Zeit - online
Abstimmung im Bundestag: Bundestag stimmt über Heizungsgesetz ab
Fri, 10 Jul 2026 11:17:21 -0000
Lockerungen beim Heizungsgesetz der Ampelkoalition waren ein Wahlversprechen der Union, jetzt stimmt das Parlament darüber ab. Länder kritisieren GKV-Reform. Das Liveblog
Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen
Fri, 10 Jul 2026 10:51:42 -0000
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll nach Willen des Bundesrats mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
Marine Le Pen: Eine verurteilte Straftäterin als Präsidentin?
Fri, 10 Jul 2026 10:27:52 -0000
Marine Le Pen wird erneut schuldig gesprochen. Präsidentin will sie trotzdem werden. Was das für Frankreich bedeutet – und warum es bald noch verrückter werden könnte.
Sparpaket für Krankenkassen: Bundestag stimmt umstrittener Krankenkassenreform zu
Fri, 10 Jul 2026 09:59:25 -0000
Die Bundesregierung hat das Gesundheitssparpaket durch das Parlament gebracht. Die Opposition warnte vor einem »Kahlschlag« und sprach von »Chaostagen der Koalition«.
Infrastruktur-Beschleunigung: Bundesrat beschließt Gesetz zum schnelleren Ausbau der Infrastruktur
Fri, 10 Jul 2026 09:58:49 -0000
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Infrastrukturgesetz zu. Bauvorhaben an Schienen oder Autobahnen sollen demnach priorisiert umgesetzt werden.
CDU in Berlin: Berliner CDU-Mitglieder fordern Rückzug von Kai Wegner
Fri, 10 Jul 2026 09:10:42 -0000
Zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl gerät der Regierende Bürgermeister zunehmend unter Druck. Am Abend soll ein Krisentreffen der Berliner CDU stattfinden.
Gesetzliche Krankenversicherung: Live aus dem Bundestag: Die Entscheidung zum Krankenkassen-Sparpaket
Fri, 10 Jul 2026 07:21:10 -0000
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause über die Krankenkassenreform abstimmen lassen. Der Bundestag debattiert den Gesetzentwurf. Hier im Livestream
Stellenabbau bei Volkswagen: Betroffene Bundesländer fordern Klarheit bei Sparplänen von VW
Fri, 10 Jul 2026 07:10:47 -0000
VW will sparen, Tausende Jobs und womöglich auch Standorte sind gefährdet. Die Kommunikation des Autokonzerns sorgt auch in der Politik für Kritik.
Iran: Getötetes iranisches Staatsoberhaupt Chamenei im Iran beigesetzt
Fri, 10 Jul 2026 06:14:31 -0000
Nach einer Woche mit Trauerfeierlichkeiten ist Ali Chamenei in seiner Heimatstadt bestattet worden. Er war im Februar bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.
BDI: Industrieverband warnt vor Regierungsbeteiligung von AfD
Fri, 10 Jul 2026 05:39:55 -0000
Eine AfD-Regierungsbeteiligung in einem der Bundesländer wäre aus Sicht des BDI »fatal«. Der Standort Deutschland würde dadurch geschwächt, sagt die Geschäftsführerin.
Reformen: Bundestag stimmt über Krankenkassenreform und Heizungsgesetz ab
Fri, 10 Jul 2026 05:28:56 -0000
Vor der Sommerpause sollen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Oppositionspolitiker hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen.
AfD-Landeschef Thüringen: Jens Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel
Fri, 10 Jul 2026 05:09:07 -0000
Statt eines AfD-Verbotsverfahrens fordert Jens Spahn eine Überprüfung von Björn Höckes Wahlrecht. Dieser könnte beim Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr antreten.
Midterms: Donald Trump entlässt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission
Fri, 10 Jul 2026 04:56:25 -0000
Vor den Midterms hat US-Präsident Trump eine unabhängige Wahlkommission zurückgebaut. Diese hatte sich um die Zertifizierung von Wahlsystemen und die Briefwahl gekümmert.
Südspanien: Zwölf Tote durch Waldbrand in Andalusien
Fri, 10 Jul 2026 04:23:51 -0000
In der Nähe von Almería im Süden von Spanien ist ein Feuer ausgebrochen. Zwölf Menschen starben. Die Regionalregierung spricht von einer »beispiellosen Tragödie«.
