Politik

wichtige und interessante "Deutschland" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.
(Helmut Schmidt)

"Ihr konntet Einwanderung nicht stoppen – jetzt müssen wir mit Polizeischutz shoppen." Ungezählte Fotografen, TV-Kameraleute etc. hatten das große, von einer Gruppe getragene Spruchband hinter dem Merkel-Wagen aufgenommen – doch siehe da, Zensoren sorgten dafür, daß es in der Mainstream-Berichterstattung nicht vorkam. Anderen systemkritisch gestalteten Karnevalswagen ging es genauso. In TV-Dokus zum Karneval 2018 fehlte der Zensurskandal von Wasungen…
Drogendealer bespuckten mich - Berliner Notfallsanitäter packt über Nacht im Park aus, die für ihn alles veränderte

Nacht für Nacht im Rettungswagen durch den sozialen Brennpunkt. 14 Jahre lang hat ein Berliner Notfallsanitäter das ausge­halten. Doch an einem Punkt wusste er: Ich muss weg hier.
Palästinensischer Botschafter - deutsche Auslegung von Staatsräson deckt israelische Verbrechen

Jedes Land, das sich derartig für Israel einsetze, verschaf­fe Israel politische Rücken­deckung, die er­lau­bt, trotz Verbrechen am palä­sti­nen­sischen Volk da­von­zu­kom­men. In der deutschen De­batte wird Anti­semi­tis­mus genutzt, um Meinungs­freiheit zu unterdrücken.
Sozialbeiträge - Sozialversicherungen übernehmen immer mehr staatliche Leistungen

Eine Studie zeigt: Gesetzlich Versicherte zahlen jährlich Milliarden für versicherungs­fremde Aufgaben. Demnach sind vor allem Kosten in einem Bereich ausschlaggebend für die Mehrbelastung.
Allensbach-Umfrage - Ost und West sind sich ähnlicher als gedacht

Oft wird gesagt, dass Ost- und Westdeutschland zwei grund­verschiedene Gesell­schaften seien. Das stimmt so nicht, wie aktuelle Zahlen belegen. Nur in manchen Fragen sind die Unterschiede frappant.
Diesen Ländern erließ Deutschland etliche Milliarden an Schulden

Insgesamt 52 Staaten hat Deutschland seit der Jahrtausendwende mehr als 15 Milliarden Euro an Schulden gestrichen. Manche der Verbindlichkeiten stammen noch aus den 1980er-Jahren. Nun ist auch bekannt, wie hoch die Außenstände derzeit sind.
Entwicklungshilfe - 152 Projekte, allein in Peru - Das sind die Ausmasse der deutschen Förderstrategie

Die Fahrradwege in Peru, mit Millionen finanziert, sind zum Synonym fragwürdiger deutscher Entwicklungshilfe geworden. Doch sie sind nur die Spitze des Eisberges. Recherchen zeigen die wahren Dimensionen einer intransparenten Förderstrategie der KfW.
Fälle der vergangenen zwei Wochen - Kaum ein Tag ohne Messer-Angriffe in Deutschland

13.844 Körperverletzungen und Raubdelikte mit Messer als Tatwaffe gab es 2023 in Deutschland - 1489 Fälle mehr als im Vorjahr! Das blutige Attentat in Mannheim (BW) lässt aufschrecken - doch es ist nicht einzige Messer-Tat in den vergangenen Tagen Deutschland.
Haushaltsstreit - Die Nacht, als die Ampel überlebte

Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Klage in Den Haag - Ist Deutschland Gehilfe eines Völkermords

Warum klagt Nicaragua vor dem Haager Weltgericht ausgerechnet Deutschland an, mit seiner Unterstützung für Israel die Völkermord­konvention zu verletzen und einen Genozid zu unterstützen?
Mehr als 2800 Leser-Kommentare - Deutschland mit Waffe verteidigen- Für diese Politiker ''hebe ich keinen Finger''

32 Prozent der Deutschen würden ihr Land im Kriegsfall aktiv verteidigen. Viele lehnen es jedoch ab, für Deutschland zu kämpfen. Hauptgrund: Die "woke" Regierung habe dem Land geschadet und lasse keinerlei "Nationalstolz" zu.
Geteiltes Deutschland - Die Mauer ist noch immer nicht weg

Einkommen, Frauenerwerbsquote, Kinderbetreuung: Deutschland ist in vielen Bereichen noch immer zweigeteilt. Schauen Sie, wo Ihr Landkreis im bundesweiten Vergleich steht.
Millionenschaden durch Schein-Vaterschaften - Falscher Vater Jonathan zockt Deutschland ab - es ist nur die Spitze des Eisbergs

"Falsche" Väter und ihre Familien kassieren in D. jährlich Millio­nen Euro Steuer­gelder. Seit Jahr­zehn­ten bestehen Netz­werke aus Betrügern. Der Grund: eine Lücke im Rechts­system - die niemand ernst nimmt.
Stellenausschreibung Bundeskanzleramt - Sind Ostdeutsche jetzt Einwanderer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident stört sich an ein den "Anmerkungen". Dort heißt es: "Wir ermutigen ausdrücklich Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Ostdeutsche, sich zu bewerben."
Wieso bezahlt Deutschland Radwege in Peru - Die Ampel verjubelt meine Zukunft

Der Weltrettungsanspruch der Ampel ist teuer und wird meine Generation finanziell belasten. Es sind vor allem die Schulden, aber auch Projekte der deutschen Entwicklungs­hilfe - zum Beispiel die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda.
SPD-Politiker - Wir haben einfach kein Geld mehr

Zum ersten Mal hat jetzt ein Mitglied der Bundesregierung in einer Talkshow ganz offen und unverblümt zugegeben: Die Bundesregierung hat Kasse leer! Totale Ebbe! Nix mehr da! Trotz Rekord-Steuereinnahmen.
Deutschland ist unser Sorgenkind - Das ist nicht vertretbar, finden die Schweizer - und wollen der DB helfen

Die DB hat ein massives Pünktlichkeits­problem und leidet unter einer maroden Infrastruktur. Die Schweiz, bekannt für ihre Zuverläs­sigkeit, hat Mitleid mit den deutschen Fahrgästen. Und bietet an, die DB zu beraten.
Beim Sparen setzen die Ampel-Magier auf den billigsten Trick von allen

Olaf Scholz und seine Truppe haben den Begriff des Sparens verhext. Wenn sie sparen, dann nicht bei sich selbst. Sie zertrümmern lieber die Spar­schweine anderer Menschen.
Schulden, Strom, Wohnungen - Schauen Sie mal, was uns die Ampel versprochen hat - und was daraus wurde

Die Haushaltskrise und ihre Folgen erschüttern das Ver­trauen der Bürger in die Re­gierung. Wer hin­sieht, merkt: Die aktuelle Krise ist nur die Spitze. Sechs hoff­nungs­volle Ver­spre­chen haben Scholz, Habeck und Lindner bereits gebrochen.
Kein Ende der 'Schattenhaushalte' - Wir zahlen für Sondervermögen, von denen Sie noch nie etwas gehört haben

100 Milliarden für die Bundeswehr, 50 Milliarden für die Corona-Krise, 200 Milliarden für den "Doppel-Wumms" der Ener­gie­krise. Die Summen immer höher, die Finan­zierung immer trick­reicher. Dann klagte die CDU/CSU im Bundestag.
Hugo Müller-Vogg - Probleme wegen Zuwanderung in Sozialsysteme - SPD-Minister findet irre Antwort

