wichtige und interessante "Deutschland" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien
Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen ist absurd.
(Helmut Schmidt)
"Ihr konntet Einwanderung nicht stoppen – jetzt müssen wir mit Polizeischutz shoppen." Ungezählte Fotografen, TV-Kameraleute etc. hatten das große, von einer Gruppe getragene Spruchband hinter dem Merkel-Wagen aufgenommen – doch siehe da, Zensoren sorgten dafür, daß es in der Mainstream-Berichterstattung nicht vorkam. Anderen systemkritisch gestalteten Karnevalswagen ging es genauso. In TV-Dokus zum Karneval 2018 fehlte der Zensurskandal von Wasungen…
Kann man parallelen erkennen?
Revolution Chemnitz
"Revolution mit dem Luftgewehr" spottete am 2.10.2018 Vera Lengsfeld über das BKA und die Bundesanwaltschaft. Bei Razzien zuvor waren sieben verdächtige Gründer einer mutmaßlichen Terrorgruppe namens "Revolution Chemnitz" in U-Haft genommen worden.
Stasi erfand einen Anschlag auf Walter Ulbricht
Wie fünf DDR-Bürgern eine Verschwörung angehängt wurde. Das Oberste Gericht der DDR verurteilt fünf Thüringer in einem Geheimprozess zu drakonischen Zuchthausstrafen. Angeblich hatten sie 1968 ein Attentat auf Walter Ulbricht geplant.
Rafik Schami,
der 1946 als Sohn eines Bäckers christlich-aramäischer Herkunft in Damaskus geboren wurde, erscheint in seinen Büchern nicht als politischer Schriftsteller. Dennoch bezieht er häufig Position zur aktuellen Lage. Als man ihn betreffs der Einwanderungswelle von 2015 um einen Rat für Einheimische und Migranten bat, antwortete er: "Ich würde den Deutschen sagen, dass sie von ihrer Regierung einen Plan verlangen sollen, ehe sie so viele Menschen nach Deutschland lässt. Und den Flüchtlingen - allen, nicht nur den Syrern - würde ich sagen, dass dies ein christliches Land ist. Wenn du nicht von einer Lehrerin unterrichtet werden möchtest, geh nach Saudi-Arabien, da unterrichten dich nur Männer!" Mit Freunden gründete er 2012 die Hilfsorganisation "Scharns", durch die er vor allem Kinder und Jugendliche in Flüchtlingslagern Jordaniens unterstützt. Optimistisch zeigt er sich bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten jedoch keineswegs. Aus seiner Perspektive herrscht dort "Clan-, Vettern- und Mafiawirtschaft".Quelle: FP 23.06.2016
weitere Pressemeldungen zum Thema: Deutschland
| Thema | Datum | Inhalt | Quelle |
|---|---|---|---|
| Gaucks glückliches Deutschland |
09
Oktober
2014
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Der Bundespräsident hat die Gelegenheit verpasst, über Probleme der Einheit zu sprechen. Wieso gelingt es nicht, offene Worte zum Wende-Jubiläum zu finden? Warum eigentlich finden die großen Reden zur Deutschen Einheit meistens in geschlossenen Räumen, vor ausgewählten Zuschauern statt? Es würden wahrscheinlich nicht viele kommen. Seit 1990 gibt es eine Spannung zwischen den Einheitsreden deutscher Politiker und der Wahrnehmung vieler Bürger. Hört man Gauck zu, könnte man glauben, die vielen Ostdeutschen seien allein für die bürgerlichen Freiheiten westdeutscher Art auf die Straße gegangen. Dass es ihnen auch um den Wohlstand der Westdeutschen ging, kommt nicht vor. Das idealisierte Bild der Ostdeutschen als Volk von Bürgerrechtlern verklärt auch, dass mancher von ihnen die Freiheit, zu reisen, zu sprechen und zu wählen geringer bewertet als seine materielle Absicherung. Er müsste wissen, dass es die Ostdeutschen waren, deren Familien zu Hunderttausenden zerrissen wurden, weil Söhne und Töchter den Jobs hinterherziehen mussten. Dass die Ostdeutschen einem Kapitalismus ausgesetzt sind und waren, in denen viele Löhne bis heute nicht zum Leben reichen. Hätte Gauck, der DDR-Bürgerrechtler, nicht anprangern müssen, dass wir alle ausgespäht werden? Oder dass viele Bürger in Ost und West nicht mehr an das Gemeinwesen glauben? |
zeit.de/ |
| Mehr Plätze im Flüchtlings-Heim: OB Ludwig reagiert skeptisch |
19
Dezember
2014
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In der Erstaufnahme-Einrichtung soll künftig Platz für 700 Asylbewerber sein, knapp 200 mehr als bislang. Erstmals spricht die Landesregierung offiziell von einer Erweiterung. Eine Kapazitätserweiterung der Einrichtung in Ebersdorf jedoch sei nicht geplant, hieß es zuletzt vor vier Wochen auf Anfrage der "Freien Presse". Jetzt rückt die Landesdirektion davon ab und erklärt erstmals, dass die Anzahl der Flüchtlings-Plätze von derzeit regulär 520 auf 700 steigen wird. Das jetzt neue Konzept entspreche den Plänen des Freistaates, perspektivisch in den drei Großstädten - neben Chemnitz künftig auch in Leipzig und Dresden - Erstaufnahme-Einrichtungen für je 700 Asylbewerber zu betreiben. In Dresden und Leipzig werden dafür Neubauten errichtet, deren Fertigstellung allerdings erst in drei Jahren geplant ist. Der Sprecher der Landesdirektion nennt das dritte Quartal 2017. |
freiepresse.de/ |
| Die dubiosen RTL-Methoden bei Pegida-Recherchen |
20
Dezember
2014
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Stimmungsmache für ein paar gute Zitate: Auf einer Pegida-Demo äußert sich ein Mann in einem Interview rassistisch. Später stellt sich heraus, dass er undercover für RTL arbeitet. Ein herber Schlag für die Glaubwürdigkeit des Journalismus. Die Beiträge seien tendenziös und unterstellten der "PEgIdA" zu Unrecht Rassismus. Das vom NDR produzierte ARD-Politikmagazin "Panorama" wollte diesen Vorwurf entkräften. In der Sendung am 18. Dezember ließ es unter dem Titel "'Lügenpresse' trifft Pegida'" Demonstranten aus Dresden unkommentiert zu Wort kommen und stellte die Interviews anschließend ungeschnitten in voller Länge ins Netz. Was dann geschah, diskreditiert die Glaubwürdigkeit des Journalismus generell: Unter den Interviewten war ein Reporter des RTL-Landesstudio Ost, das auch für die Hauptnachrichtensendung "RTL-Aktuell" Beiträge produziert. Der Mann versuchte offenbar, an Aussagen der Demonstranten zu kommen, indem er sich selbst als Demonstrant ausgab. |
spiegel.de/ |
| Deutsche Wirtschaft warnt vor Russlandkrise |
21
Dezember
2014
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Die Rezession in Russland macht der deutschen Wirtschaft große Sorge: Geht es nicht bald wieder aufwärts, müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, befürchten Industrievertreter. "Immerhin jedes achte Unternehmen erwägt einen Rückzug aus Russland", so Treier weiter. "Der Bruch so mancher Geschäftsbeziehung steht also bevor." Zehn Prozent der befragten Unternehmen hätten angegeben, ihre langjährigen russischen Geschäftspartner würden sich nun auf den asiatischen Markt orientieren. |
dw.de/ |
| BND spionierte mindestens 71.500 DDR-Bürger aus |
17
Januar
2015
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Linksfraktionvize Korte fordert Entschuldigung von Bundesregierung. Der BND habe Informationen »grundsätzlich ab der Ebene der ZK-Abteilungen erhoben«. Im November 1989 stellte der BND seine operative Aufklärung zu den neuen politischen Parteien in der DDR ein. Im Januar 1990 folgte die Einstellung der technischen Erfassung und der DDR-Briefkontrolle. Die Darstellungen der Bundesregierung zeigten, wie wichtig und umfangreich die wissenschaftliche und die politische Aufarbeitung des Kalten Krieges auch von westlicher Seite sind. |
neues-deutschland.de/ |
| Wie ein Ex-Richter den US-Terror zerpflückt |
20
Januar
2015
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Der renommierte Jurist Wolfgang Neskovic fordert nun: Ex-US-Präsident Bush und andere gehören in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angeklagt. "Mir wird speiübel, wenn ich 'westliche Wertegemeinschaft' höre." Seine Stimme hebt sich in diesem Moment etwas: "Das sind nicht meine Werte." Die CIA hat gelogen, ihre Folter war wesentlich schlimmer als von ihr behauptet, zudem hat die Vorgehensweise nichts bewirkt. Außer das Leiden der Gefolterten und mehr Hass auf die USA. Da die Verantwortlichen in den USA nicht vor Gericht gestellt werden, fordert der Jurist Verfahren in Europa. Er hält eine Strafverfolgung nicht nur für möglich, sondern für unbedingt notwendig: Das Verhalten der USA sei nach deutschem Recht komplett grundgesetzwidrig. "Recht ohne Sanktionen ist kein Recht", sagt Neskovic. Folter war eine "erweiterte Verhörmethode" und die Kriegsgefangenen wurden als "feindliche Kämpfer" bezeichnet. Die Entscheidung über eine Strafverfolgung der CIA-Methoden sei deshalb eine "Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems", sagt der Jurist. |
n-tv.de/ |
| Die Sanktionen gegen Putin treffen auch Deutschland. |
23
Januar
2015
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Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind die Exporte nach Russland 2014 um mehr als sechs Milliarden Euro eingebrochen. Zehntausende Jobs seien gefährdet. "Der Rückgang der Exporte hat sich zuletzt Monat für Monat beschleunigt, so dass wir für 2015 eine noch schlechtere Entwicklung befürchten müssen, sollte es nicht bald eine politische Lösung der Krise geben", sagte Cordes. Er beklagte, dass es vor allem die Europäer seien, "die den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen". Demnach nimmt der Handel Russlands mit asiatischen und lateinamerikanischen Partnern zu. Selbst US-Exporte seien im vergangenen Jahr um ein Prozent gestiegen. (Anm.: Wer hatte getönt, dass die Sanktionen keine Auswirkung auf D hätten. Die Weitsicht der Politiker reicht manchmal nur bis zum Freitag.) |
spiegel.de/ |
| Korruptionsvorwürfe gegen GEZ |
24
März
2015
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Gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale werden nun auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. Eine enge persönliche Vertraute des Geschäftsführers soll nach dieser Vorlage zur Abteilungsleiterin „Organisation und zentrale Projekte“, kurz OZP, gemacht werden. Eine derzeit als Sekretärin beschäftigte Mitarbeiterin soll Geschäftsbereichsleiterin werden, obwohl selbst Teamleiter ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium für diesen Job mitbringen müssen. „Es ist nach meinem Eindruck so, dass bei diesem Prozess der Neustrukturierung sachfremde Erwägungen und persönliche Verbindungen wichtiger sind als die tatsächliche berufliche Qualifikation“, sagt eine Mitarbeiterin aus der mittleren Führungsebene. (Anm.: Was gehörte alles zu Deutschland?) |
faz.net |
| Die Regierung knickt vor Konzerninteressen ein |
01
April
2015
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Die einen nennen es ein "Fracking-Ermöglichungsgesetz", die Umweltministerin verteidigt es, obwohl sie die Methode der Erdgasgewinnung selbst gerne verbieten würde. Hendricks erklärte, das deutsche Grundgesetz verbiete ein generelles Fracking-Verbot: "Wir können eine Technologie nicht einfach verbieten." Sie machte aber keinen Hehl daraus, dass sie die Technologie eigentlich für überflüssig hält: "Fracking ist nicht die Antwort auf unsere Energiefragen. Das ist die Energiewende." Um künftig klar zwischen konventionellen und unkonventionellem Fracking unterscheiden zu können, wird in dem Gesetzentwurf die sogenannte 3000-Meter-Grenze eingeführt: Da die Lagerstätten mit Schiefergas in Deutschland in der Regel in Tiefen bis 3000 Meter liegen, erstreckt sich das generelle Fracking-Verbot auf Tiefen oberhalb von 3000 Metern, unterhalb von 3000 Metern wird das konventionelle Fracking erlaubt. So ist auch vorgesehen, die Beweislast bei Schäden durch Fracking umzukehren. Künftig müssen nicht mehr die Bürger diesen Zusammenhang beweisen, sondern die Unternehmen müssen nachweisen, dass zum Beispiel ein Erdbeben nicht auf Fracking-Aktivitäten zurückzuführen ist. |
n24.de/ |
| Die fragwürdigen Berater des Bundes |
06
April
2015
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Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Fachleute sprechen von öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz ÖPP: Die Regierung vermeidet die hohen Baukosten, stattdessen muss sie jahrzehntelang üppige Mieten zahlen. Die Große Koalition will die private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur in den kommenden Jahren massiv ausweiten, obwohl sich der Bund fast zum Nulltarif verschulden kann. Zu den Anteilseignern der Beteiligungsgesellschaft zählt ausgerechnet der Baukonzern BAM, der das neue Forschungsministerium gebaut hat und betreibt. Einer der Kreditgeber des Projekts, die DZ Bank, ist ebenfalls beteiligt. Auch sonst finden sich unter den Anteilseignern viele Größen der Wirtschaft und Finanzbranche: Deutsche Bank, Commerzbank, Hochtief oder die Bertelsmann-Tochter Arvato. Zusammengefasst: Die Große Koalition will die private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur massiv ausweiten. Das Unternehmen ÖPP Deutschland AG hat die Bundesregierung dabei häufiger beraten, unter anderem beim neuen Forschungsministerium in Berlin. Zu den Anteilseignern der Beratungsfirma gehören auch der Baukonzern BAM und die DZ Bank, die vom Neubau des Ministeriums profitieren. Die ÖPP Deutschland AG wurde vor Jahren von Finanzlobbyisten entworfen. |
