wichtige und interessante "Deutschland" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.
(Helmut Schmidt)
"Ihr konntet Einwanderung nicht stoppen – jetzt müssen wir mit Polizeischutz shoppen." Ungezählte Fotografen, TV-Kameraleute etc. hatten das große, von einer Gruppe getragene Spruchband hinter dem Merkel-Wagen aufgenommen – doch siehe da, Zensoren sorgten dafür, daß es in der Mainstream-Berichterstattung nicht vorkam. Anderen systemkritisch gestalteten Karnevalswagen ging es genauso. In TV-Dokus zum Karneval 2018 fehlte der Zensurskandal von Wasungen…
Kann man parallelen erkennen?
Revolution Chemnitz
"Revolution mit dem Luftgewehr" spottete am 2.10.2018 Vera Lengsfeld über das BKA und die Bundesanwaltschaft. Bei Razzien zuvor waren sieben verdächtige Gründer einer mutmaßlichen Terrorgruppe namens "Revolution Chemnitz" in U-Haft genommen worden.
Stasi erfand einen Anschlag auf Walter Ulbricht
Wie fünf DDR-Bürgern eine Verschwörung angehängt wurde. Das Oberste Gericht der DDR verurteilt fünf Thüringer in einem Geheimprozess zu drakonischen Zuchthausstrafen. Angeblich hatten sie 1968 ein Attentat auf Walter Ulbricht geplant.
Rafik Schami,
der 1946 als Sohn eines Bäckers christlich-aramäischer Herkunft in Damaskus geboren wurde, erscheint in seinen Büchern nicht als politischer Schriftsteller. Dennoch bezieht er häufig Position zur aktuellen Lage. Als man ihn betreffs der Einwanderungswelle von 2015 um einen Rat für Einheimische und Migranten bat, antwortete er: "Ich würde den Deutschen sagen, dass sie von ihrer Regierung einen Plan verlangen sollen, ehe sie so viele Menschen nach Deutschland lässt. Und den Flüchtlingen - allen, nicht nur den Syrern - würde ich sagen, dass dies ein christliches Land ist. Wenn du nicht von einer Lehrerin unterrichtet werden möchtest, geh nach Saudi-Arabien, da unterrichten dich nur Männer!" Mit Freunden gründete er 2012 die Hilfsorganisation "Scharns", durch die er vor allem Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern Jordaniens unterstützt. Optimistisch zeigt er sich bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten jedoch keineswegs. Aus seiner Perspektive herrscht dort "Clan-, Vettern- und Mafiawirtschaft".Quelle: FP 23.06.2016
weitere Pressemeldungen zum Thema: Deutschland
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Dieses asoziale Verhalten ist nicht tolerierbar |
10
Januar
2016
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Eine Polizeikette hat sich vor der Spitze der Pegida-Demonstration gebildet. Vor genau dem Teil der Gruppe, in dem sich vor allem die Gewaltbereiten zu bewegen scheinen. Wieder fliegt ein Böller von hier auf die Polizisten, da läuft der Wasserwerfer an. Er drängt den großen Teil der Menge, die noch geblieben ist, zurück. Die Polizisten setzen ihre Schlagstöcke ein. Flaschen fliegen. Dominik Roeseler ist auch dabei: "Das war eine Provokation der Polizei." Nur deshalb seien Böller geflogen, deshalb soll es zur Eskalation gekommen sein. Einige brüllen den Polizisten entgegen: "Wo wart ihr Silvester?" (Anm.: Das ist doch ganz einfach: Silvester war kein asoziales Verhalten und daher tolerierbar. Ist schon mal jemanden aufgefallen, wenn Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die deutsche Bevölkerung eingestzt werden, dann handelt es sich wahrscheinlich um ein SPD Regierung.) |
faz.net |
| Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss |
10
Januar
2016
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Die sexuellen Ãœbergriffe ausländischer Männer auf Frauen in der Silvesternacht beschäftigen auch die amerikanischen Medien. Mit der dramatischen Zeile "Deutschland auf der Kippe" war am Sonntag ein Meinungsstück in der "New York Times" überschrieben. Die Kölner Behörden hätten die Angriffe von Tätern vor allem aus Nordafrika und dem Nahen Osten zunächst heruntergespielt, weil sie sich als "unbequem erweisen für Angela Merkels Politik eines Massenasyls für Flüchtlinge", argumentiert der Autor. Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihre wohlmeinende Torheit. |
