Politik

wichtige und interessante Welt-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

"Wenn Du wissen willst, wer dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst."
Wer kennt noch die besten Freunde von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi (Klick auf das Bild)

Niemand im Westen will, dass China eine Demokratie wird

Ai Weiwei, einer der bekanntesten Dissidenten Chinas, kritisiert die Situ­ation dort. Er hält aber auch die Menschenrechts­debatte des Westens für heuch­lerisch. Die Herrs­schenden sind sehr arro­gant, folgen ihren eigenen Prinzipien. Und sie verstehen ja auch das Spiel. Der Westen gibt nur vor, besorgt zu sein. Aber er handelt nicht.

Haager Gericht sieht sich auch für von Israel besetzte Gebiete zuständig

Eine Anklage zu möglichen Kriegsverbrechen Israels oder der Hamas im Gaza-Krieg wäre zulässig, entscheidet der Internationale Strafgerichtshof. Auch die israelische Siedlungspolitik könnte Gegenstand sein. Widerstand kommt aus Jerusalem und Washington.

Bundeswehr-Enthüllungen - Eine Welt für sich

Gab es Kriegsverbrechen der Amerikaner in Afghanistan und illegale Einsätze von Bundeswehrsoldaten im ehemaligen Jugoslawien? Die spektakulären Enthüllungen des Historikers Sönke Neitzel in seinem neuen Buch "Deutsche Krieger" - und erste Reaktionen darauf aus der Politik.

Russland und China attackieren Deutschland - Bundesrepublik sei nicht für ständigen Sitz im Sicherheitsrat geeignet!

ASufgrund des Auftretens der deutschen Vertreter stellen sich viele UN-Mitgliedstaaten, die zuvor noch die permanente Mitgliedschaft Deutschlands befürwortet hätten, inzwischen die Frage, ob "so viel Zynismus" in dem Gremium erlaubt werden solle.

Chinesischer Botschafter warnt vor erhobenem Zeigefinger

Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstags­gebäude in Berlin vorzu­dringen, sei das bei allen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen. Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regional­parlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur.

Finanzierung der Weisshelme in Syrien

Deutschland unterstützt die Weißhelme in Syrien mit fast 20 Millionen Euro. Demnach habe der dama­lige Leiter der Stiftung und Mitgründer der Weißhelme, James Le Mesurier, die Geber­länder bereits im November 2019 in einer E-Mail über Unregel­mäßig­keiten informiert. Damals ging es um 50.000 US-Dollar, die verschwunden waren. Wenige Tage nach der E-Mail wurde Le Mesurier in Istanbul tot aufgefunden.

König Philippe drückt Bedauern über grausame Kolonialzeit aus

Belgischer Prinz verteidigt Kongo-Politik des umstrit­tenen Königs Leopold II. Das gab es noch nie: Zum ersten Mal in der Geschichte Belgiens hat ein König gegenüber der Demokratischen Republik Kongo sein Bedauern über die Verbrechen in der Kolonialzeit geäußert.

Gorbatschow fühlt sich durch den Westen hintergangen

Ja, Gorbatschow war in seinem Bemühen, die Sache so anzugehen, ohne jeden Zweifel zu gutgläubig. Die Nato am 31. Januar 1990: "Was auch immer innerhalb des Warschauer Paktes geschieht, es wird keine Ostausweitung der Nato geben, das heißt: näher an die Grenzen der Sowjetunion heran."

Cryptoleaks kurz erklärt

Die CIA, der BND, manipulierte Chiffrier-Geräte einer Zuger Firma in der neutralen Schweiz, über hundert ausspionierte Staaten und das über Jahrzehnte.

Wo Science-Fiction recht hatte und wo nicht

Die Welt ist auf eine Diktatur mit globalem Führungs­anspruch, die wissenschaftlich und technisch Spitze ist, nur sehr unzureichend vorbereitet. Im Bereich künstliche Intelligenz wird China in den kommenden Jahren weiterhin atemberaubende Sprünge machen.

Russland hat Schuld

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Russland erneut die alleinige Schuld daran gegeben, dass der INF-Abrüstungsvertrag aufge­kündigt wurde. Stoltenberg sagte dem ZDF, Russland habe den Vertrag immer wieder verletzt.

