Koalitionsverhandlungen: Union und SPD: Fortschritt bei Finanzen - aber "viel zu tun"
Regierungsbildung: SPD-Chefin Esken: Bei Verhandlungen "noch viel zu tun"
Jette Nietzard: Keine Frau fĂĽr Kompromisse
Gaza-Krieg: Gruppe von Deutschen kann Gazastreifen verlassen
Fried – Blick aus Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil: Der rätselhafte Sowohl-als-auch-Mann
Koalitionsverhandlungen: Verbände: Ohne Reformen geht es weiter bergab mit dem Land
Gaza-Krieg: Israel weitet Bodeneinsatz in Gaza deutlich aus
Spannungen in der Taiwanstraße: China setzt große Militärübung rund um Taiwan fort
Strafgerichtshof: Brisanter Besuch von Netanjahu in Ungarn
Kahlschlag: US-Gesundheitsministerium entlässt Tausende Mitarbeiter
RĂĽckschlag fĂĽr Republikaner: Sieg gegen Trump: Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin
Meinung: Elon Musk ist (vorerst) besiegt
Drohende Handelszölle: Trumps "Liberation Day": Stürzt er heute die Weltwirtschaft ins Chaos?
morgen|stern: Das ist Philipp Amthors größter politischer Fehler – die Lage am Morgen
Die Lage im Ăśberblick: Selenskyj erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung
Rekord: Senator Cory Booker hält eintägige Rede im Senat – gegen Donald Trump
Neue VorwĂĽrfe: Michael Waltz macht offenbar selben Fehler wie Hillary Clinton
Nationale Sicherheit: Nicht nur Signal - Trump-Berater Waltz soll Gmail nutzen
Moskau: Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik
Regierungsbildung: Union und SPD verhandeln weiter
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Bundestagswahl für Schüler: Klarer Sieger bei der Juniorwahl 2025 in Mönchengladbach
Ehrenamtler organisieren regelmäßig einen Urnengang für die Jahrgangsstufen sieben bis 13. Das Ergebnis unterscheidet sich teilweise stark von dem der regulären Wahl – doch es gibt auch Gemeinsamkeiten.
Regierungsbildung schreitet voran: Verhandlungen seien laut SPD-Chefin Esken „ein tägliches Wechselbad“
Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Union geht es ums Kleingedruckte - da brauche man noch Zeit, es sei viel zu tun, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Wo es noch besonders im Getriebe knirscht und wie sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu äußert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Vom Scharfmacher zum Diplomaten der CSU
Der CSU-Landesgruppenchef sitzt qua Amt eigentlich zwischen den Stühlen, zwischen dem mächtigen CSU-Chef in München und dem jeweiligen CDU-Fraktionschef. Doch Alexander Dobrindt hat sich emanzipiert, obwohl er ein eher verschwiegener Verhandler ist.
Koalitionsverhandlungen: Verbände: Ohne Reformen geht es weiter bergab mit dem Land
Die künftigen Koalitionäre haben die Dramatik der wirtschaftlichen Lage noch nicht erkannt, finden rund 100 Verbände. Sie richten eine dringende Mahnung an die Verhandler von Union und SPD.
Trotz internationaler Kritik: China setzt große Militärübung rund um Taiwan fort
Peking trainiert seine Truppen regelmäßig für den Einsatz gegen Taiwan. Am zweiten Tag des Manövers gibt die Armee der Übung einen Namen – dahinter könnte sich ein wichtiger Hinweis verbergen.
„Dies sind keine normalen Zeiten in unserer Nation“: 25 Stunden Marathonrede gegen Trump – Senator Cory Booker bricht Rekord
New Jerseys Senator kritisiert mehr als 25 Stunden lang die US-Regierung. Die Bedrohungen für das Volk und die Demokratie seien „ernst und dringend.“ Alle müssten dem entgegenwirken.
Strafgerichtshof: Brisanter Besuch von Netanjahu in Ungarn
Der israelische Regierungschef besucht Ungarn. Dort mĂĽsste er eigentlich festgenommen werden - denn es gibt einen Haftbefehl gegen ihn. Was man dazu wissen muss.
60 Anbauvereine in NRW: Ă„rzte fordern Verbot von Cannabis
Ein Jahr nach der Legalisierung von Cannabis schlagen Mediziner und Apotheker Alarm. In NRW gibt es bereits 60 Anbauvereine – 20 alleine im Regierungsbezirk Köln. Apotheker warnen vor dubiosen Plattformen für Medizinalcannabis.