Die "Welt" wollte wissen, ob die schlechten Umfrage­werte der Ampel nicht daran lägen, dass viele Menschen in unsere Sozialsysteme einwan­der­ten, und es mehr Bürgergeldempfänger mit ausländischem als mit deutschem Pass gebe.
Hammer-Urteil würde Deutschland 'hart treffen' - Brutaler Habeck-Satz aufgetaucht!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: übrig gebliebenen Corona-Gelder dürfen nicht einfach in den Klimaschutz gesteckt werden. Damit fehlen der Ampel-Regierung auf einmal 60 Milliarden Euro!
Wirtschaftsexperte - Drei Dinge macht Deutschland schlechter als China

1978 sorgte er dafür, dass Peking VW ins Land ließ. Heute beobachtet Wenpo Lee, wie Deutschland China hinterherhinkt - aus drei Gründen.
Existenzbedrohend - Drei Sätze aus Habecks neuer Strategie zeigen Deutschlands großen Schlamassel

Darin finden sich Sätze, die das Wirtschafts-Schlamassel am Standort Deutschland schonungslos aufzeigen.
Rainer Wendt - Statt Polizisten zu schützen, werden sie unter Generalverdacht gestellt

In Trier wurden Polizeibeamte bei einem nächtlichen Einsatz am Freitag mit Schaufeln und Glasflaschen von bis zu 40 Personen angegriffen. Politik, die an vielen Stellen umdenken sollte.
Diese Globalisierung ist zu Ende gegangen - Robert Habeck stimmt Deutschland auf ein neues Wirtschaftsmodell ein

Deutschland hat so sehr vom freien Handel profitiert. Der deutsche Wirtschaftsminister blickt daher wenig hoffnungsvoll in die Zukunft - die von der amerikanisch-chinesischen Konfrontation geprägt sein wird.
Gabor Steingart - Grafiken zeigen die Schuldentreiber in Deutschland

Schuldenstand der BRD lag am Dienstag um 0:00 Uhr bei 2.553.778.035.460 Euro.
Deutschland in der Krise - Die große Sorge im Ausland über den 'kranken Mann Europas'

Während andere Länder Wirtschaftswachstum verzeich­nen, steckt Deutschlands Wirtschaft mitten in einer schweren Krise. Im Ausland weckt das Sorgen, mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden. In vielen Ländern will man die Gründe für die deutsche Misere vorhergesehen haben.
Deutschland und seine Regierung brauchen einen Realitäts-Check

Will die Bundesrepublik ihre zwölf zentralen Probleme lösen, muss sie diese zunächst anerkennen - und daran hapert es.
Steuerzahlerbund rügt Bewirtungskosten - 15,7 Millionen Euro für Sekt und Häppchen! Baerbock-Ministerium in der Kritik

Im Bundesetat sind 2023 insgesamt 23 Millionen Euro für Bewirtung und Ähnliches vorgesehen. Fast doppelt so viel wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Das Auswärtige Amt trägt hier mit über 15 Millionen Euro besonders dick auf.
Regierung fliegt Flüchtlinge direkt nach Deutschland ein

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ordnete die Aufnahme von insgesamt 6500 Flüchtlinge an, die direkt aus den Heimatländern eingeflogen werden müssen.
Arbeitsmarkt - Ökonomen rechnen mit weniger neuen Stellen und mehr Arbeitslosen

Die schwache Konjunkturentwicklung und die wirtschaftliche Unsicherheit im Angesicht von Ukrainekrieg und hohen Energiepreisen wirken sich auch auf den Arbeitsmarkt aus.
Deutschlandtrend - Mehrheit sieht eher Nachteile von Zuwanderung - und will weniger Migranten aufnehmen

Die Migrationspolitik sorgt in der Bevölkerung für Unbehagen: Eine große Mehrheit findet, dass die Politik sich nicht um Probleme infolge der Zuwanderung kümmere. Im Ranking stürzt Minister Habeck ab.
Gloria von Thurn und Taxis - Deutschlands Abstieg ist politisch gewollt

Als Bürger solle man sich die Frage stellen, ob hinter all dem nicht Kalkül stecke und der Abstieg Deutschlands nicht vielleicht von politischer Seite gewollt ist. Ihrer Ansicht nach steckt hinter all dem ein Plan, in dem auch der Anschlag auf die Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2 eine Rolle spielen soll.
Rekordstand - Deutsche Staatsschulden steigen auf 2,4 Billionen Euro

Die Schulden lagen damit zwei Prozent höher als am Jahresende 2021 und erreichten einen neuen Höchstwert. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug zuletzt 28.155 Euro.
Regierung schafft so viele Top-Stellen wie nie - So viel kosten uns die neuen Ampel-Beamten

Die Kosten allein für die zusätzlichen 168 Beamten belaufen sich - inklusive Versorgungs- und Gemeinkostenzuschläge - auf 50 Millionen Euro pro Jahr.
Die Politik der Grünen überfordert den Standort Deutschland

Das Land ist in allen Bereichen komplett überreguliert - besonders aber die Wirtschaft. Der Staat wird mit seinen Vorschriften und Regularien zum Hemmnis für die Wirtschaft, nicht zu ihrem Förderer.
Eine Berliner Sauna offenbart, was in Deutschland falsch läuft

Die Bürger werden von allen Seiten in die Zange genommen, im Stich gelassen von einem immer dysfunktionaleren Staat, bedrängt von Inflation und Steuern. Deutschlands Regierende haben sich der Lösung der großen Weltprobleme verschrieben - die Probleme der Leute stören sie dabei nur.
Jahrhundertgift PFAS - Wie verseucht ist Deutschland

Bei den sogenannten PFAS, per- und polyflourierte Chemikalien, handelt es sich eine Gruppe von mehr als 10.000 künstlich hergestellten Stoffen. PFAS sind wasser-, fett- und schmutzabweisend und werden fast überall eingesetzt
Höchstes Plus seit Jahren - Politiker bekommen schon wieder mehr Geld

Die 736 Bundestags­abgeordneten bekommen ab Juli 351 Euro mehr im Monat. Es ist das höchste Plus seit 2015! Die Diäten der Parlamentarier sollen um 3,4 Prozent steigen.
Anstieg der Migration - Absolut vorrangige Aufgabe, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu verringern

Jetzt gerät Kanzler Scholz (SPD) aus den eigenen Reihen unter Handlungsdruck wegen der stark anwachsenden Migration.
12 Karten - Wie reich, wie gebildet, wie alt ist unser Land

Eine interessante Aufstellung, aber man muss sie hinterfragen.
DGB-Chefin Fahimi - Existenzbedrohend, was sich in der Industrie abspielt

Si warnt vor einer Deindustrialisierung in Deutschland und davor, dass Unternehmen "perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten". Jetzt sei "nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität."
So viel zahlt Deutschland jetzt für den EU-Haushalt

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Bundesrepublik steuerte im Jahr 2021 etwa 25 Milliarden Euro netto bei. Größte Nettoempfänger sind Polen und Ungarn.
Deutsche sind besonders skeptisch gegenüber Flüchtlingen und Asyl

