Politik

wichtige und interessante "die Grünen" -Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Robert Habeck will neue Regeln für die Fernwärme - Zum Nachteil der Verbraucher

Er sei "ein großer Fernwärme-Fan", bekannte Wirtschafts­minister Habeck (Grüne) noch Anfang dieses Jahres. Viele Verbraucher sind das allerdings nicht. Die intransparente Preisgestaltung und steigende Kosten werden vermehrt kritisiert.
Nicht im neuen Brandenburg-Landtag - 5 Gründe, warum die Grünen scheiterten

Der Schriftzug "Nur mit Grün" prangte auf einem großen Transparent bei der Wahlparty der Brandenburger Grünen. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale war jedoch klar: Der neue Landtag wird OHNE die Öko-Partei auskommen!
Nach Wahlniederlage - Grünen-Politiker sorgt sich um Mega-Pension

Von solchen Renten träumen normale Arbeitnehmer - 3130,40 Euro Pension pro Monat erhält ein Hamburger Bezirksamtsleiter, wenn er fünf Jahre auf seinem Posten war.
Wahl-Klatsche in Thüringen und Sachsen - Ampel-Ausreden immer absurder!

Die Aussagen von Politikern der Ampel sind kaum zu glauben. Die Wahlverlierer reden sich ihre brutale Doppel-Klatsche mit Sätzen schön, die klingen wie aus einem Paralleluniversum.
Blamage beim Internationalen Strafgerichtshof - Kein deutscher Richter mehr in Den Haag

Die Regierung hat auf Anraten des Auswärtigen Amtes die Rich­terin Ute Hohoff als Kandi­datin nach Den Haag geschickt. Das Geschlecht schien dabei jedoch eine größere Rolle zu spielen als die berufliche Erfahrung und die internationale Vernetzung.
Autofahrer-Schikanen - Grüner Senator redet sich Verkehrswende schön

Der eine feiert, die anderen fluchen. Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (43, Grüne) sieht sich mal wieder auf dem richtigen Weg zu einer möglichst autofreien "Verkehrswende". Aber leider erzählt er nur einen Teil der Geschichte.
Ulrich Reitz - Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung - einfach so, am Volk vorbei

Deutschland stellt amerikanische Mittelstrecken­raketen auf. Die auch mit Atomraketen beladen werden können. Das war das wohl überraschendste Ergebnis des letzten Nato-Gipfels. Bundes­kanzler Olaf Scholz unterzeichnete eine entsprechende Verabredung.
Die Grünen und ihre Wähler leben in einer Parallel-Welt

Jetzt in den Sommerferien gibt es zwischen Arnimplatz und Bötzow-Viertel besonders viele freie Parkplätze. Denn auch im Lastenrad-Kiez fährt man dann doch lieber mit dem eigenen Auto in den Urlaub.
Ein Lang-Satz zeigt, wie weit die Grünen sich von Stimmung in Bevölkerung entfernt haben

Grünen-Chefin Ricarda Lang will ihre Partei zur führenden Orientierungskraft machen. Selten war ein parteipolitisches Ziel unrealistischer.
Sondergenehmigung für 184 Kilometer - Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot ihrer Grünen

Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots!
Es geht um gefälschte Papiere zur Einreise - Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Auf diese Weise könnten in den vergangenen fünf Jahren Tausende Menschen eingereist sein! Ein Großteil der Eingereisten - "in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken, aber auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten"
Mutmaßlicher Betrug - Erste Konsequenzen aus CO2-Skandal - und ein böser Verdacht gegen die Grünen

Das Umweltministerium gibt zu, dass viele Klima­schutzprojekte im Ausland unter Betrugsverdacht stehen. Das Programm soll beendet werden - doch der Beschluss wurde ver­zögert. Vermutung, dass Lemkes Behörden mögli­cher­weise mit Absicht nicht so genau hingesehen haben.
Rassismus-Vorwürfe gegen Göring-Eckardt - Stellt euch vor, da wären nur weiße Spieler, Scharfe Kritik an Grüner nach DFB-Sieg

Der Vize-Chef der Deutschen Polizei­gewerk­schaft meldete sich zu Wort: "Bewerten sie gerade Menschen nach optischen Merkmalen. Sowas dürfte nach ihrer eigenen Definition rassistisch sein."
Brisante Fakten ein Jahr nach dem AKW-Aus - Wohlstandsverlust in Milliarden-Höhe - Habeck ist sehr zufrieden

Wie kommen wir wirklich mit dem AKW-Aus klar? Ein Jahr nach dem deutschen Atom­ausstieg hat Bundes­wirt­schaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler ausschweifend gelobt.
Nena und die andere Meinung - Jetzt muss Schluss sein mit der Politiker-Eitelkeit auf unsere Kosten

Unsere Bundesministerinnen Bettina Stark-Watzinger und Annalena Baerbock finden es normal, über hunderttausend Euro Steuergeld für ihre eigene Selbstinszenierung auszugeben. Für mich ist das ein Skandal!
Ärger für Baerbock - Wird der deutsche Pass ''verramscht''

