Zeit - online
Kritik an Pflegereform: CDU-Wirtschaftrat weist Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zurück
Thu, 01 Oct 2026 03:45:26 -0000
Nach der SPD-Fraktion kritisiert auch der CDU-Wirtschaftrat die vom Kabinett beschlossene Pflegereform. Dem Sozialverband gehen die Vorschläge hingegen nicht weit genug.
Hendrik Wüst: Dass es das noch gibt: eine positive Erzählung über Migration
Thu, 01 Oct 2026 03:29:36 -0000
Hendrik Wüst stellt den Respekt für Deutschtürken ins Zentrum seiner Reise nach Ankara und Istanbul. Das hat mit Überzeugung zu tun – und mit Taktik.
Deutschlandticket: Grünenchef Banaszak fordert Preisbremse für Deutschlandticket
Thu, 01 Oct 2026 02:40:31 -0000
Einen Preisanstieg auf knapp 67 Euro hält Banaszak für zu viel. Mit den Kosten für den Tankrabatt hätte sich auch das Deutschlandticket preisstabil halten lassen.
Pflege: Linke im Bundestag fordert Reduzierung der Eigenanteile im Pflegeheim
Thu, 01 Oct 2026 02:32:53 -0000
Linkenfraktionschef Sören Pellmann wirft der Regierung Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger vor. Privatversicherte und Kapitaleinkünfte sollten mehr einbezogen werden.
US-Justizministerium: US-Regierung geht wegen Aussagen gegenüber Medien gegen Richter vor
Thu, 01 Oct 2026 01:47:46 -0000
Die US-Regierung will Richter maßregeln, die sich kritisch über ICE-Razzien geäußert haben. Einer von ihnen hatte Einsätze eine Bedrohung für den Rechtsstaat genannt.
Spritpreise: Erneuter Tankrabatt ist gestartet
Thu, 01 Oct 2026 01:32:02 -0000
Für drei Monate reduziert der Bund die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Ob die Entlastung vollständig an Autofahrer weitergegeben wird, ist zunächst offen.
Koalitionsgespräche in Berlin: Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin beginnen
Thu, 01 Oct 2026 00:13:43 -0000
Linke, Grüne und SPD starten Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin. Sie wollen sich bei Themen wie Antisemitismus, Rassismus und Kriminalität verständigen.
Queerfeindlichkeit in der Türkei: Türkei sperrt unabhängige Nachrichtenseite »T24«
Wed, 30 Sep 2026 22:38:00 -0000
Eine der größten unabhängigen Medien der Türkei ist blockiert. Die Regierung wirft der Seite »LGBT-Propaganda« vor. Die Opposition warnt vor einer Verleumdungskampagne.
US-Verteidigungsministerium: Elon Musk soll Berater im Verteidigungsministerium werden
Wed, 30 Sep 2026 22:35:07 -0000
Für das »Project Meridian« soll Elon Musk das US-Verteidigungsministerium beraten. Dabei geht es auch um autonome Waffensysteme und künstliche Intelligenz.
AfD-Verbot: Hape Kerkeling fordert Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens
Wed, 30 Sep 2026 20:46:37 -0000
Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangt von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.
Buchhandlungspreis: Bericht widerspricht Weimer-Darstellung zu Ausschluss von Buchläden
Wed, 30 Sep 2026 18:50:48 -0000
Nach Aussagen von Kulturstaatsminister Weimer führten Hinweise von Beamten zur Überprüfung linker Buchhandlungen. Interne Dokumente wecken einem Bericht zufolge Zweifel.
Pflegereform: Linnemann weist SPD-Forderungen nach Kostendeckel in der Pflege zurück
Wed, 30 Sep 2026 18:01:10 -0000
Der Bundesgesundheitsminister hält Kostendeckel beim Eigenanteil in der Pflege für »hochgradig gefährlich«. Einen anderen Wunsch der SPD will Linnemann beraten lassen.
Berufungsprozess gegen Maja T.: Kommt Maja T. zurück?
Wed, 30 Sep 2026 17:50:41 -0000
Ein Berufungsgericht senkt das Urteil für Maja T. Die Haft könnte T. in Deutschland verbüßen. Dort brechen derweil andere Beschuldigte im Budapest-Komplex ihr Schweigen.
Reformen und Koalitionskrise: Wie lange geht das noch gut?
Wed, 30 Sep 2026 17:32:30 -0000
Mit viel Mühe hat sich die Koalition auf eine Pflegereform geeinigt, doch es droht schon die nächste Krise. Am Haushalt könnte die Regierung scheitern.
