den Chancen gesprochen, welche es für Firmen aller Größen und Arten bereithalten würde. Goldman Sachs ging sogar soweit zu sagen, dass die Anleihekäufe die Aktienkurse der kleinen und mittelständischen Firmen in die Höhe treiben werden. Das war natürlich ein Witz.	deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
10.000 sind aufgebrochen, um zu vergewaltigen und zu morden	12 Januar 2017	Kurz war in Europa gerade auf Kritik gestoßen, als er in einem Zeitungsinterview die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika oder im Nahen Osten forderte, in denen Menschen Asyl in Europa beantragen könnten. Migranten dürften erst einreisen, wenn ihr Antrag dort bewilligt werde. Dort sollten aber auch Menschen untergebracht werden, die man nicht abschieben könne, so Kurz. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte die Pläne als "rechtsnationales Gedankengut".	welt.de/
Immobilen-Kredite werden zum Pulverfass für Schuldner	10 Dezember 2017	Die EU-Kommission will in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank dafür sorgen, dass Banken prompt Immobilien, Aktien, Anleihen und andere Werte verkaufen, die der Absicherung von Krediten dienen. Dieses Konzept ist im "Midterm Review of the Capital Markets Union Action Plan" festgeschrieben. Für alle Kredite gilt: Bei Problemen der Kunden sind die Forderungen in der Bonität herabzustufen und mit mehr Kapital zu unterlegen. Kontenüberziehungen, Zahlungsverzug bei der Bedienung von Krediten, schwächere Umsätze oder geringere Gewinne haben Konsequenzen, auch wenn die Kreditnehmer wirtschaftlich gesund sind und über ausreichende Vermögen verfügen. Nach diesen Grundsätzen wird ein Kredit sehr rasch zu einem gefährdeten Kredit, im modernen Sprachgebrauch zu einem "non performing loan" (NPL).	deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
Österreich verlangt völlig neue EU-Flüchtlingspolitik	24 Dezember 2017	Die Diskussion über eine Quote sei weitgehend sinnlos, sagte Kurz der "Bild am Sonntag" nun. "Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden." Neben Bulgarien und Ungarn wollen auch Tschechien und Polen keine Flüchtlinge aufnehmen. Kurz sagte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik gehörten dringend korrigiert. "Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen." Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, dann in den Nachbarstaaten.	spiegel.de/
Dänemark steigt aus UN-Flüchtlingsquote aus	03 Januar 2018	Die Mehrheit des dänischen Parlaments hat sich für einen Ausstieg des Landes aus dem UNHCR-Programm zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Dänemark sei mit der Zahl der Asylsuchenden überfordert. 2017 gab es insgesamt 2.800 Asylanträge.	deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
Österreichs Regierung erwägt Ausgangssperre für Flüchtlinge	06 Januar 2018	Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will Asylbewerber in Wien künftig in Kasernen unterbringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt", sagte Strache im Interview mit "Wien heute".	welt.de/
Paris will Frankfurt zur Provinz degradieren	12 Februar 2018	Mit einer aggressiven Kampagne will Emmanuel Macron Frankreich nach dem Brexit zum führenden Finanzplatz Europas machen. Paris lockt mit seinem kulturellen Reichtum. Dabei wird der deutsche Konkurrent auch schon mal verspottet. "Wann haben Sie Ihren Partner das letzte Mal zu einem Wochenende nach Frankfurt eingeladen?". Der Großraum Paris dagegen sei für sein reichhaltiges Kulturangebot, die Qualität der Gastronomie, seine gute medizinische Versorgung und das Bildungsangebot bekannt.	welt.de/
Nicht ständig auf Flüchtlinge fokussieren fordert Kurz	23 Februar 2018	Bedingungen für EU-Hilfen könne er „grundsätzlich nachvollziehen“, sagte Kurz am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. „Ich würde nur bitten, da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Man müsse die Menschen an den Außengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen. Kurz bekräftigte, dass man von Nettozahlern wie Österreich nicht einfach mehr Geld verlangen könne. Nötig sei "eine EU, die versucht, schlanker zu werden".	welt.de/
Blitzbeförderung von Junckers "Monster" sorgt für Empörung	27 Februar 2018	Es muss ein seltsames Bewerbungsgespräch gewesen sein, das am 20. Februar in Brüssel stattfand. Martin Selmayr, der mächtige Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sprach bei Günther Oettinger vor, dem fürs Personal zuständigen EU-Kommissar. Selmayr hatte sich um den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs beworben, der seit einigen Wochen ausgeschrieben war. Worum geht es? Kommissionschef Juncker hatte vergangenen Mittwoch verkündet, seinen Kabinettschef, den deutschen Juristen Martin Selmayr, zum neuen Generalsekretär der Kommission zu befördern. Begeisterung löste er damit keine aus. Selmayr, 47, gilt als fähiger, aber auch rücksichtloser Vollstrecker in der EU-Behörde, "Junckers Monster" nennt ihn sogar die gewöhnlich eher zurückhaltende Nachrichtenagentur AFP.	spiegel.de/