Zwei Drittel der Deutschen sehen in der Aufnahme von Flüchtlingen kaum etwas Positives. Daran hat auch Putins Angriff auf die Ukraine nichts geändert. Eine internat­ionale Umfrage zu den Folgen der Globalisierung, die WELT vorliegt, zeigt zudem einen besonders negativen Trend.
Deutschland braucht Demokraten, aber kein 'Demokratiefördergesetz'

Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen - und spaltet die Gesellschaft.
Brisanter Bericht - So brutal scheitert die deutsche Migrationspolitik

Das "Wall Street Journal" hat analy­siert, warum Deut­sch­land trotz hoher Anzahl von Migranten so viele Fach­kräfte fehlen. Verheerendes Urteil: Die meisten Asylbewerber hel­fen dem Arbeitsmarkt kaum. Statt­des­sen füllen viele Migranten "die Reihen der Sozialhilfeempfänger oder die Kriminal­statistik".
FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Erste Steuererhoehung am 1. Januar - nur wissen Sie noch nichts davon

Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht. Unbemerkt von der Öffent­lichkeit. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent.
Einbürgerung im Turbo-Tempo - Innenministerin will deutsche Pässe verramschen

Es ist ein brisanter Plan: Die Beamten des Innenministeriums arbeiten hinter den Kulissen an deutlich lockereren Einbürgerungsregeln. Es soll schneller gehen, den deutschen Pass zu bekommen!
Gegen Berliner Politik und US-Truppenpräsenz in Deutschland - Tausende Menschen bei Demo in Plauen

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Plauen (Vogtlandkreis) gegen die Berliner Politik und die US-Truppenpräsenz in Deutschland demonstriert.
Rekord-Zuwanderung - Bald leben 86 Millionen Menschen in Deutschland - das sind die Folgen

Im Jahr 2030 könnte Deutschland laut einer Studie knapp 86 Millionen Einwohner zählen, fünf Millionen mehr als 2011. Der Zuzug hat Folgen - für den Arbeits- und Wohnungsmarkt zum Beispiel.
Anti-Teuer-Gipfel gescheitert - Spart doch endlich bei euch selber!

Während die Bürger verzichten sollen, gibt der Staat immer mehr aus. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird", sagte Scholz nach dem Krisengipfel.
Mehr als 2,3 Billionen Euro - Der Staat hat so viele Schulden wie noch nie

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung haben im vergangenen Jahr Schulden in Rekordhöhe angehäuft. Der Hauptgrund ist schnell ausgemacht.
Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands - Deutschland droht am unteren Rand auseinanderzubrechen

Die Armut im Land ist laut Paritätischem Gesamtverband in den vergangenen beiden Jahren so rasant gestiegen wie seit der Wiedervereinigung nicht. Und die Lage könnte sich im Herbst noch verschlimmern.
Deutsche Marine bereit für Führungsrolle in der Ostsee

Bereit für zusätzliche Aufgaben bei der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Gebietes. Die Deutsche Marine sei in dieser Region keine kleine Marine. Die Verantwortung, die daraus erwachse, nehme man gern an, sagte der zuständige Inspekteur, Vizeadmiral Kaack.
Wanderungsstatistik 2021 - Viele Deutsche verlassen das Land, Zuwanderung wieder auf Vor-Corona-Niveau

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes wanderten im vergangenen Jahr rund 64.000 deutsche Bürger mehr aus als ein. Die Zuwanderung von Ausländern zog wieder stark an. Vor allem Syrer, Rumänen und Afghanen kamen.
Clan-Kriminalität in Essen - Wo Anwohner angewidert sind von der Hilflosigkeit des Staats

Im Stadtteil Altendorf kam es zu einer Massenschlägerei zwischen Großfamilien, die dem Clan-Milieu zugerechnet werden. Einem Mann wurde in den Hals gestochen. Bewohner des Viertels haben die Hoffnung aufgegeben, dass der deutsche Staat hier noch Ordnung schaffen kann.
Jetzt sprechen die Bürger - Uns reicht's!

das sagen immer mehr von denen, die den Laden am Laufen halten. Die an diesen Staat glauben, sich für die Gesellschaft starkmachen. Und die oft genug die Hände überm Kopf zusammenschlagen, wenn sie die Nachrichten in der Zeitung lesen
Wirtschaftliche Folgen für Deutschland - Der Ukraine-Krieg wird noch viel teurer

Die Aufrecht­erhaltung des ukrainischen Staats kostet den Westen monat­lich fünf Mil­liarden Euro. Als ein­zi­ges europ. Land hatte die BRD der Ukraine eine Milliarde Euro zur Finan­zier­ung ihrer Ausgaben gewährt. GB, Frankreich und Italien hielten sich dagegen vornehm zurück.
Ansonsten ist die Zeit billiger Lebensmittel aber vorbei

Die Inflation hat den dritten Monat in Folge mit 7,9 Prozent einen neuen Höchstwert gegenüber dem Vorjahres­monat erreicht. Doch nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben machen die explodierenden Preise große Sorgen.
Vertrauliches Papier - Arbeitsagentur rechnet mit 410.000 ukrainischen Erwerbslosen

Flüchtlinge aus der Ukraine haben seit Juni Anspruch auf normale Sozialhilfe. Die Bundesagentur für Arbeit geht von hunderttausenden Leistungsberechtigten aus. Der Anteil von Migranten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen könnte bald auf mehr als 50 Prozent steigen.
Übertriebene Erwartungen an den Staat in der Ukrainekrise - allgemeinen Verlust an Wohlstand nicht zu verhindern

Der Staat hat versprochen, steigende Energiekosten mit abzufedern - doch nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor überzogenen Erwartungen gewarnt.
Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine - Das ist nackte Demagogie und dieser Botschafter schadet seinem Land

In dem Brief warnen sie und 27 weitere bekannte Persönlichkeiten vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Waffenhilfe für die Ukraine.
HH, AH, BH und WP - Kreis Gießen verbietet Autokennzeichen mit rechtsextremen Kürzeln

Nicht jedes sittenwidrige Autokennzeichen ist sofort als solches erkennbar. Der Kreis Gießen macht seine Verbote bekannt. Dort will man Rechtsextremen nicht länger Werbung in deren Kreisen ermöglichen.
PCK-Raffinerie Schwedt - In deutscher ''Öl-Stadt'' zittert man vor dem Embargo

Benzin und Diesel für Berlin und das Umland kommen vor allem aus dieser Raffinerie: Mehr­heits­besitzer ist der rus­sische Konzern Rosneft. Bei einem Ölem­bargo gingen in Schwedt die Lichter aus. Politik und Wirtschaft arbeiten fieberhaft an einem Ausweg.
Wohin mit dem ganzen Atommüll - Sachsen noch immer im Endlager-Rennen

Die Suche nach einem bundesweiten Atommüll-Endlager geht weiter - und große Teile Sachsens gelten als geeignet.
Müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt sich in Sachen Waffenlieferungen "weniger euphorisch als Grüne und FDP". Zudem sorgt er sich um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges.
Clankriminalität - Schaut nach Schweden und träumt nicht länger von Multikulti!

