wichtige und interessante "EU" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

weitere Pressemeldungen zum Thema: EU

Thema	Datum	Inhalt	Quelle
Was wird aus CIA-Affäre?	26 Juli 2014	Polen ist mitverantwortlich für CIA-Folter in zwei Fällen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Die Frage ist nun, ob die EU das Urteil aufgreift und Polen sanktioniert, wie dies der Europarat und das Europaparlament gefordert haben. Bisher deutet nichts darauf hin, damit soll ihr Engagement in der Ukraine-Krise (und natürlich für ihr Eintreten gegen Russland) belohnt werden… (Anm.: Polens Hass gegen Russland macht es zum Liebling der USA und damit unangreifbar. Von dem Land werden wir noch viel hören.)	lostineu.eu/
Nato plant neue Stützpunkte in Osteuropa	27 August 2014	Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen verspricht neue Basen in Osteuropa. Das berichtet der "Guardian". Das Bündnis reagiert damit auf Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise. (Anm.: HURRA, ZIEL ERREICHT. Endlich, endlich, und ds alles nur zur Verteidigung!! Welche Soldaten werden da stationiert?? Ich wette: US-Truppen. Wer hält dagegen? Damit stehen erstmals US-Soldaten an der russischen Grenze. Das nennt man vertrauensbildende Maßnahmen.)	spiegel.de/
Polen verweigert russischem Verteidigungsminister Überflug	29 August 2014	Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu durfte nicht von der Slowakei über Polen zurück nach Moskau fliegen. Nach einem Bericht einer russischen Nachrichtenagentur bekam er keine Genehmigung - und musste umdrehen. Die polnische Luftfahrtbehörde erklärte, die genauen Umstände würden noch untersucht. Beim polnischen Außenministerium war einem Sprecher zufolge über den Vorfall nichts bekannt. Das russische Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab. (Anm.: Polen möchte es doch so gern seinem große Vorbild, den US gleichtun, welches ein anderes Land veranlsst ein Flugzeug eines Drittlandes zur Landung zu zwingen.)	spiegel.de/
Fünf NATO-Stützpunkte in Osteuropa	31 August 2014	Mehrere NATO-Mitglieder drängen darauf, die NATO-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Wie der "Spiegel" berichtet, machen sich Polen, die baltischen Staaten und Kanada dafür stark, die Bundesregierung ist dagegen. Die Vereinbarung von 1997 sieht Beschränkungen für die NATO vor, was die Stationierung von Truppen im ehemaligen Ostblock betrifft. Die USA haben im Mai zudem je eine Fallschirmjägerkompanie in die baltischen Länder und nach Polen entsandt.
Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik	02 September 2014	Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Die Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.	deutsch-tuerkische-nachrichten.de/
Nato will mehr Geld sehen	06 September 2014	Die Nato-Staaten wollen in den kommenden zehn Jahren bedeutend mehr Geld in die nationalen Wehretats stecken. Dieser überraschende Posten könnte die Haushaltspläne der Bundesregierung über den Haufen werfen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben skeptisch. "Bei der Anpassung der Wehretats stehen alle europäischen Länder vor ähnlichen Schwierigkeiten. Mehr Geld fällt nicht vom Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.	n-tv.de/
