Laut einer Untersuchung von El País wurde der Wahlkampf der andalusischen Partei Vox bei den Europawahlen im Jahr 2014 von den Mudschahiddin des Volkes (MEK) in Höhe von 800.000 Euro finanziert. . Die sozialistische Tageszeitung hat den für die Geld-Überweisung benutzten Weg etabliert, aber war nicht imstande, seine Bedeutung zu klären. Die Mudschahiddin des Volkes waren am Ende der Diktatur von Schah Reza Pahlewi eine iranische marxistische Organisation. Sie sind allmählich eine Sekte (...)

AfriCom (US Command for Africa), das 2007 aufgrund der Ergebnisse einer israelischen Studie gegründet wurde, hat es bisher noch nicht geschafft, seinen Hauptsitz auf dem Kontinent einzurichten. Diese Struktur führt von Deutschland aus mit Unterstützung Frankreichs in der Sahelzone Antiterrormaßnahmen durch. Im Gegenzug erhalten US-amerikanische und französische transnationale Unternehmen einen privilegierten Zugang zu afrikanischen Rohstoffen.

Der Internationale Strafgerichtshof (ISTGH) verkündete am 15. Januar 2019 den Freispruch von Laurent Gbagbo und Charles Blé Goudé, den ehemaligen Präsidenten und Jugend-Minister der Elfenbeinküste. Die beiden Männer waren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. Während der Krise nach den Wahlen von 2010 / 11 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gedacht, dass die beiden Männer sich mit Gewalt an die Macht klammerten und hatten internationale Sanktionen (...)

Nach dem US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auch der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, zur gleichen Zeit wie der König von Jordanien, Abdallah II., nach Bagdad begeben. Zur allgemeinen Überraschung hat er angekündigt, dass Frankreich, trotz seiner Finanzkrise dem Irak eine Milliarde Euro ($ 1,15 Milliarden) geben würde, um an dessen Wiederaufbau nach dem Krieg gegen Daesch teilzunehmen. Frankreich wünscht, über permanente Militärbasen im Land zu verfügen, (...)

Nach der Enthüllung der Beweise der Exxon-Mobil Affäre durch den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro haben die Mitgliedstaaten der Lima-Gruppe den Artikel 9 von ihrer gemeinsamen Erklärung gestrichen. Dieser Text prangerte eine Provokation von Venezuela an, die die kollektive Sicherheit gefährdete. Zwei Staaten haben jedoch diese Korrektur nicht gemacht: Kanada und Paraguay. Für sie ist die Version von Exxon-Mobil und dem US-Außenministerium nach wie vor gültig: Trotz der Beweise, die sie (...)

Für Thierry Meyssan ist eine der Konsequenzen des Endes zunächst der bipolaren und dann der unipolaren Welt, die Wiederherstellung von kolonialen Projekten. Die französische, türkische und dann die englische Führung haben, eine nach der anderen, öffentlich die Rückkehr zu ihren Ambitionen erklärt. Bleibt abzuwarten, welche Formen sie im 21. Jahrhundert annehmen könnten.

Angesichts des Scheiterns des F-35-Programms (das seine Spezifikationen nicht erreicht), zieht sich das Pentagon nun auf seine alten F-16 zurück. Um dem gerecht zu werden, verwandelt Russland seine alten MiG-29 in MiG-35, wodurch sie ihren amerikanischen Konkurrenten überlegen bleiben.

Der Wirtschafts-Gipfel der Arabischen Liga sollte am 19. und 20. Januar in Beirut (Libanon) stattfinden. Zwei Gründe können ihn jedoch verschieben. Erstens streiten die Liga-Mitglieds-Staaten über die Zweckmäßigkeit, Syrien bei dieser Tagung schon in die Organisation wieder einzuführen. Zweitens verbietet die während des Bürgerkrieges durch den iranischen Imam Moussa Sadr gegründete libanesische Amal Partei, die Ankunft einer libyschen Delegation, solange das Problem des Verschwindens des Imam, (...)