Pflege: SPD-Fraktion fordert Nachbesserung in Reform-Entwurf
Wed, 30 Sep 2026 17:13:16 -0000
Eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung sei noch keine Reform, kritisiert SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Sie forderte strukturelle Veränderungen.
15 Artikel
Neues Deutschland
AfD | Parteistiftungen müssen verfassungstreu sein
Wed, 30 Sep 2026 18:11:54 +0200
Innenausschuss des Landtags befasst sich mit Gesetzentwurf zur Finanzierung. Den Schaden könnte die AfD-nahe Erasmus-Stiftung haben.
Polizeigewalt | Nach Tod eines GeflüchÂteten: FreiÂspruch für alle neun Polizisten
Wed, 30 Sep 2026 18:05:17 +0200
Der 23-jährige Ibrahima Barry war nach Fesselung bei einem PolizeiÂeinsatz gestorben. In Duisburg wurden nun alle beteiligten Beamten freigesprochen
Marokko | Kleine Revolution oder cleverer Schachzug?
Wed, 30 Sep 2026 17:41:31 +0200
Eine Premiere für Marokko und auch eine Besonderheit in der arabischen Welt: Mit Fatima Ezzahra El-Mansouri übernimmt erstmals eine Frau die Regierung.
Mietenwahnsinn | GMRE-Erbe: Heimstaden scheitert mit Mieterhöhung in Berlin
Wed, 30 Sep 2026 17:24:16 +0200
Ein Berliner Gericht kippt eine Mieterhöhung von Heimstaden. »Stop Heimstaden« sieht weitere Fälle und fordert ein Verbot von Indexmieten.
Budapest-Komplex/Berufungsverfahren | Maja T.s Gefängnisstrafe wird nur leicht verringert
Wed, 30 Sep 2026 17:05:54 +0200
Das Berufungsgericht in Budapest reduziert die Haftstrafe gegen Maja T. per letztinstanzlichem Urteil um ein Jahr. Verfahrensfehler wollte es nicht erkennen.
Budapest-Komplex/Gino | Frankreich macht Weg für Auslieferung Ginos frei
Wed, 30 Sep 2026 17:18:00 +0200
Pariser Kassationsgerichtshof weist die Beschwerde des Antifaschisten »Gino« gegen Auslieferung nach Deutschland zurück.
Sexualisierte Gewalt | Ausgeschlossen ist die Öffentlichkeit, betroffen sind wir alle
Wed, 30 Sep 2026 17:00:00 +0200
Vor dem Landgericht Berlin läuft ein Verfahren, das an Pelicot erinnert – mit einem Unterschied: Die Betroffenen wünschen sich Diskretion.
Ostdeutschland | Kleine Fortschritte für Ostdeutsche
Wed, 30 Sep 2026 16:54:23 +0200
Jahresbericht der Ostbeauftragten: In Führungsetagen haben noch immer Westdeutsche das Sagen. Der Report setzt auf optimistische Zukunftserzählungen.
Mieten | Höhere Mieten als frohe Botschaft verkauft
Wed, 30 Sep 2026 16:47:18 +0200
Landeseigene Wohnungsgesellschaften präsentieren Studie über ihren Beitrag zur Wirtschaftskraft von Berlin.
Gesundheitspolitik | Pflege: Gerechtigkeitsdebatte gerade so eingefangen
Wed, 30 Sep 2026 13:55:00 +0200
Die Pflegereform lässt schon lange auf sich warten. Ein erster gestolperter Schritt ist nun gelungen, aber es bleibt genug Zündstoff. Ein Kommentar.
Bundesregierung | Pflegereform: Koalition vertagt die großen Streitfragen
Wed, 30 Sep 2026 16:17:40 +0200
Die Bundesregierung hat sich auf einen ersten Reformschritt verständigt. Kinderlose zahlen künftig mehr und Leistungen werden neu geordnet
Kernkraft | Die EnergieÂwende ist entschieden
Wed, 30 Sep 2026 15:37:32 +0200
Dass die viel propagierte Renaissance der Atomkraft im globalen Maßstab ausbleibt, hat gute Gründe: Sie ist zu teuer und zu langsam. Ein Kommentar
Energieversorgung | Atomindustrie fällt weiter zurück
Wed, 30 Sep 2026 15:40:00 +0200
Der Kernkraft-Anteil an der weltweiten Stromproduktion sinkt weiter. Neue Reaktoren entstehen vor allem in China und unter russischer Regie.
