wichtige und interessante "Deutschland" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.
(Helmut Schmidt)
"Ihr konntet Einwanderung nicht stoppen – jetzt müssen wir mit Polizeischutz shoppen." Ungezählte Fotografen, TV-Kameraleute etc. hatten das große, von einer Gruppe getragene Spruchband hinter dem Merkel-Wagen aufgenommen – doch siehe da, Zensoren sorgten dafür, daß es in der Mainstream-Berichterstattung nicht vorkam. Anderen systemkritisch gestalteten Karnevalswagen ging es genauso. In TV-Dokus zum Karneval 2018 fehlte der Zensurskandal von Wasungen…
Kann man parallelen erkennen?
Revolution Chemnitz
"Revolution mit dem Luftgewehr" spottete am 2.10.2018 Vera Lengsfeld über das BKA und die Bundesanwaltschaft. Bei Razzien zuvor waren sieben verdächtige Gründer einer mutmaßlichen Terrorgruppe namens "Revolution Chemnitz" in U-Haft genommen worden.
Stasi erfand einen Anschlag auf Walter Ulbricht
Wie fünf DDR-Bürgern eine Verschwörung angehängt wurde. Das Oberste Gericht der DDR verurteilt fünf Thüringer in einem Geheimprozess zu drakonischen Zuchthausstrafen. Angeblich hatten sie 1968 ein Attentat auf Walter Ulbricht geplant.
Rafik Schami,
der 1946 als Sohn eines Bäckers christlich-aramäischer Herkunft in Damaskus geboren wurde, erscheint in seinen Büchern nicht als politischer Schriftsteller. Dennoch bezieht er häufig Position zur aktuellen Lage. Als man ihn betreffs der Einwanderungswelle von 2015 um einen Rat für Einheimische und Migranten bat, antwortete er: "Ich würde den Deutschen sagen, dass sie von ihrer Regierung einen Plan verlangen sollen, ehe sie so viele Menschen nach Deutschland lässt. Und den Flüchtlingen - allen, nicht nur den Syrern - würde ich sagen, dass dies ein christliches Land ist. Wenn du nicht von einer Lehrerin unterrichtet werden möchtest, geh nach Saudi-Arabien, da unterrichten dich nur Männer!" Mit Freunden gründete er 2012 die Hilfsorganisation "Scharns", durch die er vor allem Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern Jordaniens unterstützt. Optimistisch zeigt er sich bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten jedoch keineswegs. Aus seiner Perspektive herrscht dort "Clan-, Vettern- und Mafiawirtschaft".Quelle: FP 23.06.2016
weitere Pressemeldungen zum Thema: Deutschland
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|---|
| BND spionierte mindestens 71.500 DDR-Bürger aus |
17
Januar
2015
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Linksfraktionvize Korte fordert Entschuldigung von Bundesregierung. Der BND habe Informationen »grundsätzlich ab der Ebene der ZK-Abteilungen erhoben«. Im November 1989 stellte der BND seine operative Aufklärung zu den neuen politischen Parteien in der DDR ein. Im Januar 1990 folgte die Einstellung der technischen Erfassung und der DDR-Briefkontrolle. Die Darstellungen der Bundesregierung zeigten, wie wichtig und umfangreich die wissenschaftliche und die politische Aufarbeitung des Kalten Krieges auch von westlicher Seite sind. |
neues-deutschland.de/ |
| Wie ein Ex-Richter den US-Terror zerpflückt |
20
Januar
2015
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Der renommierte Jurist Wolfgang Neskovic fordert nun: Ex-US-Präsident Bush und andere gehören in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angeklagt. "Mir wird speiübel, wenn ich 'westliche Wertegemeinschaft' höre." Seine Stimme hebt sich in diesem Moment etwas: "Das sind nicht meine Werte." Die CIA hat gelogen, ihre Folter war wesentlich schlimmer als von ihr behauptet, zudem hat die Vorgehensweise nichts bewirkt. Außer das Leiden der Gefolterten und mehr Hass auf die USA. Da die Verantwortlichen in den USA nicht vor Gericht gestellt werden, fordert der Jurist Verfahren in Europa. Er hält eine Strafverfolgung nicht nur für möglich, sondern für unbedingt notwendig: Das Verhalten der USA sei nach deutschem Recht komplett grundgesetzwidrig. "Recht ohne Sanktionen ist kein Recht", sagt Neskovic. Folter war eine "erweiterte Verhörmethode" und die Kriegsgefangenen wurden als "feindliche Kämpfer" bezeichnet. Die Entscheidung über eine Strafverfolgung der CIA-Methoden sei deshalb eine "Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems", sagt der Jurist. |
n-tv.de/ |
| Die Sanktionen gegen Putin treffen auch Deutschland. |
23
Januar
2015
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Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind die Exporte nach Russland 2014 um mehr als sechs Milliarden Euro eingebrochen. Zehntausende Jobs seien gefährdet. "Der Rückgang der Exporte hat sich zuletzt Monat für Monat beschleunigt, so dass wir für 2015 eine noch schlechtere Entwicklung befürchten müssen, sollte es nicht bald eine politische Lösung der Krise geben", sagte Cordes. Er beklagte, dass es vor allem die Europäer seien, "die den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen". Demnach nimmt der Handel Russlands mit asiatischen und lateinamerikanischen Partnern zu. Selbst US-Exporte seien im vergangenen Jahr um ein Prozent gestiegen. (Anm.: Wer hatte getönt, dass die Sanktionen keine Auswirkung auf D hätten. Die Weitsicht der Politiker reicht manchmal nur bis zum Freitag.) |