spiegel.de/ |
| Neuer BND-Skandal - Auf deutsche Gesetze gepfiffen |
24
April
2015
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Wird auf deutschem Boden deutsches Recht gebrochen? Für die Union war das immer die entscheidende Frage. Nun ist die Antwort: Ja! Jetzt müssten sich auch CDU, CSU und Bundesregierung ernsthaft für die Machenschaften des BND interessieren. Damit ist es nun vorbei. Der BND interessierte sich nicht für die Gesetze, die ihm Schranken sein sollen. Und nicht nur das: Der Untersuchungsausschuss hatte die vom BND gesandten Zeugen ganz direkt danach gefragt, ob sie auch Deutsche ausspionieren. Die Antwort war stets ein deutliches "Nein". Der Geheimdienst hat das Parlament belogen. Ein Geheimdienst, dem Anweisungen aus den USA wichtiger sind als Gesetze aus Deutschland, hat keinen Nutzen für das Land. |
n-tv.de/ |
| BND-NSA-Skandal trifft Deutschland "Kein souveräner Staat mehr" |
25
April
2015
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"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor rund zwei Jahren Stellung zum Abhörskandal durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Nun gerät jedoch auch der Bundesnachrichtendienst immer weiter unter Druck. Hier soll man den Amerikanern jahrelang beim Ausspähen europäischer Politiker und Unternehmen geholfen und darüber Stillschweigen bewahrt haben. Die deutsche Politik zeigt sich empört, die Presse diskutiert. Zudem hat der BND das Parlament belogen. Denn das, was jetzt offenbar wird, wurde bis dato immer bestritten. Entweder wissen BND-Präsident Gerhard Schindler und/oder Kanzleramtschef Peter Altmaier seit langem, was da gespielt wird. Dann müssen beide gehen. Oder aber Schindler und Altmaier haben es nicht gewusst. Dann allerdings liegt mindestens in Pullach ein frappierendes Organisationsversagen vor." Allmählich kann man selbst als gutgläubiger Mensch den Eindruck gewinnen, Deutschland sei gar kein souveräner Staat mehr - zumindest dann, wenn es um Geheimdienstangelegenheiten geht. Was sich die US-Spione seit Jahren in und mit der Bundesrepublik erlauben, das ist gegenüber einem Bündnispartner eine Unverschämtheit. |
n-tv.de/ |
| "Heim ins Reich" Spruch von Hallervorden |
26
April
2015
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Schock-Moment beim österreichischen Film- und Fernsehpreis in der Kaiserlichen Hofburg in Wien: „Und morgen führe ich die Romy heim ins Reich.“ Das war eine bewusste Provokation, die ich mir sehr gut überlegt hatte, um an die Geschichte zu erinnern. Vor dem Zweiten Weltkrieg sind die Österreicher mit wehenden Fahnen zu Nazi-Deutschland übergelaufen. Nach dem Krieg vereinbart, dass im Staatsvertrag festgeschrieben wird, dass Österreich keine Schuld am Zweiten Weltkrieg trifft. Das war keine Beleidigung der Generation, die heute in Österreich lebt. Das war eine Erinnerung an das was ihre Väter mit verschuldet haben. |
bild.de/ |
| Merkel, De Maizière, Steinmeier, ..Die Akteure der NSA-BND-Spionageaffäre |
29
April
2015
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Der BND half den US-Amerikanern bei Wirtschaftsspionage, das Kanzleramt wusste davon - tat aber nichts. Wer ist verantwortlich? Die Antwort darauf liegt noch im Dunkeln - aber die Verwicklungen reichen womöglich bis zu Bundeskanzlerin Merkel. In der Affäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) rückt die Frage in den Mittelpunkt, wer zu welchem Zeitpunkt davon wusste - und das Vorgehen billigte. Dem Kanzleramt lagen allem Anschein nach bereits ab 2008 Informationen zu dem Vorgehen der NSA vor. Doch Konsequenzen wurden damals nicht gezogen. Ebenso wie jetzt ist nichts geschehen. |
n-tv.de/ |
| Bundesregierung hat die Öffentlichkeit in die Irre geführt |
09
Mai
2015
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Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten. Nun belegen interne E-Mails: Die US-Regierung hat nie eine solche Zusage gegeben. Die US-Regierung hat der deutschen Seite von Anfang an keine Hoffnung auf ein derartiges Abkommen machte. Spätestens Anfang 2014 musste der Bundesregierung vollkommen klar sein, dass es nie eine Chance auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA gab. |
spiegel.de/ |
| Gysi sagte 1998 Euro-Crash präzise voraus |
05
Juli
2015
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Gregor Gysi hat als Sprecher der PDS 1998 in einer geradezu unheimlichen Präzision voraus, wie der Euro crashen wird: Europa könne nicht auf dem Primat des Geldes aufgebaut werden. Das reiche nicht als politische Idee. Gysi hat recht behalten. "Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen." |
deutsch-tuerkische-nachrichten.de/ |
| Polizei kämpft gegen Clans |
04
August
2015
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Nachts traut sich hier fast keiner mehr auf die Straße: Stadtteile wie Marxloh in Duisburg laufen Gefahr, sich zum rechtsfreien Raum zu entwickeln. Massenschlägereien, Ãœbergriffe auf Polizisten und Banden, die ganze Straßenzüge kontrollieren. Bestimmte Stadtviertel in Köln, Essen oder Duisburg drohen der Polizei zu entgleiten. Ein interner Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg, der im Juli vom „Spiegel“ veröffentlicht wurde, zeigte die dramatischen Ausmaße der Zustände: Die öffentliche Ordnung sei „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“ hieß es darin zum Beispiel. |
focus.de/ |
| Bewohner der Duisburger "No-go-Area" schreiben offenen Brief |
18
August
2015
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Die Zustände seien nicht mehr länger haltbar, schreiben Anwohner in einem offenen Brief - und das sollen auch endlich alle mitbekommen. Die meisten der Verfasser, seien schon einmal auf offener Straße beklaut, angespuckt, beschimpft oder belästigt worden. "Und alles haben wir hingenommen, weil wir wehrlos sind", werden sie zitiert. "Neulich hat mich ein vielleicht gerade mal zweijähriges Mädchen bespuckt, weil ich nicht wollte, dass sie aus meiner Einkaufstasche meine Pfirsiche nimmt", erzählt eine ältere Frau. Dass sich die Anwohner über ihre Nachbarn beschweren, habe jedoch nichts mit Rassismus zu tun. "Egal ob deutsch- oder türkischstämmig - immer mehr wollen jetzt von hier weg", sagt eine Frau gegenüber der "Rheinischen Post". Der Grund: Sie könnten hier "einfach nicht mehr leben". |
focus.de/ |
| Problemviertel Duisburg-Marxloh |
23
August
2015
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Hallo, Frau Kanzlerin, wir haben Ihnen was zu sagen. Kriminalität, Verwahrlosung, eine überforderte Polizei: Der Duisburger Stadtteil Marxloh hat es bundesweit zu trauriger Berühmtheit geschafft. Reinhard Schäfer: „Die jungen Kerle tanzen der Polizei auf der Nase herum. Die machen das aus Langeweile, weil sie keine Perspektive haben. Das darf ein Rechtsstaat sich nicht bieten lassen. Die Polizei muss Präsenz im Viertel zeigen. Der Besuch der Kanzlerin wird gar nichts ändern“ Uwe Heider (SPD): „Ich fühle mich von der Bundespolitik im Stich gelassen. Bei der Aufnahme an Zuwanderern sind wir in Marxloh längst an der Belastungsgrenze. Deshalb fordere ich von Frau Merkel mehr Geld aus Bundesmitteln für Länder und Kommunen“ Selma Saado, geboren und aufgewachsen in Marxloh: „Ich fühle mich hier schon länger nicht mehr zu Hause, will unbedingt weg. Das liegt vor allem an den neuen Zuwanderern. Nachts traue ich mich allein nicht mehr auf die Straße. Frau Merkel, was muss passieren, dass Sie endlich handeln, statt nur zu reden?“ |
bild.de/ |
| Willkommen in Deutschland? Jubelt lieber nicht zu früh |
08
September
2015
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"Wir nehmen euch mit offenen Armen auf", ruft der Kanzleramtsminister den Geflüchteten zu. Die Rede ist nicht vom Spätsommer 2015, sondern vom Herbst 1989. Genau das passierte vor 25 Jahren. Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit sorgten dafür, dass die "Brüder und Schwestern aus der DDR" zunehmend als Eindringlinge empfunden wurden. "Das Fass läuft über", überschrieb der "Spiegel" einen Artikel im September 1989. An der löchrig gewordenen Mauer prangte folgender Spruch: "Ostler, ihr Schweine, verpisst euch". In Bremen bekamen DDR-Bürger schon im März 1990 kein Notquartier mehr zugewiesen, sondern einen Zettel in die Hand gedrückt. Auf dem wurden sie aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren. |
n-tv.de/ |
| Für die Briten ist Deutschland ein Hippie-Staat |
08
September
2015
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Der britische Politologe Anthony Glees hat Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise als "undemokratisch" kritisiert. Mit der Entscheidung, die in Ungarn gestrandeten Migranten aufzunehmen, habe sich Berlin nicht an EU-Regeln gehalten, sagte er im Deutschlandfunk. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren. "Man mag über Ungarn denken, was man will. Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU auseinander", sagte Glees. Die Bundesrepublik gebe sich im Moment als "Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird". Statt nur mit dem Herzen, müsse man auch mit dem Hirn handeln, forderte der Politologe – wie vor ihm der britische Premierminister David Cameron. |
n24.de/ |
| Viele Migranten schlecht gebildet |
18
September
2015
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Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zweifelt an einer raschen Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt. "Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse". Über ein Drittel von ihnen habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung. Es werde immer deutlicher, dass Flüchtlinge bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels nur sehr begrenzt helfen könnten. "Wir werden bald allein 300.000 Syrer als Flüchtlinge anerkannt haben." Für sie gebe es keinerlei Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. "Das ist Aufgabe Nummer eins. Jenseits dessen müssen wir darauf achten, dass wir keine neuen Anreize und damit Fluchtgründe selber schaffen." |
n-tv.de/ |
| Verbot der Vollverschleierung |
24
September
2015
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat „ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ gefordert. „Niqab und Burka sind ein Symbol für Unfreiheit und Ungleichheit“. „Selbst das Grundrecht zur freien Ausübung der Religion darf das Grundrecht von Frauen auf Gleichberechtigung nicht aushebeln“. „Wer es ernst meint mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der darf Vollverschleierung hierzulande nicht dulden“, der dürfte das Verhüllen und Verstecken von Frauen nicht akzeptieren oder als Ausdruck kultureller Vielfalt oder religiöser Selbstbestimmung legitimieren. Vor wenigen Tagen erst hatte Klöckner ein Gesetz zur Integrationspflicht für Flüchtlinge gefordert. Ein Imam hatte sich zuvor bei Klöckners Besuch eines Flüchtlingsheims geweigert, ihr die Hand zu schütteln. |
focus.de/ |
| "Was akzeptieren wir noch alles?" |
25
September
2015
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CDU-Vize Julia Klöckner hatte gefordert, dass Zuwanderer sich zu den deutschen Grundwerten bekennen müssen – und damit eine Schleuse geöffnet. Hunderte Frauen meldeten sich bei der Politikerin und redeten sich ihren Frust über das Verhalten muslimischer Jungen und Männer von der Seele. Die CDU-Politikerin berichtet von Lehrerinnen, die sich von Jungen in ihren Klassen anhören müssen, dass sie ihnen gar nichts zu sagen hätten. Von Vätern, die sich weigern mit der Lehrerin ihrer Söhne zu reden und einen Lehrer sprechen wollen. Von Verkäuferinnen, denen Männer nicht in die Augen sehen, die nicht mit ihnen reden, sondern nur durch Zeichensprache erklären, was sie haben wollen. „Wir müssen uns schnellstens fragen: Was akzeptieren wir noch alles?“, sagt Klöckner dazu. |
focus.de/ |
| Polizistin kritisiert gewaltbereite Muslime |
05
Oktober
2015
