Politik

wichtige und interessante EU-Nachrichten aus den öffentlichen Medien


Sendung: ZDF heute vom 17.07.2015, 19.00 Uhr:
"Die Deutschen arbeiten und schlafen, arbeiten und schlafen
und dann machen sie zwanzig Tage Urlaub.
Und für die Griechen ist jeder Tag Urlaub.
No Stress, No Stress"

Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden Euro mehr an EU

Wer soll das bezahlen? Einfache Antwort: Wir alle! Mit einer abenteuerlichen Finanz­konstruktion wollen die 27 EU-Staaten sich die jetzt beschlossenen Corona-Hilfen zurückholen: Um kurzfristig an das Geld zu kommen und auszahlen zu können, soll die EU-Kommission Anleihen über 750 Mrd. Euro aufnehmen. Finanzierung aus Steuern, die es noch gar nicht gibt.

Corona-Aufbaufonds der EU

Erfahrene Haushaltsfachleute in der Europäischen Kommission sagen denn auch hinter vorgehaltener Hand, es sei letztlich wie immer in Brüssel, wenn es ums Geld gehe. Man überlege zuerst, wer das Geld bekommen solle, und suche sich anschließend den passenden Schlüssel, um das zu rechtfertigen. Dass Polen so viel Geld erhalten soll, dürfte tatsächlich vor allem taktische Gründe haben; die Kommission hat damit einen Keil zwischen die vier Visegrad-Staaten getrieben

Hat Ursula von der Leyen die Bodenhaftung verloren

Die Präsidentin der EU-Kommission hat in einem Wahlkampfspot den kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic unterstützt. Eine Lappalie ist das nicht: Die EU-Verträge verpflichten die Deutsche zur parteipolitischen Neutralität.

Ein Eimer kaltes Wasser ins europäische Gesicht

Die Zeit der Tagträumerei ist vorbei. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist auf absehbare Zeit erledigt, ob einem das gefällt oder nicht. Für die Nationalstaaten als Rahmen der liberalen Demokratie gibt es keinen Ersatz, so Spahn.

Flüchtlingskrise 2015

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich am 13.10.2015 mit einem Brief an den europäischen Kommissar für Migration, Dimitri Avramopoulos, gewandt, und vor den absehbaren Negativfolgen einer unkontrollierten Zuwanderung für Deutschland gewarnt. Ein weiterer ungesteuerter Zulauf stelle "eine Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Inneren Sicherheit dar".

Ich muss feststellen, dass die Außengrenzen nicht sicher sind

Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) abgerechnet. Im achten Jahr in Folge sei die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System.

Ärmere EU-Länder beharren auf Hilfsgeldern

...veröffentlichten 15 der wirtschaftsschwächsten Länder im Osten und Süden Europas eine gemeinsame Erklärung. Sie forderten eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die bisherige Finanzhilfe für ärmere Mitgliedsländer unangetastet lassen solle.

Radikale Islamisten erobern Problemviertel

Ein erschreckender Bericht aus Frankreich. Wie weit ist Deutschland noch davon entfernt?? Ist das unsere Zukunft??

Finnen-Chefin will Vier-Tage-Woche einführen

Die neue Regierungschefin Sanna Marin will eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit testen, ihren Landsleuten dadurch zu mehr Lebensqualität verhelfen. "Ich denke, die Menschen verdienen es, mehr Zeit mit ihren Familien, ihren Lieben, ihren Hobbys und anderen Lebensbereichen wie der Kultur zu verbringen", sagte Marin bei einem Partei-Kongress.

Massenlegalisierung von Migranten ist selbstmörderisch

Im Kindergarten meines Sohnes gibt es ein ernstes Integrationsproblem, ich muss ihn da wegnehmen. Als wir am ersten Tag in die Schule kamen, fanden wir uns in einer Klasse mit ausschließlich ausländischen Kindern wieder.

Saudi-Arabien und USA verhindern schwarze Liste der EU

Die schwarze Liste der Geldwäsche-Länder ist vorerst gestoppt: Die EU-Staaten sind unter massivem Druck Saudi-Arabiens und der USA eingeknickt - und üben zugleich scharfe Kritik an der EU-Kommission.

Polen stösst Europäer vor den Kopf

Für Polen ist das Verhältnis zu den USA wichtiger als jedes andere. Dafür nimmt Warschau auch in Kauf, die Europäer vor den Kopf zu stossen.

Sieben Extras für die Griechen, die wir nicht haben

Die von den Gläubigern in den vergangenen Jahren durchgesetzten Steuer- und Rentenreformen hätten das Leben der Menschen erschwert. Doch der Vergleich von FOCUS Online mit Deutschland zeigt: Oft kommen die Griechen finanziell immer noch besser weg.

EU will Verteil-Regel ändern

Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen. Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben.

Der IWF fordert die Enteignung der deutschen Sparer

Nun wird der IWF in seiner Forderung noch brutaler: Länder wie Deutschland müssten Inflationsraten von mehr als zwei Prozent über einen "anhaltenden Zeitraum akzeptieren", so der Fonds. Für die deutschen Sparer ist das eine Katastrophe: Ihr Vermögen würde auf Grund der Minizinsen stark schrumpfen – und das möglicherweise über viele Jahre.

Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem

Italiens Premier kritisiert Deutschlands Rolle in der EU. Die Kritik aus Brüssel, dass Italien von vielen Migranten keine Fingerabdrücke nehme, wies Renzi zurück. Auch Deutschland habe im Sommer zeitweilig keine Fingerabdrücke von den Flüchtlingen genommen. Im Juli und August habe Deutschland Flüchtlinge sogar unregistriert ins Land gelassen.

Erpressung der EU

Seit dem Rückführungsabkommen zwischen der EU und der Türkei haben Afrikas Eliten erkannt, dass man mit Flüchtlingen viel Geld verdienen kann. Inzwischen fordert nun auch der westafrikanische Staat Niger, Durchgangsstation vieler Flüchtlinge aus Westafrika, von der EU mehr als eine Milliarde Euro, um im Gegenzug Migranten auf dem Weg ans Mittelmeer zu stoppen.

Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand

Frontex-Direktor Leggeri kritisiert die Aktionen von Hilfsorganisationen vor Afrika. Das Geschäft der Schleuser dürfe nicht befeuert werden - zumal wieder mehr Flüchtlinge als 2016 erwartet werden.

Zeit für eine neue europäische Gemeinschaft

Die EU müsse weitermachen - aber ganz anders, sagte der Historiker Philipp Blom im DLF. Das erfordere unter anderem ein ganz anderes Wirtschaftsmodell und eine neue Organisationsform. Der Sieg von Populisten wie Marine Le Pen könne das Ende der EU bedeuten.

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EU braucht verbindliche Regeln in Migrationsfragen
13
Februar
2020
Der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini fordert für die Aufnahme und Verteilung von Migranten verbindliche Regeln in Europa. Auch für Rückführungen in Herkunftsländer sei die EU wichtig: "Es muss Abkommen geben, an denen die Europäische Union beteiligt ist. Ein einzelnes Land hat zu wenig Verhandlungsmacht".
Auf Gipfeltreffen hätten alle, ob Franzosen, Deutsche, Engländer, Polen, Österreicher, hinter den Kulissen gesagt: "Bravo, Matteo! Bravo Matteo!".
"Es ist klar, dass sich in Europa viel ändern muss, aber auch in Italien."
grenzecho.net


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 19.09.2020 - 13:20