Graham Platner: Warum der Fall Platner für die Demokraten gefährlich werden könnte
Fri, 10 Jul 2026 04:15:14 -0000
Der Rückzug des linken Senatskandidaten stellt die US-Demokraten vor eine essenzielle Frage: Setzt die Partei auf Außenseiter – oder doch aufs Establishment?
15 Artikel
Neues Deutschland
ICE in Houston | Tötung von Lorenzo Salgado Araujo: Rassismus im Staatsauftrag
Fri, 10 Jul 2026 12:14:00 +0200
Der Einwanderer Lorenzo Salgado Araujo wurde in Houston von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE getötet. Eine Tragödie, die nach einem typischen Muster abgelaufen ist.
Bildung | Streit um Schule für Suchtkranke neben einer Grundschule
Thu, 09 Jul 2026 17:39:00 +0200
Eltern sorgen sich um ihre Kinder, weil neben der Rosa-Parks-Grundschule in Kreuzberg die Tannenhof-Schule einziehen soll
Krise bei Volkswagen | Keine Klarheit zu VW-Sparplänen
Fri, 10 Jul 2026 07:29:48 +0200
VW schweigt zu Stellenabbau und Werksschließungen. Nach der Aufsichtsratssitzung ist weiterhin unklar, was auf die Beschäftigten zukommt.
Iran-Krieg | Irans oberster Führer Khamenei beerdigt
Fri, 10 Jul 2026 07:07:18 +0200
Fast eine Woche lang dauerten die staatlich organisierten Trauerfeiern für das getötete iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei.
Gesundheitsreform | Hausärzte appellieren an Bundesrat: »Irrsinn stoppen«
Fri, 10 Jul 2026 06:44:25 +0200
Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Ob die Länderkammer mitzieht, ist noch unklar.
Carlo Ginzburg | Auf den Spuren der Geschichte
Wed, 08 Jul 2026 17:14:00 +0200
Am 17. Juli 2026 starb Carlo Ginzburg. Er begründete die Mikrogeschichte gegen Großerzählungen, postmodernen Relativismus – und gegen die Herrschaft.
Jens-Christian Wagner | »Bei Geschichtsrevisionismus darf es keine Neutralität geben«
Wed, 08 Jul 2026 17:09:16 +0200
Zwischen Desinformation, Geschichtsrevisionismus und den Drohungen der AfD: Jens-Christian Wagner über die Herausforderungen der Erinnerungsarbeit.
Landespolitik | »Das Breitbeinige verfängt nicht mehr«
Thu, 09 Jul 2026 16:17:58 +0200
Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl, im Interview über Mietenpolitik, Wahlkampfstil – und seine Schulzeit
Radsport | Die Tour de France leidet unter der Hitze
Wed, 08 Jul 2026 16:59:00 +0200
Fahrer und Teams sorgen sich wegen der extremen Temperaturen. Forderungen nach einer Anpassung an den Klimawandel werden immer lauter.
Antimilitarismus | Aktivisten blockieren Rheinmetall-Fabrik in Wedding
Thu, 09 Jul 2026 17:00:00 +0200
Auftakt für Aktionstage in Berlin, für ein Protestcamp in Köln und für in Hamburg geplante Proteste gegen ein Nato-Manöver
Kolumne | Unabhängigkeit in Raten
Thu, 09 Jul 2026 15:04:00 +0200
Europas Nato-Staaten kaufen noch immer viele Waffen von den USA, doch langsam nabeln sie sich auch ab, wie unser Kolumnist erklärt.
Gaza-Krieg | Komplizenschaft durch Untätigkeit
Thu, 09 Jul 2026 16:18:20 +0200
Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel, aber sich für den inhaftierten Kinderarzt Abu Safije einzusetzen, scheint zu viel verlangt.
Debatte: Indien | Linker Tiefpunkt – aber wilde Streiks
Wed, 08 Jul 2026 12:48:00 +0200
Die indische Linke hat in Kerala und Westbengalen schwere Wahlniederlagen eingefahren. Trotzdem steht es für die Regierung Modi nicht zum Besten
Linke Migrationspolitik | »Gleiche Rechte« oder »gut für Deutschland«?