Riesen-Aufregung um den arabischen Tweet einer Unterbehörde des Auswärtigen Amts von Annalena Baerbock (43, Grüne), in dem dafür geworben wird, dass Ausländer bald im Turbo-Verfahren Deutsche werden können.
Junge Grüne bei Lanz - 20-Stunden-Woche, weil Arbeit krank macht

Erbschaft, Vermögen, Schenkung besteuern, die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, weil arbeiten die jungen Menschen kaputt macht, Bürgergeld verdoppeln.
Einflussnahme von Politik - Böser Verdacht- Das steckt hinter dem Streit einer Grünen mit den ARD-Tagesthemen

Neue Debatte um Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Grünen-Politikerin Jessica Kordouni steht im Verdacht, Einfluss auf die ARD-Tagesthemen genommen zu haben.
Grünen-Landrat macht drastische Asyl-Ansage - Ja! Die Stimmung ist gekippt!

als Verantwortlicher vor Ort fällt es mir schwer, mit der teils theoretisch und akademisch anmutenden Diskussion zur Stimmung rund um Flucht und Migration umzugehen!
Hugo Müller-Vogg - Habeck erklärt in der ARD das ganze Dilemma der Grünen - in einem Satz

Bei "Anne Will" sprach wohl der Philosoph Robert Habeck. Der stellte mit Blick auf all die Probleme in der Welt mit einem abgeklärten Seufzer fest: "Wir sind umzingelt von Wirklichkeit."
Skandal in NRW - Affäre um grünen Justizminister erreicht jetzt Wüsts Regierungszentrale

Limbach (Grüne) spricht von einem "normalen Vorgang". Vieles ist merkwürdig und nach Auffassung von Gerichten sogar rechtswidrig gelaufen. Wieder einmal muss sich NRW Justizminister zur gestoppten Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht des Bundeslandes äußern.
Bürgermeister plaudert aus dem Nähkästchen - Als eine Grüne für Palmer eine Stunde lang Berliner Drogen-Park räumen ließ

Angesprochen auf Palmers Positionen zu Migration und migrantischer Gewalt erzählt der Politiker davon, wie 2018 für seinen Besuch in Berlin der berüchtigte Görlitzer Park geräumt wurde.
Heizungsgesetz - Dann reden wir von 200.000 Euro - Habecks spätes Eingeständnis der Kosten der Wärmewende

Bei einem Auftritt erkennt der Wirtschaftsminister erstmals die hohen Kosten an, die die Wärmewende für Bürger bedeuten würde. Dahinter steckt offenbar die Erkenntnis: Klimaschutz mit der Brechstange und gegen den Willen der Bevölkerung wird nicht funktionieren.
Migration - Wie die Grünen in der Asyl-Frage ihr Ansehen verspielen

Die EU-Asylreform wäre fast an der Blockade der Grünen gescheitert. In den Ampelparteien SPD und FDP ist die Fassungslosigkeit über den Koalitionspartner groß.
Diese Globalisierung ist zu Ende gegangen - Robert Habeck stimmt Deutschland auf ein neues Wirtschaftsmodell ein

Deutschland hat so sehr vom freien Handel profitiert. Der deutsche Wirtschaftsminister blickt daher wenig hoffnungsvoll in die Zukunft - die von der amerikanisch-chinesischen Konfrontation geprägt sein wird.
In Brasilien stellt Baerbock grüne Ideologie über deutsche Interessen

Die Außenministerin ist erstmals in Lateinamerika. Mit ihrer von der Strategie der feministischen Außenpolitik gesteuerten Auswahl der Gesprächspartnerinnen dürfte sie an der grünen Basis punkten - die Macht auf dem Kontinent haben aber immer noch weiße alte Männer.
Ulrich Reitz - Eine Grüne definiert, was eine Frau ist - und wir müssen es glauben

Regierung beschließt, dass Migranten schneller an deutsche Pässe kommen können, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag selbst bestimmen dürfen. Warum das die Frage aufwirft, wie stark die Politik Minderheiten nachgeben sollte.
Millionen für Sinnlos-Miete, Hummer auf Malta, Brokstedt-Killer - Die lange Skandal-Liste der grünen Geld-Verbrennerin

Ihre Ernennung im Jahr 2020 war umstritten. Justiz kann Gallina nicht. Schon da schüt­telten Richter und Anwälte ungläubig die Köpfe. Eine Justizbehörde ohne Jurist an der Spitze? Das gab's noch nie!
Steuerzahlerbund rügt Bewirtungskosten - 15,7 Millionen Euro für Sekt und Häppchen! Baerbock-Ministerium in der Kritik

Im Bundesetat sind 2023 insgesamt 23 Millionen Euro für Bewirtung und Ähnliches vorgesehen. Fast doppelt so viel wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Das Auswärtige Amt trägt hier mit über 15 Millionen Euro besonders dick auf.
Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt - Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre

Das Auswärtige Amt übte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermitt­lungen aufgenommen: Ver­dacht auf Rechtsbeugung.
Abrechnung mit Habeck und Baerbock - Grüne tritt nach 30 Jahren aus - Haben Werte verraten

Die Grünen haben ihre Werte verraten. Sie sind eine Partei der fehlenden Transparenz, der fehlenden Nähe zu den Menschen geworden und - für mich das Schlimmste - sie sind keine Friedenspartei mehr.
Hugo Müller-Vogg - Ein Satz in Habecks Graichen-Erklärung lässt tief blicken

Graichen geht und Habeck bleibt nach dieser Notbremsung im Amt. Aber der Abgang seines wichtigsten Staatssekretärs kommt zu spät, um noch als Eingeständnis schwerer Versäumnisse des Ministers bewertet zu werden.
Mariana Mazzucato - Habecks Lieblings-Ökonomin träumt vom mächtigen Staat, der mit Zwang lenkt

Ihr Credo lautet kurzgefasst: Im Kampf gegen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts - vor allem dem Klimawandel - sei der Markt überfordert. Also muss es der Staat richten.
Experten schlagen Alarm - Diese Kosten verheimlicht Habeck beim Heiz-Hammer

Insgesamt 88 Verbände und Experten haben das Gesetz des Wirtschaftsministers zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen (ab 2024) genau unter die Lupe genommen. Ergebnis: Es gibt viel Kritik - vor allem an den Zahlen, die Habeck präsentiert.
Grüner Lobbyismus - Dieses Öko-Netzwerk dominiert die deutsche Klimapolitik

Staatssekretär Patrick Graichen ist Teil eines mächtigen Netzwerks. Mit modernen Methoden und reichen Hinterleuten prägen sie den öffentlichen Diskurs. Teils verwischt die Grenze zwischen Lobbyismus und Politik.
Fühlen uns schlicht übergangen - Bei seinem Heiz-Hammer pfiff Habeck auf Experten-Rat

Der Wirtschaftsminister hat für sein 155 Seiten dickes Gesetz zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen (ab 2024) daher Experten um ihre Meinung gebeten. Die haben in Windeseile geliefert - doch Habeck hat sie einfach ignoriert!
Precht über Baerbock - Sie wurde verteidigt, ''weil sie eine Frau ist''

Anstoß nahmen etliche Kommentatoren an Einlässen sie diesem: "Was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist!"
Heftige Kritik an Aussenministerin - Precht wettert in Lanz-Podcast über Baerbock- 'Unsagbar zum Fremdschämen'

Die hätte "unter normalen Bedingungen im Auswär­tigen Amt nicht mal ein Praktikum gekriegt". Ange­sichts Baerbocks jüngster Peking-Reise denke er: "Was für ein Unfall, dass diese Frau Ministerin geworden ist."
Visastelle zweifelt an Identität - Baerbock-Ministerium fordert Visum für einen Afghanen trotz falschen Passes

Das Auswärtige Amt drängt darauf, einen angeblichen afghanischen Staatsbürger nach Deutschland zu holen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt hat.
Ulrich Reitz - Aufregung um Habecks Clan - der eigentliche Skandal ist ein anderer

Der Wirschaftsminister sieht sich viel Kritik ausgesetzt, weil er Aktivisten, die miteinander eng verbunden sind, ins Ministerium geholt hat. Doch viel schlimmer ist, dass die Grünen das Gleichgewicht der Macht ausgehebelt haben.
Nach Silvester-Schande - Integrationsministerin will über Integration schweigen

Krawall-Explosion in der Silvesternacht. Zahlreiche Videos zeigen: Die Mehrheit der Gewalttäter hat Migrationshintergrund. Offenkundig eine Folge mangelnder Integration.
Streit zwischen Kommunen und Bund wegen Flüchtlingen - Palmer fühlt sich von Faeser fast schon veralbert

Schaffen die Kommunen das mit der Versorgung der Flüchtenden? Tübingens Oberbürgermeister Palmer sagt: Nein. Er übt scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Faeser.
Gestrandete Investitionen - Experten fällen vernichtendes Urteil über Habecks LNG-Pläne - dem ist das egal

Als Planungs- und Ingenieurs­kunst gepriesen, steht der Nutzen der gigantischen Flüssiggas­speicher, die an den Küsten von Mecklenburg-Vorpom­mern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ent­ste­hen, inzwischen in Frage.
Grüner Landrat zu Migration - Werden sie nicht mehr versorgen und integrieren können. Es wird passieren

Manchem aus der Grünen Jugend gilt er als "rechts": Jens Marco Scherf, grüner Landrat im unterfränkischen Milten­berg, spricht Klartext zur Migrationskrise und nennt Probleme, die von vielen Parteifreunden ausgeblendet werden. Begegnung mit einem Politiker, der nichts verklärt.
Die Politik der Grünen überfordert den Standort Deutschland

Das Land ist in allen Bereichen komplett überreguliert - besonders aber die Wirtschaft. Der Staat wird mit seinen Vorschriften und Regularien zum Hemmnis für die Wirtschaft, nicht zu ihrem Förderer.
Strategiepapier - Baerbock ordnet ''feministischen Reflex'' an