spiegel.de/ |
| Korruptionsvorwürfe gegen GEZ |
24
März
2015
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Gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale werden nun auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. Eine enge persönliche Vertraute des Geschäftsführers soll nach dieser Vorlage zur Abteilungsleiterin „Organisation und zentrale Projekte“, kurz OZP, gemacht werden. Eine derzeit als Sekretärin beschäftigte Mitarbeiterin soll Geschäftsbereichsleiterin werden, obwohl selbst Teamleiter ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium für diesen Job mitbringen müssen. „Es ist nach meinem Eindruck so, dass bei diesem Prozess der Neustrukturierung sachfremde Erwägungen und persönliche Verbindungen wichtiger sind als die tatsächliche berufliche Qualifikation“, sagt eine Mitarbeiterin aus der mittleren Führungsebene. (Anm.: Was gehörte alles zu Deutschland?) |
faz.net |
| Die Regierung knickt vor Konzerninteressen ein |
01
April
2015
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Die einen nennen es ein "Fracking-Ermöglichungsgesetz", die Umweltministerin verteidigt es, obwohl sie die Methode der Erdgasgewinnung selbst gerne verbieten würde. Hendricks erklärte, das deutsche Grundgesetz verbiete ein generelles Fracking-Verbot: "Wir können eine Technologie nicht einfach verbieten." Sie machte aber keinen Hehl daraus, dass sie die Technologie eigentlich für überflüssig hält: "Fracking ist nicht die Antwort auf unsere Energiefragen. Das ist die Energiewende." Um künftig klar zwischen konventionellen und unkonventionellem Fracking unterscheiden zu können, wird in dem Gesetzentwurf die sogenannte 3000-Meter-Grenze eingeführt: Da die Lagerstätten mit Schiefergas in Deutschland in der Regel in Tiefen bis 3000 Meter liegen, erstreckt sich das generelle Fracking-Verbot auf Tiefen oberhalb von 3000 Metern, unterhalb von 3000 Metern wird das konventionelle Fracking erlaubt. So ist auch vorgesehen, die Beweislast bei Schäden durch Fracking umzukehren. Künftig müssen nicht mehr die Bürger diesen Zusammenhang beweisen, sondern die Unternehmen müssen nachweisen, dass zum Beispiel ein Erdbeben nicht auf Fracking-Aktivitäten zurückzuführen ist. |
n24.de/ |
| Die fragwürdigen Berater des Bundes |
06
April
2015
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Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Fachleute sprechen von öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz ÖPP: Die Regierung vermeidet die hohen Baukosten, stattdessen muss sie jahrzehntelang üppige Mieten zahlen. Die Große Koalition will die private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur in den kommenden Jahren massiv ausweiten, obwohl sich der Bund fast zum Nulltarif verschulden kann. Zu den Anteilseignern der Beteiligungsgesellschaft zählt ausgerechnet der Baukonzern BAM, der das neue Forschungsministerium gebaut hat und betreibt. Einer der Kreditgeber des Projekts, die DZ Bank, ist ebenfalls beteiligt. Auch sonst finden sich unter den Anteilseignern viele Größen der Wirtschaft und Finanzbranche: Deutsche Bank, Commerzbank, Hochtief oder die Bertelsmann-Tochter Arvato. Zusammengefasst: Die Große Koalition will die private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur massiv ausweiten. Das Unternehmen ÖPP Deutschland AG hat die Bundesregierung dabei häufiger beraten, unter anderem beim neuen Forschungsministerium in Berlin. Zu den Anteilseignern der Beratungsfirma gehören auch der Baukonzern BAM und die DZ Bank, die vom Neubau des Ministeriums profitieren. Die ÖPP Deutschland AG wurde vor Jahren von Finanzlobbyisten entworfen. |
spiegel.de/ |
| Neuer BND-Skandal - Auf deutsche Gesetze gepfiffen |
24
April
2015
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Wird auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen? Für die Union war das immer die entscheidende Frage. Nun ist die Antwort: Ja! Jetzt müssten sich auch CDU, CSU und Bundesregierung ernsthaft für die Machenschaften des BND interessieren. Damit ist es nun vorbei. Der BND interessierte sich nicht für die Gesetze, die ihm Schranken sein sollen. Und nicht nur das: Der Untersuchungsausschuss hatte die vom BND gesandten Zeugen ganz direkt danach gefragt, ob sie auch Deutsche ausspionieren. Die Antwort war stets ein deutliches "Nein". Der Geheimdienst hat das Parlament belogen. Ein Geheimdienst, dem Anweisungen aus den USA wichtiger sind als Gesetze aus Deutschland, hat keinen Nutzen für das Land. |
n-tv.de/ |
| BND-NSA-Skandal trifft Deutschland "Kein souveräner Staat mehr" |
25
April
2015