welt.de/ |
| Polizei kann Aufgaben nicht mehr erfüllen |
13
Januar
2016
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Der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, greift die Regierung scharf an: Die Polizei kann schon heute in Sachsen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wir sind keine Präventivpolizei mehr und können auch nicht mehr verdachtsunabhängig arbeiten – aus der Polizei ist im Freistaat eine reine Auftragspolizei geworden. Eine Polizei, die von dem einen zum nächsten Auftrag rennt und gar nicht hinterherkommt, alles abzuarbeiten. Wir müssen immer mehr Aufgaben trotz weniger Personal erfüllen, unter anderem entstehen Mehrbelastungen durch die Absicherung von Demonstrationen und Fußballspiele sowie im Umfeld von Asylunterkünften. Daneben gibt es Straftaten neuer Dimension, ob es nun im Internet ist oder Vorfälle wie in Köln anbelangt. Am Ende heißt das: Der tägliche Dienst ist akut gefährdet, kann nur unzureichend erfüllt werden. |
lvz.de/ |
| Ignoriert Polizei Verstöße gegen Aufenthaltsrecht? |
22
Januar
2016
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Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach einer internen Anordnung dazu angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Flüchtlinge aus diesen Ländern. FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem "politischen Skandal". Es sei zu prüfen, ob es sich um Strafvereitelung im Amt handele, sagte er dem NDR. |
focus.de/ |
| Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik |
22
Januar
2016
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Sechs Rechtsanwälte haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel in Karlsruhe eingereicht. Der Grund: Merkel habe mit der Entscheidung, die Grenze im September 2015 zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen. Demnach sei das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verletzt worden. Merkel sei zudem eine „Wiederholungstäterin“, habe sie doch schon bei der Energiewende und der Eurorettung gegen deutsche Gesetze verstoßen. |
focus.de/ |
| Kein Geld für Schülertreff Plan F. |
26
Januar
2016
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Der beliebte Schülertreff Plan F. in Neuplanitz ist seit dieser Woche geschlossen. Wie uns Barbara Wiedemann vom Betreiber Arbeiterwohlfahrt sagte, habe die Stadt die Zuschüsse gestrichen. 2013 hatte sich bereits der Landkreis aus der Finanzierung zurückgezogen. 63.000 Euro pro Jahr kostete das Projekt, das in der Fucik-Schule untergebracht war. Zwischen 40 und 60 Kinder wurden dort täglich nach der Schule betreut. Es gab Hilfe bei Hausaufgaben, Bastel- und Sportangebote. |
radiozwickau.de/ |
| Hessenpark - freier Eintritt für Flüchtlinge |
09
Februar
2016
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Der Hessenpark in Neu-Anspach im Hochtaunuskreis sieht sich seit Sonntagabend einem Shitstorm ausgesetzt. Anlass dafür ist die Entscheidung, Flüchtlingen freien Eintritt zu gewähren. "Für Obdachlose gibt es auch keinen freien Eintritt", "Deutschland hat die höchste steigende Kinderarmut in der EU und immer höher steigende Rentnerarmut - wir helfen lieber Fremden als den eigenen Kindern?", "Niemand darf laut GG wegen seiner Herkunft benachteiligt werden", so lauten die Kommentare. |
n24.de/ |
| Ihr rettet die Falschen: Oxford-Ökonom attackiert Merkels Flüchtlingskurs |
14
Februar
2016
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Insbesondere die Politik der Bundeskanzlerin greift Collier an. Alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen, sei ein "kolossaler Fehler" von Angela Merkel gewesen. "Zumal sie vorher offensichtlich überhaupt keine Vorbereitungen getroffen hatte, um den daraus resultierenden Ansturm zu bewältigen." Zudem sei Merkels Einladung auch "moralisch verwerflich" gewesen. Sie habe die Menschen "quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen". Das sei so gut wie russisches Roulette. Jetzt helfe Deutschland vor allem den Falschen – jungen Männern, "wohlhabend genug, um Tausende von Euro an Schlepper zu zahlen". Es entscheide dabei einzig das Recht des Stärkeren: "Wer nicht unterwegs ertrinkt, darf bleiben." Für humanitäre Ansprüche gebe es keinen Raum. Den meisten fällt es schwer zu sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. Das fällt auch Angela Merkel schwer. |
