Politik
2018 - DE

wichtige und interessante "DE" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

weitere Pressemeldungen zum Thema: Deutschland

Thema Datum Inhalt Quelle
Vier von fünf Flüchtlingen schaffen Deutsch-Test nicht
07
Januar
2018
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen. Jobcenter und Arbeitsagenturen seien besorgt über eine wachsende Zahl von Analphabeten unter den Flüchtlingen.
faz.net
Es muss erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird
28
Januar
2018
Die Legitimationskrise des Parteienstaats ist mit Händen zu greifen. Obwohl die Angst der Bevölkerung seit der Flüchtlingskrise enorm gewachsen ist, macht die Politik weiter, als sei alles im Lot. Zum einen ist da die Unsicherheit der Grenzen, wie die Kanzlerin sie, als Panik zur Willkommenskultur umgedeutet wurde, eingestand: 3000 Kilometer Grenze seien nicht zu schützen. Ein Staat aber, der seine Grenzen nicht schützen kann und dessen berufene Sprecher andeuten, dass er das vielleicht auch gar nicht mehr anstrebt, gibt sich selber auf. Hat man nicht bemerkt, dass die Feststellung offener Grenzen eine offene Einladung war, die große Reise zu versuchen?
welt.de/
Packen Sie Ihre Sachen und gehen zurück nach Tunesien
17
Februar
2018
"Sie sind ein ungebetener Gast in unserem Land. Packen sie Ihre Sachen und gehen Sie nach Tunesien zurück", sagte Richter Wilhelm Gerhards Mittwoch im Prozess zum tunesischen Angeklagten Malek G. (22) im Amtsgericht Plauen. Die Geschichte des Angeklagten: Malek G. kam 2015 über Frankreich nach Deutschland, wurde hier schnell Vater und erhielt sechs Einträge im Bundeszentralregister: Schwarzfahren, Diebstahl, Drogenbesitz. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.
bild.de/
Deutsche Arbeitslose sind am stärksten von Armut bedroht
26
Februar
2018
Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat vom Montag lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent. Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent.
welt.de/
Die helfen uns, und dann sollen sie Nazis sein?
26
Februar
2018
Der Beschluss, vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr an Nichtdeutsche zu verteilen, weil seit 2015 der Ausländeranteil unter den Bedürftigen von 35 auf 75 Prozent gestiegen war, sei kein Alleingang von Sartor gewesen. Eine, die da zugestimmt hatte, ist Rita Nebel. Die 68-jährige Rentnerin ist verzagt. Die Graffiti machen ihr Angst: "Wer weiß, was für Attacken als Nächstes kommen?" "Uns gibt es seit 25 Jahren. Wir wollen niemanden, der uns auf die Schulter klopft. Aber wir brauchen jemanden, der sich hinter uns stellt - und endlich nachhaltige Konzepte für den Kampf gegen die Armut liefert." Ausdrücklich in die Pflicht nimmt er hier Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD), die kritisiert hatte, das Essener Vorgehen schließe eine Gruppe von Menschen pauschal aus, fördere Vorurteile. Sie ist gleichzeitig Schirmherrin der Tafel. Kritik ohne differenzierte Nachfrage sei "frustrierend" für Ehrenamtliche.
sueddeutsche.de/
Nachts besser nur mit dem Taxi
20
April
2018
Die kleine Schwester der No-go-Area heißt in Berlin kriminalitätsbelasteter Ort" (kbO). Das sind Gegenden, an denen die Polizei wegen vieler Straftaten verstärkte Präsenz zeigt und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführt. Aktuell stuft die Polizei neun Orte in Berlin als kriminalitätsbelastet ein: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Schöneberg-Nord (im Bereich Nollendorfplatz und Teile des Regenbogenkiezes), Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, Hermannplatz sowie ein kleiner Bereich der Rigaer Straße.
