Flagge
Politik

wichtige und interessante Islam-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.
(Johann Wolfgang von Goethe)

"Wir können keine Demokratie in Saudi-Arabien haben, sonst wäre jeder Stamm eine Partei und wir würden wie der Irak werden und im Chaos enden."
Salman ibn Abd-al-Aziz (König von Saudi-Arabien in einem Inteview von 2010)


Wulff: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."(Quelllink)
Sehr geehrter Herr Wulff, Sehr geehrte Frau Merkel, dieser Satz ist unvollständig. Zu Deutschland gehören auch Atheismus, Armut, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Korruption, Mafia, Drogen usw. Und nicht alles davon tut Deutschland gut.

Yassin Musharbash (hat einen jordanischen Vater und eine deutsche Mutter):

Neulich hörte ich in der S-Bahn, wie ein Syrer zu einem anderen Syrer sagte, die Deutschen seien dämlich und einfach zu bescheißen. --->zum Artikel

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (UNHCR vom 28. Juli 1951)

Artikel 33 Verbot der Ausweisung und Zurückweisung

  1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit ... bedroht sein würde.
  2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

Richter fragt Flüchtling: Warum sind Sie dann hier?


Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie dann hier? Sie erhalten von unseren Steuern ein Dach über dem Kopf – und jetzt müssen wir noch Ihren Schaden bezahlen. Was wäre passiert, wenn wir solche Straftaten in Libyen begehen? Wir würden wohl nicht mehr leben...

Jeder dritte libysche Zuwanderer tatverdächtig


Seiner Transparenzoffensive, an der sich später auch Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) ein Beispiel nahm, war schon damals eine Kleine Anfrage des AfD-Innenpolitikers Sebastian Wippel vorausgegangen. Der Landtagsabgeordnete aus Görlitz lässt sich turnusmäßig die Statistik straffällig gewordener Ausländer vorlegen.

Aus seiner Zelle bedrohte er Polizeibeamte


Der Mann hatte sich nach Einschätzung der Staatsschützer in der JVA Tegel zu einer tickenden Zeitbombe entwickelt. Mitte Juli hätte er dreieinhalb Jahre wegen schweren Raubes verbüßt. Seine Entlassung stand an, sollte nicht noch Unerwartetes geschehen.

Wir islamisieren uns schleichend


Wenn man Islamisierung als einen Prozess begreift, bei dem essenzielle Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft – manchmal kaum merklich – aufgeweicht oder verändert werden, dann lässt sich nicht bestreiten, dass es erste Anzeichen dafür gibt.

Staatsanwältin auf Facebook


Ich würde sehr empfehlen, dass die freundlichen Damen und Herren Aktivisten die abzuschiebenden Intensivtäter und Terroristen bei sich zu Hause aufnehmen und vollumfänglich für deren Handeln haften. Dann ist doch alles gut.

Wider die staatsfromme Kirche


Rainald Leistikow ist Berliner, evangelischer Christ. Ihn stören die politischen Positionen seiner Kirche zur Flüchtlingspolitik, als Andersdenkender fühlt er sich ausgegrenzt. Ich habe keine Bedrohungsgefühle. Aber ich habe Verlustgefühle, was Heimat anbelangt. Wenn ich die Stadt nur noch an den Fassaden der Häuser wiedererkenne, aber sonst nicht mehr, dann ist das eben ein Verlust an Heimat.

Polizeipräsident kämpft mit mehr Kriminalität in Chemnitz


Die Kriminalität in Chemnitz ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Das geht aus der am Dienstag vorgestellten Polizeistatistik hervor. Es gab mehr Körperverletzungen, mehr Fahrraddiebstähle und mehr Straßenkriminalität. Dabei hat sich die Innenstadt zum absoluten Schwerpunkt entwickelt. Dort berieten ausländische Intensiv- und Wiederholungstäter die meisten Probleme. 70 Prozent der Straftaten im Zentrum werden mittlerweile von ihnen begangen.

Obdachlosen in Berlin angezündet


Sie kamen als Flüchtlinge aus Syrien und Libyen. Die Männer stehen im Verdacht, in der Nacht nach Heiligabend die Kleidung eines schlafenden Obdachlosen (37) am Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße angezündet zu haben. Es scheint, als feierten sie in diesem Moment ihre ekelhafte Tat!

Warum Syrer nie mehr Deutschland verlassen werden


Während Berlin Hunderttausende von Syrern nur ein paar Jahre mit deutschen Steuermilliarden versorgen will, um sie dann zu repatriieren, legt Damaskus offen, wie es genau diese Absicht verhindern wird. Warum kann Assad auf seine Landsleute verzichten? Syrien hat durch 300.000 Tote und 4,2 Millionen ins Ausland Vertriebene seine Bevölkerung gegenüber 2011 um 4,5 Millionen reduziert. Gleichwohl hat man heute innerhalb der Grenzen 18 Millionen Bürger – das Vierfache von 1960. 2050 sollen sogar 36 Millionen erreicht werden.

Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Drogenproblematik und die Kriminalität an Bahnhöfen kritisiert. Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: "Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz." Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen, "damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können".

Erpressung der EU


Seit dem umstrittenen Rückführungsabkommen zwischen der EU und der Türkei haben Afrikas Eliten erkannt, dass man mit Flüchtlingen viel Geld verdienen kann. Inzwischen fordert nun auch der westafrikanische Staat Niger, Durchgangsstation vieler Flüchtlinge aus Westafrika, von der EU mehr als eine Milliarde Euro, um im Gegenzug Migranten auf dem Weg ans Mittelmeer zu stoppen.

AOK-Boss droht Versicherten mit höheren Beiträgen - wegen Flüchtlingen

Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg fordert höhere Steuerzuschüsse zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen. Diese benötigten überdurchschnittlich viele Leistungen: Den Versicherten droht sonst eine Beitragserhöhung. "Für einen ALG-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro." Allein für 2016 rechnet die Bundesagentur für Arbeit wegen den Flüchtlingen mit zusätzlich 350.000 Hartz-IV-Empfängern. Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben, aber noch nicht erwerbstätig sind, leben in der Regel von Hartz IV.

Vollverschleierung


Wenn eine Frau einen Gesichtsschleier trägt, dürfe sie das nicht religiös rechtfertigen, sagt ein führender Islam-Gelehrter. Eine Pflicht zur Verhüllung sei im Koran nirgendwo zu finden. Die Vollverschleierung sei lediglich "eine Tradition", hat Scheich Khaled Omran, der Generalsekretär des Fatwa-Rates der Azhar-Universität in Kairo, der ARD gesagt. Es stehe einer Frau zwar frei, einen Gesichtsschleier zu tragen, wenn das in ihrer Gesellschaft üblich sei. Doch dürfe eine Muslimin das nicht religiös rechtfertigen.

Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden


Anerkannte Asylbewerber melden sich hierzulande ab, um für kurze Zeit ausgerechnet in das Land zu reisen, aus dem sie geflüchtet sind. Dies könnte ein Indiz sein, dass keine Verfolgung vorliegt. Ein Recht auf Asyl sei für solche Flüchtlinge seiner Meinung nach kaum noch vorstellbar, da die vorgebrachten Schutzgründe oftmals nicht stichhaltig sein könnten.

als würde sich der Staat ein Kopftuch umbinden


Der Staat muss Neutralität wahren

Wenn eine Lehrerin sich ein Kopftuch umbindet, ist es so, als würde sich der Staat ein Kopftuch umbinden. Eine Frau ist nach dem Koran überhaupt nicht verpflichtet, ein Kopftuch zu tragen. Nach dem Koran ist das Kopftuch kein religiöses, sondern eher ein gesellschaftliches Symbol

Braugut - Chef kritisiert geplanten Asyl - Standort


Die Lebensgewohnheiten und Kleidung der weiblichen Gäste - das sind die Hälfte der Besucher und 80 Prozent des Personals - würden nicht den Maßstäben von männlichen Flüchtlingen entsprechen und dann eher Provokation und Aggression statt die gewünschte Integration erzeugen. Peev sieht die Existenz des Braugutes mit - 30 Vollzeitarbeitsplätzen und Nebenjobs gefährdet.

Erwartungshaltung der Flüchtlinge


Auch die Eltern der Kinder, die uns jeden Tag aus großen traurigen Augen hilfesuchend ansehen, fühlen sich für die Leiden ihrer Kinder nicht verantwortlich. Schuld sind diejenigen, welche die Grenzen dichtgemacht haben. Eine Berlinerin, die sich seit Monaten in der Flüchtlingshilfe engagiert, bringt es auf den Punkt: "Sie finden, dass wir ihnen dankbar sein sollten, dass sie zu uns kommen."

Die Multikulti-Leute wollten nur die netten Seiten der Migration zeigen


Bin ich rechts, bin ich ein Rassist, weil ich sage, dass die ganze Politik bisher verfehlt war? Nein, das bin ich nicht. Wir haben die kritischen Stimmen erstickt.

Sex-Attacken im Bad


Deutschland macht sich klein

Wer muss hier eigentlich auf wen Rücksicht nehmen? Plötzlich scheinen wir uns anpassen zu müssen. An Mitglieder uns ferner liegender Kulturen, die sich nicht benehmen können. An einige Männer, die aus Ländern kommen, wo Frauen verschleiert sind und auf die Frauen in knappen Bikinis wie ein Kulturschock wirken müssen. Ziel der Integration kann nicht sein, einem Konflikt aus dem Weg zu gehen indem man sich die Regeln der Gäste zu eigen macht.

Deutschland hat Tote auf dem Gewissen


Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht.

CDU / SPD machen sich als Schleuser strafbar!


von Gisbert Bastek
Auszugsweise nach § 96 Abs. 1 AufenthG... Unter Begriff des 'Einschleusens' versteht man bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer ...(ANGELA MERKEL)... wird hier als Schleuser bezeichnet. Strafbar ist Schleusen nach § 96 Abs. 1 AufenthG nur dann, wenn sich Täter die Schleusung entweder gegen Entgelt vornimmt, oder wiederholt bzw. zugunsten mehrerer ...(HUNDERT TAUSEND) ... Ausländer handelt. Der klassische Fall des Einschleusens ist der Transport von nicht einreiseberechtigten Personen über die Grenze; in den meisten Fällen über die Grenzen im Süden oder Osten Deutschlands (also über die Grenzübergänge Deutschland/Österreich, Aber kein Staatsanwalt oder Richter unternimmt etwas ! ( " Machen beide Augen zu " ).

Der Islam schreibt ganz klar vor, dass der Mann über der Frau steht


Soziologin Necla Kelek (Türkei)

beklagt, dass sich Muslime in Deutschland nicht kritisch mit dem Islam auseinandersetzten. Der Islam ein Herrschaftssystem, in dem der Mann das Sagen habe und die Frau rechtlos sei. Man könne nicht die Augen davor verschließen, unter welchen Problemen Frauen leiden, wenn dieses System so erhalten bleibe. Solange ich als Muslim nicht denken darf, ist dieses System Islam keine Religion.

Flüchtlingshelferin packt aus


Ich halte es dort nicht mehr aus
Sozialarbeiterin bekommt einen Job in einer Hamburger Erstaufnahmestelle. Sie freut sich darauf - und muss schnell alle ihre Vorstellungen in Frage stellen. Protokoll einer Desillusionierung.

Grenzöffnung ist Verfassungsbruch


Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Presseschau in USA


Angela Merkel muss gehen

Auch in den US-Medien ist man zunehmend besorgt über die deutsche Flüchtlingspolitik. Ein New York Times-Gastautor fordert den Rückzug der Kanzlerin, damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihre wohlmeinende Torheit.
Wer glaube, "dass die Zuwanderung in einer solchen Größe und bei derartigen kulturellen Unterschieden mutmaßlich friedlich absorbieren wird, hat eine leuchtende Zukunft als Pressesprecher für die aktuelle deutsche Regierung. Aber er ist auch ein Narr."

kriminelle Ausländer schneller abschieben_rechtlich schwierig


Ein rechtlicher Überblick- Ergebnis: nach jetziger Rechtslage wird kaum ein Asylbewerber vor Gericht stehen, ganz abgesehen von einer Verurteilung. Und wenn doch, droht noch lang keine Abschiebung. Also wegen Diebstahl oder Vergewaltigung wird niemand abgeschoben, das haben die Frauen zu akzeptieren. Etwas mehr Ehrlichkeit wäre gut.

Straftaten und nicht natürliche Todesfälle in Asylunterkünften - Offizielle Übersicht


Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Recherchiert wurden daher im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) die Rohheitsdelikte sowie die Straftaten gegen die persönliche Freiheit im Freistaat Sachsen mit der Tatörtlichkeit "Asylbewerberheim" für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. November 2015.