focus.de/ |
| OB Tübingen bringt seine Partei gegen sich auf |
14
Februar
2016
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Palmer hatte sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt." Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen." |
zeit.de/ |
| Krankenkassen droht Flüchtlingslücke |
17
Februar
2016
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Wer kommt für die Gesundheitsvorsorge der Neuankömmlinge auf? Die starke Zuwanderung dürfte die Krankenkassen nach Einschätzung der "Frankfurter Rundschau" erheblich belasten. Das Blatt warnt vor einer rasch anwachsenden Millionenlücke. Die Kassenbeiträge zahlt der Bund. Bei Hartz-IV-Beziehern seien dies rund 90 Euro im Monat. Neben den Belastungen durch Beiträge ist zum Beispiel auch schwer einzuschätzen, wie hoch die von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten tatsächlich sein werden. Erste Erfahrungswerte aus Hamburg gingen aber von Kosten von 180 bis 200 Euro im Monat aus. |
n-tv.de/ |
| ARD und ZDF berichten fernab der Realität |
26
Februar
2016
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Berichterstattung von ARD und ZDF pauschal kritisiert. "Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung", kritisierte Seehofer. Damit schlägt Seehofer den selben Ton an, wie zuvor schon sein Parteikollege, Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Nach den Übergriffen von Köln hatte Friedrich von einem "Schweigekartell" bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gesprochen. |
welt.de/ |
| Bestürzter Seehofer fürchtet Zerfall der Union |
14
März
2016
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"Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter, wie es war." Seehofer erklärte die Folgen mit den Worten eines Geologen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland", sagte er in München und wirkte mitgenommen. "Es geht auch um Themen wie Globalisierung, Angst vor Wohlstandsverlust, dem Verlust gewachsener sozialer Strukturen und die Sorge vor dem politischen Islam." Die AfD sammle diese Ängste auf. "Darauf brauchen wir Antworten." |
welt.de/ |
| Staat und Justiz verlieren ihre Autorität |
25
März
2016
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Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. "Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität." "Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr. Das haben viele Asylsuchende natürlich im Hinterkopf - und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richterkollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben." |
faz.net |
| Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht |
10
April
2016
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Viele Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland können nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weder das demografische Problem noch den Fachkräftemangel lösen. Es sind lediglich zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge gut qualifiziert und damit schnell auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. "Die haben gehandelt, die haben gearbeitet, die haben an Autos geschraubt, Häuser gebaut", sagte er. Die Kunst werde jetzt sein, deren Erfahrungen in das deutsche System einzubringen. "Das dauert länger und kostet mehr, als mit den Menschen, die hier sind". |
n-tv.de/ |
| Verdummung der Wähler |
03
März
2016
