Politik

wichtige und interessante "Demokratie" - Nachrichten aus den öffentlichen Medien

Immer mehr Demokratiepreise - Was bringen sie und wer zahlt dafür

Paulskirchenpreis, Nationalpreis, Förderpreis: Deutschland verteilt Demokratieauszeichnungen am laufenden Band. Wer davon wirklich profitiert - und wer nicht.
Wiederholte Wahl - Die Demokratie stirbt in Rumänien

Europa jubelt, weil der Wahlsieger in Rumänien ein Pro-EU-Mann ist. Doch zuvor wurde eine Wahl annulliert, der Gewinner wurde verhaftet und ausgeschlossen. Damit öffnet sich mitten in Europa die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die "falschen" Positionen vertreten.
Kubicki besorgt wegen Ermittlungen gegen Journalisten - Dieser Verfolgungsfuror macht fassungslos!

Diese Melde- und Verfolgungspraxis bedroht langsam den Rechtsfrieden. Im 'Achgut'-Artikel ging es um den historischen Kontext der Formel und ihre Verwendung durch die Sozialdemokraten. Das kann schon per se nicht tatbestandsmäßig sein - das muss jeder Jurist wissen.
Sanktionsregime - Gericht bestätigt Kontosperre. Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit

Begründung: Dass Dogru mit seiner propalästinensischen Arbeit "ethnische, politische und religiöse Zwietracht" schüre und "Aktivitäten Russlands" unterstütze. Belege für eine Verbindung nach Moskau wurden nicht vorgelegt.
Ausland kauft Ostdeutschlands Agrarflächen auf - Jetzt gibt es Kritik aus Brüssel

Während bäuerliche Betriebe kaum noch Land kaufen oder finanzieren können, übernehmen internat. Investoren ganze Agrarunternehmen. Möglich ist das über sogenannte Share Deals. Es wechseln nicht die Äcker den Besitzer, sondern Unternehmensanteile.
Sozialpolitik - Millionen Ostdeutsche armutsgefährdet - Ein Bundesland stürzt besonders dramatisch ab

Neue Daten zeigen, warum die aktuellen Arbeitszeit-Forderungen von Kanzler Merz an der Realität vorbeigehen. Und wer wirklich von Mehrarbeit profitiert.
Unsere Demokratie - Wie Deutschland den Staat vor dem eigenen Volk schützt

Wenn Deutschland sich als demokratischer Leuchtturm versteht, stellt sich eine zentrale Frage: Hat eine Demokratie, die sich zunehmend über Schutz, Förderung und Selbstüberhöhung definiert, tatsächlich Vorbildcharakter? Dann fragt man sich: Was genau wird hier eigentlich zum Vorbild?
Das linke Märchen von der guten Antifa

Man stelle sich vor, das Auto eines Politikers der SPD oder der Grünen wäre abgefackelt worden und Rechtsextreme bekennen sich zur Tat. Sie würden aufrufen, militante Banden zu bilden und den Anhängern linker Politiker mit dem Tod drohen. Es gäbe kein anderes Thema mehr und Sondersendungen und mahnende Worte des Bundespräsidenten.
AfD-Verbot wäre 'zutiefst undemokratisch'

Verfassungsschutz-Gutachten: "So viel kommt da nicht bei raus. Man ist irgendwie schockiert über dieses völkische Gefasel. Aber dass man tatsächlich eine echte Verfassungsfeindschaft dort findet, das ging mir zumindest nicht so. Das, was wir haben, scheint mir zumindest nicht auszureichen für ein Parteienverbot."
Abgewählte AfD-Bürgermeisterin spricht von 'Schande' für Stadt und Land

AfD-Vize-Bürgermeisterin Sabine Reinknecht wurde kurz nach ihrer Wahl bereits wieder abgewählt.
Der deutsche Bundespräsident Steinmeier droht der AfD - Das ist eine Grenzüberschreitung

Er dämonisierte die AfD, ohne Belege. Viele Politiker der etablierten Parteien argumentieren nach diesem Muster. Sie bilden eine Allianz, die sich gerne als "die demokratischen Parteien" bezeichnet. Was an der AfD undemokratisch sein soll, können sie nicht erklären.

© infos-sachsen / letzte Änderung: - 27.11.2025 - 16:18