In Deutschland suchen mehr Menschen Asyl als im gesamten EU-Rest zusammen	18 März 2018	Deutschland hat nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr über mehr Asylanträge entschieden als die übrigen EU-Staaten zusammen. In der Bundesrepublik waren es 524.185 Entscheidungen, in den anderen 27 Mitgliedsstaaten 435.070, wie die "Welt" unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat berichtete. Deutlich erkennbar sei die Diskrepanz auch im Vergleich mit den Zahlen aus Italien und Griechenland, die zumeist das Ziel von Flüchtlingen über das Mittelmeer sind. Dort seien im Jahr 2017 rund 120.000 respektive 30.000 Asylsuchende angelandet. Zusammen sind das immer noch weniger Personen, als im gleichen Zeitraum nach Deutschland kamen.	focus.de/
Warum die Ausweisungen ein schwerer strategischer Fehler sind	26 März 2018	Warum ausgerechnet Tusk das verkündete, bleibt sein Geheimnis. Tusk spricht für die 28 Staaten der EU, ist aber nicht für bilaterale Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten verantwortlich. Mit seiner Ankündigung erweckte der frühere polnische Ministerpräsident den Eindruck, es handle sich irgendwie doch um eine EU-Entscheidung – aber genau das ist die Ausweisung russischer Diplomaten nicht. Tusk hat nicht nur einen diplomatischen Fauxpas begangen, sondern auch einen schweren strategischen Fehler. In der vergangenen Woche hatten hohe Nato-Strategen noch Zweifel, dass die russische Regierung hinter dem Angriff steckt: "Welches Interesse sollte Putin daran haben, das Verhältnis zwischen beiden Seiten mit so etwas zu belasten?". Warum hat man nicht die Untersuchungen der unabhängigen internationalen Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abgewartet – auch um sich weniger angreifbar zu machen? Nach dem Desaster um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak hätten das die westeuropäischen Gesellschaften erwarten können.	welt.de/
Reden wir uns nicht ein, dass wir damit die Migrationsfrage lösen	18 Januar 2018	Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt. "Es wehren sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten, sondern die Flüchtlinge sind ja gar nicht bereit, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen", sagte der Politiker der konservativen ÖVP. "Und selbst wenn wir sie unter Polizeigewalt dorthin schaffen würden, würden sie nach einigen Jahren wieder nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen." Österreich hatte sich hinter die Verweigerer, die eine Umverteilung von Migranten in der EU nach festgelegten Quoten ablehnen, gestellt – und damit gegen die Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.	welt.de/
Es gibt keine Integration mehr	31 Mai 2018	Was passiert, wenn die Mehrheit einer Stadt Einwanderer sind? In Amsterdam und Rotterdam ist das so. Der Integrationsforscher Maurice Crul über Diversität als Norm – und die Ängste der ehemaligen Mehrheitsgesellschaft. In Amsterdam leben 49 Prozent Niederländer, die nächstgrößere Gruppe sind Marokkaner mit neun Prozent. Immer noch ein deutlicher Unterschied.	faz.net
Die meisten Asylsuchenden kommen nach Deutschland	18 Juni 2018	Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland mit Abstand die meisten Asylsuchenden in Europa an. Fast doppelt so viele wie in Italien. Das geht aus dem Jahresbericht der European Asylum Support Agency (Easo) hervor.	welt.de/
EU braucht verbindliche Regeln in Migrationsfragen	13 Februar 2020	Der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini fordert für die Aufnahme und Verteilung von Migranten verbindliche Regeln in Europa. Auch für Rückführungen in Herkunftsländer sei die EU wichtig: "Es muss Abkommen geben, an denen die Europäische Union beteiligt ist. Ein einzelnes Land hat zu wenig Verhandlungsmacht". Auf Gipfeltreffen hätten alle, ob Franzosen, Deutsche, Engländer, Polen, Österreicher, hinter den Kulissen gesagt: "Bravo, Matteo! Bravo Matteo!". "Es ist klar, dass sich in Europa viel ändern muss, aber auch in Italien."	grenzecho.net
Ungarn muss Flüchtlingsfamilie Schmerzensgeld zahlen	02 März 2021	Eine iranisch-afghanische Familie bekommt vom ungarischen Staat ein Schmerzensgeld – weil dieser sie unter entwürdigenden Bedingungen in einer Transitzone unterbrachte. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ungarn ist wegen der Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie in der sogenannten Transitzone Röszke vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die Bedingungen für die Kinder, die schwangere Frau und den Vater hätten gegen das Verbot der unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung und weitere Menschenrechte verstoßen, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Den drei Kindern wurden je 4.500 Euro und den Eltern je 6.500 Euro Schadenersatz zugesprochen, zudem der Familie insgesamt 5.000 Euro Auslagenerstattung. (AZ: 36037/17)	welt.de/
Litauen setzt Soldaten an der Grenze zu Belarus ein	13 August 2021	Wegen Tausender illegal einreisender Migrantinnen und Migranten wird Litauen an der Grenze zu Belarus das Militär einsetzen. Die Armee erhält im Grenzgebiet erweiterte Rechte. So dürfen die Soldatinnen und Soldaten Fahrzeuge und Menschen anhalten und durchsuchen. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter "Spezialausrüstung" werde erlaubt. Die Soldatinnen werden ihre Handlungen mit Grenzschutz und Geheimdienst koordinieren, hieß es. Wegen der angespannten Lage schickte die Ukraine mehr als 38 Tonnen Stacheldraht in das baltische EU-Land. Die Lkw-Lieferung als "humanitäre Hilfe" solle Litauen helfen, seine Grenze zu sichern, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst mit.	zeit.de/