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Die Tochter griechischstämmiger Eltern bekommt am eigenen Leib zu spüren, wie die Gewalt gegen Polizisten zunimmt und die Autorität der Ordnungshüter zunehmend schwindet. Es ist gewissermaßen ein Tabubruch, denn sie erzählt schonungslos, dass gerade muslimisch geprägte Migranten die Staatsmacht attackieren. Sie beklagt "allgemeine Respektlosigkeit", "Missachtung von Grundgesetz und Menschenrechten", "autarke Parallelstrukturen", "abhandengekommenen Integrationswillen". Was Kambouri schreibt, bestätigen auch viele Kollegen, die auf Streife sind. "Wie sieht die Zukunft in Deutschland aus, wenn straffällige Migranten sich (weiterhin) weigern, die Regeln in ihrem Gast- beziehungsweise Heimatland zu akzeptieren", fragte sie. "Wenn die Täter keine Sanktionen erfahren, machen sie immer weiter. Wenn wir Personen in Gewahrsam nehmen, werden sie ganz oft von Richtern wieder entlassen. Da fehlt die erzieherische Wirkung. Da fühlt man sich als Polizist veräppelt", sagt Kambouri. Das ist kein Rechtspopulismus, sondern gesunder Menschenverstand", schreibt Kambouri. Es gebe gerade mit Muslimen "die größten Schwierigkeiten, allen voran mit jungen Männern. Menschen aus diesem Kulturkreis, seien es Türken, Kurden, Libanesen, Tunesier oder andere Nationalitäten, tun sich auffallend schwer damit, sich in Deutschland zu integrieren." Der im November 2013 veröffentlichte Leserbrief sorgte für bundesweites Aufsehen. Zwei Jahre später wagt sie sich dann doch ins Scheinwerferlicht, denn eines treibt sie besonders um: "Es hat sich bis heute nichts geändert. Null", schreibt die gebürtige Bochumerin. Im Buch steckt geharnischte Kritik an den Innenministern, an der Politik – und eben auch an den "sozialromantischen Anhängern eines unkritischen Multikulti, die beim ersten Anflug von Bedenken bereits Islamophobie und Fremdenhass wittern". |
n24.de/ |
| Ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk |
06
Oktober
2015
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Ich war im Frühjahr in Armenien. Dort würde niemand auf die Straße gehen und schreien: Armenien muss bunter werden. Nationalstolz und Nationalbewusstsein sind dort ganz selbstverständlich vorhanden. Ganz anders in Deutschland. Da gibt es eine sonderbare Form der Selbstverachtung, die andere Nationen nicht haben. Auch diese merkwürdige Freude der Deutschen daran, dass andere Nationen sie angeblich besonders schätzen und mögen. Den Menschen in anderen Ländern wäre das völlig gleichgültig, völlig egal. Die Deutschen sind heute eher gutmütig und geduldig. |
spiegel.de/ |
| Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht |
15
Oktober
2015
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Die Flüchtlingswelle kann einer Studie zufolge den Fachkräftemangel in Deutschland vorerst nicht beheben. Die vielen Asylbewerber etwa aus Syrien, Afghanistan und Eritrea müssten zunächst Deutsch lernen und oft eine bessere Berufsqualifikation erhalten, bevor sie in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. "Die Aufnahme der Flüchtlinge ist vor allem eine humanitäre Aufgabe", sagte IW-Experte Axel Plünnecke. Vom jüngsten Flüchtlingsstrom verspricht sich die Wirtschaft aber zunächst keine Impulse, um die Nachwuchssorgen in sogenannten MINT-Berufen - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - zu mildern. "Anerkannte Asylbewerber können weder im MINT-Bereich noch in anderen Mangelberufen das Fachkräfteproblem lösen", sagte der frühere Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger. |
n-tv.de/ |
| ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein |
19
Oktober
2015
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Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat "ARD aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt. Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: "Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus." Tatsache sei aber, dass "80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind". |
focus.de/ |
| Tübinger Oberbürgermeister gegen Durchhalteparolen der Kanzlerin |
21
Oktober
2015
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„Seit vierzig Tagen kommen jetzt 1000 Leute pro Tag nach Baden-Württemberg. Das heißt, es muss jeden Tag eine Zeltstadt für 1000 Flüchtlinge aufgebaut werden. Die Zelte haben wir aber schon jetzt nicht mehr“, sagte Palmer im Gespräch mit FAZ.NET. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei begrenzt. Wenn man den Bürgern jetzt nicht klar sage, was Sache sei, dann sei das "brandgefährlich". Viele Politikerkollegen in den deutschen Rathäusern dächten genauso, sie wollten aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn die Stimmung in der Bevölkerung kippe. Die Tabuisierung der Rechtsextremen und des Rechtspopulismus mache es ihnen unmöglich, sich offen zu äußern. |
faz.net |
| 215 NRW-Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel |
21
Oktober
2015
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Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Nun haben über 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brief an die Kanzlerin und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben, in dem sie die Flüchtlingspolitik kritisieren. Die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge seien erschöpft, schreiben die Bürgermeister. Es könnten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Die Bürgermeister schreiben weiter: "Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird." Sie fordern daher, dass es eine europaweite Obergrenze für Flüchtlinge geben müsse. |
focus.de/ |
| Kritik an Flüchtlingspolitik |
11
Oktober
2015
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Bis in die Wortwahl hinein hallte es aus dem Kanzleramt wider: "Es gab keine Alternative dazu, die Grenzen zu öffnen." "Um es klar zu sagen: Es gibt keine Lösung des Problems." Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen: "Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben", hieß es kühl. Pragmatisch, wie die Briten nun mal seien, gehe man davon aus, dass sich grundsätzlich Lösungen für Probleme finden lassen. "Riesige Mengen von Menschen aufnehmen, löst das Problem ganz sicher nicht." Die konservative Regierung Cameron lässt keine Flüchtlinge und Migranten ins Land, weil sie befürchtet, dass dies weitere Menschen zum Aufbruch ermuntert. Es möge ja sein, dass es sich "moralisch besser anfühlt, wenn man viele Migranten aufnimmt – "aber wo liegt die Moral einer Politik, die Millionen von Menschen nach Europa lockt, um sie dann zu enttäuschen, weil sie nicht absorbiert werden können?" |
faz.net |
| Merkel destabilisiert Deutschland und Europa |
01
November
2015
|
"Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen." In diesem lapidar klingenden Satz der Bundeskanzlerin stecken eine verblüffende Kapitulation. Er enthält den Verzicht auf die wichtigsten Gestaltungsmittel der Politik – die Kontrolle über das Staatsgebiet und das Staatsvolk. In seiner Totalität bedeutet er, dass das Deutschland, das wir kennen, vergehen wird. Guido Westerwelle, der uns „spätrömische Dekadenz“ vorhielt, und Thilo Sarrazin, der von der „Abschaffung“ Deutschlands warnte, erfahren durch Merkel eine späte, sicher ungewollte Rechtfertigung. Von Australien bis Amerika, von Großbritannien bis Polen hält man Grenzen für sinnvoll und kontrollierbar. Berlin habe eine "Meise", hieß es kürzlich auf einer internationalen Konferenz in London. |
faz.net |
| Frau Merkel, jeder auf der Straße ist sauer |
03
November
2015
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"Ihr Satz, verehrte Frau Bundeskanzlerin, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, war sowohl fatal als leider auch rechtlich falsch." Sagte ein pensionierter Rechtsanwalt aus Karlsruhe, seit 50 Jahren in der CDU. Ein CDU-Mann aus Frankfurt: "Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, das war alles Kinderkram gegen die Asylproblematik. Was da eben läuft, damit vertreiben wir jeden CDU-Stammwähler." An der Basis sei es derzeit "grausam, jeder auf der Straße ist sauer." Wenn die CDU so weitermache, "werden wir jede Wahl krachend verlieren. Weil die Leute zu Hause bleiben oder AfD wählen." Noch nie, in 30 Jahren in der Politik, habe sie eine solche Wut in der Bevölkerung erlebt, ruft eine stellvertretende Kreisvorsitzende: "Frau Merkel, wenn Sie sagen, dass wir das schaffen, dann kann das so nicht stehen bleiben." "Frau Kanzlerin, ich fühle mich von Ihrer Handlungsweise nicht mitgenommen." |
n24.de/ |
| diese Gefahr in Deutschland ignorieren die Politiker |
05
November
2015
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Das Problem: Die Politik müsse sich endlich dieser Gefahr stellen - bisher werde sie verschwiegen. "Wenn wir Thmen in der Mehrheitsgesellschaft, in der Mitte der Gesellschaft tabusieren, nicht darüber sprechen, dann tun das die Radikalen", warnt er. Mansour sagt in bemerkenswerten Sätzen im Deutschlandfunk: "Aber auf der anderen Seite merke ich, dass manche politische Richtung in diesem Land nur bereit ist, uns, die Muslime, als Opfer wahrzunehmen. Wenn wir die Verantwortung übernehmen, wenn wir Missstände in unserer eigenen Community ansprechen, dann passen wir nicht in dieses Bild und werden ganz schnell entweder nicht wahrgenommen oder auch diffamiert auf eine sehr politische korrekte Art und Weise, natürlich nicht vergleichbar mit dem, was ich von der islamistischen Ecke bekomme, aber das ist für mich auch eine Art von Rassismus." |
huffingtonpost.de/ |
| Schwarze Null ist beschlossene Sache |
13
November
2015
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6 Milliarden Euro für Flüchtlinge Die "Schwarze Null" für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Morgen den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine neuen Schulden vor. Die "Schwarze Null" für 2016 ist beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verabschiedete am frühen Morgen den Etat der Koalition für das nächste Jahr. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine neuen Schulden vor. |
n-tv.de/ |
| freie Meinungsäußerung |
17
November
2015
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Er, Matussek, schätze, "der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und eine Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande in eine ganz neue frische Richtung bewegen". Diese Meinungsäußerung wurde bei Facebook vielfach kommentiert, unter anderem auch von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, der sie als "ekelhaft" bezeichnete. Es reichte zumindest, um die Zusammenarbeit des Jurnalistn mit der Welt-Gruppe zu beenden. (Anm.: Tja in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, solange sie mit den Vorgaben der Regierung übereinstimmt. Wo hatten wir das denn schon mal?) |
deutschlandfunk.de/ |
| Die meisten Flüchtlinge bleiben jahrelang arbeitslos |
20
November
2015
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Verlässliche Aussagen über das Qualifikationsniveau der Neuankömmlinge trauen sich weder die Bundesagentur für Arbeit, noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu. Einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge haben aber nur fünf Prozent aller erwerbsfähigen Flüchtlinge aus Krisenländern einen akademischen Abschluss. 87 Prozent fehlt die Berufsausbildung. "Damit die Staatsfinanzen auf Dauer entlastet werden, müssen die Flüchtlinge zu Facharbeitern werden", sagt Bonin. Und das dürfe nicht mehr als zehn Jahre dauern. Sonst kämen die Vorleistungen des Steuerzahler nie wieder herein. |
welt.de/ |
| Lehrer mit Flüchtlingskindern überfordert |
19
November
2015
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Viele Schulen stoßen bei der Integration von Flüchtlingskindern an ihre Belastungsgrenze. "Die Kinder sind traumatisiert, manche können noch nicht einmal schreiben", sagt Michael Gomolzig, Landessprecher Baden-Württemberg des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). "Man sieht schon, dass sich die Regierung bemüht, aber wir werden genauso überrollt wie die Polizisten." Die Lehrer seien zwar hilfsbereit, fühlten sich aber alleingelassen. Es gibt auch welche, die sagen: "Ich kann nicht mehr jetzt!" Zwar seien Flüchtlingskinder sehr lernbegierig. "Gleichzeitig sind Kinder und Jugendliche durch den Alltag auf Flucht nicht mehr gewohnt, einem regelmäßigen Schulalltag nachzukommen", sagt er. Lehrer seien deshalb häufig überfordert. |
abendzeitung-muenchen.de/ |
| Wir dürfen unser Land nicht überfordern |
27
November
2015
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Eigentlich wollte der CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt am Donnerstag nur über den Haushalt für das Wirtschaftsministerium reden. Doch dann kam er auf die Flüchtlingskrise zu sprechen: "Das erste Mal habe ich als politischer Entscheidungsträger in diesen Monaten den Eindruck, dass wir als Staatsgewalt die Kontrolle in der Flüchtlingskrise verloren haben. Wir haben die Kontrolle verloren, vielleicht auch, weil wir uns nicht trauen, unpopuläre Dinge auszusprechen und durchzusetzen, zum Beispiel, dass die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in diesem Land überschritten sein dürfte und auch Rückweisungen kein Tabu sein dürfen." Mattfeldts Freunde in der Unionsfraktion fürchten, dass der Haushalts- und Wirtschaftspolitiker jetzt kaltgestellt werden könnte. |
bild.de/ |
| Vom Messen mit zweierlei Maß |
24
Dezember
2015
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--- Hir ermittelt der Staatsschutz --- Unbekannte haben auf das Auto eines 45-Jährigen, der sich in Meerane in Flüchtlingsprojekten engagiert, einen Farbanschlag verübt. Der Betroffene geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um Asyl-Gegner handelt. Er sei in den vergangenen Monaten mehrfach beschimpft worden und habe zwei Morddrohungen erhalten, erklärte der Meeraner der "Freien Presse". Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz ist eingeschaltet. |
