Die islamische Republik Iran hat am 16. Juli 2018 eine Beschwerde gegen die Vereinigten Staaten von Amerika vor dem internationalen Gerichtshof eingelegt. Dieses Gericht ist das interne Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, das die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden kann. Teheran ist der Auffassung, dass die von Washington gegen Iran genommenen Sanktionen nach dem Austritt aus dem 5 + 1 Abkommen (JCPoA) gegen die Artikel IV 1), VII 1), VIII 1), (...)

Auf dem Helsinki Gipfel schlug der russische Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump vor, den Verdacht der Einflussnahme auf die US-Wahl von 2016 zu klären. Er schlug vor, dass eine US-Rechtshilfe-Kommission auf russischen Boden komme, um die von den USA verdächtigten Bürger zu verhören, während eine russische Kommission in die Vereinigten Staaten käme, um die Staatsbürger zu verhören, die Russland verdächtigt, in den Browder-Fall verwickelt zu sein. Russland denkt, (...)

Laut Bloomberg hätte Präsident Wladimir Putin seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump vorgeschlagen, zusammen die Donbass-Frage zu regeln [1]. Ein Referendum könnte unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft abgehalten werden, damit die Menschen dieser Region ihre Zukunft entscheiden können. Präsident Trump hätte seine Reaktion vorbehalten. Die Minsk-Abkommen planten die Schaffung durch die ukrainische Staatsduma eines Sonderstatus für den Donbass und die Organisation lokaler (...)

Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Kanada werden hunderte Mitglieder der Weißhelme nach der Kapitulation der terroristischen Gruppen im Süden Syriens evakuieren. Die Weißhelme stellen sich als eine humanitäre Organisation dar, obwohl sie am Kampf teilgenommen haben, wie zum Beispiel durch das Abschneiden von Wasser der 5,6 Millionen Einwohner von Damaskus während 42 Tagen [1]. Viele Mitglieder der Weißhelme sind auch persönlich Mitglieder der Al-Kaida oder von Daesch. Die (...)

Während die internationale Presse den Inhalt des NATO-Gipfels verzerrte, verstand das amerikanische Establishment die einzigartige Kernfrage völlig: das Ende der Feindschaft mit Russland. So wurde die Störung des bilateralen Gipfels in Helsinki zwischen den USA und Russland zur Priorität. Auf alle Fälle mussten sie jede Annäherung an Moskau verhindern.

Fünfundsiebzig "Journalisten", die in Syrien in den "Rebellen" Zonen arbeiteten, haben Israel um Rettung gebeten. Sie wollen die Grenze überqueren und dann nach Europa evakuiert werden. Diese "Journalisten", deren Namen unbekannt sind, nehmen in der Regel nicht am Kampf teil. Sie berichteten über die Ereignisse und akkreditierten verschiedene Zuschreibungen von Verbrechen, die angeblich von der syrischen arabischen Republik, einschließlich des Einsatzes von Chemiewaffen, begangen worden wären. (...)

Präsident Recep Tayyip Erdo?an hat die Aufhebung des Ausnahmezustandes verkündet. Nach dem durch die CIA organisierten Mordversuch gegen ihn und dem improvisierten Militärputsch, der am 15. Juli 2016 gefolgt war, hatte er ihn für drei Monate in Kraft gesetzt und sieben Mal verlängert. Die türkischen Behörden nutzten den Ausnahmezustand, um die Verwaltung und die Gesellschaft von den der AKP feindlich eingestellten Elementen zu säubern und insbesondere von jenen, die mit dem fundamentalistischen (...)

Demonstrationen folgen aufeinander unaufhörlich im Süden des Irak, wegen des Mangels an staatlichen Leistungen. Der Ministerpräsident, Haider al-Abadi erklärte den Ausnahmezustand während des Wochenendes, um die Erweiterung der sozialen Bewegung in der Hauptstadt zu verhindern. Die Proteste begannen mit der Forderung für elektrischen Strom. Derzeit herrscht dort im Süden des Landes eine Temperatur von 45° bis 48° Grad Celsius. Es ist unmöglich, bei dieser Temperatur ohne Klimaanlage zu arbeiten. (...)

