wichtige und interessante "DE" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
weitere Pressemeldungen zum Thema: Deutschland
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
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| Flüchtlingspolitik ist uns 2015 aus dem Ruder gelaufen |
29
Januar
2017
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Wolfgang Schäuble räumt mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Migranten nach Deutschland Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein. Die Regierung versuche, "vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen". "Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler" so Schäuble. Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten und brachte deswegen eine Angleichung der Standards in der EU ins Gespräch. "Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland." |
focus.de/ |
| Schäuble spricht im Interview über Flüchtlinge und Rente |
29
Januar
2017
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"Ich bin mit Ihrer Erklärung nicht zufrieden, Herr Schäuble" "Ich gehöre zur Mitte der Gesellschaft", so schrieb J. Hipp in einem Beitrag für die Welt, aber "ich bin in der öffentlichen Debatte nicht mehr erwünscht". Wir haben den Eindruck, dass die Politik uns längst vergessen hat, dass sich Entfremdung in der Republik breitmacht. J. Hipp: "wir bekommen immer zu hören, der Staat habe kein Geld für Schulen und Straßen, weil ersparen müsse. Da frage ich mich, warum er jetzt gegenüber Flüchtlingen so großzügig ist". |
welt.de/ |
| Flüchtlingskrise kostet jährlich 22 Milliarden Euro |
29
Januar
2017
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Die Regierung hat im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Auch für das laufende Jahr plant Finanzminister Schäuble einen ähnlich hohen Betrag ein. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die große Koalition 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken. |
welt.de/ |
| Der große Flüchtlingsirrtum |
22
September
2017
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Das Arbeitsmarktwunder für Flüchtlinge ist ausgeblieben. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand leider nicht aus syrischen Ärzten und Ingenieuren. Es war ein Scheitern mit Ansage. "Wir schaffen das", selten hat ein Zitat der Kanzlerin die Bevölkerung so polarisiert wie ihr Ausspruch aus jenen Tagen. Zwei Jahre nach dem großen Strom hat die Willkommenskultur von damals einer neuen Nüchternheit Platz gemacht. Echte Fachleute hatten von Anfang an gewarnt, wie schwierig die Integration von Flüchtlingen in eine hochgradig arbeitsteilige Volkswirtschaft auf dem Sprung ins digitale Zeitalter werden würde. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand aus Menschen mit unzureichenden Qualifikationen und fehlenden Deutschkenntnissen. |
faz.net |
| Der Rechtsstaat ist kaputt! |
20
Oktober
2017
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Tödlicher Ãœberfall im Tiergarten, Messerstechereien am Alex, Schlägereien in der U-Bahn – in der Hauptstadt geht die Angst um. Doch der Staat weicht zurück, klagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Sein Knallhart-Urteil: "Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig!" |
bild.de/ |
| Wohnen ist ein Menschenrecht |
21
Dezember
2017
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Mit 15,7 Prozent erreichte die Armutsquote laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes aus diesem Jahr einen neuen Höchststand in Deutschland. Besonders betroffen: Erwerbslose, Alleinerziehende, Migranten, kinderreiche Familien, und vor allem alte Menschen. Schätzungen zufolge leben derzeit rund 50.000 Obdachlose in Parks, unter Brücken oder in Fußgängerzonen. Das sind sehr viele Menschen, die von akuter Not betroffen sind. Es ist kaum nachvollziehbar, warum sich nicht zumindest diese akute Not kurzfristig auf menschenwürdige Weise beheben lässt - wenn man nur will. |
spiegel.de/ |
| härterer Umgang mit Flüchtlingen |
25
Dezember
2017
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Kramp-Karrenbauer sprach sich dabei für einen wesentlich härteren Umgang mit jenen Asylbewerbern aus, die bei den Behörden falsche Angaben über ihre Identität machen. „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Bei den Themen Zuwanderung und Integration sei konsequentes staatliches Handeln nötig, zum Beispiel im Hinblick auf Abschiebungen. |
faz.net |
| Merkel hat das Blut meines Sohnes an ihren Händen |
18
Dezember
2017
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Um ihm seinen Lkw zu stehlen, erschoss Amri den polnischen Fahrer Lukasz Urban. Nun hat sich seine Mutter Janina zu Wort gemeldet. Im Gespräch zeigte sich, dass ihre Wunden noch lange nicht verheilt sind. Dafür machte sie auch die deutsche Bundesregierung verantwortlich. Bis heute wartet die Familie auf ein Signal der Bundesregierung wie zum Beispiel ein "persönliches Kondolenzschreiben" von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie Janina Urban sagt. "Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat", sagte Janina Urban. Vater Henryk Urban nannte die deutschen Behörden "respektlos", niemand habe sich entschuldigt. Zu dem Denkmal, einem Riss in den Stufen am Tatort und den Namen der Opfer auf den Stufen, sagte er: "Was für ein Symbol soll das sein – ein Name auf einer Treppe?" |
welt.de/ |