Politik

wichtige und interessante "EU" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Sendung: ZDF heute vom 17.07.2015, 19.00 Uhr:
"Die Deutschen arbeiten und schlafen, arbeiten und schlafen
und dann machen sie zwanzig Tage Urlaub.
Und für die Griechen ist jeder Tag Urlaub.
No Stress, No Stress"
Impfdeal mit Pfizer - Wo sind die verschwundenen SMS von Ursula von der Leyen

Die EU-Kommission steht von diesem Freitag an vor Gericht. Es geht um einen Impfdeal mit Pfizer - und unauffindbare Kommunikation von Ursula von der Leyen mit dem Firmenchef.
Asylpolitik und EU - Unmut über den deutschen Sonderweg

Schließlich alimentiert Deutschland selbst in letzter Instanz abgelehnte, also ausreisepflichtige Asylbewerber noch großzügig aus Steuergeldern und stellt sie mittelfristig, gleichsam als Belohnung für den Rechtsbruch der verweigerten Ausreise, inländischen Transferempfängern gleich.
Ulrich Reitz - Wagenknecht provoziert bei der Ukraine - einen empfindlichen Punkt trifft sie

Die Ampel ist für einen Beitritt der Ukraine zur EU. "Ein Milliardengrab", sagt Sahra Wagenknecht. "Das wollen wir nicht", sagt Alice Weidel. Wagenknecht bringt einen gewagten Holocaust-Vergleich - und erwischt damit doch einen empfindlichen Punkt.
Brüsseler Haushalt - Wer empfängt, wer zahlt und wofür überhaupt - So fließt das Geld innerhalb der EU, Nettzahler und empfänger

WELT gibt einen Überblick über die Finanzströme in der EU - und über neue Herausforderungen.
Altes Europa - Auf der Welt der Moralapostel, zuhause unfähig zu regieren

Dieses Europa vertritt auf der ganzen Welt immer und immer wieder moralischen Groß­anspruch: Schaut, wir als Demokraten leben in der moralisch guten Welt. Wir fordern euch auf, unsere Werte zu übernehmen oder wenig­stens in Teilen anzunehmen.
Notbremse für einige Produkte - Ukraine darf ein weiteres Jahr zollfrei in EU exportieren

Der Kritik vieler osteuro­päischer Staaten zum Trotz, will die EU-Kommission diese Genehmigung erneut ver­län­gern. Diesmal soll es aber eine "Notbremse" für einige Produkte geben.
Ab 2025 - Ukraine will Gashahn zudrehen - wie sich deutsche Verbraucher dagegen wappnen

Die Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa leiten. Weil der europäische Gasmarkt stark vernetzt ist, könnte das auch für deutsche Verbraucher teuer werden. Die Industrie könnte weiter ins Ausland abwandern.
Flucht übers Mittelmeer - Italienische Regierung gibt Scheitern im Kampf gegen illegale Migration zu

Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurden bis zum 29. Dezember 155.754 Ankünfte von Migranten in Italien registriert, die meisten auf dem Seeweg über das zentrale Mittelmeer. Im Vorjahreszeitraum waren es 103.846 und 2021 67.040 gewesen.
IW-Studie - Ukraine-Beitritt würde EU-Haushalt stark belasten

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass bei einem EU-Beitritt der Ukraine bis zu 17 Prozent des gemeinsamen EU-Haushalts in das Land fließen würden. Die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft werden auf 130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt.
Gipfel-Verhandlungen mit Scholz - Haushalts-Stress beendet! Keineswegs, denn jetzt will die EU viel deutsches Geld

Gerade erst hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine eigenen Haushaltslöcher daheim notdürftig gestopft, da rollt aus Brüssel schon die nächste Milliardenrechnung auf ihn zu. EU will einen Budgetnachschlag, weil ihr unter anderem die Schuldenzinsen über den Kopf wachsen. Gleichzeitig erspresst Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die EU: Neuer Ukraine-Hilfe will er nur zustimmen, wenn er selbst mehr Geld aus Brüssel erhält.
Gegen ukrainische Konkurrenz - Auch slowakische Fernfahrer blockieren die Grenze