freiepresse.de/ |
| Vom Messen mit zweierlei Maß |
15
Dezember
2015
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--- hier ermittelt der Staatsschutz NICHT --- In Thüringen etwa scheiterten nun Bürgerdialoge der Partei in Jena, Gotha und Gera. Alle drei Veranstaltungen konnten nicht stattfinden, da die Hotelmanager die Räumlichkeiten teilweise sehr kurzfristig absagten. Der Grund war Angst vor Randale, Störungen, Belästigungen, gewalttätigen Angriffen und Farbbeutelattacken. Aus den der "Welt" vorliegenden Schreiben von Hoteliers an die AfD ist die Furcht der Manager und Gastronomen vor möglichen Folgen einer Vermietung von Veranstaltungsräumen an die AfD deutlich herauszulesen. "Ich möchte Ihnen nochmals versichern, dass es mir peinlich ist, dass ich Gästen absagen muss. Ich leite das Hotel seit 16 Jahren und habe so etwas noch nicht erlebt. Der Druck und persönliche Anfeindungen der letzten zwei Tage haben eine nicht geglaubte Dimension erreicht", schreibt der Manager einer renommierten großen Hotelkette. Nach einem offenen Brief an uns und an alle Jenaer Medien, einer angemeldeten Demonstration gegen Ihre Veranstaltung vor unserem Haus und diversen Androhungen, Ihre Veranstaltung mit allen Mitteln zu stören und zu verhindern, besteht begründeter Anlass, dass Ihre Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und das Ansehen des Hotels gefährden." Besorgt zeigt sich der Hotelchef, "weil der Druck von der Straße – egal, aus welchem politischen Lager er kommt – dramatisch wächst. So sollten politische Differenzen nicht ausgetragen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Gespräch mit mir sucht und unser Hotel nicht mit einem medialen und persönlichen Shitstorm überzieht." In Sorge um das Wohl und die Unversehrtheit seiner Gäste und seiner Mitarbeiter habe er "nach Beratung mit der Gothaer Polizei" den für den 1. Dezember gebuchten Vertrag mit der AfD storniert. Vor wenigen Tagen erst griffen mutmaßlich linksextreme Täter ein AfD-Bürgerbüro in Chemnitz mit einem Sprengsatz an. Dabei erlitten mehrere AfD-Mitglieder ein Knalltrauma. "Es bestand Lebensgefahr für alle Beteiligten", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen, Uwe Wurlitzer. |
welt.de/ |
| Deutsche sehen Flüchtlinge skeptisch |
26
Dezember
2015
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Angesichts des Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen geben sich Politik und Wirtschaft optimistisch. Sie betonen die Chancen der Zuwanderung. Die Bevölkerung sieht das zum großen Teil anders. Lediglich 16 Prozent stimmten in einer Befragung des Ipsos-Instituts der Aussage zu: "Die Flüchtlingswelle wird uns mehr wirtschaftliche Chancen als Probleme bringen". Es müsse für das Zusammenleben klare Prinzipien wie in den USA gebe. Erfolgreiche amerikanische Firmen, die Mitarbeiter aus bis zu 80 verschiedenen Nationen haben, aber auch alles bis ins Detail über Compliance (Regeltreue) und Checklisten festlegten. Als Wegweisung braucht man in Zukunft Verhaltensregeln. Bestimmte Dinge wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau müssten einfach akzeptiert werden, damit ein gutes Zusammenleben möglich sei. |
n-tv.de/ |
| Polizistin kritisiert gewaltbereite Muslime |
27
Dezember
2015
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Muslime haben keinen Respekt vor der Polizei, Kriminalität unter Flüchtlingen wird beschönigt – wegen solcher Sätze wurde Polizistin Tania Kambouri berühmt und stark kritisiert. Nun legt sie nach. Die Kriminaloberkommissarin sitzt auf einem Podium im "Rechtsschutzssaal" und erzählt, dass die Polizei hilfloser werde und sich "immer weiter zurückziehen" müsse. "Dadurch verlieren wir eben diese Hoheit auf den Straßen." Viele Richter und Staatsanwälte würden nicht richtig sanktionieren, und ein mildes Urteil würde sich schnell rumsprechen. "Sie schädigen indirekt auch unsere Gesellschaft", sagt Kambouri. Die 32-Jährige klagt über die Respektlosigkeit junger muslimischer Männer. Schon deren Kinder würden Polizisten beschimpfen. Probleme mit jungen muslimischen Migranten Erfahrungen von Kollegen: "Da gibt es auch Probleme. Da werden auch Kinder prostituiert in Flüchtlingsunterkünften, was auch nicht gesagt wird." Man wolle das Volk nicht aufhetzen. "Aber irgendwann wird es ans Tageslicht kommen, und dann gibt es einen großen Knall", sagt sie. No-go-Areas breiten sich aus Die No-go-Areas breiten sich immer mehr aus. Das sind Bereiche, in die Bürger und Polizisten nicht mehr reingehen können, ohne Angst zu haben, dass etwas passiert. Es gibt Bereiche, in die einzelne Streifenwagen nicht hineinfahren. Das ist eine Tatsache "Ich könnte mir vorstellen, dass da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren", wird sie zitiert. Und weiter: "Nun ja, solche Zahlen über kriminelle Handlungen von Flüchtlingen sind politisch nicht gewollt. Ich denke auch, dass viele Beamte in führenden Positionen von der Politik gesteuert oder wenigstens beeinflusst werden." |
n24.de/ |
| Zwei Euro mehr Kindergeld |
29
Dezember
2015
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Im neuen Jahr wird das Kindergeld erhöht, um sage und schreibe zwei Euro. Familienpolitiker und Verbände schütteln mit dem Kopf. Für sie ist die Erhöhung der blanke Hohn. Mehr Kindergeld sei in jedem Fall wünschenswert, um den Familien Anerkennung und Wertschätzung auszudrücken. "Aber eine konkrete Zahl kann man spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise nicht mehr nennen." Zu viele Aufgaben seien jetzt zu stemmen, sagt Lehrieder, vom Wohnungsbau bis zu den Kita-Plätzen. "Wenn wir wissen, wie wir es schaffen, müssen wir sehen, wie wir noch bessere Signale senden können. Wir haben große andere Aufgaben, aber wir dürfen unsere Familien nicht vergessen." (Anm.: welche skrupellose Verhöhnung) |
n24.de/ |
| Wiedereinführung der Residenzpflicht |
29
Dezember
2015
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Derzeit können sich Flüchtlinge frei in Deutschland bewegen. "Niemand kann mehr sagen, wo sie sind, ob sie allen Anforderungen und Verpflichtungen auch nachkommen", sagte Kretschmer(CDU) am Dienstag dem Sender MDR Info. Er hält es für richtig, Integration mit Hilfe von Sanktionen durchzusetzen. Das bisherige Prinzip, von vornherein Sozialleistungen zu geben und dann über Integration zu reden, müsse umgedreht werden. Die Neuankömmlinge müssten sich zunächst zu Integrationsbeiträgen wie dem Besuch eines Deutschkurses verpflichten, bevor sie finanzielle Unterstützung bekämen. So etwas auch mit Leistungskürzungen zu verbinden, sei an vielen anderen Stellen im Sozialrecht üblich: "Deutsche Hartz-IV-Empfänger müssen sie erdulden, müssen sie hinnehmen. Warum soll dies nicht auch bei Menschen so sein, die als Asylbewerber und Flüchtlinge zu uns kommen?" |
freiepresse.de/ |
| Dieses asoziale Verhalten ist nicht tolerierbar |
10
Januar
2016
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Eine Polizeikette hat sich vor der Spitze der Pegida-Demonstration gebildet. Vor genau dem Teil der Gruppe, in dem sich vor allem die Gewaltbereiten zu bewegen scheinen. Wieder fliegt ein Böller von hier auf die Polizisten, da läuft der Wasserwerfer an. Er drängt den großen Teil der Menge, die noch geblieben ist, zurück. Die Polizisten setzen ihre Schlagstöcke ein. Flaschen fliegen. Dominik Roeseler ist auch dabei: "Das war eine Provokation der Polizei." Nur deshalb seien Böller geflogen, deshalb soll es zur Eskalation gekommen sein. Einige brüllen den Polizisten entgegen: "Wo wart ihr Silvester?" (Anm.: Das ist doch ganz einfach: Silvester war kein asoziales Verhalten und daher tolerierbar. Ist schon mal jemanden aufgefallen, wenn Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die deutsche Bevölkerung eingestzt werden, dann handelt es sich wahrscheinlich um ein SPD Regierung.) |
faz.net |
| Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss |
10
Januar
2016
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Die sexuellen Ãœbergriffe ausländischer Männer auf Frauen in der Silvesternacht beschäftigen auch die amerikanischen Medien. Mit der dramatischen Zeile "Deutschland auf der Kippe" war am Sonntag ein Meinungsstück in der "New York Times" überschrieben. Die Kölner Behörden hätten die Angriffe von Tätern vor allem aus Nordafrika und dem Nahen Osten zunächst heruntergespielt, weil sie sich als "unbequem erweisen für Angela Merkels Politik eines Massenasyls für Flüchtlinge", argumentiert der Autor. Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihre wohlmeinende Torheit. |
welt.de/ |
| Polizei kann Aufgaben nicht mehr erfüllen |
13
Januar
2016
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Der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, greift die Regierung scharf an: Die Polizei kann schon heute in Sachsen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wir sind keine Präventivpolizei mehr und können auch nicht mehr verdachtsunabhängig arbeiten – aus der Polizei ist im Freistaat eine reine Auftragspolizei geworden. Eine Polizei, die von dem einen zum nächsten Auftrag rennt und gar nicht hinterherkommt, alles abzuarbeiten. Wir müssen immer mehr Aufgaben trotz weniger Personal erfüllen, unter anderem entstehen Mehrbelastungen durch die Absicherung von Demonstrationen und Fußballspiele sowie im Umfeld von Asylunterkünften. Daneben gibt es Straftaten neuer Dimension, ob es nun im Internet ist oder Vorfälle wie in Köln anbelangt. Am Ende heißt das: Der tägliche Dienst ist akut gefährdet, kann nur unzureichend erfüllt werden. |
lvz.de/ |
| Ignoriert Polizei Verstöße gegen Aufenthaltsrecht? |
22
Januar
2016
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Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach einer internen Anordnung dazu angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Flüchtlinge aus diesen Ländern. FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem "politischen Skandal". Es sei zu prüfen, ob es sich um Strafvereitelung im Amt handele, sagte er dem NDR. |
focus.de/ |
| Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik |
22
Januar
2016
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Sechs Rechtsanwälte haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel in Karlsruhe eingereicht. Der Grund: Merkel habe mit der Entscheidung, die Grenze im September 2015 zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen. Demnach sei das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verletzt worden. Merkel sei zudem eine „Wiederholungstäterin“, habe sie doch schon bei der Energiewende und der Eurorettung gegen deutsche Gesetze verstoßen. |
focus.de/ |
| Kein Geld für Schülertreff Plan F. |
26
Januar
2016
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Der beliebte Schülertreff Plan F. in Neuplanitz ist seit dieser Woche geschlossen. Wie uns Barbara Wiedemann vom Betreiber Arbeiterwohlfahrt sagte, habe die Stadt die Zuschüsse gestrichen. 2013 hatte sich bereits der Landkreis aus der Finanzierung zurückgezogen. 63.000 Euro pro Jahr kostete das Projekt, das in der Fucik-Schule untergebracht war. Zwischen 40 und 60 Kinder wurden dort täglich nach der Schule betreut. Es gab Hilfe bei Hausaufgaben, Bastel- und Sportangebote. |
radiozwickau.de/ |
| Hessenpark - freier Eintritt für Flüchtlinge |
09
Februar
2016
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Der Hessenpark in Neu-Anspach im Hochtaunuskreis sieht sich seit Sonntagabend einem Shitstorm ausgesetzt. Anlass dafür ist die Entscheidung, Flüchtlingen freien Eintritt zu gewähren. "Für Obdachlose gibt es auch keinen freien Eintritt", "Deutschland hat die höchste steigende Kinderarmut in der EU und immer höher steigende Rentnerarmut - wir helfen lieber Fremden als den eigenen Kindern?", "Niemand darf laut GG wegen seiner Herkunft benachteiligt werden", so lauten die Kommentare. |
n24.de/ |
| Ihr rettet die Falschen: Oxford-Ökonom attackiert Merkels Flüchtlingskurs |
14
Februar
2016
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Insbesondere die Politik der Bundeskanzlerin greift Collier an. Alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen, sei ein "kolossaler Fehler" von Angela Merkel gewesen. "Zumal sie vorher offensichtlich überhaupt keine Vorbereitungen getroffen hatte, um den daraus resultierenden Ansturm zu bewältigen." Zudem sei Merkels Einladung auch "moralisch verwerflich" gewesen. Sie habe die Menschen "quasi aufgefordert, nach Europa zu schwimmen". Das sei so gut wie russisches Roulette. Jetzt helfe Deutschland vor allem den Falschen – jungen Männern, "wohlhabend genug, um Tausende von Euro an Schlepper zu zahlen". Es entscheide dabei einzig das Recht des Stärkeren: "Wer nicht unterwegs ertrinkt, darf bleiben." Für humanitäre Ansprüche gebe es keinen Raum. Den meisten fällt es schwer zu sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. Das fällt auch Angela Merkel schwer. |
