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Politik

wichtige und interessante EU-Nachrichten aus den öffentlichen Medien


Sendung: ZDF heute vom 17.07.2015, 19.00 Uhr:
"Die Deutschen arbeiten und schlafen, arbeiten und schlafen
und dann machen sie zwanzig Tage Urlaub.
Und für die Griechen ist jeder Tag Urlaub.
No Stress, No Stress"

EU will Verteil-Regel ändern


Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen. Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben.

Der IWF fordert die Enteignung der deutschen Sparer


Nun wird der IWF in seiner Forderung noch brutaler: Länder wie Deutschland müssten Inflationsraten von mehr als zwei Prozent über einen "anhaltenden Zeitraum akzeptieren", so der Fonds. Für die deutschen Sparer ist das eine Katastrophe: Ihr Vermögen würde auf Grund der Minizinsen stark schrumpfen – und das möglicherweise über viele Jahre.

Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem


Italiens Premier kritisiert Deutschlands Rolle in der EU. Die Kritik aus Brüssel, dass Italien von vielen Migranten keine Fingerabdrücke nehme, wies Renzi zurück. Auch Deutschland habe im Sommer zeitweilig keine Fingerabdrücke von den Flüchtlingen genommen. Im Juli und August habe Deutschland Flüchtlinge sogar unregistriert ins Land gelassen.

Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand


Frontex-Direktor Leggeri kritisiert die Aktionen von Hilfsorganisationen vor Afrika. Das Geschäft der Schleuser dürfe nicht befeuert werden - zumal wieder mehr Flüchtlinge als 2016 erwartet werden.

Zeit für eine neue europäische Gemeinschaft


Die EU müsse weitermachen - aber ganz anders, sagte der Historiker Philipp Blom im DLF. Das erfordere unter anderem ein ganz anderes Wirtschaftsmodell und eine neue Organisationsform. Der Sieg von Populisten wie Marine Le Pen könne das Ende der EU bedeuten.

weitere Pressemeldungen zum Thema: EU

Thema Datum Inhalt Quelle
Dänemark steigt aus UN-Flüchtlingsquote aus
03
Januar
2018
Die Mehrheit des dänischen Parlaments hat sich für einen Ausstieg des Landes aus dem UNHCR-Programm zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Dänemark sei mit der Zahl der Asylsuchenden überfordert. 2017 gab es insgesamt 2.800 Asylanträge.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Österreichs Regierung erwägt Ausgangssperre für Flüchtlinge
06
Januar
2018
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will Asylbewerber in Wien künftig in Kasernen unterbringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt", sagte Strache im Interview mit "Wien heute".
welt.de/

Paris will Frankfurt zur Provinz degradieren
12
Februar
2018
Mit einer aggressiven Kampagne will Emmanuel Macron Frankreich nach dem Brexit zum führenden Finanzplatz Europas machen. Paris lockt mit seinem kulturellen Reichtum. Dabei wird der deutsche Konkurrent auch schon mal verspottet. "Wann haben Sie Ihren Partner das letzte Mal zu einem Wochenende nach Frankfurt eingeladen?". Der Großraum Paris dagegen sei für sein reichhaltiges Kulturangebot, die Qualität der Gastronomie, seine gute medizinische Versorgung und das Bildungsangebot bekannt.
welt.de/

Nicht ständig auf Flüchtlinge fokussieren fordert Kurz
23
Februar
2018
Bedingungen für EU-Hilfen könne er „grundsätzlich nachvollziehen“, sagte Kurz am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. „Ich würde nur bitten, da nicht nur ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren.“ Man müsse die Menschen an den Außengrenzen stoppen und nicht auf Europa verteilen. Kurz bekräftigte, dass man von Nettozahlern wie Österreich nicht einfach mehr Geld verlangen könne. Nötig sei "eine EU, die versucht, schlanker zu werden".
welt.de/