Sie protestieren, wie auch die polnischen Fahrer, vor allem gegen das Verkehrsabkommen der EU mit der Ukraine vom Sommer 2022. Die EU hatte die bisherigen nationalen Quotenregelungen für den Güterverkehr mit der Ukraine aufgehoben, um den Firmen des Landes Erleichterung zu verschaffen.
Belgische Klägerin gescheitert - EuGH- Verwaltung kann Mitarbeitern Kopftuch verbieten

Eine belgische Gemeinde verbot einer Mitarbeiterin, im Dienst ein Kopftuch zu tragen. Die Muslimin klagte dagegen. Der EuGH entschied nun, dass ein solches Verbot erlaubt ist. Auch in Berlin ist das Thema aktuell.
Deutsche Politiker entsetzt - EU-Zoff um Israel eskaliert

Streit in Brüssel um die Frage, wie solidarisch die Europäische Union mit dem kleinen, von Feinden umgebenen Israel (9,7 Millionen Einwohner, etwa so groß wie Hessen) sein will.
In Osteuropa droht die Stimmung zu kippen - gegen die Ukraine

Der slowakische Wahlsieger Robert Fico verspricht mehr Sicherheit durch Rücksicht auf Russland. Das Beispiel könnte Schule machen.
Europa-Vergleich - Deutschlands einzigartiger Umgang mit abgelehnten Asylbewerber

Die umstrittenen Zahnarzt-Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) zielen auf ein Phänomen, das europaweit einmalig ist: Hierzulande werden abgelehnte Asylbewerber nach einer gewissen Zeit regulären Sozialhilfe-Empfängern gleichgestellt.
Ulrich Reitz - Keine Krawalle wie in Frankreich! Scholz verschließt die Augen vor deutscher Realität

Aus franzö­sischen Auf­rüh­rern keine Opfer machen. Olaf Scholz hat keinen Grund für die Behauptung, so etwas kön­ne in Deutsch­land nicht passieren.
Sorry, Frau von der Leyen, aber diese Milliarden gehören immer noch Russland

Langsam dämmert es der EU, dass sie mit dem beschlagnahmten Vermögen Russlands nicht machen kann, was sie will. Doch diese Erkenntnis setzt sich nur millimeterweise durch. Bei Präsi­den­tin Ursula von der Leyen dauert es länger.
Gabor Steingart - Von der Leyen hat siebenfach versagt - und schielt trotzdem auf nächsten Posten

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von Macrons und Merkels Gnaden hat in sieben entscheidenden Politikfeldern versagt. Trotzdem liebäugelt die CDU-Politikerin schon mit dem nächsten Spitzenposten.
Von der Leyens seltsame Corona-Geschäfte - Jetzt wird sie verklagt

Ist das Geld der Steuerzahler einfach ausgegeben worden, obwohl diese Massen am Ende dann doch gar nicht benötigt wurden? Die Anklage dieser Geschäfte wird es ans Tageslicht bringen.
Das europäische Asyl-System ist mittlerweile so kaputt - Österreichs knallharter Flüchtlingsplan

Im Klartext: Österreich fährt ein gnadenloses Grenz-Programm gegen die Schlepper-Mafia! Wir haben die Verfahren deutlich beschleunigt z.B. für Menschen, die kein Anspruch auf Asyl haben. Darunter aus Indien und Tunesien.
Europa als dritte ''Supermacht'' - Macron will den USA in der Taiwan-Frage nicht folgen

Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und entweder dem amerikanischen Duktus oder einer chinesischen Überreaktion folgen müssen
China-Expertin - Die USA unternehmen alles, damit das autoritäre China technologisch zurückbleibt

Die Sinologin Marina Rudyak studiert chinesische Propaganda. Sie sagt, daran lasse sich ablesen, wann China Taiwan angreifen werde - und dass China gar nicht die Weltmacht Nummer eins werden wolle.
Grundsatzrede von Morawiecki - Polens Regierungschef warnt vor zu viel Europa

Es sei ein Irrweg, einen europäischen Superstaat anzustreben, wie dies manche Bürokraten in Brüssel wollten, betonte der nationalkonservative Politiker.
Europa und Ostasien rüsten auf, die USA profitieren und dominieren

