wichtige und interessante "Islam - Asyl" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.
(Johann Wolfgang von Goethe)
"Wir können keine Demokratie in Saudi-Arabien haben, sonst wäre jeder Stamm eine Partei und wir würden wie der Irak werden und im Chaos enden."
Salman ibn Abd-al-Aziz (König von Saudi-Arabien in einem Inteview von 2010)
Wulff: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."(Quelllink)
. Sehr geehrter Herr Wulff, Sehr geehrte Frau Merkel, dieser Satz ist unvollständig. Zu Deutschland gehören auch Atheismus, Armut, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Korruption, Mafia, Drogen usw. Und nicht alles davon tut Deutschland gut.
Yassin Musharbash
(hat einen jordanischen Vater und eine deutsche Mutter):"Neulich hörte ich in der S-Bahn, wie ein Syrer zu einem anderen Syrer sagte, die Deutschen seien dämlich und einfach zu bescheißen." --->zum Artikel
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (UNHCR vom 28. Juli 1951)
Artikel 33 Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
- Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit... bedroht sein würde.
- Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
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Wütende Anwohner wollen Bürgerwehr.
In der Nähe des Berliner Lageso sind Bürger wegen der Flüchtlinge in Sorge. ganzer ArtikelDie Geschichte eines Staatsversagens
Die Regierung ist sehenden Auges in diesen Notstand gerasselt. Kanzlerin Angela Merkel ignorierte Warnungen.- Regeln des Asylrechts werden nicht mehr befolgt.
- Herbst 2014: So ein loyaler Minister.
- Frühjahr 2015: Alle Zahlen sind Makulatur.
- Juni 2015: Die Krise ist da.
- Juli 2015: Ein tragischer Held.
- Spätsommer 2015: Die Sphinx von Berlin.
- August 2015: "Pack" gegen "Volksverräter".
- September 2015: Angela Merkels Nacht.
- Oktober 2015: Hauen und Stechen.
- November 2015: Wir tun was.
Es ist unklug, so viele Flüchtlinge aufzunehmen
Die Deutschen sind in ihrer Vergangenheit gefangen. Sie sehen nicht, was auf sie zukommen wird. Eine libanesische Journalistin über die deutsche Flüchtlingspolitik.
Deutschland ist nicht mehr das Land, das ich kenne. Auf mich als Libanesin - und vielleicht auch auf einige Deutsche - wirkt das irgendwie beängstigend.Ich bin im Nahen Osten aufgewachsen und habe selbst einen Krieg erlebt. Gelernt habe ich daraus, dass das Leben eher aus Grauschattierungen besteht und nichts wirklich schwarz oder weiß ist - außer man ist naiv oder ein Teenager.
Angesichts dessen glaube ich, dass Deutschland gerade einen großen Fehler begeht, wenn es so viele Flüchtlinge aufnimmt. Die allermeisten Flüchtlinge werden Deutschland nicht verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat einmal zu Ende ist. Sie werden bleiben, wie die libanesischen Flüchtlinge in den 80er Jahren geblieben sind. Ein nennenswerter Teil von ihnen hat sich kaum integriert, macht durch größere oder kleinere Straftaten von sich reden und will nicht in den Libanon zurück. Auch jetzt wieder werden alleinstehende Männer oder Frauen mit Kindern ihre Familien bald nach Deutschland nachholen, sobald sie hier Aufenthaltsrecht bekommen haben. Man sollte nicht vergessen, dass junge Flüchtlinge Ehen mit Nachbarn oder Verwandten schließen werden, die noch in der Heimat geblieben sind. Die meisten Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, kommen nicht hierher, nachdem sie gerade unmittelbar aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, sondern hoffen auf Arbeit hier - selbst bei einem Teil der Syrer ist das so. Ärzte und Ingenieure aber sind nur eine Minderheit unter den Flüchtlingen.
Die meisten Flüchtlinge sind Muslime. Der Islam hat andere Vorstellungen von Staat, Demokratie und Frauenrechten, als sie in Europa üblich sind. Sicherlich kann der Islam auch eine tolerante Religion sein, im Moment aber dominiert in ihm ein fundamentalistischer Trend.
Von Patricia Khoder / Tagsspiegel-23.10.2015
In Deutschland steht das Grundgesetz über der Bibel und dem Koran. Das sollten wir den Flüchtlingen von Anfang an klarmachen.
Das Land muss in den kommenden Jahren Hunderttausende, vermutlich sogar Millionen fremde Menschen integrieren oder das zumindest versuchen. Wir müssen ehrlich sein - zu uns selbst und zu den Menschen, die ihr Leben riskiert haben, um es bei uns leben zu dürfen. Diese Ehrlichkeit erfordert, dass wir über einige Grundsätze sprechen, die im deutschen Willkommensjournalismus und in der allgemeinen Debatte bisher kaum erwähnt wurden.
Zu der nun allseits geforderten Willkommenskultur gehört nämlich auch, dass wir die Neuankömmlinge von Anfang an mit den rechtstaatlichen Spielregeln und europäischen
Werten vertraut machen, die Deutschland erst so lebenswert gemacht haben, dass es für Millionen Ausländer zum Ziel ihrer Träume wurde. Zur Willkommenskultur gehört es vor allem, deutlich zu machen, dass der Kernbestand dieser Werte und Regeln nicht verhandelbar ist.
Zu diesem Bestand gehört der Grundsatz, dass Deutschland ein Land ist, in dem man an Gott glauben oder es sein lassen und beides offen sagen kann. Man kann es geschmacklos finden oder dumm, Seiten aus dem Koran zu reißen und das Klo hinunterzuspülen, aber ein Verbrechen ist das in Deutschland nicht.
(Quelle: FAZ)
Was akzeptieren wir noch alles?
CDU-Vize Julia Klöckner hatte gefordert, dass Zuwanderer sich zu den deutschen Grundwerten bekennen müssen - und damit eine Schleuse geöffnet. Hunderte Frauen meldeten sich bei der Politikerin und redeten sich ihren Frust über das Verhalten muslimischer Jungen und Männer von der Seele.
Überwiegend sind es Frauen, die sich ihren Frust von der Seele schreiben oder reden. Frauen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie Klöckner, der ein Imam den Handschlag verweigert hatte. Frauen, die im Alltag mit einem Rollenverständnis in Teilen der muslimischen Bevölkerung konfrontiert sind, das von Gleichberechtigung weit entfernt ist.
Die CDU-Politikerin berichtet von Lehrerinnen, die sich von Jungen in ihren Klassen anhören müssen, dass sie ihnen gar nichts zu sagen hätten. Von Vätern, die sich weigern mit der Lehrerin ihrer Söhne zu reden und einen Lehrer sprechen wollen. Von Verkäuferinnen, denen Männer nicht in die Augen sehen, die nicht mit ihnen reden, sondern nur durch Zeichensprache erklären, was sie haben wollen.
Die Mütter der Freunde unserer Kinder tragen zu 50 bis teilweise 90 Prozent Kopftücher oder sind verhüllt. "Wir müssen uns schnellstens fragen: Was akzeptieren wir noch alles?", sagt Klöckner dazu. "Der Staat muss schnell deutlich machen, dass in Deutschland einige Grundsätze nicht verhandelbar sind." "Wir dürfen keine Fehler mehr machen", fordert die CDU Frau. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau dürfe nicht in Frage gestellt werden - weder von den Muslimen, die bereits hier lebten noch von denen, die derzeit als Flüchtlinge nach Deutschland kämen. "Wo sind eigentlich all die linken Feministinnen?", fragt die Christdemokratin. (Quelle: Focus online)
CDU-Vize Julia Klöckner hatte gefordert, dass Zuwanderer sich zu den deutschen Grundwerten bekennen müssen - und damit eine Schleuse geöffnet. Hunderte Frauen meldeten sich bei der Politikerin und redeten sich ihren Frust über das Verhalten muslimischer Jungen und Männer von der Seele.Überwiegend sind es Frauen, die sich ihren Frust von der Seele schreiben oder reden. Frauen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie Klöckner, der ein Imam den Handschlag verweigert hatte. Frauen, die im Alltag mit einem Rollenverständnis in Teilen der muslimischen Bevölkerung konfrontiert sind, das von Gleichberechtigung weit entfernt ist.
Die CDU-Politikerin berichtet von Lehrerinnen, die sich von Jungen in ihren Klassen anhören müssen, dass sie ihnen gar nichts zu sagen hätten. Von Vätern, die sich weigern mit der Lehrerin ihrer Söhne zu reden und einen Lehrer sprechen wollen. Von Verkäuferinnen, denen Männer nicht in die Augen sehen, die nicht mit ihnen reden, sondern nur durch Zeichensprache erklären, was sie haben wollen.
Die Mütter der Freunde unserer Kinder tragen zu 50 bis teilweise 90 Prozent Kopftücher oder sind verhüllt. "Wir müssen uns schnellstens fragen: Was akzeptieren wir noch alles?", sagt Klöckner dazu. "Der Staat muss schnell deutlich machen, dass in Deutschland einige Grundsätze nicht verhandelbar sind." "Wir dürfen keine Fehler mehr machen", fordert die CDU Frau. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau dürfe nicht in Frage gestellt werden - weder von den Muslimen, die bereits hier lebten noch von denen, die derzeit als Flüchtlinge nach Deutschland kämen. "Wo sind eigentlich all die linken Feministinnen?", fragt die Christdemokratin. (Quelle: Focus online)
interessante Pressemeldungen mit Inhalten aus dem Themenkreis: Islam - Asyl
Thema
Datum
Inhalt
Quelle
Islam
Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern
Natürlich gibt es Probleme mit muslimischen Zuwanderern
24
Januar
2015
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat als Reaktion auf Bewegungen wie Pegida gefordert, sich kritisch mit den Problemen von Einwanderung auseinanderzusetzen.
"Wenn sich in manchen deutschen Stadtteilen Parallelgesellschaften bilden, wenn manche Jungs aus türkischen Familien eine zum Teil frauenfeindliche Machokultur pflegen - dann müssen solche Probleme angesprochen werden. Ich würde mir wünschen, dass Muslime in Deutschland aufstehen, um dagegen zu demonstrieren", stattdessen flüchten sie sich gern in eine Opferrolle, wenn man versucht, einen kritischen Dialog zu führen."Es gebe die Sorge bei den Bürgern, dass sich die kulturellen Koordinaten in Deutschland verschieben würden.
Dass sich solche Demonstrationen wie in Dresden zusammenfinden, liegt auch daran, dass die Menschen das Gefühl haben, die etablierte Politik ignoriere diese Sorge."
"Wenn sich in manchen deutschen Stadtteilen Parallelgesellschaften bilden, wenn manche Jungs aus türkischen Familien eine zum Teil frauenfeindliche Machokultur pflegen - dann müssen solche Probleme angesprochen werden. Ich würde mir wünschen, dass Muslime in Deutschland aufstehen, um dagegen zu demonstrieren", stattdessen flüchten sie sich gern in eine Opferrolle, wenn man versucht, einen kritischen Dialog zu führen."Es gebe die Sorge bei den Bürgern, dass sich die kulturellen Koordinaten in Deutschland verschieben würden.
Dass sich solche Demonstrationen wie in Dresden zusammenfinden, liegt auch daran, dass die Menschen das Gefühl haben, die etablierte Politik ignoriere diese Sorge."
Gabriel
Gabriel diskutiert mit Pegida-Anhängern
Gabriel diskutiert mit Pegida-Anhängern
24
Januar
2015
Gabriel sagte, er sei als Privatmann gekommen, um zuzuhören. An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Bewegung teil.
"Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden", sagte der Vizekanzler. "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neonazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden."
"Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden", sagte der Vizekanzler. "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neonazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden."
Güler
Die Muslime müssen selbst Lösungen finden
Die Muslime müssen selbst Lösungen finden
24
Januar
2015
Die friedliche Mehrheit der Muslime muss die Deutungshoheit über ihre Religion zurückerlangen. Wir dürfen uns nicht länger hinter der Phrase verstecken, Gewalt und Terror hätten nichts mit dem Islam zu tun.
Muss ich doch als Muslimin oft das „Warum“ erklären: warum der Islam zur Gewalt neigt und diese legitimiert, warum sich die meisten Terroristen auf den Islam beziehen. Fragen, die weder von der Hand zu weisen sind noch einfach zu beantworten.
Die betroffenen Muslime müssen lauter werden als die lauten Extremisten. Sie müssen die Jugendlichen unserer Gesellschaft schützen und aufklären – nicht für die anderen, sondern für ihre Religion.
Muss ich doch als Muslimin oft das „Warum“ erklären: warum der Islam zur Gewalt neigt und diese legitimiert, warum sich die meisten Terroristen auf den Islam beziehen. Fragen, die weder von der Hand zu weisen sind noch einfach zu beantworten.
Die betroffenen Muslime müssen lauter werden als die lauten Extremisten. Sie müssen die Jugendlichen unserer Gesellschaft schützen und aufklären – nicht für die anderen, sondern für ihre Religion.
Blutrache
Nach Schießerei nun Anklage wegen versuchten Mordes
Nach Schießerei nun Anklage wegen versuchten Mordes
26
Januar
2015
Bei dem Streit zwischen den Familien libanesisch-kurdischer und türkisch-kurdischer Herkunft war es im September zunächst zu einer Massenschlägerei in einem Fitnessstudio gekommen, nach der mehrere Teilnehmer verletzt ins Krankenhaus kamen. Dort fielen am nächsten Tag Schüsse, drei Männer wurden getroffen.
Im Gerichtssaal von Hildesheim kam es im Juli 2012 zu heftigen Tumulten, als der Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Angehörige des Mannes bedrohten Richter, Staatsanwalt und die anwesenden Polizisten mit dem Tod. Auf dem Flur rissen aufgebrachte Zuschauer Tische und Stühle um. Die Bereitschaftspolizei rückte mit mehreren Mannschaftswagen an, um die Gruppe aufzulösen.
Ein Angriff auf ein Mitglied einer der patriarchalisch geprägten Familien werde als Angriff auf den gesamten großfamiliären Haushalt verstanden, erklärte LKA-Sprecher Federau. Ehrverletzungen müssten «gerächt» werden.
Den Rechtsstaat und die hier geltenden gesellschaftlichen Regeln lehnten die Familien ab, so das LKA. Polizeiliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen beeindruckten sie nicht, gegenüber behördlichen Autoritäten oder Weisungen seien sie teilweise völlig uneinsichtig.
Im Gerichtssaal von Hildesheim kam es im Juli 2012 zu heftigen Tumulten, als der Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Angehörige des Mannes bedrohten Richter, Staatsanwalt und die anwesenden Polizisten mit dem Tod. Auf dem Flur rissen aufgebrachte Zuschauer Tische und Stühle um. Die Bereitschaftspolizei rückte mit mehreren Mannschaftswagen an, um die Gruppe aufzulösen.
Ein Angriff auf ein Mitglied einer der patriarchalisch geprägten Familien werde als Angriff auf den gesamten großfamiliären Haushalt verstanden, erklärte LKA-Sprecher Federau. Ehrverletzungen müssten «gerächt» werden.
Den Rechtsstaat und die hier geltenden gesellschaftlichen Regeln lehnten die Familien ab, so das LKA. Polizeiliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen beeindruckten sie nicht, gegenüber behördlichen Autoritäten oder Weisungen seien sie teilweise völlig uneinsichtig.