focus.de/ |
| OB Tübingen bringt seine Partei gegen sich auf |
14
Februar
2016
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Palmer hatte sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt." Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen." |
zeit.de/ |
| Krankenkassen droht Flüchtlingslücke |
17
Februar
2016
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Wer kommt für die Gesundheitsvorsorge der Neuankömmlinge auf? Die starke Zuwanderung dürfte die Krankenkassen nach Einschätzung der "Frankfurter Rundschau" erheblich belasten. Das Blatt warnt vor einer rasch anwachsenden Millionenlücke. Die Kassenbeiträge zahlt der Bund. Bei Hartz-IV-Beziehern seien dies rund 90 Euro im Monat. Neben den Belastungen durch Beiträge ist zum Beispiel auch schwer einzuschätzen, wie hoch die von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten tatsächlich sein werden. Erste Erfahrungswerte aus Hamburg gingen aber von Kosten von 180 bis 200 Euro im Monat aus. |
n-tv.de/ |
| ARD und ZDF berichten fernab der Realität |
26
Februar
2016
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Berichterstattung von ARD und ZDF pauschal kritisiert. "Für mich ist viel zu häufig die persönliche Überzeugung der Autoren der Maßstab für die Berichterstattung", kritisierte Seehofer. Damit schlägt Seehofer den selben Ton an, wie zuvor schon sein Parteikollege, Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Nach den Übergriffen von Köln hatte Friedrich von einem "Schweigekartell" bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gesprochen. |
welt.de/ |
| Bestürzter Seehofer fürchtet Zerfall der Union |
14
März
2016
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"Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter, wie es war." Seehofer erklärte die Folgen mit den Worten eines Geologen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland", sagte er in München und wirkte mitgenommen. "Es geht auch um Themen wie Globalisierung, Angst vor Wohlstandsverlust, dem Verlust gewachsener sozialer Strukturen und die Sorge vor dem politischen Islam." Die AfD sammle diese Ängste auf. "Darauf brauchen wir Antworten." |
welt.de/ |
| Staat und Justiz verlieren ihre Autorität |
25
März
2016
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Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. "Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität." "Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr. Das haben viele Asylsuchende natürlich im Hinterkopf - und verzögern die Sache entsprechend. Das führt unter Richterkollegen dann auch teilweise zu einer gewissen Resignation, weil sie das Gefühl haben, viele ihrer Entscheidungen letztlich für den Papierkorb zu schreiben." |
faz.net |
| Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht |
10
April
2016
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Viele Hunderttausend Flüchtlinge in Deutschland können nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weder das demografische Problem noch den Fachkräftemangel lösen. Es sind lediglich zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge gut qualifiziert und damit schnell auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. "Die haben gehandelt, die haben gearbeitet, die haben an Autos geschraubt, Häuser gebaut", sagte er. Die Kunst werde jetzt sein, deren Erfahrungen in das deutsche System einzubringen. "Das dauert länger und kostet mehr, als mit den Menschen, die hier sind". |
n-tv.de/ |
| Verdummung der Wähler |
03
März
2016
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Trigema-Chef Wolfgang Grupp attackiert die CDU. "Gravierend gestört und geärgert" habe ihn zudem die Tatsache, dass Merkel ihren Willkommensgruß nicht eingeschränkt habe, um anderen europäischen Staaten an der Seite Deutschlands zu halten. "Doch den Willkommensgruß verstanden zugleich auch viele als Einladung, die nur der wirtschaftlichen Not fliehen wollten." Deutschland hätte einfach deutlich machen sollen, keine Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen. "Auch uns Deutschen und Europäern sind Grenzen gesetzt, wir sind diesem Ansturm nicht gewachsen, wir nehmen keine Wirtschaftsflüchtlinge." |
huffingtonpost.de/ |
| Berlins Unterwelt ist verloren an die arabischen Clans |
10
April
2016
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Kriminelle arabische Großfamilien beherrschen ganze Stadtviertel, vor allem in Berlin. Nun rekrutieren sie auch in Flüchtlingsheimen. Eine Entwicklung, die Oberstaatsanwalt Kamstra mit Sorge beobachtet. "Wir sind durchaus noch in der Lage, diesen Herrschaften klare Stoppsignale zu geben. Aber es macht mir Angst, dass sie in der Tat keinen Respekt mehr vor der Polizei haben." Großfamilien könnten nur dann erhellt und effektiv bekämpft werden, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Einblicke in deren Geldströme hätten. "Der Gesetzgeber lässt uns an dieser Stelle aber im Stich. Finden wir beispielsweise in der Wohnung eines Beschuldigten 150.000 Euro, obwohl er als Hartz-IV-Empfänger ein Legaleinkommen von weniger als 1000 Euro hat, müssen wir ihm nachweisen, dass die Summen aus kriminellen Geschäften stammen. |
welt.de/ |
| Flüchtlingskrise- Die Lösung liegt nicht in Europa |
16
April
2016
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„Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, schrieb Kohl. Er kritisierte in dem Vorwort zu seinem Buch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne sie beim Namen zu nennen. Kohl stellte Merkels Entscheidung vom September 2015 in Frage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen. "Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören", zitierte die Zeitung aus dem Vorwort. Merkel hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. |
faz.net |
| Staat steht über Religion |
29
April
2016
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Deutschland sei ein Land, in dem der Staat über der Religion stehe. "Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren." "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", so Kauder. (Anm.: So sollte es sein. Aber in letzter Zeit muss sich D nach den Religionen richten, egal ob christlich, jüdisch oder muslemisch. Es fehlt der Glaube, dass sich was ändern könnte.) |
n-tv.de/ |
| Nacktfoto-Debatte |
22
April
2016
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Das Rathaus von Berlin-Köpenick hat Nacktfotos aus einer Ausstellung entfernt. Religiöse Gefühle von Menschen mit Migrationshintergrund könnten verletzt werden. In das Rathaus kämen viele Menschen mit Migrationshintergrund, deren religiöse Gefühle durch die Aktfotos nicht verletzt werden sollten. (Anm.: Richtig so, der Integrationsstatus Deutschlands in die Flüchtlinge lässt doch noch zu wünschen.) |
welt.de/ |
| Straftaten gegen Polizisten werden für eine Ideologie verherrlicht |
12
Mai
2016
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Derzeit gibt es neben den benannten schlimmen Subjekten des Hasses eine Explosion linken Hasses. Dieser aber wird anders als sein ebenso verwerfliches Pendant auf der politischen Gegenseite kaum problematisiert. Als etwa am 1. Mai in Berlin bei der "traditionellen linksautonomen Demonstration" (ja, auch Randale ist traditionsfähig) 59 Polizisten verletzt worden waren, sprach Innensenator Frank Henkel von einer „überwiegend positiven Bilanz“. Man stelle sich vor, bei einer Manifestation rechten Hasses wären 59 Asylbewerber verletzt worden und danach erklärte ein Ortsbürgermeister, die Demonstration sei „überwiegend positiv“ verlaufen: Die Hölle wäre los, zu Recht. Den Opfern linken Hasses, speziell Polizisten, schlägt kein vergleichbares Mitgefühl entgegen. |
focus.de/ |
| Arzt, der eine Muslimin nicht behandeln wollte |
22
Mai
2016
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Einlass in das Behandlungszimmer. Dort streckte der Arzt seiner angehenden Patientin die Hand entgegen, um sie zu begrüßen. Sie wies diese aber zurück. Auf Nachfrage begründete sie dies mit religiösen Auflagen des Islam. Daraufhin mischte sich der Ehemann ein (was hatte der eigentlich im Behandlungszimmer zu suchen?). Schlussendlich lehnte der Arzt die Behandlung entnervt ab, da für ihn das Vertrauensverhältnis zu seiner zukünftigen Patientin nachhaltig gestört war. Der Ehemann wiederum nahm sich einen Anwalt. Dieser behauptete vor Gericht, die verweigerte Behandlung verstoße gegen das Gleichheitsprinzip und müsse deshalb mit einer Schmerzensgeldzahlung von mindestens 2000 Euro belegt werden. Es ist eine Zumutung, dass sich ein deutscher Arzt in seiner Praxis mit so etwas beschäftigen muss. |
welt.de/ |
| Kein Kniefall vor dem Scharia-Recht |
18
Juni
2016
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Die Behörden haben Hunderte Fälle von Kinder-Ehen unter Flüchtlingen registriert. Unionspolitiker wollen die Gesetze nun so verschärfen, dass diese Verbindungen hierzulande nicht anerkannt werden. Aus gutem Grund gehöre ein Rechtsverständnis, das Kinder-Ehen von 13- und 14-jährigen Mädchen ermöglicht, in Deutschland und Europa schon lange der Vergangenheit an. "14- und 15-jährige Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar." "Wir müssen das deutsche Recht so verschärfen, dass Kinder-Ehen unter Flüchtlingen ausgeschlossen und von deutschen Gerichten keinesfalls anerkannt werden. Alles andere wäre ein Kniefall vor dem Scharia-Recht." |
welt.de/ |
| Unsere großzügige Hilfe wurde missbraucht |
12
Juli
2016
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Die gesamte Gesellschaft war nicht darauf eingestellt, dass die großzügige Hilfe, die wir zurecht im vergangenen Herbst geleistet haben, in einem solchen Ausmaß missbraucht werden könnte. Es war nicht falsch, zu helfen. Aber wir müssen auch offen darüber sprechen können, welche Probleme sich daraus ergeben haben. Die Silvester-Übergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun. Diesen Satz muss man aussprechen können, ohne dafür gleich zu hören zu kriegen: Dann geh doch zur AfD! |
welt.de/ |
| Während Deutschland bangt, bleibt Merkel stumm |
23
Juli
2016
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Um 17.52 Uhr fallen die ersten Schüsse bei einem Einkaufszentrum in München. Deutsche und internationale Medien verschicken Eilmeldungen. Schnell wird klar: Was hier passiert, ist ernst – es werden Todesopfer und Verletzte gemeldet. Der Bundespräsident meldet sich zu Wort ebenso wie US-Präsident Obama und EU-Ratspräsident Tusk. Doch eine schweigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gerade erst hat sie sich in den Urlaub verabschiedet. Es heißt, sie sei dennoch "im Dienst". Doch zu diesem Dienst gehören am Freitagabend offenbar keine Worte für das Volk. |
focus.de/ |
| Krankenkassen droht Milliardendefizit wegen Flüchtlinge |
17
Februar
2016
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Flüchtlinge werden in Bezug auf die Sozialsysteme nach einer Wartezeit von 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt. Wenn sie keinen Job haben – was zunächst für die meisten Flüchtlinge gelten wird, haben sie Anspruch auf Hartz-IV. Sie erhalten zudem die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen müssten auch ohne die Zuwanderung ein wachsendes Defizit verkraften. Die Flüchtlinge verschärfen die Situation noch weiter. Um die Löcher zu stopfen, kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich erhöhen. Bekannt ist allerdings, dass Schäuble kein Freund dieses Steuerzuschusses ist. Wird die Zahlung des Bundes jedoch nicht erhöht, dann drohten 2017 „zusatzbeitragsrelevante Mehrbelastungen“, heißt es im Bundesgesundheitsministerium. |
fr-online.de/ |
| Kinderarmut in Deutschland wächst |
12
September
2016
|
Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs leben in Deutschland mehr Kinder in Armut. Den Berechnungen zufolge kletterte die Quote der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westlichen Ländern von 12,4 Prozent im Jahr 2011 auf 13,2 Prozent im Jahr 2015. Im Osten sank der Anteil armer Kinder im selben Zeitraum zwar um 2,4 Prozentpunkte, blieb aber mit 21,6 Prozent vergleichsweise hoch. Damit wuchsen vergangenes Jahr in Deutschland insgesamt mehr als 1,9 Millionen Kinder in Armut auf (14,7 Prozent) - 52.000 mehr als noch im Vorjahr. Das höchste Armutsrisiko hat den Daten zufolge der Nachwuchs von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. (Anm.: Deutschland ist stark und reich. Hier könnte die Kanzlerin ihr "Wir schaffen das" als Parole ausgeben) |
n-tv.de/ |
| Razzien in Flüchtlingsheimen |
13
September
2016
|
