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Politik

wichtige und interessante DE-Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.
(Helmut Schmidt)

Letzte Warnung vor Angela Merkel


Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Sie ließ durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

So einfach kommt man in Deutschland mit falschem Pass durch


Am 19.12.2016, rast der Tunesier Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Zwölf Menschen sterben. Es kommt raus: Er war den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt. Der Fall macht deutlich, wie einfach es in Deutschland ist, gleichzeitig mit verschiedenen Namen an mehreren Orten zu leben.

Ist mit unserem Recht noch alles in Ordnung


Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz Laut BKA-Bericht begingen Migranten im vergangenen Jahr 76 500 Diebstahldelikte, 54 600 Körperverletzungen, 3600 Fälle gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 432 Fälle von Mord und Totschlag.

Richter kritisiert deutsches Rechtssystem


"Ordnungswidrigkeiten werden viel strenger verfolgt als Straftaten": Im SPIEGEL zeigt sich der Vorsitzende des Richterbundes unzufrieden mit der Umsetzung des Rechts. Auch Abschiebungen seien vernachlässigt worden.

Das ist Wahnsinn


Merkel ist offen für mehr Flüchtlinge in der EU Für Deutschland versicherte Merkel, "dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen". Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.

Shitstorm wegen Kritik an Flüchtlingen


Die ,alten Menschen' haben Deutschland wieder mit aufgebaut, Steuern und Rentenversicherungen bezahlt, und jetzt haben sie gerade so viel Geld, um nicht zu verhungern. Hauptsache unsere ausländischen Mitbürger haben ein neues Telefon und ewig finanzielle Unterstützung. Die, die Asyl dringend brauchen, sollen es in unserem Land auch finden. Aber nicht zahllose junge Männer, die arbeitsfähig sind und vor langer Weile nicht wissen wohin mit sich, weil der Staat sie zwar aufnimmt, aber nicht beschäftigen kann. Was für eine Sch...e passiert in unserem Land! Beschämend und zum Kotzen

Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land


Sagen wir es also hart, aber ehrlich: Solange diese Kultur der Duldung über allen Gesetzen steht, gehören Mordtaten wie die in Hamburg zu Deutschland.

Wie die Flüchtlingskrise unser Land verändern wird


Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab, ganz im Gegenteil. Aber auch über die Balkanroute kommen jeden Monat noch Tausende nach Europa. Ein vertrauliches Papier der deutschen Sicherheitsbehörden nennt die Zahl von 6,6 Millikonen Flüchtlingen, die in Nordafrika, Jordanien und der Türkei auf ihre Weiterreise warten. Ihr Lieblingsziel: Deutschland.

Abends durch Bad Godesberg nur noch mit Pfefferspray


Wo vor der Wende Botschaftergattinnen shoppten, sieht man heute schwarz vermummte Damen. Aus dem Ort ist ein Magnet für Menschen aus dem arabischen Raum geworden. Es gibt Veränderungen, die kommen schleichend daher. Irgendwann sind sie einfach da. Im Nachhinein fragt man sich, wie alles so kommen konnte – und ob es so kommen musste.

Warum der Staat bei kriminellen Nordafrikanern so machtlos ist


Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 um 52,7 Prozent gestiegen. Ein überproportionaler Anstieg, sagte de Maizière in der Pressekonferenz. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Viele kriminelle Nordafrikaner wissen wohl auch, dass man ihnen kaum etwas kann - manche auch schon, bevor sie nach Deutschland kommen.

Rede des alten Bundespräsident


Gauck rief in seiner Rede zur Verteidigung der Demokratie auf: "Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird." (Verdammt kommt mir das bekannt vor: Wer nicht meiner Meinung ist, dem wird die Freiheit begrenzt. Da merkt man sofort, wo er herkommt. Gelernt ist gelernt. 89 waren Menschen mit dem Satz von Rosa Luxemburg unterwegs: "Freiheit ist die Freiheit der andersdenkenden". Macht verändert die Menschen.)

Wie Gerecht ist Deutschland


Wie reich sind Deutschlands Reiche, wie vielen Menschen droht die Armut? Und wie viel Vermögen besitzt jeder von uns - rein statistisch? Antworten in dieser Animation.

Wie sicher fühlen sich Frauen in Deutschland


Es ist eine erschreckende Umfrage: Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland für sie unsicherer geworden ist. 58 Prozent gaben in einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" an, dass öffentliche Orte heute für sie weniger sicher seien als früher. Hat sich Ihr Sicherheitsgefühl als Frau verändert? Haben Sie Ihr Verhalten in der Öffentlichkeit geändert?

Erika Steinbach verlässt CDU und attackiert Angela Merkel


Die Bundestagsabgeordnete war seit 1974 Mitglied in Union. Ihren Schritt begründet Steinbach vor allem mit der Flüchtlingspolitik der CDU. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" schießt sie scharf gegen die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel.

