wichtige und interessante "EU" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

weitere Pressemeldungen zum Thema: EU

Thema	Datum	Inhalt	Quelle
Diese europäischen Länder halfen der CIA beim Foltern	20 Januar 2015	Ohne Europas Hilfe wäre die Folter der CIA nicht möglich gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat europäische Staaten dazu aufgefordert, ihre Rolle bei den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA umfassend aufzuklären. Darin fordert Amnesty vor allem Polen, Rumänien, Litauen, Mazedonien und Großbritannien dazu auf, ihre Rolle offenzulegen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Die Zeit der "Verleugnung und Vertuschung" müsse ein Ende haben, forderte die Amnesty-Terrorexpertin Julia Hall. Die betroffenen Länder dürften sich nicht länger auf die nationale Sicherheit berufen, um die Wahrheit über ihre Verantwortung zu verschleiern.	spiegel.de/
Rettet Europa Griechenland - oder nur die Banken?	17 Februar 2015	Das durchaus athenkritische "Handelsblatt" beurteilte "die wahren Gründe der griechischen Tragödie" einmal ähnlich: Letztlich bedeuteten die staatlichen Rettungsaktionen für die Finanzbranche, dass die Risiken, die in den Bilanzen der privaten Banken schlummerten, vom Staat übernommen wurden. Das Ergebnis: Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel. Varoufakis' These lautet, dass die Troika-Hilfen kein Akt der Solidarität europäischer Bürger und Steuerzahler mit dem griechischen Volk waren, sondern ein Akt der Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. Diese These lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Grund genug, um die Selbstgerechtigkeit deutscher Wutbürger in Frage zu stellen.	spiegel.de/
Angst vor syrischem Szenario in Libyen	17 März 2015	Seit der Nato-Intervention im Jahr 2011, die zum Sturz Muammar Ghadhafis führte, ist das Land ins Chaos abgedriftet. Das Machtvakuum hat die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) genutzt, um in der Hafenstadt Derna eine Machtbasis aufzubauen. Angesichts der geografischen Nähe Libyens sind die Gefahren eines anhaltenden blutigen Krieges wie in Syrien und die Etablierung des IS vor den Toren Europas Schreckensszenarien. Der Druck auf Europa, eine Antwort auf die libysche Krise zu finden, steigt. Zudem müsste einer militärischen Mission ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrates vorausgehen. Doch angesichts der Ukraine-Krise ist fraglich, ob die Vetomacht Russland einen solchen Schritt unterstützen würde. 2011 hatte sich Moskau in New York bei der Abstimmung über eine Resolution zu Libyen der Stimme enthalten. Dass die Resolution von der Nato als Grundlage für die Militärschläge gegen Ghadhafi genutzt wurde, hat Russland dem Westen bis heute nicht verziehen.	nzz.ch/
In Polen hat "Gerechtigkeit" einen schalen Beigeschmack	20 März 2015	In Polen erklärten die Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski 2001 "Recht und Gerechtigkeit" zum Kampfbegriff und gaben ihrer neuen rechtsnationalen Partei diesen Namen. Sie sagten der 1989 entstandenen III. Republik Polen den Kampf an und wollten eine IV. Republik ausrufen. Auf dem Weg dahin sollte die Gesellschaft "gesäubert" werden. Der Wegfall der Zensur hatte nämlich auch unschöne Wahrheiten über das keineswegs honorige Verhalten von Polen in der Zeit des Zweiten Weltkriegs und danach zutage gefördert: Pogrome an Juden mit und ohne Beteiligung der deutschen Besatzer, brutale Vertreibung der Deutschen nach 1945, nicht weniger brutale Zersiedlung der Ukrainer über das ganze Land und Zerstörung ihrer Dörfer in Südostpolen. Selbst im ehemaligen KZ Auschwitz mussten fast alle Gedenksteine erneuert werden, da dort nicht Juden, sondern christliche Polen als Hauptopfergruppe verewigt worden waren.	derstandard.at/