Dass Clan­krimi­nalität in Deutschland nicht im breiten Konsens geächtet wird, ist fatal. Dahinter stehen jene poli­ti­schen Kräfte, die allein bei der Nennung des Problems Rassismus wittern. Zeit für radikales Umdenken - sonst kriegen wir schwedische Verhältnisse.
Zittau muss sein ''Z'' verstecken

Ein kühn geschwungenes "Z" ist seit einigen Jahren das Logo von Zittau, das die Stadt im Dreiländereck mit Stolz auf allen Publikationen nach außen trägt.
Gefährlicher Preisschub - Deutsche-Bank-Vize warnt vor zweistelliger Inflationsrate

"Das Vermögen schmilzt wie Eis in der Sonne", sagte der Manager. Insgesamt müssten sich Bürgerinnen und Bürger auf Inflationsraten einstellen, "wie wir sie seit den Siebzigerjahren nicht mehr gesehen haben".
Ukraine-Krieg - Ex-Außenminister Gabriel verteidigt Steinmeier

Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker "seit Jahren ein Netz der Kon­takte mit Russland geknüpft", unter­stelle, dass der Minister die Interessenve­rtretung Russ­lands in Deutschland mitor­ganisiert habe. "Das ist wahrheitswidrig und bösartig", schrieb Gabriel.
Embargo-Debatte - BASF-Chef warnt vor Zerstörung der gesamten Volkswirtschaft

Öl und Gas sind zentral für die Chemieindustrie. Sollte ihre Einfuhr aus Russland gestoppt werden, prophezeit BASF-Chef Martin Brudermüller die "schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs".
Wagenknecht-Kolumne - Ein großer Denkfehler in der Energiepolitik macht uns Deutsche zu Verlierern

Die Energiepreise explodieren und die Ursachen dafür liegen nicht in Moskau oder China. Steigende Preise für Strom, Sprit und Gas sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Deutschland und Europa.
Bürger leiden unter Niedrigzinsen - Bund spart 228 Milliarden Euro

Viele Menschen treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen. Nur einer profitiert ordentlich: der Staat.
Mit Peilsender in Postpaket - Sicherheitsexpertin entlarvt Tarnbehörde in Berlin

Aktivistin Lilith Wittmann ist auf eine dubiose Behörde gestoßen: den "Bundesservice Telekommunikation". Nun weist sie eine Verbindung zum Verfassungsschutz nach.
Palmer, Kubicki, Wagenknecht - Vom Partei-Establishment gern als ''rechts'' abqualifiziert

Politiker, die ihre Meinung ohne Rücksicht auf partei­internen Opportu­nismus ver­tre­ten, erfahren harten Gegenwind aus dem eigen­en Lager - durch die Dif­famierung oder gar Aus­schluss­forderungen. Dabei ist ihr Widerspruch wichtig. Sie machen den Mund auf und bringen Unruhe in ihre Parteien.
Asylrecht und Einwanderung - Was haben wir geschafft, Frau Merkel

Für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gab es keinen Grund. Falsche Offenheit ist weiter gefährlich. Das Gespür für Staatlichkeit ist verlorengegangen.
Otto Schily rechnet mit Corona-Politik ab - Nicht einmal China hat eine allgemeine Impfpflicht

Bei diesem Thema hat er nur wenig Vertrauen in die Politiker: Bekanntlich sei "die Verlässlichkeit von Versprechen in der Politik ohnehin nicht selten eher begrenzt".
Sarah Wagenknecht - Die Spitäler sind nicht wegen der Ungeimpften voll - die Politik will bloss von ihrem eigenen Versagen ablenken

Ist sie eine der Letzten, die aussprechen, was viele denken? Ein Gespräch über selbstgerechte Linke, vergiftete Debatten - und sie sagt, warum sie sich nicht impfen lässt.
Anti-Scharia-Allianz - Kampf gegen den Islamismus - ohne Deutschland

In Frankreich, Österreich oder Dänemark gelten inzwischen scharfe Gesetze, um die Demokratie vor Islamisten zu schützen. Die Staaten werben nun für eine europäische Allianz. Aber Deutschland hält sich fern - und mit der Ampel-Koalition deutet sich sogar ein Rückschritt an.
Große Koalition - Zum Abschied noch ein 'Ja' zur Vorratsdatenspeicherung

Die geschäftsführende Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Wie weit Deutschland gehen will, zeigt ein geheimes Positionspapier.
Völlig aus dem Ruder - Mysteriöse Preisexplosion- Plötzlich kostet Scheuers Autobahn GmbH dreimal so viel

Die Autobahn GmbH des Bundes sollte eigentlich alles günstiger machen. Doch die Kosten verdreifachen sich auf zwei Milliarden Euro. Die Regierung hat viel zu niedrig kalkuliert. Verkehrsminister Andreas Scheuer schlägt jetzt Empörung entgegen.
Das ist eine Einladung zum Asylbetrug

Deutschland bleibt das Hauptzielland für Schutzsuchende in Europa. Tausende fliegen aus Syrien und anderen Staaten nach Belarus und reisen weiter in die Bundesrepublik. Die Union sieht die Pläne der Ampel-Koalition in der Asylpolitik kritisch.
Westliche Regierungen besorgt - 8 Frauen, 23 Kinder- Deutschland holt mutmaßliche IS-Frauen aus Syrien zurück

Die Bundesregierung hat aus dem Nordosten Syriens acht deutsche mutmaßliche IS-Anhängerinnen sowie deren Kinder nach Deutschland geholt, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin mit.
Energieversorgung gefährdet - Zwei Mal stand Deutschland vor Total-Blackout

Die Energie­versorgung ist eine Kern­frage. Zeitgleich steigt die Gefahr eines totalen Strom­aus­falls in Europa durch die Energie­wende in DE. Das BA für Bevölkerungsschutz schätzt es als die wahr­schein­lichste Katastrophe ein. Zweimal war es 2021 schon nahezu soweit.
Meine Frau ist tot, weil die Behörden versagt haben

Der Täter hätte schon längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen.
Polizei - Vier Insassen aus Psychiatrie geflohen

In der Nacht auf Donnerstag sind vier Insassen aus einer geschlossenen Station des Klinikums am Weissenhof in Weinsberg geflüchtet.
Deutschland zahlt mehr in EU-Haushalt ein als je zuvor

Deutschland gilt als einer der großen Profiteure des EU-Binnenmarktes - zahlt aber auch netto so viel ein wie kein anderes Land. Der größte Nettoempfänger der Zahlungen ist ein Land, das mit der EU über Kreuz liegt.
Zwischen Berlin und Washington - Streit wegen Kabul-Flüchtlingen in Ramstein!

Wird das eigentliche Transitlager für afghanische Flüchtlinge in der US-Luftwaffenbasis Ramstein zum Sprungbrett für Asyl-Anträge in Deutschland?
Kaum Ortskräfte unter geretteten Afghanen

Seit dem Fall von Kabul flog die Bundeswehr nach eigenen Angaben mehr als 4000 afghanische Staatsangehörige aus. Doch jetzt kommt raus: nur ein Bruchteil davon sind tatsächlich Ortskräfte
Viel Cash, wenig Kontrollen - Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher

Häuser, Jachten, Luxus­uhren, alles in bar: Mafia­bosse schwören auf die BRD, um ihre Beute aus dem Kokain­handel zu legali­sieren. Und die Behörden? Versagen. Internationale Ermittler untersuchen nun, warum.
Flüchtlingskrise - Angela Merkel nimmt Europa in Geiselhaft

In der Flüchtlingsdebatte spricht der renommierte Parteienforscher Elmar Wiesendahl von einem neuen Kampf der Kulturen. Das Handeln der Kanzlerin bezeichnet er als "reine Gesichtswahrerei".
Afghanistan Konflikt - Als Kabul fällt, backt Kramp-Karrenbauer Flammkuchen - von der Leyen besucht ihre Pferde