Islam
Lebendig verbrannt /Berlin
Lebendig verbrannt /Berlin
25
Januar
2015
Mutmaßlicher Mörder von Schwangerer war wohl Vater des Babys
Ebenso wie ihr Opfer haben sie die deutsche Staatsangehörigkeit, die Familie des ehemaligen Freundes soll aber aus der Türkei stammen.
Ebenso wie ihr Opfer haben sie die deutsche Staatsangehörigkeit, die Familie des ehemaligen Freundes soll aber aus der Türkei stammen.
Asylbewerber
Fremdenfeindlicher Angriff auf Asylbewerber in Dresden/Chemnitz
Fremdenfeindlicher Angriff auf Asylbewerber in Dresden/Chemnitz
26
Januar
2015
In Dresden ist ein Asylbewerber von mutmaßlichen Rechtsextremisten überfallen worden.
In Chemnitz wurde ein 36-jähriger Asylbewerber aus Tunesien am Sonntagabend von mehreren Unbekannten zusammengeschlagen und schwer am Kopf verletzt. Zeugen beobachteten, wie die Angreifer anschließend in zwei Autos verschwanden. Am Tatort wurde ein Metallrohr als mögliche Tatwaffe sichergestellt. Wie die Polizei mitteilte, könnte es sich bei den Tätern um Tschetschenen gehandelt haben.
(Anm.: Ist das dann auch Fremdenfeindlichkeit?
In Chemnitz wurde ein 36-jähriger Asylbewerber aus Tunesien am Sonntagabend von mehreren Unbekannten zusammengeschlagen und schwer am Kopf verletzt. Zeugen beobachteten, wie die Angreifer anschließend in zwei Autos verschwanden. Am Tatort wurde ein Metallrohr als mögliche Tatwaffe sichergestellt. Wie die Polizei mitteilte, könnte es sich bei den Tätern um Tschetschenen gehandelt haben.
(Anm.: Ist das dann auch Fremdenfeindlichkeit?
Asylbewerber
Ein falscher Verdacht mit Folgen
Ein falscher Verdacht mit Folgen
28
Januar
2015
Die Leiche von Khaled Idriss Bahray wurde im Hinterhof des Plattenbaus im Dresdner Stadtteil Leubnitz-Neuostra gefunden. Die Politei gab dann bekannt, dass Khaled Idriss Bahray durch Messerstiche in Hals und Brust getötet worden ist. Danach ging alles Schlag auf Schlag. Der Asylbewerber war noch nicht beerdigt, da war das Urteil für viele schon gesprochen: Es kann nur ein Rechtsradikaler gewesen sein, der den Muslim erstochen hat. Im Internet machte sich Empörung breit. Am Samstag nach der Mord gingen in Dresden mehr als 3000 Menschen aus Solidarität mit dem Ermordeten und gegen Rassismus auf die Straße.
Viele Demonstranten streckten Bilder des Getöteten in die Höhe, andere den Schriftzug „Je suis Khaled“.
Aus dem fernen Berlin zeigte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Ermittler wegen möglicher Strafvereitelung im Amt an, da die Polizei erst 30 Stunden nach der Tat mit der Spurensicherung begonnen habe.
Ende vergangener Woche löste sich dieser Verdacht dann in Luft auf. Ein Mitbewohner des Flüchtlings wurde festgenommen und gestand nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden die Tat.
Viele Demonstranten streckten Bilder des Getöteten in die Höhe, andere den Schriftzug „Je suis Khaled“.
Aus dem fernen Berlin zeigte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Ermittler wegen möglicher Strafvereitelung im Amt an, da die Polizei erst 30 Stunden nach der Tat mit der Spurensicherung begonnen habe.
Ende vergangener Woche löste sich dieser Verdacht dann in Luft auf. Ein Mitbewohner des Flüchtlings wurde festgenommen und gestand nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden die Tat.
Ehrenmord, Islam
Ehrenmord in Darmstadt
Ehrenmord in Darmstadt
01
Februar
2015
Die 18-jährige Arzu Ö. aus Detmold gehörte zu einer aus der Ost-Türkei stammenden jesidischen Familie. Sie liebte einen Deutschen, der aber nicht jesidischen Glaubens war. Für die Familie eine verbotene Beziehung.
Für die Rechtsanwältin Brigitta Biehl haben solche Fälle etwas zu tun mit einem «archaischen und patriarchalischen Bild». Es gehe um das, was der Vater und die Familie Ehre nennen. «Dem wird alles untergeordnet.»
Biehl: «Die Frauen wagen es nicht, ihren Eltern Vorwürfe zu machen.» Sie seien in Unfreiheit großgeworden, «in einer Erziehung aus Druck und Strafe». Wer sein Elternhaus verlasse, für den gebe es kein Zurück mehr. Biehl: «Wenn die Frauen gehen, dann gehen sie für immer.»
Für die Rechtsanwältin Brigitta Biehl haben solche Fälle etwas zu tun mit einem «archaischen und patriarchalischen Bild». Es gehe um das, was der Vater und die Familie Ehre nennen. «Dem wird alles untergeordnet.»
Biehl: «Die Frauen wagen es nicht, ihren Eltern Vorwürfe zu machen.» Sie seien in Unfreiheit großgeworden, «in einer Erziehung aus Druck und Strafe». Wer sein Elternhaus verlasse, für den gebe es kein Zurück mehr. Biehl: «Wenn die Frauen gehen, dann gehen sie für immer.»
Alice Schwarzer
Islam, hier irrt die Kanzlerin
Islam, hier irrt die Kanzlerin
02
Februar
2015
Die Bundeskanzlerin: „Der Islamismus findet statt, wo unter Berufung auf die Religion Gewalt angewendet wird oder zur Gewaltanwendung aufgerufen wird, um andere zu unterwerfen.“ An diesem Punkt ist es bereits zu spät. Es geht eine ideologische Indoktrinierung voraus, der Drill der Gläubigen zur Selbstgerechtigkeit und Verachtung der „Anderen“, als da sind: Frauen, Juden, Homosexuelle, Kreative, „Ungläubige“. Dieses Schüren von Hass auf die Anderen ist die Saat der Gewalt. Der Kadavergehorsam der Indoktrinierten beginnt in der patriarchalen Familie, in Koranschulen und in den orthodoxen oder gar islamistischen Moscheen. Und da reden wir nicht nur von salafistischen Moscheen. Wir reden unter anderem auch von den heute etwa 1000 Ditib-Moscheen in Deutschland.
Die Muslime in Deutschland sind mehrheitlich integriert. Ausgerechnet die freiheitsliebenden Muslime haben wir in den vergangenen Jahrzehnten alleingelassen. Stattdessen hat die Politik den Islamisten nach dem Mund geredet. Sie hat es zugelassen, dass leichtfertig einem Kulturrelativismus das Wort geredet wurde, bei dem die Menschenrechte zwar für uns gelten – aber nicht für muslimische Männer und schon gar nicht für muslimische Frauen.
Die Muslime in Deutschland sind mehrheitlich integriert. Ausgerechnet die freiheitsliebenden Muslime haben wir in den vergangenen Jahrzehnten alleingelassen. Stattdessen hat die Politik den Islamisten nach dem Mund geredet. Sie hat es zugelassen, dass leichtfertig einem Kulturrelativismus das Wort geredet wurde, bei dem die Menschenrechte zwar für uns gelten – aber nicht für muslimische Männer und schon gar nicht für muslimische Frauen.
buntes Dresden
Kundgebung für weltoffenes Dresden kostete über 100 000 Euro
Kundgebung für weltoffenes Dresden kostete über 100 000 Euro
12
Februar
2015
Die Kundgebung von Stadt und Freistaat Sachsen für ein weltoffenes Dresden Anfang Januar hat mehr als 105 000 Euro gekostet. Das teilte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion mit. Die Landeshauptstadt habe davon 30 000 Euro pauschal übernommen. «Der Betrag wurde aus dem Budget des Büros der Oberbürgermeisterin gezahlt».
(Kommentare: ToolBox: Das ist schon ein starkes Stück. Erst wird die PEGIDA Kundgebung nach dem Anschlag von Paris wegen angeblichen Mord- und Anschlagsdrohungen gegen die Initiatoren verboten. Informationen von Geheimdiensten. Sicher. Dann wird die LEGIDA Kundgebung in Leipzig verboten, weil man keine freien Polizeikräfte mehr hat, um diese Kundgebung gegen den gewaltbereiten Mob der Gegenseite zu schützen. Komischerweise darf die Gegenseite marschieren, bleibt vom Verbot unangetastet. Und jetzt das. Da soll man noch Vertrauen in Recht und Politik haben. Na hauptsache man ist bunt. Man darf von Glück reden, dass die AfD der Sache mit einer Anfrage nachgegangen ist, dem Rest im Stadtrat scheints nicht wirklich zu interessieren, viell. weil die ganze Sache ihnen eh opÂporÂtun ist.)
(Kommentare: ToolBox: Das ist schon ein starkes Stück. Erst wird die PEGIDA Kundgebung nach dem Anschlag von Paris wegen angeblichen Mord- und Anschlagsdrohungen gegen die Initiatoren verboten. Informationen von Geheimdiensten. Sicher. Dann wird die LEGIDA Kundgebung in Leipzig verboten, weil man keine freien Polizeikräfte mehr hat, um diese Kundgebung gegen den gewaltbereiten Mob der Gegenseite zu schützen. Komischerweise darf die Gegenseite marschieren, bleibt vom Verbot unangetastet. Und jetzt das. Da soll man noch Vertrauen in Recht und Politik haben. Na hauptsache man ist bunt. Man darf von Glück reden, dass die AfD der Sache mit einer Anfrage nachgegangen ist, dem Rest im Stadtrat scheints nicht wirklich zu interessieren, viell. weil die ganze Sache ihnen eh opÂporÂtun ist.)
Asyl bewerber heim
Anwohner klagen über Lärm und Unrat
Anwohner klagen über Lärm und Unrat
18
Februar
2015
Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Süd in Freiberg kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun melden sich Nachbarn zu Wort.
Frau Schwarz erzählt von lauter Musik, die im vorigen Jahr von Frühjahr bis in den Herbst hinein aus mehreren Fenstern des Heims herüberschallte. Von einer Geräuschkulisse, die die Anwohner zur Verzweiflung treibe. "Ich habe mehrfach die Polizei gerufen", sagt sie. Geändert habe sich nichts. Sie zeigt Fotos von überquellenden Müllcontainern. Von vermüllten Wiesen und Kleidung, die halb im Gebüsch hängt. Schwarz kann es nicht fassen, dass diese Zustände nicht beendet werden. "Es werden dort Ratten und Waschbären angelockt."
Frau Schwarz erzählt von lauter Musik, die im vorigen Jahr von Frühjahr bis in den Herbst hinein aus mehreren Fenstern des Heims herüberschallte. Von einer Geräuschkulisse, die die Anwohner zur Verzweiflung treibe. "Ich habe mehrfach die Polizei gerufen", sagt sie. Geändert habe sich nichts. Sie zeigt Fotos von überquellenden Müllcontainern. Von vermüllten Wiesen und Kleidung, die halb im Gebüsch hängt. Schwarz kann es nicht fassen, dass diese Zustände nicht beendet werden. "Es werden dort Ratten und Waschbären angelockt."
Islam
Ehefrau dürfe "niemals Nein" sagen
Ehefrau dürfe "niemals Nein" sagen
22
Februar
2015
"Wenn ein Mann seine Frau ins Bett ruft und sie sich verweigert und einschläft – dann verfluchen sie die Engel!" Abdel Moez al-Eila, ein Gastprediger aus Ägypten: Er behauptete, eine Frau müsse sich ihrem Ehemann unterwerfen, ihm stets für sexuelle Dienste zur Verfügung stehen – auch während der Menstruation. So könne das Fremdgehen des Mannes verhindert werden. Jetzt bekam er aus einer anderen Berliner Moschee Unterstützung. Imam Abdel Qader Daoud von der Ibrahim-al-Khalil-Moschee in Berlin-Tempelhof: Es müsse erlaubt sein zu sagen, "dass eine Frau den Wünschen ihres Mannes folgen muss, wenn er sie ins Bett ruft". Ein Iman, deutscher Staatsbürger mit marokkanischen Wurzeln, kann die Aufregung nicht teilen: "Wenn ein Prediger zu einer muslimischen Frau sagt: 'Dein Prophet Mohammed befahl, dass dein Ehemann von dir erwarten darf, dass du um seine Erlaubnis fragst, bevor du aus dem Haus gehst' – wo ist das Problem? Ist das eine Diktatur?" Die muslimische Glaubensgemeinschaft stellt sich auf Anfrage der "Welt" hinter ihren Imam.
(Anm.: Ja Frau Merkel, jetzt verstehen wir endlich, warum der Islam zu Deutschland gehört.)
(Anm.: Ja Frau Merkel, jetzt verstehen wir endlich, warum der Islam zu Deutschland gehört.)
DPA
Verletzte bei Auseinandersetzung unter Asylbewerbern
Verletzte bei Auseinandersetzung unter Asylbewerbern
08
April
2015
Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung unter Asylbewerbern sind am Dienstagabend in Dippoldiswalde vier Männer im Alter zwischen 23 und 32 Jahren verletzt worden. In mehreren Zimmern gingen Türen und Mobiliar zu Bruch. Vier Streifenwagen des Polizeireviers Dippoldiswalde sowie ein Team der Bundespolizei kamen zum Einsatz. Laut Polizei trat der Konflikt zwischen rund 20 Männern aus Eritrea und etwa gleich vielen Tunesiern auf.
(Leserkommentar: Diese friedlichen Menschen, die sich nur vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit brigen wollen? Das kann nicht sein. Das muß Verleumdung sein. Da muß zumindest ein Brauner oder Rechter provoziert haben.
Und genau diese Leute möchte ich nicht in unserem Land haben. Ich möchte keine Personen in meiner Nähe haben, die es gewöhnt sind, ihr vermeintliches Recht mit dem Messer in der Hand durchzusetzen. Und anpassen, wie das andere Menschen machen, wenn sie sich in eibem fremden Land befinden und Hilfe erwarten, das geht ja nicht.)
(Leserkommentar: Diese friedlichen Menschen, die sich nur vor Krieg und Verfolgung in Sicherheit brigen wollen? Das kann nicht sein. Das muß Verleumdung sein. Da muß zumindest ein Brauner oder Rechter provoziert haben.
Und genau diese Leute möchte ich nicht in unserem Land haben. Ich möchte keine Personen in meiner Nähe haben, die es gewöhnt sind, ihr vermeintliches Recht mit dem Messer in der Hand durchzusetzen. Und anpassen, wie das andere Menschen machen, wenn sie sich in eibem fremden Land befinden und Hilfe erwarten, das geht ja nicht.)
Schwesig
12 Millionen für neues Flüchtlings-Programm
12 Millionen für neues Flüchtlings-Programm
11
April
2015
Ein neues bundesweites Programm soll Kommunen dabei unterstützen, junge Flüchtlinge aufnehmen (Und was ist mit den Älteren??). Das Programm solle „die Kommunen unterstützen, die mit Flüchtlingen kaum Erfahrungen haben“. Derweil debattieren Bund, Länder und Kommunen über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer sozial explosiven Situation.
„Wenn in den Städten plötzlich Geld für Sport, Bildung und Kultur fehlt, weil es für Flüchtlinge gebraucht wird, führt das nicht zu einer höheren Akzeptanz“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“. Eine solche Situation könne „zum sozialen Sprengstoff werden“.
