Hinter dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält sich sein ehemaliger Kampagne-Direktor und aktueller Stabschef, der flämische Rechtsanwalt Martin Selmayr. Er ist es, der die wirkliche Macht ausübt, weil sein Chef notorisch schwer krank ist. Selmayr ist Mitglied der flämischen Christlich-Demokratischen Partei und wird in der Kommission für einen Mann von Washington gehalten. Er fördert heute die Kandidatur von Manfred Weber (Foto), Leiter der Pan-Europäischen Union von (...)

Der Staatssekretär Mike Pompeo, der selbst ein ehemaliger Direktor der Öl-Gerätehersteller Sentry International ist, forderte die Hilfe seiner ehemaligen Kollegen, um seine neue Energiepolitik umzusetzen. Seine Aufforderung tritt im Moment ein, wo die Vereinigten Staaten sich innerhalb von elf Jahren anscheinend zum ersten Weltproduzent von Kohlenwasserstoffen verwandelt haben, noch vor Saudi Arabien und Russland, dank ihrem Öl und Schiefergas. Im Gespräch mit der CERAWeek in Houston, am 12. (...)

Die Maßstäbe, die man in der Regel in der Politik verwendet, um Machtspiele zu erklären, gelten nicht für Algerien. Seine derzeitigen Führer sind vor allem Betrüger, die sich selbst, einer nach dem anderen, falsche Biographien fabriziert haben, um bei ihren Mitbürgern Ansehen zu erheischen. Im Laufe der Zeit haben sie die höchsten Posten des Staates erreicht. Durch den Willen der Großmächte, die vorgeben, an ihre Fabeln zu glauben, um sie besser zu manipulieren, behaupten sie sich weiterhin dort oben.

Auch fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation tritt die Europäische Union weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein. Sie bekräftigt, dass sie diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkennt und ihn weiterhin verurteilt. Dieser Akt stellt nach wie vor einen direkten Angriff auf die internationale Sicherheit dar, mit schweren Folgen für die internationale (...)

Gemeinsame Erklärung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten zum 8. Jahrestag des Syrien-Konflikts Heute vor acht Jahren gingen Zehntausende Syrer auf die Straße, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Reformen und Gerechtigkeit einzufordern. Die brutale Reaktion des Assad-Regimes und seine Rolle in dem sich anschließenden Konflikt führten zur größten humanitären Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir würdigen die mutigen Männer und (...)

Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ihre Verbündeten nicht mehr als Protektorate zu betrachten. Folglich fordern die USA sie auf, die Kosten für ihren Schutz zu tragen, andernfalls werden sie sich zurückziehen. Das war die Ankündigung von Präsident Trump am 17. Januar im Pentagon. Sie wurde im Februar bei der NATO vorgestellt, aber erst diese Woche veröffentlicht. Es ist eine Entscheidung, die für alle Verbündeten gilt, von Japan bis Deutschland. Das Problem ist, dass Washington seine Verbündeten auch auffordert, sich den Positionen der USA anzuschließen... so wie sie es als Protektorate getan haben.

Der französische Dschihadist Mehdi Nemmouche war in Brüssel für seine angebliche Rolle in den vier Morden im jüdischen Museum am 24. März 2014 verurteilt worden. Die Debatten haben nicht erlaubt, Aufschluss über das Geschehene zu erhalten: Nemmouche war ohne Widerstand in Marseille beim Aussteigen von einem Bus, mit seiner Tasche mit Waffen und Kleidung, die von dem Mörder in Brüssel verwendet wurden, verhaftet worden. Allerdings konnte nichts beweisen, dass er zum Zeitpunkt des Sachverhalts (...)

Der Präsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Gjorge Ivanov, weigerte sich, das letzte von seinem Parlament verabschiedete Gesetz zu unterzeichnen. In der Tat trägt diese, in Anwendung des Vertrages von Prespa, zum ersten Mal den Namen "Republik Nord Mazedonien"; ein Vertrag, den er ablehnt. Da der Vertrag von Prespa von zwei Drittel der Bevölkerung abgelehnt wurde, haben die Vereinigten Staaten ihn vom Parlament, dessen Zusammensetzung sie aus Notwendigkeit manipuliert (...)

