wichtige und interessante "Welt" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

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weitere Pressemeldungen zum Thema: Welt

Thema	Datum	Inhalt	Quelle
Referendum Venetien	21 März 2014	Im Windschatten des Krim-Referendums haben Norditaliens Separatisten eine eigene Abstimmung ausgerufen. Die Region Venetien soll sich von Italien, EU und Nato lösen. Russische Medien frohlocken, die Initiatoren jubeln über die Beteiligung. Allein: Die Realität sieht anders aus.	spiegel.de/
Russland-Krim	25 März 2014	Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche.	spiegel.de/
Straf-Rabatt wegen religiöser Herkunft?	27 März 2014	Sie war im 3. Monat schwanger von ihm, er forderte die Abtreibung, sie wollte das Kind behalten. Im Mordprozess forderte der Staatsanwalt lebenslang für den in Deutschland geborenen Isa S., dessen Eltern aus Afghanistan kommen. Dazu die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Dann könnte Isa S. nicht schon nach 15 Jahren die Entlassung auf Bewährung beantragen. ABER: Die Richter lehnten das ab: Isa S. habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“. (Anm.: Geht es noch??? Welches Recht gilt in Deutschland ??????)	bild.de/
Kosovo - EU	04 April 2014	Kommen nun endlich auch Verbrechen der UCK vor Gericht? Nach Medienberichten aus Kosovo und Äußerungen westlicher Diplomaten steht die Einrichtung eines Sondergerichts für Verbrechen in den Jahren 1998 bis 2000 bevor.	neues-deutschland.de/
Migration	05 April 2014	Viele Migranten haben null Respekt vor Frauen in Uniform. Tania K. in ihrem Brief: „Meine Kollegen und ich werden täglich mit straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslimen, konfrontiert, welche nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben.“ Die Polizistin: „Viele muslimische Bürger akzeptieren Frauen nicht, noch nicht mal in Uniform. Die sagen mir im Einsatz ins Gesicht: Geh weg, du bist eine Frau, du hast nichts zu sagen.“ (Anm.:Sehr geehrte Polizistin, bitte keine fremdenfeindlichen Äußerungen. Dies sind religiöse Hintergründe und von deutschen Polizisten zu akzeptieren. Oder wollen Sie sich gegen deutsche Politik und Justiz stellen?)	bild.de/
Abschuss - Terrorflugzeuge	08 April 2014	Grundgesetzänderung: Regierung will Abschuss von Terrorflugzeugen erleichtern Karlsruhe stoppte die Pläne zunächst komplett. Einige Jahre später relativierte Karlsruhe diese Sicht. In einer seltenen Plenumsentscheidung beider Senate entschieden die Richter im Sommer 2012, dass die Bundeswehr "in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" doch zu militärischen Waffen greifen dürfe. Der Abschuss bleibt Tabu, solange unbeteiligte Zivilisten an Bord wären. (Abwarten, ob sich da noch was ändert)	spiegel.de/
Drittes Reich - BRD	31 März 2014	Max Hildebert Boehm, bis 1945 Professor für Volkstheorie und Volkstumssoziologie in Jena, war einer der einflussreichsten Vordenker der völkischen Ideologie. Seine Konzepte für Volk und Raum wurden häufig von der Politik herangezogen, im „Dritten Reich“ wie in der Bundesrepublik. Die von ihm gegründete (Nord-)Ostdeutsche Akademie in Lüneburg, ein Think-Tank konservativer Deutschlandpolitik, erhielt eine nicht unbeträchtliche Förderung seitens des Staates. Dabei halfen ihm nicht zuletzt seine Verbindungen zu Theodor Heuss.	faz.net
ordnungspolitische Fehlentscheidungen	14 April 2014	Es ist nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel Beamte, Freiberufler und Selbstständige nicht zur Finanzierung der Mütterrente beitragen. Nach der Logik der Koalitionsvereinbarung hieße das, dass Beamte, Freiberufler und Selbstständige keine Mütter haben. „Einen derartigen Unsinn zum Gesetz zu erheben, nur weil bei Korrektur dieses Fehlers der Koalitionspartner aufbegehren könnte, würde diesen Widerspruch zementieren“. Anstatt die von großen Teilen der Bevölkerung begrüßte Mütterrente mit der Rentenversicherung zu finanzieren, müssten über Steuereinnahmen alle Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt werden.	focus.de/
Aufsichtsräte steigern Gehälter	15 April 2014	Sattes Plus für Deutschlands Chefkontrolleure: Laut einem Zeitungsbericht sind die Salärs der Dax-Aufsichtsräte seit 2004 um fast 90% gestiegen. Der Gehaltsschub ist viereinhalb Mal so groß wie bei durchschnittlichen Arbeitnehmern. "Wenn schon einfache Aufsichtsratsmitglieder deutlich mehr verdienen als die Bundeskanzlerin, dürfte die Grenze der Angemessenheit überschritten sein".	spiegel.de/
Drohneneinsätze	22 April 2014	Rechtfertigung der Militäreinsätze: USA müssen Geheimakten zu Drohneneinsätzen offenlegen. Immer wieder setzen die USA Kampfdrohnen ein, um mutmaßliche islamistische Extremisten zu bekämpfen. Weil dabei häufig Zivilisten sterben, ist das Vorgehen äußerst umstritten. Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal seien.	spiegel.de/