„Wenn in den Städten plötzlich Geld für Sport, Bildung und Kultur fehlt, weil es für Flüchtlinge gebraucht wird, führt das nicht zu einer höheren Akzeptanz“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“. Eine solche Situation könne „zum sozialen Sprengstoff werden“.
Hamburg
Jugendlicher stirbt bei Messerattacke
Jugendlicher stirbt bei Messerattacke
14
April
2015
Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg ist ein Jugendlicher bei einer Messerstecherei ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei wurde er auf einem Schulgelände von einem Mitschüler angegriffen und tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.
Die Nelson-Mandela-Schule bietet auf dem Schulgelände einer Grundschule Deutsch-Vorbereitungskurse für junge Flüchtlinge an. In einem dieser Kurse kam es zu der tödlichen Attacke.
Die Nelson-Mandela-Schule bietet auf dem Schulgelände einer Grundschule Deutsch-Vorbereitungskurse für junge Flüchtlinge an. In einem dieser Kurse kam es zu der tödlichen Attacke.
Italien
Gewaltexzess auf Flüchtlingsboot im Mittelmeer
Gewaltexzess auf Flüchtlingsboot im Mittelmeer
16
April
2015
Auf einem Flüchtlingsboot soll es zu einem Gewaltausbruch gekommen sein - aus religiösem Hass. Der bislang beispiellose Gewaltexzess soll sich in der Straße von Sizilien im Mittelmeer zugetragen haben. Der Polizeimitteilung zufolge drohten etwa 15 der Flüchtlinge einer Minderheit aus Nigerianern und Ghanaern, sie "aus Wut über ihren christlichen Glauben" über Bord zu werfen. Tatsächlich hätten sie ihre Drohung wahr gemacht, zwölf Nigerianer und Ghanaer seien ertrunken.
Australien
Flüchtlingsboote stoppen leicht gemacht
Flüchtlingsboote stoppen leicht gemacht
21
April
2015
Innerhalb von eineinhalb Jahren gelang es Australien, die Zahl der Bootsflüchtlinge, die das Land erreichten, von 20.000 auf null zu drücken. Nach dem der Katastrophe im Mittelmeer bietet das Land der EU Hilfe an. Doch Europa kann sie nicht annehmen. Im Jahr 2013 landeten noch 300 Boote mit mehr als 20.000 Flüchtlingen an Australiens Küste. Militärschiffe suchen seither in den Gewässern vor Australien nach Flüchtlingsbooten. Erspähen sie eins, drängen sie es ab. Ist das Flüchtlingsboot nicht seetauglich, werden die Flüchtlinge auf eigens für diesen Zweck angeschaffte Rettungsboote geladen und dann abgedrängt. Seit Januar 2014 hat es nach offiziellen Angaben kein Flüchtlingsboot mehr nach Australien geschafft. Die australische Regierung warnt offensiv im Ausland vor der Fahrt mit Schlepperbanden. Videos und Plakate erscheinen in 17 Sprachen in ausländischen Tageszeitungen und Internetportalen. Ein Motiv: Ein geschundenes Fischerboot treibt einsam in unruhiger See. Gewitterwolken ziehen auf. Und darüber prangen in roten Lettern die Worte: "No Way - You will not make Australia home" (Keine Chance - Australien wird nicht eure Heimat). 2012 zeigte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit einem Urteil die europäischen Grenzen auf. Er verurteilte Italien zu Schadenersatzzahlungen an Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia. Die italienische Küstenwache hatte die Flüchtlinge 2009 im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Im Urteil heißt es: Italien habe die Menschen so der Gefahr unmenschlicher Behandlung in Libyen ausgesetzt.
Leipziger Volkszeitung
Tödlicher Streit in Dresdner Asylbewerberheim
Tödlicher Streit in Dresdner Asylbewerberheim
27
April
2015
Der aus Marokko stammende Mann machte beim Haftrichter weder Angaben zum Motiv noch zu Hintergründen der Auseinandersetzung. Der kurz nach der Attacke am Sonntag Festgenommene soll in dem Heim im Stadtteil Löbtau einen Landsmann mit zahlreichen Messerstichen getötet haben. Im März hatte es in einem Flüchtlingsheim in Plauen einen ähnlichen Fall gegeben. Dabei wurde ein 35-Jähriger während eines Streits von einem 36 Jahre alten Mitbewohner erstochen. Im Januar war zudem in Dresden ein 20 Jahre alter Asylbewerber mit mehreren Messerstichen getötet worden. Öffentlich wurde vielfach ein fremdenfeindlicher Hintergrund vermutet, später nahm die Polizei einen anderen Bewohner der Wohngemeinschaft fest.
Chemnitz
Frau in Ebersdorf von Sexstrolch überfallen
Frau in Ebersdorf von Sexstrolch überfallen
15
Mai
2015
Eine junge Frau ist Opfer eines Sexgangsters geworden. Die 20-Jährige war am Donnerstagfrüh auf der Krügerstraße unterwegs, als sie von dem Unbekannten begrapscht wurde. Als sie sich wehrte, kam es zum Handgemenge, woraufhin die Frau stürzte und sich verletzte. Der Angreifer flüchtete. Laut Polizei soll es sich um einen Ausländer gehandelt haben.
Karsten Polke-Majewski
EU-Kommission fordert deutlich mehr Abschiebungen
EU-Kommission fordert deutlich mehr Abschiebungen
25
Juni
2015
Die Mitgliedsländer sollen Flüchtlinge besser verteilen – im Gegenzug dürfen sie schneller und häufiger abschieben. Die Quote soll zunächst nicht allgemein gelten. Vielmehr schlägt die Kommission vor, in einem ersten Notfallverfahren 40.000 Menschen zu verteilen, 24.000 aus Italien und 16.000 aus Griechenland. Der Vorschlag stieß prompt auf Widerstand, vor allem in Großbritannien und in einigen Staaten Osteuropas. Europas Populisten könnte dadurch das Wasser abgegraben werden. Für die Flüchtlinge sei es wiederum ein abschreckendes Signal, dass Europa härter gegen illegale Migration vorgeht. Der Kommissar formuliert es in dem Dokument freilich feiner. Bisher, so schreibt Avramopoulos, könnten viele Flüchtlinge damit rechnen, dass sie nicht abgeschoben werden – selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Diesen Migrationsanreiz müsse man den Menschen nehmen.
BAMF-Präsident
Aussichtslosen Asylbewerbern Taschengeld streichen
Aussichtslosen Asylbewerbern Taschengeld streichen
02
Juli
2015
Wir haben viel Öffentlichkeitsarbeit gemacht, haben Anzeigen geschaltet, Pressekonferenzen abgehalten und versucht, den Menschen klarzumachen, dass die Wahrscheinlichkeit verschwindend gering ist, dass sie anerkannt werden. Wir sollten Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsländern die Leistungen kürzen. Asylbewerber bekommen 140 Euro Taschengeld im Monat. Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten.
Asylbewerberheim
Kühlschrank kracht durchs Fenster
Kühlschrank kracht durchs Fenster
16
Juni
2015
Auch das Müllproblem seit zwei, drei Wochen erneut aktuell.
Einige Anwohner scheinen bereits resigniert zu haben und nicht mehr an ein gutes Zusammenleben mit den Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft zu glauben. Sie versuchen, den Zustand zu ignorieren und nehmen ihn einfach hin. Gleichwohl richten sich Blicke von Passanten immer wieder zur Asylunterkunft, aus der laute Schlagermusik dringt, und in deren vierter Etage Fensterscheiben zerstört sind. Will man mit Anwohnern reden, winken diese aber meistens ab und sagen Sätze wie: "Das hat doch eh keinen Sinn."
Einige Anwohner scheinen bereits resigniert zu haben und nicht mehr an ein gutes Zusammenleben mit den Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft zu glauben. Sie versuchen, den Zustand zu ignorieren und nehmen ihn einfach hin. Gleichwohl richten sich Blicke von Passanten immer wieder zur Asylunterkunft, aus der laute Schlagermusik dringt, und in deren vierter Etage Fensterscheiben zerstört sind. Will man mit Anwohnern reden, winken diese aber meistens ab und sagen Sätze wie: "Das hat doch eh keinen Sinn."
Gewerkschaft der Polizei
Polizei erfasst viele Flüchtlinge nicht
Polizei erfasst viele Flüchtlinge nicht
12
Juli
2015
Viele illegal Eingereiste können demnach nicht mehr richtig registriert werden. Und es bleibt unklar: Sind es Flüchtlinge oder "Rückkehrer" aus Bürgerkriegsregionen? "Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist", sagte Radek(GdP). Grund seien die extreme Überlastung der Beamten und die völlig veraltete Computertechnologie im Bereich Freyung und Passau, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet. "Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung."
Asylbewerber
Sie wollten eine 19-Jährige vergewaltigen
Sie wollten eine 19-Jährige vergewaltigen
25
Juli
2015
Eine 19-jährige Frau war gegen 1 Uhr gerade auf dem Weg nach Hause, als drei junge Männern sie ansprachen.
Die Männer machten ihr eindeutige sexuelle Avancen. Schließlich wurden die jungen Erwachsenen körperlich aufdringlich. Sie hielten die 19-Jährige fest und umklammerten sie. Die Frau konnte sich jedoch aus der Umklammerung befreien, lief in Panik zurück zum Bahnhof. Die verfolgten sie und holten sie ein. Sie hielten die Frau fest und wollten sie offenbar vergewaltigen.
Bei den Männern handelt es sich um drei Asylbewerber, die im Bereich Holzkirchen wohnen, wie ein Polizeisprecher gegenüber FOCUS Online erklärte.
Die Männer machten ihr eindeutige sexuelle Avancen. Schließlich wurden die jungen Erwachsenen körperlich aufdringlich. Sie hielten die 19-Jährige fest und umklammerten sie. Die Frau konnte sich jedoch aus der Umklammerung befreien, lief in Panik zurück zum Bahnhof. Die verfolgten sie und holten sie ein. Sie hielten die Frau fest und wollten sie offenbar vergewaltigen.
Bei den Männern handelt es sich um drei Asylbewerber, die im Bereich Holzkirchen wohnen, wie ein Polizeisprecher gegenüber FOCUS Online erklärte.
FRONTEX
Vergleichstabelle im Umlauf
Vergleichstabelle im Umlauf
26
Juli
2015
Ein Dokument der EU-Grenzschutzagentur Frontex, das ins Internet gelangt sei und nun von Schleppern unter Asylsuchenden herumgereicht werde. Es gehe um eine Aufstellung, in welcher die Aufnahme- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Norwegen und Dänemark verglichen würden, einschliesslich finanzieller Unterstützung und den Wartezeiten für Dokumente. Sie ermögliche den Flüchtlingen so, das für sie vorteilhafteste Zielland ausfindig zu machen. Das solchen Aufstellungen zugrunde liegende Dokument ist als Teil einer Präsentation an einer EU-Konferenz zu Migrationsfragen im Internet einsehbar.
Asylbewerber
Unterkunft nach Bürgerprotesten geräumt
Unterkunft nach Bürgerprotesten geräumt
27
Juli
2015
Die Asylbewerber sind seit Mai in der Unterkunft in Mainstockheim untergebracht. In dem Gästehaus eines Gasthofs mitten im Ort seien junge Männer aus dem Kosovo und Albanien untergebracht gewesen, sagte Fuchs. Diese hätten immer wieder „die Nacht zum Tag gemacht“ und Anwohner unter anderem mit Müll und lauter Musik gestört. Nachdem einige der Männer im Freibad und in der Innenstadt dann auch noch junge Frauen belästigt hätten, sei die Situation eskaliert. "Es darf nicht das Signal ausgehen, dass man nur laut genug schreien muss und dann wird die Bude dicht gemacht", sagte der Bürgermeister. (Anm.: Natürlich, Krach, Müll und Frauen belästigen gehört zum Kulturkreis und ist von Deutschen zu akzeptieren????????)
Flüchtlingsströme
Von wegen arme Afrikaner
Von wegen arme Afrikaner
29
Juli
2015
Die Flüchtlingsstatistik spricht eine andere Sprache als viele Bilder: Das Gros der Asylbewerber kommt aus Europa. Die meisten anderen sind Kriegsflüchtlinge aus wenigen Ländern. Das erfordert für die EU zwei politische Strategien. Eine Analyse.
Die Asylbewerber aus den kleinen Ländern des Balkans sind sogar für den überwiegenden Teil des Gesamtanstiegs der Bewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr verantwortlich. 35 Prozent der Asylerstanträge, die in den EU-Staaten gestellt wurden, stammten von europäischen Staatsbürgern, überwiegend vom westlichen Balkan: Kosovaren (58.060 Anträge), Albaner (24.870), Serben (10.985) und Mazedonier (4625). Aus Nahost kamen dagegen 25 Prozent der Asylbewerber, aus Afrika 19 Prozent und aus Asien 17 Prozent.
Die Asylbewerber aus den kleinen Ländern des Balkans sind sogar für den überwiegenden Teil des Gesamtanstiegs der Bewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahr verantwortlich. 35 Prozent der Asylerstanträge, die in den EU-Staaten gestellt wurden, stammten von europäischen Staatsbürgern, überwiegend vom westlichen Balkan: Kosovaren (58.060 Anträge), Albaner (24.870), Serben (10.985) und Mazedonier (4625). Aus Nahost kamen dagegen 25 Prozent der Asylbewerber, aus Afrika 19 Prozent und aus Asien 17 Prozent.
Asylbewerber
Mann mit einem Messer auf Mitbewohner losgegangen
Mann mit einem Messer auf Mitbewohner losgegangen
02
August
2015
Nachdem ein Mann aus Guinea im Streit einen Mitbewohner leicht verletzte und mit Messern bewaffnet flüchten wollte, schoss ein Spezialeinsatzkommando (SEK) den Afrikaner nieder!
Der 23-Jährige verschanzte sich in der Küche im zweiten Obergeschoss des Heims. Die Beamten hätten versucht, mit dem Mann in französischer Sprache zu verhandeln und ihn zur Aufgabe zu bewegen. Schließlich sprang der Mann – mit zwei Messern bewaffnet – aus dem Gebäude und wollte über eine Wiese weglaufen. Die Einsatzkräfte hätten zunächst versucht, ihn mit Tränengas zu stoppen. Er lief jedoch immer weiter – da eröffneten die Elitebeamten das Feuer. Laut Polizei wurde der Messer-Mann in Arme und Beine getroffen.
Der 23-Jährige verschanzte sich in der Küche im zweiten Obergeschoss des Heims. Die Beamten hätten versucht, mit dem Mann in französischer Sprache zu verhandeln und ihn zur Aufgabe zu bewegen. Schließlich sprang der Mann – mit zwei Messern bewaffnet – aus dem Gebäude und wollte über eine Wiese weglaufen. Die Einsatzkräfte hätten zunächst versucht, ihn mit Tränengas zu stoppen. Er lief jedoch immer weiter – da eröffneten die Elitebeamten das Feuer. Laut Polizei wurde der Messer-Mann in Arme und Beine getroffen.