Heinz Buschkowsky Wir brauchen Antworten die wehtun


Wer bei uns Schutz sucht, Schutz erhält, alimentiert wird und sich dafür mit Straftaten bedankt - ich finde, da muss man dann auch mit Härte reagieren. Ich glaube, dass das gegenseitige Beschimpfen im Moment davon ablenkt, dass es darum geht, hier einen Riegel vorzuschieben, dass Frauen in Deutschland auf der Straße kein Freiwild sind. Wo kommen wir denn da hin?

Flüchtlinge vor 30 Jahren


Deutschland: 30 Jahre danach und kein bisschen weise.
SPD(1985): Die Bundesrepublik kann ebensowenig wie andere europäische Staaten alle Menschen aufnehmen, die in Folge von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und einer ungerechten Weltwirtschafts- und Sozialordnung in steigender Zahl ihre Heimat verlassen.

Polizeigewerkschaft über Flüchtlingskrise


Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat sich bei N24 zur Flüchtlingskrise geäußert.
Er sprach überFehler der Politik, überforderte Polizisten und respektlose Flüchtlinge.

Lügenpresse


Statement des lettischen Regisseur Alvis Hermanis (04.12.2015) Der Intendant des Thalia-Theaters hat ein Statement aus Sätzen von mir formuliert, indem er sie - ohne mich um Erlaubnis zu fragen - aus dem ursprünglichen Zusammenhang riss und so ihren Sinn verdrehte. Der Preis, der bezahlt werden musste, bis man einen Zusammenhang von Migrationspolitik und Terrorismus einräumte, war der Tod von 132 jungen Menschen in Paris. Ist dieser Zusammenhang in Deutschland immer noch ein Tabu? Ich denke nicht, dass meine politische Haltung radikaler ist als diejenige einer Mehrheit von Europäern.

Die Flüchtlingspolitik aus Sicht eines Comedian

Es ist seltsam, man darf über Christen, den Papst und weiß Gott über wen lachen - nur nicht über den Islam.
ganzer Artikel
Wütende Anwohner wollen Bürgerwehr.
In der Nähe des Berliner Lageso sind Bürger wegen der Flüchtlinge in Sorge. ganzer Artikel

Die Geschichte eines Staatsversagens

Die Regierung ist sehenden Auges in diesen Notstand gerasselt. Kanzlerin Angela Merkel ignorierte Warnungen. ganzer Artikel

Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen.
Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

  1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung
  2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
  3. Der Staat muss nationale Identität schützen
  4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten
  5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken
  6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen
  7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl
  8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen
  9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken
  10. Die geplanten Transitzonen sind mit der Verfassung vereinbar
ganzer Artikel

Es ist unklug, so viele Flüchtlinge aufzunehmen

Die Deutschen sind in ihrer Vergangenheit gefangen. Sie sehen nicht, was auf sie zukommen wird. Eine libanesische Journalistin über die deutsche Flüchtlingspolitik.
Deutschland ist nicht mehr das Land, das ich kenne. Auf mich als Libanesin - und vielleicht auch auf einige Deutsche - wirkt das irgendwie beängstigend.
Ich bin im Nahen Osten aufgewachsen und habe selbst einen Krieg erlebt. Gelernt habe ich daraus, dass das Leben eher aus Grauschattierungen besteht und nichts wirklich schwarz oder weiß ist - außer man ist naiv oder ein Teenager.
Angesichts dessen glaube ich, dass Deutschland gerade einen großen Fehler begeht, wenn es so viele Flüchtlinge aufnimmt. Die allermeisten Flüchtlinge werden Deutschland nicht verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat einmal zu Ende ist. Sie werden bleiben, wie die libanesischen Flüchtlinge in den 80er Jahren geblieben sind. Ein nennenswerter Teil von ihnen hat sich kaum integriert, macht durch größere oder kleinere Straftaten von sich reden und will nicht in den Libanon zurück. Auch jetzt wieder werden alleinstehende Männer oder Frauen mit Kindern ihre Familien bald nach Deutschland nachholen, sobald sie hier Aufenthaltsrecht bekommen haben. Man sollte nicht vergessen, dass junge Flüchtlinge Ehen mit Nachbarn oder Verwandten schließen werden, die noch in der Heimat geblieben sind. Die meisten Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, kommen nicht hierher, nachdem sie gerade unmittelbar aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, sondern hoffen auf Arbeit hier - selbst bei einem Teil der Syrer ist das so. Ärzte und Ingenieure aber sind nur eine Minderheit unter den Flüchtlingen.
Die meisten Flüchtlinge sind Muslime. Der Islam hat andere Vorstellungen von Staat, Demokratie und Frauenrechten, als sie in Europa üblich sind. Sicherlich kann der Islam auch eine tolerante Religion sein, im Moment aber dominiert in ihm ein fundamentalistischer Trend.
Von Patricia Khoder / Tagsspiegel-23.10.2015

In Deutschland steht das Grundgesetz über der Bibel und dem Koran. Das sollten wir den Flüchtlingen von Anfang an klarmachen.

Das Land muss in den kommenden Jahren Hunderttausende, vermutlich sogar Millionen fremde Menschen integrieren oder das zumindest versuchen. Wir müssen ehrlich sein - zu uns selbst und zu den Menschen, die ihr Leben riskiert haben, um es bei uns leben zu dürfen. Diese Ehrlichkeit erfordert, dass wir über einige Grundsätze sprechen, die im deutschen Willkommensjournalismus und in der allgemeinen Debatte bisher kaum erwähnt wurden.
Zu der nun allseits geforderten Willkommenskultur gehört nämlich auch, dass wir die Neuankömmlinge von Anfang an mit den rechtstaatlichen Spielregeln und europäischen
Werten vertraut machen, die Deutschland erst so lebenswert gemacht haben, dass es für Millionen Ausländer zum Ziel ihrer Träume wurde. Zur Willkommenskultur gehört es vor allem, deutlich zu machen, dass der Kernbestand dieser Werte und Regeln nicht verhandelbar ist.
Zu diesem Bestand gehört der Grundsatz, dass Deutschland ein Land ist, in dem man an Gott glauben oder es sein lassen und beides offen sagen kann. Man kann es geschmacklos finden oder dumm, Seiten aus dem Koran zu reißen und das Klo hinunterzuspülen, aber ein Verbrechen ist das in Deutschland nicht.
(Quelle: FAZ)