Rassismus	02 Mai 2014	Fremdenhass in Deutschland: Neid, Nationalstolz, Historische Konflikte. Türken gegen Kurden, Serben gegen Kroaten, Araber gegen Juden: In Deutschland gibt es auch Rassismus unter Minderheiten. Es ist Ende 2012, als die Lage in Duisburg zu eskalieren droht. Der immer stärker werdende Zuzug Tausender Roma scheint für die vielen Türken und Libanesen in Duisburg zu einer Bedrohung zu werden. Der Auslöser für den Übergriff sei wahrscheinlich das immer stärkere und ungeregelte Anwachsen der Gruppe der Roma gewesen. Ein Vorfall, der zeigt: Rassismus geht in Deutschland nicht nur von Deutschen aus. Es gibt ihn auch unter Migranten.	focus.de/
NS in BRD	11 Mai 2014	Ehemalige Wehrmachts- und Waffen-SS-Offiziere haben ab 1949 eigenmächtig eine Armee in Deutschland installiert. Das offenbaren jetzt freigegebene Unterlagen des BND. Nach Informationen des SPIEGEL sollte die Truppe 40.000 Mann umfassen. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer erfuhr spätestens 1951 von der Schnez-Truppe.	spiegel.de/
Atomenergie	11 Mai 2014	Die drei großen deutschen Energieversorger wollen ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben: Wie der SPIEGEL berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert. (Anm.: Endlich kommt die AEG (Atmomenergieumlage) und alle halten die Schnauze, denn Ruhe ist die erste Bürgerpflicht).	spiegel.de/
OECD kritisiert unsoziale Wirtschaftspolitik	13 Mai 2014	Riskante Rentengeschenke, wachsender Niedriglohnsektor, Energiewende auf Kosten der Verbraucher: Im neuen Wirtschaftsbericht der Industrieländerorganisation OECD für Deutschland steckt jede Menge Kritik. Vom Wachstum in der Bundesrepublik müssten mehr Bürger profitieren.	spiegel.de/
NSA: DDR wusste Bescheid	16 Mai 2014	Wie umfassend die NSA ihre Alliierten nach dem jeweiligen Stand der Technik ausspionierte, wie selektiv die Amerikaner mit ihren deutschen Kollegen vom BND umgingen, war dem ostdeutschen Ministerium für Staatssicherheit seit 1985 bekannt. Die Frage nach der Begrenzung der Geheimdienste ist falsch gestellt: "Es gibt im Interesse eines Geheimdienstes keine rote Linie, die überschritten werden kann", sagte der ehemalige Mitarbeiter des MfS. "Ein Geheimdienst tut das, was er will". (Anm.:Ist die Regierung in Deutschland naiv oder d...; oder will man nur die Bevölkerung dafür halten. Beides ist bedenklich.)	heise.de/
CIA Spionage bei humanitären Einsätzen	20 Mai 2014	Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA will künftig darauf verzichten Impfkampagnen zu nutzen, um an geheimdienstliches Material zu kommen, so eine Sprecherin des Weißen Hauses. Es brauche eine klare Trennung zwischen humanitärer Hilfe und geheimdienstlicher Spionage. (Anm.:Und immer wieder kommt Sch.... ans Licht. Demokratie nutzt eben auch die Not der Menschen aus. Wen wundert es noch.)	derstandard.at/
Regierung plant Einreisesperren bei Sozialmissbrauch	20 Mai 2014	Einreiseverbote, Haftstrafen, strengere Regeln: Die Bundesregierung hat offenbar einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen Sozialmissbrauch durch EU-Migranten ausgearbeitet. Der Gesetzentwurf soll schon in wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen werden. Demnach soll Tätern künftig die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden, bei falschen oder unvollständigen Angaben gegenüber Ämtern drohen Haft- und Geldstrafen. Zudem soll es Kindergeld nur noch bei Vorlage der Steuer-Identifikationsnummer geben und die Aufenthaltgenehmigung für arbeitssuchende EU-Bürger auf sechs Monate beschränkt werden.	spiegel.de/
BND will soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen	30 Mai 2014	Der Bundesnachrichtendienst will sofort wissen, was getwittert und gepostet wird: Um soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen zu können, rüstet der Geheimdienst laut "Süddeutscher Zeitung" digital auf - und investiert dafür 300 Millionen Euro. Dabei mache sich der BND auch Argumente des US-Geheimdienstes NSA zu eigen: Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne.	spiegel.de/
Grüne fordern Stopp von Fingerabdruck-Weitergabe an USA	30 Mai 2014	Kurz vor Beginn der Testphase fordern die Grünen, die Vorbereitungen für den automatisierten Fingerabdruck-Austausch mit den USA auszusetzen. »Solange nicht klar ist, dass und wie die Datenabfrage kontrolliert wird, kann man das nicht verantworten«, sagte der Rechtsexperte Christian Ströbele. Grundlage für die Datenweitergabe ist ein Abkommen, das bereits 2008 unterzeichnet wurde, wegen erheblicher Bedenken aber erst 2011 in Kraft trat. Danach dürfen das Bundeskriminalamt und die US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus gegenseitig auf ihre Fingerabdruck-Datenbanken zugreifen. In der Bundesregierung wird betont, die Hürden für die Datenabfrage seien sehr hoch. Ströbele ist trotzdem skeptisch: »Auch die NSA hatte zugesagt, dass sie sich an deutsches Recht hält und hat es offensichtlich nicht getan«, sagte der Grünen-Politiker.	neues-deutschland.de/