Die drei wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer hatten nach bisherigen Ermittlungen einen Bezug zu den Attentaten in Paris im November 2015. Der Polizeieinsatz fand demnach in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge statt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern im Alter zwischen 17 und 26 Jahren vor, ins Land gekommen zu sein, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten". Zudem sollen sie vom IS auch Mobiltelefone mit einem vorinstallierten verschlüsselten Chat-Programm erhalten haben. Damit ausgestattet, reisten die Terrorverdächtigen anschließend als Flüchtlinge getarnt wohl über die Türkei und Griechenland die sogenannte Balkanroute bis nach Deutschland. |
welt.de/ |
| Schulen fehlen 34 Milliarden Euro für Sanierungen |
24
September
2016
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Laut einer Untersuchung stecken Kommunen heute viel weniger Geld in die Modernisierung von Schulen als vor 20 Jahren. Ausbleibende Investitionen gefährden den Bildungserfolg in Deutschland, fürchten die Autoren. Deutschland investiere im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich in sein Bildungssystem. (Anm.: Na, wo ist es denn das Geld???) |
spiegel.de/ |
| Rechnungshof warnt: Flüchtlinge sind ein Haushaltsrisiko |
14
November
2016
|
Schäubles schwarze Null könnte wegen der Kosten für die Flüchtlinge ins Wanken kommen. Der Rechnungshof bezeichnet die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise als "hohes Risiko". Es sei schwer abzusehen, wie sich dies langfristig auf den Bundeshaushalt auswirke. Seitens des Rechnungshofs werde kritisiert, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten deutlich mehr für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ausgeben müsse. Und das ohne dafür durch den EU-Haushalt entlastet zu werden. Der Rechnungshof fordere aus diesem Grund EU-Beihilfen. Die Bild-Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung für 2017 rund 19 Milliarden Euro eingeplant habe, bis Ende 2020 sollen für die Flüchtlinge insgesamt 80 Milliarden Euro ausgegeben werden. |
focus.de/ |
| Gewalt und Überfälle |
23
November
2016
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DHL Express setzt Zustellung in Berliner Gewaltkiez aus. Der Paketdienst DHL Express hat Konsequenzen aus Sicherheitsproblemen gezogen, die in einigen Gegenden der Bundeshauptstadt regelmäßig zu Drohungen, Erpressungen, Prügeln und Überfällen führen. In Berlin Wedding stellen die DHL-Express-Kuriere inzwischen keine Pakete mehr zu. Zusteller berichten dem Blatt zufolge von ständigen Attacken: "Ich fahre allein. Mir ist es nicht nur einmal passiert, dass ich in der Prinzenallee halte und kurz darauf drei Personen um mich herumstehen, mir ein Messer entgegenstrecken. Ich musste noch nicht zugestellte Pakete herausrücken", sagte ein Zusteller, der anonym bleiben wollte. |
focus.de/ |
| Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft |
05
Dezember
2016
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Dieses und viele andere Opfer (getötete Studentin aus Freiburg durch einen afghanischen Flüchtling) würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der "Willkommenskultur". Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputtgesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig. |
welt.de/ |
| Flüchtlingspolitik ist uns 2015 aus dem Ruder gelaufen |
29
Januar
2017
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Wolfgang Schäuble räumt mit Blick auf den Zustrom Hunderttausender Migranten nach Deutschland Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein. Die Regierung versuche, "vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen". "Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler" so Schäuble. Deutschland sei wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten und brachte deswegen eine Angleichung der Standards in der EU ins Gespräch. "Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland." |
focus.de/ |
| Schäuble spricht im Interview über Flüchtlinge und Rente |
29
Januar
2017
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"Ich bin mit Ihrer Erklärung nicht zufrieden, Herr Schäuble" "Ich gehöre zur Mitte der Gesellschaft", so schrieb J. Hipp in einem Beitrag für die Welt, aber "ich bin in der öffentlichen Debatte nicht mehr erwünscht". Wir haben den Eindruck, dass die Politik uns längst vergessen hat, dass sich Entfremdung in der Republik breitmacht. J. Hipp: "wir bekommen immer zu hören, der Staat habe kein Geld für Schulen und Straßen, weil ersparen müsse. Da frage ich mich, warum er jetzt gegenüber Flüchtlingen so großzügig ist". |
welt.de/ |
| Flüchtlingskrise kostet jährlich 22 Milliarden Euro |
29
Januar
2017
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Die Regierung hat im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Auch für das laufende Jahr plant Finanzminister Schäuble einen ähnlich hohen Betrag ein. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die große Koalition 2016 nicht nur die "schwarze Null" im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken. |
welt.de/ |
| Der große Flüchtlingsirrtum |
22
September
2017
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Das Arbeitsmarktwunder für Flüchtlinge ist ausgeblieben. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand leider nicht aus syrischen Ärzten und Ingenieuren. Es war ein Scheitern mit Ansage. "Wir schaffen das", selten hat ein Zitat der Kanzlerin die Bevölkerung so polarisiert wie ihr Ausspruch aus jenen Tagen. Zwei Jahre nach dem großen Strom hat die Willkommenskultur von damals einer neuen Nüchternheit Platz gemacht. Echte Fachleute hatten von Anfang an gewarnt, wie schwierig die Integration von Flüchtlingen in eine hochgradig arbeitsteilige Volkswirtschaft auf dem Sprung ins digitale Zeitalter werden würde. Denn das Gros der Neuankömmlinge bestand aus Menschen mit unzureichenden Qualifikationen und fehlenden Deutschkenntnissen. |
faz.net |
| Der Rechtsstaat ist kaputt! |
20
Oktober
2017
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Tödlicher Ãœberfall im Tiergarten, Messerstechereien am Alex, Schlägereien in der U-Bahn – in der Hauptstadt geht die Angst um. Doch der Staat weicht zurück, klagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Sein Knallhart-Urteil: "Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig!" |
bild.de/ |
| Wohnen ist ein Menschenrecht |
21
Dezember
2017
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Mit 15,7 Prozent erreichte die Armutsquote laut einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes aus diesem Jahr einen neuen Höchststand in Deutschland. Besonders betroffen: Erwerbslose, Alleinerziehende, Migranten, kinderreiche Familien, und vor allem alte Menschen. Schätzungen zufolge leben derzeit rund 50.000 Obdachlose in Parks, unter Brücken oder in Fußgängerzonen. Das sind sehr viele Menschen, die von akuter Not betroffen sind. Es ist kaum nachvollziehbar, warum sich nicht zumindest diese akute Not kurzfristig auf menschenwürdige Weise beheben lässt - wenn man nur will. |
spiegel.de/ |
| härterer Umgang mit Flüchtlingen |
25
Dezember
2017
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Kramp-Karrenbauer sprach sich dabei für einen wesentlich härteren Umgang mit jenen Asylbewerbern aus, die bei den Behörden falsche Angaben über ihre Identität machen. „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Bei den Themen Zuwanderung und Integration sei konsequentes staatliches Handeln nötig, zum Beispiel im Hinblick auf Abschiebungen. |
faz.net |
| Merkel hat das Blut meines Sohnes an ihren Händen |
18
Dezember
2017
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Um ihm seinen Lkw zu stehlen, erschoss Amri den polnischen Fahrer Lukasz Urban. Nun hat sich seine Mutter Janina zu Wort gemeldet. Im Gespräch zeigte sich, dass ihre Wunden noch lange nicht verheilt sind. Dafür machte sie auch die deutsche Bundesregierung verantwortlich. Bis heute wartet die Familie auf ein Signal der Bundesregierung wie zum Beispiel ein "persönliches Kondolenzschreiben" von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie Janina Urban sagt. "Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat", sagte Janina Urban. Vater Henryk Urban nannte die deutschen Behörden "respektlos", niemand habe sich entschuldigt. Zu dem Denkmal, einem Riss in den Stufen am Tatort und den Namen der Opfer auf den Stufen, sagte er: "Was für ein Symbol soll das sein – ein Name auf einer Treppe?" |
welt.de/ |
| Vier von fünf Flüchtlingen schaffen Deutsch-Test nicht |
07
Januar
2018
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Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen. Jobcenter und Arbeitsagenturen seien besorgt über eine wachsende Zahl von Analphabeten unter den Flüchtlingen. |
faz.net |
| Es muss erst noch schlimmer kommen, bevor es besser wird |
28
Januar
2018
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Die Legitimationskrise des Parteienstaats ist mit Händen zu greifen. Obwohl die Angst der Bevölkerung seit der Flüchtlingskrise enorm gewachsen ist, macht die Politik weiter, als sei alles im Lot. Zum einen ist da die Unsicherheit der Grenzen, wie die Kanzlerin sie, als Panik zur Willkommenskultur umgedeutet wurde, eingestand: 3000 Kilometer Grenze seien nicht zu schützen. Ein Staat aber, der seine Grenzen nicht schützen kann und dessen berufene Sprecher andeuten, dass er das vielleicht auch gar nicht mehr anstrebt, gibt sich selber auf. Hat man nicht bemerkt, dass die Feststellung offener Grenzen eine offene Einladung war, die große Reise zu versuchen? |
welt.de/ |
| Packen Sie Ihre Sachen und gehen zurück nach Tunesien |
17
Februar
2018
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"Sie sind ein ungebetener Gast in unserem Land. Packen sie Ihre Sachen und gehen Sie nach Tunesien zurück", sagte Richter Wilhelm Gerhards Mittwoch im Prozess zum tunesischen Angeklagten Malek G. (22) im Amtsgericht Plauen. Die Geschichte des Angeklagten: Malek G. kam 2015 über Frankreich nach Deutschland, wurde hier schnell Vater und erhielt sechs Einträge im Bundeszentralregister: Schwarzfahren, Diebstahl, Drogenbesitz. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. |
bild.de/ |
| Deutsche Arbeitslose sind am stärksten von Armut bedroht |
26
Februar
2018
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Arbeitslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat vom Montag lag das Armutsrisiko hierzulande im Jahr 2016 bei 70,8 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. In der gesamten EU betrug das Armutsrisiko für Arbeitslose zwischen 16 und 64 Jahren im Schnitt 48,7 Prozent. Das Land mit dem zweithöchsten Armutsrisiko war 2016 Litauen, allerdings mit deutlichem Abstand zu Deutschland und einem Anteil von 60,5 Prozent. Es folgten Lettland mit 55,8 Prozent, Bulgarien mit 54,9 Prozent, Estland mit 54,8 Prozent, Tschechien mit 52,3 Prozent, Rumänien mit 51,4 Prozent und Schweden mit 50,3 Prozent. Am geringsten war das Armutsrisiko in Finnland und Zypern mit jeweils 37,3 Prozent, Frankreich mit 38,4 und Dänemark mit 38,6 Prozent. |
welt.de/ |
| Die helfen uns, und dann sollen sie Nazis sein? |
26
Februar
2018
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Der Beschluss, vorübergehend keine Berechtigungskarten mehr an Nichtdeutsche zu verteilen, weil seit 2015 der Ausländeranteil unter den Bedürftigen von 35 auf 75 Prozent gestiegen war, sei kein Alleingang von Sartor gewesen. Eine, die da zugestimmt hatte, ist Rita Nebel. Die 68-jährige Rentnerin ist verzagt. Die Graffiti machen ihr Angst: "Wer weiß, was für Attacken als Nächstes kommen?" "Uns gibt es seit 25 Jahren. Wir wollen niemanden, der uns auf die Schulter klopft. Aber wir brauchen jemanden, der sich hinter uns stellt - und endlich nachhaltige Konzepte für den Kampf gegen die Armut liefert." Ausdrücklich in die Pflicht nimmt er hier Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD), die kritisiert hatte, das Essener Vorgehen schließe eine Gruppe von Menschen pauschal aus, fördere Vorurteile. Sie ist gleichzeitig Schirmherrin der Tafel. Kritik ohne differenzierte Nachfrage sei "frustrierend" für Ehrenamtliche. |
sueddeutsche.de/ |
| Nachts besser nur mit dem Taxi |
20
April
2018
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Die kleine Schwester der No-go-Area heißt in Berlin kriminalitätsbelasteter Ort" (kbO). Das sind Gegenden, an denen die Polizei wegen vieler Straftaten verstärkte Präsenz zeigt und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführt. Aktuell stuft die Polizei neun Orte in Berlin als kriminalitätsbelastet ein: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Schöneberg-Nord (im Bereich Nollendorfplatz und Teile des Regenbogenkiezes), Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstraße, Hermannplatz sowie ein kleiner Bereich der Rigaer Straße. Eine Anwohnerin: "Wenn ich rausgehe, dann mit meinem Mann. Da hat der Regierende Bürgermeister auf jeden Fall recht, mit seiner Aussage, dass es in Berlin Gegenden gibt, wo man besser abends nur mit dem Taxi lang fahren würde. Leute, die länger in Berlin leben, haben sich wahrscheinlich schon daran gewöhnt ..." |
bild.de/ |