Die Außenministerin will eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Das ist nur eine von vielen Maßnahmen aus Baerbocks geplanten "Leitlinien feministischer Außenpolitik". Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.
Auftragsarbeit für die Grünen - Forscher zerpflücken Studie zum Tempolimit

Die Meldung verbreitete sich schnell, schaffte es sogar bis in die "Tagesschau".
Riesen-Zustimmung für den Grünen-Landrat - ENDLICH sagt's einer! Er redete Klartext über Deutschlands Migrationsversagen

Im TV-Talk bei Markus Lanz (53) sprach Scherf Klartext über das Versagen der Politik - dafür bekommt er jetzt Zustimmung von Bürgermeistern, Bundestagsabgeordneten und Experten.
Was muss noch alles passieren, damit die Justizsenatorin zurücktritt - Frau Gallina, da ist die Tür!

Zwei junge Leben hat Ibrahim A. (33) am 25. Januar im Regionalzug RE70 ausgelöscht, sieben weitere Fahrgäste schwer verletzt. Und im Mittelpunkt steht eine Frau, die offenbar heillos überfordert ist.
Krise hinter den Kulissen - So genervt ist Scholz von Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) war Scholz vergangene Woche wieder in die Parade gefahren, hatte erklärt: "Wir führen einen Krieg gegen Russland."
Deutschland im Krieg mit Russland - Baerbock denkt wohl wirklich so

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander". Ein Satz, der so hohe Welle schlug, dass eine Scholz-Sprecherin schließlich intervenieren musste.
Grüne wollen Clan-Kriminalität 'neu definieren' - die Reaktionen sind heftig

NRW ist ein Zentrum von Clan-Kriminalität in Deutschland. Jetzt wollen die Grünen dort eine "neue Definition von Clan-Kriminalität" schaffen, "die nicht stigmatisiert".
Wagenknecht nennt Grüne 'gefährlichste Partei'

Für die Grünen hält die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nur Superlative bereit: die "heuchlerischste", die "abgehobenste" und die "inkompetenteste" Partei, die derzeit im Bundestag sitze.
Minister ohne Bildung und Job - Deutsche haben keinen Bock auf Ahnungslos-Politiker

Studienabbrecher ohne nen­nenswerte Arbeits­er­fah­rung, die plötzlich Grünen-Mini­sterin und VW-Auf­sichts­rat werden können, die als Grü­nen-Vorsitzende den Deutschen erklären wollen, wie sie leben sollen oder als SPD-General­sekretär die Arbeitswelt fast nur aus der Parteiarbeit kennen
Politiker ohne Ausbildung und ohne Ahnung - Bitte nicht!

Frau Hamburg ist erklärte Gegnerin des motorisierten Individualverkehrs, aber nicht nur das, sie kennt sich nachweislich auch in der Wirtschaft überhaupt nicht aus, in der Automobilwirtschaft erst recht nicht.
Verkehrswende in Berlin - An der Frustgrenze im grünen Testlabor

Weg mit den Autos: Seit Jahren experimentieren die Grünen in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg mit ihrer "Verkehrswende". Nun haben sie eine fahrradfreundliche "Begegnungszone" ausgerufen. Händler machen ihrer Wut über ausbleibende Kundschaft und abstürzende Umsätze Luft.
Habeck äussert sich zu Gaspreis - Verbrauchern drohen ''vierstellige Zahlen''

Auf die Verbraucher in Deutschland kommen laut dem Bundeswirtschaftsminister in den kommenden Monaten erhebliche Kosten zu. Nicht nur beim Gas drohen hohe Preise, sondern auch beim Strom.
Regierung stehe an Seite der Ukraine, ''egal, was meine deutschen Wähler denken'', sagt Baerbock

Ihr sei bewusst, dass mit der anstehenden Winterzeit weitere Herausforderungen auf die Politik zukommen werden: "Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können."
Verbraucher so richtig schröpfen - Jetzt rechnet Deutschland mit Habecks Gasumlage ab

Die Abgabe umfasst netto 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas und soll - so die Idee - angeschlagene Gasversorger retten. Das stößt allerdings zunehmend auf Kritik. Nicht nur bei normalen Bürgern, sondern auch bei Politikern, Unternehmern und Ethikern.
Morddrohungen und Hakenkreuze - Grüner Stadtrat inszenierte rechtsextreme Hetzjagd, die es nie gab

Niemand zögerte, sich mit Manoj Subramaniam zu solidarisieren. Doch nun stellt sich heraus: Die Anschuldigungen waren offenbar frei erfunden.
Gas-Sparplan der Regierung - Mit seinen Heiz-Regeln riskiert Habeck die Gesundheit der Deutschen

Seit Wochen diskutiert die Regierung über eine Heiz-Obergrenze in Innen­räu­men - jetzt steht der Entwurf der Kurz­fristen­ergie­sicherungs­verordnung fest und soll bereits ab dem 1. Sept. in Kraft treten. Das kann Folgen für viele Deutsche haben.
Gabor Steingart - Mit der Gasumlage hält Habeck 21 Millionen Deutsche zum Narren