Tag des Kaffees | Kaffeebauern: »Wissen die Kunden, wie hart unsere Arbeit ist?«
Wed, 30 Sep 2026 11:47:53 +0200
Maria Elizabeth Rodriguez von der Kaffeekooperative Cosatin über Herausforderungen der Produktion, niedrige Preise und die Sache mit dem Klimawandel
Internationaler Kaffeetag | Produzenten: das schwächste Glied in der globalen Lieferkette
Wed, 30 Sep 2026 15:29:00 +0200
Den Kaffeeweltmarkt dominieren Lebensmittelkonzerne und Großröstereien. Zu den wichtigsten Playern gehört die Hamburger Neumann-Gruppe.
Energiepolitik | »Giftliste« der Union zur EEG-Reform
Wed, 30 Sep 2026 15:57:00 +0200
CDU und CSU fordern in einem jetzt bekannt gewordenen Papier den kompletten Ausstieg aus der Förderung der erneuerbaren Energien.
Verkehrspolitik | Klimapolitisches Fiasko
Wed, 30 Sep 2026 15:43:00 +0200
Das Deutschlandticket könnte eine klimaschonende Alternative zum Auto sein. Doch nun sollen die Preise fürs Nahverkehrsabo erneut steigen. Ein Kommentar
Fußball | Florian Wirtz soll das DFB-Team gegen Serbien zum Sieg führen
Wed, 30 Sep 2026 15:46:18 +0200
Bundestrainer Jürgen Klopp will dem Edeltechniker im NationalÂteam zu alter Stärke verhelfen – und stellt Wirtz dafür auf dessen Lieblingsposition.
Debatte: Friedensbewegung | Auf keinem Auge blind
Tue, 29 Sep 2026 17:15:00 +0200
Voraussetzungen für ein Wiedererstarken der Friedensbewegung
EU-Migrationsabwehr | Gewalt in Libyen: Die Angst vor dem 1. Oktober wächst
Wed, 30 Sep 2026 15:41:00 +0200
Rassistische Attacken gegen Migrant*innen nehmen in Libyen wieder zu. Die europäische Migrationspolitik trägt dazu bei. Nun droht eine Eskalation.
20 Artikel
Focus
Kürzungen und neue Rolle für Musk: Veränderungen im Pentagon
Thu, 01 Oct 2026 00:42:00 +0000
Der US-Verteidigungsminister setzt den Rotstift an und dampft die Zahl der Generäle und Admiräle ein. Es ist nicht die einzige Veränderung, die er in seiner Rede zur „Lage der Streitkräfte“ nennt.
Linke verharmlost, dabei wird Extremisten-Sumpf immer tiefer
Wed, 30 Sep 2026 17:03:00 +0000
Elif Eralps Vergangenheit in der Roten Hilfe, Clan-Kontakte und Nähe zu Islamisten: Reitz erklärt, warum SPD und Grüne jetzt Grenzen ziehen müssen.
Wer auf Kollaps wettet, versteht Putins Russland nicht
Wed, 30 Sep 2026 16:32:00 +0000
Unlängst wollten die USA Russland unter Hinweise auf dessen wirtschaftliche Probleme zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bewegen. Jetzt wird ein neuer Rekordetat des Kreml für die Rüstung bekannt. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick.
Linke-Politiker Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Wed, 30 Sep 2026 16:11:00 +0000
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf.
Die Geschichte zeigt: Eine moderate Linke will nur täuschen
Wed, 30 Sep 2026 15:37:00 +0000
Nach dem Wahlsieg in Berlin spricht die Linke vom „Zusammenführen und Brücken bauen“. Die Geschichte der DDR und Venezuelas zeigt aber, dass die Linke täuschen will, wenn sie sich moderat gibt.
Niederlande drängen wegen Kosten von 1,14 Milliarden Dollar auf die Abschaffung der EU-Gasspeichervorgabe
Wed, 30 Sep 2026 15:20:00 +0000
Alle europäischen Länder müssen bestimmte Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher erreichen. Die Niederlande beschweren sich. Und auch in Deutschland gibt es Probleme.
Panischer Trump zieht alle Register, um Wahl zu beeinflussen
Wed, 30 Sep 2026 14:58:00 +0000
Trump und seine Partei sind vor den Midterms in Panik. Weil sie die Wahl zu verlieren drohen, zieht der US-Präsident alle Register. Selbst ICE-Schergen an den Wahlurnen sind denkbar.
CDU-Politiker Mario Czaja kündigt Gespräche mit AfD an – und attackiert Bundeskanzler Merz
Wed, 30 Sep 2026 14:54:00 +0000
Mario Czaja kündigt Gespräche der CDU mit AfD und Linken in Marzahn-Hellersdorf an. Zugleich kritisiert er Kanzler Friedrich Merz scharf.