Asylbewerber
Flüchtlinge weigern sich, Wohnung zu beziehen
Flüchtlinge weigern sich, Wohnung zu beziehen
03
August
2015
Ein Flüchtlingspaar aus Nigeria hat sich geweigert, eine Wohnung zu beziehen. Die ihnen zugewiesene Bleibe gefiel dem Paar offenbar nicht. Vehement diskutierten sie mit einem städtischen Mitarbeiter. Schließlich mussten sogar Polizei und Krankenwagen anrücken. Offenbar entsprach die Bleibe nicht den Vorstellungen des 36-Jährigen und seiner 33 Jahre alten Frau. Dem Bericht zufolge bat das Paar den städtischen Mitarbeiter, der die Wohnung übergeben wollte, um eine andere Bleibe. Dieser lehnte das ab und wollte nach einer längeren Diskussion schließlich wegfahren. Wenig später legte sich seine Frau vor das Fahrzeug und stellte sich ohnmächtig. Der Flüchtling begann dem Bericht zufolge daraufhin damit, die Beamten zu beschuldigen, sie hätten die 33-Jährige überfahren.
Massenschlägerei
Streite unter Flüchtlingen eskalieren
Streite unter Flüchtlingen eskalieren
02
August
2015
Gleich in mehreren Unterkünften geraten Asylbewerber in Streit. In Dresden und Suhl kommt es zu Massenschlägereien. In Bonn schießt die Polizei auf einen bewaffneten Flüchtling.
In Suhl gerieten bis zu 80 Menschen in der überfüllten Landesaufnahmestelle aneinander. Acht Menschen wurden leicht verletzt, darunter zwei Mitarbeiter des Wachdienstes, berichtete die Polizei in der Nacht. Anstoß für den Streit sei wahrscheinlich ein nichtiger Grund gewesen.
In Dresden gerieten am Samstag jeweils etwa 50 Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan aneinander, wie die Polizei berichtete. Sie bewarfen sich mit Pflastersteinen, Plastikstühlen und -tischen, Zeltstangen, Feldbettteilen und anderen Gegenständen.
Erst vor rund einer Woche war es in einer überfüllten Aufnahmestelle in Trier zu einer Massenschlägerei gekommen. Syrische und albanische Flüchtlinge waren während eines Fußballspiels in Streit geraten, ein Mensch war verletzt worden.
In Suhl gerieten bis zu 80 Menschen in der überfüllten Landesaufnahmestelle aneinander. Acht Menschen wurden leicht verletzt, darunter zwei Mitarbeiter des Wachdienstes, berichtete die Polizei in der Nacht. Anstoß für den Streit sei wahrscheinlich ein nichtiger Grund gewesen.
In Dresden gerieten am Samstag jeweils etwa 50 Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan aneinander, wie die Polizei berichtete. Sie bewarfen sich mit Pflastersteinen, Plastikstühlen und -tischen, Zeltstangen, Feldbettteilen und anderen Gegenständen.
Erst vor rund einer Woche war es in einer überfüllten Aufnahmestelle in Trier zu einer Massenschlägerei gekommen. Syrische und albanische Flüchtlinge waren während eines Fußballspiels in Streit geraten, ein Mensch war verletzt worden.
Massenkriminalität
NRW in höchster NOT
NRW in höchster NOT
01
August
2015
„Wir werden von den Gangs dieser Viertel, Duisburg-Marxloh, Meiderich, Hamborn oder Hochfeld, nicht mehr ernst genommen und schon bei einfachen Unfallaufnahmen regelmäßig verbal attackiert und von 30 bis 40 Leuten umstellt“, berichtet ein Polizist. „Vor allem EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien beschränken sich nicht mehr auf einfache Eigentumsdelikte, sondern begehen Raube und zeigen Widerstand gegen die Staatsgewalt.“ Heißt: Sobald die Polizei einen Ruhestörer oder einen Autofahrer stoppen will, rückt ein Mob an, um Ärger zu machen. Hier herrschen Libanesen-Clans, die im Drogen- und Waffenhandel mitmischen oder Schutzgeld erpressen.
Im ersten Halbjahr 2015 gingen die Einbruchszahlen durch die Decke - allein Düsseldorf registrierte ein Plus um 48 Prozent, Köln um 18 Prozent. Häufig handelt es sich um Banden aus Südosteuropa und Georgien. Die Gefahrenlage wächst durch gewaltbereite Salafisten, Rocker, militante Neonazi-Gruppierungen, Cyber-Kriminelle oder verbrecherische Araber-Clans.
„Inzwischen stammen rund 40 Prozent der festgenommenen Täter aus Nordafrika, als Adresse geben sie Flüchtlingsheime in Köln oder im Ruhrgebiet an.“
Litauische Banden verwüsten Autos beim Navi-Klau.
Im ersten Halbjahr 2015 gingen die Einbruchszahlen durch die Decke - allein Düsseldorf registrierte ein Plus um 48 Prozent, Köln um 18 Prozent. Häufig handelt es sich um Banden aus Südosteuropa und Georgien. Die Gefahrenlage wächst durch gewaltbereite Salafisten, Rocker, militante Neonazi-Gruppierungen, Cyber-Kriminelle oder verbrecherische Araber-Clans.
„Inzwischen stammen rund 40 Prozent der festgenommenen Täter aus Nordafrika, als Adresse geben sie Flüchtlingsheime in Köln oder im Ruhrgebiet an.“
Litauische Banden verwüsten Autos beim Navi-Klau.
Staatsministerin Aydan Özoguz
Balkanländer "sind schon länger sicher"
Balkanländer "sind schon länger sicher"
10
August
2015
Wohl auf Druck der unter dem Flüchtlingsstrom ächzenden Kommunen stellt sich nun auch die Bundes-Migrationsbeauftragte Özoguz hinter die Forderung: Alle Balkanstaaten müssten als "sichere Herkunftsländer" gelten. "Es geht nicht über den Weg Asyl, wenn man eigentlich etwas ganz anderes meint", betonte Staatsministerin Aydan Özoguz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, an Asylbewerber aus Balkanstaaten gerichtet. Ein großer Teil der Antragsteller kommt aber genau aus diesen Staaten - und nicht aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder dem Irak.
Flüchtlinge
dürfen Supermarkt höchstens zu zweit betreten
dürfen Supermarkt höchstens zu zweit betreten
15
August
2015
Ein Supermarkt in Hessen hat einen Sicherheitsdienst beauftragt, nachdem sich in der Vergangenheit Flüchtlinge im Laden daneben benommen haben sollen. „Scharen“ von Flüchtlingen hätten sein Geschäft gestürmt. Von langen Schlangen, frechen Kindern, aufgerissenen Verpackungen und unangenehmen Begegnungen beim Einkaufen war die Rede. „Wenn meine Mitarbeiterinnen Angst haben, weil die Flüchtlinge hinter den Kassenbereich gehen, sich nichts sagen lassen und respektlos äußern: Soll ich die Hände in den Schoß legen?“ Ecker hätte lange überlegt, ob er sich öffentlich äußern solle. Doch er wollte aufräumen mit den Gerüchten, er schikaniere Flüchtlinge, er möchte jedoch auch keine Schönfärberei. „Es ist unsere Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Aber sie müssen sich auch an die Spielregeln halten. Sonst wird das hier böse enden“, sagte Ewald Eckert.
Aslbewerber
Nach Streit um den Koran - 50 Flüchtlinge attackieren Polizisten
Nach Streit um den Koran - 50 Flüchtlinge attackieren Polizisten
20
August
2015
Wie ein Sprecher der Polizei in Erfurt sagte, löste ein Bewohner der Einrichtung die Gewalt aus, weil er einige Seiten aus einem Koran herausgerissen haben soll.
Die Wut der Bewohner habe sich am Mittwochabend auch gegen die Polizei gerichtet, berichtete der Sprecher. Etwa 50 Menschen hätten die Beamten mit Steinen beworfen und seien mit Eisenstangen auf sie losgegangen.
In der Aufnahmestelle kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen. Bereits Anfang August kam es zu einer Schlägerei wegen Platzmangels.
Die Wut der Bewohner habe sich am Mittwochabend auch gegen die Polizei gerichtet, berichtete der Sprecher. Etwa 50 Menschen hätten die Beamten mit Steinen beworfen und seien mit Eisenstangen auf sie losgegangen.
In der Aufnahmestelle kam es bereits mehrfach zu Zwischenfällen. Bereits Anfang August kam es zu einer Schlägerei wegen Platzmangels.
Milo Zeman
Niemand hat euch eingeladen
Niemand hat euch eingeladen
05
August
2015
Milo¨ Zeman (Staatspräsident Tscheschien)diktierte in die Kamera:
„Erster Satz: Niemand hat Euch hierher eingeladen.
Zweiter Satz: Wenn Ihr schon hier seid, dann müsst Ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir Eure Regeln respektieren, wenn wir in Eure Länder fahren. Und der
dritte Satz: Wenn Euch das nicht gefällt, dann haut ab.“
„Erster Satz: Niemand hat Euch hierher eingeladen.
Zweiter Satz: Wenn Ihr schon hier seid, dann müsst Ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir Eure Regeln respektieren, wenn wir in Eure Länder fahren. Und der
dritte Satz: Wenn Euch das nicht gefällt, dann haut ab.“
Erstaufnahmeheim
Massenschlägerei in Leipziger Erstaufnahme
Massenschlägerei in Leipziger Erstaufnahme
26
August
2015
Nach Angaben der Polizei sollen im Gebäude an der Friederikenstraße 37 gegen 20.45 Uhr etwa 50 syrische und 40 marokkanische Asylbewerber in Streit geraten sein.
„Die Männer gingen aufeinander los und übten wechselseitig körperliche Gewalt aus“, sagte Behördensprecherin Maria-Katharina Geyer. Der Grund für die Auseinandersetzung ist bisher nicht bekannt.
„Die Männer gingen aufeinander los und übten wechselseitig körperliche Gewalt aus“, sagte Behördensprecherin Maria-Katharina Geyer. Der Grund für die Auseinandersetzung ist bisher nicht bekannt.
Oberverwaltungsgericht Bautzen
Nur für Flüchtlingsfest ungültig
Nur für Flüchtlingsfest ungültig
28
August
2015
Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau bleibt nach einer Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen teilweise bestehen. Alle vom Bündnis "Dresden Nazifrei" für diesen Freitag geplanten Veranstaltungen dürfen aber stattfinden, entschieden die Richter.
Das Verbot sei nur bezüglich des Willkommensfests der Initiative Dresden Nazifrei für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims am Freitag ungültig, teilte das Gericht mit.
(Anm.: Sind Gerichte wirklich noch unabhängig und neutral???)
Das Verbot sei nur bezüglich des Willkommensfests der Initiative Dresden Nazifrei für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims am Freitag ungültig, teilte das Gericht mit.
(Anm.: Sind Gerichte wirklich noch unabhängig und neutral???)
Orbán
Das Problem ist ein deutsches Problem
Das Problem ist ein deutsches Problem
03
September
2015
„Das Problem ist kein europäisches Problem. Das Problem ist ein deutsches Problem“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“
Migranten warnte der Regierungschef ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. „Bitte kommen Sie nicht. Es ist riskant zu kommen. Wir können nicht garantieren, dass Sie akzeptiert werden“, sagte er. Orbán verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es menschlich und moralisch nicht richtig wäre, Menschen falsche Hoffnungen zu machen.
Schulz forderte Asylsuchende auf, zu akzeptieren, dass sie sich ihr Aufnahmeland nicht aussuchen können. „Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass es nicht so ist, dass jemand sagen kann, ich will in die Europäische Union und nur nach Deutschland. Wer den Schutz der Union will, muss auch damit leben, dass in der Union verteilt wird“, sagte er.
Migranten warnte der Regierungschef ausdrücklich vor einer Einreise nach Ungarn. „Bitte kommen Sie nicht. Es ist riskant zu kommen. Wir können nicht garantieren, dass Sie akzeptiert werden“, sagte er. Orbán verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es menschlich und moralisch nicht richtig wäre, Menschen falsche Hoffnungen zu machen.
Schulz forderte Asylsuchende auf, zu akzeptieren, dass sie sich ihr Aufnahmeland nicht aussuchen können. „Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass es nicht so ist, dass jemand sagen kann, ich will in die Europäische Union und nur nach Deutschland. Wer den Schutz der Union will, muss auch damit leben, dass in der Union verteilt wird“, sagte er.
Flüchtlingskrise
Alle in der Pflicht
Alle in der Pflicht
02
September
2015
Das Dublin-Abkommen ist de facto außer Kraft gesetzt, und die Reisefreiheit im Schengen-Raum wird zur großen Sternfahrt nach Deutschland, ins gelobte Land. So kann es auf Dauer nicht weitergehen (und das hat nichts mit rechtsextremer Gewalt zu tun).
Geht es so weiter, brauchen wir schon bald nicht mehr über den Zusammenbruch des europäischen Asylsystems zu räsonieren, das Nichtfunktionieren der Dublin-Regeln festzustellen oder die prekäre Lage an Europas Außengrenzen zu beklagen. Dann wird die große Völkerwanderung über kurz oder lang zu einer dauerhaften Rückkehr in die Vor-Schengen-Zeit führen; jedenfalls werden das viele Leute verlangen, und denen wird es gleichgültig sein, ob andere darin einen Angriff auf die europäische Idee sehen. Die innereuropäischen Beziehungen werden dadurch einer zersetzenden Belastung ausgesetzt sein.
Geht es so weiter, brauchen wir schon bald nicht mehr über den Zusammenbruch des europäischen Asylsystems zu räsonieren, das Nichtfunktionieren der Dublin-Regeln festzustellen oder die prekäre Lage an Europas Außengrenzen zu beklagen. Dann wird die große Völkerwanderung über kurz oder lang zu einer dauerhaften Rückkehr in die Vor-Schengen-Zeit führen; jedenfalls werden das viele Leute verlangen, und denen wird es gleichgültig sein, ob andere darin einen Angriff auf die europäische Idee sehen. Die innereuropäischen Beziehungen werden dadurch einer zersetzenden Belastung ausgesetzt sein.
N24-Umfrage
Deutsche stellen klare Forderungen an Flüchtlinge
Deutsche stellen klare Forderungen an Flüchtlinge
03
September
2015
66 Prozent der Befragten glauben, dass die vielen Flüchtlinge das deutsche Sozialsystem belasten werden. Ebenso viele glauben an zunehmende Konflikte zwischen Deutschen und Ausländern.
64 Prozent gehen von zunehmenden Problemen im Bildungssystem aus.
55 Prozent rechnen damit, dass die Wohnungsnot in den Städten zunimmt.
Dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, liegt für 86 Prozent der Befragten an den hiesigen Sozialleistungen.
80 Prozent glauben, dass die große Wirtschaftskraft eine Rolle spielt.
Für 97 Prozent der Befragten gehört dazu, dass die Migranten die deutsche Sprache lernen.
96 Prozent fordern, dass sie das Grundgesetz anerkennen.
87 Prozent der Deutschen fordern, dass die Flüchtlinge arbeiten und Steuern zahlen.
84 Prozent, dass die Migranten den Kontakt zu Deutschen suchen, sich also keine Parallelgesellschaften bilden.
64 Prozent gehen von zunehmenden Problemen im Bildungssystem aus.
55 Prozent rechnen damit, dass die Wohnungsnot in den Städten zunimmt.
Dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, liegt für 86 Prozent der Befragten an den hiesigen Sozialleistungen.
80 Prozent glauben, dass die große Wirtschaftskraft eine Rolle spielt.
Für 97 Prozent der Befragten gehört dazu, dass die Migranten die deutsche Sprache lernen.