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Trigema-Chef Wolfgang Grupp attackiert die CDU. "Gravierend gestört und geärgert" habe ihn zudem die Tatsache, dass Merkel ihren Willkommensgruß nicht eingeschränkt habe, um anderen europäischen Staaten an der Seite Deutschlands zu halten. "Doch den Willkommensgruß verstanden zugleich auch viele als Einladung, die nur der wirtschaftlichen Not fliehen wollten." Deutschland hätte einfach deutlich machen sollen, keine Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. "Auch uns Deutschen und Europäern sind Grenzen gesetzt, wir sind diesem Ansturm nicht gewachsen, wir nehmen keine Wirtschaftsflüchtlinge." |
huffingtonpost.de/ |
| Berlins Unterwelt ist verloren an die arabischen Clans |
10
April
2016
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Kriminelle arabische Großfamilien beherrschen ganze Stadtviertel, vor allem in Berlin. Nun rekrutieren sie auch in Flüchtlingsheimen. Eine Entwicklung, die Oberstaatsanwalt Kamstra mit Sorge beobachtet. "Wir sind durchaus noch in der Lage, diesen Herrschaften klare Stoppsignale zu geben. Aber es macht mir Angst, dass sie in der Tat keinen Respekt mehr vor der Polizei haben." Großfamilien könnten nur dann erhellt und effektiv bekämpft werden, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Einblicke in deren Geldströme hätten. "Der Gesetzgeber lässt uns an dieser Stelle aber im Stich. Finden wir beispielsweise in der Wohnung eines Beschuldigten 150.000 Euro, obwohl er als Hartz-IV-Empfänger ein Legaleinkommen von weniger als 1000 Euro hat, müssen wir ihm nachweisen, dass die Summen aus kriminellen Geschäften stammen. |
welt.de/ |
| Flüchtlingskrise- Die Lösung liegt nicht in Europa |
16
April
2016
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„Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, schrieb Kohl. Er kritisierte in dem Vorwort zu seinem Buch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne sie beim Namen zu nennen. Kohl stellte Merkels Entscheidung vom September 2015 in Frage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen. "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören", zitierte die Zeitung aus dem Vorwort. Merkel hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. |
faz.net |
| Staat steht über Religion |
29
April
2016
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Deutschland sei ein Land, in dem der Staat über der Religion stehe. "Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren." "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", so Kauder. (Anm.: So sollte es sein. Aber in letzter Zeit muss sich D nach den Religionen richten, egal ob christlich, jüdisch oder muslemisch. Es fehlt der Glaube, dass sich was ändern könnte.) |
n-tv.de/ |
| Nacktfoto-Debatte |
22
April
2016
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Das Rathaus von Berlin-Köpenick hat Nacktfotos aus einer Ausstellung entfernt. Religiöse Gefühle von Menschen mit Migrationshintergrund könnten verletzt werden. In das Rathaus kämen viele Menschen mit Migrationshintergrund, deren religiöse Gefühle durch die Aktfotos nicht verletzt werden sollten. (Anm.: Richtig so, der Integrationsstatus Deutschlands in die Flüchtlinge lässt doch noch zu wünschen.) |
welt.de/ |
| Straftaten gegen Polizisten werden für eine Ideologie verherrlicht |
12
Mai
2016
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Derzeit gibt es neben den benannten schlimmen Subjekten des Hasses eine Explosion linken Hasses. Dieser aber wird anders als sein ebenso verwerfliches Pendant auf der politischen Gegenseite kaum problematisiert. Als etwa am 1. Mai in Berlin bei der "traditionellen linksautonomen Demonstration" (ja, auch Randale ist traditionsfähig) 59 Polizisten verletzt worden waren, sprach Innensenator Frank Henkel von einer „überwiegend positiven Bilanz“. Man stelle sich vor, bei einer Manifestation rechten Hasses wären 59 Asylbewerber verletzt worden und danach erklärte ein Ortsbürgermeister, die Demonstration sei „überwiegend positiv“ verlaufen: Die Hölle wäre los, zu Recht. Den Opfern linken Hasses, speziell Polizisten, schlägt kein vergleichbares Mitgefühl entgegen. |
focus.de/ |
| Arzt, der eine Muslimin nicht behandeln wollte |
22
Mai
2016