Bulgarien stoppt Arbeiten an South-Stream-Pipeline	09 Juni 2014	Zwischen Moskau und Brüssel verhärten sich die Fronten. Bulgarien hat den Bau der South-Stream-Pipeline auf Geheiß der EU-Kommission vorerst ausgesetzt. Durch das Projekt soll Gas um die Ukraine herum nach Europa gelangen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag verlangt, die Arbeiten am bulgarischen Abschnitt der Leitung vorerst einzustellen. Grund waren Bedenken, dass Bauaufträge nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden. Brüssel leitete deswegen ein Verfahren gegen Bulgarien ein. Auch die USA bemängelten die Vergabe des Bauauftrags an ein Konsortium um das russische Unternehmen Stroytransgaz, das von den US-Sanktionen im Ukraine-Konflikt getroffen ist. (Anm.: Ha Ha, wer bestimmt die Politik der EU? Die USA!! Ha Ha.	spiegel.de/
Mehrzahl der Terrorakte vom FBI organisiert	03 Juli 2014	Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die FBI für über 90 Prozent der misslungenen Terrorakte in den USA mitverantwortlich ist. Die Untersuchung wurde vom Project SALAM in Auftrag gegeben, die sich für muslimische Angeklagte einsetzt. Die Methode der Terrorbekämpfung ist in den USA schon länger bekannt. Das Ergebnis der Studie: In 94,2 Prozent aller Verurteilungen wegen der Nähe zum Terrorismus war das FBI beteiligt. (Anm.:wahrscheinlich wundert sich nicht wirklich jemand. Privatpersonen mit dieser Einstellung müssten sich wahrscheinlich in Behandlung begeben.)	deutsch-tuerkische-nachrichten.de/
Der dunkle Schatten von Junckers Vergangenheit	08 Juli 2014	In Luxemburg wird der sogenannte Bombenleger-Prozess neu aufgerollt. Anders als bisher bekannt, waren die Täter von höchster Seite angestiftet worden. Die Anschläge sollten dabei wohl eine „Strategie der Spannung“ erzeugen, um die eigene Bevölkerung für höhere Sicherheitsausgaben und restriktive Gesetze überzeugen, vermuten Nato-Experten wie der Schweizer Historiker Daniele Ganser.(Anm.: Es gilt immer die Bereitschft zu erzeugen für höhere Preise, Gebühren oder auch die Einschränkung der Bürgerrechte wegen Terrorgefahr.)	deutsch-tuerkische-nachrichten.de/
Israel: Wer anders denkt, gilt als Verräter	22 Juli 2014	Zwei Drittel der Israelis befürworten den Gaza-Krieg. Wer dagegen ist, hat einen schweren Stand: Kritische Journalisten werden angefeindet, Demonstranten verprügelt. Abgeordneten droht gar der Verlust der Staatsbürgerschaft. Ein Journalist hat es gewagt, die Piloten der israelischen Luftwaffe zu kritisieren. Sie gelten als Elite. Er schrieb unter dem Eindruck der Bomben auf Gaza, die hauptsächlich Zivilisten töten: "Sie sind Helden, die die Schwächsten bekämpfen, hilflose Menschen ohne Luftwaffe und ohne Flugabwehrsystem. Manche haben nicht einmal einen Drachen, den sie steigen lassen können." (Anm.: Sollte dies, lt. deutschen Medien, nicht ein Merkmal von RUS sein? Aber doch nicht bei Freunden der USA. Gegen wen gibt es jetzt Sanktionen?)	spiegel.de/
Israel lehnt Kerry-Plan für Waffenstillstand ab	25 Juli 2014	Kerrys Plan sah eine mehrtägige Feuerpause vor. In dieser Zeit sollten Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas unter ägyptischer Vermittlung Gespräche über eine längerfristige Friedenslösung aufnehmen. Bei dem folgenreichsten israelischen Angriff am Donnerstag starben in einer Uno-Schule voller Flüchtlinge nach palästinensischen Angaben mindestens 16 Menschen. Israels Armee spricht von einem "Fehlschuss" auf die Uno-Schule, entweder durch die eigenen Streitkräfte oder die Hamas. (Anm.:drohen jetzt Sanktionen von den USA und der EU gegen Israel?)	spiegel.de/
Plädoyer für eine Trennung von Staat und Kirche	07 August 2014	Wir leben keineswegs in einem säkularen Staat, der allen Religionen und Überzeugungen eine gleichberechtigte Bühne bietet. Christliche Kirche und Staat sind in Deutschland nicht getrennt. Steuerzahler finanzieren die Gehälter der christlichen Priester und Religionslehrer aus dem Topf für Beamte, nicht durch die Kirchensteuer. Mit sagenhafter Dreistigkeit hebeln kirchliche Arbeitgeber jeder Couleur Tarifverträge aus. Der Staat gesteht bestimmten Religionen sogar Sonderrechte zu und ignoriert selbst Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz.	spiegel.de/
Russland kündigt Reaktion auf NATO-Präsenz an	02 September 2014	Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa hat Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die NATO "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollten. Die russische Militärdoktrin solle bis zum Jahresende aktualisiert werden. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass eine Ausweitung der NATO-Aktivitäten "ihren Platz unter den äußeren militärischen Bedrohungen" finden werde, sagte Popow. (Anm.: Es war schön zu glauben, dass der kalte Krieg beendet wäre.)	derstandard.at/
Was haben die Kriege in der Ukraine, in Gaza, Syrien und Libyen gemeinsam?	10 August 2014	Für den mexikanischen Geopolitiker Alfredo Jalife-Rahme wirft die Gleichzeitigkeit der Ereignisse ein Licht auf ihre Bedeutung: nach der Ankündigung der Schaffung einer Alternative zum Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, also einer Alternative zum Dollar, muss Russland gleichzeitig der Beschuldigung, den Malaysian Airlines-Flug zerstört zu haben, dem vom militärischen US- und britischen Nachrichtendienst unterstützten Angriff auf Gaza durch Israel, dem Chaos in Libyen und der Offensive des islamischen Emirats in der Levante widerstehen. (UNBEDINGT LESEN)	voltairenet.org