Wed, 08 Jul 2026 17:59:00 +0200
Wenn die Linke die Rechte stoppen will, muss sie das Thema Migration sozialistisch besetzen. In den USA könnte man sehen, wie das geht
Migration / Regularisierung | »Eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt«
Wed, 08 Jul 2026 16:35:00 +0200
Die Initiative »Women in Exile« fordert eine Migrationspolitik, die Schluss macht mit Ausgrenzung und Entsolidarisierung
Frankreich: Migration | Selbstbewusst migrantisch
Wed, 08 Jul 2026 16:29:00 +0200
Die Linkspartei La France Insoumise setzt verstärkt auf die politische Kraft der Einwanderer
Spanien | Spanien: »Regularisierung jetzt!«
Thu, 09 Jul 2026 12:42:00 +0200
In Spanien brachte eine Bürgerinitiative die schwache Minderheitsregierung zum Handeln. Vorbild für eine andere Migrationspolitik?
Argentinien | »Milei will weder Presse noch Opposition«
Thu, 09 Jul 2026 14:33:00 +0200
Tränengas, KI-Terror, Schüsse: Journalistin Paula Sabatés über die schlimmsten Repressionen gegen die Medien seit dem Ende der Militärdiktatur.
Neue Überwachungspakete | Auf Albtraum folgt Horror
Thu, 09 Jul 2026 14:58:46 +0200
Der Bundestag stimmt über Live-Gesichtserkennung für die Bundespolizei ab. Mit dem Internet-Abgleich geht dazu jeder Rest an Privatsphäre verlustig.
Anti-AfD-Protest in Erfurt | Rechte Medien schießen gegen bundesweiten Antifa-Verband
Thu, 09 Jul 2026 15:53:58 +0200
Nach den Anti-AfD-Protesten in Erfurt nehmen Rechte das Bündnis »Widersetzen« ins Visier: Dessen Trägerverein VVN-BdA soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
20 Artikel
Focus
SPD vor „Stunde der Wahrheit“: Umfrage-Absturz entfacht führt zu Krisentreffen am Freitag im Willy-Brandt-Haus
Fri, 10 Jul 2026 11:19:00 +0000
Die SPD steckt vor wichtigen Landtagswahlen tief in der Krise. Ein zweites Krisentreffen mit Lokalpolitikern und Ministerpräsidenten soll die Partei voranbringen. Doch intern wächst der Unmut über Klingbeil und Bas – sogar Personalfragen werden diskutiert.
Nach fast einem Jahr im Einsatz wird der modernste Flugzeugträger der USA eine längere Wartungsphase beginnen
Fri, 10 Jul 2026 11:09:00 +0000
Nach 326 Tagen auf See liegt die USS Gerald R. Ford in Norfolk in der Werft. Dort werden Brandschäden behoben und Systeme modernisiert.
Ex-Ukraine-Botschafter Melnyk verteidigt Kritik an Mützenich
Fri, 10 Jul 2026 11:03:00 +0000
Im Frühjahr 2024 bezeichnete Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, den SPD-Politiker Rolf Mützenich als den „widerlichsten deutschen Politiker”. In einem Spiegel-Interview untermauerte er seine Aussage noch einmal.
„Einem notorischen Lügner werde ich meine Stimme verweigern“
Fri, 10 Jul 2026 10:53:00 +0000
In der Berliner CDU rumort es nach den jüngsten Enthüllungen rund um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der Unternehmer Christian Miele organisiert nun den Widerstand gegen ihn.
Russlands Luftwaffe muss länger auf seine eigenen Su-35-Kampfflugzeuge warten, weil sie zuerst nach Iran gehen
Fri, 10 Jul 2026 10:27:00 +0000
Iran erhält neue Su-35 aus russischer Produktion. Für Moskaus Luftwaffe verzögern sich dadurch weitere Lieferungen wohl bis 2027.
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen
Fri, 10 Jul 2026 10:24:00 +0000
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Diese Kampfjets sind für Krieg gegen Russland gebaut – jetzt bekommt sie die Ukraine
Fri, 10 Jul 2026 10:03:00 +0000
Die Ukraine bekommt schwedische Gripen-Kampfjets. Die Flugzeuge versprechen mehr Flexibilität, bringen für die Luftwaffe aber auch neue Belastungen.
Eine kostet 30 Millionen Dollar: Über dem Iran kommt die MQ-9 Reaper nicht zurecht
Fri, 10 Jul 2026 10:02:00 +0000
Iran soll seit Kriegsbeginn rund 30 US-Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper abgeschossen haben. Jetzt sucht das Pentagon nach einem günstigeren Ersatz.