In der Bundesregierung herrscht Ratlosigkeit da­rü­ber, wie schnell die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul zurückerobert haben. Noch am Freitag, als die Terrormiliz Kabul um­zing­elt, backt Verteidigungs­mini­ster­in Annegret Kramp-Karrenbauer Flammkuchen.
Im Kampf gegen Aserbaidschans Drohnen hätte die Bundeswehr kaum eine Chance gehabt

Bei Waffensystemen, die genutzt wurden wie Kampfdrohnen und Kamikazedrohnen, hätten wir uns nicht ausreichend wehren können. Allein schon die fehlende Heeresflugabwehr wäre uns zum Verhängnis geworden.
Warum drücken wir uns vor der Wahrheit

Der Täter rief "Allahu akbar", während er auf seine Opfer einstach. Und nach der Tat erklärte er den Ermittlern, er habe "seinen Dschihad" geführt. Doch trotzdem ignorierten Regierungssprecher Steffen Seibert (61) und mehrere öffentlich-rechtliche Nachrichtensender die Hinweise auf Islamismus.
Wie ein tschechischer Selfmade-Milliardär die deutsche Politik vorführt

Als Investor Daniel Kretínský Ostdeutschlands Braunkohle kaufte, gab er sich als Retter. Doch die Lausitz verkommt zum Milliardengrab - die Folgekosten könnten am Ende die Steuerzahler treffen.
Nordstream 2 - Washington fordert Gegenleistungen für den Sanktionsverzicht

Dabei geht es nicht so sehr um die Gasversorgung Kiews. Diese ist durch den Reverse Flow von West nach Ost gewährleistet. Der ukrainischen Regierung geht es um die Transitgebühren, die für das Land eine wichtige Einnahmequelle sind.
Ruhiges Hinterland der Mafia

Ob gewollt oder nicht, faktisch paktieren die Regierungen der Länder und des Bundes in Deutschland mit den Geldwäschern der Welt dabei, die Herkunft von Vermögen zu verschleiern.
Regierung schafft 71 Top-Stellen für Beamte

CDU, CSU und SPD schaffen kurz vor der Bundestagswahl im September zusätzliche Top-Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe B. Mit dem Aufblähen des Regierungsapparats können vertraute Mitarbeiter abgesichert werden, wenn der Minister nach der Wahl weg ist.
Wie die Pensionen den Staat ruinieren

Unbequeme Wahrheiten über die Beamtenpensionen - immer mehr Geld für deren Ruhegehalt - und das fehlt an anderer Stelle. Die durchschnittliche Pension liegt bei 3100 Euro, die durchschnittliche Rente bei 982 Euro.
Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe

Die Corona-Pandemie recht­fertigt aus Sicht der Nato keine Kürzungen der Verteidigungs­ausgaben. Deu­tschland hat nun einen Rekordbetrag nach Brüssel übermittelt. Doch ob das reicht, ist fraglich. Ein interner Bericht zeichnet ein düsteres Bild.
Hohe Strompreise vertreiben High-Tech-Unternehmen aus Deutschland

Durch den hohen Strompreis wird der Standort unattraktiv. Sein Unternehmen zahle am Standort Singapur "weniger als die Hälfte des Strompreises". Kostentreiber hierzulande sei vor allem die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Deutschen ausgewogen und unideologisch informieren - schön wär's

Kaum eine Behörde hat einen so großen politischen Einfluss auf die deutsche Bevölkerung. Einseitigkeit in der Wissensvermittlung steht ihr eigentlich nicht zu - und dennoch ist eine Schlagseite bisweilen unübersehbar.
Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion
Wie die Bundesregierung lernte, die Bombe zu lieben

Im Herbst vergangenen Jahres übte die deutsche Luftwaffe mit Nato-Partnern für einen möglichen Atomkrieg. Jagdbomber sollen im Ernstfall mit Nuklearwaffen bestückt werden können. Die Übung richtete sich gegen Russland.
Hartz IV-Ausgaben für ausländische Empfänger gestiegen

Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz IV-Bezieher haben sich seit 2007 fast verdoppelt. Zum Vergleich: 2007 lagen die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher bei knapp 6,6 Milliarden Euro. Das Plus betrug damit bis heute rund sechs Milliarden Euro.
Flüchtlingskrise - Nach fünf Jahren ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen

Am 31. August jährte sich jener Satz der das Land prägen sollte: "Wir schaffen das." Wenige Tage später, am 4. September, entschied Merkel, die in Ungarn aufgelaufenen Flüchtlinge aufzunehmen. In den Wochen darauf erfasste die Flüchtlingskrise Deutsch­land mit voller Wucht - insgesamt 1,2 Millionen Asylsuchende zählten die Behörden 2015 und 2016.
Ex-BND-Chef kritisiert Flüchtlingspolitik

Bei seinen Gesprächen mit Geheimdienstchefs aus aller Welt sei "ausnahmslos Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise zu verzeichnen" gewesen. Inner­halb eines halben Jahres hätten "die hierfür Verant­wortlichen es geschafft, Deutschland in Europa zu isolieren und die Gesellschaft in Deutschland zu spalten". Der Satz habe, wenn auch ungewollt, enorme Sog­wirkung entfaltet.
Nachbarn beklagen Moral-Weltmeister Deutschland

Seehofer: "Viele unserer Nachbarn sagen mir: Warum sollen wir uns beteiligen, wenn die Deutschen immer wieder als Moral-Weltmeister auftreten und uns damit unter Druck setzen", sagte der Minister. "Da kann man ihnen schwer widersprechen. Wir sollten nicht als Vormund Europas auftreten, sondern als Partner."
Maasen-Tweet über Migration entfacht Debatte

In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen. Darin heißt es weiter: Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.
Lesen Sie auch den Artikel der NZZ.
Zahl der wegen -Dienstunfähigkeit- frühpensionierten Beamten steigt weiter

Das Durchschnittsalter der Bundesbeamten beträgt knapp 54 Jahre, wenn sie wegen Dienstunfähigkeit in Ruhestand gehen. Beamte und Richter sind häufiger als Soldaten von Früh­pensionierungen betrof­fen. Für manche Behörden war es einfacher, missliebige Kollegen wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand zu versetzen.
Eine bodenlose Frechheit

Der ehemalige KSK-Kämpfer Mario Pröhl wirft Annegret Kramp-Karrenbauer die Kriminalisierung der gesamten Einheit vor. Er jagte Kriegsverbrecher auf dem Balkan und bekämpfte Taliban in Afghanistan. Dafür erhielt er das Ehrenkreuz der Bundeswehr und diverse US-Auszeichnungen.
Zornbrief nach Krawallnacht!