Das ist Junckers Rache an Merkel	12 September 2014	Die Degradierung des deutschen EU-Kommissars Oettinger durch den Luxemburger Juncker ist "eine Backpfeife gegen Frau Merkel", sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Viel schlimmer findet Lucke allerdings eine andere Personalie. Die Personalie, die mich am meisten stört, ist der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der Kommissar für Wirtschaft, Finanzen und Steuern werden soll. Das ist das Schlüsselressort in der EU-Kommission, und ausgerechnet der künftige Chef dieses Ressorts steht für Schulden und unkontrolliert wachsende Ausgaben. Das hat er ja in Frankreich vorgemacht, wo er die Defizitgrenzen nicht beachtet und gegen alles verstoßen hat, was wir im Rahmen von Stabilitäts- und Fiskalpakt vereinbart hatten.	n-tv.de/
Polizei muss häufig in Asylbewerberheime	10 Oktober 2014	Die Polizei ist regelmäßig in den zehn zentralen Einrichtungen der Stadt (Dresden) im Einsatz. Es gebe Zeiträume, in denen die Polizei ein bis mehrmals in der Woche zur „Konfliktbewältigung unterschiedlicher Intensität“ herangezogen werden muss. Dabei handele es sich ausnahmslos um Vorfälle, die durch die Bewohner selbst verursacht werden.	sz-online.de/
Der Westen will Russland nicht klein und schwach	13 Oktober 2014	Die Modernisierung Russlands ist gescheitert. Und Putins Politik? Legitimiert sich nur mehr durch den Konflikt mit dem Westen, sagt der deutsche Russland-Experte Stefan Meister Die Nato-Osterweiterung wollte Russland nie. Wer hat das Tischtuch zwischen Russland und dem Westen zerschnitten? Es waren beide Seiten. Russland hat aus einer Schwäche heraus die EU-Osterweiterung akzeptiert, aber auch viel Blockadepolitik betrieben. (Kommentar: Ich gehe da eher konform mit Russlands Politikern, die schon 2009 darauf hingewiesen haben, dass ein Raketenschild natürlich gegen Russland errichtet wird/wurde. Das ist wie wir es aus der Vergangenheit gelernt haben, eine einseitige Aufrüstung mit dem Ziel Russlands Verteidigungskräfte zu neutralisieren. Damals wurden ganz klare Linien gezeichnet, welche vom Westen ignoriert wurden, jedoch absolut verständlich sind. Der Westen war und agiert Arrogant. Der liebe Herr Meister übt dabei auch keinerlei Selbstkritiken, weder bei der Einmischung (Aussenminister am Maidan) noch anderen Provokationen durch den Westen, usw. . Wer diese Punkte bei der Beurteilung übersieht oder absichtlich ignoriert, der erfasst nicht die Wahrheit im vollem Umfang.)	derstandard.at/
Keine EU-Sanktionspläne gegen Israel	18 November 2014	In einem Punkt sind sich jedoch alle einig: in der Ablehnung des Siedlungsbaus im Westjordanland, das laut Ansicht der EU-Völkerrechtler eben nicht, wie die israelische Regierung das sieht, umstritten, sondern besetzt ist. In diesem Zusammenhang hat sich die Haltung der EU Israel gegenüber tatsächlich verschärft. Auch die Beziehungen zu den Palästinensern werden als Ansatzpunkte genannt, und zwar die oft kritisierte Tatsache, dass die EU mit der Finanzierung und Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde den Status quo im Westjordanland - und damit die Besatzung - aufrechterhält.	derstandard.at/
Russland wirft NATO Destabilisierung Nordeuropas vor	01 Dezember 2014	"Endlose Militärübungen, die Stationierung atomwaffenfähiger Flugzeuge in den baltischen Staaten" hätten die "Zerstörung" der Stabilität und Sicherheit in der Region zur Folge, kritisierte der Regierungsvertreter einen Tag vor einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Zudem kritisierte Meschkow, die 28 NATO-Staaten hätten "keinen Beweis" für ihre Anschuldigung, das russische Militär sei in der Ukraine präsent. Diese stütze sich lediglich auf ukrainische Angaben und Internet-Quellen.	derstandard.at/