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Einlass in das Behandlungszimmer. Dort streckte der Arzt seiner angehenden Patientin die Hand entgegen, um sie zu begrüßen. Sie wies diese aber zurück. Auf Nachfrage begründete sie dies mit religiösen Auflagen des Islam. Daraufhin mischte sich der Ehemann ein (was hatte der eigentlich im Behandlungszimmer zu suchen?). Schlussendlich lehnte der Arzt die Behandlung entnervt ab, da für ihn das Vertrauensverhältnis zu seiner zukünftigen Patientin nachhaltig gestört war. Der Ehemann wiederum nahm sich einen Anwalt. Dieser behauptete vor Gericht, die verweigerte Behandlung verstoße gegen das Gleichheitsprinzip und müsse deshalb mit einer Schmerzensgeldzahlung von mindestens 2000 Euro belegt werden. Es ist eine Zumutung, dass sich ein deutscher Arzt in seiner Praxis mit so etwas beschäftigen muss. |
welt.de/ |
| Kein Kniefall vor dem Scharia-Recht |
18
Juni
2016
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Die Behörden haben Hunderte Fälle von Kinder-Ehen unter Flüchtlingen registriert. Unionspolitiker wollen die Gesetze nun so verschärfen, dass diese Verbindungen hierzulande nicht anerkannt werden. Aus gutem Grund gehöre ein Rechtsverständnis, das Kinder-Ehen von 13- und 14-jährigen Mädchen ermöglicht, in Deutschland und Europa schon lange der Vergangenheit an. "14- und 15-jährige Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar." "Wir müssen das deutsche Recht so verschärfen, dass Kinder-Ehen unter Flüchtlingen ausgeschlossen und von deutschen Gerichten keinesfalls anerkannt werden. Alles andere wäre ein Kniefall vor dem Scharia-Recht." |
welt.de/ |
| Unsere großzügige Hilfe wurde missbraucht |
12
Juli
2016
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Die gesamte Gesellschaft war nicht darauf eingestellt, dass die großzügige Hilfe, die wir zurecht im vergangenen Herbst geleistet haben, in einem solchen Ausmaß missbraucht werden könnte. Es war nicht falsch, zu helfen. Aber wir müssen auch offen darüber sprechen können, welche Probleme sich daraus ergeben haben. Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun. Diesen Satz muss man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD! |
welt.de/ |
| Während Deutschland bangt, bleibt Merkel stumm |
23
Juli
2016
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Um 17.52 Uhr fallen die ersten Schüsse bei einem Einkaufszentrum in München. Deutsche und internationale Medien verschicken Eilmeldungen. Schnell wird klar: Was hier passiert, ist ernst – es werden Todesopfer und Verletzte gemeldet. Der Bundespräsident meldet sich zu Wort ebenso wie US-Präsident Obama und EU-Ratspräsident Tusk. Doch eine schweigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gerade erst hat sie sich in den Urlaub verabschiedet. Es heißt, sie sei dennoch "im Dienst". Doch zu diesem Dienst gehören am Freitagabend offenbar keine Worte für das Volk. |
focus.de/ |
| Krankenkassen droht Milliardendefizit wegen Flüchtlinge |
17
Februar
2016
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Flüchtlinge werden in Bezug auf die Sozialsysteme nach einer Wartezeit von 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt. Wenn sie keinen Job haben – was zunächst für die meisten Flüchtlinge gelten wird, haben sie Anspruch auf Hartz-IV. Sie erhalten zudem die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen müssten auch ohne die Zuwanderung ein wachsendes Defizit verkraften. Die Flüchtlinge verschärfen die Situation noch weiter. Um die Löcher zu stopfen, kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich erhöhen. Bekannt ist allerdings, dass Schäuble kein Freund dieses Steuerzuschusses ist. Wird die Zahlung des Bundes jedoch nicht erhöht, dann drohten 2017 „zusatzbeitragsrelevante Mehrbelastungen“, heißt es im Bundesgesundheitsministerium. |
fr-online.de/ |
| Kinderarmut in Deutschland wächst |
12
September
2016
