Nach Kritik an Trump - US-Bundesgericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab

In den USA hat ein Bundesgericht die Anklage gegen den früheren FBI-Chef Comey abgewiesen. Auch die eingereichte Klage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin James wurde nicht angenommen. Das Gericht begründete seine Entscheidungen damit, dass die mit den Anklagen beauftragte Staatsanwältin Halligan nicht vom Justizministerium hätte eingesetzt werden dürfen.

Bürgerkrieg - RSF-Miliz ruft im Sudan einseitige Waffenruhe aus

Im Bürgerkrieg im Sudan hat die paramilitärische RSF-Miliz eine dreimonatige Waffenruhe ausgerufen.

Istanbul - Türkische Parlamentarier besuchen PKK-Gründer Öcalan im Gefängnis

Türkische Abgeordnete haben den seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Öcalan, erstmals im Gefängnis besucht. 

Nach Telefonat mit Xi - Trump bezeichnet Beziehungen zu China als extrem eng

US-Präsident Trump hat nach einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi die Beziehungen zu China als extrem eng bezeichnet. Trump kündigte eine Reise nach Peking für das kommende Jahr an. Im Gegenzug habe er den chinesischen Präsidenten zu einem Staatsbesuch in die USA eingeladen.

Opposition - AfD drängt weiter auf Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer

Die AfD geht juristisch gegen Kulturstaatsminister Weimer vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frömming stellte nach eigenen Angaben Strafanzeigen gegen Weimer in Berlin und München. Nach Frömmings Einschätzung besteht ein Anfangsverdacht auf Korruption. Die AfD-Fraktion drängt außerdem auf eine Entlassung Weimers.

Verhandlungen über Kriegsende - EU-Vertreter hoffen nach Gesprächen in Genf auf Fortschritte im Friedensprozess

Vertreter der Europäischen Union hoffen nach den Ukraine-Gesprächen in Genf auf Fortschritte im Friedensprozess. EU-Ratspräsident Costa sagte nach einem informellen Treffen am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola, das Treffen in Genf habe neuen Schwung in die Verhandlungen gebracht.

Ukraine-Verhandlungen - Steinmeier nennt die Einbeziehung der Europäer einen kleinen Fortschritt

Bundespräsident Steinmeier hat die Genfer Gespräche über den Ukraine-Plan von US-Präsident Trump als kleinen Fortschritt bezeichnet.

Brüssel - US-Handelsminister Lutnick verlangt Änderungen der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle

US-Handelsminister Lutnick hat in Brüssel Änderungen der europäischen Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere Zölle auf Stahl in Aussicht gestellt. Lutnick sagte bei einem Treffen mit den Handelsministern der 27 EU-Staaten in Brüssel, erst wenn es einen ausgewogenen Ansatz gebe, werde man die Stahl- und Aluminiumfragen angehen.

Nach bundesweiter Debatte - Kommission für mehr Schutz von Prostituierten eingesetzt

Eine von Bundesfamilienministerin Prien eingesetzte unabhängige Expertenkommission soll Vorschläge für einen besseren Schutz von Prostituierten erarbeiten.

Nach israelischem Angriff - Hisbollah-Militärchef Tabatabai in Beirut beigesetzt

Einen Tag nach seiner Tötung durch die israelische Armee ist der Hisbollah-Militärchef Tabatabai in der libanesischen Hauptstadt Beirut beigesetzt worden.

Nahost - Gaza Humanitarian Foundation stellt offiziell Arbeit ein

Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung für humanitäre Hilfen im Gazastreifen stellt offiziell ihre Arbeit ein.

Nahost - Palästinensische Berichte: Tote bei gewaltsamen Vorfällen im Gazastreifen

Ungeachtet der Waffenruhe im Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge bei Zwischenfällen erneut Tote und Verletzte gegeben.

Nahost - Mehr als 100.000 Tote im Gaza-Krieg? Forscher deuten deutlich höhere Opferzahl an als bisher angenommen

Die Zahl der Toten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas könnte deutlich höher liegen als bislang angenommen.

Angola - Merz für zwei ständige Afrika-Sitze im UNO-Sicherheitsrat

Deutschland hat beim EU-Afrika-Gipfel erneut die Forderungen Afrikas nach einer Reform des UNO-Sicherheitsrats unterstützt. Bundeskanzler Merz sagte in Angolas Hauptstadt Luanda, wenn über Krisen in Afrika beraten werde, müsse Afrika mit am Tisch sitzen. Der Kontinent müsse international so vertreten sein, so wie es seinem Gewicht entspreche.

Wirtschaft - Familienunternehmer öffnen sich für Gespräche mit der AfD

Der Verband der Familienunternehmer öffnet sich prinzipiell für Gespräche mit der AfD, will aber auf kritischem Kurs bleiben.

BDA - Arbeitgeberpräsident Dulger für zwei Jahre wiedergewählt

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, Dulger, ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden.

Untersuchungsausschuss - Staatsschutz: Bereits früh vor späterem Täter von Magdeburg gewarnt

Polizeibeamte aus dem sachsen-anhaltischen Salzlandkreis haben Monate vor dem Anschlag in Magdeburg eine Überprüfung des Täters angeregt.

Schuss auf Zwölfjährige - Keine Bodycam-Aufnahme vom Polizei-Einsatz

Von dem Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein Polizist auf ein zwölfjähriges, gehörloses Mädchen geschossen hat, gibt es keine Bodycam-Aufnahmen.

Nahost-Krieg - Israel entlässt Generäle wegen Versäumnissen vor Hamas-Angriff vom 7. Oktober

Die israelische Armee hat drei Generäle entlassen.

Syrien - Erneut gewalttätige Ausschreitungen gegen Alawiten in Homs

In Syrien ist die alawitische Minderheit erneut zum Ziel gewalttätiger Übergriffe geworden.

Äthiopien - Vulkan erstmals seit Jahrtausenden ausgebrochen

In Äthiopien ist erstmals seit Tausenden von Jahren der Vulkan Hayli Gubbi ausgebrochen.

Schwere Schlappe für Trump: US-Gericht weist Klage gegen Ex-FBI-Chef Comey ab

"Prinzipienlos und unmoralisch": Das ist der Russe hinter "Trumps Friedensplan"

Was Putin wirklich will: Das ist kein Friedensplan, sondern hybride Kriegsführung

Reisners Blick auf die Front: "Risiko, dass die Ukraine einen Kipppunkt erreicht"

Telefonat mit Donald Trump: Xi Jinping will bei Friedensdeal in der Ukraine "stärker involviert sein"

"Schwerwiegende Vorwürfe": Pentagon prüft Militärgerichtsverfahren gegen demokratischen Senator

Moskau überwacht Meere: Müllfischern geht offenbar russische Spionage-Boje ins Netz

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Köln: Passagiere rennen Flugzeug auf Rollfeld hinterher

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Erdbeben erschüttert Bangladesch: Vier Tote durch herabstürzende Trümmer

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Amtliche Unwetterwarnung: DWD ruft Alarmstufe Rot aus – Glatteis

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Bochum: Keine Bodycam-Aufnahmen von Polizeischuss auf Zwölfjährige

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