Ungefähr hundert Kollaborateure des israelischen Staates im Süden von Syrien und ihre Familien haben versucht sich in das Land zurückziehen, dem sie dienen, als sich die Truppen der syrischen arabischen Republik näherten. Sie haben sich am Rande des Golan angesammelt, und bitten die israelische Armee um Hilfe. Die Netanjahu Regierung befahl jedoch die Grenze zu schließen. Während des ganzen Krieges in Syrien hat Israel Kollaborateure eingestellt, entweder um separatistische Bewegungen der (...)

Im Gegensatz zum vorherrschenden Denken hat der NATO-Gipfel nicht zu einem Gegensatz der Vereinigten Staaten und der anderen Mitglieder der Allianz geführt, sondern zu einem Gegensatz zwischen Präsident Trump und der Spitze der zwischenstaatlichen Verwaltung. Für Thierry Meyssan liegt das Problem nicht im Wissen, ob man die Persönlichkeit des Mieters des Weißen Hauses schätzt oder nicht, sondern im Problem seiner Unterstützung, weil er von seinem Volk gewählt wurde, oder in der Bevorzugung der Bürokraten des Systems.

Fri, 20 Jul 2018 15:35:58 +0000

Kürzlich berichtete Domradio.de, dass die Evangelische Kirche gemeinsam mit dem Vatikan — nein, keinen neuen Kreuzzug, “es ist 2018” — selbst ins Schlepper-Geschäft einsteigen will. [1] Ernsthaft, keine Satire! So war das mit der “christlichen Seefahrt” zwar nicht gedacht, doch … Weiterlesen →

Der Beitrag Blöd gelaufen: Gott existiert — und sie hat echt Humor! erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Thu, 19 Jul 2018 18:58:22 +0000

Jeder Tag, an dem Schlepper von ihrem perfiden Geschäft abgehalten werden, rettet Menschenleben. Man sollte meinen, dass dies sowohl nach gesundem Menschenverstand, als auch juristisch begrüßenswert ist. Doch weit gefehlt! Die deutsche Presse sieht das erstaunlicher Weise ganz anders. Und … Weiterlesen →

Der Beitrag Mittäter deutsche Presse: Bezahl mir das Lied vom Tod erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Wed, 18 Jul 2018 17:50:16 +0000

“Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”, sagt der Volksmund und heute hat sich wieder einmal gezeigt: Die Wege des Herrn sind mindestens so unergründlich wie die Gedankengänge deutscher Verfassungsrichter. Du kommst hier net raus! Im … Weiterlesen →

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Tue, 17 Jul 2018 16:43:18 +0000

450 radikalisierte Islamisten sollen bis 2019 freigelassen werden Yves Mamou, 11.7.2018, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Dieselbe Regierung, die japanische Investoren abschieben will, nahm 2017 allein 100.000 Migranten aus der Subsahara und Nordafrika auf – die meisten … Weiterlesen →

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Mon, 16 Jul 2018 19:42:07 +0000

Judith Bergman, 13.7.2018, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Die schwedische Polizei berichtet, dass muslimische Kinder ihren Klassenkameraden gesagt haben, sie würden ihnen die Kehle durchschneiden, während sie ihnen Enthauptungen auf ihren Handys zeigten, so die neue Studie … Weiterlesen →

Der Beitrag Die unerbittliche Radikalisierung Schwedens erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Mon, 16 Jul 2018 15:36:02 +0000

Von einer “überraschenden Wende bei den Ermittlungen” im Fall des dramatischen Leipziger Hausbrandes im März berichtet Tag 24 — dabei gibt es vier Monate später weder entlastende Erkenntnisse, noch ist das Todesopfer wieder auferstanden. Das Landgericht hat einfach nur den … Weiterlesen →

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Sun, 15 Jul 2018 20:52:50 +0000

In den kommenden Tagen stehen in Berlin, Halle (Saale), Hannover, Rathenow, Dresden, Solingen, Ludwigshafen und Mainz wieder etliche Veranstaltungen bevor. Insbesondere Mainz dürfte spannend werden, da sich dort vier Bündnisse zusammengetan haben (Hand in Hand Wiesbaden, Beweg Was Deutschland, Frauenbündnis … Weiterlesen →

Der Beitrag Demotermine 16. bis 22. Juli 2018 erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Fri, 13 Jul 2018 18:52:42 +0000