Da musste ein Trio aber mal ordentlich Dampf ablassen! Drei schwäbische Oberbürgermeister aus drei verschiedenen Parteien ledern los: Boris Palmer (48, Grüne) aus Tübingen, Matthias Klopfer (52, SPD) aus Schorndorf und Richard Arnold (61, CDU) aus Schwäbisch Gmünd. Sie schreiben: "Wir müssen auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen."
Millionenschaden - Ursula von der Leyen ist fein raus

Unter der Ägide der damaligen Verteidigungs­ministerin entwickelte sich das Ministerium zu einem Selbst­bedienungsladen für Unternehmensberater, wie McKinsey oder die Firma Accenture. Allein in von der Leyens Amtszeit sum­mier­ten sich die Honorare aller Dingsbums-Be­ra­ter auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
Angela Merkel steht vor den Scherben ihres Deals

Die Kanzlerin hat sich 2015 an die Spitze eines moralisch aufgeladenen und politisch naiven Projekts gestellt: "Wir schaffen das." Diese Botschaft ließ sich nicht wieder aus der Welt schaffen. Sie findet ihren Ausdruck in den Wahl­erfolgen der AfD, und sie treibt Iraker, Iraner und Afghanen Richtung EU, genauer: Richtung Deutschland.
Die Bereitschaft im Land ist gesunken, die Menschen aufzunehmen

Es kann doch nicht sein, dass erst die Mutter einen Asylantrag stellt, und wenn sie abgelehnt wird, stellt der Vater seinen Antrag und danach noch die Kinder. Aus Belgien kommen sie einfach mit dem FlixBus zurück. Dann gehen die ganzen Verfahren wieder von vorne los.
Innenministerium empfahl, den Deutschen Corona-Angst zu machen

Das Ministerium hatte sich geweigert, das Papier für andere Medien verfügbar zu machen: Es sei "Verschlusssache" und "nur für den Dienstgebrauch". Jetzt hat ein gemeinnützige Portal das Papier veröffentlicht. Und es stellt sich heraus: Das Papier befasste sich nicht nur mit der Frage, wie die Pandemie am besten einzudämmen ist.
Kosten bei Ausländern verdoppelt

Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Die jährlichen Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher verdoppelten sich seit 2007 beinahe auf gut 13 Milliarden Euro.
Radikale Islamisten erobern Problemviertel

Wir haben es mit einem Paralleluniversum zu tun. Ein erschreckender Bericht aus Frankreich. Wie weit ist Deutschland noch davon entfernt?? Ist das unsere Zukunft??
Deutschlands goldene Jahre gehen zu Ende

Der Ökonom Bert Rürup zeichnet ein düsteres Bild für die nächsten Jahre: Die Wachstumsraten des "zweiten deutschen Wirtschaftswunders" werde es bald nicht mehr geben. Der Aufschwung der letzten 15 Jahre geht laut dem ehemaligen Wirtschaftsweisen definitiv zu Ende.
Clan-Chef Miri zurück in Deutschland

Ibrahim Miri ist wieder in Deutschland. Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans wurde erst im Juli abgeschoben. Jetzt ist er nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist - und hat Asyl beantragt
Abrechnung mit Kuschel-Justiz

Machtgeil, bequem, entscheidungsfaul - Die deutsche Justiz? Am Abgrund. Die Richter? Größtenteils Vollpfosten. Der Richterbund? Ein Verein für Weicheier. Über seine langjährigen Berufserfahrungen hat Thorsten Schleif ein Buch geschrieben.
Missachtung des Rechtsstaates

Der Kreischef sprach von einem Stillstand der Rechtspflege und einer Missachtung des Rechts­staates, wenn Menschen sich weiter in Mittelsachsen aufhalten dürften, weil ihre Identität nicht bestimmt werden könnte. "Sie haben meist alle ihre Pässe verloren, aber keiner sein Handy", sagte der CDU-Politiker
Bund macht wieder mehr Schulden

Folge der Flüchtlingskrise

Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 2019 wieder mehr Schulden gemacht. Die Steigerung kommt unter anderem durch eine im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebildete Rücklage zustande.

Kann man parallelen erkennen?

Revolution Chemnitz

"Revolution mit dem Luftgewehr" spottete am 2.10.2018 Vera Lengsfeld über das BKA und die Bundesanwaltschaft. Bei Razzien zuvor waren sieben verdächtige Gründer einer mutmaßlichen Terrorgruppe namens "Revolution Chemnitz" in U-Haft genommen worden.

Stasi erfand einen Anschlag auf Walter Ulbricht

Wie fünf DDR-Bürgern eine Verschwörung ange­hängt wurde. Das Oberste Gericht der DDR verurteilt fünf Thüringer in einem Geheimprozess zu drakoni­schen Zuchthausstrafen. Angeblich hatten sie 1968 ein Attentat auf Walter Ulbricht geplant.

Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt

Kolumnist Henryk M. Broder findet nicht, dass Kanzlerin Merkel den Friedensnobelpreis verdient hat. Ihre Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen sei politisches Kalkül - und würde uns schaden.
Knallhart-Richter zu Intensivtäter

Der Richter: "Der Angeklagte hat wohl seine Einstellung aus dem Heimatland mitgebracht - dass er im Mittelpunkt steht. Sie sind hier ein kleines Licht, ein abgelehnter Asylbewerber. Und Sie haben sich die Frau mit Gewalt genommen. Vier Jahre Haft!"
Bin der CDU nicht beigetreten, damit es Asylpolitik ohne Obergrenze gibt

"Werte sind nicht beliebig": Mit deutlichen Worten kritisiert Hans-Georg Maaßen den Kurs der CDU. Nun erklärte der Ex-Verfassungsschutz-Präsident, an welchen Entscheidungen in der Ära Merkel er sich besonders störte.
Vier Jahre Trickserei wegen Abschiebung

Zehn Mal hat ein Inder die Ausländerbehörde getäuscht. Trotzdem will der 32-Jährige für immer in Deutschland bleiben.
Dann erodiert der Staat insgesamt

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Heute mahnt er: In Deutschland drohe eine Erosion der Rechtsstaat­lichkeit. Der Diesel-Skandal, illegale Zuwanderung und Clankriminalität in Gros­städten seien Symptome dieser Gefahr.
Migranten fordern Seehofers Rücktritt

Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. (Anm.: Natürlich, wie kann eine Regierung die Arbeit aufnehmen ohne den Imman gefragt zu haben)
Karl Lagerfeld droht Staatsangehörigkeit abzugeben

Lagerfeld "hasst" Bundes­kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlings­politik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Merkel habe mit ihrer Ent­schei­dung, "eine Million Zuwanderer" in Deutsch­land aufzunehmen, der AfD bei den Wahlen im vergangenen Jahr den Weg in den Bundestag geebnet.
Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein

Alexander Dobrindt hat seinen Unmut darüber geäußert, dass eine "Anti-Abschiebe-Industrie" die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Vor allem beim SPD-Partner hat er damit für Aufregung gesorgt. Warum die Empörung? Weil Dobrindt einen Missstand benennt, von dem alle wissen, dass er existiert?
Warum Deutschland gegen viele Gefährder machtlos ist

Lediglich zehn Gefährder wurden seit Januar 2017 nach Angaben des Innenministeriums aus Deutschland abgeschoben. Wie schwer sich der Staat damit tut, zeigen drei aktuelle Fälle
Freiberg - eine Stadt unter Druck

Das Polizeiprotokoll führt den Vorfall vom 3. Mai 2017 als "Körperverletzung - Ausländerbezug". Der Schulleiter schildert den Fall als Prügelei. Zuvor hatte bereits ein ausländischer Schüler einen Lehrer mit den Worten bedroht: "Ich komme zurück und bringe dich um!"
Zuwanderung ist keine Erfolgsgeschichte

Wenn Menschen aus einer Kultur einwandern, die den Westen als Feind sieht, wenn man von der Wiederherstellung des Osmanischen Kalifats träumt - man will ja Europa erlösen, man sieht sich als die bessere Alternative zu Europa - dann sind das keine guten Voraussetzungen für Integration.
ein Problem, was Integration angeht