Nach Verbot von Pride-Parade in Ungarn: „Nieder mit Orban!“ – Tausende protestieren erneut in Budapest
In Ungarn gab es erneut Massenproteste gegen die Einschränkung von LGBTQI-Rechten. Der Europarat hat Parlamentarier vor Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention gewarnt.
Nach Urteil wegen Veruntreuung: Gericht soll vor Präsidentenwahl über Le Pens Berufung entscheiden
Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin in Frankreich soll über die Berufungsanträge bis zum Sommer 2026 entschieden werden. Marine Le Pen hält das für „eine gute Nachricht“.
Amtierende AuĂźenministerin: Baerbock reist nach Ukraine-Besuch weiter nach Moldau
Nach ihrem Besuch in Kiew reist Annalena Baerbock weiter nach Moldau. Sie warnt vor russischer Desinformation und sichert der kleinen Republik Unterstützung zu. Eine Zukunft in der EU sei „greifbar“.
Trump plant weitere Abgaben: Was US-Zölle für die deutsche Wirtschaft bedeuten
US-Präsident Trump will am Mittwoch neue, weitreichende Zölle auf Importe verhängen. Was das für Deutschland konkret bedeutet, welche Branchen besonders abhängig von den USA sind und was Brüssel den Amerikanern anbieten kann.
Trotz Geldgeschenke-Aktion von Musk: Liberale Kandidatin gewinnt wichtige Richterwahl in Wisconsin
Im US-Bundesstaat Wisconsin hat sich eine liberale Richterin im Kampf um einen Sitz am Obersten Gerichtshof durchgesetzt. Musk hatte versucht, das durch Geldgeschenke zu verhindern.
Regierungsbildung: Union und SPD verhandeln weiter
In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gibt es wechselnde Formate: Fachteams, kleinere Kreise und die größere 19-er Runde. Differenzen zu klären sind noch einige.
Antipersonenminen: Auch Finnland will aus Ottawa-Abkommen aussteigen
Nach Polen und den drei baltischen Staaten hat auch Finnland angekĂĽndigt, aus dem internationalen Abkommen fĂĽr ein Verbot von Antipersonenminen auszusteigen.
Marathon-Rede: Demokratischer Senator hält seit Montagabend Anti-Trump-Rede
Seit Stunden spricht Cory Booker im US-Kongress. Der demokratische Senator will ein Zeichen setzen gegen die Politik von Präsident Donald Trump.
Politikwissenschaftler Johannes Varwick: „Die Sicherheitspolitik hat Maß und Mitte verloren“
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick warnt vor falschem Alarmismus in der Sicherheitspolitik. Deutschland müsse in die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr investieren, aber manche Bedrohungsszenarien in aktuellen Debatten seien übertrieben.
Le Pen von Wahlen ausgeschlossen: Kein Verrat an der Demokratie
Marine Le Pen misst ganz klar mit zweierlei MaĂź. Vorbildliches Verhalten verlangt sie von den anderen, nicht von sich selbst. Basis jedes Urteils sind die Gesetze. Verrat an der Demokratie ist hier nicht zu erkennen, Madame.
Angekündigter Gesetzentwurf: Schweden will von Migranten „rechtschaffenes Verhalten“ verlangen
Neue Verhaltensnormen für Migranten in Schweden: Wer sich nicht „rechtschaffen“ verhält, dem soll künftig die Abschiebung drohen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte die schwedische Regierung am Dienstag in Aussicht.
Ein Jahr nach dem Start: Union und SPD sollten Cannabis-Legalisierung zurĂĽcknehmen
Die Ampel hat auf die Warnungen der Ärzte und Polizei nicht gehört. Nun hat Schwarz-Rot die Chance, den Fehler zu korrigieren und die Legalisierung zurückzunehmen.
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Berlin aktuell: „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“
„Nicht mehr wegzudenkender Bestandteil Berlins“: Schwarz-rot plant jährlichen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit – so titelt der Tagesspiegel sichtlich erfreut. Wer CDU wählt, bekommt links-grĂĽne Politik. Das sollte seit Merkel bekannt sein. Ăśberrascht werden kann man eigentlich nur noch von der Unverfrorenheit, mit der dieser Wählerbetrug vollzogen wird. Ebenso dreist wird nach der nicht enden wollenden Serie […]
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BRD aktuell: Trau keiner Kriminalitätsstatistik!