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"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor rund zwei Jahren Stellung zum Abhörskandal durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Nun gerät jedoch auch der Bundesnachrichtendienst immer weiter unter Druck. Hier soll man den Amerikanern jahrelang beim Ausspähen europäischer Politiker und Unternehmen geholfen und darüber Stillschweigen bewahrt haben. Die deutsche Politik zeigt sich empört, die Presse diskutiert. Zudem hat der BND das Parlament belogen. Denn das, was jetzt offenbar wird, wurde bis dato immer bestritten. Entweder wissen BND-Präsident Gerhard Schindler und/oder Kanzleramtschef Peter Altmaier seit langem, was da gespielt wird. Dann müssen beide gehen. Oder aber Schindler und Altmaier haben es nicht gewusst. Dann allerdings liegt mindestens in Pullach ein frappierendes Organisationsversagen vor." Allmählich kann man selbst als gutgläubiger Mensch den Eindruck gewinnen, Deutschland sei gar kein souveräner Staat mehr - zumindest dann, wenn es um Geheimdienstangelegenheiten geht. Was sich die US-Spione seit Jahren in und mit der Bundesrepublik erlauben, das ist gegenüber einem Bündnispartner eine Unverschämtheit. |
n-tv.de/ |
| "Heim ins Reich" Spruch von Hallervorden |
26
April
2015
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Schock-Moment beim österreichischen Film- und Fernsehpreis in der Kaiserlichen Hofburg in Wien: „Und morgen führe ich die Romy heim ins Reich.“ Das war eine bewusste Provokation, die ich mir sehr gut überlegt hatte, um an die Geschichte zu erinnern. Vor dem Zweiten Weltkrieg sind die Österreicher mit wehenden Fahnen zu Nazi-Deutschland übergelaufen. Nach dem Krieg vereinbart, dass im Staatsvertrag festgeschrieben wird, dass Österreich keine Schuld am Zweiten Weltkrieg trifft. Das war keine Beleidigung der Generation, die heute in Österreich lebt. Das war eine Erinnerung an das was ihre Väter mit verschuldet haben. |
bild.de/ |
| Merkel, De Maizière, Steinmeier, ..Die Akteure der NSA-BND-Spionageaffäre |
29
April
2015
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Der BND half den US-Amerikanern bei Wirtschaftsspionage, das Kanzleramt wusste davon - tat aber nichts. Wer ist verantwortlich? Die Antwort darauf liegt noch im Dunkeln - aber die Verwicklungen reichen womöglich bis zu Bundeskanzlerin Merkel. In der Affäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) rückt die Frage in den Mittelpunkt, wer zu welchem Zeitpunkt davon wusste - und das Vorgehen billigte. Dem Kanzleramt lagen allem Anschein nach bereits ab 2008 Informationen zu dem Vorgehen der NSA vor. Doch Konsequenzen wurden damals nicht gezogen. Ebenso wie jetzt ist nichts geschehen. |
n-tv.de/ |
| Bundesregierung hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt |
09
Mai
2015
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Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten. Nun belegen interne E-Mails: Die US-Regierung hat nie eine solche Zusage gegeben. Die US-Regierung hat der deutschen Seite von Anfang an keine Hoffnung auf ein derartiges Abkommen machte. Spätestens Anfang 2014 musste der Bundesregierung vollkommen klar sein, dass es nie eine Chance auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gab. |
spiegel.de/ |
| Gysi sagte 1998 Euro-Crash präzise voraus |
05
Juli
2015
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Gregor Gysi hat als Sprecher der PDS 1998 in einer geradezu unheimlichen Präzision voraus, wie der Euro crashen wird: Europa könne nicht auf dem Primat des Geldes aufgebaut werden. Das reiche nicht als politische Idee. Gysi hat recht behalten. "Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen." |
deutsch-tuerkische-nachrichten.de/ |
| Polizei kämpft gegen Clans |
04
August
2015
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Nachts traut sich hier fast keiner mehr auf die Straße: Stadtteile wie Marxloh in Duisburg laufen Gefahr, sich zum rechtsfreien Raum zu entwickeln. Massenschlägereien, Ãœbergriffe auf Polizisten und Banden, die ganze Straßenzüge kontrollieren. Bestimmte Stadtviertel in Köln, Essen oder Duisburg drohen der Polizei zu entgleiten. Ein interner Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg, der im Juli vom „Spiegel“ veröffentlicht wurde, zeigte die dramatischen Ausmaße der Zustände: Die öffentliche Ordnung sei „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“ hieß es darin zum Beispiel. |
focus.de/ |
| Bewohner der Duisburger "No-go-Area" schreiben offenen Brief |
18
August
2015
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Die Zustände seien nicht mehr länger haltbar, schreiben Anwohner in einem offenen Brief - und das sollen auch endlich alle mitbekommen. Die meisten der Verfasser, seien schon einmal auf offener Straße beklaut, angespuckt, beschimpft oder belästigt worden. "Und alles haben wir hingenommen, weil wir wehrlos sind", werden sie zitiert. "Neulich hat mich ein vielleicht gerade mal zweijähriges Mädchen bespuckt, weil ich nicht wollte, dass sie aus meiner Einkaufstasche meine Pfirsiche nimmt", erzählt eine ältere Frau. Dass sich die Anwohner über ihre Nachbarn beschweren, habe jedoch nichts mit Rassismus zu tun. "Egal ob deutsch- oder türkischstämmig - immer mehr wollen jetzt von hier weg", sagt eine Frau gegenüber der "Rheinischen Post". Der Grund: Sie könnten hier "einfach nicht mehr leben". |
focus.de/ |
| Problemviertel Duisburg-Marxloh |
23
August
2015