Was akzeptieren wir noch alles?
CDU-Vize Julia Klöckner hatte gefordert, dass Zuwanderer sich zu den deutschen Grundwerten bekennen müssen - und damit eine Schleuse geöffnet. Hunderte Frauen meldeten sich bei der Politikerin und redeten sich ihren Frust über das Verhalten muslimischer Jungen und Männer von der Seele.
Überwiegend sind es Frauen, die sich ihren Frust von der Seele schreiben oder reden. Frauen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie Klöckner, der ein Imam den Handschlag verweigert hatte. Frauen, die im Alltag mit einem Rollenverständnis in Teilen der muslimischen Bevölkerung konfrontiert sind, das von Gleichberechtigung weit entfernt ist.
Die CDU-Politikerin berichtet von Lehrerinnen, die sich von Jungen in ihren Klassen anhören müssen, dass sie ihnen gar nichts zu sagen hätten. Von Vätern, die sich weigern mit der Lehrerin ihrer Söhne zu reden und einen Lehrer sprechen wollen. Von Verkäuferinnen, denen Männer nicht in die Augen sehen, die nicht mit ihnen reden, sondern nur durch Zeichensprache erklären, was sie haben wollen.
Die Mütter der Freunde unserer Kinder tragen zu 50 bis teilweise 90 Prozent Kopftücher oder sind verhüllt. "Wir müssen uns schnellstens fragen: Was akzeptieren wir noch alles?", sagt Klöckner dazu. "Der Staat muss schnell deutlich machen, dass in Deutschland einige Grundsätze nicht verhandelbar sind." "Wir dürfen keine Fehler mehr machen", fordert die CDU Frau. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau dürfe nicht in Frage gestellt werden - weder von den Muslimen, die bereits hier lebten noch von denen, die derzeit als Flüchtlinge nach Deutschland kämen. "Wo sind eigentlich all die linken Feministinnen?", fragt die Christdemokratin. (Quelle: Focus online)

interessante Pressemeldungen mit Inhalten aus dem Themenkreis: Islam

Thema Datum Inhalt Quelle
Sozialbetrug
Asylbewerber durch falsche Angabe illegale Sozialleistungen
02
Januar
2017
Inzwischen scheint klar, dass sich eine größere Zahl von Asylbewerbern die unzureichende Registrierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu nutze gemacht haben, um mit Hilfe von Scheinidentitäten in Deutschland mehrfach Sozialleistungen zu erlangen. Der Schaden geht allein in Niedersachsen in die Millionenhöhe. Der "Spitzenreiter" unter den Tätern bringt es auf mindestens zwölf verschiedene Identitäten. Der Mann klapperte demnach einfach die ihm zugewiesenen Orte von der Nordseeküste bis ins Bergland immer wieder ab, um dort monatlich die jedem Asylbewerber zustehenden etwa 320 bis 350 Euro einzustreichen. Der Schaden allein in diesem einem Fall beträgt mindestens 45.000 Euro.
faz.net

Attentäter
benutzte 14 Identitäten
05
Januar
2017
Amri war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet. Allerdings hatte sich der Tunesier an verschiedenen Orten, auch außerhalb Nordrhein-Westfalens, als Asylsuchender gemeldet. Insgesamt 14 Identitäten habe er genutzt. Zudem sei Amri ab Februar 2016 als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Trotz des Verdachts blieb der Tunesier in Freiheit. "Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten", sagte Jäger. "Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren."
(Anm.: Natürlich nicht. 12 Tote gehen da rechtstaatlich schon in Ordnung. Ist halt postfaktisch. Noch eine kleine Rechnung 14*300¤ = 4200¤/Monat + Miete + NK.)

Diebesbanden
Bundespolizei im Einsatz
18
Januar
2017
Die Durchsuchungen konzentrierten sich vor allem auf Objekte in Dresden. Dort wurden unter anderem eine Flüchtlingsunterkunft in der Südvorstadt sowie von Asiaten betriebene Lokale und Geschäfte in Cotta durchsucht. Für die Diebstähle sollen vornehmlich Georgier verantwortlich sein. Bereits seit Dezember müssen sich acht als Asylbewerber eingereiste Georgier vor dem Landgericht Dresden wegen Bandendiebstahls verantworten. Es handele sich um Mitglieder derselben Bande, gegen die sich nun auch die Razzia gerichtet hat. (Anm.: Und der Steuerzahler begleicht auch noch die Miete, Heizkosten... und Lebensunterhalt. / D hat das im Griff.)

Schlägerei
Zug muss wegen Prügelei in Oederan anhalten
08
Februar
2017
Wegen einer Schlägerei musste ein Zug seine Fahrt in Oederan stoppen. Drei junge Syrer hatten einen 17-jährigen Deutschen zusammengeschlagen.
Ein Bahnmitarbeiter rief Dienstagnachmittag die Bundespolizei. Die Beamten nahmen die drei Schläger vorläufig fest. Zwei hatten getrunken.
Bei ihnen war auch eine 16 Jahre alte Jugendliche aus Lichtenberg, die als vermisst gemeldet ist. Sie wurde dem Jugendamt übergeben.
Das 17-jährige Opfer kam verletzt ins Krankenhaus.

Schlägerei
Straßenschlacht zwischen Asylbewerbern in Frankenberg
09
Februar
2017
In Frankenberg haben sich Asylbewerber eine Straßenschlacht geliefert. Etwa zehn Syrer und Afghanen waren Mittwochabend an der Gutenbergstraße aufeinander losgegangen. Mit Besenstielen, abgebrochenen Stuhlbeinen und Flaschen schlugen die jungen Männer aufeinander ein. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und trennte die beiden Gruppen. Es gab drei Verletzte. Sie wurden vor Ort vom Rettungsdienst medizinisch versorgt.

Randale
an der Chemnitzer Zentralhaltstelle
13
Februar
2017
Bei einer Auseinandersetzung an der Zentralhaltestelle ist ein Afghane schwer verletzt worden. Ein 18-Jähriger hatte ihn am Wochenende mit einem spitzen Gegenstand und Pfefferspray angegriffen. Die Polizei konnte den Syrer festnehmen. Möglicherweise steht die Tat im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Auseinandersetzung an der Zentralhaltestelle. Dabei waren mehrere Männer aufeinander losgegangen. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe bereits verschwunden.

Totschlag
Flüchtlingshelferin in NRW erstochen
14
Februar
2017
Eine junge Frau wurde in der Nacht zu Sonntag in Ahaus niedergestochen. Die Fahndung nach einem Asylbewerber aus Nigeria verlief laut Staatsanwaltschaft in Münster erfolgreich. Er wurde in Basel verhaftet.
Die Frau starb kurz nach dem Angriff in der Nacht zum Samstag infolge von starkem Blutverlust im Krankenhaus. "Im Oberkörper und Hals wurden eine Vielzahl von Stichverletzungen festgestellt." Die Staatsanwaltschaft hatte Haftbefehl wegen Totschlags beantragt.
Laut Staatsanwaltschaft Münster waren das in der Flüchtlingshilfe engagierte Opfer und der tatverdächtige 27-jährige Nigerianer miteinander bekannt.