Atomkonzerne wollen 80 Milliarden Euro abgreifen	09 Dezember 2014	Europas Konjunkturpaket droht zum Nuklearprogramm zu werden. Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich Atomprojekte im Wert von 80 Milliarden Euro finanzieren lassen. ■Allein Großbritannien stellt demnach Anfragen für drei neue AKW-Projekte im Wert von 46 Milliarden Euro. ■Polen will Geld für zwei AKW mit einer Kapazität von 3000 Megawatt. Der Kreditantrag beläuft sich auf 12 Milliarden Euro. ■Hinzu kommen weitere Förderanträge unter anderem aus Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Lettland. (Anm.: Und wenn die K.... am dampfen ist, springt der deutsche Steuerzahler wieder ein. Und wo bleiben die endlager??????).	spiegel.de/
Polens schwieriger Umgang mit dem CIA-Bericht	10 Dezember 2014	Jahrelang behauptete der ehemalige polnische Staatspräsident Kwasniewski nichts gewusst zu haben. Weder von einem CIA-Gefängnis in Polen, noch von dem was dort getrieben werde. Jetzt ergreift er die Flucht nach vorn. "Wir haben einer Kooperation der Geheimdienste zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren, dass die USA als demokratisches Land im Rahmen der Gesetze handeln. Wir hatten keinen Grund zu denken, dass die Staatsführung der Vereinigen Staaten rechtswidrige Aktivitäten akzeptiert, unterstützt und deckt," betont der Ex-Präsident Polens. -------*LOL*------- Dennoch haben die Aktivitäten der Amerikaner bei uns und die Tatsache, dass sie streng geheim gehalten wurden, unsere Unruhe geweckt. Daher auch die Entscheidung der polnischen Staatsführung, diese Aktivitäten bei uns beenden zu lassen." Für den polnischen Menschenrechtsexperten Jozef Pinior ist das aber zu wenig: "So wie die Amerikaner diese Sache aufarbeiten, sollten wir es auch tun. Wir nehmen uns sehr gerne die USA immer wieder zum Vorbild, jetzt haben wir eine gute Gelegenheit, ihnen ebenfalls nachzueifern." Bleibt abzuwarten ob das polnische Parlament und die in dieser Sache seit mittlerweile sechs Jahren ermittelnde Staatsanwaltschaft das jetzt genauso sehen.	dw.de/
CIA soll Polen mit Millionen "flexibel" gemacht haben	10 Dezember 2014	Polen, Litauen und Rumänien müssen Konsequenzen aus dem CIA-Folterbericht fürchten. Für die Duldung von Geheimgefängnissen sollen Millionen nach Europa geflossen sein. Seit Jahren steht Polen im Verdacht, die Verhörmethoden der CIA auf seinem Territorium geduldet zu haben. In dem US-Senatsbericht wird beschrieben, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst und dem "Land X" anfangs Probleme bereitet habe, weil das Land Bedenken gehabt habe. Geldzahlungen hätten das Land "flexibel" gemacht, heißt es weiter. (Anm.: Ist halt Polen. Es war schon öfters so, dass manche ihrem gr0ßen Bruder in den A.... gekrochen sind.)	zeit.de/
CIA-Affäre holt Polens Ex-Führung ein	12 Dezember 2014	Ein CIA-Gefängnis in Stare Kiejkuty, Folter von Terrorverdächtigen in Masuren, Millionen US-Dollar für Polens Geheimdienste - von all dem wollen die 2002 und 2003 in Polen regierenden Politiker keine Ahnung gehabt haben. Nach der Veröffentlichung des US-Senatsberichts über die CIA-Verhörmethoden gab Kwasniewski nun erstmals zu, dass Polen dem Bündnispartner das erbetene "ruhige und abgelegene Objekt" in gutem Glauben überlassen habe, ohne auch nur zu ahnen, was dort möglicherweise vor sich gehen könnte. Andererseits räumte er ein, dass die damalige Anfrage aus Washington nicht ganz blauäugig aufgenommen wurde: "Wir hatten Bedenken". In einem Interview mit dem Standard hatte Kwasniewski im Mai 2005, damals noch im Amt, gesagt: "Was ich sicher weiß, ist, dass es solche Gefängnisse in Polen nicht gibt."	derstandard.at/