Politik

wichtige und interessante DE-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.
(Helmut Schmidt)

"Ihr konntet Einwanderung nicht stoppen – jetzt müssen wir mit Polizeischutz shoppen." Ungezählte Fotografen, TV-Kameraleute etc. hatten das große, von einer Gruppe getragene Spruchband hinter dem Merkel-Wagen aufgenommen – doch siehe da, Zensoren sorgten dafür, daß es in der Mainstream-Berichterstattung nicht vorkam. Anderen systemkritisch gestalteten Karnevalswagen ging es genauso. In TV-Dokus zum Karneval 2018 fehlte der Zensurskandal von Wasungen…
Maasen-Tweet über Migration entfacht Debatte

In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen. Darin heißt es weiter: Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.
Lesen Sie auch den Artikel der NZZ.

Zahl der wegen -Dienstunfähigkeit- frühpensionierten Beamten steigt weiter

Das Durchschnittsalter der Bundesbeamten beträgt knapp 54 Jahre, wenn sie wegen Dienstunfähigkeit in Ruhestand gehen. Beamte und Richter sind häufiger als Soldaten von Frühpensionierungen betroffen. Für manche Behörden war es einfacher, missliebige Kollegen wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand zu versetzen.

Eine bodenlose Frechheit

Der ehemalige KSK-Kämpfer Mario Pröhl wirft Annegret Kramp-Karrenbauer die Kriminalisierung der gesamten Einheit vor. Er jagte Kriegsverbrecher auf dem Balkan und bekämpfte Taliban in Afghanistan. Dafür erhielt er das Ehrenkreuz der Bundeswehr und diverse US-Auszeichnungen.

Zornbrief nach Krawallnacht!

Da musste ein Trio aber mal ordentlich Dampf ablassen! Drei schwäbische Oberbürgermeister aus drei verschiedenen Parteien ledern los: Boris Palmer (48, Grüne) aus Tübingen, Matthias Klopfer (52, SPD) aus Schorndorf und Richard Arnold (61, CDU) aus Schwäbisch Gmünd. Sie schreiben: "Wir müssen auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen."

Millionenschaden- Madame ist fein raus

Unter der Ägide der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entwickelte sich das Ministerium zu einem Selbstbedienungsladen für Unternehmensberater, neben McKinsey vor allem die Firma Accenture. Allein in von der Leyens Amtszeit summierten sich die Honorare aller Strategie-Consulting-Dingsbums-Berater auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Angela Merkel steht vor den Scherben ihres Deals

Die Kanzlerin hat sich 2015 an die Spitze eines moralisch aufgeladenen und politisch naiven Projekts gestellt: "Wir schaffen das." Diese Botschaft ließ sich nicht wieder aus der Welt schaffen. Sie findet ihren Ausdruck in den Wahlerfolgen der AfD, und sie treibt Iraker, Iraner und Afghanen Richtung EU, genauer: Richtung Deutschland.

Die Bereitschaft im Land ist gesunken, die Menschen aufzunehmen

Es kann doch nicht sein, dass erst die Mutter einen Asylantrag stellt, und wenn sie abgelehnt wird, stellt der Vater seinen Antrag und danach noch die Kinder. Aus Belgien kommen sie einfach mit dem FlixBus zurück. Dann gehen die ganzen Verfahren wieder von vorne los.

Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen

Das Ministerium hatte sich geweigert, das Papier für andere Medien verfügbar zu machen: Es sei "Verschlusssache" und "nur für den Dienstgebrauch". Jetzt hat ein gemeinnützige Portal das Papier veröffentlicht. Und es stellt sich heraus: Das Papier befasste sich nicht nur mit der Frage, wie die Pandemie am besten einzudämmen ist.

Kosten bei Ausländern verdoppelt

Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Die jährlichen Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher verdoppelten sich seit 2007 beinahe auf gut 13 Milliarden Euro.

Radikale Islamisten erobern Problemviertel

Ein erschreckender Bericht aus Frankreich. Wie weit ist Deutschland noch davon entfernt?? Ist das unsere Zukunft??

Deutschlands goldene Jahre gehen zu Ende

Der Ökonom Bert Rürup zeichnet ein düsteres Bild für die nächsten Jahre: Die Wachstumsraten des "zweiten deutschen Wirtschaftswunders" werde es bald nicht mehr geben. Der Aufschwung der letzten 15 Jahre geht laut dem ehemaligen Wirtschaftsweisen definitiv zu Ende.