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Hallo, Frau Kanzlerin, wir haben Ihnen was zu sagen. Kriminalität, Verwahrlosung, eine überforderte Polizei: Der Duisburger Stadtteil Marxloh hat es bundesweit zu trauriger Berühmtheit geschafft. Reinhard Schäfer: „Die jungen Kerle tanzen der Polizei auf der Nase herum. Die machen das aus Langeweile, weil sie keine Perspektive haben. Das darf ein Rechtsstaat sich nicht bieten lassen. Die Polizei muss Präsenz im Viertel zeigen. Der Besuch der Kanzlerin wird gar nichts ändern“ Uwe Heider (SPD): „Ich fühle mich von der Bundespolitik im Stich gelassen. Bei der Aufnahme an Zuwanderern sind wir in Marxloh längst an der Belastungsgrenze. Deshalb fordere ich von Frau Merkel mehr Geld aus Bundesmitteln für Länder und Kommunen“ Selma Saado, geboren und aufgewachsen in Marxloh: „Ich fühle mich hier schon länger nicht mehr zu Hause, will unbedingt weg. Das liegt vor allem an den neuen Zuwanderern. Nachts traue ich mich allein nicht mehr auf die Straße. Frau Merkel, was muss passieren, dass Sie endlich handeln, statt nur zu reden?“ |
bild.de/ |
| Willkommen in Deutschland? Jubelt lieber nicht zu früh |
08
September
2015
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"Wir nehmen euch mit offenen Armen auf", ruft der Kanzleramtsminister den Geflüchteten zu. Die Rede ist nicht vom Spätsommer 2015, sondern vom Herbst 1989. Genau das passierte vor 25 Jahren. Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit sorgten dafür, dass die "Brüder und Schwestern aus der DDR" zunehmend als Eindringlinge empfunden wurden. "Das Fass läuft über", überschrieb der "Spiegel" einen Artikel im September 1989. An der löchrig gewordenen Mauer prangte folgender Spruch: "Ostler, ihr Schweine, verpisst euch". In Bremen bekamen DDR-Bürger schon im März 1990 kein Notquartier mehr zugewiesen, sondern einen Zettel in die Hand gedrückt. Auf dem wurden sie aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. |
n-tv.de/ |
| Für die Briten ist Deutschland ein Hippie-Staat |
08
September
2015
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Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als "undemokratisch" kritisiert. Mit der Entscheidung, die in Ungarn gestrandeten Migranten aufzunehmen, habe sich Berlin nicht an EU-Regeln gehalten, sagte er im Deutschlandfunk. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren. "Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander", sagte Glees. Die Bundesrepublik gebe sich im Moment als "Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird". Statt nur mit dem Herzen, müsse man auch mit dem Hirn handeln, forderte der Politologe – wie vor ihm der britische Premierminister David Cameron. |
n24.de/ |
| Viele Migranten schlecht gebildet |
18
September
2015
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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zweifelt an einer raschen Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. "Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse". Über ein Drittel von ihnen habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung. Es werde immer deutlicher, dass Flüchtlinge bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels nur sehr begrenzt helfen könnten. "Wir werden bald allein 300.000 Syrer als Flüchtlinge anerkannt haben." Für sie gebe es keinerlei Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. "Das ist Aufgabe Nummer eins. Jenseits dessen müssen wir darauf achten, dass wir keine neuen Anreize und damit Fluchtgründe selber schaffen." |
n-tv.de/ |
| Verbot der Vollverschleierung |
24
September
2015
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat „ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ gefordert. „Niqab und Burka sind ein Symbol für Unfreiheit und Ungleichheit“. „Selbst das Grundrecht zur freien Ausübung der Religion darf das Grundrecht von Frauen auf Gleichberechtigung nicht aushebeln“. „Wer es ernst meint mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der darf Vollverschleierung hierzulande nicht dulden“, der dürfte das Verhüllen und Verstecken von Frauen nicht akzeptieren oder als Ausdruck kultureller Vielfalt oder religiöser Selbstbestimmung legitimieren. Vor wenigen Tagen erst hatte Klöckner ein Gesetz zur Integrationspflicht für Flüchtlinge gefordert. Ein Imam hatte sich zuvor bei Klöckners Besuch eines Flüchtlingsheims geweigert, ihr die Hand zu schütteln. |
focus.de/ |
| "Was akzeptieren wir noch alles?" |
25
September
2015
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CDU-Vize Julia Klöckner hatte gefordert, dass Zuwanderer sich zu den deutschen Grundwerten bekennen müssen – und damit eine Schleuse geöffnet. Hunderte Frauen meldeten sich bei der Politikerin und redeten sich ihren Frust über das Verhalten muslimischer Jungen und Männer von der Seele. Die CDU-Politikerin berichtet von Lehrerinnen, die sich von Jungen in ihren Klassen anhören müssen, dass sie ihnen gar nichts zu sagen hätten. Von Vätern, die sich weigern mit der Lehrerin ihrer Söhne zu reden und einen Lehrer sprechen wollen. Von Verkäuferinnen, denen Männer nicht in die Augen sehen, die nicht mit ihnen reden, sondern nur durch Zeichensprache erklären, was sie haben wollen. „Wir müssen uns schnellstens fragen: Was akzeptieren wir noch alles?“, sagt Klöckner dazu. |