Bei einem Vergleich der Rüstungsgeschäfte zwischen 2013 und 2017 mit denjenigen zwischen 2018 und 2022 zeigt sich, dass Europas Waffenimporte um 47 Prozent angestiegen sind. Die Einfuhren der europäischen Nato-Staaten stiegen gar um 65 Prozent.
Zwei Ukraine-Enthüllungen verdeutlichen, was der Westen wirklich will

Selenskyj soll endlich offen sein für Verhandlungen mit Putin, fordern Scholz und Macron. Und: Von sich aus hätte Deutschland der Ukraine keine Panzer geliefert. Die Unterstützung schwindet.
Veto aus Warschau - EU-Staaten werfen Polen Erpressung mit Sanktionspaket vor

Polen blockiert neue Sanktionen gegen Russland, angeblich weil sie zu lasch seien. Andere Mitgliedsländer halten das für vorgeschoben - Warschau wolle aus der Lage finanziellen Profit schlagen.
So viel zahlt Deutschland jetzt für den EU-Haushalt

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Bundesrepublik steuerte im Jahr 2021 etwa 25 Milliarden Euro netto bei. Größte Nettoempfänger sind Polen und Ungarn.
Kaczynski prangert deutsche 'Dominanz' in Europa an

Der Parteichef verurteilte demnach "die Situation der Dominanz, eine Situation, in der einer der europäischen Staaten, heute der größte nach Russland, mit friedlichen Methoden Pläne verwirklicht, die er einst mit militärischen Methoden verwirklichen wollte"
Schlafwandelnd in die nächste Migrationskrise - Der Anstieg der illegalen Grenzübertritte macht die EU nervös

In Europa braut sich eine neue Krise zusammen. Auf der Mittelmeerroute versu­chen doppelt so viele Mi­gran­ten in die EU zu ge­langen wie 2021. Über die Balkanstaaten bis Sept. sogar fast dreimal so viele wie im Vorjahr.
Waffenlieferungen - Wie die USA die Europäer zu mehr Ukraine-Hilfe drängen

Mit Waffen im Wert von 16 Milliarden Dollar hat die Biden-Regierung die Ukraine bisher unterstützt. Den in Umfragen zu den Midterm-Wahlen führenden Republi­kanern gefällt das gar nicht. Weil das Geld im eigenen Land gebraucht wird, wollen sie die Alliierten stärker zur Kasse bitten.
Frankreich - Macron deckelt den hohen Strompreis - auf Kosten der deutschen Verbraucher

Fast die Hälfte der französischen AKWs sind abgeschaltet, das Land importiert Strom aus Deutschland. Macron sorgt dafür, dass die französischen Verbraucher davon nichts mitbekommen. Das verstärkt die Preisexplosion für Deutschland.
EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Ländern in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht generell das Kindergeld vorenthalten - auch wenn sie kein inländisches Einkommen erzielen.
Auftritt in Siebenbürgen - Erst spricht Orban über Merkel, dann fabuliert er über Mischrassen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist für bisweilen derbe Aussagen bekannt. Nun bedient er sich offen rassistischer Sprache. Auch zum Russland-Kurs hat er eine Meinung.
Kampf ums Gas - Deutschland setzt auf Solidarität - vor allem die der anderen

Die EU will ihre Mitglieder notfalls zum Gassparen zwingen - auch um den Deutschen zu helfen. Dabei nimmt es die Bundesregierung mit der Kameradschaftlichkeit selbst nicht immer so genau.
EU-Beamte gönnen sich mitten in der Krise mehr Gehalt

Während Millionen Menschen in Deutschland und der Europäischen Union den Gürtel enger schnallen müssen und zum Sparen aufgefordert werden, können sich rund 60.000 EU-Beamte auf mehr Gehalt freuen.
Missbrauch bei EU-Förderprogramm - Wenn dir Brüssel eine Villa zahlt

Mit Milliarden von Euro wollte die EU den ländlichen Tourismus ankurbeln. Doch der Europäische Rechnungshof hat ermittelt: Findige Immobilienbesitzer hübschten mit dem Geld ihre privaten Wohnungen auf.
Inflation oder Grünflation - Dass die Preise explodieren, findet Europas Chef-Bankerin gar nicht so schlecht

5,1% Preisanstieg in der Eurozone - für EZB-Chefin Lagarde ist das kein Grund für Alarm­stim­mung. EU-Abge­ordneten riet die Präsidentin der EZB zu Geduld und zeigte Sympathie für "Grün­flation" im Dienste des Klimaschutzes.
Mitten in der Krise - 200 Millionen Euro mehr Gehalt für EU-Beamte