Clan-Chef Miri zurück in Deutschland

Ibrahim Miri ist wieder in Deutschland. Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans wurde erst im Juli abgeschoben. Jetzt ist er nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist - und hat Asyl beantragt

Abrechnung mit Kuschel-Justiz

Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul - Die deutsche Justiz? Am Abgrund. Die Richter? Größtenteils Vollpfosten. Der Richterbund? Ein Verein für Weicheier. Über seine langjährigen Berufserfahrungen hat Thorsten Schleif ein Buch geschrieben.

Missachtung des Rechtsstaates

Der Kreischef sprach von einem Stillstand der Rechtspflege und einer Missachtung des Rechts­staates, wenn Menschen sich weiter in Mittelsachsen aufhalten dürften, weil ihre Identität nicht bestimmt werden könnte. "Sie haben meist alle ihre Pässe verloren, aber keiner sein Handy", sagte der CDU-Politiker

Bund macht wieder mehr Schulden

Folge der Flüchtlingskrise

Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 2019 wieder mehr Schulden gemacht. Die Steigerung kommt unter anderem durch eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebildete Rücklage zustande.

Kann man parallelen erkennen?

Revolution Chemnitz

"Revolution mit dem Luftgewehr" spottete am 2.10.2018 Vera Lengsfeld über das BKA und die Bundesanwaltschaft. Bei Razzien zuvor waren sieben verdächtige Gründer einer mutmaßlichen Terrorgruppe namens "Revolution Chemnitz" in U-Haft genommen worden.

Stasi erfand einen Anschlag auf Walter Ulbricht

Wie fünf DDR-Bürgern eine Verschwörung angehängt wurde. Das Oberste Gericht der DDR verurteilt fünf Thüringer in einem Geheimprozess zu drakonischen Zuchthausstrafen. Angeblich hatten sie 1968 ein Attentat auf Walter Ulbricht geplant.

Was Merkel treibt, grenzt an Untreü im Amt

Kolumnist Henryk M. Broder findet nicht, dass Kanzlerin Merkel den Friedensnobelpreis verdient hat. Ihre Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen sei politisches Kalkül - und würde uns schaden.

Knallhart-Richter zu Intensivtäter

Der Richter: "Der Angeklagte hat wohl seine Einstellung aus dem Heimatland mitgebracht – dass er im Mittelpunkt steht. Sie sind hier ein kleines Licht, ein abgelehnter Asylbewerber. Und Sie haben sich die Frau mit Gewalt genommen. Vier Jahre Haft!"

Bin der CDU nicht beigetreten, damit es Asylpolitik ohne Obergrenze gibt

"Werte sind nicht beliebig": Mit deutlichen Worten kritisiert Hans-Georg Maaßen den Kurs der CDU. Nun erklärte der Ex-Verfassungsschutz-Präsident, an welchen Entscheidungen in der Ära Merkel er sich besonders störte.

Vier Jahre Trickserei wegen Abschiebung

Zehn Mal hat ein Inder die Ausländerbehörde getäuscht. Trotzdem will der 32-Jährige für immer in Deutschland bleiben.

Wahlprogramm CDU 2002

Wenn die CDU 2002 nicht rassistisch, rechtspopulistisch, fremdenfeindlich etc. galt und ihre Wähler auch nicht, wieso sind es dann heute die AfD und ihre Anhänger?

Dann erodiert der Staat insgesamt

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Heute mahnt er: In Deutschland drohe eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit. Der Diesel-Skandal, illegale Zuwanderung und Clankriminalität in Großstädten seien Symptome dieser Gefahr.

Migranten fordern Seehofers Rücktritt

Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. (Anm.: Natürlich, wie kann eine Regierung die Arbeit aufnehmen ohne den Imman gefragt zu haben)

Karl Lagerfeld droht Staatsangehörigkeit abzugeben

Lagerfeld "hasst" Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Merkel habe mit ihrer Entscheidung, "eine Million Zuwanderer" in Deutschland aufzunehmen, der AfD bei den Wahlen im vergangenen Jahr den Weg in den Bundestag geebnet.