focus.de/ |
| Polizistin kritisiert gewaltbereite Muslime |
05
Oktober
2015
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Die Tochter griechischstämmiger Eltern bekommt am eigenen Leib zu spüren, wie die Gewalt gegen Polizisten zunimmt und die Autorität der Ordnungshüter zunehmend schwindet. Es ist gewissermaßen ein Tabubruch, denn sie erzählt schonungslos, dass gerade muslimisch geprägte Migranten die Staatsmacht attackieren. Sie beklagt "allgemeine Respektlosigkeit", "Missachtung von Grundgesetz und Menschenrechten", "autarke Parallelstrukturen", "abhandengekommenen Integrationswillen". Was Kambouri schreibt, bestätigen auch viele Kollegen, die auf Streife sind. "Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren", fragte sie. "Wenn die Täter keine Sanktionen erfahren, machen sie immer weiter. Wenn wir Personen in Gewahrsam nehmen, werden sie ganz oft von Richtern wieder entlassen. Da fehlt die erzieherische Wirkung. Da fühlt man sich als Polizist veräppelt", sagt Kambouri. Das ist kein Rechtspopulismus, sondern gesunder Menschenverstand", schreibt Kambouri. Es gebe gerade mit Muslimen "die größten Schwierigkeiten, allen voran mit jungen Männern. Menschen aus diesem Kulturkreis, seien es Türken, Kurden, Libanesen, Tunesier oder andere Nationalitäten, tun sich auffallend schwer damit, sich in Deutschland zu integrieren." Der im November 2013 veröffentlichte Leserbrief sorgte für bundesweites Aufsehen. Zwei Jahre später wagt sie sich dann doch ins Scheinwerferlicht, denn eines treibt sie besonders um: "Es hat sich bis heute nichts geändert. Null", schreibt die gebürtige Bochumerin. Im Buch steckt geharnischte Kritik an den Innenministern, an der Politik – und eben auch an den "sozialromantischen Anhängern eines unkritischen Multikulti, die beim ersten Anflug von Bedenken bereits Islamophobie und Fremdenhass wittern". |
n24.de/ |
| Ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk |
06
Oktober
2015
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Ich war im Frühjahr in Armenien. Dort würde niemand auf die Straße gehen und schreien: Armenien muss bunter werden. Nationalstolz und Nationalbewusstsein sind dort ganz selbstverständlich vorhanden. Ganz anders in Deutschland. Da gibt es eine sonderbare Form der Selbstverachtung, die andere Nationen nicht haben. Auch diese merkwürdige Freude der Deutschen daran, dass andere Nationen sie angeblich besonders schätzen und mögen. Den Menschen in anderen Ländern wäre das völlig gleichgültig, völlig egal. Die Deutschen sind heute eher gutmütig und geduldig. |
spiegel.de/ |
| Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht |
15
Oktober
2015
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Die Flüchtlingswelle kann einer Studie zufolge den Fachkräftemangel in Deutschland vorerst nicht beheben. Die vielen Asylbewerber etwa aus Syrien, Afghanistan und Eritrea müssten zunächst Deutsch lernen und oft eine bessere Berufsqualifikation erhalten, bevor sie in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. "Die Aufnahme der Flüchtlinge ist vor allem eine humanitäre Aufgabe", sagte IW-Experte Axel Plünnecke. Vom jüngsten Flüchtlingsstrom verspricht sich die Wirtschaft aber zunächst keine Impulse, um die Nachwuchssorgen in sogenannten MINT-Berufen - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - zu mildern. "Anerkannte Asylbewerber können weder im MINT-Bereich noch in anderen Mangelberufen das Fachkräfteproblem lösen", sagte der frühere Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger. |
n-tv.de/ |
| ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein |
19
Oktober
2015
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Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat "ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt. Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: "Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus." Tatsache sei aber, dass "80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind". |
focus.de/ |
| Tübinger Oberbürgermeister gegen Durchhalteparolen der Kanzlerin |
21
Oktober
2015
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„Seit vierzig Tagen kommen jetzt 1000 Leute pro Tag nach Baden-Württemberg. Das heißt, es muss jeden Tag eine Zeltstadt für 1000 Flüchtlinge aufgebaut werden. Die Zelte haben wir aber schon jetzt nicht mehr“, sagte Palmer im Gespräch mit FAZ.NET. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei begrenzt. Wenn man den Bürgern jetzt nicht klar sage, was Sache sei, dann sei das "brandgefährlich". Viele Politikerkollegen in den deutschen Rathäusern dächten genauso, sie wollten aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn die Stimmung in der Bevölkerung kippe. Die Tabuisierung der Rechtsextremen und des Rechtspopulismus mache es ihnen unmöglich, sich offen zu äußern. |
faz.net |
| 215 NRW-Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel |
21
Oktober
2015