96 Prozent fordern, dass sie das Grundgesetz anerkennen.
87 Prozent der Deutschen fordern, dass die Flüchtlinge arbeiten und Steuern zahlen.
84 Prozent, dass die Migranten den Kontakt zu Deutschen suchen, sich also keine Parallelgesellschaften bilden.
Flüchtlinge
Kritik für Merkels Einreiseerlaubnis
Kritik für Merkels Einreiseerlaubnis
05
September
2015
Als völlig falsches Signal hat der bayerische Innenminister Herrmann die Entscheidung von Kanzlerin Merkel kritisiert, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Diese Entscheidung sei ein „völlig falsches Signal innerhalb Europas“, das korrigiert werden müsse. Der masÂsenÂhafÂte ZuÂstrom von FlüchtÂlinÂgen nur nach DeutschÂland muss geÂstoppt werÂden.
Merkel und Orban seien sich auch einig gewesen, dass die organisierte Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland am Samstag eine Ausnahme aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze gewesen sei.
Merkel und Orban seien sich auch einig gewesen, dass die organisierte Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland am Samstag eine Ausnahme aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze gewesen sei.
Dänemark
Einreise nach Schweden verhindert
Einreise nach Schweden verhindert
07
September
2015
Es kam zu Rangeleien, als Polizisten den Flüchtlingen Fingerabdrücke abnehmen wollten. Viele Menschen ergriffen die Flucht. Sie fürchteten, in Dänemark mit seinen strengen Asylgesetzen registriert zu werden und dann nicht mehr in das liberalere Schweden kommen. In den vergangenen 24 Stunden seien etwa 400 Flüchtlinge in Dänemark eingetroffen. Keinem von ihnen werde die Weiterreise nach Schweden gestattet. Dänemark könne nicht einfach seine "Verpflichtungen ignorieren" und die Flüchtlinge ohne Schwedens Zustimmung dorthin schicken. Denn dann würde Dänemark so wie viele andere Länder handeln, die dafür verantwortlich seien, dass das "europäische Asylsystem" unter massiven Druck gerate.
Geschlecht und Asyl
Frauen und Kinder zuletzt
Frauen und Kinder zuletzt
09
September
2015
Der durchschnittliche Flüchtling kommt aus Syrien, ist jünger als 30 - und ein Mann. Das Geschlecht spielt in der Flüchtlingskrise eine unterschätzte Rolle. Wo sind all die Mütter und Töchter aus den Krisengebieten?
Haben Sie die Bilder noch im Kopf? Väter, Söhne und Brüder auf nahezu jedem Foto, einige bringen ihre Familie mit - doch die meisten kommen allein. Im vergangenen Jahr waren zwei Drittel der Asylanträge in Deutschland von Männern unterschrieben, mehr als 70 Prozent von ihnen sind laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jünger als 30. Europaweit fallen die Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge ähnlich aus, in der Gruppe der 14- bis 34-Jährigen waren sogar drei Viertel der Flüchtlinge Männer.
Haben Sie die Bilder noch im Kopf? Väter, Söhne und Brüder auf nahezu jedem Foto, einige bringen ihre Familie mit - doch die meisten kommen allein. Im vergangenen Jahr waren zwei Drittel der Asylanträge in Deutschland von Männern unterschrieben, mehr als 70 Prozent von ihnen sind laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jünger als 30. Europaweit fallen die Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge ähnlich aus, in der Gruppe der 14- bis 34-Jährigen waren sogar drei Viertel der Flüchtlinge Männer.
Muslimverband
Wer hier Ärger macht, muss gehen
Wer hier Ärger macht, muss gehen
10
September
2015
"Wir müssen ganz klar hier Regeln aufstellen", sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek dem Bayerischen Rundfunk. Er sei besorgt, dass religiöse Konflikte auch nach Deutschland hineingetragen werden könnten.
"Und es wird diese Konflikte geben", so Mazyek. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden: "Jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte auszutragen, die haben sofort ihr Recht, hier weilen zu dürfen, verwirkt. Die haben hier nichts zu suchen und müssen gehen."
"Und es wird diese Konflikte geben", so Mazyek. Dem müsse entschieden entgegengetreten werden: "Jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte auszutragen, die haben sofort ihr Recht, hier weilen zu dürfen, verwirkt. Die haben hier nichts zu suchen und müssen gehen."
Asylbewerber
Angriff in Netto-Markt
Angriff in Netto-Markt
15
September
2015
Die Staatsanwaltschaft wollte gestern nicht auf die Kritik des Freiberger Oberbürgermeisters reagieren. Er könne nicht nachvollziehen, warum einer der Männer nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden sei. Nach der Freilassung war der 27 Jahre alte Libyer wieder in den "Netto"-Markt gegangen, hatte unter anderem mit Milchtüten um sich geworfen. Während die Identität von einem der Freiberger Angreifer geklärt ist, der am Samstag nach der zweiten Vernehmung wieder freigelassen wurde, fahndet die Polizei weiter nach dem Mann, der die Machete bei sich getragen haben soll.
Während die Identität von einem der Freiberger Angreifer geklärt ist, der am Samstag nach der zweiten Vernehmung wieder freigelassen wurde, fahndet die Polizei weiter nach dem Mann, der die Machete bei sich getragen haben soll.
Während die Identität von einem der Freiberger Angreifer geklärt ist, der am Samstag nach der zweiten Vernehmung wieder freigelassen wurde, fahndet die Polizei weiter nach dem Mann, der die Machete bei sich getragen haben soll.
Der Filialleiter des benachbarten Norma-Marktes berichtete gestern, in der vergangenen Woche sei eine Mitarbeiterin ins Gesicht geschlagen worden, weil sie bei einem Streit an der Kasse schlichten wollte. "Wir werden angespuckt und beschimpft". Auch würde vermehrt gestohlen. Aufgerissene Packungen im Wert von zehn Euro seien nur ein Bruchteil des täglichen Schadens.
Mit dieser Situation fühle er sich allein gelassen. Die Polizei könne nichts ausrichten, da die Täter immer wieder kämen. Er könne Verdächtige nicht so lange festhalten, bis die Beamten vor Ort seien. Er rufe nicht mehr die Polizei, habe einen Sicherheitsdienst engagiert.
Während die Identität von einem der Freiberger Angreifer geklärt ist, der am Samstag nach der zweiten Vernehmung wieder freigelassen wurde, fahndet die Polizei weiter nach dem Mann, der die Machete bei sich getragen haben soll.
Während die Identität von einem der Freiberger Angreifer geklärt ist, der am Samstag nach der zweiten Vernehmung wieder freigelassen wurde, fahndet die Polizei weiter nach dem Mann, der die Machete bei sich getragen haben soll.
Der Filialleiter des benachbarten Norma-Marktes berichtete gestern, in der vergangenen Woche sei eine Mitarbeiterin ins Gesicht geschlagen worden, weil sie bei einem Streit an der Kasse schlichten wollte. "Wir werden angespuckt und beschimpft". Auch würde vermehrt gestohlen. Aufgerissene Packungen im Wert von zehn Euro seien nur ein Bruchteil des täglichen Schadens.
Mit dieser Situation fühle er sich allein gelassen. Die Polizei könne nichts ausrichten, da die Täter immer wieder kämen. Er könne Verdächtige nicht so lange festhalten, bis die Beamten vor Ort seien. Er rufe nicht mehr die Polizei, habe einen Sicherheitsdienst engagiert.
Asylbewerber
Netto nach Macheten-Vorfall
Netto nach Macheten-Vorfall
17
September
2015
Netto hat bereits Schlüsse aus dem Vorfall am Freitag gezogen, bei dem zwei Asylbewerber eine Angestellte des Marktes unter anderem mit einer Machete bedroht haben sollen. "Wir haben jetzt einen durchgängigen Wachschutz vor Ort". Erst einmal versehe ein Sicherheitsmann seinen Dienst. Die Netto-Managerin lobte das Vorgehen ihrer Mitarbeiter, die am Samstag das Geschäft frühzeitig geschlossen hatten. Zuvor war einer der Täter vom Freitag wieder in der Filiale erschienen. "Aus meiner persönlichen Sicht war es richtig", so Kühn. Die Mitarbeiterinnen hätten Angst gehabt.
Asylbewerberheim
Anwohner besorgt um Sicherheit
Anwohner besorgt um Sicherheit
17
September
2015
Bei der im Großen und Ganzen sachlichen Diskussion äußerten sie Ängste vor Einbrüchen und vor Übergriffen muslimischer Männer auf junge Frauen, die im Stadtpark joggen gehen. So wollte eine Anwohnerin wissen, mit welchem Konzept die Polizei im Stadtpark für Sicherheit sorgen wolle. Dort seien viele Frauen unterwegs, die dann ihrer Meinung nach von den zu erwartenden muslimischen Flüchtlingen belästigt würden. Ein Anwohner äußerte ähnliche Bedenken und sagte außerdem: "Die werden hier durchziehen und einbrechen." Zur Sicherheitsfrage im Stadtpark und um die Einrichtung herum konnte keine Antwort gegeben werden. Kritik äußerten Anwesende, die keine Einladung erhalten hatten. Dazu gehörte Robert Guhlmann, Geschäftsführer einer Beschichtungstechnik-Firma, die ihren Sitz direkt neben der neuen Asylunterkunft hat. Er wollte wissen, weshalb er kein Schreiben erhalten hatte und wie sein Unternehmen und das ebenfalls in der Nachbarschaft liegende Autohaus geschützt werden sollen.
Islamist
Attacke auf Polizistin
Attacke auf Polizistin
17
September
2015
Berliner Polizisten haben einen Mann erschossen, der mit einem Messer eine Beamtin angegriffen haben soll. Der Angreifer war nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Islamist. Wie Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg mitteilte, habe der 41-jährige Iraker in Berlin gewohnt und habe der Islamistenszene angehört.
Den Behörden war der Mann bekannt. Er wurde als Gefährder eingestuft. Wie die "Welt" berichtet, sei eine Abschiebung in den Irak nicht möglich, da dem Asylberechtigten dort die Todesstrafe drohte. (Anm.: Ist halt einfacher .)in D zu töten
Den Behörden war der Mann bekannt. Er wurde als Gefährder eingestuft. Wie die "Welt" berichtet, sei eine Abschiebung in den Irak nicht möglich, da dem Asylberechtigten dort die Todesstrafe drohte. (Anm.: Ist halt einfacher .)in D zu töten
Nieheim
gekündigt wegen Flüchtlinge
gekündigt wegen Flüchtlinge
24
September
2015
Nach 16 Jahren soll Bettina Halbey ihre Wohnung verlassen, weil die Stadt Nieheim sie als Flüchtlingsunterkunft nutzen will. Sie fühlt sich "völlig überrumpelt". Der Bürgermeister sieht sich im Recht. Bürgermeister Rainer Vidal versucht, es zu erklären. Er müsse zum Wohle der Stadt abwägen und handeln. "Jede neue Wohneinheit für 30 Flüchtlinge kostet Nieheim etwa 300.000 Euro. Diese Lösung kostet mich nichts."
Er beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und den Paragrafen 573, in dem festgelegt ist, dass man aus "berechtigtem Interesse" kündigen dürfe. Dies sieht der Mieterbund jedoch kritisch: Er rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen. Politisch sei das ohnehin eine "Katastrophe"; man dürfe "Deutsche nicht gegen Flüchtlinge ausspielen".
Er beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und den Paragrafen 573, in dem festgelegt ist, dass man aus "berechtigtem Interesse" kündigen dürfe. Dies sieht der Mieterbund jedoch kritisch: Er rät Betroffenen, Widerspruch einzulegen. Politisch sei das ohnehin eine "Katastrophe"; man dürfe "Deutsche nicht gegen Flüchtlinge ausspielen".
Massenschlägerei
Chemnitz eine Messerattacke, Leipzig eine Massenschlägerei mit
Chemnitz eine Messerattacke, Leipzig eine Massenschlägerei mit
25
September
2015
In einer Unterkunft in Chemnitz kamen zwei Tunesier im Alter von 23 und 24 Jahren mutmaßlich nach einer Messerattacke ins Krankenhaus. Ebenfalls verletzt wurden zwei Albaner im Alter von 23 und 25 Jahren. Die Beamten nahmen einen 18-Jährigen fest, der für die Messerattacke verantwortlich gewesen sein soll.
Auf dem Leipziger Messegelände kam es am späten Donnerstagabend zu einer Massenschlägerei zwischen rund 200 Syrern und Afghanen. Dabei wurden laut Polizei mehrere Menschen verletzt. Ein Mitarbeiterin des Roten Kreuzes brach sich beim Weglaufen die Kniescheibe.
Auf dem Leipziger Messegelände kam es am späten Donnerstagabend zu einer Massenschlägerei zwischen rund 200 Syrern und Afghanen. Dabei wurden laut Polizei mehrere Menschen verletzt. Ein Mitarbeiterin des Roten Kreuzes brach sich beim Weglaufen die Kniescheibe.
Markwort
ZDF darf Vergewaltiger suchen, obwohl er kein Weißer ist
ZDF darf Vergewaltiger suchen, obwohl er kein Weißer ist
29
August
2015
Der Dortmunder Polizei und dem Online-Dienst „Der Westen“ ist es zu verdanken, dass das ZDF am nächsten Mittwoch in seiner Sendung „Aktenzeichen XY“ nun doch nach einem Vergewaltiger fahndet. Der Film über die Tat war fertig, aber die Produktionsfirma wollte ihn aus der Sendung vom 2. September nehmen, weil der Tatverdächtige dunkelhäutig ist, nach Vermutungen der Polizei ein Schwarzafrikaner.
Die Redaktionsleiterin vertrat die Meinung, der Beitrag hätte die „schlechte Stimmung“ gegen Asylbewerber fördern können. „Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen“, begründete sie die geplante Absetzung. Hinter dieser Haltung verbirgt sich ein Auswuchs von political correctness.
Schon die Empfehlung des Deutschen Presserats zu diesem Thema ist missverständlich. Die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Tätern zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten solle nur erwähnt werden, wenn für das Verständnis der Tat ein begründbarer Bezug bestehe.
Im Fall des Verdächtigen aus Dortmund ist zu ergänzen, dass er im März 2014 eine 21-Jährige vergewaltigt und ausgeraubt haben soll.
Die Redaktionsleiterin vertrat die Meinung, der Beitrag hätte die „schlechte Stimmung“ gegen Asylbewerber fördern können. „Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen“, begründete sie die geplante Absetzung. Hinter dieser Haltung verbirgt sich ein Auswuchs von political correctness.
Schon die Empfehlung des Deutschen Presserats zu diesem Thema ist missverständlich. Die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Tätern zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten solle nur erwähnt werden, wenn für das Verständnis der Tat ein begründbarer Bezug bestehe.
Im Fall des Verdächtigen aus Dortmund ist zu ergänzen, dass er im März 2014 eine 21-Jährige vergewaltigt und ausgeraubt haben soll.
Massenschlägerei
370 Flüchtlinge prügeln sich
370 Flüchtlinge prügeln sich
27
September
2015
In einer Notunterkunft im nordhessischen Calden ist es am Sonntag zu einer Massenschlägerei vermutlich zwischen Albanern und Pakistani gekommen.
Zunächst habe es während der Essensausgabe in der Kantine eine Rangelei zwischen zwei Männern gegeben, sagt Polizeisprecher Torsten Werner aus Kassel. Sie haben angefangen, im Essensbereich mit Bänken rumzuschmeißen und sich zu schlagen. Gegen Abend eskalierte die Situation dann völlig: Rund 300 Flüchtlinge einer Nationalität prügelten sich mit 70 anderen. Als die herbeigerufenen Beamten die Lage beruhigen wollten, wurden auch sie angegriffen. Es dauerte Stunden, bis die Polizei die Lage in Calden unter Kontrolle bringen konnte.