IS-Strategie der USA bringt Deutschland in Zugzwang	05 September 2014	Washington plant ein mächtiges Bündnis gegen den "Islamischen Staat": Mit neun anderen Ländern will Obama die Dschihadisten stoppen - dabei aber die Fehler seines Vorgängers vermeiden. Deutschland steht vor einer schwierigen Entscheidung. Zur Gruppe der zehn möglichen Mitglieder gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Polen, Kanada, Australien und die Türkei. Und natürlich die USA. Wie genau ein Vorgehen der Nato-Staaten gegen den IS aussehen könnte, ließ Kerry offen. Ein Plan zur Bekämpfung der Milizionäre solle jedoch bis zur nächsten Uno-Vollversammlung noch im September aufgestellt werden, sagte er. (Anm.:Richtig so, ein Land rührt Scheiße ein, zehn sollen dann dafür bezahlen und Danke sagen.)	spiegel.de/
Die heimliche Macht der Staatsfonds	18 September 2014	Das Emirat Katar ist nicht gerade bekannt für seine offene Kommunikation. Meldungen über die Ausbeutung von Arbeitern auf WM-Baustellen, menschenunwürdige Vorgaben bei Qatar Airways und über die Milliarden Petro-Dollar der Scheichs treiben das Emirat nun jedoch in die Offensive. Bayerns Ministerpräsident Seehofer ließ bereits durchblicken: Der Abend soll dem Netzwerken dienen, nicht der Diskussion über Menschenrechtsverletzungen. Denn die Kataris sind in Deutschland groß im Geschäft. Das Emirat hält über seinen Staatsfonds 17 Prozent der Anteile an Volkswagen, zudem ist Katar mit 5,83 Prozent an der Deutschen Bank beteiligt. Auch bei Siemens (3,15 Prozent) und dem Baukonzern Hochtief (11,1 Prozent) mischen de Araber mit.	focus.de/
Lawrow greift Westen vor UN-Vollversammlung scharf an	27 September 2014	Russischer Außenminister: "EU und NATO belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie" Während Russland militärische Gewalt ablehne, sei sie im Westen zur Normalität geworden. USA und EU versuchten, die Kontrolle über ein größeres geopolitisches Areal zu bekommen. "Sie verletzen dabei die UN-Charta und das Übereinkommen von Helsinki." "Die Sinnlosigkeit und Kontraproduktivität einseitiger Sanktionen sieht man schon an den Strafmaßnahmen der USA gegenüber Kuba"	derstandard.at/
Nordkorea: Von wegen unberechenbar!	07 November 2014	Anfang der 80er stattet Iwan Sakarschenko dem Moskauer Büro für höhere Studien einen Besuch ab. Dort werden er und seine Kommilitonen von einem streng dreinblickenden Beamten empfangen. In warnendem Tonfall unterrichtet er die Studenten: "Ihr werdet komplett isoliert voneinander leben, Frauen dürfen keine Hosen tragen und es ist euch verboten, auf der Straße zu fotografieren!" Sakarschenko steht kurz vor Antritt seines Auslandssemesters in Pjöngjang und denkt sich: Das Leben dort muss der Horror sein. Wenige Tage später steigt er am Sunan-Flughafen in den Shuttlebus Richtung Stadt. Sein erster Anblick: Die Frauen auf der Straße tragen Hosen! Erstaunt zieht er seine Kamera hervor, um die Szenerie zu fotografieren. Komisch, niemand hält ihn davon ab. Und die Isolation? Nun ja, die Studenten sind in Einzelzimmern untergebracht. Wieso diese ellenlange Einleitung über nordkoreanische Bekleidungsvorschriften? Weil sie zeigt, wie Journalisten Sklaven ihrer eigenen Stereotype sind. Besonders in der Nordkorea-Berichterstattung halten sich einige allzu hartnäckig. Im Folgenden möchte ich einen der weitverbreiteten Irrtümer aus dem Weg räumen: Nordkorea sei unvorhersehbar, das Regime handle irrational, dessen Diktator sei gar verrückt.	derstandard.at/
Gorbatschow klagt den Westen an	08 November 2014	Mit Glasnost und Perestroika hat Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht. 25 Jahre später ist der frühere sowjetische Staats- und Parteichef tief enttäuscht vom Westen: Er fordert ein Umdenken im Verhältnis zu Russland. Der Friedensnobelpreisträger, der als einer der Väter der deutschen Einheit gilt, warf dem Westen und insbesondere den Vereinigten Staaten vor, ihre Versprechen nach der Wende 1989 nicht gehalten zu haben. Stattdessen habe man sich zum Sieger im Kalten Krieg erklärt und Vorteile aus Russlands Schwäche gezogen. „Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, aus dem Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren.“	faz.net
Völkerrecht Biegen und brechen	22 November 2014	Wer sich selbst nicht an das Völkerrecht hält, kann in seinem Namen auch keine Kriege führen. Ein Gespräch über Doppelmoral mit Stefan Talmon. Das ist ja das Besondere am Völkerrecht: Indem die Staaten die Regeln biegen oder brechen, können sie langfristig neue Regeln schaffen. Das Völkerrecht verändert sich ständig, weil die Regeln durch die Staaten gemacht werden und weil es keine Zentralinstanz gibt, die das Völkerrecht verbindlich auslegt und durchsetzt. Nehmen Sie den Begriff der Intervention. Heute bedeutet er etwas völlig anderes als zu Zeiten des Spanischen Bürgerkriegs. In Syrien hat der Westen geduldet, dass Katar und Saudi-Arabien die Opposition aus religiösen Gründen mit Waffen und Geld versorgt haben. Das war ein Dammbruch, der einen Preis hat, denn letztlich entsteht eine neue Rechtsregel, die irgendwann auch gegen uns gewendet werden kann. Oder schon gegen den Westen gewendet wird: Wie sollen wir jetzt noch dagegen protestieren, dass Russland einen Hilfskonvoi mit 250 weißen Lkw in den Osten der Ukraine schickt? Wo ist der Unterschied zu den Granatwerfern, die aus Saudi-Arabien nach Syrien geliefert werden?	zeit.de/