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Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Nun haben über 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brief an die Kanzlerin und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben, in dem sie die Flüchtlingspolitik kritisieren. Die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge seien erschöpft, schreiben die Bürgermeister. Es könnten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Die Bürgermeister schreiben weiter: "Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird." Sie fordern daher, dass es eine europaweite Obergrenze für Flüchtlinge geben müsse. |
focus.de/ |
| Kritik an Flüchtlingspolitik |
11
Oktober
2015
|
Bis in die Wortwahl hinein hallte es aus dem Kanzleramt wider: "Es gab keine Alternative dazu, die Grenzen zu öffnen." "Um es klar zu sagen: Es gibt keine Lösung des Problems." Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen: "Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben", hieß es kühl. Pragmatisch, wie die Briten nun mal seien, gehe man davon aus, dass sich grundsätzlich Lösungen für Probleme finden lassen. "Riesige Mengen von Menschen aufnehmen, löst das Problem ganz sicher nicht." Die konservative Regierung Cameron lässt keine Flüchtlinge und Migranten ins Land, weil sie befürchtet, dass dies weitere Menschen zum Aufbruch ermuntert. Es möge ja sein, dass es sich "moralisch besser anfühlt, wenn man viele Migranten aufnimmt – "aber wo liegt die Moral einer Politik, die Millionen von Menschen nach Europa lockt, um sie dann zu enttäuschen, weil sie nicht absorbiert werden können?" |
faz.net |
| Merkel destabilisiert Deutschland und Europa |
01
November
2015
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"Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen." In diesem lapidar klingenden Satz der Bundeskanzlerin stecken eine verblüffende Kapitulation. Er enthält den Verzicht auf die wichtigsten Gestaltungsmittel der Politik – die Kontrolle über das Staatsgebiet und das Staatsvolk. In seiner Totalität bedeutet er, dass das Deutschland, das wir kennen, vergehen wird. Guido Westerwelle, der uns „spätrömische Dekadenz“ vorhielt, und Thilo Sarrazin, der von der „Abschaffung“ Deutschlands warnte, erfahren durch Merkel eine späte, sicher ungewollte Rechtfertigung. Von Australien bis Amerika, von Großbritannien bis Polen hält man Grenzen für sinnvoll und kontrollierbar. Berlin habe eine "Meise", hieß es kürzlich auf einer internationalen Konferenz in London. |
faz.net |
| Frau Merkel, jeder auf der Straße ist sauer |
03
November
2015
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"Ihr Satz, verehrte Frau Bundeskanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, war sowohl fatal als leider auch rechtlich falsch." Sagte ein pensionierter Rechtsanwalt aus Karlsruhe, seit 50 Jahren in der CDU. Ein CDU-Mann aus Frankfurt: "Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, das war alles Kinderkram gegen die Asylproblematik. Was da eben läuft, damit vertreiben wir jeden CDU-Stammwähler." An der Basis sei es derzeit "grausam, jeder auf der Straße ist sauer." Wenn die CDU so weitermache, "werden wir jede Wahl krachend verlieren. Weil die Leute zu Hause bleiben oder AfD wählen." Noch nie, in 30 Jahren in der Politik, habe sie eine solche Wut in der Bevölkerung erlebt, ruft eine stellvertretende Kreisvorsitzende: "Frau Merkel, wenn Sie sagen, dass wir das schaffen, dann kann das so nicht stehen bleiben." "Frau Kanzlerin, ich fühle mich von Ihrer Handlungsweise nicht mitgenommen." |
n24.de/ |
| diese Gefahr in Deutschland ignorieren die Politiker |
05
November
2015
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Das Problem: Die Politik müsse sich endlich dieser Gefahr stellen - bisher werde sie verschwiegen. "Wenn wir Thmen in der Mehrheitsgesellschaft, in der Mitte der Gesellschaft tabusieren, nicht darüber sprechen, dann tun das die Radikalen", warnt er. Mansour sagt in bemerkenswerten Sätzen im Deutschlandfunk: "Aber auf der anderen Seite merke ich, dass manche politische Richtung in diesem Land nur bereit ist, uns, die Muslime, als Opfer wahrzunehmen. Wenn wir die Verantwortung übernehmen, wenn wir Missstände in unserer eigenen Community ansprechen, dann passen wir nicht in dieses Bild und werden ganz schnell entweder nicht wahrgenommen oder auch diffamiert auf eine sehr politische korrekte Art und Weise, natürlich nicht vergleichbar mit dem, was ich von der islamistischen Ecke bekomme, aber das ist für mich auch eine Art von Rassismus." |
huffingtonpost.de/ |
| Schwarze Null ist beschlossene Sache |
13
November
2015
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6 Milliarden Euro für Flüchtlinge Die "Schwarze Null" für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Morgen den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine neuen Schulden vor. Die "Schwarze Null" für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Morgen den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine neuen Schulden vor. |
n-tv.de/ |
| freie Meinungsäußerung |
17
November
2015
|