Die von der Regierung Scholz geplante Gasumlage schaffe grobe soziale Ungerechtig­keiten. Hier sechs Gründe, die erklären, warum der "Respekt", den Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bürgern beim Wahlkampf versprach, bei der Gasumlage ausbleibt.
Habecks Sparvorschläge - Das überhebliche Statement des Grünen-Ministers

Der grüne Wirtschaftsminister will keine Prämie für Haushalte spendieren, die Energie sparen. In versnobter Weise erteilt Robert Habeck Ratschläge, die auf Menschen am Existenzminimum wie Hohn klingen müssen.
Journalismus, wie er Claudia Roth gefällt - Warum Correctiv und die ''Neuen Deutschen Medienmacher'' kein Steuergeld verdienen

Die grüne Kultur­mi­nisterin verteilt Mil­lionen Euro an "Projekte zur struk­turellen Stärkung des Journalismus". Von den Aus­er­korenen ist bisher nie­mand durch kritische Di­stanz zu ihrer Partei aufgefallen.
HH, AH, BH und WP - Kreis Gießen verbietet Autokennzeichen mit rechtsextremen Kürzeln

Nicht jedes sittenwidrige Autokennzeichen ist sofort als solches erkennbar. Der Kreis Gießen macht seine Verbote bekannt. Dort will man Rechtsextremen nicht länger Werbung in deren Kreisen ermöglichen.
Von friedensbewegten Idealisten zu Panzerfans - Die Olivgrünen

Baerbock, Habeck, Hofreiter und ihre Partei wollen der Ukraine schwere Waffen liefern. So treiben sie Kanzler Scholz vor sich her. An der Basis formiert sich erster Widerstand - zerreißt es die Partei?
Kriegsbesoffene Grüne

Nouripour hat sich in Düsseldorf nicht etwa für eine diplomatische Initiative im von Russland angezettelten Ukrainekrieg stark gemacht. Nein, der Mann hat mit diesen Worten die gigantischen Aufrüstungspläne der Bundesregierung und die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew verteidigt.
Die Wandlung der Grünen - Plötzlich Panzerfans statt Pazifisten

Auf ihrem Parteitag will die Parteispitze die Basis hinter ihrer Kehrtwende in der Sicherheitspolitik versammeln. Es gibt aber Grenzen der militärischen Begeisterung.
Flutaffäre - Das Fiasko der Anne Spiegel

Während die Menschen im Ahrtal litten, machte Anne Spiegel vier Wochen Urlaub in Frankreich. Nun versucht die grüne Familienministerin, ihr Amt zu retten. Wie sie das macht, ist würdelos.
Eine unanständige Wahl!

Egal, wie man zu Greenpeace steht - aber die Berufung der Welt-Chefin der mächtigen Öko-Lobbyisten Jennifer Morgan zur Klima-Staats­sekretärin im Außen­mini­sterium geht GAR NICHT!
Goldene Zeiten für grüne Stromerzeuger - Strompreis-Irrsinn, Habeck sieht zu, wie Windbranche Milliarden-Gewinne einheimst

Während Verbraucher die steigenden Kosten stemmen müssen, freuen sich beson­ders die Betreiber von geförderten Windkraftan­lagen: Sie können satte Zusatz-Gewinne einstrei­chen. Geld, das ihnen nicht zusteht. Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck schaut zu.
Palmer, Kubicki, Wagenknecht - Vom Partei-Establishment gern als ''rechts'' abqualifiziert

Politiker, die ihre Meinung ohne Rücksicht auf partei­internen Opportu­nismus ver­tre­ten, erfahren harten Gegenwind aus dem ei­genen Lager - durch Diffamierung oder Ausschlussforderungen. Dabei ist ihr Widerspruch wichtig. Sie machen den Mund auf und bringen Unruhe in ihre Parteien.
Grüne - Vertrieben aus dem Land der Illusionen

Sie haben enorme Erwartungen geweckt, müssen als Regierungspartei nun jedoch einen Sinn für durchsetzbare Politik entwickeln. Gelingt ihnen das? Gereizte Töne sind nicht zu überhören.
Viele neue Mitarbeiter - Habeck pimpt Wirtschaftsministerium auf

Ganze 28 neue Mitarbeiter will Robert Habeck (52, Grüne) einstellen, darunter eine Stelle in der Besoldungsgruppe B9, fünf in der Besoldungsgruppe B6 und fünf in der Besoldungsgruppe B3.
Intriganten-Stadl Justizbehörde! Darum feuerte die Senatorin ihre wichtigste Mitarbeiterin

Senatorin Gallina (Grüne) hat Bürgermeister Tschen­tscher (SPD) aufgefordert, Staatsrätin Günther (Grüne) wegen angeblicher Illoyalität zu entlassen.
Monster-Inflation - Sprecht über Preise, bevor ihr über Posten redet