Der Vertrauensverlust ist katastrophal	11 Januar 2015	Mit scharfen Worten bewertet Michail Gorbatschow die aktuelle Weltpolitik. Im Gespräch mit dem SPIEGEL warnt der Friedensnobelpreisträger vor einem großen Krieg in Europa - und erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Angesichts eines "katastrophalen Vertrauensverlustes" zwischen Russland und dem Westen forderte er dazu auf, die Beziehungen zu "enteisen". Zudem wandte sich Gorbatschow gegen Versuche, Russland zu isolieren sowie gegen westliche Wirtschaftssanktionen. "Es war auch falsch, Russland aus der G8 auszuschließen. Das erinnert an Blutrache und führt ins Nichts". "Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen", sagte er. "Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektion braucht es noch?" Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. "Kein Kreml-Chef kann so etwas ignorieren", sagte er, Amerika habe leider angefangen, ein Mega-Imperium zu errichten.	spiegel.de/
Saatgut-Konzerne kaufen Land in der Ukraine	27 Februar 2015	„Im Schatten der Ukraine-Krise ist hier ein besorgniserregender Transfer von Land an ukrainische Oligarchen, aber auch westliche, börsennotierte Agrarunternehmen sowie nichtwestliche Staaten zu beobachten. Befürchtet wird, dass Monsanto großen Druck auf die Behörden in der Ukraine ausübt, um seine Forderungen nach einem Ausbau der Biotechnologie und genetisch veränderte Organismen (GVO) durchzusetzen. Internationale und nationale Unternehmen erhalten Finanz-, Entwicklungs- und EU-Subventionen. Die Bundesregierung berichtet im Rahmen der Anfrage, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) 2014 Kredite an insgesamt 131 ukrainische und 55 internationale Agroholdings vergeben hätte.	deutsch-tuerkische-nachrichten.de/
Nato macht sich der Propaganda verdächtig	09 März 2015	Es gibt im Internetzeitalter niemanden mehr, dessen Aussagen nicht hinterfragt würden. Dass der Nato-Oberbefehlshaber offenbar hart zugespitzte Lageberichte aus der Ostukraine verbreitete, zeigt, dass er das nicht verstanden hat. Laut "Spiegel" gibt es Anhaltspunkte dafür, dass er den Einfluss Russlands auf den Ukrainekonflikt übertreibt, um seine eigene politische Agenda zu verfolgen. Unter den vielen öffentlich zugänglichen Quellen ist die Verlautbarung der Nato nur eine - und zwar keine besonders gute.	n-tv.de/
Warum kündigt Putin den KSE-Vertrag?	11 März 2015	Wahrscheinlich spielt Russland schon seit dem Nato-Gipfel in Wales mit dem Gedanken. Dort wurde vereinbart, die Zuverlässigkeit der Verteidigungsgarantie für die östlichen Mitgliedsstaaten durch Truppenpräsenz unter Beweis zu stellen. Das hat die Russen verärgert. Die baltischen Staaten sind keine KSE-Vertragsstaaten. Seit der zweiten Nato-Erweiterung unterliegt damit ein potenzielles Aufmarschgebiet keiner Rüstungskontrolle. Bisher hat Russland vergeblich gefordert, dass die baltischen Staaten in den Vertrag aufgenommen werden. (Anm.: Aber, aber, die NATO ist doch so friedlich.)	n-tv.de/
Rückkehr der Weltraum-Kriegführung	29 März 2015	Der ungehinderte Zugang zum Weltraum gewinnt vor allem für die Grossmächte immer mehr an Bedeutung. Satelliten ermöglichen die Kommunikation über grosse Distanzen, dienen der Erdbeobachtung oder stellen präzise Positions- und Navigationsdaten bereit. Dasselbe gilt für die nachrichtendienstliche Arbeit und die Durchführung militärischer Operationen. Zwar hat sich der Anteil der zivilen Nutzung vervielfacht, doch auch heute noch ist die grosse Mehrheit der Satellitensysteme zumindest Dual-Use-fähig, das heisst neben zivilen auch für militärische Zwecke einsetzbar. Besonders hervorzuheben ist angesichts der angespannten Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer und in Osteuropa die fortschreitende Einbettung der Weltraum-Kriegführung in die Militärdoktrinen Chinas, der USA und Russlands. Denn die Zerstörung gegnerischer Satelliten, die besonders in der Frühphase eines Konflikts effektiv ist, birgt ein beträchtliches Eskalationspotenzial.	nzz.ch/
Entwicklungshilfe mit teils fatalen Folgen	07 April 2015	Anfang März musste die Weltbank einräumen, dass durch ihre Projekte in den vergangenen Jahren Millionen Menschen umgesiedelt oder gewaltsam vertrieben wurden. Künftig wolle man es besser machen, versprach der Chef der weltgrössten Entwicklungsorganisation. Ob das gelingt, ist fraglich. Stellvertretend dafür stehe ein aktuelles Beispiel aus Äthiopien, berichtet die Ökonomin und langjährige Weltbank-Beobachterin Korinna Horta von der Entwicklungsorganisation Urgewald. Dort würden in einem Grossprojekt, an dem die Weltbank beteiligt sei, Kleinbauern von ihren fruchtbaren Feldern vertrieben. «Unter dem Vorwand, dass ihnen soziale Hilfeleistungen zugute kommen, werden sie dabei auch oft mit grosser Gewalt zwangsvertrieben», führt Horta aus. Ihre fruchtbaren Böden würden dann an grosse Agrarinvestoren vergeben.	srf.ch/