Er, Matussek, schätze, "der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen". Diese Meinungsäußerung wurde bei Facebook vielfach kommentiert, unter anderem auch von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, der sie als "ekelhaft" bezeichnete. Es reichte zumindest, um die Zusammenarbeit des Jurnalistn mit der Welt-Gruppe zu beenden. (Anm.: Tja in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, solange sie mit den Vorgaben der Regierung übereinstimmt. Wo hatten wir das denn schon mal?) |
deutschlandfunk.de/ |
| Die meisten Flüchtlinge bleiben jahrelang arbeitslos |
20
November
2015
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Verlässliche Aussagen über das Qualifikationsniveau der Neuankömmlinge trauen sich weder die Bundesagentur für Arbeit, noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu. Einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge haben aber nur fünf Prozent aller erwerbsfähigen Flüchtlinge aus Krisenländern einen akademischen Abschluss. 87 Prozent fehlt die Berufsausbildung. "Damit die Staatsfinanzen auf Dauer entlastet werden, müssen die Flüchtlinge zu Facharbeitern werden", sagt Bonin. Und das dürfe nicht mehr als zehn Jahre dauern. Sonst kämen die Vorleistungen des Steuerzahler nie wieder herein. |
welt.de/ |
| Lehrer mit Flüchtlingskindern überfordert |
19
November
2015
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Viele Schulen stoßen bei der Integration von Flüchtlingskindern an ihre Belastungsgrenze. "Die Kinder sind traumatisiert, manche können noch nicht einmal schreiben", sagt Michael Gomolzig, Landessprecher Baden-Württemberg des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). "Man sieht schon, dass sich die Regierung bemüht, aber wir werden genauso überrollt wie die Polizisten." Die Lehrer seien zwar hilfsbereit, fühlten sich aber alleingelassen. Es gibt auch welche, die sagen: "Ich kann nicht mehr jetzt!" Zwar seien Flüchtlingskinder sehr lernbegierig. "Gleichzeitig sind Kinder und Jugendliche durch den Alltag auf Flucht nicht mehr gewohnt, einem regelmäßigen Schulalltag nachzukommen", sagt er. Lehrer seien deshalb häufig überfordert. |
abendzeitung-muenchen.de/ |
| Wir dürfen unser Land nicht überfordern |
27
November
2015
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Eigentlich wollte der CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt am Donnerstag nur über den Haushalt für das Wirtschaftsministerium reden. Doch dann kam er auf die Flüchtlingskrise zu sprechen: "Das erste Mal habe ich als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, dass wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren haben. Wir haben die Kontrolle verloren, vielleicht auch, weil wir uns nicht trauen, unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen, zum Beispiel, dass die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in diesem Land überschritten sein dürfte und auch Rückweisungen kein Tabu sein dürfen." Mattfeldts Freunde in der Unionsfraktion fürchten, dass der Haushalts- und Wirtschaftspolitiker jetzt kaltgestellt werden könnte. |
bild.de/ |
| Vom Messen mit zweierlei Maß |
24
Dezember
2015
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--- Hir ermittelt der Staatsschutz --- Unbekannte haben auf das Auto eines 45-Jährigen, der sich in Meerane in Flüchtlingsprojekten engagiert, einen Farbanschlag verübt. Der Betroffene geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um Asyl-Gegner handelt. Er sei in den vergangenen Monaten mehrfach beschimpft worden und habe zwei Morddrohungen erhalten, erklärte der Meeraner der "Freien Presse". Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. |
freiepresse.de/ |
| Vom Messen mit zweierlei Maß |
15
Dezember
2015
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--- hier ermittelt der Staatsschutz NICHT --- In Thüringen etwa scheiterten nun Bürgerdialoge der Partei in Jena, Gotha und Gera. Alle drei Veranstaltungen konnten nicht stattfinden, da die Hotelmanager die Räumlichkeiten teilweise sehr kurzfristig absagten. Der Grund war Angst vor Randale, Störungen, Belästigungen, gewalttätigen Angriffen und Farbbeutelattacken. Aus den der "Welt" vorliegenden Schreiben von Hoteliers an die AfD ist die Furcht der Manager und Gastronomen vor möglichen Folgen einer Vermietung von Veranstaltungsräumen an die AfD deutlich herauszulesen. "Ich möchte Ihnen nochmals versichern, dass es mir peinlich ist, dass ich Gästen absagen muss. Ich leite das Hotel seit 16 Jahren und habe so etwas noch nicht erlebt. Der Druck und persönliche Anfeindungen der letzten zwei Tage haben eine nicht geglaubte Dimension erreicht", schreibt der Manager einer renommierten großen Hotelkette. Nach einem offenen Brief an uns und an alle Jenaer Medien, einer angemeldeten Demonstration gegen Ihre Veranstaltung vor unserem Haus und diversen Androhungen, Ihre Veranstaltung mit allen Mitteln zu stören und zu verhindern, besteht begründeter Anlass, dass Ihre Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen des Hotels gefährden." Besorgt zeigt sich der Hotelchef, "weil der Druck von der Straße – egal, aus welchem politischen Lager er kommt – dramatisch wächst. So sollten politische Differenzen nicht ausgetragen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Gespräch mit mir sucht und unser Hotel nicht mit einem medialen und persönlichen Shitstorm überzieht." In Sorge um das Wohl und die Unversehrtheit seiner Gäste und seiner Mitarbeiter habe er "nach Beratung mit der Gothaer Polizei" den für den 1. Dezember gebuchten Vertrag mit der AfD storniert. Vor wenigen Tagen erst griffen mutmaßlich linksextreme Täter ein AfD-Bürgerbüro in Chemnitz mit einem Sprengsatz an. Dabei erlitten mehrere AfD-Mitglieder ein Knalltrauma. "Es bestand Lebensgefahr für alle Beteiligten", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen, Uwe Wurlitzer. |