Auch ein Rechtsstaat kann zu grosszügig sein

Alexander Dobrindt hat seinen Unmut darüber geäußert, dass eine "Anti-Abschiebe-Industrie" die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Vor allem beim SPD-Partner hat er damit für Aufregung gesorgt. Warum die Empörung? Weil Dobrindt einen Missstand benennt, von dem alle wissen, dass er existiert?

Warum Deutschland gegen viele Gefährder machtlos ist

Lediglich zehn Gefährder wurden seit Januar 2017 nach Angaben des Innenministeriums aus Deutschland abgeschoben. Wie schwer sich der Staat damit tut, zeigen drei aktuelle Fälle

Freiberg - eine Stadt unter Druck

Das Polizeiprotokoll führt den Vorfall vom 3. Mai 2017 als "Körperverletzung - Ausländerbezug". Der Schulleiter schildert den Fall als Prügelei. Zuvor hatte bereits ein ausländischer Schüler einen Lehrer mit den Worten bedroht: "Ich komme zurück und bringe dich um!"

Zuwanderung ist keine Erfolgsgeschichte

Wenn Menschen aus einer Kultur einwandern, die den Westen als Feind sieht, wenn man von der Wiederherstellung des Osmanischen Kalifats träumt – man will ja Europa erlösen, man sieht sich als die bessere Alternative zu Europa – dann sind das keine guten Voraussetzungen für Integration.

ein Problem, was Integration angeht

Kretschmer zeigt Verständnis für Gemeinden, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Auch der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist dem sächsischen Ministerpräsidenten zu unkonkret. Die "ihre Religion über das Grundgesetz stellen", muss klar gemacht werden: "So kann man nicht in Deutschland leben".

inflationäres Geschwätz von Islamophobie

Je größer der Zustrom, umso geringer die Chance der Integration. Der politische Islam ist unserer Lebensform feindlich gesinnt. Wer ihn nicht bekämpfe, werde ihn mit Recht fürchten müssen

Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten

Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere. Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen

Flüchtling darf seine Zweitfrau nach DE holen

ES IST GESCHAFFT! Ein Flüchtling aus Syrien, der mit Frau und vier Kindern in Deutschland lebt, darf nun seine Zweitfrau nachreisen lassen. Man wolle Bigamie nicht unterstützen, jedoch habe man keine Möglichkeit, "auf Eherechte anderer Staaten einzuwirken" (Anm.: Leben wir noch in Deutschland??).

Wenn die Regeln erodieren, erodiert der Staat

Immer häufiger senden Kommunen Hilferufe, weil sie mit kriminellen oder gewalttätigen Flüchtlingen nicht fertig werden. Ein Gefühl staatlicher Ohnmacht greift um sich. Ein gefährlicher Zustand.

Letzte Warnung vor Angela Merkel

Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Sie ließ durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

So einfach kommt man in Deutschland mit falschem Pass durch

Am 19.12.2016, rast der Tunesier Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Zwölf Menschen sterben. Es kommt raus: Er war den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt. Der Fall macht deutlich, wie einfach es in Deutschland ist, gleichzeitig mit verschiedenen Namen an mehreren Orten zu leben.

Ist mit unserem Recht noch alles in Ordnung

Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz Laut BKA-Bericht begingen Migranten im Jahr 2016 - 76.500 Diebstahldelikte, 54.600 Körperverletzungen, 3600 Fälle gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 432 Fälle von Mord und Totschlag.

Richter kritisiert deutsches Rechtssystem

"Ordnungswidrigkeiten werden viel strenger verfolgt als Straftaten": Im SPIEGEL zeigt sich der Vorsitzende des Richterbundes unzufrieden mit der Umsetzung des Rechts. Auch Abschiebungen seien vernachlässigt worden.

Das ist Wahnsinn

Merkel ist offen für mehr Flüchtlinge in der EU Für Deutschland versicherte Merkel, "dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen". Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.