Dieselben Fehler wie früher	14 April 2015	Grass mahnte: "Steuern auf großen Krieg zu": Heute haben wir auf der einen Seite die Ukraine, deren Situation einfach nicht besser wird. In Israel und Palästina wird es immer schlimmer. Im Irak haben uns die Amerikaner ein Desaster hinterlassen. Es gibt die Gräueltaten des Islamischen Staates und das Problem in Syrien, das fast aus den Nachrichten verschwunden ist, obwohl sich die Menschen dort weiter gegenseitig umbringen. Die Europäer rief Grass dazu auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen und sich nicht so sehr von den Interessen der USA leiten zu lassen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion seien "keine ernsthaften Versuche" unternommen worden, unter Einbeziehung Russlands eine neue Sicherheitsallianz zu gründen. Das sei ein Riesenfehler gewesen. Der Ukraine wird ein Beitritt in die EU und danach in die Nato versprochen, da ist es nur logisch, dass ein Land wie Russland nervös reagiert. "Es gibt ein Treffen nach dem anderen, aber die Problematik bleibt bestehen: Es wird nichts getan", meinte er. Der Kapitalismus zerstöre sich unterdessen selbst. All diese irrationalen Mengen Geld, die weltweit fließen, haben wir mit der Realwirtschaft nichts mehr zu tun. Im 20. Jahrhundert sei "die Unvernunft weniger ausgeprägt" gewesen.	n-tv.de/
Brics-Staaten erhöhen Druck auf den Westen	08 Juli 2015	Die Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben zusammen eine Bank gegründet. Diese fünf grossen Staaten machen ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung aus. Deren Bruttoinlandprodukt liegt schon fast bei 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Sie versuchen nun, eine neue Bank zu lancieren, weil sie das Gefühl haben, dass sie beim Internationalen Währungsfonds IWF und bei der Weltbank nicht gemäss ihres wirtschaftlichen und finanziellen Gewichts repräsentiert sind. Die Bank wird aller Voraussicht nach zu Beginn des nächsten Jahres ihren Betrieb aufnehmen.	srf.ch/
Russland und China vereinbarten gemeinsamen Anti-Terror-Kampf	10 Juli 2015	In Ufa eine "neue Etappe im Kampf" gegen den internationalen Terrorismus vereinbart. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte werde die auf Sicherheitsfragen im asiatischen Raum spezialisierte Organisation um zwei neue Mitglieder - die Atommächte Indien und Pakistan - erweitert. Putin kündigte eine engere Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien der Länder an, um neben den jährlichen Anti-Terror-Übungen die Sicherheit in der Region zu stärken. Besonders besorgt zeigte sich Putin über die Lage in Afghanistan. An den Gesprächen in Ufa nahm auch der afghanische Präsident Ashraf Ghani teil.	derstandard.at/
Russland greift in Syrien ein	03 September 2015	Wie mehrere israelische Medien berichten, haben die Russen bereits eine Militärbasis nahe Damaskus eingerichtet. Von dort wollen die Russen Luftschläge gegen den IS führen. Die Website der Zeitung Yedioth Ahronoth, Ynet, schreibt, dass in den kommenden Wochen tausende russische Soldaten nach Syrien verlegt würden. Außerdem erwartet die israelische Aufklärung MiG29 und Yak130 Flugzeuge, die Kampfeinsätze gegen den IS fliegen können. Die von den USA angeführte Koalition, die seit vergangenem September Luftschläge gegen IS-Ziele in Syrien fliegt, hat sich als unfähig erwiesen, die Milizen zu besiegen. Und auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach das Thema am Dienstag in Moskau an: Doch laut TASS geht es Lawrow weniger um die Person Assads als um die Tatsache, dass die Russen das Vorgehen des Westens missbilligen: Wie schon in Libyen und im Irak sei ein politischer Führer vom Westen für illegitim erklärt worden, obwohl er gewählt worden sei. Diese Einstellung müsse der Westen im Falle Assads ändern, wenn man eine friedliche Lösung wolle.	deutsch-tuerkische-nachrichten.de/
Ex-Premier Blair: IS ist Folge von Irakeinsatz	25 Oktober 2015	Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen begonnen wurde und die Folgen schlecht durchdacht waren. "Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren", sagte der ehemalige Labourchef dem US-Sender CNN. "Ich bitte auch um Verzeihung für einige der Planungsfehler und, natürlich, unseren Irrtum in unserer Auffassung dessen, was passieren würde, wenn man das Regime beseitigt."	n-tv.de/
Kampf gegen den Terror	24 November 2015	Saudi-Arabien hat in diesem Jahr mehr Menschen enthauptet als der "Islamische Staat". Ohne den Islam der Saudis würde es den Islam des IS nicht geben. Wann ziehen wir daraus die Konsequenzen? Der IS verstört die Welt mit seinen Gewaltdemonstrationen. Aber im Terrorismus ist es so wie im richtigen Leben: kein erfolgreiches Franchise ohne Vorbild. Alles, was der IS seinen Jüngern bietet - Kopf abschlagen, Steinigung, Auspeitschung - hat er sich um die Ecke in Saudi-Arabien abgeschaut.	spiegel.de/