Tonband zu Kaczynski-Absturz zurückgehalten	08 April 2015	"Nur Mut! Du findest genug Platz!", soll Polens Luftwaffenchef dem Piloten der polnischen Präsidentenmaschine noch eine Minute vor dem Absturz am 10. April 2010 zugerufen haben. Dabei wollte dieser eigentlich den Flieger hochziehen. Der Nebel war zu dicht, die Landebahn des russischen Militärflughafens bei Smolensk selbst aus 100 Meter Höhe nicht zu erkennen. Doch auch der Protokollchef des damaligen Präsidenten Lech Kaczynski machte Druck: "Wir versuchen so lange zu landen, bis es klappt", sagte er den Aufzeichnungen des Stimmenrekorders zufolge. Es verstört viele Polen, dass ihnen die Militärstaatsanwaltschaft einen Teil der neuesten Erkenntnisse vorenthält. Erst vor ein paar Tagen hatte Mariusz Szelag, der Chef der Behörde, eine neue Expertise über die Unfallursache vorgelegt. Dass die Militärstaatsanwälte aber inzwischen über eine genauere Auswertung des Stimmenrekorders verfügen als 2010, teilte er nicht mit.	derstandard.at/
demokratische Glaubwürdigkeit nimmt Schaden	21 Juni 2015	Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben, wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sissi in Berlin verstolperte. Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliardengeschäft für den Siemens-Konzern begraben. Den Anfang machte Frankreich, das Mutterland der Menschen- und Bürgerrechte, als es sich für ein Fünf-Milliarden-Waffengeschäft den Sissi-Besuch in Paris abhandeln ließ. Deutschland folgte mit dem Acht-Milliarden-Vertrag für neue Kraftwerke. Einen Tag nach dem endgültigen Todesurteil gegen den früheren Präsidenten Mohammed Mursi gab dann auch London seine offizielle Einladung an Sissi zu Protokoll.	zeit.de/
Wie Volkes Wille die EU ärgert	06 Juli 2015	Während in Deutschland keine Volksabstimmungen möglich sind, wurde in verschiedenen Ländern Europas immer wieder über Europathemen abgestimmt. Einige entschieden sich gegen die Euro-Einführung oder auch den EU-Beitritt, andere brachten mit ihrem Votum sogar EU-Verträge zu Fall. Ein Überblick über die vergangenen beiden Jahrzehnte:	n-tv.de/
Varoufakis-Rücktritt war nur die erste Runde	07 Juli 2015	Der Rücktritt von Yanis Varoufakis war nicht von langer Hand geplant, glaubt Spieltheoretiker Wolfram Elsner von der Universität Bremen. Der Abschied zeige aber, dass Tsipras und Varoufakis fertig mit dem Drohspiel sind. "Jetzt muss aber noch die Gläubigerseite auf das reale Spiel umschalten." So wie die Akteure sich seit Februar verhalten, wird hier ein scharfes Konfliktspiel gespielt. Diese Problemsituation ist als Feiglingsspiel bekannt. Obwohl das eine oder andere Thema auf den Tisch gekommen ist, haben die Parteien bis heute noch nicht mit dem eigentlichen Spiel, wo nach sachlichen Kompromissen gesucht wird und man mit sogenannten gemischten Strategien spielen muss, begonnen. US-Präsident Obama hat sicher bereits angerufen und deutlich gemacht: "Schlachtet nicht die Kuh, die ihr noch melken wollt. Und ich brauche Griechenland übrigens als Flugzeugträger in Richtung Naher Osten."	n-tv.de/
Das Selfie bleibt frei	09 Juli 2015	Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. Das EU-Parlament lehnte einen Angriff auf die sogenannte Panoramafreiheit ab. Die Parlamentarier stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen eine Erweiterung des Urheberrechts. In Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland dagegen gibt es weiter keine grundsätzliche Panoramafreiheit.	spiegel.de/
Personenfreizügigkeit: Die Opfer sind die Älteren	10 Juli 2015	Wegen der Personenfreizügigkeit sinken die Löhne, die Arbeitslosigkeit nimmt zu – so eine viel geäusserte Befürchtung. Studien bestritten dies lange Zeit. Zuletzt wies das Seco aber auf den Lohndruck in den Grenzregionen hin. Jetzt will eine Studie die Verlierer eingekreist haben. «Das sind vor allem ältere Arbeitnehmer mit einem Lehrabschluss. Sie wurden ersetzt durch Immigranten, die vielleicht einen besseren Abschluss hatten als die Einheimischen.» Betroffen sind also vor allem einheimische Arbeitnehmende ab 50 mit einer Berufslehre, aber ohne Weiterbildung, zum Beispiel ohne eine höhere Berufsbildung.	srf.ch/
Was jetzt auf Griechenland zukommt	13 Juli 2015	Griechenland ist neuen Milliardenhilfen ein gutes Stück näher gekommen. Doch dafür musste Athen viele bittere Pillen schlucken. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. -Die Rentenreform -Die Reform der Mehrwertsteuer -Verbesserung der Justiz und der Bankenabwicklungsrichtlinie -Öffnung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte -Energiemärkte -Tarifverhandlungen und Arbeitsmarkt -Privatisierungen -Verbesserung der Verwaltung	n24.de/