Überfall
Mann in Fußgängertunnel schwer verletzt
17
Februar
2017
Im Heckert-Gebiet ist am Donnerstagabend ein 45-Jähriger von vier Syrern angegriffen und verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann mit seiner Begleiterin in einem Fußgängertunnel an der Stollberger Straße auf die Jugendlichen getroffen.
Diese beleidigten und bedrohten das Paar, schließlich ging ein 15-Jähriger aus der Gruppe mit einem Messer auf den Mann los. Auf Facebook ist davon die Rede, dass der Angreifer dem Opfer das Ohr abschneiden wollte.
Das konnte die Polizei bisher nicht bestätigen. Die vier Täter wurden wenig später geschnappt - der 15-Jährige festgenommen.

Asylpolitik
Betreuung junger Flüchtlinge kostet Milliarden
22
Februar
2017
Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird im laufenden Jahr rund 3,95 Milliarden Euro kosten. Wenn in Deutschland elternlose Minderjährige aus Polen oder Frankreich aufgegriffen werden, wird die Familie ausfindig gemacht, und sie werden zurück zu ihren Eltern gebracht. Wenn der Unbegleitete aber aus Afghanistan oder Afrika kommt, bringen wir ihn zum Jugendamt und bereiten ihn mit großem Aufwand für die dauerhafte Einwanderung vor, selbst wenn der Jugendliche jeden Abend mit seiner Familie telefoniert.
referral

Intensivtäter
Knast statt Abschiebung
11
April
2017
Obwohl sein Asylantrag bereits im Mai 2016 abgelehnt wurde und der straffällige Tunesier Moutiaa R. (29) schon im Juni vergangenen Jahres abgeschoben werden sollte, darf der Intensivtäter nun noch länger in Dresden bleiben! Einen Dresdner (39) pöbelte der Tunesier an, fragte ob er ein „Scheiß-Deutscher“ sei. Danach versuchte Moutiaa R. ihm eine Bierflasche auf den Kopf zu schlagen. Bei Razzien nehmen Beamte immer wieder Drogendealer fest – die meisten sind Asylbewerber.

sexuelle Belästigung
Frauen an der Zentralhaltestelle belästigt
10
April
2017
Das erste Opfer war am Donnerstagabend eine 45-Jährige, sie wurde von einem Tunesier festgehalten und gegen ihren Willen geküsst. Die Beamten verfolgten den 31 Jahre alten Täter und nahmen ihn fest. Wenige Minuten später wurde an der Zentralhaltestelle eine 23-Jährige von einem Mann begrapscht. Der Afghane konnte kurz darauf von der Polizei gestellt werden. Wenig später schlugen zwei weitere Männer unvermittelt auf das Opfer ein und stahlen ihm das Handy. Der 16-Jährige wurde leicht verletzt. Die Täter hatten der Beschreibung zufolge dunkle Hautfarbe und schwarze Haare.

Kinder allein gelassen
Eltern lassen Kinder drei Stunden allein am Hauptbahnhof zurück
14
April
2017
Ein Ehepaar hat seine beiden acht und neun Jahre alten Töchter über mehrere Stunden allein am Münchner Hauptbahnhof zurückgelassen. Mehrere Durchsagen und die Suche nach den Eltern im Gebäude blieben erfolglos. Erst drei Stunden später kehrten die beiden zurück.
Die ältere Tochter hatte zuvor angegeben, dass sie und ihre Schwester mit dem Gepäck warten sollten, während die Eltern zum Einkaufen gingen.
Die Flüchtlingsfamilie zog gerade von Baden-Württemberg in eine Asylunterkunft ins oberbayerische Reichersbeuern um.
(Anm.: Jede deutsche Eltern würden viel Ärger mit dem Jugendamt bekommen.)

Tote in Hannover
Verdächtiger nach Messerangriffen gefasst
21
April
2017
Der Verdächtige wurde am Dienstag festgenommen, nachdem er in einer Grünanlage im Stadtteil Kleefeld einen 23-jährigen Bekannten niedergestochen und tödlich verletzt hatte. Nach Ansicht der Ermittler ist der Syrer auch für den Tod einer 27-jährigen Frau in Hannovers Südstadt am Karsamstag verantwortlich. Der Täter stammt laut "Hannoversche Allgemeine" aus Syrien, spricht jedoch gut Deutsch und war eine Zeit lang an der Universität eingeschrieben.

Körperverletzung
Reizspray in Linienbus
24
April
2017
Ein Mann hat in einem Linienbus am späten Sonntagnachmittag im Chemnitzer Ortsteil Ebersdorf ein Reizspray versprüht, nachdem er der Aufforderung, seine beschuhten Füße vom Sitz zu nehmen, nicht nachkommen wollte. Der Vorfall ereignete sich gegen 17.30 Uhr in der Buslinie 21. Er wird als 1,65 Meter groß, schlank, Anfang 20 Jahre alt und "südländischer" Typ beschrieben.

Tötungsdelikt
Mutter vor den Augen ihrer Kinder erstochen
29
April
2017
Vor den Augen ihrer Kinder ist eine Frau im bayerischen Prien am Chiemsee niedergestochen und tödlich verletzt worden. Ein zufällig anwesender Polizist und mehrere Passanten hätten den Angreifer am Samstagabend überwältigt. Der 29 Jahre alte Afghane wehrte sich demnach heftig, wurde aber dennoch festgenommen.

Asylzuwanderung
Dieser Vergleich zeigt die Dimension
04
Mai
2017
Aufhorchen lässt, dass mit rund 60.000 in diesem Jahr bis Ende April mehr Asylsuchende nach Deutschland kamen, als im selben Zeitraum über die europäischen Außengrenzen einreisten. Das waren nämlich laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) nur rund 44.000, davon allein 37.000 in Italien. Bleiben zwei Begründungen für die hohen Ankunftszahlen in Deutschland: Die unerlaubte Weiterwanderung von schon länger in Europa lebenden Migranten nach Deutschland ist höher als angenommen, und viele der aus Afrika nach Italien übergesetzten Migranten "fliehen" immer noch oft weiter nach Norden.