Blitzbeförderung von Junckers "Monster" sorgt für Empörung
27
Februar
2018
Es muss ein seltsames Bewerbungsgespräch gewesen sein, das am 20. Februar in Brüssel stattfand. Martin Selmayr, der mächtige Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sprach bei Günther Oettinger vor, dem fürs Personal zuständigen EU-Kommissar. Selmayr hatte sich um den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs beworben, der seit einigen Wochen ausgeschrieben war. Worum geht es? Kommissionschef Juncker hatte vergangenen Mittwoch verkündet, seinen Kabinettschef, den deutschen Juristen Martin Selmayr, zum neuen Generalsekretär der Kommission zu befördern. Begeisterung löste er damit keine aus. Selmayr, 47, gilt als fähiger, aber auch rücksichtloser Vollstrecker in der EU-Behörde, "Junckers Monster" nennt ihn sogar die gewöhnlich eher zurückhaltende Nachrichtenagentur AFP.
spiegel.de/

In Deutschland suchen mehr Menschen Asyl als im gesamten EU-Rest zusammen
18
März
2018
Deutschland hat nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr über mehr Asylanträge entschieden als die übrigen EU-Staaten zusammen. In der Bundesrepublik waren es 524.185 Entscheidungen, in den anderen 27 Mitgliedsstaaten 435.070, wie die "Welt" unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat berichtete. Deutlich erkennbar sei die Diskrepanz auch im Vergleich mit den Zahlen aus Italien und Griechenland, die zumeist das Ziel von Flüchtlingen über das Mittelmeer sind. Dort seien im Jahr 2017 rund 120.000 respektive 30.000 Asylsuchende angelandet. Zusammen sind das immer noch weniger Personen, als im gleichen Zeitraum nach Deutschland kamen.
focus.de/

Warum die Ausweisungen ein schwerer strategischer Fehler sind
26
März
2018
Warum ausgerechnet Tusk das verkündete, bleibt sein Geheimnis. Tusk spricht für die 28 Staaten der EU, ist aber nicht für bilaterale Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten verantwortlich. Mit seiner Ankündigung erweckte der frühere polnische Ministerpräsident den Eindruck, es handle sich irgendwie doch um eine EU-Entscheidung – aber genau das ist die Ausweisung russischer Diplomaten nicht. Tusk hat nicht nur einen diplomatischen Fauxpas begangen, sondern auch einen schweren strategischen Fehler. In der vergangenen Woche hatten hohe Nato-Strategen noch Zweifel, dass die russische Regierung hinter dem Angriff steckt: "Welches Interesse sollte Putin daran haben, das Verhältnis zwischen beiden Seiten mit so etwas zu belasten?". Warum hat man nicht die Untersuchungen der unabhängigen internationalen Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abgewartet – auch um sich weniger angreifbar zu machen? Nach dem Desaster um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak hätten das die westeuropäischen Gesellschaften erwarten können.
welt.de/

Reden wir uns nicht ein, dass wir damit die Migrationsfrage lösen
18
Januar
2018
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt. "Es wehren sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten, sondern die Flüchtlinge sind ja gar nicht bereit, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen", sagte der Politiker der konservativen ÖVP. "Und selbst wenn wir sie unter Polizeigewalt dorthin schaffen würden, würden sie nach einigen Jahren wieder nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen." Österreich hatte sich hinter die Verweigerer, die eine Umverteilung von Migranten in der EU nach festgelegten Quoten ablehnen, gestellt – und damit gegen die Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
welt.de/

Es gibt keine Integration mehr
31
Mai
2018
Was passiert, wenn die Mehrheit einer Stadt Einwanderer sind? In Amsterdam und Rotterdam ist das so. Der Integrationsforscher Maurice Crul über Diversität als Norm – und die Ängste der ehemaligen Mehrheitsgesellschaft. In Amsterdam leben 49 Prozent Niederländer, die nächstgrößere Gruppe sind Marokkaner mit neun Prozent. Immer noch ein deutlicher Unterschied.
faz.net

Die meisten Asylsuchenden kommen nach Deutschland
18
Juni
2018
Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland mit Abstand die meisten Asylsuchenden in Europa an. Fast doppelt so viele wie in Italien. Das geht aus dem Jahresbericht der European Asylum Support Agency (Easo) hervor.
welt.de/


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 02.07.2018 - 19:32