Shitstorm wegen Kritik an Flüchtlingen

Die ,alten Menschen' haben Deutschland wieder mit aufgebaut, Steuern und Rentenversicherungen bezahlt, und jetzt haben sie gerade so viel Geld, um nicht zu verhungern. Hauptsache unsere ausländischen Mitbürger haben ein neues Telefon und ewig finanzielle Unterstützung. Die, die Asyl dringend brauchen, sollen es in unserem Land auch finden. Aber nicht zahllose junge Männer, die arbeitsfähig sind und vor langer Weile nicht wissen wohin mit sich, weil der Staat sie zwar aufnimmt, aber nicht beschäftigen kann. Was für eine Sch...e passiert in unserem Land! Beschämend und zum Kotzen

Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land

Sagen wir es also hart, aber ehrlich: Solange diese Kultur der Duldung über allen Gesetzen steht, gehören Mordtaten wie die in Hamburg zu Deutschland.

Wie die Flüchtlingskrise unser Land verändern wird

Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab, ganz im Gegenteil. Aber auch über die Balkanroute kommen jeden Monat noch Tausende nach Europa. Ein vertrauliches Papier der deutschen Sicherheitsbehörden nennt die Zahl von 6,6 Millikonen Flüchtlingen, die in Nordafrika, Jordanien und der Türkei auf ihre Weiterreise warten. Ihr Lieblingsziel: Deutschland.

Abends durch Bad Godesberg nur noch mit Pfefferspray

Wo vor der Wende Botschaftergattinnen shoppten, sieht man heute schwarz vermummte Damen. Aus dem Ort ist ein Magnet für Menschen aus dem arabischen Raum geworden. Es gibt Veränderungen, die kommen schleichend daher. Irgendwann sind sie einfach da. Im Nachhinein fragt man sich, wie alles so kommen konnte – und ob es so kommen musste.

Warum der Staat bei kriminellen Nordafrikanern so machtlos ist

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 um 52,7 Prozent gestiegen. Ein überproportionaler Anstieg, sagte de Maizière. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Viele kriminelle Nordafrikaner wissen wohl auch, dass man ihnen kaum etwas kann - manche auch schon, bevor sie nach Deutschland kommen.

Rede des alten Bundespräsident

Gauck rief in seiner Rede zur Verteidigung der Demokratie auf: "Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird." (Verdammt kommt mir das bekannt vor: Wer nicht meiner Meinung ist, dem wird die Freiheit begrenzt. Da merkt man sofort, wo er herkommt. Gelernt ist gelernt. 89 waren Menschen mit dem Satz von Rosa Luxemburg unterwegs: "Freiheit ist die Freiheit der andersdenkenden". Macht verändert die Menschen.)

Wie Gerecht ist Deutschland

Wie reich sind Deutschlands Reiche, wie vielen Menschen droht die Armut? Und wie viel Vermögen besitzt jeder von uns - rein statistisch? Antworten in dieser Animation.

Wie sicher fühlen sich Frauen in Deutschland

Es ist eine erschreckende Umfrage: Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland für sie unsicherer geworden ist. 58 Prozent gaben in einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" an, dass öffentliche Orte heute für sie weniger sicher seien als früher. Hat sich Ihr Sicherheitsgefühl als Frau verändert? Haben Sie Ihr Verhalten in der Öffentlichkeit geändert?

Erika Steinbach verlässt CDU und attackiert Angela Merkel

Die Bundestagsabgeordnete war seit 1974 Mitglied in Union. Ihren Schritt begründet Steinbach vor allem mit der Flüchtlingspolitik der CDU. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" schießt sie scharf gegen die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel.

Viele Frauen wollen nicht mehr auf deutschen Plätzen feiern

Die Zeitung führt eine Allensbachstudie an, wonach 56 Frauen der befragten Frauen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Die Bewegungsfreiheit für Frauen am Abend und in der Nacht viel mehr eingeschränkt sei, als wir glauben.

Deutscher Winter 2016

Wie offen werden in Deutschland die Hintergründe des Terror-Anschlags diskutiert? Mit Schweizer Blick sei nun trotzdem versucht, ja gewagt, die unter medialer Strafe stehenden Zusammenhänge herzustellen

Wegen des Falls der getöteten Studentin Maria will CSU das Konzept zur Obergrenze von Flüchtlingen nachbessern

Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen hat die Zahl der Körperverletzungen begangen durch Flüchtlinge in Bayern stark zugenommen. Haupttäter-Gruppen: Syrer und Afghanen.

Warum Frauen abends gemeinsam joggen

Sie habe nie Angst gehabt, bei Finsternis zu laufen, aber seit dem Überfall auf eine Joggerin im Stadtpark im Juli und den Clowns-Angriffen sei das anders. "In der Gruppe ist es schöner und das Sicherheitsgefühl ist einfach da. Nach diesem Vorfall habe ich schon Angst, dass mir so etwas auch passiert".