Ihre Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Juli 2021 um 1,9 %. Mehrkosten des Gehaltsplus für die EU-Steuerzahler: mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr!
Vizechef der EZB de Guindos - Inflation ''nicht so vorübergehend wie erwartet''

Immer wieder warnen Ökonomen, immer wieder winkt die EZB ab. Nun äußert sich Vizechef Luis de Guindos zur Inflation. Er blickt pessimistisch in die Zukunft.
Informationsfreiheit - Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer

Sie ver­han­delte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirk­lich gibt - und was drin­steht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.
Wie Olaf Scholz Steuertransparenz in der EU blockierte

Steueroasen kosten Deutschland Milliarden Euro. Tausende vertrauliche Dokumente zeigen erstmals, wie die EU im Kampf gegen den schädlichen Wettbewerb versagt - und welche Rolle der Bundesfinanzminister dabei spielt.
Ich bereue es, sie gewählt zu haben - FDP-Abgeordneter rechnet mit von der Leyen ab

Man sagt oft, die EU wächst an ihren Krisen. Über Ursula von der Leyen lässt sich das leider nicht sagen. Spätestens 2024 sollte sie gehen.
Morawiecki warnt EU - Keinen 'Dritten Weltkrieg' beginnen

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU davor gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten, und dabei von einem "Dritten Weltkrieg" gesprochen.
Polen und die EU - Das deutsche System ist extrem politisiert. Aber Polen steht am Pranger

Das Justizministerium in Warschau bereitet eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das polnische Ministerium äußert wegen der Wahl von Richtern an Bundesgerichten Zweifel am Rechtsstaat in Deutschland.
Deutschland zahlt mehr in EU-Haushalt ein als je zuvor

Deutschland gilt als einer der großen Profiteure des EU-Binnenmarktes - zahlt aber auch netto so viel ein wie kein anderes Land. Der größte Nettoempfänger der Zahlungen ist ein Land, das mit der EU über Kreuz liegt.
Gegen gemeinsame EU-Strategie - Barnier will Migrationsstopp für Frankreich

Bisher kamen solche Forderungen aus Ost­europa. Nun erklärt ein französischer Präsident­schafts­aspirant, Frank­reich wolle allein über seine Migrationspolitik entschei­den. Barnier ist Brüsseler Architekt des Brexits und argumentiert genau mit dieser Gefahr für die EU.
Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts

Der Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung spitzt sich durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu. Die Europäische Union sei kein Bundesstaat und habe keine Allzuständigkeit.
Dänemark will Einwanderer zur Arbeit verpflichten

Einwanderer, die staatliche Unterstützung beziehen, sollen gemeinnützige Arbeit leisten. So will es die für ihre restriktive Migrationspolitik bekannte sozialdemokratische Regierung in Kopenhagen.
Dänemark und Österreich - Null Asyl - ein Tabubruch mit Sprengkraft

Dänemark hat jüngst ein Gesetz beschlossen, das an die Grundfesten der europäischen Asylpolitik rührt. Der Kern der Idee ist eine Provokation für die EU und für Deutschland. Nun signalisiert auch Österreich klar Sympathie.
Flüchtlingskrise - Angela Merkel nimmt Europa in Geiselhaft

In der Flüchtlingsdebatte spricht der renommierte Parteienforscher Elmar Wiesendahl von einem neuen Kampf der Kulturen. Das Handeln der Kanzlerin bezeichnet er als "reine Gesichtswahrerei".
Österreich und die Afghanen - Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben

Mit markigen Worten wehrt sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gegen die Aufnahme afghanischer Kontingentflüchtlinge. Wien hat Angst, ein falsches Signal zu senden.
Afghanistan Konflikt - Als Kabul fällt, backt Kramp-Karrenbauer Flammkuchen - von der Leyen besucht ihre Pferde

In der Regierung herrscht Ratlosigkeit da­rüber, wie schnell die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul zurück­erobert haben. Am Freitag, als die Terrormiliz Kabul um­zin­gelt, backt Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Flammkuchen.
Ich will diese kranke Ideologie nicht in Europa