Kretschmer zeigt Verständnis für Gemeinden, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Auch der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist dem sächsischen Ministerpräsidenten zu unkonkret. Die "ihre Religion über das Grundgesetz stellen", muss klar gemacht werden: "So kann man nicht in Deutschland leben".
inflationäres Geschwätz von Islamophobie

Je größer der Zustrom, umso geringer die Chance der Integration. Der politische Islam ist unserer Lebensform feindlich gesinnt. Wer ihn nicht bekämpfe, werde ihn mit Recht fürchten müssen
Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten

Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere. Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen
Flüchtling darf seine Zweitfrau nach DE holen

ES IST GESCHAFFT! Ein Flüchtling aus Syrien, der mit Frau und vier Kindern in Deutschland lebt, darf nun seine Zweitfrau nachreisen lassen. Man wolle Bigamie nicht unterstützen, jedoch habe man keine Möglichkeit, "auf Eherechte anderer Staaten einzuwirken" (Anm.: Leben wir noch in Deutschland??).
Wenn die Regeln erodieren, erodiert der Staat

Immer häufiger senden Kommunen Hilferufe, weil sie mit kriminellen oder gewalttätigen Flüchtlingen nicht fertig werden. Ein Gefühl staatlicher Ohnmacht greift um sich. Ein gefährlicher Zustand.
Letzte Warnung vor Angela Merkel

Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Sie ließ durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.
So einfach kommt man in Deutschland mit falschem Pass durch

Am 19.12.2016, rast der Tunesier Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Zwölf Menschen sterben. Es kommt raus: Er war den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt. Der Fall macht deutlich, wie einfach es in Deutschland ist, gleichzeitig mit verschiedenen Namen an mehreren Orten zu leben.
Ist mit unserem Recht noch alles in Ordnung

Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz Laut BKA-Bericht begingen Migranten im Jahr 2016 - 76.500 Diebstahldelikte, 54.600 Körperverletzungen, 3600 Fälle gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 432 Fälle von Mord und Totschlag.
Richter kritisiert deutsches Rechtssystem

"Ordnungswidrigkeiten werden viel strenger verfolgt als Straftaten": Im SPIEGEL zeigt sich der Vorsitzende des Richterbundes unzufrieden mit der Umsetzung des Rechts. Auch Abschiebungen seien vernachlässigt worden.
Das ist Wahnsinn

Merkel ist offen für mehr Flüchtlinge in der EU Für Deutschland versicherte Merkel, "dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen". Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.
Shitstorm wegen Kritik an Flüchtlingen

Die ,alten Menschen' haben Deutschland wieder mit aufgebaut, Steuern und Rentenversicherungen bezahlt, und jetzt haben sie gerade so viel Geld, um nicht zu verhungern. Hauptsache unsere ausländischen Mitbürger haben ein neues Telefon und ewig finanzielle Unterstützung. Die, die Asyl dringend brauchen, sollen es in unserem Land auch finden. Aber nicht zahllose junge Männer, die arbeitsfähig sind und vor langer Weile nicht wissen wohin mit sich, weil der Staat sie zwar aufnimmt, aber nicht beschäftigen kann. Was für eine Sch...e passiert in unserem Land! Beschämend und zum Kotzen
Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land

Sagen wir es also hart, aber ehrlich: Solange diese Kultur der Duldung über allen Gesetzen steht, gehören Mordtaten wie die in Hamburg zu Deutschland.
Wie die Flüchtlingskrise unser Land verändern wird

Der Zustrom von Flücht­lingen reißt nicht ab, ganz im Gegenteil. Aber auch über die Balkanroute kom­men jeden Monat noch Tausende nach Europa. Ein vertrauliches Papier der deu­tschen Sicherheits­be­hör­den nennt die Zahl von 6,6 Millikonen Flücht­lingen, die in Nordafrika, Jordanien und der Türkei auf ihre Weiterreise warten. Ihr Lieblingsziel: Deutschland.
Abends durch Bad Godesberg nur noch mit Pfefferspray

Wo vor der Wende Botschaftergattinnen shop­pten, sieht man heute schwarz vermummte Da­men. Aus dem Ort ist ein Magnet für Menschen aus dem arabischen Raum geworden. Es gibt Verän­der­ungen, die kom­men schlei­chend daher. Irgend­wann sind sie einfach da. Im Nachhinein fragt man sich, wie alles so kommen konnte – und ob es so kommen musste.
Warum der Staat bei kriminellen Nordafrikanern so machtlos ist

Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 um 52,7 Prozent gestiegen. Ein überproportionaler Anstieg, sagte de Maizière. "Da gibt es nichts zu beschönigen." Viele kriminelle Nordafrikaner wissen wohl auch, dass man ihnen kaum etwas kann - manche auch schon, bevor sie nach Deutschland kommen.
Rede des alten Bundespräsident

Gauck rief in seiner Rede zur Verteidigung der Demokratie auf: "Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird." (Verdammt kommt mir das bekannt vor: Wer nicht meiner Meinung ist, dem wird die Freiheit begrenzt. Da merkt man sofort, wo er herkommt. Gelernt ist gelernt. 89 waren Menschen mit dem Satz von Rosa Luxemburg unterwegs: "Freiheit ist die Freiheit der andersdenkenden". Macht verändert die Menschen.)
Wie Gerecht ist Deutschland

Wie reich sind Deutschlands Reiche, wie vielen Menschen droht die Armut? Und wie viel Vermögen besitzt jeder von uns - rein statistisch? Antworten in dieser Animation.
Wie sicher fühlen sich Frauen in Deutschland

Es ist eine erschreckende Umfrage: Über die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland für sie unsicherer geworden ist. 58 Prozent gaben in einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" an, dass öffentliche Orte heute für sie weniger sicher seien als früher. Hat sich Ihr Sicherheitsgefühl als Frau verändert? Haben Sie Ihr Verhalten in der Öffentlichkeit geändert?
Erika Steinbach verlässt CDU und attackiert Angela Merkel

Die Bundestagsabgeordnete war seit 1974 Mitglied in Union. Ihren Schritt begründet Steinbach vor allem mit der Flüchtlingspolitik der CDU. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" schießt sie scharf gegen die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel.
Viele Frauen wollen nicht mehr auf deutschen Plätzen feiern

Die Zeitung führt eine Allensbachstudie an, wonach 56 Frauen der befragten Frauen sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen. Die Bewegungsfreiheit für Frauen am Abend und in der Nacht viel mehr eingeschränkt sei, als wir glauben.
Deutscher Winter 2016

Wie offen werden in Deutschland die Hintergründe des Terror-Anschlags diskutiert? Mit Schweizer Blick sei nun trotzdem versucht, ja gewagt, die unter medialer Strafe stehenden Zusammenhänge herzustellen
Wegen des Falls der getöteten Studentin Maria will CSU das Konzept zur Obergrenze von Flüchtlingen nachbessern

Nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen hat die Zahl der Körperverletzungen begangen durch Flüchtlinge in Bayern stark zugenommen. Haupttäter-Gruppen: Syrer und Afghanen.
Warum Frauen abends gemeinsam joggen

Sie habe nie Angst gehabt, bei Finsternis zu laufen, aber seit dem Überfall auf eine Joggerin im Stadtpark im Juli und den Clowns-Angriffen sei das anders. "In der Gruppe ist es schöner und das Sicherheitsgefühl ist einfach da. Nach diesem Vorfall habe ich schon Angst, dass mir so etwas auch passiert".
Der Hilfeschrei einer Erzieherin