Das Brandenburger Innenministerium hat kĂĽrzlich eine Kriminalitätsstatistik zurĂĽckgezogen, die angeblich zu „Verwirrungen und Missverständnissen“ gefĂĽhrt hatte. Grund dĂĽrften die unerfreulichen Zahlen gewesen sein. Wer möchte schon lesen, dass fast 14 Prozent der in Brandenburg lebenden nichtdeutschen Männer einer Straftat verdächtigt werden! Neben „Verwirrungen und Missverständnissen“ könnten auch heftige Proteste zu einer ĂśberprĂĽfung des Ergebnisses gefĂĽhrt […]
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Bundestag ändert das Grundgesetz – demokratische Defizite werden offenbar!
Der 18. März 2025 wird als historischer Tag in die Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen und staatsrechtliche Fragen aufwerfen, die ein nach Parteienproporz gewähltes Bundesverfassungsgericht nicht wird beantworten können, ohne die eigenen Parteifreunde zu belasten. Ariane Meise Mit der Drucksache 20/15096 haben die Einheitsparteien SPD/CDU/CSU mit den erkauften Stimmen der GrĂĽnen eine fundamentale Ă„nderung der […]
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BRD aktuell: Messerangriff in Heilbronn
Am Donnerstagmorgen, dem 6. Februar 2025, wurde ein 40-Jähriger in der St.-Gundekar-StraĂźe in Heilbronn gegen 08:45 Uhr mit einem Messer angegriffen. Die Sonderkommission (SOKO) „Gundekar“ ermittelt in diesem Fall wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Der Tatverdächtige, ein 25-jähriger Mann, konnte in England festgenommen werden, was zur Aufhebung der Ă–ffentlichkeitsfahndung fĂĽhrte. Nach dem Angriff flĂĽchtete der Täter, […]
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Friedrich, der Merzgefallene
Friedrich Merz … entweder er ist auf dem Weg, ein noch schlechterer Bundeskanzler zu werden als Olaf Scholz, oder er ist genial und bereitet eine Koalition mit der AfD vor. Sicher wissen wir es bislang nicht. Jedenfalls hat er im Rekordtempo seine Wahlversprechen gebrochen. Egal in welcher Richtung – er sticht hervor. Das tun Vogelscheuchen […]
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BUNDESTAG Ă„NDERT HAUSORDNUNG
Im Deutschen Bundestag gilt nunmehr eine veränderte Hausordnung. Als BegrĂĽndung dient der vorgebliche Schutz gegen Extremisten. Hiermit sind jetzt keinesfalls SchutzmaĂźnahmen gegen mögliche islamistische Anschläge als PräventivmaĂźnahme gemeint, wie ein gutgläubiger BundesbĂĽrger meinen könnte. Dies wäre ja ein legitimer Zweck. Ein Kommentar von Ariane Meise Nein, wir haben es wieder mit einem Machtmissbrauch vom „Feinsten“ […]
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Eine Glosse ĂĽber echte und unechte Omas
Nach der kleinen Anfrage der CDU ist es nun amtlich. Die „Omas gegen rechts“ in Buxtehude haben auf direktem Wege 5000,00 € vom Kanzleramt erhalten, wie Focus Online recherchierte. Gut, dass es die Anfrage gab – Scholz hätte vermutlich sonst vergessen, dass er unser SteuergeldfĂĽllhorn ĂĽber die streitbaren Greisinnen ausgegossen hatte. Zuvor hatten die Omas […]
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Mehr als die Hälfte der Ukrainer wollen in Deutschland bleiben
Eine aktuelle Studie hat an den Tag gebracht, was ohnehin viele ahnten: Deutlich ĂĽber die Hälfte der Ukrainer wollen in Deutschland bleiben. Bei den FlĂĽchtlingen, die zwischen Februar und Mai 2022 gekommen sind, haben sich 59 Prozent, bei später Zugezogenen 69 Prozent entsprechend geäuĂźert. Mögliche RĂĽckkehrpläne hängen unter anderem von der wirtschaftlichen Lage in der […]
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Warum die EU den Ukrainekrieg von den USA übernehmen möchte
Weil die Amerikaner im Ukrainekrieg schon komplett abräumten und jetzt keine Lust mehr aufs TrĂĽmmerbeseitigen haben, lassen sie Ukro-Präsident Selenskyj fallen. Aber schon ist die EU zur Stelle und bricht eine AufrĂĽstungsrhetorik vom Zaun, die jeden Rahmen sprengt. Viele fragen sich, warum die EU dem Trumpschen Friedenskurs nicht folgt; ob die EU und ihre Mitgliedsstaaten […]
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