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (34, ÖVP) spricht im BILD-Talk "Die richtigen Fragen" über seine Sorgen bei Migration und Integration.
EU-Kommission gegen Vosskuhle-Vorwürfe

In einer Diskussion am 29. Juni hatte er behauptet, die Kommission wolle "auf kaltem Wege" in Europa "den Bundesstaat" anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen.
Die Deutschen werden uns nicht belehren, was die historische Wahrheit ist

Doch Warschau macht klar, dass man "nicht für deutsche Verbrechen zahlen" werde. Hinter dem Gesetz steckt Kalkül.
Klage gegen Corona-Fonds der EU

Eine Gruppe von Abgeordneten klagt dagegen, dass sich Deutschland am Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligt und wettert somit gegen Merkel und Scholz. Sie fürchten eine Schuldenunion, aus der kein Weg herausführt.
Flüchtlingspolitik in Dänemark - Bis niemand mehr kommen will

Die Idee ist nicht neu. Eine Verschärfung des Asylrechts folgte auf die nächste, mehr als 100 waren es am Ende. Finanzielle Hilfen wurden gestrichen, die Familienzusammenführung erschwert.
Griechenland will Asylanträge von Menschen aus fünf Staaten ablehnen

Griechenland will Asyl­anträge von Menschen aus Somalia, Pakistan, Afgha­nistan, Syrien und Bangla­desch künftig ableh­nen, wenn sie aus der Türkei nach Griechenland gekom­men sind. Das geht aus einer gemeinsamen Ent­schei­dung des griech­ischen Außen- und des Migrations­ministeriums hervor.
Trotz EuGH-Beschluss - Polen will Braunkohle-Abbau nicht stoppen

Trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will Polen den Abbau von Braunkohle im Tagebau Turow nicht beenden.
Dänemark soll NSA bei Abhöraktion geholfen haben

Von einer Station bei Kopenhagen aus konnte der US-Geheimdienst zwischen 2012 und 2014 einen Internet-Knotenpunkt anzapfen. Die Aktion soll sich gegen europäische Spitzenpolitiker gerichtet haben.
Abschied von der Willkommenskultur

Ob historisch oder nicht - es ist ein Schritt auf einem Weg, den Schweden spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 geht. Und von dem man schon jetzt sagen kann, dass er das Land gesellschaftspolitisch in eine neue Richtung führt.
Russland - Beziehungen zur EU sind zerstört

Nach neuen EU-Sanktionen gegen Russland sieht Außenminister Sergej Lawrow das Verhältnis zu Brüssel als zerstört an. "Es gibt keine Beziehung mehr zur Europäischen Union als Organisation"
Holocaustforscher müssen sich entschuldigen

Es gab Verrat, Kollaboration und Kooperation mit den Deutschen in zahlreichen Fällen. Da muss noch viel aufgearbeitet werden.
Sparer werden enteignet

Oliver Bäte geht mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hart ins Gericht. Der Allianz-Chef spricht von systematischer Lüge und Diebstahl von der kommenden Generation.
Europarat kritisiert Umgang mit Lobbyismus in Deutschland

Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Unter anderem mangelt es an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben.
EU-Kommission plant strengste Abgasnorm aller Zeiten

Das, was hier gefordert wird, schafft heute kein Verbrennungsmotor. Es ist quasi eine Kriegserklärung an Diesel und Benziner. Die modernen Verbrenner, die gerade so sauber sind wie noch nie, wären dann nicht sauber genug. Von E-Fuels, also synthetisch hergestell­ten Kraftstoffen, die den Autobestand emissionsfrei machen würden, ist in der Studie nicht die Rede.
Professor Sinn warnt- Deutschland ist zum Selbstbedienungsladen geworden

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland verdeckte lange viele Probleme. Doch nun kommen diese nach und nach ans Licht. Ich hoffe, Europa und der Euro zerbrechen darüber nicht.
Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden Euro mehr an EU

Wer soll das bezahlen? Einfache Antwort: Wir alle! Mit einer abenteuerlichen Finanz­konstruktion wollen die 27 EU-Staaten sich die jetzt beschlossenen Corona-Hilfen zurückholen: Um kurzfristig an das Geld zu kommen und auszahlen zu können, soll die EU-Kommission Anleihen über 750 Mrd. Euro aufnehmen. Finanzierung aus Steuern, die es noch gar nicht gibt.
Corona-Aufbaufonds der EU