Die Ankündigung einer möglichen definitiven Trennung der West Bank von Gaza, verschlechtern, trotz des ägyptischen Vermittlungsversuchs, weiter die Beziehungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas ging nach Kairo, wo er den ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sissi traf. Nichts scheint aus diesem Gespräch herausgekommen zu sein. Auf der abschließenden Pressekonferenz hat Präsident Abbas seine Position beibehalten und die (...)

Laut der transnationalen US-amerikanischen Exxon-Mobil habe die Marine von Venezuela zwei Schiffe am 22. Dezember 2018 ausgewiesen, die den Meeresboden der Hoheitsgewässer der zwischen Venezuela und Guyana umstrittenen Zone erforschten. Basierend auf diesem Kommuniqué, haben Guyana, dann die Vereinigten Staaten, und schließlich die Lima-Gruppe den venezolanischen Militarismus verurteilt. Auf Absatz 9 der Erklärung der Lima-Gruppe vom 4. Januar 2019, haben die 13 verbleibenden Staaten dieser (...)

Sun, 20 Jan 2019 19:05:20 +0000

Der patriotische Widerstand bleibt auch diese Woche ungebrochen in Aachen, Apolda, Bad Lausick, Belgershain, Berlin (2), Chemnitz (2), Cottbus (2), Dohma, Dresden (2), Parthenstein, Siegburg, Steyr, Stralsund und Sömmerda. In diesem Sinne: Teilnehmen und teilen! Mo, 21.01.2019, Belgershain 18:30 Uhr: … Weiterlesen →

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Sun, 20 Jan 2019 13:45:16 +0000

Um zu verstehen, warum, müssen wir etwas herauszoomen. Matti Friedman, 16.1.2019, nytimes.com aus dem Englischen von Daniel Heiniger JERUSALEM ? Wenn Sie das lesen, haben Sie höchstwahrscheinlich viel über ?den israelisch-palästinensischen Konflikt? auf den Seiten dieser Zeitung und jeder anderen … Weiterlesen →

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Sun, 20 Jan 2019 13:03:45 +0000

?Israel muss seine Fähigkeit bewahren, sich selbst zu schützen und seine Feinde abzuschrecken, und deshalb behalten wir uns das Recht vor, uns gegen den Terrorismus zu verteidigen und Maßnahmen gegen terroristische Organisationen zu ergreifen.? Barry Shaw, 17.1.2019, Jerusalem Post aus … Weiterlesen →

Der Beitrag Die Sharon-Bush-Briefe, und warum Frieden mit den Palästinensern nicht möglich ist. erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Fri, 18 Jan 2019 20:17:55 +0000

Judith Bergman, 16.1.2019, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Die Entscheidung, die kriminellen Bewohner des Asylzentrums auf die unbewohnte Insel Lindholm zu schicken, sorgte in Bording für große Erleichterung ? ein Element, das die internationale Presse offensichtlich nicht … Weiterlesen →

Der Beitrag Dänemark: ?In einer Generation hat sich unser Land verändert.? erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Thu, 17 Jan 2019 05:40:48 +0000

Majid Rafizadeh, 15.12.2018, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Nachdem die Partei der Mullahs das Scharia-Recht im Iran durchgesetzt und es zum offiziellen, unanzweifelbaren Gesetz des Landes gemacht hatte, änderten die Behörden sofort das Alter der legalen Ehe … Weiterlesen →

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Sun, 13 Jan 2019 21:12:42 +0000

So Freunde, der Winterschlaf hat sich erledigt. Diese Woche ist prall gefüllt mit Terminen in Apolda, Berlin (4), Brandis, Dresden (3), Greifswald, Guben, Halle (Saale), Sömmerda, Weimar, Wörth am Rhein und Zeulenroda-Triebes! Mo, 14.01.2019, Berlin 12:00 Uhr: Anhörung der Petition … Weiterlesen →

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Sun, 13 Jan 2019 17:06:47 +0000