Der Hilfeschrei einer Erzieherin

Prügelnde Kinder, respektlose Väter, Deutsch spricht kaum einer
Seit 37 Jahren bin ich jetzt Kindergärtnerin im Ruhr­gebiet. Vieles hat sich seitdem geändert - und nur wenig zum Guten. Offiziell sind wir ein christlicher Kindergarten, kirchlich ge­fördert. In der Realität sind von 75 Kindern 65 Muslime. Wäre es der Bundesregierung ernst mit Multi-Kulti, würde es so etwas wie hier nicht geben. Wenn es etwas zu be­sprechen gibt, muss man mit den Vätern reden und die nehmen uns nicht für voll.)

Kollateralschäden der Integration

Keine Panik, wird uns jetzt zugerufen. Die Chance, bei einem Verkehrsunfall umzukommen, sei viel höher. Hat man das auch den Opfern des NSU-Terrors gesagt? Oder denen der Duisburger Loveparade?

Sellering attackiert Merkels Asylpolitik

Ministerpräsident Sellering sieht in Merkels Flüchtlingspolitik einen schweren Fehler, Deutschland könne nicht alle Verfolgten aufnehmen. Merkel persönlich trage für das Erstarken der AfD die Verantwortung.

Rafik Schami,

der 1946 als Sohn eines Bäckers christlich-aramäischer Herkunft in Damaskus geboren wurde, erscheint in seinen Büchern nicht als politischer Schriftsteller. Dennoch bezieht er häufig Position zur aktuellen Lage. Als man ihn betreffs der Einwanderungswelle von 2015 um einen Rat für Einheimische und Migranten bat, antwortete er: "Ich würde den Deutschen sagen, dass sie von ihrer Regierung einen Plan verlangen sollen, ehe sie so viele Menschen nach Deutschland lässt. Und den Flüchtlingen - allen, nicht nur den Syrern - würde ich sagen, dass dies ein christliches Land ist. Wenn du nicht von einer Lehrerin unterrichtet werden möchtest, geh nach Saudi-Arabien, da unterrichten dich nur Männer!" Mit Freunden gründete er 2012 die Hilfsorganisation "Scharns", durch die er vor allem Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern Jordaniens unterstützt. Optimistisch zeigt er sich bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten jedoch keineswegs. Aus seiner Perspektive herrscht dort "Clan-, Vettern- und Mafiawirtschaft".
Quelle: FP 23.06.2016

Syrische Flüchtlinge

32 Flüchtlinge hat Deutschland legal aus der Türkei einfliegen lassen. Jeder einzelne musste ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen. Aber wer genau sucht eigentlich wen aus – und warum? Und können diese Personen zur Lösung des sogenannten "Facharbeitermangels" beitragen? Die besten Chancen, in Deutschland gemäß der Aufnahmeanordnung des Bundes aufgenommen zu werden, hätte eine junge christliche Syrerin, die ein Universitätsstudium abgeschlossen und bereits im erlernten Beruf gearbeitet hat, mindestens eine Fremdsprache spricht und Verwandte in Deutschland hat. Ein Profil, dem niemand der ersten 32 Flüchtlinge in Friedland entspricht.
Ausländische Experten schauten sich an wie Deutschland seine Bürger behandelt

Sie sind erschüttert. Denn obwohl es dem Land so gut wie lange nicht geht, wird die Ungerechtigkeit immer größer. In den vergangenen 20 Jahren hat sich das Geld immer ungleicher verteilt. Sehr, sehr wenige Deutsche haben mehr als die Hälfte davon. Und ALLE anderen müssen mit dem Rest auskommen.

Hat Merkel die Deutschen hinters Licht geführt

Grund dafür ist ein bislang in der Öffentlichkeit fast völlig unbekannter Passus des EU-Türkei-Abkommens. Und da außer der Bundesrepublik kein anderer Staat mehr bereit ist, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, werden die hunderttausende sehr wahrscheinlich in Deutschland eine Heimat finden.

Regierung weiss mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus

Steuer- und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet mit 900 Milliarden Euro an Kosten für den deutschen Steuerzahler durch den Flüchtlingszustrom. Seiner Meinung nach gibt es nur einen Weg, wie aus der planlosen Zuwanderung eine Erfolgsstory werden kann.