Erfahrene Haushaltsfachleute in der Europäischen Kommission sagen denn auch hinter vorgehaltener Hand, es sei letztlich wie immer in Brüssel, wenn es ums Geld gehe. Man überlege zuerst, wer das Geld bekommen solle, und suche sich anschließend den passenden Schlüssel, um das zu rechtfertigen. Dass Polen so viel Geld erhalten soll, dürfte tatsächlich vor allem taktische Gründe haben; die Kommission hat damit einen Keil zwischen die vier Visegrad-Staaten getrieben
Hat Ursula von der Leyen die Bodenhaftung verloren

Die Präsidentin der EU-Kommission hat in einem Wahlkampfspot den kroatischen Regierungschef Andrej Plenkovic unterstützt. Eine Lappalie ist das nicht: Die EU-Verträge verpflichten die Deutsche zur parteipolitischen Neutralität.
Ein Eimer kaltes Wasser ins europäische Gesicht

Die Zeit der Tagträumerei ist vorbei. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist auf absehbare Zeit erledigt, ob einem das gefällt oder nicht. Für die Nationalstaaten als Rahmen der liberalen Demokratie gibt es keinen Ersatz, so Spahn.
Flüchtlingskrise 2015

Der ehemalige Bundesin­nen­minister Thomas de Maizière hat sich am 13.10.2015 mit einem Brief an den europäischen Kom­missar für Migration, Dimitri Avramopoulos, gewandt, und vor den ab­seh­baren Negativfolgen einer unkontrollierten Zu­wan­derung für Deutschland gewarnt. Ein weiterer ungesteuerter Zulauf stelle "eine Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Inneren Sicherheit dar".
Ich muss feststellen, dass die Aussengrenzen nicht sicher sind

Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeiprä­sidiums, hat auf dem Europäischen Polizei­kongress in Berlin mit der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) abgerechnet. Im achten Jahr in Folge sei die Bundesrepublik das Hauptziel für unerlaubte Einreisen. Das liege an Fehlern im System.
Ärmere EU-Länder beharren auf Hilfsgeldern

...veröffentlichten 15 der wirtschaftsschwächsten Länder im Osten und Süden Europas eine gemeinsame Erklärung. Sie forderten eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die bisherige Finanzhilfe für ärmere Mitgliedsländer unangetastet lassen solle.
Radikale Islamisten erobern Problemviertel

Ein erschreckender Bericht aus Frankreich. Wie weit ist Deutschland noch davon entfernt?? Ist das unsere Zukunft??
Finnen-Chefin will Vier-Tage-Woche einführen

Die neue Regierungschefin Sanna Marin will eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit testen, ihren Landsleuten dadurch zu mehr Lebensqualität verhelfen. "Ich denke, die Menschen verdienen es, mehr Zeit mit ihren Familien, ihren Lieben, ihren Hobbys und anderen Lebensbereichen wie der Kultur zu verbringen", sagte Marin bei einem Partei-Kongress.
Massenlegalisierung von Migranten ist selbstmörderisch

Im Kindergarten meines Sohnes gibt es ein ernstes Integrationsproblem, ich muss ihn da wegnehmen. Als wir am ersten Tag in die Schule kamen, fanden wir uns in einer Klasse mit ausschließlich ausländischen Kindern wieder.
Saudi-Arabien und USA verhindern schwarze Liste der EU

Die schwarze Liste der Geldwäsche-Länder ist vorerst gestoppt: Die EU-Staaten sind unter massivem Druck Saudi-Arabiens und der USA eingeknickt - und üben zugleich scharfe Kritik an der EU-Kommission.
Polen stösst Europäer vor den Kopf

Für Polen ist das Verhältnis zu den USA wichtiger als jedes andere. Dafür nimmt Warschau auch in Kauf, die Europäer vor den Kopf zu stossen.
Sieben Extras für die Griechen, die wir nicht haben

Von den Gläubigern in den vergangenen Jahren durch­gesetzten Steuer- und Ren­ten­reformen hätten das Le­ben er­schwert. Der Vergleich von FOCUS mit Deutsch­land zeigt: Oft kommen die Griechen finanziell immer noch besser weg.
EU will Verteil-Regel ändern