| Hetze gegen Deutsche |
27
April
2018
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Die AfD-Fraktion hatte beantragt, den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs so zu ändern, dass auch "Hetze gegen Deutsche" durch Angehörige von Minderheiten als Störung des öffentlichen Friedens strafbar wird. |
zeit.de/ |
| Stadtfest von blutiger Auseinandersetzung überschattet |
26
August
2018
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Am Rande des Stadtfest-Geländes ist es in der Nacht zu Sonntag gegen 3 Uhr zu einer blutigen Auseinandersetzung gekommen. Nach ersten Informationen soll in der Brückenstraße eine Frau belästigt worden sein. Als ihr Männer zu Hilfe kommen wollten, eskalierte offenbar die Situation. Es kam zu einer blutigen Auseinandersetzung, offenbar eine Messerstecherei, mit Verletzten. Wieviele Personen betroffen sind, ist derzeit noch unbekannt. Polizisten sind noch immer in der Brückenstraße und auf dem Stadtfest-Gelände im Einsatz und suchen das Gebiet ab. Die beiden Helfer wurden bei dem Angriff schwerst verletzt. Einer von ihnen starb wenig später im Krankenhaus. Die Tatwaffe wurde mittlerweile im Bereich der Stadtfest-Bühne auf der Brückenstraße gefunden. Der oder die Täter hatten sie wohl über den Absperrzaun geworfen. (Anm.: Frau belästigt und Messerstecherei - haben hier wieder unsere neuen Freunde ihre Kultur ausgelebt?? Sollte ich mich irren, erkläre ich mich bereit, eine Woche gemeinnützige Arbeit in so einer Unterkunft zu leisten.) |
tag24.de/ |
| Erschossenes Clanmitglied |
13
September
2018
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Die Ermittler gehen von drei Tätern aus, die acht Schüsse auf das Mitglied einer arabischen Großfamilie abfeuerten. Sicherheitsexperten befürchten nach der tödlichen Attacke eine Eskalation der Gewalt zwischen kriminellen Mitgliedern arabischer Clans in Berlin. |
spiegel.de/ |
| Schäuble soll hinter Merz-Rückkehr stecken |
02
November
2018
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Einem Bericht zufolge verfügt Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz über einen mächtigen Verbündeten: Bundestagspräsident Schäuble habe ihn laut "Spiegel" zur Kandidatur gedrängt. Beide seien von persönlichen Motiven getrieben. Diese Ansicht teilen sie mit den Mitgliedern des als legendär geltenden "Andenpakts", einer Männer-Seilschaft in der Partei, die nach dem Ende der Ära Helmut Kohls dessen Nachfolge unter sich ausmachen wollte. Dazu gehören Politiker wie Roland Koch, Christian Wulff oder der heutige EU-Kommissar Günter Oettinger. Die Männer in diesem Umfeld sind laut "Spiegel" auch persönlich auf einer Art Rachefeldzug gegen die Kanzlerin. |
n-tv.de/ |
| Deutschland will mehr als 10 000 Geflüchtete aufnehmen |
18
November
2018
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Mehrere Hundert Flüchtlinge sind vor Kurzem in Deutschland angekommen, mit dem Flugzeug aus Niger und der Türkei. Sie bekamen sofort Schutz. Dahinter steht ein Programm des UN-Flüchtlingskommissars, das Geflüchteten, die besonders schutzbedürftig sind und in ihrem Erstfluchtland keine Perspektive haben, in einen Drittstaat zu kommen, hilft. Resettlement Flüchtlinge, die über das Resettlement-Programm nach Deutschland kommen, erhalten für drei Jahre einen sicheren Aufenthaltstitel und genießen Vorteile gegenüber anderen Schutzsuchenden. Sie müssen nicht das Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten sofort Schutzstatus, dürfen vom ersten Tag an arbeiten, müssen nicht in einer Unterkunft leben, sondern dürfen eine Wohnung beziehen. Bis Oktober 2019 will die Europäische Union insgesamt 50 000 Resettlement-Plätze für besonders Schutzbedürftige schaffen, Deutschland hat 10 200 für 2018/19 zugesagt. Man will damit die "illegale Migration" eindämmen. |
sueddeutsche.de/ |
| Keine Meinungsfreiheit in Deutschland |
13
Januar
2019
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Heutzutage ist die Gesellschaft so konstruiert, dass du für jeden Kommentar eins auf die Fresse kriegst. Das will keiner mehr. Dem setzt sich kein Profi-Sportler mehr aus. Keiner streckt den Kopf mehr höher raus, als er muss, weil er Angst hat, sofort einen auf den Deckel zu kriegen. Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch. Es sei denn, es ist die Mainstream-Meinung. ,Wir sind bunt‘ und ,Refugees welcome‘, wo man gesellschaftlich nichts falsch machen kann. Aber hat man eine kritische Meinung, gesellschaftskritisch oder regierungskritisch, dann darf man das in diesem Land nicht sagen. |
bild.de/ |
| Jeder Job könnte bald von einer Maschine übernommen werden |
20
Januar
2019
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Deutsche-Post-Chef: Jeder Job könnte bald von einer Maschine übernommen werden. Arbeitnehmer müssen sich Deutsche-Post-Chef Frank Appel zufolge darauf einstellen, dass ihre Jobs in absehbarer Zeit von Maschinen übernommen werden könnten. "Es ist definitiv nicht mehr möglich, dass man 50 Jahre lang in einem Unternehmen im selben Job bleiben kann." Ein Ausweg sei lebenslanges Lernen - dafür müsse aber das Bildungssystem grundlegend umgestaltet werden. Fachleute warnen schon seit einiger Zeit, dass damit mit der Zeit dramatische Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt drohen. |
tag24.de/ |
| Rechneten von der Leyens Berater doppelt ab? |
10
Februar
2019
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In der Berateraffäre im Verteidigungsministerium gibt es neue Vorwürfe: Bei der Abrechnung kam es offenbar zu Unregelmäßigkeiten. Angeblich falsche Rechnungen beliefen sich auf Zehntausende Euro. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte sich Ende Januar als Untersuchungsausschuss konstituiert, um der Frage nachzugehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium gekommen ist. In dem Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Dabei steht auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. |
faz.net |
| Haben keine Angst vor Clans – aber Vermerk belegt Gegenteil |
29
März
2019
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Weil er Tumulte fürchtete, verzichtete ein Richter auf den öffentlichen Prozess gegen ein mehrfach vorbestraftes Mitglied einer kriminellen arabischen Großfamilie. Das Verfahren wurde per Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe abgehandelt. Aus prozessökonomischen Gründen, heißt es nun vom Gericht. Die Aktenlage indes zeichnet ein anderes Bild. In einer Verfügung vom 2. April 2015, die FOCUS Online vorliegt, kommt der Richter zu dem Schluss, dass bei „der noch ausstehenden Verhandlung ( …) diverse Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind“. Die Vorwürfe gegen Bilal H. wegen Beleidigung, Widerstandes gegen Vollzugsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung ahndete die Essener Justiz mit siebeneinhalb Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Und das zu einem Zeitpunkt, da das Vorstrafenregister des Delinquenten bereits zwölf Einträge aufwies: Unter anderem wegen Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes, Hehlerei, Körperverletzung. Kurz zuvor hatte sich Bilal H. in anderer Sache vor demselben Richter verantworten müssen. Es ging um den Vorwurf der Anstiftung der uneidlichen Falschaussage. Der Angeklagte wurde zwar freigesprochen. Weil er aber eine Geldstrafe aus einem alten Verfahren nicht bezahlt hatte, sollte er im Gerichtssaal festgenommen werden, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. |
focus.de/ |
| 50 Männer bedrängen Polizei in Mülheim |
20
April
2019
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Karfreitag gegen 20 Uhr: Eine Streifenbesatzung der Polizei will ein Auto mit vier Insassen auf der Oberhausener Straße in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) kontrollieren. Eigentlich Routine! Doch plötzlich umzingeln rund 50 Männer die Beamten … Die Polizisten, die zuvor bei dem Fahrer Alkoholgeruch wahrgenommen hatten und ihn für eine Blutprobe mit auf die Wache nehmen wollten, fühlten sich bedroht! Immer mehr Männer strömten aus den Wohnungen und Geschäften des Viertels. "Die Stimmung wurde zunehmend aggressiver gegenüber den Beamten, die daher Verstärkung von umliegenden Wachen und Städten anfordern mussten" |
bild.de/ |
| Zentrum für Politische Schönheit |
19
April
2019
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Die aktuelle Misere begann vor eineinhalb Jahren im thüringischen Eichsfeld, im idyllischen Dorf Bornhagen, wo der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mit seiner Familie das alte Pfarrhaus bewohnt. Dort, genauer: im Nachbargarten, errichteten Aktionskünstler des ZPS heimlich eine Miniaturausgabe des Berliner Holocaust-Mahnmals. Bei der öffentlichkeitswirksamen Präsentation im November 2017 forderten sie, dass Höcke sich entschuldigen solle, weil er das Gedenken an den Holocaust diffamiere. Die ZPS-Aktivisten erklärten, sie hätten auch das Privatleben des AfD-Mannes ausspioniert, mithilfe von Kameras und anderen Tricks. Falls Höcke nicht vor dem Mahnmal niederknie, werde man alles enthüllen. Es gab damals viele Menschen, die die Aktion als gelungene Provokation feierten. Es gab allerdings auch nicht wenige, die beklagten, dass das ZPS hier Höckes Privatsphäre beeinträchtige. Dass von der Aktion auch seine Familie, vor allem seine Kinder betroffen seien. Und dass eine Bespitzelung der Familie eher nicht unter die Kunstfreiheit falle. |
zeit.de/ |
| Wie viele abgeschobene Asylbewerber wieder in Deutschland sind |
07
November
2019
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Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Zum Stand 30. September sind 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land – und haben einen weiteren Asylantrag gestellt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stellten 3243 solcher früher schon einmal ausgereisten Asylbewerber einen neuen Antrag. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenminsteriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor. Die Antwort liegt WELT vor. |
welt.de/ |
| Statisten erhielten Geld für Auftritt bei Klimademo in Leipzig |
03
Dezember
2019
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Maskierte protestieren schweigend mit Schildern für den Schutz des Auwaldes vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dann stellt sich heraus: Die Demonstranten waren von einem lokalen Naturschutzverein gekauft. |
welt.de/ |
| Keine direkten Termine für Kassenpatienten, fordert der Ärztepräsident |
30
Dezember
2019
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Bei Bedarf direkt einen Termin beim Facharzt vereinbaren – das möchte Ärztepräsident Klaus Reinhardt nicht mehr zulassen. Er fordert, dass jeder Versicherte bei einer Erkrankung erst zum Hausarzt gehen soll. Wer das nicht will, solle mehr bezahlen. Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Reinhardt, den Zugang von gesetzlich Versicherten zu Fachärzten einzuschränken. "Nur in Deutschland haben die Versicherten die Möglichkeit, ohne ärztlich verantwortete Steuerung nahezu alle erdenklichen medizinischen Leistungen zu nutzen, ohne längere Wartezeiten", behauptete Reinhardt, trotz diverser anderer Erfahrungen vieler Patienten. |
welt.de/ |
| Ramelows Arroganz-Anfall bei Maischberger |
13
Februar
2020
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"Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen. A. Hitler, 02.02.1930." Er habe nicht von "Machtergreifung" geredet, sagt Ramelow zu der Montage eines Zitats von 1930 mit einem Foto von 1933, sondern "von dem Tabubruch, der 90 Jahre zuvor passiert ist! Und der ist in Thüringen passiert!". "Ich habe schwere Zeiten in Thüringen erlebt!", berichtet der Linke-Politiker weiter. "Ich habe das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erlebt, aber so was, was ich seit Mittwoch erlebe, was meine Familie erlebt, das haben wir noch nie erlebt!" |
bild.de/ |
| Abgeordnete sauer – keine Minister im Bundestag |
31
Januar
2020
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Alle Macht geht vom Volke aus – und das lässt sich vom Bundestag vertreten. Nur: Der Bundeskanzlerin und ihren 15 Ministern ist das zunehmend schnuppe: Regelmäßig schwänzt das GESAMTE KABINETT die Sitzungen der Volksvertretung! Auf BILD-Anfrage heißt es von einem Regierungssprecher, es gebe ja keine „Vorschrift über die Besetzung der Regierungsbank“. Die Frage, wo denn der Rest vom Kabinett stecke, wurde nicht beantwortet. |
bild.de/ |
| "Ihr habt nichts gelernt!" Brinkhaus brüllt Seehofer bei Unionstreffen an |
08
März
2020
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Flüchtlingszoff in der Union. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll es bei einem Treffen der Unionsspitze am Mittwoch zu einem heftigen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gekommen sei. Brinkhaus sei sauer gewesen, weil Seehofer öffentlich eine Bereitschaft angedeutet hatte, Flüchtlinge von der griechischen Grenze aufzunehmen. "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge", soll Brinkhaus geschrien haben. "Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen", habe Brinkhaus weiter geschrien. Am Sonntag kommt es im Kanzleramt zum Gipfeltreffen der Union, dabei soll es auch um eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingskindern gehen. |
