Zeit - online
Thüringen: Gericht gibt AfD in Klage gegen Verfassungsschützer teils recht
Thu, 18 Dec 2025 12:19:01 -0000
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer hat bei einer Äußerung über die AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht.
Freihandel: Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Abkommen
Thu, 18 Dec 2025 12:06:37 -0000
Mit Traktoren haben Tausende Landwirte vor dem EU-Gipfel in Brüssel gegen das geplante Handelsabkommen demonstriert. Auch aus den Ländern kommen noch kritische Töne.
EU-Recht: Frontex ist laut Urteil haftbar für Grundrechtsverletzungen
Thu, 18 Dec 2025 11:50:24 -0000
Während Abschiebungen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Schutz der Grundrechte verpflichtet, urteilt der EuGH. Eine syrische Familie hatte Schadenersatz verlangt.
Staatsschulden: Regierung will sich 2026 erstmals mehr als 500 Milliarden Euro leihen
Thu, 18 Dec 2025 11:31:02 -0000
Ein Rekordwert an geliehenem Geld: Der Bund will eine halbe Billion Euro am Finanzmarkt aufnehmen. Auch die Neuverschuldung soll rekordverdächtig hoch sein.
Krankenkassenbeiträge: Ein fauler Deal
Thu, 18 Dec 2025 11:22:21 -0000
Gesetzliche Kassen könnten die Beiträge im kommenden Jahr stabil halten. Was die Koalition aber verschweigt: Dafür werden sie später umso stärker steigen müssen.
Vorrang des EU-Rechts: Europäischer Gerichtshof rügt Urteile von Polens Verfassungsgericht
Thu, 18 Dec 2025 10:45:38 -0000
Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet.
Landgericht Leipzig: Melanie Müller wehrt sich in Berufungsprozess gegen Hitlergruß-Vorwurf
Thu, 18 Dec 2025 10:32:11 -0000
Die Schlagersängerin soll 2022 bei einem Konzert den Hitlergruß gezeigt haben. Ein Gericht befand Müller für schuldig. Nun geht sie in Berufung und setzt auf Freispruch.
US-Außenpolitik: Amerikas neue Welt(un)ordnung
Thu, 18 Dec 2025 10:14:14 -0000
Bewegt sich endlich wirklich etwas in den Ukraine-Verhandlungen? Das Thema im US-Podcast. Außerdem: Was Donald Trump der Welt in seiner zweiten Amtszeit aufzwingen will.
Verteidigung der Ukraine: Die russischen Milliarden entscheiden den Kriegsverlauf
Thu, 18 Dec 2025 10:03:05 -0000
Für die EU geht es um Rechtssicherheit, für die Ukraine um alles: Ohne das eingefrorene russische Vermögen steht die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf dem Spiel.
Bundestagswahl 2025: BSW wirft Bundestag "Blamage" im Streit um Neuauszählung vor
Thu, 18 Dec 2025 09:49:08 -0000
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft dem Bundestag vor, eine Neuauszählung der Wahl zu sabotieren. Sie will nun das Bundesverfassungsgericht einschalten.
Letzte Verteidigungswelle: Generalbundesanwalt klagt mutmaßliche Rechtsterroristen an
Thu, 18 Dec 2025 09:46:44 -0000
Sieben mutmaßliche Terroristen müssen vor Gericht. Laut Bundesanwaltschaft sollen sie sich zum Mord verabredet haben und wollten einen "Rassenkrieg" auslösen.
Krieg gegen die Ukraine: Mehr als 180.000 Ukrainer vom Strom abgeschnitten
Thu, 18 Dec 2025 09:08:36 -0000
Nächtliche Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur haben in der Ukraine zu Stromausfällen geführt. Die USA und Russland wollen in Miami verhandeln. Das Liveblog
Future Combat Air System: Scheitert das europäische Kampfjetprojekt?
Thu, 18 Dec 2025 08:50:06 -0000
Das Luftkampfsystem FCAS war als Zukunft auch der deutschen Luftwaffe geplant. Doch das Projekt droht zu scheitern. Woran liegt das, und was wären die Folgen?
EU-Gipfel: Belgien fordert bei russischem Vermögen Vergemeinschaftung des Risikos
Thu, 18 Dec 2025 08:47:03 -0000
Vor dem EU-Gipfel macht Belgien Druck auf die EU-Partner. Premier Bart De Wever sagte, sein Land könne das Risiko nicht alleine tragen. Eine Lösung schloss er nicht aus.