Islamischer Staat tötet und entführt Hunderte	17 Januar 2016	Die Dschihadisten, die die Stadt, Deir ez-Zor im Osten Syriens, mit rund 250.000 Einwohnern seit etwa einem Jahr belagern, verhindern die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medizin. Russland hatte deshalb gegen Ende der Woche 22 Tonnen Hilfsgüter, vor allem Medizin und Lebensmittel über der Stadt abgeworfen. Aus einem Interview mit Al Jazeera vom 23 August 2015 mit Michael Flynn , früherer Direktor des DIA ( Defence Intelligent Agency - Militärischer Geheimdienst der US Streitkräfte ) Der Interviewer fragt Herrn Flynn: " Is it correct that your agency already in 2012 informed the (US) government, that the Muslim-Brotherhood , the Salafists and Al Quaida are the driving forces behind the upsurgency in Syria and at the same time the(US) government supported to channel weapons to these groups" - Herrn Flynn bestätigte die Aussage des Reporters.	zeit.de/
Türkei setzt Angriffe auf Kurden in Syrien fort	14 Februar 2016	Die türkischen Angriffe auf kurdische Rebellen in Nordsyrien dauern offenbar an. Die USA fordern ein Ende der Attacken. Sie sehen in den Kurden einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Ankara geht seit dem Sommer im Südosten der Türkei mit einer Großoffensive gegen die PKK vor. Dabei spielt auch die Sorge vor einem Erstarken der Kurden in Syrien eine Rolle. Westliche Staaten betrachten die kurdischen Milizen dagegen als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den "Islamischen Staat". Zwischen den NATO-Partner USA und Türkei schwelt seit Monaten ein Streit über die Rolle der Kurden im syrischen Bürgerkrieg.	dw.com
100 Jahre Sykes-Picot-Abkommen	16 Mai 2016	Am 16. Mai 1916 unterzeichnen ein Brite und ein Franzose ein Papier, das den Nahen Osten neu gliedert. Das Sykes-Picot-Abkommen gilt als Urkatastrophe der Region. Hundert Jahre später steht fest, dass die Grenzen von Sykes und Picot nicht weiterexistieren werden. Mit den Aufständen in mehreren arabischen Staaten im Jahr 2011 begann ein Erdbeben, das damals in seiner Wucht noch gar nicht abzuschätzen war, und das noch lange nicht zuende ist. Erstmals in der jüngeren Geschichte sind diese Staaten keine Spieler mehr, sondern nur noch Spielfelder, auf denen die Verwerfungen der ganzen Region sichtbar werden. Die Kurden im Norden Syriens haben mit ihren drei Kantonen auch mehr Autonomie denn je erreicht, gesichert ist die jedoch noch nicht. 1916 hatte sich niemand um die Kurden geschert. Die neuen Staaten entstanden mit jeweils einer mehr oder weniger großen kurdischen Minderheit.	n-tv.de/
Verlegung von Soldaten in östliche Staaten wird Konfrontation verschärfen	30 April 2016	Nato-Russland-Grundakte Die Vereinbarung wurde 1997zwischen dem Verteidigungsbündnis Nato und der Russischen Föderation getroffen. Damals hatte die Nato im Zuge ihrer Ost-Erweiterung die Zusage gegenüber Russland abgegeben, keine substanzielle Zahl von Kampftruppen sowie keine Nuklearwaffen östlich der früheren Kalte-Kriegs-Grenze dauerhaft zu stationieren. Von der Vereinbarung betroffen waren all jene osteuropäischen Staaten, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts nach Westen orientierten und der Nato beitraten. Die völkerrechtliche Absichtserklärung mit Russland hatte zum Ziel, nach dem Ende des Kalten Krieges das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen den einstigen Machtblöcken zu fördern. (ape)	freiepresse.de/
Russland schlägt USA gemeinsame Luftangriffe vor	20 Mai 2016	"Wir schlagen den USA als dem Anführer der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe vor, dass die russische Luftwaffe und die Kampfflugzeuge der von den USA angeführten Koalition vom 25. Mai an gemeinsam Einsätze plant und ausführt", sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag im russischen Fernsehen. - derstandard.at/2000037363316/Syrien-Russland-schlaegt-USA-gemeinsame-Luftangriffe-vor	derstandard.at/
Energie-Krieg um Syrien: Kämpfe nur entlang künftiger Pipelines	03 September 2016	Der Krieg um Syrien ist nur auf den ersten Blick unübersichtlich. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Kämpfe zwischen Söldnern und Regierungstruppen finden nur dort statt, wo wichtige Pipelines verlaufen oder geplant sind. Russland, die West-Mächte und die Golfstaaten kämpfen um die beste Ausgangsposition für Gas- und Öl-Lieferungen für den europäischen Markt. Deutschland spielt in dieser Auseinandersetzung keine Rolle. Die aktuelle Schlacht um Aleppo wird nur aus einem Grund Entscheidungsschlacht genannt: Aleppo ist die letzte große Stadt, durch die die wichtigste Pipeline des Landes fließt. Wer Aleppo kontrolliert, kontrolliert den „Schlüssel“ der Pipeline. Auffällig ist, dass die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien insbesondere an den wichtigsten Punkten der Pipeline stattfinden, also in Rakka, Deir Ezzor, Aleppo, Idlib, Manbidsch, in Hasaka, al-Bukamal, Ain Issa und al-Bab.	deutsch-tuerkische-nachrichten.de/
Niederländischer Außenminister log über Treffen mit Putin	12 Februar 2018	Putin soll bei einem Treffen sein „Großrussland“ definiert haben, behauptete der niederländische Außenminister. Jetzt muss Zijlstra zugeben: Er hat die Aussage gar nicht selbst gehört. Für seine Lüge hat er aber eine Entschuldigung parat.	faz.net