Ukraine-Krieg im Live-Ticker: Polnischer Verteidigungsminister sagt US-Besuch ab
Wed, 30 Sep 2026 14:53:00 +0000
News zum Ukraine-Krieg: Alle aktuellen Entwicklungen, Hintergründe und Berichte zu Russlands Angriffskrieg – laufend aktualisiert und von FOCUS online zusammengefasst.
Brandenburgs CDU-Fraktionsvize schickt Brandbrief an Merz
Wed, 30 Sep 2026 14:34:00 +0000
Brandenburgs CDU-Vizefraktionschef Frank Bommert - bisher glühender Verfechter von Parteichef Friedrich Merz - macht seinem Ärger über den Kanzler mit einem Brandbrief Luft.
„Merz wollte mit Kopf durch die Wand“: SPD ätzt und feiert
Wed, 30 Sep 2026 13:43:00 +0000
Durch Maximalforderungen bei der Pflege setzte die SPD die Koalition einem erneuten Stresstest aus. Durchgesetzt hat sie keine davon. Sie feiert sich trotzdem und gleichzeitig zieht ein Abgeordneter über Kanzler Merz her.
Der jugoslawische Panzer M-84 hat sich in der Ukraine bewährt
Wed, 30 Sep 2026 13:27:00 +0000
Ein Panzer aus den 1980er-Jahren überrascht im Krieg in der Ukraine. Die Besatzungen schätzen vor allem Tempo, Technik und einfache Wartung.
Innenministerkonferenz beschließt nicht mehr einstimmig
Wed, 30 Sep 2026 13:22:00 +0000
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Kreis der Innenministerinnen und Innenminister erfuhr, wurde die Entscheidung bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen.
Ein spanischer Soldat erklärt die Verantwortung beim Fahren des 62 Tonnen schweren Leopard 2E und berichtet von seinem Einsatz
Wed, 30 Sep 2026 13:10:00 +0000
Soldat Higueras steuert Spaniens Leopard 2E. Der 62 Tonnen schwere Kampfpanzer verlangt höchste Konzentration – auch bei Einsätzen außerhalb des Gefechts.
Russische Düsendrohne hat viel US- und China-Technik an Bord
Wed, 30 Sep 2026 13:02:00 +0000
An den russischen Geran-4-Drohnenist nur die Hülle russisch. Das zeigen Journalisten von Radio Free Europe in einem Video.
Die USA verlegen ihren 4.500.000.000 Dollar teuren Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt in den Nahen Osten
Wed, 30 Sep 2026 12:54:00 +0000
Die USA halten ihre starke Präsenz am Golf aufrecht. Nun läuft ein weiterer Flugzeugträger aus, der ein bereits eingesetztes Kriegsschiff ablösen soll.
Österreich folgt dem Beispiel von KLM und der Königlichen Luftwaffe: Militärpiloten sollen ab 2028 zwischen Armee und Linienflügen wechseln
Wed, 30 Sep 2026 12:53:00 +0000
Österreich startet ein neues Pilotenmodell mit Austrian Airlines. Militärpiloten sollen ab 2028 zwischen Armee und Linienflügen wechseln.
Panik steigt in Trump-Partei - auch wegen des Präsidenten
Wed, 30 Sep 2026 12:25:00 +0000
Fünf Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA herrscht bei den Republikanern Panik wegen der Preise – und anscheinend auch wegen des Präsidenten.
Mehrere Nato-Staaten beschaffen das US-Drohnensystem Merops, das in der Ukraine bereits Tausende russische Drohnen abgeschossen haben soll
Wed, 30 Sep 2026 12:18:00 +0000
Polen, Rumänien und weitere NATO-Staaten setzen auf das US-System Merops. Die günstige Abfangdrohne soll russische Drohnen stoppen und teure Raketen sparen.
SINKEX: USA und Großbritannien versenken weitere Fregatte der Oliver-Hazard-Perry-Klasse bei Atlantic Thunder 2026
Wed, 30 Sep 2026 12:15:00 +0000
Eine ehemalige US-Fregatte ist vor Schottland als Ãœbungsziel versenkt worden. Zum Einsatz kamen unter anderem Raketen, Kampfflugzeuge und ein U-Boot.
„Rote Hilfe“: Hass auf Staat, Gewalt – und Spur in Bundestag
Wed, 30 Sep 2026 12:02:00 +0000
Der linksextremistische „Rote Hilfe e. V.“ hat bundesweit fast 20.000 Mitglieder und kassierte zuletzt 1,8 Millionen Euro Jahresbeiträge.
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