Ex-Grüner unterstützt die AfD

Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, OB-Kandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unter­stützt die AfD. Ausschlag­gebend für den Austritt war die immer schlim­mer wer­dende Into­leranz gegen­über Anders­den­ken­den. "Ich hätte nie gedacht, dass ausge­rechnet eine Grüne wie die EU-Abgeordnete Rebecca Harms sich als kälteste der kalten Krieger gerieren würde". Die Euro-Rettungs­politik macht Europa ka­putt, ist teuer für den deutschen Steuer­zahler und ruiniert den normalen Griechen.

Der moderne Mann hat in Köln versagt

Niemand redet gern offen über diese peinliche Erfahrung. Es ist sie längst zum Thema geworden, vor allem unter Frauen. Der postkonventionelle Mann hat seine Globalisierungs-Feuerprobe unter verschärften Migrationsbedingungen nicht bestanden. Er war gelähmt, überfordert, orientierungslos und ohne Polizeischutz auch nicht ansatzweise in der Lage, zivilgesellschaftliche Regeln des Zusammenlebens zu verteidigen.

Das waren die dümmsten Gesetze 2015

Andrea Nahles verbot kurzerhand die Benutzung der türlosen Kettenaufzüge (Paternotser) im öffentlichen Raum. Spielautomaten aufstellen, anstellen und wieder abstellen: nur als Automatenfachmann. Steuerprivileg für deutsche Reeder auf 100%.

weitere Pressemeldungen zum Thema: Deutschland

Thema Datum Inhalt Quelle
Ramelows Arroganz-Anfall bei Maischberger
13
Februar
2020
"Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930."
Er habe nicht von "Machtergreifung" geredet, sagt Ramelow zu der Montage eines Zitats von 1930 mit einem Foto von 1933, sondern "von dem Tabubruch, der 90 Jahre zuvor passiert ist! Und der ist in Thüringen passiert!".
"Ich habe schwere Zeiten in Thüringen erlebt!", berichtet der Linke-Politiker weiter. "Ich habe das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erlebt, aber so was, was ich seit Mittwoch erlebe, was meine Familie erlebt, das haben wir noch nie erlebt!"
bild.de/

Abgeordnete sauer – keine Minister im Bundestag
31
Januar
2020
Alle Macht geht vom Volke aus – und das lässt sich vom Bundestag vertreten. Nur: Der Bundeskanzlerin und ihren 15 Ministern ist das zunehmend schnuppe: Regelmäßig schwänzt das GESAMTE KABINETT die Sitzungen der Volksvertretung!
Auf BILD-Anfrage heißt es von einem Regierungssprecher, es gebe ja keine „Vorschrift über die Besetzung der Regierungsbank“. Die Frage, wo denn der Rest vom Kabinett stecke, wurde nicht beantwortet.
bild.de/

"Ihr habt nichts gelernt!" Brinkhaus brüllt Seehofer bei Unionstreffen an
08
März
2020
Flüchtlingszoff in der Union. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll es bei einem Treffen der Unionsspitze am Mittwoch zu einem heftigen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gekommen sei.
Brinkhaus sei sauer gewesen, weil Seehofer öffentlich eine Bereitschaft angedeutet hatte, Flüchtlinge von der griechischen Grenze aufzunehmen. "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge", soll Brinkhaus geschrien haben. "Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen", habe Brinkhaus weiter geschrien.
Am Sonntag kommt es im Kanzleramt zum Gipfeltreffen der Union, dabei soll es auch um eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingskindern gehen.
focus.de/

Diätenplus "kein gutes Zeichen"
10
April
2020
Für Anfang Juli ist eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag geplant. Wegen der angespannten Lage im Land fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus jedoch um die Glaubwürdigkeit der Politik und plädiert für einen Verzicht.
Konkret nannte der CDU-Politiker die anstehende Diätenerhöhung. "Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli - das wäre kein gutes Zeichen", sagte Brinkhaus. Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Bei der für Anfang Juli geplanten Anpassung an den Nominallohnindex sollen die Diäten um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro steigen. "Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren", sagte Brinkhaus. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
n-tv.de/


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 19.09.2020 - 13:20