Migration: EU ist sich einig über Abschiebungen in Drittländer
Thu, 18 Dec 2025 08:46:07 -0000
Die EU will mehr Menschen abschieben – künftig auch in Länder, zu denen die Betroffenen keinen Bezug haben. Ein Abkommen mit dem Drittstaat könnte schon ausreichen.
15 Artikel
Neues Deutschland
Blaumacher-Debatte | Krankmachende Arbeit ist der Skandal
Thu, 18 Dec 2025 12:31:00 +0100
Nelli Tügel findet die alljährliche »Blaumacher«-Debatte besonders rund um Weihnachten verwerflich
USA | Las Vegas: Kitsch auf sieben Kilometern Strip
Thu, 18 Dec 2025 10:51:00 +0100
Sphere, High Roller, Kopien weltberühmter Orte: Las Vegas ist Kitsch als System – und perfekter Startpunkt für Roadtrips in den Südwesten
Astronautennahrung | Tuben und Würfel waren gestern
Thu, 18 Dec 2025 10:12:00 +0100
Die Kulinarik im Weltraum hat seit den ersten bemannten Missionen große Fortschritte gemacht
Energieversorgung | Erneuerbare Energien mit fossilem Partner
Wed, 17 Dec 2025 19:01:00 +0100
Die Energiewirtschaft bietet ambivalente Lösungen zur Energiewende
Überwachung | Mehr Befugnisse für die Bundespolizei
Wed, 17 Dec 2025 18:20:00 +0100
Um Drohnen und Spähsoftware geht es diesen Donnerstag im Bundestag
Erik Rohrbach | Kleine Bücher über großartige Menschen
Wed, 17 Dec 2025 18:10:01 +0100
Erik Rohrbach entdeckt in einfachen Leuten das Außergewöhnliche
EU und Südamerika | Mercosur-Handelsabkommen: »Die Zerstörung wird zunehmen«
Wed, 17 Dec 2025 18:11:21 +0100
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen könnte die Lebenswelt der indigenen Gemeinschaften akut gefährden, warnt der Soziologe Jan Königshausen
BVG | Berlin: Beeinflusst Kai Wegners Beziehung die Verkehrspolitik?
Wed, 17 Dec 2025 18:05:00 +0100
Tram-Ausbau Mahlsdorf: Linke wittert Intervention des Regierenden Bürgermeisters für Katharina Günther-Wünsch (CDU)
Landtag | Brandenburger Kriegsminister
Wed, 17 Dec 2025 18:05:00 +0100
Andreas Fritsche zum Wettrüsten in Holzdorf und Potsdam
Grundrechtseingriffe | Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«
Wed, 17 Dec 2025 18:03:55 +0100
Amnesty-Expertin warnt vor Grundrechtseingriffen bei neuen Kompetenzen der Bundespolizei
Susie Wiles | Trumps Stabschefin: Nicht mehr ganz loyal
Wed, 17 Dec 2025 17:45:00 +0100
Susie Wiles sorgt mit abwertenden Aussagen über Donald Trumps Kabinett für Wirbel im Weißen Haus
Budapest-Komplex | Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet
Wed, 17 Dec 2025 17:36:00 +0100
Die französische Antiterrorpolizei hat den Antifaschisten Rexhino »Gino« Abazaj in der Region Paris festgenommen
Basketball | Alba Berlin schrumpft sich glücklich
Wed, 17 Dec 2025 17:31:00 +0100
Berlins Basketballer finden mit heruntergeschraubten Ambitionen in Europa zurück in die Erfolgsspur
nd-Solidaritätsaktion | Südafrika: Impulse für kollektive Antworten
Wed, 17 Dec 2025 17:21:49 +0100
Die Graswurzelorganisation SPP stärkt marginalisierte Gemeinden
Landgericht | Berlin: Urteil für »From the River to the Sea …«
Wed, 17 Dec 2025 17:11:36 +0100
Angeklagter vom Landgericht Berlin verurteilt – Slogan landet nun vor Bundesgerichtshof
nd-Solidaritätsaktion | Südafrika: Wissen teilen, Ressourcen bündeln
Wed, 17 Dec 2025 17:05:05 +0100
Saatgutbanken und lokale Markttage sind hilfreich
Tarifrecht | Hauptstadtzulage für Hochschulpersonal: Ein Stück Gleichstellung
Wed, 17 Dec 2025 17:00:29 +0100
Arbeitsgericht bestätigt Anspruch von Hochschulbeschäftigten auf die Hauptstadtzulage