Wo Muslime die Mehrheit haben, hat es jede Religion sehr schwer	28 April 2019	Jede Religionsgemeinschaft hat es da sehr schwer, wo Muslime die Mehrheit haben oder der Islam Staatsreligion ist. Das muss man einfach aussprechen. Der Islam verbietet die Konversion in eine andere Religion, deshalb interpretieren viele islamische Staaten schon die öffentliche Präsenz von Christen als Missionsversuch. Die Uno-Menschenrechtskonvention hält ausdrücklich fest, dass jeder Mensch seine Religion frei und öffentlich leben und seinen Glauben wechseln darf. Beides geht in islamischen Ländern gar nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen.	spiegel.de/
Malaysia nennt den MH17-Absturzbericht politisiert und antirussisch	21 Juni 2019	Der malaysische Premierminister Mahathir Mohammad ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Joint Investigation Group (JIG) zum Boeing-Absturz in der Ukraine im Juli 2014. Seiner Meinung nach ist der Bericht politisiert und antirussisch, berichtet The Star. „Wir sind sehr unzufrieden. Von Anfang an war diese Untersuchung politisiert und zielte darauf ab, Wege zu finden, Russland illegale Handlungen vorzuwerfen.“ Mohamad machte darauf aufmerksam, dass „die Ermittler bereits vor der Untersuchung der Fallunterlagen festgestellt hatten, dass Russland dies getan hatte“. Wie der Premierminister feststellte, wurden bisher keine Beweise für die Beteiligung Moskaus an dem Absturz vorgelegt. Die Boeing 777 wurde am 17. Juli 2014 über dem Donbass abgeschossen. Kiew sagt, dass die Rakete von der Miliz abgefeuert wurde, was Donezk abstritt. Laut russischen Experten wurde das Flugzeug von einer Rakete getroffen, die 1986 in die Ukraine gebracht wurde. Internationale Ermittler haben vier Personen identifiziert, die im Verdacht stehen, an dem Flugzeugabsturz beteiligt gewesen zu sein. Das russische Außenministerium bezeichnete die Schlussfolgerungen als unbegründet. Die russische Seite hat zuvor auch die Abhängigkeit der JIG von inkompetenten Quellen festgestellt. Nach Angaben russischer Experten traf eine Rakete, die 1986 in die Ukraine gebracht wurde, das Flugzeug. Das Außenministerium betonte, Moskau sei von der vollen Teilnahme der Untersuchung ausgeschlossen, man habe ihm eine Nebenrolle zugewiesen. "Wie bei den vorherigen Pressekonferenzen der JIG wurde auch diesmal kein einziger konkreter Beweis für solche rechtswidrigen Aussagen erbracht", heißt es auf der Website des russischen Außenministeriums . Das russische Außenministerium stellte fest, dass Moskau vom ersten Tag der Tragödie an bereit war, "die Untersuchung umfassend zu unterstützen" und die Niederlande mit allen Informationen über die Katastrophe versorgt hat.	russland.new
Der Weg aus Afghanistan nach Europa führt über Van	28 Juli 2021	In Europa wächst die Sorge darüber, dass der Vormarsch der Taliban Tausende von Afghanen in die Flucht zwingt. Die ostanatolische Stadt Van, die für viele der Migranten die erste Station auf türkischem Boden darstellt, entwickelt sich gerade zu einem Brennpunkt. Bilder von afghanischen Flüchtlingen, die in grösseren Gruppen von der iranischen Grenze in Richtung Van strebten, haben die türkische Öffentlichkeit in den letzten Wochen aufgeschreckt.	nzz.ch/
Die wachsende Ausländerfeindlichkeit in der Türkei	30 Juli 2021	Arabische Gesänge schallen über den Bosporus, wenn abends in Istanbul die Ausflugsboote losfahren. "Man glaubt gar nicht mehr, dass man in Istanbul ist", schimpft eine türkische Einwohnerin der Metropole. An den Ufern spazieren Familien aus der Golf-Region, auf den Einkaufsstraßen wird Arabisch gesprochen, an den Kreuzungen betteln syrische Flüchtlingskinder. Die Ausländerfeindlichkeit richtet sich nicht nur gegen arabische Touristen und gegen die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge, sondern auch gegen reiche Zuwanderer aus Nahost, die sich mit einem Immobilienkauf türkische Pässe sichern. Eine Investition von 250.000 Dollar genügt, um dem Käufer und seiner Familie die türkische Staatsbürgerschaft zu erwerben, und viele Interessenten aus politisch instabilen oder repressiven Nahost-Ländern nehmen die Einladung dankbar an. Iraker, Iraner und Saudis sind die führenden ausländischen Käufer.	tagesspiegel.de/
Nach Gardasee Drama mit zwei Toten - Motorboot-Besitzer zahlt Millionen-Entschädigung	10 November 2021	Mieses Spiel vor dem Prozess gegen die beiden deutschen Totraser vom Gardasee: Ab Mittwoch müssen sich der Motorboot-Fahrer Patrick K. (52) und der Besitzer der Riva Aquarama wegen fahrlässiger Tötung vorm Gericht in Brescia verantworten. Doch um einer drohenden Haftstrafe von 15 Jahren für den Tod von Greta Nedrotti (†25) und Umberto Garzarella (†37) zu entgehen, kauft sich der Begleiter von Patrick K. frei: Seine Versicherung zahlt der Familie von Umberto eine Rekord-Entschädigung! Greta und Umberto hatten sich erst kurz zuvor verlobt, wollten sich nach einem Tag beim Oldtimer-Rennen Mille Miglia auf ihrem Holzboot die Sterne über dem Gardasee ansehen. Mit voll aufgeblendeten Scheinwerfer und viermal so schnell, wie nachts erlaubt, bretterte die Riva „Orso“ über sie hinweg – der Knall und Gretas Schrei waren weithin zu hören, dennoch fuhren die beiden Deutschen einfach weiter, wie ein Ãœberwachungsvideo beweist.	bild.de/