Kein anderes Land in der EU hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Wenn es nach dem EU-Parlament geht, könnte sich diese Zahl beträchtlich erhöhen. Denn ein Vorschlag des Parlaments sieht vor, dass künftig nicht mehr automatisch jenes EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist, das die Migranten zuerst betreten, sondern jenes, in dem Angehörige des Asyl-Bewerbers bereits leben.
Der IWF fordert die Enteignung der deutschen Sparer

Nun wird der IWF in seiner Forderung noch brutaler: Länder wie Deutschland müssten Inflationsraten von mehr als zwei Prozent über einen "anhaltenden Zeit­raum akzeptieren", so der Fonds. Für die deutschen Sparer ist das eine Kata­strophe: Ihr Vermögen würde auf Grund der Mini­zinsen stark schrumpfen – und das möglicherweise über viele Jahre.
Europa muss 28 Ländern dienen, nicht nur einem

Italiens Premier kritisiert Deutschlands Rolle in der EU. Die Kritik aus Brüssel, dass Italien von vielen Migranten keine Finger­abdrücke nehme, wies Renzi zurück. Auch Deu­tsch­land habe im Sommer zeitweilig keine Finger­abdrücke von den Flücht­lingen genommen. Im Juli und August habe Deutsch­land Flüchtlinge sogar unre­gis­triert ins Land gelassen.
Erpressung der EU

Seit dem Rückführungsabkommen zwischen der EU und der Türkei haben Afrikas Eliten erkannt, dass man mit Flüchtlingen viel Geld verdienen kann. Inzwischen fordert nun auch der westafrikanische Staat Niger, Durchgangsstation vieler Flüchtlinge aus Westafrika, von der EU mehr als eine Milliarde Euro, um im Gegenzug Migranten auf dem Weg ans Mittelmeer zu stoppen.
Rettungseinsätze vor Libyen müssen auf den Prüfstand

Frontex-Direktor Leggeri kritisiert die Aktionen von Hilfsorganisationen vor Afrika. Das Geschäft der Schleuser dürfe nicht befeuert werden - zumal wieder mehr Flüchtlinge als 2016 erwartet werden.
Zeit für eine neue europäische Gemeinschaft

Die EU müsse weitermachen - aber ganz anders, sagte der Historiker Philipp Blom im DLF. Das erfordere unter anderem ein ganz anderes Wirtschaftsmodell und eine neue Organisationsform. Der Sieg von Populisten wie Marine Le Pen könne das Ende der EU bedeuten.

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Ungarn muss Flüchtlingsfamilie Schmerzensgeld zahlen
02
März
2021
 Eine iranisch-afghanische Familie bekommt vom ungarischen Staat ein Schmerzensgeld – weil dieser sie unter entwürdigenden Bedingungen in einer Transitzone unterbrachte. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Ungarn ist wegen der Unterbringung einer Flüchtlingsfamilie in der sogenannten Transitzone Röszke vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die Bedingungen für die Kinder, die schwangere Frau und den Vater hätten gegen das Verbot der unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung und weitere Menschenrechte verstoßen, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg.
Den drei Kindern wurden je 4.500 Euro und den Eltern je 6.500 Euro Schadenersatz zugesprochen, zudem der Familie insgesamt 5.000 Euro Auslagenerstattung. (AZ: 36037/17)
 welt.de/
Litauen setzt Soldaten an der Grenze zu Belarus ein
13
August
2021
 Wegen Tausender illegal einreisender Migrantinnen und Migranten wird Litauen an der Grenze zu Belarus das Militär einsetzen.
Die Armee erhält im Grenzgebiet erweiterte Rechte. So dürfen die Soldatinnen und Soldaten Fahrzeuge und Menschen anhalten und durchsuchen. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter "Spezialausrüstung" werde erlaubt. Die Soldatinnen werden ihre Handlungen mit Grenzschutz und Geheimdienst koordinieren, hieß es.
Wegen der angespannten Lage schickte die Ukraine mehr als 38 Tonnen Stacheldraht in das baltische EU-Land. Die Lkw-Lieferung als "humanitäre Hilfe" solle Litauen helfen, seine Grenze zu sichern, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst mit.
 zeit.de/
© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50