Viele Frauen wollen nicht mehr auf deutschen Plätzen feiern


Die Zeitung führt eine Allensbachstudie an, wonach 56 Frauen der befragten Frauen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Die Bewegungsfreiheit für Frauen am Abend und in der Nacht viel mehr eingeschränkt sei, als wir glauben.

Deutscher Winter 2016


Wie offen werden in Deutschland die Hintergründe des Terror-Anschlags diskutiert? Mit Schweizer Blick sei nun trotzdem versucht, ja gewagt, die unter medialer Strafe stehenden Zusammenhänge herzustellen

Wegen des Falls der getöteten Studentin Maria will CSU das Konzept zur Obergrenze von Flüchtlingen nachbessern


Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen hat die Zahl der Körperverletzungen begangen durch Flüchtlinge in Bayern stark zugenommen. Haupttäter-Gruppen: Syrer und Afghanen.

Warum Frauen abends gemeinsam joggen


Sie habe nie Angst gehabt, bei Finsternis zu laufen, aber seit dem Überfall auf eine Joggerin im Stadtpark im Juli und den Clowns-Angriffen sei das anders. "In der Gruppe ist es schöner und das Sicherheitsgefühl ist einfach da. Nach diesem Vorfall habe ich schon Angst, dass mir so etwas auch passiert".

Der Hilfeschrei einer Erzieherin


Prügelnde Kinder, respektlose Väter, Deutsch spricht kaum einer
Seit 37 Jahren bin ich jetzt Kindergärtnerin im Ruhrgebiet. Vieles hat sich seitdem geändert - und nur wenig zum Guten. Offiziell sind wir ein christlicher Kindergarten, kirchlich gefördert. In der Realität sind von 75 Kindern 65 Muslime. Wäre es der Bundesregierung ernst mit Multi-Kulti, würde es so etwas wie hier nicht geben. Wenn es etwas zu besprechen gibt, muss man mit den Vätern reden und die nehmen uns nicht für voll.

Kollateralschäden der Integration


Keine Panik, wird uns jetzt zugerufen. Die Chance, bei einem Verkehrsunfall umzukommen, sei viel höher. Hat man das auch den Opfern des NSU-Terrors gesagt? Oder denen der Duisburger Loveparade?

Sellering attackiert Merkels Asylpolitik


Ministerpräsident Sellering sieht in Merkels Flüchtlingspolitik einen schweren Fehler, Deutschland könne nicht alle Verfolgten aufnehmen. Merkel persönlich trage für das Erstarken der AfD die Verantwortung.

Rafik Schami,

der 1946 als Sohn eines Bäckers christlich-aramäischer Herkunft in Damaskus geboren wurde, erscheint in seinen Büchern nicht als politischer Schriftsteller. Dennoch bezieht er häufig Position zur aktuellen Lage. Als man ihn betreffs der Einwanderungswelle von 2015 um einen Rat für Einheimische und Migranten bat, antwortete er: "Ich würde den Deutschen sagen, dass sie von ihrer Regierung einen Plan verlangen sollen, ehe sie so viele Menschen nach Deutschland lässt. Und den Flüchtlingen - allen, nicht nur den Syrern - würde ich sagen, dass dies ein christliches Land ist. Wenn du nicht von einer Lehrerin unterrichtet werden möchtest, geh nach Saudi-Arabien, da unterrichten dich nur Männer!" Mit Freunden gründete er 2012 die Hilfsorganisation "Scharns", durch die er vor allem Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern Jordaniens unterstützt. Optimistisch zeigt er sich bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten jedoch keineswegs. Aus seiner Perspektive herrscht dort "Clan-, Vettern- und Mafiawirtschaft".
Quelle: FP 23.06.2016

Syrische Flüchtlinge

32 Flüchtlinge hat Deutschland legal aus der Türkei einfliegen lassen. Jeder einzelne musste ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen. Aber wer genau sucht eigentlich wen aus – und warum? Und können diese Personen zur Lösung des sogenannten "Facharbeitermangels" beitragen? Die besten Chancen, in Deutschland gemäß der Aufnahmeanordnung des Bundes aufgenommen zu werden, hätte eine junge christliche Syrerin, die ein Universitätsstudium abgeschlossen und bereits im erlernten Beruf gearbeitet hat, mindestens eine Fremdsprache spricht und Verwandte in Deutschland hat. Ein Profil, dem niemand der ersten 32 Flüchtlinge in Friedland entspricht.

Ausländische Experten schauten sich an wie Deutschland seine Bürger behandelt


Sie sind erschüttert. Denn obwohl es dem Land so gut wie lange nicht geht, wird die Ungerechtigkeit immer größer. In den vergangenen 20 Jahren hat sich das Geld immer ungleicher verteilt. Sehr, sehr wenige Deutsche haben mehr als die Hälfte davon. Und ALLE anderen müssen mit dem Rest auskommen.