Eine Anwohnerin: "Wenn ich rausgehe, dann mit meinem Mann. Da hat der Regierende Bürgermeister auf jeden Fall recht, mit seiner Aussage, dass es in Berlin Gegenden gibt, wo man besser abends nur mit dem Taxi lang fahren würde. Leute, die länger in Berlin leben, haben sich wahrscheinlich schon daran gewöhnt ..."
bild.de/
Hetze gegen Deutsche
27
April
2018
Die AfD-Fraktion hatte beantragt, den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs so zu ändern, dass auch "Hetze gegen Deutsche" durch Angehörige von Minderheiten als Störung des öffentlichen Friedens strafbar wird.
zeit.de/
Stadtfest von blutiger Auseinandersetzung überschattet
26
August
2018
Am Rande des Stadtfest-Geländes ist es in der Nacht zu Sonntag gegen 3 Uhr zu einer blutigen Auseinandersetzung gekommen.
Nach ersten Informationen soll in der Brückenstraße eine Frau belästigt worden sein. Als ihr Männer zu Hilfe kommen wollten, eskalierte offenbar die Situation.
Es kam zu einer blutigen Auseinandersetzung, offenbar eine Messerstecherei, mit Verletzten. Wieviele Personen betroffen sind, ist derzeit noch unbekannt.
Polizisten sind noch immer in der Brückenstraße und auf dem Stadtfest-Gelände im Einsatz und suchen das Gebiet ab.
Die beiden Helfer wurden bei dem Angriff schwerst verletzt. Einer von ihnen starb wenig später im Krankenhaus. Die Tatwaffe wurde mittlerweile im Bereich der Stadtfest-Bühne auf der Brückenstraße gefunden. Der oder die Täter hatten sie wohl über den Absperrzaun geworfen.
(Anm.: Frau belästigt und Messerstecherei - haben hier wieder unsere neuen Freunde ihre Kultur ausgelebt?? Sollte ich mich irren, erkläre ich mich bereit, eine Woche gemeinnützige Arbeit in so einer Unterkunft zu leisten.)
tag24.de/
Erschossenes Clanmitglied
13
September
2018
Die Ermittler gehen von drei Tätern aus, die acht Schüsse auf das Mitglied einer arabischen Großfamilie abfeuerten. Sicherheitsexperten befürchten nach der tödlichen Attacke eine Eskalation der Gewalt zwischen kriminellen Mitgliedern arabischer Clans in Berlin.
spiegel.de/
Schäuble soll hinter Merz-Rückkehr stecken
02
November
2018
Einem Bericht zufolge verfügt Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz über einen mächtigen Verbündeten: Bundestagspräsident Schäuble habe ihn laut "Spiegel" zur Kandidatur gedrängt. Beide seien von persönlichen Motiven getrieben. Diese Ansicht teilen sie mit den Mitgliedern des als legendär geltenden "Andenpakts", einer Männer-Seilschaft in der Partei, die nach dem Ende der Ära Helmut Kohls dessen Nachfolge unter sich ausmachen wollte. Dazu gehören Politiker wie Roland Koch, Christian Wulff oder der heutige EU-Kommissar Günter Oettinger. Die Männer in diesem Umfeld sind laut "Spiegel" auch persönlich auf einer Art Rachefeldzug gegen die Kanzlerin.
n-tv.de/
Deutschland will mehr als 10 000 Geflüchtete aufnehmen
18
November
2018
Mehrere Hundert Flüchtlinge sind vor Kurzem in Deutschland angekommen, mit dem Flugzeug aus Niger und der Türkei. Sie bekamen sofort Schutz. Dahinter steht ein Programm des UN-Flüchtlingskommissars, das Geflüchteten, die besonders schutzbedürftig sind und in ihrem Erstfluchtland keine Perspektive haben, in einen Drittstaat zu kommen, hilft.

Resettlement
Flüchtlinge, die über das Resettlement-Programm nach Deutschland kommen, erhalten für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltstitel und genießen Vorteile gegenüber anderen Schutzsuchenden. Sie müssen nicht das Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten sofort Schutzstatus, dürfen vom ersten Tag an arbeiten, müssen nicht in einer Unterkunft leben, sondern dürfen eine Wohnung beziehen. Bis Oktober 2019 will die Europäische Union insgesamt 50 000 Resettlement-Plätze für besonders Schutzbedürftige schaffen, Deutschland hat 10 200 für 2018/19 zugesagt. Man will damit die "illegale Migration" eindämmen.

sueddeutsche.de/

© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50