Vergewaltiger
Elf Jahre Haft
16
Mai
2017
Der Richter sagte in seinem Urteil, das Gericht habe den Eindruck, dass der Angeklagte gar nicht wisse, "welches unendliche Leid er den Frauen zugefügt hat". Der Angeklagte habe keine Reue erkennen lassen. Er könne nicht verstehen, wie K., "der vor Gewalt geflüchtet ist, mit selten gesehener Gefühllosigkeit gegen deutlich Schwächere vorgehen" konnte.
Im August 2016 war eine chinesische Austauschstudentin auf dem Rückweg vom Supermarkt überfallen, vergewaltigt und schwer verletzt worden. Drei Monate später wurde erneut eine Studentin aus China Opfer des "Uni-Vergewaltigers". Eine Spur hatte die Ermittler in eine Bochumer Flüchtlingsunterkunft geführt. Dort wohnte der 32 Jahre alte Iraker mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern in einem Container.

Randalierer
gehen auf Sicherheitsleute los
17
Mai
2017
In der Innenstadt ist ein Tunesier auf einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes losgegangen. Der Mann hatte in einem Supermarkt am Wall Lebensmittel gegessen ohne zu bezahlen und war danach geflüchtet. Als er gestellt wurde und der Polizei übergebend werden sollte, wehrte sich der 39-Jährige heftig und ging mit einer Flasche auf den Security-Mitarbeiter los.

Randalierer
Rabiater Fußgänger demoliert Kleintransporter
17
Mai
2017
In Ebersdorf musste die Polizei einen rabiaten Fußgänger dingfest machen. Der 62-Jährige war am Dienstag unvermittelt vor einem Kleintransporter auf die Straße gesprungen und hatte auf die Frontscheibe eingeschlagen. Dann flüchtete er und riss am Adalbert-Stifter-Weg eine Zaunlatte ab. Bundespolizisten stoppten den Mann. Warum der Syrer so ausgerastet ist, konnte die Polizei nicht sagen.

Angst fährt mit
Busfahrer im Erzgebirge fürchten um ihre Sicherheit
15
Mai
2017
Bei Busfahrern im Erzgebirge fährt immer häufiger auch die Angst mit. Auf Problemlinien trauen sich einige Fahrer beim Regionalverkehr Erzgebirge nicht mehr allein auf Tour. Das berichtet die Freie Presse.
Vor allem in den Abendstunden fährt deshalb oft ein Begleiter mit.
Die Grünen hatten Fahrern vorgeworfen, sie würden Migranten an Haltestellen stehen lassen und schikanieren. Aktenkundig ist seit Anfang 2016 aber kein Fall. Dagegen gab es laut Landratsamt 24 Vorfälle bei denen Busfahrer beschimpft oder bedroht wurden.
(Anm.: Und warum verlieren die Grünen bei den Wahlen???)

Abschiebung
Fall des afghanischen Schülers bringt Demonstranten in Dilemma
03
Juni
2017
Der Aufschrei war groß: Am vergangenen Mittwoch holte die Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. in Nürnberg aus dem Unterricht, um ihn abzuschieben. In München wurde daraufhin für den folgenden Tag eine Protestaktion angekündigt. Doch kurz vor der Demo am Donnerstagabend kam dann eine verstörende Meldung. Gegenüber der Polizei soll der junge Afghane gedroht haben, im Falle seiner Abschiebung einen Anschlag zu begehen. "In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um", sagte er laut Polizei und lässt den jungen Afghanen nicht mehr als leuchtendes Integrationsbeispiel für den Protest in München erscheinen.

Geiselnahme
Fünfjähriger stirbt in Flüchtlingsunterkunft
03
Juni
2017
In einem Asylbewerberheim in der Nähe von Regensburg ist ein Kleinkind bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt worden. Der Angreifer wurde von der Polizei erschossen. Ein 41 Jahre alter Mann aus Afghanistan brachte einen fünfjährigen Jungen aus Russland in seine Gewalt und verletzte ihn tödlich. Die herbeigerufenen Beamten schossen auf den Afghanen. Sie trafen ihn tödlich.

DRK spricht von gewissem Risiko
Flüchtling aus Syrien ersticht Psychologen
07
Juni
2017
Der Flüchtling war am Mittwoch mit dem Berater in Streit geraten und hatte ihn dann mit einem Messer niedergestochen. "Es ist besonders traurig, dass ein Mitbürger, der helfen wollte, bei dieser wichtigen Arbeit angegriffen und getötet worden ist." DRK-Sprecher Erbelding sagte, es sei noch zu früh, um zu sagen, was die Tat für die künftige Arbeit der Mitarbeiter bedeute. Es gebe immer ein gewisses Risiko, wenn man mit Menschen aus Bürgerkriegsländern arbeite.

BAMF
Behörden melden häufiger Heimat-Reisen von Flüchtlingen
15
Juni
2017
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfährt inzwischen öfter von Reisen von Flüchtlingen in deren Herkunftsländer. Die Zahl solcher Reisen werde beim BAMF derzeit jedoch noch immer nicht statistisch erfasst. "Das ... Phänomen ist jedoch nicht nur vereinzelt bekannt", teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Eine Reise in das Land, aus dem die Menschen aus Angst geflohen sind, führt nicht automatisch zur Aberkennung ihres Schutzstatus. Es ist – wie vieles im Asylverfahren – vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Laut dem BAMF gibt es aber nach wie vor für Reisen von anerkannten Flüchtlingen kein gesetzlich geregeltes Verfahren.

Schwierige Nachbarn
zunehmende Probleme im Zusammenleben mit Flüchtlingen
20
Juni
2017
"Warum erklärt den jungen Flüchtlingen, die Wohnungen bekommen, niemand vorher, wie Zusammenleben und Nachbarschaft hier funktionieren?" In den Plattenbauten ist der Hausflur verdreckt, Sperrmüll liegt auf den Freiflächen, Duschen werden falsch benutzt, so dass Wasserschäden im Haus entstehen. Am Müllcontainerplatz vor der Tür ist offensichtlich selbst der Vermieter WGS gescheitert. Nach zu vielen Verunreinigungen sind die Container nicht mehr geleert worden. "Wir haben alles versucht. Die Hausordnung gibt es auf Arabisch, wir haben eigens einen Muttersprachler eingestellt. Wir haben richtiges Heizen und Lüften erklärt, ebenso die Mülltrennung. Doch nichts wird beachtet", erklärt WGS-Abteilungsleiter.
Man wird mit dem fehlenden Reinigungswillen der neuen Nachbarn im Treppenhaus leben müssen, mit niedergetrampelten und vermüllten Rasenflächen vor dem Wohnhaus und dem Nichtstun der zumeist jungen Männer aus den Kriegsgebieten. "Warum verpflichtet die Stadt sie nicht als Ein-Euro-Jobber?" Sein Fazit: "Viele sind aus meiner Sicht gar keine Flüchtlinge. Für mich sind die meisten Dealer oder Dschihadisten. Sie wollen nicht arbeiten und sich integrieren."