focus.de/ |
| Diätenplus "kein gutes Zeichen" |
10
April
2020
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Für Anfang Juli ist eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag geplant. Wegen der angespannten Lage im Land fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus jedoch um die Glaubwürdigkeit der Politik und plädiert für einen Verzicht. Konkret nannte der CDU-Politiker die anstehende Diätenerhöhung. "Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli - das wäre kein gutes Zeichen", sagte Brinkhaus. Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Bei der für Anfang Juli geplanten Anpassung an den Nominallohnindex sollen die Diäten um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro steigen. "Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren", sagte Brinkhaus. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. |
n-tv.de/ |
| Polizisten sprechen mit Merkel |
30
November
2020
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„Die Angst, sich selbst zu infizieren ist ein ständiger Begleiter“ Viele der Polizisten berichten: Die Gewaltbereitschaft gegen Beamte hat in den vergangenen Jahren, aber auch mit der Pandemie stark zugenommen. Es habe auch früher immer wieder Gewaltexzesse gegen Polizisten gegeben, meint ein Beamter aus Bochum. Dabei habe es sich aber eher um einzelne Anlässe gehandelt wie den G-20-Gipfel in Hamburg. Die Beamten wünschen sich gerade jetzt mehr Rückendeckung von der Politik. Gewalt Polizisten gegenüber müsse flächendeckend von allen Parteien verurteilt werden, meint ein Beamter, der auch auf der Querdenker-Demonstration in Leipzig Anfang November im Einsatz war. Vor allem aber wünschen sich die Beamten Respekt von ihren Mitbürgern. „Auch wir sind Väter, Mütter, Töchter und haben mit dem Virus zu kämpfen. Wir möchten auch gesund nach Hause gehen, wenn wir unseren Dienst beenden.“ Das sei ihr wichtig gewesen, hier mal auszusprechen, sagt eine Polizistin zum Abschluss der Gesprächsrunde. „Auch wir haben Grundrechte.“ |
faz.net |
| Ingenieure im Visier – Opel baut 2021 weitere Stellen ab |
21
Dezember
2020
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Nach Verwaltung und Fachbereichen streicht der Autobauer nun auch Jobs bei Ingenieuren. Im neuen Mutterkonzern Stellantis gibt es zu viele Entwickler. Die bevorstehende Fusion des französischen Mutterkonzerns Peugeot (PSA) mit Fiat Chrysler (FCA) im ersten Quartal 2021 zum viertgrößten Autohersteller der Welt biete folglich auch für die Rüsselsheimer enorme Chancen. Alle Befürchtungen, wonach seine Firma als kleinster Partner in dem 14-Marken umfassenden Koloss namens Stellantis zerrieben werden könnte, verwies der Manager ins Reich der Mythen. Jedenfalls erhöht Lohscheller beim Abbau von 2100 Stellen bis 2021 das Tempo und will noch vor dem Closing der Megafusion neue sogenannte „Fokusbereiche“ in Rüsselsheim definieren, heißt es in Konzernkreisen. Konkret will der Manager beispielsweise Dutzende Stellen im Process & Manufacturing Engineering (PME) kappen. |
handelsblatt.com |
| Jobabbau, Qualitätsmängel und ein Börsengang: Die schwierige Mission von Daimlers Lkw-Chef |
22
Dezember
2020
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Einem Extremszenario zufolge könnte bei Daimler Trucks bis 2035 sogar die Hälfte der 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Ganz so schlimm wird es zwar voraussichtlich nicht kommen, aber die Arbeitnehmer sind alarmiert, wettern gegen einen breitflächigen „Kahlschlag“. 2012 startete Daimler-Trucks etwa eine Offensive in Indien. Doch das Geschäft läuft schleppend, die Schwaben verlieren schon wieder massiv Marktanteile. Kaum besser geht es in der Türkei voran, und in Brasilien verbrennt der Konzern seit Jahren Geld. Allein zwischen 2017 und 2019 summierten sich die Verluste in dem südamerikanischen Land laut KPMG-Werthaltigkeitsbericht auf 866 Millionen Euro. In dieser Zahl ist zwar auch das Minus aus dem Autogeschäft inkludiert, aber der Truckbereich steht bei der Mercedes-Benz do Brasil Ltda. für mehr als 80 Prozent des Ergebnisses. |
handelsblatt.com |
| „Bremsspuren in Bilanzen“ – Warum 2021 für die Autoindustrie schwerer wird als das Coronajahr |
30
Dezember
2020
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Auslaufende Staatshilfen, eine schwache Nachfrage und die Transformation zur Elektromobilität lasten auf den Margen von VW, BMW und Daimler. Bis zu 73.000 Jobs könnten wegfallen. 2020 war für die deutsche Autoindustrie ein Horrorjahr. Wer sich in der Coronakrise um Job und Gesundheit sorgt, hat anderes im Sinn, als sich einen Neuwagen zu kaufen. Der Gewinn von Volkswagen und Daimler brach folglich von Januar bis September um 85 Prozent ein. Dudenhöffer erwartet daher einen „weiteren Abbau von Produktionskapazität und Arbeitsplätzen“. Konkret geht der CAR-Direktor davon aus, dass bis Ende 2021 bis zu 73.000 Jobs in Deutschland wegfallen könnten. Die Anzahl der Menschen, die hierzulande in der Autoindustrie arbeiten, könnte folglich von aktuell etwa 823.000 auf 750.000 Beschäftigte schrumpfen. |
handelsblatt.com |
| Innenministerien verzeichnen Hunderte Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaften |
18
April
2021
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Dabei reisen schwangere Frauen aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland ein und zahlen mehrere Tausend Euro an meist mittellose deutsche Männer, die die Vaterschaft für die ungeborenen Kinder übernehmen. Auf diese Weise erlangen die Mütter, die Kinder und Geschwisterkinder ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die meisten Verdachtsfälle gab es der Abfrage zufolge in Baden-Württemberg (189 Fälle), Bayern (120), Bremen (97) und Hamburg (78). Ermittler berichten, dass solche Scheinvaterschaften die öffentlichen Haushalte belasten können. Die zuständigen Jugendämter können die oft mittellosen Väter im Bedarfsfall nicht zu Unterhaltszahlungen für die Kinder heranziehen. |
welt.de/ |
| Mieter zahlen für Atommüllentsorgung |
27
Juli
2021
|
Der Atommüll-Staatsfonds profitiert von explodierenden Mietpreisen und privatisierten Krankenhäusern«, sagt der Linke-Abgeordnete Victor Perli, der die Kleine Anfrage initiiert hatte. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, der KENFO lege im Auftrag der Bundesregierung die von den AKW-Betreibern gezahlten 24,1 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle am Kapitalmarkt an. Der Fonds teilte laut Antwort auf die Anfrage mit, er sei mit rund 270 Millionen Euro an acht der größten Aktiengesellschaften auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt beteiligt. Nach Angaben von Perli konnten damit 2020 Dividendenzahlungen in Höhe von über 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet werden. |
nd-aktuell.de/ |
| Zu viele Schlaglöcher, zu wenig Geld vom Freistaat |
10
Mai
2022
|
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat die Staatsstraßen (insgesamt 588 km) im Erzgebirgskreis abgefahren und viele desolate Pisten festgestellt. Doch gemacht wird an den Buckelpisten nichts! Jetzt zählt Landrat Frank Vogel (65, CDU) Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (48, SPD) öffentlich an. Droht mit Tempo-Limits und Tonnage-Begrenzungen, schließt „Straßensperrungen nicht mehr aus“. Das Verkehrsministerium in Dresden schiebt den Sanierungsstau auf fehlendes Geld, welches aktuell auch für die Folgen der Pandemie und des Ukraine-Russland-Kriegs gebraucht werde. |
bild.de/ |
| Faeser kündigt harte Konsequenzen bei Bedrohung von Politikern an |
08
August
2022
|
Eine inszenierte Entführung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt eine neue Dimension. Angesichts des geschmacklosen Videos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun harte Konsequenzen gegen Menschen angekündigt, die Politiker wegen der steigenden Energiepreise bedrohen. Es ist sehr viel Hass und Hetze gerade im Netz unterwegs«, sagte Faeser. »Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden wie jetzt im Fall auch von meinem Kollegen Robert Habeck.« |
spiegel.de/ |
| Defizit von 40 Millionen Euro - Sächsischer Landrat schlägt Alarm! |
15
September
2022
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Bundesteilhabegesetz, SGB-II-Reform, Unterhaltsvorschussgesetz: Die Kosten der Beschlüsse des Bundes wirken sich immer stärker auch auf den Haushalt des ostsächsischen Landkreises (296.000 Einwohner) aus. Auch beim Kommunalen Sozialverband (KSV) explodieren die Kosten. 45 Millionen Euro müssen dieses Jahr wohl für dessen Unterhalt lockergemacht werden - eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber 2021. "Ich gehe für den kommenden Haushalt von einem Defizit von 40 Millionen Euro aus. Der aktuelle Strom- und Gaspreis ist dabei noch gar nicht miteinbezogen. So eine Entwicklung habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt." |
tag24.de/ |
| Chemnitz: So läuft der Kampf gegen die Dealer im Zentrum |
10
Oktober
2022
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Drogenhandel am Stadthallenpark, Trinker am Wall - CDU-Stadtrat und Polizist Michael Specht (36) fordert mehr Polizei und Stadtordnungsdienst für ein attraktives Chemnitzer Zentrum. Auch wenn der Experte, weiß, dass diese Aufgabe schwierig ist: "Regelmäßige Kontrollen führen nur zu einer Verlagerung in andere Stadtteile." Um ihren Strafverfolgern zu entgehen, minimieren die Täter lediglich die möglichen Gefahren. Ihre Tricks sind den Ermittlern wohlbekannt: Man hat die Drogen nicht sofort dabei, macht erstmal den Deal klar. Trotz häufiger Polizeikontrollen: Die Drogenszene lässt sich nicht aus der Innenstadt verdrängen. |
tag24.de/ |
| Als deutsche Firmen schon einmal Waffen für ein Kriegsgebiet lieferten |
05
März
2023
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Lieferungen von Rheinmetall während des Jemen-Krieges sind nun ein Prüffall für den Generalbundesanwalt. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland schon früher Waffen in Kriegsgebiete lieferte ? nicht erst heute in die Ukraine. Seit einem Jahr beteuert Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer wieder, seine Bundesregierung habe mit den Waffenlieferungen in die Ukraine ?mit einem Jahrzehnte alten Tabu gebrochen?. Bisher ? das will Scholz damit sagen ? habe es solche Lieferungen in Kriegsgebiete nicht gegeben. Doch diese Darstellung ist falsch ? daran erinnerte diese Woche bereits CDU-Chef Friedrich Merz: ?Die Behauptung, dass diese Bundesregierung nun die erste sei, die Kriegsmaterial in Kriegsgebiete liefert, die ist so nicht richtig?. |
welt.de/ |
| Auch die Note Zwei wird von Eltern angefochten |
13
Januar
2023
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Für viele Lehrer sind sie eines der größten Übel: Übergriffige Eltern, die sogar Drohungen und Mobbing einsetzen, wenn ihnen die Noten der Kinder nicht passen. Doch der überbordende Druck durch Mütter und Väter wird nicht nur an Schulen stärker ? sondern auch in Kinderarztpraxen. Ob im Lehrerzimmer, auf Zeugniskonferenzen oder im Gespräch mit Freunden: Wenn Lehrer erzählen, dauert es nicht lange, bis das Gespräch auf eines der zunehmenden Übel ihres Berufes kommt: anstrengende Eltern, die sich überall einmischen. Die die Schule ihrer Kinder als pädagogischen Servicebetrieb betrachten, der zu liefern habe, allem voran gute Noten auf dem Zeugnis. |
welt.de/ |
| Wirtschaft schmiert ab! Wohlstand in Gefahr! Aufstand der Top-Manager |
05
August
2023
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Sie führten unser Wirtschaftswunder erfolgreich ins neue Jahrtausend. Jetzt funken die Top-Manager der Deutschland AG ein lautes SOS: Wir steigen ab! Konzerne wandern aus! Deutschland ist nicht mehr konkurrenzfähig! ?Unsere Unternehmen brauchen schnell einen international wettbewerbsfähigen Strompreis ? insbesondere auch für unseren energieintensiven industriellen Mittelstand. Sonst geraten unsere Standorte hierzulande im Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern, China und den USA noch mehr ins Hintertreffen.? ?Es regiert ein weltfremdes Mittelmaß, das auf Augenwischerei-Politik setzt. Da kommen die verfehlte Energiepolitik und der irre Fokus nur auf E-Autos bloß noch obendrauf. In allen Bereichen, die eine Gesellschaft ausmachen, zeigen die Werte stetig nach unten, ohne dass die Politik Willens wäre, tatsächlich brutal gegenzusteuern: Bildung, Infrastruktur, Gemeinsinn, Konzentration auf das Gemeinwohl statt Einzelinteressen ? das alles verlieren wir. Vom Wirtschaftswunderland ist nicht mehr viel geblieben.? |
bild.de/ |