Politik
2020 - Politikversagen

wichtige und interessante "Politikversagen" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

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„Demo blieb friedlich”: So verharmlost die Tagesschau den Islamisten-Aufmarsch!

Sun, 28 Apr 2024 18:00:00 +0200
Am Samstag fand in Hamburg eine islamistische Machtdemonstration statt. Mehr als 1.000 Muslime forderten einen islamischen Gottesstaat. Die ganze Welt spricht über die Bilder, auf X trendet der Begriff „Kalifat“ und sogar der Tesla-Chef Elon Musk teilte ein Video der Demo. Die Tagesschau zeigt sich jedoch verständnisvoll mit den Islamisten.
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Wohlhabende Hamburger wollen gegen Asylunterkunft klagen – Sozialverband fassungslos

Sun, 28 Apr 2024 17:00:00 +0200
Hamburg. Im vornehmen Stadtteil Flottbek in Hamburg soll eine Flüchtlingsunterkunft entstehen – die erste, mit einer vergleichsweise kleinen Anzahl von Geflüchteten. Die wohlhabenden Anwohner beraten bereits mit ihren Anwälten, wie man dagegen vorgehen kann.
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Bayrischer Rundfunk gibt Jugendlichen Tipps zum richtigen Haschisch-Anbau

Sun, 28 Apr 2024 16:00:00 +0200
Bayern. Der gute alte Franz Josef StrauĂź wĂĽrde sich im Grabe umdrehen. Die Staatsfunker vom GebĂĽhrensender Bayerischer Rundfink geben Jugendlichen Tipps fĂĽr den richtigen Anbau von Marihuana im Kinderzimmer.
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Lörracher Asylunterkunft: „Es kommen keine Monster dahin“

Sun, 28 Apr 2024 15:00:00 +0200
Lörrach, Baden-Württemberg. Die Unterbringung sei eine gesellschaftliche Aufgabe, die Unterbringung müsse über die Stadt verteilt erfolgen. Nun soll auch im Süden an der Grenze zur Schweiz eine Unterkunft errichtet werden. „Es kommen keine Monster dahin.“ Vielmehr seien es ganz normale Menschen, sagt der Oberbürgermeister.
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Dunkelhäutiger setzt sich im Zug neben Frau und fängt an sie zu begrapschen

Sun, 28 Apr 2024 14:00:00 +0200
Rheinland-Pfalz. Ein dunkelhäutiger Mann habe sich im Verlauf der Zugfahrt am Donnerstagmittag neben die Reisende gesetzt. Seine Fleecejacke legte er über seine und ihre Beine und berührte die junge Frau an Oberschenkel und Brust.
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Rekordwert: 2023 Mehr als 36.000 EinbĂĽrgerungen in Bayern

Sun, 28 Apr 2024 13:00:00 +0200
Bayern. Im vergangenen Jahr sind in Bayern mehr als 36.000 Menschen eingebĂĽrgert worden. Dies seien 27,4 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Und fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren. Man habe einen "historischen Rekordwert" erreicht. Hauptherkunftsland bleibt Syrien.
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Hamburg: "Allahu akbar" und Kalifat statt "Deutscher Diktatur"

Sun, 28 Apr 2024 11:34:36 +0200
Hamburg. Rund 1.500 Islamisten demonstrierten am Samstag in Hamburg unter ohrenbetäubendem "Allahu akbar"-Gebrüll gegen "deutsche Diktatur", gegen Israel und für die Errichtung eines Kalifats auf deutschem Boden. Die Polizei schaute dem Treiben nur ganz klein mit Hut zu.
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Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Haldenwang gehört abgelöst

Sun, 28 Apr 2024 11:00:00 +0200
Haldenwang gehöre abgelöst, so Scholz, „weil er sich hier verfassungswidrig verhalten hat. Ganz einfach: Er hat sich mit diesen Äußerungen, die Meinungsfreiheit auch unterhalb oder jenseits des Strafrechts beschränken zu wollen, eindeutig außerhalb der demokratischen Meinungsfreiheit, also außerhalb der Verfassung gestellt.“
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1.000 Islamisten demonstrieren in Hamburg: „Kalifat ist die Lösung“ und „Allahu Akbar“-Rufe

Sun, 28 Apr 2024 10:00:00 +0200
Hamburg. Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat mehr als 1000 Menschen zu einer islamistischen Kundgebung in Hamburg mobilisiert. Die Teilnehmer forderten ein Ende der „Wertediktatur“ und der Unterstützung Israels. Immer wieder riefen die Demonstranten auch „Allahu Akbar“.
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44 Mio. Euro allein für Ausländer: Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“ in Österreich wächst