schleichende Islamisierung
Musliminnen ärgern sich über männliche Bademeister
28
Juni
2017
Wenn man keine Probleme hat, dann schafft man sich selbst welche. In der Praxis war das schon immer so. Doch erst seit wenigen Wochen steht es auch explizit in der Badeordnung. Die Regelung ist eine unmittelbare Folge des Badesommers 2016. Sie sei nötig geworden, weil muslimische Besucherinnen Einsicht in die Dienstpläne verlangten – um zu wissen, wann Bademeisterinnen im Dienst sind. Die neue Regelung schließe demnach "bewusst muslimische Frauen" aus, heißt es. Ruhe und Sicherheit nur durch Präsenz und Aufsicht von männlichem Personal zu gewährleisten, sei demnach "zutiefst reaktionär und sexistisch". "Wir haben bereits die Öffnungszeiten verkürzt. Jetzt sollen wir erneut auf die Befindlichkeiten einiger weniger Rücksicht nehmen. Es dauert nicht mehr lange, dann muss das Damenbad für immer schließen."

Polizeibericht
Polizei stellt mutmaßlichen Steinewerfer
14
Juli
2017
Chemnitz. Die Polizei hat am Freitagnachmittag einen mutmaßlichen Steinewerfer dingfest gemacht. Der junge Mann soll Steine auf die Neefestraße geworfen haben. Der 30-jährige Fahrer eines VW fuhr über einen dieser Steine, wodurch der Unterfahrschutz des Fahrzeuges beschädigt wurde. Verletzt wurde niemand.
Gegen den Mann aus Eritrea wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ermittelt. Der Tatverdächtige blieb nach den ersten polizeilichen Maßnahmen auf freiem Fuß.

Jens Spahn
Nicht jede andere Kultur bereichert uns
19
Juli
2017
"Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung", findet Spahn. "Schorndorf ist nur ein Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland passiert. Es wird immer klarer, wie groß die Aufgabe der Integration ist". Jeden Tag könne man in Regionalzeitungen von Übergriffen auf Frauen lesen: "Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Zu viele sind der Meinung: Jede andere Kultur ist per se eine Bereicherung. Was wir da täglich als Abwertung von Frauen erleben, empfinde ich nicht als Bereicherung." Darüber hinaus sei eine Debatte über die Rechtsgrundlagen der Aufnahme von Flüchtlingen notwendig. "Mittelfristig müssen wir über die Genfer Flüchtlingskonvention reden", forderte Spahn: "Sie wurde 1954 für völlig andere Verhältnisse geschrieben, als heute herrschen."

Mord
Nach Glühwein-Streit tötete Mehdi K. seine schwangere Frau
19
Juli
2017
In der Nacht vom 23. November vergangenen Jahres, nach einem Weihnachtsmarktbesuch am Heumarkt, kam es zum Streit zwischen dem Paar. Höhepunkt einer schon länger brodelnden Krise. Die schwangere Tina wollte Glühwein trinken, Mehdi verbot es ihr. Der Streit eskalierte auf dem Rückweg. "Die Ehefrau fühlte sich von ihrem Ehemann eingeengt, sie wollte ihn verlassen."
Das wollte der Täter nicht hinnehmen. Auf einem Schulsportplatz in Weiden schoss K. zwei Mal auf seine Frau, fuhr nach Hause.

Vergewaltigung
Hochschwangere verprügelt und vergewaltigt
12
Juli
2017
Laut Anklage hatte der polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko (u.a. Körperverletzungen, besitzt mehrere Alias-Identitäten) im Sommer 2015 die werdende Mutter gegen 3.20 Uhr am Ihmezentrum abgefangen.
Kathrin P. (Name geändert) war auf dem Weg zur ihrer Wohnung im Ihmezentrum, als ihr von hinten auf den Kopf geschlagen wurde. Naji N. soll sie dann zum Fahrstuhl geschleift haben, wo er weiter auf sie einprügelte. Dann machte er sich in einer Ecke neben dem Fahrstuhl über sein Opfer her...
Zwischendurch veranstaltete er angeblich Machtspielchen mit der Schwangeren, streichelte ihr zynisch über den Baby-Bauch. Dann drehte er sie um, um sie erneut zu vergewaltigen. Mit letzter Kraft wehrte sich die Frau gegen ihren Peiniger, befreite sich mit Tritten.

Attacke in Hamburg
Messerstecher war ausreisepflichtig
29
Juli
2017
Der Angreifer in einem Hamburger Supermarkt konnte laut Bürgermeister Scholz nicht abgeschoben werden, weil er keine Ausweispapiere hatte. Offenbar hatte der Täter Kontakte zu Salafisten. Es mache ihn wütend, "dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat". Der Fall zeige "umso dringlicher, dass diese rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Abschiebung beiseite geräumt werden müssen".

Duisburger Schülerin
Akten zeigen, wie Bivsis Vater jahrelang den Staat täuschte
11
August
2017
Rechtlich war an der Abschiebung der Familie nichts auszusetzen. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass der weitere Aufenthalt des Vaters "eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" darstelle. Der "Welt" liegen die Akten des Verwaltungsgerichts vor. Daraus wird ersichtlich, dass Bivis Vater über Jahre hinweg die Behörden täuschte.

Integrationsbeauftragte
rechtfertigt Heimatreisen von Asylbewerbern
18
August
2017
Es könne durchaus Gründe geben, warum anerkannte Flüchtlinge zeitweise in ihre Herkunftsländer reisten, sagt Aydan Özoğuz. "Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine Heimat reisen will". Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) reagierte mit Unverständnis. "Wenn man mit dem Argument, in der Heimat politisch verfolgt zu werden, Asyl beantragt oder bereits erhalten halt, und sich zugleich entscheidet, dort Erholungsurlaub zu machen, ist das ein Widerspruch", sagte Wolf.

Islamisten in Deutschland
Islamisten in Deutschland
02
September
2017
Fahnder sind einer Terrorgruppe auf der Spur: Ihre Mitglieder mordeten in Syrien und tauchten dann als Flüchtlinge in Deutschland unter. Etwa 25 Verdächtige sind identifiziert - wo stecken die anderen? "Sie haben sie halb geköpft und du hast den Rest besorgt", hielten die syrischen Landsleute al-K. vor. Er war damals Kommandeur einer Kampfeinheit der islamistischen Nusra-Front.