Kein Diesel, keine Laster, lange Märsche: Soldaten müssen teils 30 Kilometer zur Front laufen
Fri, 10 Jul 2026 09:43:00 +0000
Russische Soldaten sollen teils 30 Kilometer zu Fuß an die Front laufen. Kiew sieht darin die Folge gezielter Schläge gegen Nachschub, Treibstoff und Infrastruktur.
Die Ukraine schlägt Nato-Ländern einen Drohnenpakt vor, aber nicht alles sieht perfekt aus
Fri, 10 Jul 2026 09:42:00 +0000
Die Ukraine will ihr Wissen aus dem Krieg gegen Russland mit Nato-Partnern teilen. Geplant sind neue Abkommen zu Drohnen, Luftabwehr und moderner Kriegsführung.
Klöckner droht AfD-Fraktion mit Rauswurf: „Dann ist Schluss”
Fri, 10 Jul 2026 09:32:00 +0000
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der AfD-Fraktion während der laufenden Debatte im Bundestag mit dem Rauswurf aus dem Plenarsaal gedroht.
Sprachexpertin analysiert Rede: Friedrich Merz war „technisch statt menschlich”
Fri, 10 Jul 2026 09:21:00 +0000
Vor der Sommerpause wollte der Kanzler ein Signal setzen: Aufbruch, Reformmodus, Zuversicht. Kommt diese Botschaft an? Eine Stimmanalyse.
Lieferungen an die Ukraine ausgesetzt: Kiew wird keine weiteren Waffen aus den Niederlanden erhalten
Fri, 10 Jul 2026 09:17:00 +0000
Die Niederlande können die Ukraine nicht länger militärisch unterstützen. Gleichzeitig wächst der Druck auf Kiew, da vor allem bei Patriot-Abfangraketen ein akuter Mangel herrscht.
F-16-Kampfjet gerät in Brand und landet notfallmäßig auf dem Flughafen von Zakynthos: Pilot überlebt nur knapp
Fri, 10 Jul 2026 08:51:00 +0000
Ein Kampfjet der griechischen Luftwaffe muss auf Zakynthos notlanden. Die Piste bleibt stundenlang gesperrt. Zahlreiche Flüge verspäten sich.
CDU-Mitglieder fordern in offenem Brief Rücktritt von Wegner
Fri, 10 Jul 2026 08:50:00 +0000
Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder in einem offenen Brief den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Russlands Schattenflotte brennt erneut – mindestens neun Tanker zerstört
Fri, 10 Jul 2026 08:21:00 +0000
Die Ukraine attackiert nun auch Schiffe im Asowschen Meer. Auf der Krim fallen Strom und Treibstoff aus.
„Wird nicht alles mitgelesen”: Experte erklärt Chatkontrolle
Fri, 10 Jul 2026 08:08:00 +0000
Die EU erlaubt die Chatkontrolle vorerst weiter. Der Text ordnet ein, wen die Regel betrifft, wie die Technik funktioniert und wo neue Risiken entstehen.
Ein Kreml-Satz bringt Sorge vor „Armageddon-Moment” zurück
Fri, 10 Jul 2026 08:03:00 +0000
Es waren ungewöhnliche Worte, die Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zuletzt wählte. Statt von einer „Spezialoperation” sprach er von „echtem Krieg” in der Ukraine. Sendet er ein bedenkliches Signal an den Westen?
Gegen Putins Schiffe: Die ukrainische Marine präsentiert das finnische Raketensystem MTO 85
Fri, 10 Jul 2026 07:58:00 +0000
Helsinki macht einen bislang geheim gehaltenen Rüstungsdeal öffentlich. Die Ukraine verfügt offenbar über finnische Anti-Schiff-Raketen, die bereits bei Angriffen auf russische Ziele zum Einsatz gekommen sein sollen.
„Gegen Bedrohung durch Russland“: Deutschland und Finnland schmieden großes Seebündnis mit 10 Nato-Staaten
Fri, 10 Jul 2026 07:56:00 +0000
Die Ostsee, der Nordatlantik und die Arktis gehören zur Nato-Grenze. Mehrere Mitgliedstaaten kündigen höhere Investitionen in ihre Marinen an und verweisen auf die Bedrohung durch Russland.
Experte analysiert Regierungserklärung: Zwei fatale Worte könnten Merz noch um die Ohren fliegen
Fri, 10 Jul 2026 07:55:00 +0000
Friedrich Merz nutzt in seiner Regierungserklärung auffallend viele Verneinungen und kippt damit die Botschaft des Auftritts ins Gegenteil.
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