Sun, 28 Apr 2024 09:00:00 +0200
Österreich. Die Zahl der Asylanten, die Pflegegeld beziehen, stieg seit 2015 um mehr als das 2,5-Fache. Systemparteien beuten die eigene Bevölkerung aus, um Ersetzungsmigranten reichlich zu umsorgen. Die heimischen Bürger sind die Verlierer.
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Krah-Mitarbeiter war langjähriger Informant des Verfassungsschutzes

Sun, 28 Apr 2024 08:00:00 +0200
Die Spionageaffäre rund um AfD-Spitzenpolitiker Krah wird mehr und mehr zum Geheimdienstskandal. Nun kommt heraus: Krahs festgenommener Mitarbeiter war jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Trotz Spionageverdacht wird er eingebürgert.
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Zwei Tote nach Messer-Angriff am Einkaufscenter

Sun, 28 Apr 2024 07:00:00 +0200
Murnau, Bayern. Schockierendes Verbrechen am späten Samstagnachmittag in Murnau am Staffelsee. Offenbar hat sich in der idyllischen Marktgemeinde ein Doppel-Mord ereignet. Nahe einem Einkaufszentrum lagen zwei Ukrainer, einer war bereits tot. Ein "russischer Staatsangehöriger" wurde festgenommen.
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„Binäre Aufteilung aufbrechen“ – Museen wollen geschlechtsneutrale Toiletten einführen

Sun, 28 Apr 2024 06:00:00 +0200
Berlin. Ziel ist, die „binäre Aufteilung in Damen- und Herren-WCs aufzubrechen und Toiletten so ein­zurichten, dass sie für Menschen aller Geschlechter offen stehen“. Es handle sich „um die Umsetzung eines gesellschaftlichen Auftrags“. Das Pergamonmuseum ist derzeit geschlossen und wird noch mindestens 13 Jahre lang für mehr als 1,5 Milliarden Euro saniert.
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Staatsanwaltschaft lässt pakistanischen Sex-Täter laufen – und der macht sofort weiter

Sat, 27 Apr 2024 18:00:00 +0200
Soest, NRW. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen 28-jährigen Pakistani nach der Sexualtat am Dienstag wieder laufen gelassen hatte, hat er bereits am Mittwoch wieder vor einer Frau in einer Regionalbahn onaniert. Außerdem hatte der Pakistani ein gestohlenes Tablet und ein gestohlenes Fahrrad dabei. Auch weitere Intensivtäter aus der ZUE trieben ihr Unwesen.
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Afrikanerin schlägt eigenen Sohn und legt sich mit Passanten an

Sat, 27 Apr 2024 17:00:00 +0200
Bietigheim-Bissingen, Baden-Württemberg. Eine betrunkene 24-jährige somalische Mutter hat ihren sechsjährigen Sohn mit einem Tetra Pak Wein am Bahnhof Bietigheim-Bissingen geschlagen. Als sich umstehende Passanten einmischten, wurden auch sie von der hochaggressiven Afrikanerin attackiert.
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Thüringer CDU-Chef fordert Klarnamen-Pflicht und „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“

Sat, 27 Apr 2024 16:00:00 +0200
Erfurt. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Das sei wichtig, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Zudem forderte er eine allgemeine Klarnamenpflicht für jeden Internetnutzer.
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„Junger Mann“ schlägt Polizisten – der bricht zusammen und stirbt

Sat, 27 Apr 2024 15:00:00 +0200
Bad Frankenhausen, Thüringen. Bei einem Einsatz in einer Gartenanlage in Thüringen hat in der Nacht zu Samstag ein "18-Jähriger" um sich geschlagen und dabei einen 57-jährigen Polizisten verletzt. Der Beamte brach zusammen und starb im Krankenhaus. Jetzt ermittelt das LKA.
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Afghane überfällt reihenweise Mädchen in Ulm

Sat, 27 Apr 2024 14:00:00 +0200
Ulm, Baden-Württemberg. Der 21-jährige Afghane soll das Mädchen angegriffen und zu Boden geworfen haben. Dabei soll er sie auch sexuell bedrängt haben. Als ein Zeuge darauf aufmerksam wurde, riss der Angreifer dem Mädchen das Handy aus der Hand und flüchtete. Nur Wochen zuvor beging er bereits eine ähnliche Tat.
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Baden-Württemberg lässt Verkauf des Buches von AfD-Politiker Krah stoppen

Sat, 27 Apr 2024 13:00:00 +0200
Das Land Baden-Württemberg hat den Vertrieb des Buches „Politik von rechts – ein Manifest“ des AfD-Politikers Maximilian Krah gestoppt. Grund ist die Verwendung eines Fotos auf dem Titel. Es zeigt das Kloster Maulbronn, das im Eigentum des Landes ist.
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Marokkaner belästigt Frau und sticht auf ihren Freund ein