Zunächst habe es während der Essensausgabe in der Kantine eine Rangelei zwischen zwei Männern gegeben, sagt Polizeisprecher Torsten Werner aus Kassel. Sie haben angefangen, im Essensbereich mit Bänken rumzuschmeißen und sich zu schlagen. Gegen Abend eskalierte die Situation dann völlig: Rund 300 Flüchtlinge einer Nationalität prügelten sich mit 70 anderen. Als die herbeigerufenen Beamten die Lage beruhigen wollten, wurden auch sie angegriffen. Es dauerte Stunden, bis die Polizei die Lage in Calden unter Kontrolle bringen konnte.
Streit um Wohnung
Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt
Mieterin wegen Flüchtlingen gekündigt
29
September
2015
Die Gemeinde Eschbach im Breisgau hat einer Mieterin gekündigt, um Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen. Die 56 Jahre alte Frau wohnt seit 23 Jahren in der gemeindeeigenen Wohnung.
Der Gemeinderat habe den Beschluss zur Kündigung bereits im Februar gefasst, sagte Bürgermeister Mario Schlafke.
Der baden-württembergische Mieterbund sieht den Fall ebenfalls kritisch. Die Gemeinde spiele gleichberechtigte Interessen und Bedürfnisse zweier Mieter gegeneinander aus, wie Udo Kasper, Geschäftsführer des Mieterbunds in Baden-Württemberg der „Badischen Zeitung“ sagte. Die Gemeinde Eschbach begebe sich auf „dünnes Eis“.
Der Gemeinderat habe den Beschluss zur Kündigung bereits im Februar gefasst, sagte Bürgermeister Mario Schlafke.
Der baden-württembergische Mieterbund sieht den Fall ebenfalls kritisch. Die Gemeinde spiele gleichberechtigte Interessen und Bedürfnisse zweier Mieter gegeneinander aus, wie Udo Kasper, Geschäftsführer des Mieterbunds in Baden-Württemberg der „Badischen Zeitung“ sagte. Die Gemeinde Eschbach begebe sich auf „dünnes Eis“.
Ida Haltaufderheide
Willkommenskultur allein reicht nicht
Willkommenskultur allein reicht nicht
02
Oktober
2015
Auch wenn das keine leichte Aufgabe für die Bundesregierung sei. Vor allem müsse man radikalen Flüchtlingen aber Grenzen setzen.
Eine christliche Familie aus dem Irak wurde in der Flüchtlingsunterkunft von syrischen Islamisten geschlagen und bedroht, bis sie in den Irak zurückkehrte. "Sie haben meine Frau angeschrien", berichtete der Familienvater dem Bayerischen Rundfunk. "Sie sagen: Wir werden dich töten und dein Blut trinken."
Aus Gießen und Karlsruhe hätten sich christliche Mädchen über sexuelle Belästigung durch Muslime beklagt, erzählt Paulus. In einem anderen Flüchtlingsheim sei eine armenische Familie aus Aleppo fünf Monate lang gemobbt worden, bis sie kurz davor war, wieder nach Syrien zurückzukehren.
"Ich kann in meinem Asylbewerberheim nicht offen sagen, dass ich Christ bin. Dann werde ich bedroht", sagte ein Flüchtling aus einem Asylbewerberheim im südlichen Brandenburg kürzlich der Zeitung "Welt". Die Muslime in seiner Unterkunft wollten ihn zwingen, nach den Gesetzen der Scharia zu leben, berichtet der junge Mann. Er habe sogar Todesdrohungen bekommen.
Eine christliche Familie aus dem Irak wurde in der Flüchtlingsunterkunft von syrischen Islamisten geschlagen und bedroht, bis sie in den Irak zurückkehrte. "Sie haben meine Frau angeschrien", berichtete der Familienvater dem Bayerischen Rundfunk. "Sie sagen: Wir werden dich töten und dein Blut trinken."
Aus Gießen und Karlsruhe hätten sich christliche Mädchen über sexuelle Belästigung durch Muslime beklagt, erzählt Paulus. In einem anderen Flüchtlingsheim sei eine armenische Familie aus Aleppo fünf Monate lang gemobbt worden, bis sie kurz davor war, wieder nach Syrien zurückzukehren.
"Ich kann in meinem Asylbewerberheim nicht offen sagen, dass ich Christ bin. Dann werde ich bedroht", sagte ein Flüchtling aus einem Asylbewerberheim im südlichen Brandenburg kürzlich der Zeitung "Welt". Die Muslime in seiner Unterkunft wollten ihn zwingen, nach den Gesetzen der Scharia zu leben, berichtet der junge Mann. Er habe sogar Todesdrohungen bekommen.
Weil sie eine Frau ist
Sie sagten, ich solle einen Mann schicken
Sie sagten, ich solle einen Mann schicken
02
Oktober
2015
Aline Kern wollte helfen. "Ich war gerade im Auto unterwegs, als ich einen Anruf aufs Handy bekam", schildert Kern gegenüber FOCUS Online. Ein Mann meldet sich. In gebrochenem Deutsch erzählt er ihr, dass eine syrische Flüchtlingsfamilie dringend eine Wohnung suche. "Er sprach von ‚großer Not‘", erinnert sich Kern. Zufällig hat die Maklerin gerade eine Wohnung im Angebot. Die Familie, bestand aus zwei Männern, einer Frau und drei Kindern. Der Vermittler hat begonnen, mit den Männern zu diskutieren. Dann kam er auf sie zu. "Er sagte mir, dass die Familie die Wohnung nicht besichtigen will, weil ich eine Frau sei und blond und blauäugig. Und ich hätte den Männern in die Augen geschaut, das ginge ohnehin gar nicht." "Ich war geschockt, ich war fertig. Das bin ich auch immer noch", erzählt die 33-Jährige. Seit Jahrzehnten kämpfen wir für Gleichberechtigung. Und dann sowas.
Ehrenmord
Junge Syrerin tot aufgefunden
Junge Syrerin tot aufgefunden
03
Oktober
2015
Die 20-jährige Frau wurde in einer Laube einer Kleingartenkolonie in Dessau tot aufgefunden.
"Es besteht der Verdacht, dass das Tötungsdelikt von einem nahen Angehörigen aus kulturellen Motiven verübt wurde", äußert sich der leitende Oberstaatsanwalt gegenüber der Zeitung. Da die junge Frau offenbar einen westlichen Lebensstil führte, ist ein Ehrenmord nicht ausgeschlossen. Den ersten Ermittlungen zufolge galt das Mordopfer als gut integriert.
"Es besteht der Verdacht, dass das Tötungsdelikt von einem nahen Angehörigen aus kulturellen Motiven verübt wurde", äußert sich der leitende Oberstaatsanwalt gegenüber der Zeitung. Da die junge Frau offenbar einen westlichen Lebensstil führte, ist ein Ehrenmord nicht ausgeschlossen. Den ersten Ermittlungen zufolge galt das Mordopfer als gut integriert.
Schlägereien
lebensgefährlich Verletzte bei Krawallen
lebensgefährlich Verletzte bei Krawallen
10
Oktober
2015
Im baden-württembergischen Backnang gerieten nach Polizeiangaben bis zu 20 Menschen in einer Flüchtlingsunterkunft in Streit und gingen mit Besen, Pfannen und anderen Gegenständen aufeinander los.
In Hamburg-Harburg Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak aus unbekanntem Grund aneinandergeraten. Dabei griffen sich rund 30 bis 40 Asylbewerber teilweise mit zerlegten Bettgestellen an. Die Polizei war mit 15 Streifenwagen im Einsatz und nahm drei Menschen kurzzeitig in Gewahrsam.
In Hamburg-Neugraben kam es der Polizei zufolge am Donnerstagnachmittag bei der Kleidungsausgabe zu einem Streit zwischen einem Afghanen und einem Iraker. Daraufhin stritten sich 50 bis 60 Menschen. Zwei Menschen wurden festgenommen.
In einer Mannheimer Unterkunft lieferten sich Flüchtlinge im Alter von 14 bis 17 Jahren aus Syrien und Afghanistan eine Schlägerei, bei der sieben Beteiligte verletzt wurden. Die Polizei rückte am Donnerstagabend mit 18 Streifenwagen an, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde verletzt, vier Jugendliche kamen mit Rettungswagen in Krankenhäuser.
In einer Notunterkunft in Schwerin-Lankow prügelten sich sechs Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag. Ein 29-Jähriger wurde dabei leicht verletzt. Auslöser sei nächtlicher Lärm gewesen, sagte ein Polizeisprecher.
Im thüringischen Ohrdruf wurden Polizeibeamte in der Nacht zum Donnerstag von Flüchtlingen angegriffen und mit Steinen beworfen, als sie einen 29 Jahre alten Heimbewohner aus dem Irak festnahmen. Ihm war der sexuelle Missbrauch eines syrischen Kindes vorgeworfen worden, das in der derselben Unterkunft wohnt. Andere Heimbewohner versuchten, den mutmaßlichen Täter in ihre Gewalt zu bringen, um selbst Rache an ihm zu üben.
In Hamburg-Harburg Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak aus unbekanntem Grund aneinandergeraten. Dabei griffen sich rund 30 bis 40 Asylbewerber teilweise mit zerlegten Bettgestellen an. Die Polizei war mit 15 Streifenwagen im Einsatz und nahm drei Menschen kurzzeitig in Gewahrsam.
In Hamburg-Neugraben kam es der Polizei zufolge am Donnerstagnachmittag bei der Kleidungsausgabe zu einem Streit zwischen einem Afghanen und einem Iraker. Daraufhin stritten sich 50 bis 60 Menschen. Zwei Menschen wurden festgenommen.
In einer Mannheimer Unterkunft lieferten sich Flüchtlinge im Alter von 14 bis 17 Jahren aus Syrien und Afghanistan eine Schlägerei, bei der sieben Beteiligte verletzt wurden. Die Polizei rückte am Donnerstagabend mit 18 Streifenwagen an, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde verletzt, vier Jugendliche kamen mit Rettungswagen in Krankenhäuser.
In einer Notunterkunft in Schwerin-Lankow prügelten sich sechs Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag. Ein 29-Jähriger wurde dabei leicht verletzt. Auslöser sei nächtlicher Lärm gewesen, sagte ein Polizeisprecher.
Im thüringischen Ohrdruf wurden Polizeibeamte in der Nacht zum Donnerstag von Flüchtlingen angegriffen und mit Steinen beworfen, als sie einen 29 Jahre alten Heimbewohner aus dem Irak festnahmen. Ihm war der sexuelle Missbrauch eines syrischen Kindes vorgeworfen worden, das in der derselben Unterkunft wohnt. Andere Heimbewohner versuchten, den mutmaßlichen Täter in ihre Gewalt zu bringen, um selbst Rache an ihm zu üben.
sexueller Missbrauch
Kein sicheres Asyl für Flüchtlingsfrauen
Kein sicheres Asyl für Flüchtlingsfrauen
11
Oktober
2015
Migrantinnen sind körperlicher und sexualisierter Gewalt ausgesetzt, wenn sie in überfüllten Flüchtlingsunterkünften leben. In der arabischen Gesellschaft ist das so: "Wenn ich mit einem Mann nicht spreche und keinen Augenkontakt aufnehme, dann respektiert er das und lässt mich in Ruhe." Darum habe sie Probleme, wenn sie auf engstem Raum mit Männern zusammen reisen müsse. Und sie fügt vorsichtig hinzu: "Aber ich habe gesehen, was anderen Frauen passiert ist." Bisher dringen kaum Meldungen über Vergewaltigungen oder sexuellen Missbrauch in Flüchtlingsunterkünften an die Öffentlichkeit. Doch die Dunkelziffer ist hoch.
Landräte schreiben Brief
Die offenen Grenzen überfordern unsere Aufnahmefähigkeit
Die offenen Grenzen überfordern unsere Aufnahmefähigkeit
12
Oktober
2015
Mit einem Hilferuf zur Flüchtlingspolitik haben sich die fünf südwestfälischen Landräte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gewandt. In ihrem am Montag veröffentlichten Schreiben vom 9. Oktober fordern sie, dass Maßnahmen ergriffen werden, „die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern.“ Die Landräte betonen: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen.“
Wir haben dafür kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sind auch weiterhin bereit, alles uns Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit – drei Tage - mehrere Hundert zusätzliche Plätze in Notunterkünften bereit zu stellen, kann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden.
Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen. Es gelingt uns immer weniger, Betreiber für Notunterkünfte zu gewinnen. Die Kapazitäten aller Hilfsdienste und -organisationen sind weitgehend ausgeschöpft.
Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.
Wir haben dafür kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sind auch weiterhin bereit, alles uns Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun. Die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit – drei Tage - mehrere Hundert zusätzliche Plätze in Notunterkünften bereit zu stellen, kann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden.
Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen. Es gelingt uns immer weniger, Betreiber für Notunterkünfte zu gewinnen. Die Kapazitäten aller Hilfsdienste und -organisationen sind weitgehend ausgeschöpft.
Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.
Gewalt in Flüchtlingsheimen
Verschweigt die Polizei Vorfälle in Flüchtlingsheimen?
Verschweigt die Polizei Vorfälle in Flüchtlingsheimen?
15
Oktober
2015
Das "Freie Wort" vom Donnerstag zitierte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar dieses Jahres: "Keine Pressemeldung" bei Einsätzen in Unterkünften. Die Polizei solle nur "bei eventuellen Anfragen" von Medienvertretern reagieren. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte am Samstag in der "Thüringer Allgemeinen" seine Anschuldigungen gegen das Innenministerium bekräftigt. Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – "in jede Unterkunft, fast jeden Tag", erklärte er. "Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen."
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, hatte am Samstag in der "Thüringer Allgemeinen" seine Anschuldigungen gegen das Innenministerium bekräftigt. Die Polizei werde fast täglich zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünfte gerufen – "in jede Unterkunft, fast jeden Tag", erklärte er. "Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen."
keine No-Go-Areas
Merkel kann Junge Union nicht überzeugen
Merkel kann Junge Union nicht überzeugen
17
Oktober
2015
Die Jugendlichen sind schwer zu überzeugen: "Wir wollen hier in einigen Jahren keine No-Go-Areas", sagt ein JUler mit Blick auf die Flüchtlinge. Offiziell möchte es keiner laut sagen. Doch in Whatsapp-Gruppen diskutieren sie seit Monaten heftig miteinander – über Politik und Lösungen. Einer sagt: "Wir erleben mehr als einmal, wie deutsche Kinder von Mitschülern mit Migrationshintergrund 'du deutsches Opfer' genannt werden, wie junge Frauen mit Rock von arabischstämmigen Männern als 'Nutte' beschimpft werden." Eine andere Delegierte schiebt hinterher, "nur weil man unsere Wirklichkeit beschreibt und ausspricht, sich Sorgen um die Gesellschaft hierzulande macht, ist man noch lange kein Ausländerfeind".
Gewalt in Flüchtlingsunterkunft
Asylbewerber bei Streit tödlich verletzt
Asylbewerber bei Streit tödlich verletzt
18
Oktober
2015
Bei einer Auseinandersetzung unter Flüchtlingen in Thüringen ist ein 20-jähriger Mann aus Afghanistan erstochen worden. Dabei habe ein 18-Jähriger mit einem Messer auf einen der anderen beiden eingestochen, der dies nicht überlebte.