Prügelnde Kinder, respektlose Väter, Deutsch spricht kaum einer
Seit 37 Jahren bin ich jetzt Kindergärtnerin im Ruhr­gebiet. Vieles hat sich seitdem geändert - und nur wenig zum Guten. Offiziell sind wir ein christlicher Kindergarten, kirchlich ge­fördert. In der Realität sind von 75 Kindern 65 Muslime. Wäre es der Bundesregierung ernst mit Multi-Kulti, würde es so etwas wie hier nicht geben. Wenn es etwas zu be­sprechen gibt, muss man mit den Vätern reden und die nehmen uns nicht für voll.)
Kollateralschäden der Integration

Keine Panik, wird uns jetzt zugerufen. Die Chance, bei einem Verkehrsunfall umzukommen, sei viel höher. Hat man das auch den Opfern des NSU-Terrors gesagt? Oder denen der Duisburger Loveparade?
Sellering attackiert Merkels Asylpolitik

Ministerpräsident Sellering sieht in Merkels Flüchtlingspolitik einen schweren Fehler, Deutschland könne nicht alle Verfolgten aufnehmen. Merkel persönlich trage für das Erstarken der AfD die Verantwortung.

Rafik Schami,

der 1946 als Sohn eines Bäckers christlich-aramäischer Herkunft in Damaskus geboren wurde, erscheint in seinen Büchern nicht als politischer Schriftsteller. Dennoch bezieht er häufig Position zur aktuellen Lage. Als man ihn betreffs der Einwanderungswelle von 2015 um einen Rat für Einheimische und Migranten bat, antwortete er: "Ich würde den Deutschen sagen, dass sie von ihrer Regierung einen Plan verlangen sollen, ehe sie so viele Menschen nach Deutschland lässt. Und den Flüchtlingen - allen, nicht nur den Syrern - würde ich sagen, dass dies ein christliches Land ist. Wenn du nicht von einer Lehrerin unterrichtet werden möchtest, geh nach Saudi-Arabien, da unterrichten dich nur Männer!" Mit Freunden gründete er 2012 die Hilfsorganisation "Scharns", durch die er vor allem Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern Jordaniens unterstützt. Optimistisch zeigt er sich bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten jedoch keineswegs. Aus seiner Perspektive herrscht dort "Clan-, Vettern- und Mafiawirtschaft".
Quelle: FP 23.06.2016

Syrische Flüchtlinge

32 Flüchtlinge hat Deutschland legal aus der Türkei einfliegen lassen. Jeder einzelne musste ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen. Aber wer genau sucht eigentlich wen aus - und warum? Und können diese Personen zur Lösung des sogenannten "Facharbeitermangels" beitragen? Die besten Chancen, in Deutschland gemäß der Aufnahme­anordnung des Bundes aufgenommen zu werden, hätte eine junge christliche Syrerin, die ein Universitätsstudium abgeschlossen und bereits im erlernten Beruf gearbeitet hat, mindestens eine Fremdsprache spricht und Verwandte in Deutschland hat. Ein Profil, dem niemand der ersten 32 Flüchtlinge in Friedland entspricht.
Ausländische Experten schauten sich an wie Deutschland seine Bürger behandelt

Sie sind erschüttert. Denn obwohl es dem Land so gut wie lange nicht geht, wird die Ungerechtigkeit immer größer. In den vergangenen 20 Jahren hat sich das Geld immer ungleicher verteilt. Sehr, sehr wenige Deutsche haben mehr als die Hälfte davon. Und ALLE anderen müssen mit dem Rest auskommen.
Hat Merkel die Deutschen hinters Licht geführt

Grund dafür ist ein bislang in der Öffentlichkeit fast völlig unbekannter Passus des EU-Türkei-Abkommens. Und da außer der Bundesrepublik kein anderer Staat mehr bereit ist, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, werden die hunderttausende sehr wahrscheinlich in Deutschland eine Heimat finden.
Regierung weiß mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus

Steuer- und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rech­net mit 900 Milliarden Euro an Kosten für den deutschen Steuerzahler durch den Flücht­lings­zustrom. Für ihn gibt es nur einen Weg, wie aus der plan­losen Zuwanderung eine Erfolgsstory werden kann.
Ex-Grüner unterstützt die AfD

Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied, OB-Kandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unter­stützt die AfD. Ausschlag­gebend für den Austritt war die immer schlim­mer wer­dende Into­leranz gegen­Ã¼ber Anders­den­ken­den. "Ich hätte nie gedacht, dass ausge­rechnet eine Grüne wie die EU-Abgeordnete Rebecca Harms sich als kälteste der kalten Krieger gerieren würde". Die Euro-Rettungs­politik macht Europa ka­putt, ist teuer für den deutschen Steuer­zahler und ruiniert den normalen Griechen.
Der moderne Mann hat in Köln versagt

Niemand redet gern offen über diese peinliche Erfah­rung. Es ist sie längst zum Thema geworden, vor allem unter Frauen. Der postkon­ven­tionelle Mann hat seine Globalisierungs-Feuerprobe unter verschär­ften Migra­tions­bedingungen nicht be­standen. Er war gelähmt, über­fordert, orien­tierungs­los und ohne Poli­zei­schutz auch nicht ansatz­weise in der Lage, zivil­gesell­schaftliche Regeln des Zu­sam­menlebens zu verteidigen.
Das waren die dümmsten Gesetze 2015

Andrea Nahles verbot kurzerhand die Benutzung der türlosen Kettenaufzüge (Paternotser) im öffentlichen Raum. Spielautomaten aufstellen, anstellen und wieder abstellen: nur als Automatenfachmann. Steuerprivileg für deutsche Reeder auf 100%.

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Thema Datum Inhalt Quelle
Innenministerien verzeichnen Hunderte Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaften
18
April
2021
 Dabei reisen schwangere Frauen aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland ein und zahlen mehrere Tausend Euro an meist mittellose deutsche Männer, die die Vaterschaft für die ungeborenen Kinder übernehmen.
Auf diese Weise erlangen die Mütter, die Kinder und Geschwisterkinder ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die meisten Verdachtsfälle gab es der Abfrage zufolge in Baden-Württemberg (189 Fälle), Bayern (120), Bremen (97) und Hamburg (78).
Ermittler berichten, dass solche Scheinvaterschaften die öffentlichen Haushalte belasten können. Die zuständigen Jugendämter können die oft mittellosen Väter im Bedarfsfall nicht zu Unterhaltszahlungen für die Kinder heranziehen.
 welt.de/
Mieter zahlen für Atommüllentsorgung
27
Juli
2021
 Der Atommüll-Staatsfonds profitiert von explodierenden Mietpreisen und privatisierten Krankenhäusern«, sagt der Linke-Abgeordnete Victor Perli, der die Kleine Anfrage initiiert hatte.
In der Antwort auf die Anfrage heißt es, der KENFO lege im Auftrag der Bundesregierung die von den AKW-Betreibern gezahlten 24,1 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle am Kapitalmarkt an.
Der Fonds teilte laut Antwort auf die Anfrage mit, er sei mit rund 270 Millionen Euro an acht der größten Aktiengesellschaften auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt beteiligt. Nach Angaben von Perli konnten damit 2020 Dividendenzahlungen in Höhe von über 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden.
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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50