Sat, 27 Apr 2024 12:00:00 +0200
Wien. Ein 50-jähriger Marokkaner belästigte eine Frau am U-Bahnhof sexuell. Nachdem der Freund ihn daraufhin konfrontiert hatte, hat der Marokkaner eine Flasche zerbrochen und ist auf ihn losgegangen und wollte auf ihn einstechen. Das Opfer hat den Angriff mit den Händen abgewehrt und wurde dabei verletzt.
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Deutsche Forscher: Industrie wird abwandern – das ist eine Chance

Sat, 27 Apr 2024 11:00:00 +0200
FĂĽhrt die Energiewende zur Abwanderung der Industrie? In Teilen ja, sagt jetzt eine Studie renommierter deutscher Forscher. Aber: Dieser Prozess bietet auch groĂźe Chancen fĂĽr die deutsche Wirtschaft.
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21 Artikel
Bundesdeutsche Zeitung

Das LAPD gibt nach einer Unruhe auf dem USC-Campus eine stadtweite taktische Warnung aus

Sun, 28 Apr 2024 04:13:20 +0000
University of Southern California (USC) in Los Angeles, Kalifornien. (FREDERIC J. BROWN/AFP ĂĽber Getty Images) Die Polizei von Los Angeles hat als Reaktion auf eine Störung auf dem Campus der…
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Der irakische TikTok-Star Om Fahad wurde vor seinem Haus in Bagdad erschossen

Sat, 27 Apr 2024 20:12:00 +0000
Der irakische TikTok-Star, den seine Anhänger als Om Fahd kennen, wurde bei einem mitternächtlichen Angriff vor seinem Haus in Bagdad erschossen, sagten Beamte. Als Fahad, der mit bĂĽrgerlichem Namen Ghufran…
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Jemens Huthis beschädigen Öltanker und schießen US-Drohne ab | Israels Krieg gegen Gaza Nachrichten

Sat, 27 Apr 2024 12:10:41 +0000
Bei der jĂĽngsten Eskalation wurde das MS Andromeda Star beschädigt und eine MQ-9 Reaper-Drohne von den Houthis abgeschossen. Jemens Huthis haben einen Ă–ltanker beschädigt und eine weitere US-amerikanische MQ-9-Reaper-Drohne abgeschossen,…
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Boeing Starliner 1. Raumflug: Live-Updates

Fri, 26 Apr 2024 20:08:44 +0000
Aktualisieren 26.04.2024T19:42:30.435Z 1. Starliner-Astronauten absolvieren Generalprobe vor dem Start am 6. Mai Die NASA-Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams haben vor ihrem historischen Start am 6. Mai an Bord des…
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US-Futures-Gewinn, Alphabet, Microsoft: Markets Wrap

Fri, 26 Apr 2024 12:07:26 +0000
(Bloomberg) – US-Aktien-Futures erhielten Auftrieb durch Blockbuster-Erträge von Microsoft Corp. und Alphabet Inc., die ein Wachstum im Bereich der kĂĽnstlichen Intelligenz signalisieren. Am meisten gelesen von Bloomberg Der Google-EigentĂĽmer Alphabet…
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Die Jaguars wählen WR Brian Thomas Jr. Nr. 23 im NFL Draft 2024

Fri, 26 Apr 2024 04:06:23 +0000
Jacksonville – Die Jaguars konzentrierten sich in Runde 1 auf Offensivtalente. Auch am ersten Tag waren sie wieder fleiĂźig. Brian Thomas Jr., ein Wide Receiver von der Louisiana State University,…
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Das erste Frachtschiff fährt durch den neu eröffneten Kanal in Baltimore

Thu, 25 Apr 2024 20:04:49 +0000
BALTIMORE (AP) – Das erste Frachtschiff, das am Donnerstag durch den neu eröffneten Tiefseekanal in Baltimore fuhr, strandete im Hafen. Die Francis-Scott-Key-BrĂĽcke ist eingestĂĽrzt Vor vier Wochen wurde der größte…
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Könnten die Chicago Bears sowohl Caleb Williams als auch einen neuen Quarterback verpflichten? Klingt wie ein Ave Maria

Thu, 25 Apr 2024 12:03:42 +0000
Gut, dass die Pressekonferenz am Mittwoch mit einem Gebet begann. Die Chicago Bears werden göttliches Eingreifen benötigen, um ihren neuesten Plan fĂĽr ein neues Stadion umzusetzen. „Wir danken allen Menschen,…
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College-Proteste: Polizei verhaftet pro-palästinensische Studentendemonstranten am USC