Schon jetzt liegt die Inflation bei 4,1 Prozent - Rekordstand seit 1993! Hinzu kommen Lieferengpässe in der Industrie, die das Wachstum abwürgen. "Ein toxisches Gebräu", warnen Experten. Es droht: der teuerste Winter seit Jahrzehnten!
Abschiebe-Kandidaten sollen deutsche Polizisten töten - Claudia Roth wollte 2017 Abschiebung stoppen

Er verdiente sein Geld u.a. mit Erpressung, wurde abgeschoben - und droht deutschen Polizisten jetzt mit dem Tod. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth (66) wollte die Abschiebung verhindern
Dieser Mann bewarb sich bei den Grünen als Frau

Ein Mann kandidiert als Frau für den Kreisvorstand - klingt überraschend, ist bei den Grünen in Reutlingen aber genau so passiert.
Boris Palmer_Grüner prangert Bevölkerungsaustausch an - Claudia Roth flippt aus

Boris Palmer (noch Grüner) hat sich gefragt, warum die Deutsche Bahn uns ein bestimmtes Gesellschaftsbild aufdrängen, also warum sie den Bevölkerungsaustausch propagieren. Claudia Roth flippt natürlich aus.
Kinder sollen Oma und Opa manipulieren, damit sie Grüne wählen

Eine Gruppe selbst ernannter Klimaretter (u.a. "Fridays for Future") fordert junge Menschen auf, Briefe an ihre Großeltern zu schreiben, um deren Wahlentscheidung zu manipulieren. Dabei werden Oma und Opa regelrecht emotional erpresst...
Baerbock - Mehr Geld für alles - nur der Mann aus dem Kohlerevier bekommt eine Abfuhr

Die Versprechen von Annalena Baerbock in der ARD "Wahlarena" sind teuer. Ein Wirtschaftsprüfer rechnet live mit. Nur ein Lausitzer, der sich um Jobs nach einem früheren Kohleausstieg sorgt, bekam von der Grünen eine Abfuhr.
Grünen-Politikerin beschädigt Wahl-Plakate von CDU und FDP

Die Bundestagskandidatin hat zugegeben, dass sie vergangene Woche in Greifswald mehrere Wahlplakate der CDU beschädigt hat.
Annalena, wo sind Deine Kinder

Man soll den Menschen nicht nach seinem Äußeren beurteilen. Wären das nicht nette Schwiegersöhne für Deine Töchter? Was meinst Du, Annalena?
Im Steuer-Streit mit einer Rentnerin verschlägt es Baerbock plötzlich die Sprache

Sechs Bürger konnten die Kanzlerkandidatin in die Mangel nehmen. Als der Moderator nach 85 Minuten fragte, wen Annalena Baerbock über­zeugt habe, hob sich keine Hand. Die resolute Frührentnerin Neufend brachte es auf den Punkt: "Ich kann sie mir nicht leisten".
Wegen einer Frage an Baerbock - ARD-Journalistin entschuldigt sich nach Grünen-Kritik

Dass sich Journalisten für ihre Fragen an Politiker entschuldigen, kommt selten vor. Jetzt ist genau das geschehen: Tina Hassel (57), ARD-Hauptstadtstudiochefin, bat nach heftiger Kritik vor allem der Grünen und ihrer Anhänger öffentlich um Verzeihung!
Es geht um Extremismus und sexuelle Belästigung - Vorwürfe gegen Grünen-Nachwuchspolitiker

2019 Direktkandidat der Grünen für den Branden­burger Landtag, bloggt für die Landeszentrale für poli­tische Bildung, fungiert als poli­tischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Brandenburg und ist angehender Lehrer.
Grüne schneiden Männer aus Gruppenfoto heraus

Um die Politikerinnen im Team in den Fokus zu rücken, entfernen die Berliner Grünen männliche Kandidaten am Rand eines Gruppenfotos. Im Netz entbrennt daraufhin eine Debatte über Männerfeindlichkeit.
Baerbock hat massiv in Kompetenzen eines demokratisch gewählten Vorstandes eingegriffen

Während der grüne Bundesvorstand durch Ulrichs Wahl das Frauenstatut der Partei verletzt sieht, betrachtet der sich als rechtmäßiger Sieger einer demokratischen Wahl.
Baerbocks Plan als Kanzlerin - Gendergerechte Gesetzestexte in Deutschland

Jeder/jede hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner / ihrer Persönlichkeit, soweit er / sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungs­mäs­sige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Wenn es nach Grünen-Chefin Baer­bock (40) geht, womöglich schon!
Grüne wollten Interview kürzen lassen

Neue Aufregung um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40)! Die Grünen wollten ein aufgezeichnetes Video-Interview ihrer Co-Chefin vor der Veröffentlichung um eine aus Parteisicht heikle Passage kürzen lassen.
Kritik an Baerbock

Nach massiver Kritik an der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußert sich nun ihr Ko-Chef Robert Habeck. Ein Wechsel der Kandidatur komme nicht in Frage. Aber auch er ist mit den vergangenen Wochen unzufrieden.
Ulrich verzichtet auf Spitzenkandidatur bei den Saar-Grünen