Der dritte Bewohner, ein 22-jähriger Mann, konnte unverletzt aus der Wohnung in Wutha-Farnroda (Wartburgkreis) fliehen. Auch der mutmaßliche Täter verließ die Wohnung. Als er vor dem Haus auf einen weiteren jungen Mann traf, griff er ihn ebenfalls mit dem Messer an. Der 22-jährige Deutsche wurde dabei schwer verletzt.
Der dritte Bewohner, ein 22-jähriger Mann, konnte unverletzt aus der Wohnung in Wutha-Farnroda (Wartburgkreis) fliehen. Auch der mutmaßliche Täter verließ die Wohnung. Als er vor dem Haus auf einen weiteren jungen Mann traf, griff er ihn ebenfalls mit dem Messer an. Der 22-jährige Deutsche wurde dabei schwer verletzt.
Flüchtlinge
Polizeigewerkschaft fordert Zaun an Grenze zu Österreich
Polizeigewerkschaft fordert Zaun an Grenze zu Österreich
18
Oktober
2015
Wie nah ist Bundeskanzlerin Merkel ihrer eigenen Fraktion noch in der Flüchtlingsfrage? Nach Transitzonen fordern Unionsabgeordnete jetzt, Zufluchtsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft geht noch weiter.
Der Ruf nach Zäunen reißt nicht ab: "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir", führte er aus. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Das Signal "Kommt alle her" dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen."
Der Ruf nach Zäunen reißt nicht ab: "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir", führte er aus. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Das Signal "Kommt alle her" dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen."
Flüchtlinge
Die Stimmung kippt
Die Stimmung kippt
18
Oktober
2015
Landrat Grabner hat nur Lob übrig für die freiwilligen Helfer. Er sieht aber auch, dass diese an ihre Grenzen stoßen. "Unsere Hilfsorganisationen sind für Notfälle da. Und nicht dafür, dass man sie über Wochen oder Monate in Anspruch nimmt."
An die Politiker hat er eine klare Botschaft: "Der Betrieb hier wird auf diese Art und Weise nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Der Bund muss hier mit hauptamtlichen Kräften einspringen."
Es herrscht ein Gefühl der Ohnmacht, ein Gefühl des "Vergessen-Worden-Seins" von "der Politik". Viele äußern sich nicht, haben Angst, öffentlich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Nur die wenigsten trauen sich, ihre Meinung auch offen auszusprechen. Wenn, dann anonymisiert, wie der Endvierziger in der Fußgängerzone. Mit schwarzem Hemd, gepflegtem Schnauzer und randloser Brille niemand, den man sich als rechten Hooligan vorstellen könnte. So unauffällig die Erscheinung, desto unmissverständlicher seine Aussagen: Vor der Zukunft und der Zukunft seiner Kinder graue ihm: "Es wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Es wird sich vieles ändern. Am Geldbeutel werden wir es merken, am Zusammenleben mit Fremden, an unserer Kultur. Diese Massen, die jetzt zu uns nach Deutschland, nach Europa kommen, das wird an der gesamten Gesellschaft nicht spurlos vorbegehen."
In eine ähnliche Richtung, wenn auch in der Wortwahl diplomatischer, zielt der Landrat: "Wenn die Integration der Flüchtlinge im Anschluss nicht funktioniert, dann haben wir ein echtes Problem in diesem Land." Doch eines sei auch klar: "Deutschland kann nicht die ganze Welt umarmen."
An die Politiker hat er eine klare Botschaft: "Der Betrieb hier wird auf diese Art und Weise nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Der Bund muss hier mit hauptamtlichen Kräften einspringen."
Es herrscht ein Gefühl der Ohnmacht, ein Gefühl des "Vergessen-Worden-Seins" von "der Politik". Viele äußern sich nicht, haben Angst, öffentlich in die rechte Ecke gestellt zu werden. Nur die wenigsten trauen sich, ihre Meinung auch offen auszusprechen. Wenn, dann anonymisiert, wie der Endvierziger in der Fußgängerzone. Mit schwarzem Hemd, gepflegtem Schnauzer und randloser Brille niemand, den man sich als rechten Hooligan vorstellen könnte. So unauffällig die Erscheinung, desto unmissverständlicher seine Aussagen: Vor der Zukunft und der Zukunft seiner Kinder graue ihm: "Es wird nichts mehr so sein, wie es einmal war. Es wird sich vieles ändern. Am Geldbeutel werden wir es merken, am Zusammenleben mit Fremden, an unserer Kultur. Diese Massen, die jetzt zu uns nach Deutschland, nach Europa kommen, das wird an der gesamten Gesellschaft nicht spurlos vorbegehen."
In eine ähnliche Richtung, wenn auch in der Wortwahl diplomatischer, zielt der Landrat: "Wenn die Integration der Flüchtlinge im Anschluss nicht funktioniert, dann haben wir ein echtes Problem in diesem Land." Doch eines sei auch klar: "Deutschland kann nicht die ganze Welt umarmen."
Buschkowsky
Es gilt das Recht des Stärkeren
Es gilt das Recht des Stärkeren
17
Oktober
2015
Tja leider, in Brennpunktlagen sind solche Vorgänge an der Tagesordnung. Ein starker Anteil Migranten verstärkt die Verwerfungen noch. In Neukölln gilt eine andere Straßenverkehrsordnung, und die deutsche Gerichtsbarkeit erschreckt dort niemanden. Es sind Parallelwelten. Als Ordnungsinstanz sind Clan-Chefs und Friedensrichter an die Stelle von Polizei und Justiz getreten. Paragraf 1 lautet: Es gilt das Recht des Stärkeren.
Ich meine damit den Kardinalfehler des Laissez-faire einer beobachtenden Gesellschaft. „Das ruckelt sich schon irgendwie zurecht.“ Integration muss man wollen, einfordern und aktiv betreiben, und man darf nicht darauf warten, dass jemand Lust darauf hat. Das Ergebnis sind Menschen, die 50 Jahre im Land sind und seine Sprache noch immer nicht beherrschen.
Ich meine damit den Kardinalfehler des Laissez-faire einer beobachtenden Gesellschaft. „Das ruckelt sich schon irgendwie zurecht.“ Integration muss man wollen, einfordern und aktiv betreiben, und man darf nicht darauf warten, dass jemand Lust darauf hat. Das Ergebnis sind Menschen, die 50 Jahre im Land sind und seine Sprache noch immer nicht beherrschen.
Peter Maffay
schickt klare Warnung an Flüchtlinge
schickt klare Warnung an Flüchtlinge
25
Oktober
2015
Wer seine Religion für besser halte oder Homosexualität nicht akzeptiere, dem müsse man sagen: "Sorry, aber du hast hier nichts verloren." Wer die Werte des Westens respektiere, könne aber ein Teil der Gesellschaft werden.
"Alle, die hier Asyl suchen, sollten das Grundgesetz vorgelegt bekommen und mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie es auch gelesen haben. Was wir nicht verkraften werden, sind Parallelgesellschaften."
Man dürfe sich nicht "herummogeln, indem wir einfach sagen: 'Das schaffen wir schon'". Bei der Aufnahme der Flüchtlinge plädiert Maffay für eine Obergrenze: "Wenn Sie einen trockenen Schwamm nehmen und Wasser darauf gießen, wird er eine Menge aufnehmen. Aber irgendwann läuft es unten wieder raus.
"Alle, die hier Asyl suchen, sollten das Grundgesetz vorgelegt bekommen und mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie es auch gelesen haben. Was wir nicht verkraften werden, sind Parallelgesellschaften."
Man dürfe sich nicht "herummogeln, indem wir einfach sagen: 'Das schaffen wir schon'". Bei der Aufnahme der Flüchtlinge plädiert Maffay für eine Obergrenze: "Wenn Sie einen trockenen Schwamm nehmen und Wasser darauf gießen, wird er eine Menge aufnehmen. Aber irgendwann läuft es unten wieder raus.
Junger Afghane
ist total enttäuscht von Europa
ist total enttäuscht von Europa
03
November
2015
"Es ist kalt, keiner kümmert sich": Für Haschmat war die Flucht nach Europa der größte Fehler seines Lebens. Der 28-Jährige warnt seine afghanischen Landsleute vor dem Sehnsuchtsziel Europa.
So habe er sich Europa nicht vorgestellt, erklärt er einem Reuters-Videoreporter. Haschmat, 28, warnt seine Landsmänner eingehend davor, die Reise anzutreten.
So habe er sich Europa nicht vorgestellt, erklärt er einem Reuters-Videoreporter. Haschmat, 28, warnt seine Landsmänner eingehend davor, die Reise anzutreten.
Merkel in der Flüchtlingskrise
Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken
Willkommens-Journalismus bis zum Abwinken
06
November
2015
In der Flüchtlingsfrage lassen ARD und ZDF Distanz zur Politik vermissen und werden zu deren Lautsprechern.
Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: "Wir schaffen das." Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein.
Diejenigen, die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen, kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwar auch vor - aber stets in der Rolle der Querulanten. Oder sie geraten gleich in den Verdacht, mit ihren Einwendungen den Fremdenfeinden und Rechtsextremen in die Hände zu spielen. Am Ende sieht es so aus, als gäbe es das Problem, von dem die Bayerische Staatsregierung, der Tübinger Oberbürgermeister Palmer, Kommunalpolitiker im ganzen Bundesgebiet, Polizei und Hilfsdienste sprechen, gar nicht.
Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: "Wir schaffen das." Die drei Worte scheinen bei ARD und ZDF seit einiger Zeit zur inoffiziellen Programmleitlinie geworden zu sein.
Diejenigen, die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen, kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwar auch vor - aber stets in der Rolle der Querulanten. Oder sie geraten gleich in den Verdacht, mit ihren Einwendungen den Fremdenfeinden und Rechtsextremen in die Hände zu spielen. Am Ende sieht es so aus, als gäbe es das Problem, von dem die Bayerische Staatsregierung, der Tübinger Oberbürgermeister Palmer, Kommunalpolitiker im ganzen Bundesgebiet, Polizei und Hilfsdienste sprechen, gar nicht.
Schleuser
Richter straft milde wegen Regierungspolitik
Richter straft milde wegen Regierungspolitik
08
November
2015
Das Amtsgericht Passau hat bei einem Urteil gegen einen Schleuser aus Serbien vor der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kapituliert. Der Richter begründete dies so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen."
Bei den Beschuldigten geht die Polizei von besonders skrupellosen Tätern aus: Bei den Durchsuchungen wurden "griffbereite Macheten, Schwerter und Kampfmesser" gefunden. Auch Munition für Handfeuerwaffen, eine Laserzieleinrichtung für ein Gewehr und illegale Böller wurden sichergestellt.
Bei den Beschuldigten geht die Polizei von besonders skrupellosen Tätern aus: Bei den Durchsuchungen wurden "griffbereite Macheten, Schwerter und Kampfmesser" gefunden. Auch Munition für Handfeuerwaffen, eine Laserzieleinrichtung für ein Gewehr und illegale Böller wurden sichergestellt.
Allensbach-Chefin
"...dann schaffen wir es nicht
"...dann schaffen wir es nicht
13
November
2015
Kaum jemand weiß besser, wie die Deutschen denken. Allensbach-Chefin Renate Köcher erklärt im Interview, weshalb viele Menschen verunsichert sind und warum man öfter auf die CSU hören sollte.
Ihre letzte Umfrage belegt die große Besorgnis der Deutschen über den nicht enden wollenden Strom an Flüchtlingen. Was ist für Sie der Unterschied zwischen Sorge und Angst?
Wir haben geprüft, wieweit die Bürger Hemmungen haben, ihre Meinung offen zu sagen, ob sie den Eindruck haben, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, sich zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Und da hatten wir 45 Prozent der gesamten Bevölkerung, die sagten, man muss vorsichtig sein. Und bei denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen, waren es annähernd 60 Prozent.
Doch wenn Menschen Angst haben müssen, wegen ihrer Sorgen über den Zustrom an Flüchtlingen in die rechte Ecke gestellt zu werden, dann stimmt etwas nicht in der öffentlichen Diskussion. Denn dann wird nur der, der am Münchener Hauptbahnhof die Flüchtlinge willkommen heißt, gegen den gesetzt, der bei Pegida mitmarschiert. Und dazwischen gibt es nichts.
Wir machen es uns im Moment ein bisschen zu einfach, wenn wir sagen, die deutschen Asylgesetze und der deutsche Kurs in der Flüchtlingsfrage seien gesetzt und die anderen europäischen Länder müssten hier mitmachen und daran entscheide sich Europa. Diese Frage kann kein Land für sich alleine entscheiden, auch nicht das starke Deutschland.
Ihre letzte Umfrage belegt die große Besorgnis der Deutschen über den nicht enden wollenden Strom an Flüchtlingen. Was ist für Sie der Unterschied zwischen Sorge und Angst?
Wir haben geprüft, wieweit die Bürger Hemmungen haben, ihre Meinung offen zu sagen, ob sie den Eindruck haben, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, sich zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Und da hatten wir 45 Prozent der gesamten Bevölkerung, die sagten, man muss vorsichtig sein. Und bei denjenigen, die sich große Sorgen über die Entwicklung machen, waren es annähernd 60 Prozent.
Doch wenn Menschen Angst haben müssen, wegen ihrer Sorgen über den Zustrom an Flüchtlingen in die rechte Ecke gestellt zu werden, dann stimmt etwas nicht in der öffentlichen Diskussion. Denn dann wird nur der, der am Münchener Hauptbahnhof die Flüchtlinge willkommen heißt, gegen den gesetzt, der bei Pegida mitmarschiert. Und dazwischen gibt es nichts.
Wir machen es uns im Moment ein bisschen zu einfach, wenn wir sagen, die deutschen Asylgesetze und der deutsche Kurs in der Flüchtlingsfrage seien gesetzt und die anderen europäischen Länder müssten hier mitmachen und daran entscheide sich Europa. Diese Frage kann kein Land für sich alleine entscheiden, auch nicht das starke Deutschland.
No-Go-Aras
Verbrecherclans in Duisburg
Verbrecherclans in Duisburg
19
November
2015
Gibt es "No-Go-Areas" in Nordrhein-Westfalen, in denen eine kriminelle Halbwelt die Straßen beherrscht? Politiker wehren das gerne ab. Doch eine vertrauliche Vorlage an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags spricht eine andere Sprache. In einem internen Lagebericht schildert das Polizeipräsidium Duisburg, wie sich kriminelle Clans an fünf Brennpunkten die Nordstadt aufteilen. Am schlimmsten ist die Lage demnach im bereits berühmt-berüchtigten Stadtteil Marxloh. Am schlimmsten ist die Lage demnach im bereits berühmt-berüchtigten Stadtteil Marxloh. Seit über zwei Jahren führt ein spezieller polizeilicher Einsatztrupp verschärft Personenkontrollen in den Duisburger Brennpunkten durch – teils komplett ignoriert. Im Sommer wandte sich die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin deswegen in einem Brandbrief an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ebenso wie in Duisburg sind auch hier Stadtteile betroffen, die geprägt sind von hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und teilweise verlassenen Wohnruinen. Der Landeschef der GdP, Arno Plickert, bestätigt die Lage. "Wenn Menschen sich nachts nicht mehr in die Straßenbahn trauen oder Polizisten nur noch mit drei oder vier Streifenwagen in eine Straße fahren, dann ist das ein Angstraum oder eine No-Go-Area".