Realität wird ausgeblendet

In Deutschland haben die Schreihälse das sagen. Alles was nicht passt ist rassistisch. Hier ein typisches Beispiel. Komische Leute legen fest was die Wahrheit ist.

Die Skandalbank

Egal ob Geldwäsche von Drogeneinnahmen, Steuer­betrug oder Korruption – die Bank schreibt immer wieder Schlagzeilen und kommt jedes Mal mit einem Bußgeld davon, ohne Prozess oder Verurteilung. Der Begriff zu groß für eine Gefängnisstrafe, scheint ihr auf den Leib geschrieben zu sein.

Killing Gaddafi

Die Dokumentation rekonstruiert die letzten Wochen vor Gaddafis Sturz und Tod auf dem Parkett der internationalen Politik.

Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma haben westliche Staaten in einem Vergeltungsschlag Syrien bombardiert. Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags bringt die Bundesregierung in die Bredouille.

Giftgasangriff Assads ergibt keinen Sinn

Eine solche Attacke ergibt aus Sicht der syrischen Regierung "absolut keinen Sinn". Zum fraglichen Zeitpunkt standen die letzten islamistischen Aufständischen vor dem Abzug aus ihrer ehemaligen Hochburg Ost-Ghouta. Die Erkenntnisse für eine solche Schuldzuweisung reichten absolut nicht aus.

Merkel weiss es besser

Merkel ist sich wieder mal sicher. Die UN haben keine Bestätigung. Aber wer sind schon die UN oder wird jemand für doof verkauft?

Darum geht es in Syrien

Über Syrien könnte Erdgas von den Gasfeldern im Persischen Golf nach Europa und in die westliche Welt verschifft werden. Aufgrund der kritischen Position Syriens werden die Ergebnisse des Krieges wahrscheinlich bestimmen, wer Zugang zu den Gasfeldern erhält und damit die Zukunft der Energie-Hoheit innerhalb der Region stark beeinflussen werde.

Warum kümmern sich die USA um Kaliningrad

Es ist bekannt, dass Scherze die doppelt wiederholt werden, eigen­tlich schon keine Scherze mehr sind. Schon das zweite Mal in diesem Jahr haben die Amerikaner die Frage der Zugehörigkeit Kaliningrads angesprochen. Zweimal, und immer in einer gewissen scherz­haften, nicht ernstzu­nehmenden Form.
Dies bedeutete einen neuen Krieg in Europa - worüber Putin sprach - und von diesem Krieg profitieren nur die USA.

Michail Chodorkowski

Ein Demokrat? Nur weil er ein Widersacher von Putin ist? Zumindest eine Wider­sprüchliche Person. Mit dubiosen Geschäften verdiente er Milliarden, dann musste er ins Straflager für Vergehen, die bei anderen nie geahndet wurden. In Haft wurde er zur Ikone, doch ein Heiliger war er nie.( Aus einem Artikel im spiegel vom 22.12.2013)

Russland wird das erledigen

Wir werden noch lange mit dem Terrorismus leben müssen. - Ex-Bundeswehr­general: Müssen uns Moskaus Strategie in Syrien anpassen - Tornados haben eher Symbolwert (FP vom 28.11.2015)

USA und Russland müssen sich verständigen

Auch müsse der UNO-Sicherheitsrat bei einer Verständigung einbezogen werden. Die USA und Russland sollten eine gemeinsame Strategie ge­gen den IS entwickeln. Gysi betonte, ohne eine Zusam­menarbeit mit Russland könne es kein sicheres Europa geben. Ein Inter­view im Deutsch­land­funk mit Gregor Gysi.

Ca. 1.000 US-Militärbasen gibt es weltweit. Russland hat 20 und wird als bedrohlich bezeichnet. Die USA nicht.

Manchmal lassen einem wenig aufwändige Recherchen im Internet zu Informationen kommen, die nahe legen, dass es sich vielleicht doch anders verhält, als einem erzählt wird wie in Bezug auf das "Feindbild Russland" und die "Bedrohung aus dem Osten", dem Mediennutzer durch hiesige Medien und Politiker als Bestandteil eines neuen "Kalten Krieges" offeriert. Ein Blick auf die Internetseite Wikipedia zum Stichwort "Militärbasen im Ausland" brachte Erstaunliches hervor.

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 06.04.2021 - 10:49