Thu, 25 Apr 2024 04:01:28 +0000
AUSTIN, Texas (AP) – Die Polizei hat am Mittwoch friedlich studentische Demonstranten an der University of Southern California festgenommen, Stunden nachdem sie bei den jĂĽngsten Zusammenstößen zwischen Strafverfolgungsbehörden und Demonstranten…
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Amon-Ra St. Die Lions setzen die WR- und OL-Märkte mit Verlängerungen für Brown und Penei Sewell zurück

Wed, 24 Apr 2024 20:00:56 +0000
Von Colton Pouncey, Diana Russini und Jeff Howe Die Detroit Lions treten unter General Manager Brad Holmes und Trainer Dan Campbell in die nächste Phase ein. Das Team steckt nicht…
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10 Artikel
reitschuster.de

„Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ soll Straftat werden

Sun, 28 Apr 2024 15:09:54 +0000

Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, Desinformation und Propaganda unter Strafe zu stellen und merkt offenbar nicht, in was für ein Fettnäpfchen sie tritt. Wie wäre es damit, dass die Regierung als Erstes mit sich selbst anfängt? Von Thomas Rießinger.

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Alte Waffenrechtsverschärfung im neuen Gewand

Sun, 28 Apr 2024 12:07:13 +0000

Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag.

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Angehörige entsetzt: Tote nach Leichenschau nackt in Wohnung liegengelassen

Sun, 28 Apr 2024 09:07:26 +0000

Endet die Würde des Menschen mit dem Tod? Diese Frage stellt sich nach der doch recht bürokratischen Abwicklung eines „Sterbefalls“ in Berlin. Statt Empathie zu zeigen, reiten die Verantwortlichen auf Paragrafen und weisen jede Schuld von sich. Von Kai Rebmann.

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Berlin: 2,2 Euro Millionen für geschlechtsneutrale Museums-Toiletten …

Sat, 27 Apr 2024 21:31:57 +0000

Berlins Museen-Stiftung setzt Prioritäten. Sie sieht den „gesellschaftlichen Auftrag“, die „binäre Aufteilung in Damen- und Herren-WCs aufzubrechen“.

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Steuerzahler schauen in die Röhre: Milliardenbetrug mit Corona-Tests

Sat, 27 Apr 2024 14:50:44 +0000

Die Masche mit Covid-Tests war zu Zeiten der Pandemie ein einträgliches Business. Wie nun eine Pilot-Studie des Robert Koch-Instituts zeigt, war der Schaden – wen wundert’s – deutlich höher als bislang bekannt. Von Daniel Weinmann.

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Spiel ohne Regeln

Sat, 27 Apr 2024 13:15:47 +0000

Mit Eiern, Tomaten und Kinderliedern versucht der Geheimdienst, Ex-Schachweltmeister Kasparow matt zu setzen: Eine gespenstische Reise mit dem Champion durch den Kaukasus.

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ZDF-„Fernsehgarten“: Eigene Mitarbeiter füllen leere Plätze im Publikum

Sat, 27 Apr 2024 08:27:23 +0000

Der Kampf um Quoten und Live-Zuschauer wird beim ÖRR mit harten Bandagen geführt – und mit durchaus fragwürdigen Methoden. Damit die Kulisse stimmt, werden Tickets „wie schales Bier verscherbelt“. Ein Insider packt aus. Von Kai Rebmann.

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Bürgerräte sollen Corona-Aufarbeitung simulieren

Fri, 26 Apr 2024 21:33:21 +0000

Sich um jeden Preis vor einer Aufarbeitung der Corona-Politik zu drücken – das scheint das gemeinsame Motto der meisten Parteien. Der neueste Vorschlag in diese Richtung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

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„Alles unter den Tisch“

Fri, 26 Apr 2024 12:08:32 +0000

Warum ausgerechnet Intellektuelle und Entscheider zu Anhänger der Corona-Religion geworden sind und ihren Glauben mit Zähnen und Klauen verteidigen. Von Milena Preradovic.

Der Beitrag „Alles unter den Tisch“ erschien zuerst auf reitschuster.de.

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Ex-Steinmeier-Sprecherin wird neue ARD-Radiochefin

Fri, 26 Apr 2024 11:52:46 +0000

Aus dem Präsidialamt in die Chefredaktion: Bei den Gebühren-Sendern sind jegliche Grundregeln des journalistischen Anstands vergessen, geradezu provokativ demonstrieren sie ihre unanständige Nähe zur Macht.

Der Beitrag Ex-Steinmeier-Sprecherin wird neue ARD-Radiochefin erschien zuerst auf reitschuster.de.

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50