Ein Statut der Grünen verlangt an der Spitze der Landesliste eine Frau. Im Saarland wurde ein Mann gewählt, nun wird die Wahl wiederholt.
Schwere Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock - Teile von Buch abgeschrieben

Nach der Debatte um ihren Lebenslauf ereilen die Grünen - Kanzlerkandidatin jetzt erneut schwerwiegende Vor­würfe: Der Plagiats­gut­achter Stefan Weber fand gleich mehrere Stellen in Baerbocks Buch, die teil­wei­se wortwörtlich über­nom­men wurden. Ohne Quellenverweis.
SPD und Grüne wollen Islamisten in NDR-Rundfunkrat holen

Sie verbreiten antise­mi­tische und islamistische Hetze - und jetzt sollen Vertreter dieser Verbände das Fernsehprogramm des NDR kontrollieren?
Die Grünen-Wut ist furchterregend

Das Problem der Grünen ist vielmehr ein unfreiheitlicher, Pressefeindlicher, geradezu totalitär anmutender Umgang mit legitimer Kritik. Ein brutaler, verächtlicher, kleingeistiger Ton. Der Gedanke, dass Menschen dieser Geisteshaltung ins Kanzleramt wollen, kann einem Angst einjagen.
Warum glaubst du, bist du besser als eine Frau mit Migrationsgeschichte

Einige Mitglieder bemängelten in den sozialen Medien eine angeblich mangelnde Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund.
Grünen-Bundestagskandidatin kann keine Frage beantworten

Vorstellungsrunde am Rednerpult, die für Diskus­sionen sorgt! Winkt beim Einzug in den Bundes­tag doch ein Monatsgehalt von stolzen 10.012,89 Euro plus eine monatliche Kosten­pauschale von 4418,09 Euro. Sprachlosigkeit, die sprachlos macht.
Die Vergangenheit, über die Annalena Baerbock nicht gern spricht

Es war die erste wichtige Station ihrer Karriere: Bis 2013 steuerte Annalena Baerbock den Landesverband der Brandenburger Grünen. Damals vernachlässigte sie ihre Aufsichtspflichten - und der Partei entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich. In ihrer neuen Rolle erscheint der Vorgang in neuem Licht.
Neuer Bluff im Baerbock-Lebenslauf

Nach ungenauen Angaben in Annalena Baerbocks Vita über ihr Studium stehen nun auch ihre angebliche Mitgliedschaft beim UNHCR und dem "German Marshall Fund" (GMF) auf dem Prüfstand.
Grüne wollen -Deutschland- aus Programm-Titel streichen

Mehr als 300 Mitglieder der Grünen wollen das Wort "Deutschland" aus dem Titel ihres Wahlprogramms streichen - weil im Zentrum grüner Politik der Mensch und nicht das Land stehe. Andere, aus dem Kreisver­band Hamm in Westfalen, wollen "Deutschland" durch "Grün" ersetzen.
Arzthelferin wütend auf Baerbock

Warum bekommen Sie einen Corona-Bonus und ich nicht?
Habeck will Sprit 2022 um bis zu 16 Cent verteuern

Ihm sei klar, "dass die Bepreisung und auch neue Investitionen eine soziale Schieflage schaffen." Der Grünen-Chef weiter: "Für einkommensstarke Haushalte sind die Kosten tragbar, für einkommens­schwächere Haushalte sind die Kosten manchmal existenzgefährdend."
An Habeck zeigt sich das Dilemma der Grünen

Musste er weichen, weil er gegen eine Frau antrat? Die Partei ist scheinbar so fokussiert auf Gleichstellung, dass sie ihren besten Mann in die zweite Reihe drängt. Doch er bleibt für Kanzlerkandidatin Baerbock ein entscheidender Mann.
Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin - Voraussetzung eine Frau

Im Gespräch erklärt sie ziemlich offen, was die Voraussetzung zur Kanzlerkandidatur bei den Grünen war. Nicht die Qualifikation, Wissen oder Erfahrung in der Politik. Ausschlaggebend ist das Geschlecht, man muss eine Frau sein!?!?
Die neue grüne Welt wird teuer - Was Baerbock und Habeck mit unserer Wirtschaft vorhaben

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Grünen eine Energierevolution und umfangreiche Investitionen. Sie zielen auf die Mitte - aber die Handschrift der auf Regulierungen und Verbote setzenden Partei wird immer wieder deutlich. Und das kann teuer werden.
Wo endet bei den Grünen die Freiheit

Die Grünen betätigen sich einmal mehr als Verbots­partei und zensieren ein Video der Berliner Bürger­meister­kandi­datin, die von ihrem Kindheits­traum erzählt hatte, ein Indianerhäuptling zu werden. In der Partei gilt: Null Toleranz gegenüber Anders­denkenden. Wer soll so etwas wählen?
Berliner Grünen-Politiker begrüsst Gewalt gegen das rassistische System