britischer Premier will syrische Flüchtlinge aufnehmen	07 September 2015	Am Montag nannte er eine Zahl: 20.000 in den kommenden fünf Jahren. Großbritannien habe eine moralische Verantwortung zu handeln, sagte der Premier. Bisher hatte sie in einem speziellen 2014 gestarteten Programm gerade einmal 216 Syrer aus Flüchtlingslagern der Region ins Land geholt. Seit 2011 hat Großbritannien zudem 5.000 Syrern Asyl gewährt.	zeit.de/
NATO baut Anti-Spionagezentrum in Polen	05 Oktober 2015	Das Zentrum zur Spionageabwehr werde im südlichen Krakau errichtet, außerdem sei eine Zweigstelle im slowakischen Lest geplant. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" sind bislang zehn der 28 NATO-Staaten an der Einrichtung des Spionageabwehrzentrums beteiligt - neben Polen auch Deutschland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die NATO verfügt weltweit über mehr als 20 Kompetenzzentren. Diese beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Cyber- und Energiesicherheit und Terrorismus. Es gibt zudem Einrichtungen die sich speziell mit Kriegsführung in den Bergen ("Mountain Warfare"), Militäreinsätzen bei schlechten Wetterverhältnissen ("Cold Weather Operations") oder improvisierten Sprengfallen ("Counter Improvised Explosive Devices") beschäftigen.	dw.com
Österreich klagt über deutsche Flüchtlingspolitik	25 Oktober 2015	Der Flüchtlingsandrang bringt Österreich nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an seine Grenzen. "Wir sind am Limit", sagte die Politikerin der Kronen Zeitung. Das Verhalten der flüchtenden Menschen werde außerdem zusehends panisch, sagte Mikl-Leitner. "Man muss mit Gewalt rechnen – und unsere Polizei wird mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen." Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warnt in dem Blatt vor einem "leisen Zerfall der EU", sollte keine gemeinsame Lösung gefunden werden.	zeit.de/
Scheitert Europa an der Flüchtlingskrise?	26 Oktober 2015	Slowenien fühlt sich im Stich gelassen, Ungarn zieht sich weiter aus der Verantwortung, Kroatien gibt Griechenland die Schuld: Die Gespräche in Brüssel am Sonntagabend waren bestimmt von Streit und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Obwohl sich die EU- und Balkanländer am Ende auf einen 17-Punkte-Plan einigen konnten, scheint die Atmosphäre in Europa vergifteter denn je. Sogar die Bundeskanzlerin soll sich besorgt um Europa gezeigt haben. Der slowenische Regierungschef prophezeite gar das „Anfang vom Ende der EU“, sollte es zu keiner gemeinsamen Lösung kommen. Steht Europa vor dem Zusammenbruch?	focus.de/
Diese Flüchtlingswelle ist zu groß	03 Dezember 2015	EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik plädiert. "Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten", sagte Tusk. Die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, müsse deutlich begrenzt werden. Von den politischen Machthabern erwarte er eine veränderte Einstellung, zitiert die Zeitung Tusk. "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen".	spiegel.de/
Kubicki geht in Flüchtlingsfrage Merkel an	19 Dezember 2015	Kubicki wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel gravierende Fehler in der europäischen Flüchtlingspolitik vor. Ihre Integrationsfähigkeit - was Europa angeht - hat massiv gelitten. Viele europäische Nachbarn können die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen. Deshalb kann man nicht hingehen und sagen, der ungarische Ministerpräsident Orban ist ein schlimmer Finger, weil er die EU-Außengrenze schützt. Orban habe schließlich nichts anderes gemacht, als sich an die Dublin-Regeln zu halten. "Das ist es, was Merkel falsch macht. Ähnlich war es bereits in der Griechenland-Krise."	n-tv.de/
Frankreichs Ministerpräsident fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge	25 November 2015	"Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!" Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren."	sueddeutsche.de/