welt.de/ |
| Deutsche sehen Flüchtlinge skeptisch |
26
Dezember
2015
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Angesichts des Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen geben sich Politik und Wirtschaft optimistisch. Sie betonen die Chancen der Zuwanderung. Die Bevölkerung sieht das zum großen Teil anders. Lediglich 16 Prozent stimmten in einer Befragung des Ipsos-Instituts der Aussage zu: "Die Flüchtlingswelle wird uns mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringen". Es müsse für das Zusammenleben klare Prinzipien wie in den USA gebe. Erfolgreiche amerikanische Firmen, die Mitarbeiter aus bis zu 80 verschiedenen Nationen haben, aber auch alles bis ins Detail über Compliance (Regeltreue) und Checklisten festlegten. Als Wegweisung braucht man in Zukunft Verhaltensregeln. Bestimmte Dinge wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau müssten einfach akzeptiert werden, damit ein gutes Zusammenleben möglich sei. |
n-tv.de/ |
| Polizistin kritisiert gewaltbereite Muslime |
27
Dezember
2015
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Muslime haben keinen Respekt vor der Polizei, Kriminalität unter Flüchtlingen wird beschönigt – wegen solcher Sätze wurde Polizistin Tania Kambouri berühmt und stark kritisiert. Nun legt sie nach. Die Kriminaloberkommissarin sitzt auf einem Podium im "Rechtsschutzssaal" und erzählt, dass die Polizei hilfloser werde und sich "immer weiter zurückziehen" müsse. "Dadurch verlieren wir eben diese Hoheit auf den Straßen." Viele Richter und Staatsanwälte würden nicht richtig sanktionieren, und ein mildes Urteil würde sich schnell rumsprechen. "Sie schädigen indirekt auch unsere Gesellschaft", sagt Kambouri. Die 32-Jährige klagt über die Respektlosigkeit junger muslimischer Männer. Schon deren Kinder würden Polizisten beschimpfen. Probleme mit jungen muslimischen Migranten Erfahrungen von Kollegen: "Da gibt es auch Probleme. Da werden auch Kinder prostituiert in Flüchtlingsunterkünften, was auch nicht gesagt wird." Man wolle das Volk nicht aufhetzen. "Aber irgendwann wird es ans Tageslicht kommen, und dann gibt es einen großen Knall", sagt sie. No-go-Areas breiten sich aus Die No-go-Areas breiten sich immer mehr aus. Das sind Bereiche, in die Bürger und Polizisten nicht mehr reingehen können, ohne Angst zu haben, dass etwas passiert. Es gibt Bereiche, in die einzelne Streifenwagen nicht hineinfahren. Das ist eine Tatsache "Ich könnte mir vorstellen, dass da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren", wird sie zitiert. Und weiter: "Nun ja, solche Zahlen über kriminelle Handlungen von Flüchtlingen sind politisch nicht gewollt. Ich denke auch, dass viele Beamte in führenden Positionen von der Politik gesteuert oder wenigstens beeinflusst werden." |
n24.de/ |
| Zwei Euro mehr Kindergeld |
29
Dezember
2015
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Im neuen Jahr wird das Kindergeld erhöht, um sage und schreibe zwei Euro. Familienpolitiker und Verbände schütteln mit dem Kopf. Für sie ist die Erhöhung der blanke Hohn. Mehr Kindergeld sei in jedem Fall wünschenswert, um den Familien Anerkennung und Wertschätzung auszudrücken. "Aber eine konkrete Zahl kann man spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise nicht mehr nennen." Zu viele Aufgaben seien jetzt zu stemmen, sagt Lehrieder, vom Wohnungsbau bis zu den Kita-Plätzen. "Wenn wir wissen, wie wir es schaffen, müssen wir sehen, wie wir noch bessere Signale senden können. Wir haben große andere Aufgaben, aber wir dürfen unsere Familien nicht vergessen." (Anm.: welche skrupellose Verhöhnung) |
n24.de/ |
| Wiedereinführung der Residenzpflicht |
29
Dezember
2015
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Derzeit können sich Flüchtlinge frei in Deutschland bewegen. "Niemand kann mehr sagen, wo sie sind, ob sie allen Anforderungen und Verpflichtungen auch nachkommen", sagte Kretschmer(CDU) am Dienstag dem Sender MDR Info. Er hält es für richtig, Integration mit Hilfe von Sanktionen durchzusetzen. Das bisherige Prinzip, von vornherein Sozialleistungen zu geben und dann über Integration zu reden, müsse umgedreht werden. Die Neuankömmlinge müssten sich zunächst zu Integrationsbeiträgen wie dem Besuch eines Deutschkurses verpflichten, bevor sie finanzielle Unterstützung bekämen. So etwas auch mit Leistungskürzungen zu verbinden, sei an vielen anderen Stellen im Sozialrecht üblich: "Deutsche Hartz-IV-Empfänger müssen sie erdulden, müssen sie hinnehmen. Warum soll dies nicht auch bei Menschen so sein, die als Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns kommen?" |
freiepresse.de/ |