Bassam Tawil, 11.1.2019, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger ?Rami Levy diskriminiert nicht aufgrund von Ethnizität, Geschlecht oder Religion bei der Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern. Alle Mitarbeiter, Palästinenser und Israelis, werden gleich behandelt und erhalten gleiche Leistungen. … Weiterlesen →

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Thu, 10 Jan 2019 10:10:34 +0000

Gui Millière, 6.1.2019, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Französische Beamte verstehen offensichtlich, dass die Terroristen sich auf einen langen Krieg eingestellt haben und dass es schwierig sein wird, sie aufzuhalten; doch sie scheinen aufgegeben zu haben. Diese … Weiterlesen →

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Tue, 08 Jan 2019 17:11:23 +0000

Ji?í Payne, 1.1.2019, Gatestone Institute Übersetzung: Josef Zbo?il und Daniel Heiniger Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt. In Artikel 4 heißt es teilweise: ??Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung … Weiterlesen →

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Sun, 06 Jan 2019 20:53:48 +0000

Wie das vergangene Jahr ausklang, so beginnt auch das neue: Die Bereicherung ist noch da, das Merkel-Regime ist noch da und ? der Widerstand ist noch da! Diese Woche in Berlin, Böhlen, Colditz, Hannover, Heuthen, Kandel und Sömmerda. In der … Weiterlesen →

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Mon, 21 Jan 2019 05:32:51 +0000

Nach einer wenig ergiebigen Konsultation mit den anderen Parteien will die britische Premierministerin May am Montag einen “Plan B” für den Brexit präsentieren. Was man in Brüssel so...

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Sun, 20 Jan 2019 22:10:40 +0000

What happens after the debacle of the Brexit vote in London? Officially, the EU Commission is still keeping a low profile. But in reality, Brussels is already planning two unpopular measures....

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Sat, 19 Jan 2019 14:03:34 +0000

Das britische Unterhaus lehnt den EU-Austrittsvertrag ab, die EU-Kommission will neue Handelsgespräche mit den USA, das Europaparlament droht Polen und Ungarn mit Budgetkürzungen: Das waren die...

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Fri, 18 Jan 2019 13:14:12 +0000

Den Briten wird vorgeworfen, sie wüssten nicht, was sie wollen. Doch nach dem Abstimmungs-Debakel im britischen Unterhaus bricht auch in Deutschland das Brexit-Chaos aus. Jeder sagt ‘was...

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Fri, 18 Jan 2019 12:00:54 +0000

Mehr als vier Monate nach dem Wahlschocker bekommt Schweden doch noch eine Regierung. Premier Löfven hält sich an der Macht und schafft es sogar, die rechten Schwedendemokraten fernzuhalten. Doch...

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Fri, 18 Jan 2019 05:34:46 +0000

Die EZB hat neue, verschärfte Verhaltensregeln erlassen. Sie sollen die Transparenz verbessern und Interessenkonflikte vermeiden helfen. Nur EZB-Chef-Draghi darf weiter nach Herzenslust kungeln...

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Thu, 17 Jan 2019 14:23:22 +0000

Die Idee kommt aus Berlin, sie wurde von EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) propagiert. Nun hat sich auch das Europaparlament dafür ausgesprochen, EU-Hilfen für Länder zu kürzen, die Demokratie...

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Thu, 17 Jan 2019 05:40:33 +0000

War was? Einen Tag nach dem Scheitern des Brexit-Deals in London macht die EU schon wieder Business as usual. In Brüssel gibt man sich betont gelassen – dabei schlittert Europa in eine...

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Wed, 16 Jan 2019 12:30:47 +0000

Der Brexit-Deal ist tot – hoch lebe der Brexit-Deal! Einen Tag nach der historischen Niederlage im britischen Unterhaus hat die EU den Schuss immer noch nicht gehört. Das Europaparlament will...

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Wed, 16 Jan 2019 09:34:00 +0000

Nach dem Scheitern des Brexit-Deals wird der Ruf nach einer parteiübergreifenden Notlösung laut. Oppositionsführer Corbyn müsse über seinen Schatten springen, heißt es. Dahinter steckt ein...

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