Klimakrise | Bundesrat tagt zu Gasbohrungen vor Borkum: Die Politik riecht weg
Wed, 17 Dec 2025 16:52:00 +0100
Anton Benz über den drohenden Freifahrtschein zur Gasförderung in der Nordsee
Nachruf | Victor Grossman: Grenzgänger und Weltenbürger
Wed, 17 Dec 2025 16:25:35 +0100
Der US-amerikanische Journalist Victor Grossman ist tot
nd-Solidaritätsaktion | Simbabwe: Fruchtbare Felder
Wed, 17 Dec 2025 16:39:20 +0100
Lernzentrum für agrarökologische Methoden stärkt Kleinbauern in Simbabwe
20 Artikel
Focus
Putin-Sprecherin verbreitet Strom-Lüge über EU – und wird im Netz widerlegt
Thu, 18 Dec 2025 11:38:54 +0000
Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, behauptete Mitte Dezember, europäische Städte müssten in der Weihnachtszeit mit ihrem Strom haushalten. In den sozialen Medien reagierten Menschen prompt mit Beweisen, die das Gegenteil zeigen.
Rekordtief: Russland muss sein Öl jetzt zu Spottpreisen verkaufen
Thu, 18 Dec 2025 11:49:39 +0000
Russland verkauft sein Öl zu Rekord-Tiefpreisen. Sanktionen und Rabatte drücken die Erlöse auf 40 Dollar pro Barrel.
EU-Gerichtshof gibt syrischer Familie Recht: Frontex haftet für Grundrechtsverletzungen
Thu, 18 Dec 2025 11:11:33 +0000
Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam Recht.
Trump punktet bei Gen Z – So wollen die Demokraten junge Wähler zurückgewinnen
Thu, 18 Dec 2025 11:24:08 +0000
Die Demokraten in den USA wollen junge Wähler zurückgewinnen. Mit einem neuen Programm soll die Jugend stärker eingebunden werden, berichtet „Newsweek“.
EU verschärft Asylpolitik: Sichere Drittstaaten sollen Asylverfahren übernehmen
Thu, 18 Dec 2025 10:56:56 +0000
Die EU verschärft ihre Asylpolitik: Asylbewerber sollen künftig in sicheren Drittstaaten untergebracht werden, und schnellere Rückführungen sowie härtere Maßnahmen sind geplant. Das neue Gesetz ist Teil der umfassenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Gesundheitsminister aus Niedersachen fordert Bunker in neuen Krankenhäusern
Thu, 18 Dec 2025 11:17:44 +0000
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi fordert, neue Krankenhäuser in Deutschland mit Bunkern auszustatten. Angesichts der Kriegsbilder aus der Ukraine soll die Klinikplanung auf mögliche Krisenszenarien vorbereitet werden.
Prominente Stimmen schlagen Alarm: Ohne Reformen wird die EU "bedeutungslos"
Thu, 18 Dec 2025 10:52:51 +0000
Tony Blair und Jamie Dimon warnen: Ohne Reformen droht der EU die Bedeutungslosigkeit. Ihr Bericht zeigt, wie geopolitische Rivalitäten Europa herausfordern.
BP unter neuer Führung: Meg O’Neill wird erste Frau an der Spitze eines Ölriesen
Thu, 18 Dec 2025 10:48:56 +0000
Die US-Amerikanerin Meg O’Neill übernimmt das Ruder bei BP. Der bisherige Chef gibt seinen Posten überraschend ab.
Nach "manischer" Rede: Bekannter Kardiologe alarmiert über Trumps Gesundheitszustand
Thu, 18 Dec 2025 11:17:03 +0000
Ein bekannter US-Kardiologe zeigt sich nach einer Rede besorgt über Donald Trumps Gesundheitszustand.
Bundesinnenminister Dobrindt will bis Jahresende 535 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland holen
Thu, 18 Dec 2025 10:39:43 +0000
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will bis Jahresende 535 Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. Menschenrechtler warnen jedoch, dass rund 1800 weitere Schutzsuchende in akuter Gefahr sind, da Pakistan mit Abschiebung nach Afghanistan droht.