Ladendiebstahl
Rabiate Ladendiebe auf der Straße der Nationen
Rabiate Ladendiebe auf der Straße der Nationen
26
November
2015
Gewalttätige Klamottendiebe haben am Mittwoch in einem Laden auf der Straße der Nationen Ärger gemacht. Der erste wurde gegen 18 Uhr beim Klauen erwischt. Daraufhin ließ er einen Teil der Beute fallen, bedrohte einen Security-Mitarbeiter mit einem Messer und flüchtete. Zwei Stunde später der nächste Diebstahl. Der Täter flüchtete, ließ aber seine Tasche zurück. Als er sie kurz darauf abholen wollte, wartete schon die Polizei auf ihn. Gegen seine Festnahme wehrte sich der Marokkaner so sehr, dass zwei Polizisten verletzt wurden. Nach Abschluss der ersten polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder aus der Dienststelle entlassen.
Massenschlägerei
Flüchtlinge attackieren sich mit Feuerlöschern
Flüchtlinge attackieren sich mit Feuerlöschern
29
November
2015
In einem Berliner Flüchtlingsheim sind in der Nacht mehrere Menschen mit Feuerlöschern aufeinander losgegangen. Einige wurden verletzt. Unter den Unbeteiligten herrschte "Angst und Panik".
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 80 Beamten vor Ort. Gegen mehrere Flüchtlinge werde wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt.
Zu einem Gewaltausbruch kam es auch in einem Flüchtlingsheim in Klietz nahe Stendal, dabei wurden fünf Menschen verletzt. Die Polizei ermittelt auch hier wegen gefährlicher Körperverletzung.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 80 Beamten vor Ort. Gegen mehrere Flüchtlinge werde wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt.
Zu einem Gewaltausbruch kam es auch in einem Flüchtlingsheim in Klietz nahe Stendal, dabei wurden fünf Menschen verletzt. Die Polizei ermittelt auch hier wegen gefährlicher Körperverletzung.
Flüchtlingspolitik
Drohung an Gegner von Großunterkunft
Drohung an Gegner von Großunterkunft
26
November
2015
ach Drohungen gegen seine Frau ist der Sprecher der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek, die sich gegen eine große Flüchtlingsunterkunft im Süden Hamburgs einsetzt, zurückgetreten. Seine Frau sei vergangene Woche in einem Einkaufszentrum von zwei Männern aufgehalten und mit dem Satz bedroht worden: "Wenn Dein Mann nicht seine scheiß Nazi-Fresse hält, dann kommen wir Dich mal besuchen."
Ansätze einer Paralleljustiz
Familien-Clans in Berlin schüren Angst
Familien-Clans in Berlin schüren Angst
09
Dezember
2015
Anzeigen werden ohne Grund zurückgezogen, Zeugen können sich plötzlich an rein gar nichts mehr erinnern. Immer wieder ziehen Clan-Oberhäupter in Berlin die Fäden. Gewalttätige Großfamilien und Clans mit mehreren Tausend Mitgliedern haben in Teilen Berlins laut einer Studie ein Klima der Angst geschaffen. Betroffen seien Teile von Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg oder Charlottenburg. Die Tendenz sei zunehmend. "In der einen oder anderen Moschee kümmert man sich einen feuchten Kehricht um das deutsche Recht", so Professor Rohe.
Flüchtlingskrise in Schweden
nicht mehr in der Lage ist, die hohe Zahl der Asylsuchenden zu akzeptieren
nicht mehr in der Lage ist, die hohe Zahl der Asylsuchenden zu akzeptieren
12
Dezember
2015
Zwei Möglichkeiten haben die Flüchtlinge: Entweder bitten sie um Asyl und werden aus dem Bahnhof geleitet. Oder sie tun es nicht. Dann bringen die Polizisten sie zum Gleis gegenüber und setzen sie in den nächsten Zug zurück nach Dänemark. "Wir möchten helfen", sagt Borr. "Aber dann muss es auch nach unseren Regeln gehen." Wenn Flüchtlinge sich nicht registrieren lassen wollen, ist ihre Reise hier beendet. "Die politische Landschaft ist ein einziges Chaos", sagt er. "Die Schweden sind es leid, dass sie nicht mehr die Kontrolle darüber haben, was hier passiert." Er sagt: "Schweden hat sich verändert."
Ende November dann stellte sich der sozialdemokatische Ministerpräsident Stefan Löfven in Stockholm vor die Presse und sagte: "Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden nicht mehr in der Lage ist, die hohe Zahl der Asylsuchenden zu akzeptieren, die wir heute sehen."
Ende November dann stellte sich der sozialdemokatische Ministerpräsident Stefan Löfven in Stockholm vor die Presse und sagte: "Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden nicht mehr in der Lage ist, die hohe Zahl der Asylsuchenden zu akzeptieren, die wir heute sehen."
Massenschlägerei
Flüchtlingsheim in Hamburg
Flüchtlingsheim in Hamburg
14
Dezember
2015
Im Flüchtlingsheim in Hamburg ist es am dritten Adventswochenende zu zwei schweren Ausschreitungen mit mehreren Verletzten gekommen. Etwa 60 bis 80 Bewohner aus Syrien und Eritrea gingen am Sonntagabend jeweils in zwei Gruppen aufeinander los, wie die Polizei Hamburg mitteilte.
Nach drei Stunden war der Streit geschlichtet. Die Polizei nahm zehn der Schläger vorläufig fest, alle wurden jedoch noch in derselben Nacht entlassen.
Nach drei Stunden war der Streit geschlichtet. Die Polizei nahm zehn der Schläger vorläufig fest, alle wurden jedoch noch in derselben Nacht entlassen.
Sie tarnten sich als Flüchtlinge
Terror-Verdächtige in Salzburg verhaftet
Terror-Verdächtige in Salzburg verhaftet
16
Dezember
2015
Gemeinsam mit den Attentätern von Paris sollen zwei Franzosen vor Monaten aus dem Nahen Osten nach Österreich eingereist sein. Die Polizei verhaftet sie in einem Flüchtlingsheim. Der Verdacht: Die beiden wollten weitere Anschläge in Europa verüben. Sie seien im Oktober gemeinsam jenen IS-Anhängern nach Österreich eingereist, die am 13. November die Anschläge in Paris verübt haben. Mit gefälschten syrischen Pässen seien sie über Griechenland und den Balkan ins Land gekommen. Die beiden Verdächtigen hätten algerische und pakistanische Wurzeln.
Attentäter als Flüchtling
IS erbeutet Zehntausende Pässe
IS erbeutet Zehntausende Pässe
20
Dezember
2015
Einem Bericht zufolge bringt die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat mehrere Passämter unter Kontrolle. Zur Beute sollen Zehntausende Blanko-Pässe gehören. Westliche Geheimdienste schlagen Alarm.
In Syrien, dem Irak und in Libyen hätten die Extremisten in mehreren Städten die offiziellen Ämter und Behörden übernommen, dabei Blanko-Pässe erbeutet und wohl auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten.
Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.
Mindestens zwei der Attentäter der islamistischen Anschlägen von Paris am 13. November sollen Anfang Oktober mit syrischen Pässen über Griechenland in die Europäische Union eingereist sein.
In Syrien, dem Irak und in Libyen hätten die Extremisten in mehreren Städten die offiziellen Ämter und Behörden übernommen, dabei Blanko-Pässe erbeutet und wohl auch Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten.
Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar.
Mindestens zwei der Attentäter der islamistischen Anschlägen von Paris am 13. November sollen Anfang Oktober mit syrischen Pässen über Griechenland in die Europäische Union eingereist sein.
Gewerkschaft der Polizei
Brief an Merkel: Kontrollverlust der Grenze staatsgefährdend
Brief an Merkel: Kontrollverlust der Grenze staatsgefährdend
22
Dezember
2015
Nur 25 bis 30 Prozent der Flüchtlinge, die aus Österreich nach Deutschland einreisen, haben überhaupt einen Pass
Bei 92 bis 95 Prozent der Einreisenden weiß und erfährt demnach die Bundespolizei auch im Nachhinein nicht, wer unter welchem Namen aus welchem Grund die Grenze übertreten hat, weil deren Identität gar nicht erfasst werde.
Bundespolizei ist "gegenwärtig nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen".
Etienne Frankenfeld, der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Mitteldeutschland, spricht dennoch von einem "politischen Versagen", das die Grenzschützer ausbaden müssen.
Bei 92 bis 95 Prozent der Einreisenden weiß und erfährt demnach die Bundespolizei auch im Nachhinein nicht, wer unter welchem Namen aus welchem Grund die Grenze übertreten hat, weil deren Identität gar nicht erfasst werde.
Bundespolizei ist "gegenwärtig nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen".
Etienne Frankenfeld, der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei in Mitteldeutschland, spricht dennoch von einem "politischen Versagen", das die Grenzschützer ausbaden müssen.
Flüchtlinge
Mit falschen Pässen eingereist und verschwunden
Mit falschen Pässen eingereist und verschwunden
22
Dezember
2015
In Syrien soll die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Zehntausende Pässe in Behörden erbeutet haben. Nun sollen in Deutschland einige Flüchtlinge mit diesen Dokumenten aufgetaucht - und verschwunden sein.
Die Pässe seien vor den Pariser Anschlägen vom 13. November bei der Einreise nach Deutschland vorgezeigt und kopiert worden, schreibt die Zeitung. Fingerabdrücke der echten oder vermeintlichen Flüchtlinge seien aber nicht genommen worden. Die Behörden wüssten auch nicht, wo die Eingereisten sich jetzt aufhielten.
Die Pässe seien vor den Pariser Anschlägen vom 13. November bei der Einreise nach Deutschland vorgezeigt und kopiert worden, schreibt die Zeitung. Fingerabdrücke der echten oder vermeintlichen Flüchtlinge seien aber nicht genommen worden. Die Behörden wüssten auch nicht, wo die Eingereisten sich jetzt aufhielten.
Flüchtlinge
Norwegen plant schärferes Asylrecht
Norwegen plant schärferes Asylrecht
29
Dezember
2015
Nach Schweden und Dänemark hat auch Norwegen eine Verschärfung seiner Asylpolitik angekündigt. Norwegen werde damit eine der härtesten Einwanderungsregelungen in Europa haben. Das Land solle so weniger attraktiv für Menschen werden, die "nicht wirklich" Asyl brauchten. Konkret soll die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Bei der Familienzusammenführung muss ein Flüchtling in Zukunft ein höheres Jahreseinkommen nachweisen als bisher und mindestens vier Jahre in Norwegen studiert oder gearbeitet haben.
Flüchtlingskrise
Bundesländer planen 17 Milliarden Euro ein
Bundesländer planen 17 Milliarden Euro ein
29
Dezember
2015
Für das Jahr 2016 rechnen die deutschen Bundesländer mit Kosten von rund 17 Milliarden Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien.
Letztendlich könnten diese Beträge jedoch noch deutlich steigen. Die Angaben zu den Kosten im kommenden Jahr trafen die Ministerien auf der Basis der letzten offiziellen Prognose des Bundes zum Flüchtlingsandrang. Nach dieser Prognose sollten 2015 rund 800.000 Schutzsuchende nach Deutschland kommen - in der Realität werden es jedoch vielmehr über eine Million sein.
Letztendlich könnten diese Beträge jedoch noch deutlich steigen. Die Angaben zu den Kosten im kommenden Jahr trafen die Ministerien auf der Basis der letzten offiziellen Prognose des Bundes zum Flüchtlingsandrang. Nach dieser Prognose sollten 2015 rund 800.000 Schutzsuchende nach Deutschland kommen - in der Realität werden es jedoch vielmehr über eine Million sein.
Greysinger
Probleme zu ignorieren, hilft niemandem
Probleme zu ignorieren, hilft niemandem
28
Dezember
2015
Bürgrmeister von Hainichen:
Und ein sehr deutsches, sehr komplizierte Einbahnstraßensystem haben wir auch. Und was machen die Flüchtlinge? Das, was jeder am liebsten machen würde: Sie kürzen ab. Einen Unfall gab es schon. Dem Flüchtling ist nichts passiert, dem Auto schon. Und der Fahrer ist dann eben auf den Kosten sitzengeblieben, weil die Flüchtlinge nicht versichert sind.
In Freiberg, 20 Kilometer entfernt, haben zwei Asylbewerber in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht. Einen Einfluss auf das Asylverfahren hatte das nicht. Dafür haben die Menschen dann kein Verständnis.
Ich will kein Grundgesetz aushebeln und keiner Gesetzeswillkür Vorschub leisten - aber es muss eine Regelung gefunden werden, um besagte Personen nach einer solchen Tat zumindest einzusperren und im Rahmen eines Schnellgerichtsverfahrens die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie abgeschoben werden.
Ich habe aber den Eindruck, das Land steht jetzt am Scheideweg. Wenn es nicht bald gelingt, den Zustrom zu begrenzen, dann riskieren wir, dass die Bevölkerung gegen uns marschiert.
Und ein sehr deutsches, sehr komplizierte Einbahnstraßensystem haben wir auch. Und was machen die Flüchtlinge? Das, was jeder am liebsten machen würde: Sie kürzen ab. Einen Unfall gab es schon. Dem Flüchtling ist nichts passiert, dem Auto schon. Und der Fahrer ist dann eben auf den Kosten sitzengeblieben, weil die Flüchtlinge nicht versichert sind.
In Freiberg, 20 Kilometer entfernt, haben zwei Asylbewerber in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht. Einen Einfluss auf das Asylverfahren hatte das nicht. Dafür haben die Menschen dann kein Verständnis.
Ich will kein Grundgesetz aushebeln und keiner Gesetzeswillkür Vorschub leisten - aber es muss eine Regelung gefunden werden, um besagte Personen nach einer solchen Tat zumindest einzusperren und im Rahmen eines Schnellgerichtsverfahrens die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie abgeschoben werden.
Ich habe aber den Eindruck, das Land steht jetzt am Scheideweg. Wenn es nicht bald gelingt, den Zustrom zu begrenzen, dann riskieren wir, dass die Bevölkerung gegen uns marschiert.
Arbeitgeberpräsident
Flüchtlinge lösen keinen Fachkräftemangel
Flüchtlinge lösen keinen Fachkräftemangel
30
Dezember
2015
Flüchtlinge können nach Ansicht des scheidenden sächsische Arbeitgeberpräsidenten Bodo Finger den Mangel an Fachkräften und das demografische Problem nicht lösen. Angesichts der vorliegenden Informationen und Erhebungen müsse davon ausgegangen werden, dass die wenigsten der künftigen Asylberechtigten direkt in den Arbeitsmarkt integrierbar sind.
(Kommentare: Warum giert angeblich die Wirtschaft nach Zuwanderern mit fremder Kultur, die zunächst ein mehrjähriges Ausbildungsprogramm absolvieren müssen, mit fragwürdigem Ergebnis, wenn doch Langzeitarbeitslose mit Deutsch als Muttersprache vorhanden sind ? - Ist der Mann jetzt ein Nazi, Rassist oder Pegida-Anhänger?)
(Kommentare: Warum giert angeblich die Wirtschaft nach Zuwanderern mit fremder Kultur, die zunächst ein mehrjähriges Ausbildungsprogramm absolvieren müssen, mit fragwürdigem Ergebnis, wenn doch Langzeitarbeitslose mit Deutsch als Muttersprache vorhanden sind ? - Ist der Mann jetzt ein Nazi, Rassist oder Pegida-Anhänger?)