"Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren" sagt Renate Künast.
Das gilt natürlich nur, wenn ein grüner Politiker angefeindet wird.
Entgleist ein Grüner, dann ist es selbstverständlich durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Komisch, so ein Verhalten kenne ich sonst nur von Sekten.
Beleidigung eines AfD-Politikers: Verfahren gegen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt
Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek auf einer Anti-AfD-Demo im Mai 2019.Foto: L-IZ.de
Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll den AfD-Politiker Dubravko Mandic nach dessen Darstellung als "Nazischwein" bezeichnet haben. Zumindest die Bezeichnung als "Nazi" gibt Kasek zu. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn jedoch eingestellt.
Kasek gibt zu, Mandic als "Nazi" bezeichnet zu haben: "Die AfD ist eine faschistische Partei. Gerade in der Demokratie ist es notwendig, die Feinde dieser Demokratie entsprechend zu bezeichnen und die Gefahr deutlich zu kennzeichnen." Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Staatsanwaltschaft habe argumentiert, dass er diese Bezeichnung "hinzunehmen" habe. Bislang jedoch hätten Gerichte das immer anders entschieden.
Künast bringt Richter zum Umdenken
"Fast schon Rechtsverweigerung": Grünen-Politikerin Renate Künast geht erfolgreich gegen einen Beschluss des Berliner Landgerichts vor.(Foto: picture alliance/dpa)
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat es begrüßt, dass das Landgericht Berlin seinen Beschluss zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie abgeändert hat. "Na endlich sind sie mal dazu gekommen, eine Entscheidung zu treffen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man habe ja schon den Eindruck gewinnen können, dass das Gericht "Rechtsverweigerung" betreibe, sagte Künast dem RND weiter, fügte allerdings hinzu, es sei "komisch", dass das Gericht manche Begriffe für nicht zulässig halte und andere für zulässig. "Drecksau ist Drecksau; da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argumentieren", sagte sie.
Künast will, dass die personenbezogenen Daten aller 22 Nutzer herausgegeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. "Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren", hatte die Grünen-Politikerin betont.