Abgelehnter Asylbewerber
erwürgt Prostituierte
07
September
2017
Es ist inzwischen wirklich schwer zu ertragen. Schon wieder hat ein Asylbewerber eine Frau in Deutschland getötet, der schon längst hätte abgeschoben werden müssen! Dabei hätte der Malier gar nicht mehr hier sein dürfen – zwei Monate vor dem Mord war sein Asylantrag abgelehnt worden! Warum saß T. nicht in Abschiebehaft? Ein Polizeisprecher zu BILD: "Bei der Republik Mali war ein Ersatzdokument angefragt worden, und so lange wird eine Duldung immer wieder verlängert. Auch das Körperverletzungsdelikt im Mai war kein Grund für eine Inhaftierung."

Wir schaffen das
Augenzeugin schildert Massenschlägerei in Regionalzug
12
September
2017
"Ich war auf dem Weg zu einer Party in Mülheim, als nach dem Halt in Essen plötzlich mehrere Schwarzafrikaner im Zug aufeinander losgingen", sagte eine Zeugin. Die Schlägerei sei immer mehr ausgeartet und weitere Personen hätten sich teilweise mit Waffen an der daran beteiligt. Am Ende seien rund 40 Personen involviert gewesen. "Manche hatten Butterfly-Messer und Schlagstöcke dabei."
Ob es sich bei den Schlägern im Zug um die gleiche Gruppe handelt, die ungefähr eine Stunde zuvor am Essener Bahnhof in eine Massenschlägerei verwickelt war, konnte der Polizeisprecher nicht bestätigen. Auch dort sollen rund 40 "schwarzafrikanische Männer" beteiligt gewesen sein. Sie konnten ebenfalls entkommen.

Raubüberfall
Zwei Männer überfallen Frau
12
Oktober
2017
Zwei Unbekannte haben am Donnerstagmorgen in Plauen versucht, eine Frau auszurauben. Die Tat ereignete sich gegen 6.40 Uhr. Da sich die Frau wehrte und ihr ein älteres Ehepaar zu Hilfe eilte, ließen die Täter schließlich von ihr ab. Die 49-jährige Frau blieb unverletzt. Die Täter stammten dem Äußeren nach aus dem östlichen Mittelmeer- oder dem arabischen Raum, so die Polizei.

Asylbewerber
Polizisten bei Kontrolle in Chemnitz angegriffen
13
Oktober
2017
Die Beamten hatten am Donnerstagabend bemerkt, wie drei junge Männer am Johannisplatz eine 14-Jährige und eine 16-Jährige bedrängten. Als die Mädchen in eine Straßenbahn flüchteten, wurden sie von den Ausländern verfolgt und weiter begrabscht. Die Polizei stieg mit in die Bahn, ging dazwischen und wurde dabei selbst zur Zielscheibe. Der Iraker, der Syrer und der Afghane bespuckten die Beamten, schlugen und traten auf sie ein und bewarfen sie mit Gegenständen - ein Polizist wurde dabei verletzt. Nach der Vernehmung befinden sich die 18 und 19 Jahre alten Tatverdächtigen inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Strafakte Asylheim
Vergewaltigung und Körperverletzung
27
Oktober
2017
Es sind schwerste Verbrechen. Doch in den täglichen Presseberichten der sächsischen Polizei tauchen sie fast nie auf: Straftaten in den Flüchtlings- und Asylbewerberheimen im Freistaat. Es geht um Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Schlägereien. Im 1. Halbjahr 2017 setzt sich die Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften fort, wie die Antwort von Minister Ulbig auf eine Anfrage der AfD belegt: Bis Ende Juni gab es schon mehr als 500 Körperverletzungen, Fälle von Totschlag, Hunderte Diebstähle, Sachbeschädigungen, auch Fälle von schwerer Brandstiftung.

Polizeireport
Schwerverletzter nach tätlicher Auseinandersetzung
29
Oktober
2017
Ein 27-Jähriger ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung in der Nacht zum Sonntag schwer verletzt worden. Nach bisherigen Ermittlungen kam es zwischen Mitternacht und 0.15 Uhr im Bereich Terminal 3/Durchgang zum Stadthallenpark/Stadthallenpark zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern nordafrikanischer Herkunft. Dabei wurde der 27-Jährige und aus Libyen Stammende schwer verletzt und befindet sich im Krankenhaus. Ein 30-jähriger Landsmann sei schlichtend eingeschritten und deshalb von jemandem mit einer Flasche geschlagen worden. Er trug eine leichte Verletzung davon.
Im Zuge der Tatortbereichsfahndung nach den Tätern wurde er nahe der Zentralhaltestelle von Polizisten festgestellt. Bei der Überprüfung des 30-Jährigen stellte sich heraus, dass dieser einen Haftbefehl (Ersatzfreiheitsstrafe) hat.

Rechtliche Hürden
Junge Flüchtlinge tyrannisieren Mannheim
06
Dezember
2017
Peter Kurz reicht es. Es sind zehn bis 15 junge Männer, die den Mannheimer Oberbürgermeister in die Verzweiflung treiben. Sie "halten sich an nichts" und "tanzen uns auf der Nase" herum, schrieb er in einem Brief an das Baden-Württemberger Innenministerium. Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die Krawallmacher nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Kurz. Zwar erließ die Justiz in Mannheim zuletzt Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Doch manche Täter dort sind aufgrund ihres geringen Alters nicht strafmündig, ihre Identität zudem oft unklar.

Straftat
S-Bahn-Schubser in Dresden zu Freiheitsstrafen verurteilt
07
Dezember
2017
Wegen der gewaltsamen Attacke auf einen Mann an einer Dresdner S-Bahn-Station sind zwei Asylbewerber zu Freiheitsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt worden. Für den Haupttäter verhängte das Landgericht Dresden am Donnerstag eine Strafe von drei Jahren und zwei Monaten, der Mitangeklagte erhielt zwei Jahre und neun Monate. Die 24 und 27 Jahre alten Afrikaner waren wegen versuchten Totschlags angeklagt. Sie sollen den Pendler Mitte März auf die Gleise gestoßen und nicht auf den Bahnsteig zurück gelassen haben. Der Zug stoppte dank Notbremsung knapp vor dem Familienvater. Der Sachverhalt sei nicht einfach, begründete die Kammer ihr Urteil.


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 08.12.2017 - 19:26