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Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs leben in Deutschland mehr Kinder in Armut. Den Berechnungen zufolge kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Ländern von 12,4 Prozent im Jahr 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder im selben Zeitraum zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch. Damit wuchsen vergangenes Jahr in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent) - 52.000 mehr als noch im Vorjahr. Das höchste Armutsrisiko hat den Daten zufolge der Nachwuchs von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. (Anm.: Deutschland ist stark und reich. Hier könnte die Kanzlerin ihr "Wir schaffen das" als Parole ausgeben) |
n-tv.de/ |
| Razzien in Flüchtlingsheimen |
13
September
2016
|
Die drei wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer hatten nach bisherigen Ermittlungen einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015. Der Polizeieinsatz fand demnach in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge statt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17 und 26 Jahren vor, ins Land gekommen zu sein, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten". Zudem sollen sie vom IS auch Mobiltelefone mit einem vorinstallierten verschlüsselten Chat-Programm erhalten haben. Damit ausgestattet, reisten die Terrorverdächtigen anschließend als Flüchtlinge getarnt wohl über die Türkei und Griechenland die sogenannte Balkanroute bis nach Deutschland. |
welt.de/ |
| Schulen fehlen 34 Milliarden Euro für Sanierungen |
24
September
2016
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Laut einer Untersuchung stecken Kommunen heute viel weniger Geld in die Modernisierung von Schulen als vor 20 Jahren. Ausbleibende Investitionen gefährden den Bildungserfolg in Deutschland, fürchten die Autoren. Deutschland investiere im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in sein Bildungssystem. (Anm.: Na, wo ist es denn das Geld???) |
spiegel.de/ |
| Rechnungshof warnt: Flüchtlinge sind ein Haushaltsrisiko |
14
November
2016
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Schäubles schwarze Null könnte wegen der Kosten für die Flüchtlinge ins Wanken kommen. Der Rechnungshof bezeichnet die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise als "hohes Risiko". Es sei schwer abzusehen, wie sich dies langfristig auf den Bundeshaushalt auswirke. Seitens des Rechnungshofs werde kritisiert, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten deutlich mehr für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ausgeben müsse. Und das ohne dafür durch den EU-Haushalt entlastet zu werden. Der Rechnungshof fordere aus diesem Grund EU-Beihilfen. Die Bild-Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung für 2017 rund 19 Milliarden Euro eingeplant habe, bis Ende 2020 sollen für die Flüchtlinge insgesamt 80 Milliarden Euro ausgegeben werden. |
focus.de/ |
| Gewalt und Überfälle |
23
November
2016
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DHL Express setzt Zustellung in Berliner Gewaltkiez aus. Der Paketdienst DHL Express hat Konsequenzen aus Sicherheitsproblemen gezogen, die in einigen Gegenden der Bundeshauptstadt regelmäßig zu Drohungen, Erpressungen, Prügeln und Überfällen führen. In Berlin Wedding stellen die DHL-Express-Kuriere inzwischen keine Pakete mehr zu. Zusteller berichten dem Blatt zufolge von ständigen Attacken: "Ich fahre allein. Mir ist es nicht nur einmal passiert, dass ich in der Prinzenallee halte und kurz darauf drei Personen um mich herumstehen, mir ein Messer entgegenstrecken. Ich musste noch nicht zugestellte Pakete herausrücken", sagte ein Zusteller, der anonym bleiben wollte. |
focus.de/ |
| Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft |
05
Dezember
2016
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Dieses und viele andere Opfer (getötete Studentin aus Freiburg durch einen afghanischen Flüchtling) würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der "Willkommenskultur". Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputtgesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig. |
welt.de/ |