Während die Kanzlerin nicht so genau weiß, was eigentlich beim NATO-Gipfel herausgekommen ist, wittert der dicke Siggi bereits eine amerikanische Bodenoffensive und bringt dagegen Deutschlands ultimative Vergeltungswaffe in Position: Anton Hofreiter. Ganz recht. Und ich hatte schon befürchtet, dass dieser … Weiterlesen →

Der Beitrag Wie Merkel die USA bescheißt erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Thu, 12 Jul 2018 16:02:31 +0000

“Wem es hier nicht passt, der kann ja gehen!” — Eine Aussage, die klingt, als wäre sie an Zuwanderer gerichtet, die mit Demokratie, säkularem Staat und westlichen Werten generell auf dem Kriegsfuß stehen. Tatsächlich aber gilt diese Forderung den “integrationsunwilligen” … Weiterlesen →

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Wed, 11 Jul 2018 20:48:33 +0000

Einer der schlechtesten Kanzler der Bundesrepublik, Totengräber des “S” in SPD und vorzeitig aus dem Amt geschieden, gibt schon mal wertvolle Tipps für geeignete Kanzler-Kandidaten. Genau mein Humor! Merkels Geburtshelfer Im Grunde kann er ihr dankbar sein: Es brauchte schon … Weiterlesen →

Der Beitrag Schröder (Gerhard, nicht Atze) empfiehlt Merkel-Nachfolger erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Fri, 20 Jul 2018 12:12:56 +0000

Erst nahmen die Populisten in Rom private Seenotretter ins Visier. Nun will die neue italienische Regierung auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von der EU-Marinemission “Sophia”...

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Fri, 20 Jul 2018 04:51:29 +0000

Normalerweise setzt die EU in Verhandlungen auf eine Einigung in letzter Minute. Nicht so beim Brexit. Die EU-Kommission stellt die laufenden Gespräche mit Großbritannien mit einer ungewöhnlichen...

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Thu, 19 Jul 2018 14:15:54 +0000

Welche Konsequenzen hat die EU aus der Europa-Reise von US-Präsident Trump gezogen? Wie reagiert Brüssel auf die Provokationen und Irritationen? Nicht so, wie Sie vielleicht denken…  Fangen wir...

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Thu, 19 Jul 2018 10:37:15 +0000

Fast täglich hören wir, dass die EU in der Außenpolitik unabhängiger und selbstbewußter auftreten müsse. Doch wenn es konkret wird, kneift Brüssel – so wie jetzt wieder zum umstrittenen...

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Thu, 19 Jul 2018 04:47:01 +0000

Die einen sehen sie als Watsche für US-Präsident Trump, die anderen als Beweis für die Tatkraft von EU-Kommissarin Vestager: Die Rekordstrafe gegen Google läßt keinen kalt. Dabei ist sie fachlich...

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Wed, 18 Jul 2018 14:53:13 +0000

Beim letzten EU-Gipfel kämpfte Kanzlerin Merkel um ihr eigenes Schicksal – und um Rücknahme-Abkommen mit anderen EU-Ländern. Nun kann sie einen ersten “Erfolg” melden: Griechenland...

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Wed, 18 Jul 2018 10:58:18 +0000

Die EU-Kommission will eine neue Rekordstrafe gegen Google verhängen. Wegen Missbrauchs der Marktmacht beim Betriebssystem Android soll der US-Konzern 4,3 Milliarden Euro zahlen. Doch die EU ist...

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Wed, 18 Jul 2018 04:15:10 +0000

Nun ist es offiziell: Kommissionspräsident Juncker wird nächste Woche US-Präsident Trump in Hollywood Washington D.C. besuchen. Der 25. Juli könnte zum Schicksalstermin werden – fragt sich nur,...

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Tue, 17 Jul 2018 14:50:26 +0000

Es klang harmlos. “Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen endgültige Bewertung des Dialogs mit Volkswagen” – so der Titel der Pressemitteilung. Dahinter steckt...

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Tue, 17 Jul 2018 10:21:53 +0000

Nach dem chaotischen Europa-Trip von US-Präsident Trump steht die EU als Loser da. Doch nun kommt ein neuer Hype aus Brüssel: Mit Freihandel retten wir die freie Welt! Indes: Die Fakten sprechen eine...

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