Hat Merkel die Deutschen hinters Licht geführt


Grund dafür ist ein bislang in der Öffentlichkeit fast völlig unbekannter Passus des EU-Türkei-Abkommens. Und da außer der Bundesrepublik kein anderer Staat mehr bereit ist, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, werden die hunderttausende sehr wahrscheinlich in Deutschland eine Heimat finden.

Regierung weiss mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus


Steuer- und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet mit 900 Milliarden Euro an Kosten für den deutschen Steuerzahler durch den Flüchtlingszustrom. Seiner Meinung nach gibt es nur einen Weg, wie aus der planlosen Zuwanderung eine Erfolgsstory werden kann.

Ex-Grüner unterstützt die AfD


Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, Oberbürgermeisterkandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unterstützt die AfD. Ausschlaggebend für den Austritt war die immer schlimmer werdende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. "Ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet eine Grüne wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms sich als kälteste der kalten Krieger gerieren würde". Die Euro-Rettungspolitik macht Europa kaputt. Sie ist teuer für den deutschen Steuerzahler und ruiniert den normalen Griechen.

Der moderne Mann hat in Köln versagt


Niemand redet gern offen über diese peinliche Erfahrung. Es ist sie längst zum Thema geworden, vor allem unter Frauen. Der postkonventionelle Mann hat seine Globalisierungs-Feuerprobe unter verschärften Migrationsbedingungen nicht bestanden. Er war gelähmt, überfordert, orientierungslos und ohne Polizeischutz auch nicht ansatzweise in der Lage, zivilgesellschaftliche Regeln des Zusammenlebens zu verteidigen.

Das waren die dümmsten Gesetze 2015


Andrea Nahles verbot kurzerhand die Benutzung der türlosen Kettenaufzüge (Paternotser) im öffentlichen Raum. Spielautomaten aufstellen, anstellen und wieder abstellen: nur als Automatenfachmann. Steuerprivileg für deutsche Reeder auf 100%.

weitere Pressemeldungen zum Thema: Deutschland

Thema Datum Inhalt Quelle
Flüchtlingspolitik ist uns 2015 aus dem Ruder gelaufen
29
Januar
2017
Wolfgang Schäuble räumt mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Migranten nach Deutschland Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein. Die Regierung versuche, "vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen". "Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler" so Schäuble. Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten und brachte deswegen eine Angleichung der Standards in der EU ins Gespräch. "Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland."
focus.de/

Schäuble spricht im Interview über Flüchtlinge und Rente
29
Januar
2017
"Ich bin mit Ihrer Erklärung nicht zufrieden, Herr Schäuble"
"Ich gehöre zur Mitte der Gesellschaft", so schrieb J. Hipp in einem Beitrag für die Welt, aber "ich bin in der öffentlichen Debatte nicht mehr erwünscht". Wir haben den Eindruck, dass die Politik uns längst vergessen hat, dass sich Entfremdung in der Republik breitmacht.
J. Hipp: "wir bekommen immer zu hören, der Staat habe kein Geld für Schulen und Straßen, weil ersparen müsse. Da frage ich mich, warum er jetzt gegenüber Flüchtlingen so großzügig ist".
welt.de/

Flüchtlingskrise kostet jährlich 22 Milliarden Euro
29
Januar
2017
Die Regierung hat im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Auch für das laufende Jahr plant Finanzminister Schäuble einen ähnlich hohen Betrag ein. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die große Koalition 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.
welt.de/

Der große Flüchtlingsirrtum
22
September
2017
Das Arbeitsmarktwunder für Flüchtlinge ist ausgeblieben. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand leider nicht aus syrischen Ärzten und Ingenieuren. Es war ein Scheitern mit Ansage. "Wir schaffen das", selten hat ein Zitat der Kanzlerin die Bevölkerung so polarisiert wie ihr Ausspruch aus jenen Tagen. Zwei Jahre nach dem großen Strom hat die Willkommenskultur von damals einer neuen Nüchternheit Platz gemacht. Echte Fachleute hatten von Anfang an gewarnt, wie schwierig die Integration von Flüchtlingen in eine hochgradig arbeitsteilige Volkswirtschaft auf dem Sprung ins digitale Zeitalter werden würde. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand aus Menschen mit unzureichenden Qualifikationen und fehlenden Deutschkenntnissen.
faz.net

Der Rechtsstaat ist kaputt!
20
Oktober
2017
Tödlicher Überfall im Tiergarten, Messerstechereien am Alex, Schlägereien in der U-Bahn – in der Hauptstadt geht die Angst um. Doch der Staat weicht zurück, klagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Sein Knallhart-Urteil: "Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig!"
bild.de/


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 08.12.2017 - 19:26