Man hielt für unmöglich, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Syrer aburteilt, seitdem Russland und China ihr Veto gegen eine westliche UN-Resolution in diesem Sinne eingelegt haben. Aber doch: ein juristischer Trick sollte ermöglichen, die Entscheidung des Sicherheitsrates zu umgehen. Das Gericht hofft Präsident Baschar Al-Assad zu verurteilen, nicht für die Ermordung von Rafik Hariri (dieser Schwindel ist im Sande verlaufen), sondern wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Seit mehr als 30 Stunden sind 18 der 23 venezolanischen Provinzen ohne Strom. Der Ausfall, der in Caracas begann, hat sich im ganzen Land verbreitet. Mindestens 79 Menschen wären aufgrund dieser Panne gestorben, einschließlich Neugeborene im Krankenhaus. Der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, hat sofort die Macht beschuldigt, die elektrischen Anlagen verkommen haben zu lassen und öffentliche Mittel für ihre Instandhaltung gestohlen zu haben. Dann warf er Präsident Nicolas Maduro (...)

Tue, 19 Mar 2019 19:00:20 +0000

Bassam Tawil, 18.3.2019, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Plötzlich reden alle nur noch über die Raketenangriffe auf Tel Aviv, und die Hamas scheint mit ihren Prügeln und Schüssen auf friedliche Demonstranten davongekommen zu sein. Es sei auch … Weiterlesen →

Der Beitrag Kriegsverbrechen der Hamas gegen Israel, Palästinenser, etc. erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Tue, 19 Mar 2019 11:04:17 +0000

Matan Tzuri, 17.3.2019, YNetNews.com aus dem Englischen von Daniel Heiniger Am Highway 234 in der Region Eshkol bei Gaza wurde ein Styropormodellflugzeug mit einer angebrachten Handgranate gefunden. Polizei-Sappeure haben das Gerät entschärft. … Weiterlesen →

Der Beitrag Eine Granate, die an einem Spielzeugflugzeug befestigt ist, wurde in Eshkol gefunden erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Sun, 17 Mar 2019 21:56:35 +0000

Die Termine des Widerstands in Berlin (4), Claußnitz, Coswig, Dresden (2), Erfurt, Europa, Flöha, Frankenberg, Freiberg, Freital, Genf, Großpösna, Gründau, Grünheide (Mark), Görlitz (2), Hamburg, Haßloch, Homburg, Karlsruhe, Kirchheimbolanden, Krauschwitz, Lage, Mixdorf, Münster, Neubrandenburg, Neuhausen/Erzgebirge, Ohorn, Olbernhau, Oranienburg, Ostritz, Polling, … Weiterlesen →

Der Beitrag Demotermine 18.03.?24.03.2019 erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Sun, 17 Mar 2019 18:29:43 +0000

Majid Rafizadeh, 16.3.2019, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Da das theokratische Establishment des Iran glaubt, dass der Oberste Führer Allahs Vertreter auf Erden ist, gelten alle Worte und Wünsche, die der Oberste Führer äußert, als Allahs Wünsche, … Weiterlesen →

Der Beitrag Iran nähert sich seinem Ziel: ?Israel von der Landkarte tilgen? erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Sun, 17 Mar 2019 13:07:54 +0000

In Gaza leben zwei Millionen Menschen, von denen die Hälfte Kinder sind. Maayan Jaffe-Hoffman, 17.3.2019, Jerusalem Post aus dem Englischen von Daniel Heiniger Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) wird am Montag in Genf tagen und voraussichtlich Israel verurteilen, wobei … Weiterlesen →

Der Beitrag Palestinian Media Watch sprengt die UNO-Behauptung, Israel habe es auf Kinder in Gaza abgesehen erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Sun, 17 Mar 2019 12:00:37 +0000

Leah Rosenberg, 6.8.2018, IsraelUnwired.com aus dem Englischen von Daniel Heiniger Unglaublich! In diesem einen Interview killt der ehemalige kuwaitische Minister das gesamte ?palästinensische? Narrativ. Total. Er entlarvt das ?palästinensische Narrativ? komplett als totale Lüge. #1 Araber sagen immer Nein zum … Weiterlesen →

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Fri, 15 Mar 2019 13:47:13 +0000

Ole Hasselbalch, 14.3.2019, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Die offizielle statistische Definition von ?Nachkommen? umfasst nur die erste Generation nach der Person, die nach Dänemark migriert ist. Die offiziellen Zahlen zeigen also nicht das tatsächliche Bild. Wenn … Weiterlesen →