Ein Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte rief Schwarze zur Formierung "robuster Communitys " auf, "um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen". Aufstände und Plünderungen seien legitimer Widerstand gegen "rassistische Institutionen".
Flüchtling kandidiert für Bundestag und will Inschrift -Dem deutschen Volke- ändern

Besser kann man es nicht ausdrücken, wozu diese Neubürger das deutsche Volk und Deutschland brauchen.
57 kmh zu schnell - Grüner Umweltminister rast über Autobahn, bis Polizei ihn stoppt

Die Grünen wollen ein generelles Tempo-Limit von 130 km/h auf der Autobahn. Ein grüner Umweltminister hält davon offenbar wenig: Franz Untersteller war mit 177 km/h unterwegs, obwohl nur 120 km/h erlaubt waren.
Die Grünen- Bloß nichts riskieren

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag von der Forderung verabschiedet, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Stattdessen sollen nun geloste Bürgerräte für mehr Mitsprache sorgen. Die Bürger dürfen beraten, aber nicht entscheiden.
Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm

Statt bundesweiter Volksbegehren sollen die Menschen nach dem Willen der Grünen in Bürgerräten Empfehlungen zu konkreten Fragen erarbeiten, mit denen sich Regierung und Parlament dann auseinandersetzen, die aber nicht bindend sein sollen.
Pfeift auf Gesetze - Jetzt wird es eng für den grünen Sonnenkönig von Berlin

Schmidts Handeln ist von Ideologie getrieben. Da ignoriert er schon mal demokratische Gepflogen­heiten, Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen. Kritik scheint nicht nur an ihm abzuperlen, sie gehört erklärtermaßen zu seinem Politikmodell.
Der öde Antimodernismus der grünen Pferdeflüsterer

Dieses Projekt lieben die Grünen sehr, weil es den antimodernen Entschleunigungskult gut in ihre populistische Wattierung stopfen kann. Dass sie tolerant nur gegenüber dem eigenen Lebensentwurf sind, verdeutlicht der Umstand, dass keine Wählergruppe mehr fliegt als die grüne.
Auch in den Grünen steckt ein Stück AfD

Die einen dürfen beliebig austeilen, die anderen müs­sen alles einstecken. Umge­kehrt ist es aber komplett verboten und Skandal ersten Ranges. Inner­partei­liche Mei­nungs­vielfalt ist für Roth nur dann akzeptabel, wenn sich die Meinung mit seiner eigenen deckt. Nicht die Randalierer und attackierten Polizisten stehen für Roth im Vordergrund, sondern das Verhalten der Beamten.
Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Autobahn-Tempolimit 130 durchsetzen

Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.
Mit diesem Gesetz werden Polizisten zum Freiwild

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will ein Gesetz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen verabschieden. Dafür kehrt er die Beweislast um: Künftig sollen etwa Polizisten ihre Unschuld nachweisen, wenn ein Bürger Rassismus wittert.
TUI absaufen lassen

Der Dresdner Grünen-Stadtrat Robert Schlick sorgte mit seiner Empfehlung, TUI und Co. einfach mal absaufen zu lassen, für Empörung. Das ist eine Verhöhnung der unzähligen Bürger, die aktuell um ihre Existenz fürchten müssen.
Pädophilen-Skandal

Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in NRW stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!" Klingt das nicht, als wäre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?
Die Grünen und die Macht

Sie wollten eine "Alternative" sein, wollten politische Macht anders definieren - und wurden über die Jahrzehnte Teil des politischen Establishments der Bundesrepublik Deutschland.
Das Image als Verbotspartei

Bei der Bundestagswahl schnitten die Grünen mäßig ab - Schuld war auch das Image als Verbotspartei. Das sollte sich ändern. Doch so recht will es es nicht klappen mit den Grünen und der Freiheit.
Grüne bringen bei Tempolimit-Forderung Ausnahmen für Elektroautos ins Spiel

Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren
OBM-Kandidatin Katharina Krefft im Porträt

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Und sie lässt keinen Zweifel daran, dass beispielsweise ein durchgehendes Radwegenetz zu Lasten des Pkw-Individualverkehrs gehen wird.

Messen mit zweierlei Maß

Nazischwein

Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll den AfD-Politiker Dubravko Mandic nach dessen Darstellung als "Nazischwein" bezeichnet haben. Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Drecksau

Drecksau ist Drecksau; da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argu­mentieren. "Als demokra­tische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren", hatte die Grünen-Politikerin betont.

Grüne fordern Gaswende

Die Grünen im Bundestag fordern, neben dem Kohleausstieg auch den Ausstieg aus Erdgas voranzubringen. Im Verkehr könnten Wasserstoff und Methan (?!?!) fossile Kraftstoffe ersetzen.
Bedingt radikal

Den Grünen geht es prächtig, mitten im Erfolg will man da keine Fehler machen. Beim Parteitag in Leipzig verstecken sie ihre Radikalität im Europaprogramm.

© infos-sachsen / letzte Änderung: - 21.06.2023 - 18:50