„Trump ist offensichtlich nervös“ – Briten-Zeitung zerreißt seine Rede an die Nation
Thu, 18 Dec 2025 10:38:32 +0000
Donald Trump steht unter Druck. Seine Umfragewerte sinken, die Wirtschaftspolitik sorgt für Kritik. Kolumnist Matthew Lynn analysiert für den britischen „Telegraph“ die Lage.
Weihnachtsgeschenk für 1,5 Millionen Soldaten: Trump zahlt "Krieger-Dividende" von 1.776 Dollar
Thu, 18 Dec 2025 10:15:21 +0000
Er nennt es eine Krieger-Dividende. US-Präsident Trump hat den amerikanischen Soldaten ein besonderes Weihnachtsgeschenk versprochen.
Scharfe Kritik an EU-Plänen: Orban nennt Ukraine-Hilfen einen „Marsch in den Krieg“
Thu, 18 Dec 2025 10:02:12 +0000
Beim EU-Gipfel in Brüssel lehnt Viktor Orban weitere Finanzhilfen für die Ukraine ab und warnt vor einer EU, die „in den Krieg marschiert“. Entscheidend für den Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, ist die Zustimmung Belgiens.
„Wir wollen es zurück“: Jetzt schielt Trump auf Venezuelas Ölreserven
Thu, 18 Dec 2025 09:29:25 +0000
Donald Trump verschärft den Druck auf Venezuela. Mit einer Blockade und militärischen Drohungen will er die Kontrolle über Öl und Land zurückgewinnen.
Sie wollen nicht ohne Lösung gehen: EU-Spitzen drohen mit Endlos-Gipfel zur Ukraine-Finanzierung
Thu, 18 Dec 2025 10:02:53 +0000
Die EU-Kommissionspräsidentin ist deutlich: Ohne Lösung darf das Verhandeln um die entscheidende Frage nach der Finanzierung der Ukraine nicht enden. Auch der EU-Ratspräsident macht Druck.
„Die einzige Option“: Merz ruft EU zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen auf
Thu, 18 Dec 2025 09:53:18 +0000
Beim EU-Gipfel stehen zwei Entscheidungen an, die zentral für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union sind. Der Kanzler macht Druck, verbreitet aber auch Zuversicht.
Rekordjahr für Konflikte: 1.450 politische Krisen weltweit – und die Zahl steigt weiter
Thu, 18 Dec 2025 09:51:26 +0000
Nicht nur Kriege prägen das Bild: Auch Handelsstreitigkeiten und politische Blockaden nehmen zu. Warum gerade diese gewaltfreien Konflikte im Fokus der Beobachter stehen und welche Gefahr sie bergen.
Tusk warnt: „Heute Geld oder morgen Blut“ – EU-Gipfel entscheidet über Ukraine-Hilfe
Thu, 18 Dec 2025 09:47:41 +0000
Polens Regierungschef warnt: Ohne frisches Geld für die Ukraine droht ganz Europa Gefahr. Er richtet sich deshalb mit deutlichen Worten auch an seine Amtskollegen.
145 Vorfälle seit Kriegsbeginn: So perfide sabotiert Russland Europa
Thu, 18 Dec 2025 09:24:48 +0000
Russland führt seit Kriegsbeginn eine gezielte Sabotage-Kampagne in Europa durch. Über 140 Vorfälle seit 2022 belasten die europäischen Sicherheitsbehörden.
Selenskyj: Scheitern der EU-Verhandlungen über russische Vermögen wäre "großes Problem"
Thu, 18 Dec 2025 09:24:39 +0000
Selenskyj drängt beim EU-Gipfel in Brüssel auf grünes Licht für die Nutzung eingefrorener russischer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Eine Einigung sei entscheidend, sonst drohe ein "großes Problem" für sein Land.
Kein Nato-Beitritt, aber Schutz vor Putin? Ukraine klammert sich an "Artikel-5-ähnliche" Sicherheitsgarantien
Thu, 18 Dec 2025 09:02:39 +0000
Die Ukraine sucht Alternativen zu einer Nato-Mitgliedschaft und setzt auf Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5. Doch Experten warnen vor deren Wirksamkeit und möglichen Schwächen.
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