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Thu, 14 Mar 2019 14:30:11 +0000

Britische Mutter im Gefängnis festgehalten Majid Rafizadeh, 26.1.2019, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Dieser internationale Rechtsbruch sollte eine Lehre für Großbritannien und andere Regierungen sein: Es spielt keine Rolle, ob die Mullahs ihre Hände in Frieden ausstrecken; … Weiterlesen →

Der Beitrag Irans Entführungsindustrie erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Wed, 13 Mar 2019 05:28:29 +0000

Gordon G. Chang, 12.3.2019, Gatestone Institute aus dem Englischen von Daniel Heiniger Amerikanische Führer haben sich geirrt. Der beste Weg, um von Nordkorea zu kriegen, was wir wollen, sei es ?Entnuklearisierung? oder etwas anderes, ist, das jahrzehntelange Denken Washingtons umzudrehen … Weiterlesen →

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Tue, 12 Mar 2019 08:45:55 +0000

Fred Maroun, 10.3.2019, Times of Israel Blogs aus dem Englischen von Daniel Heiniger Als Arthur Jones, ein Mitglied der amerikanischen Nazi-Partei und ein Holocaust-Leugner, zum republikanischen Kandidaten in Illinois wurde, entschuldigten das viele Republikaner, sogar einige republikanische Juden. Uns wurde … Weiterlesen →

Der Beitrag Antisemitismus in Amerika erschien zuerst auf Politisches & Wissenswertes.

Thu, 21 Mar 2019 13:54:03 +0000

Die Europäische Volkspartei hat die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban suspendiert. Doch der “Straßenkämpfer” (Orban über Orban) gibt sich nicht geschlagen. Für...

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Thu, 21 Mar 2019 05:33:12 +0000

Mischen die Liberalen den lahmen Europawahlkampf auf? Heute wollen sie die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager nominieren. Endlich mal eine Frau, die reale Chancen hat, Jean-Claude Juncker zu beerben....

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Wed, 20 Mar 2019 14:22:08 +0000

Es ist wie immer in der EVP: Das Wort führen die deutschen Christdemokraten. Diesmal war es CDU-Chefin AKK, die Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei die Suspendierung angedroht hat. Und die EVP...

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Wed, 20 Mar 2019 11:59:46 +0000

Zwei Monate nach dem “Aachener Vertrag”, den Präsident Macron und Kanzlerin Merkel geschlossen haben, wollen nun auch die Parlamente zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen;...

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Wed, 20 Mar 2019 05:57:43 +0000

Zwei Monate nach Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen nun auch die Parlamente in Paris und Berlin näher zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; die CSU wollte sogar ein...

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Tue, 19 Mar 2019 15:36:52 +0000

Der Marsch in die (Auf-)Rüstungsunion geht immer weiter. Ohne Rücksicht auf die Europawahl kündigt die EU-Kommission eine Millionen-Spritze für die Eurodrohne und anderes Kriegsgerät an. Warum die...

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Tue, 19 Mar 2019 10:43:08 +0000

Die Briten müssen endlich sagen, was sie wollen! So tönt es tagaus, tagein in Brüssel und Berlin. Richtig ist, dass das britische Unterhaus einen gefährlichen Schlingerkurs fährt. Falsch ist jedoch,...

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Tue, 19 Mar 2019 05:13:06 +0000

Nach den bürgerkriegsähnlichen Szenen in Paris greift Präsident Emmanuel Macron noch härter gegen die “Gelbwesten” durch. Aus Brüssel hat er nichts zu befürchten, dort schaut man lieber...

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Mon, 18 Mar 2019 14:16:42 +0000

Erst die EU-Kommission, nun die Außenminister, ab Donnerstag auch der EU-Gipfel: Alle reden über China. Doch es geht nicht etwa um ein Bündnis mit dem Reich der Mitte, um US-Präsident Donald Trump...

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Mon, 18 Mar 2019 05:50:53 +0000

Fast 1000 Tage ist es her, dass die Briten für den EU-Austritt gestimmt haben. Doch der Brexit ist immer noch nicht in Sicht, diese Woche könnte die EU sogar eine Verzögerung beschließen. Auch das...

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