Tagesnachrichten
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POLITIK: Centraal Planbureau analysiert Wahlprogramme der Parteien

Wed, 03 Mar 2021 21:00:00 +0100
Am 1. März gab das Centraal Planbureau (CPB) zum zehnten Mal die Ergebnisse seiner Analyse von den Wahlprogrammen der politischen Parteien in den Niederlanden bekannt. Mit der Analyse gibt das CPB den Wähler:innen einen Überblick über die haushalts- und wirtschaftspolitischen Folgen der Programme. Die meisten der momentan in der Zweiten Kammer vertretenen Parteien ließen ihre Pläne durchrechnen: VVD, CDA, D66, GroenLinks, SP, PvdA, ChristenUnie, SGP, DENK und 50PLUS. Lediglich die PVV, FVD und die PvdD lehnten das Angebot des CPBs ab.
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GESELLSCHAFT: Mieten sind für viele Menschen nicht bezahlbar

Wed, 03 Mar 2021 13:30:00 +0100
Eine Untersuchung des Instituts Nibud hat ergeben, dass vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen oder Empfänger:innen von Sozialhilfe zu wenig Geld haben um ihre Mieten zu bezahlen. Dies gelte sogar für Mieter:innen, die einen Mietzuschlag bekommen und mit ihrem Geld vernünftig umgehen. In einem Mietendeckel, wie er häufig von Seiten der politischen Parteien vorgeschlagen wird, sieht das Institut allerdings keine Lösung.
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POLITIK: Kein Spitzenkandidat:in, sondern eine Wählerin brachte Rutte bei der RTL-Wahldebatte in Bedrängnis

Tue, 02 Mar 2021 21:00:00 +0100
Am vergangenen Sonntag strahlte der niederländische Fernsehsender RTL die traditionelle Premierdebatte der Spitzenkandidaten:innen aus. An der ersten großen TV-Debatte des diesjährigen Wahlkampfes nahmen die Spitzenkandidaten:innen der aktuell sechs größten Parteien teil: Mark Rutte (VVD), Geert Wilders (PVV), Wopke Hoekstra (CDA), Sigrid Kaag (D66), Lilian Marijnissen (SP) und Jesse Klaver (GroenLinks). Sie debattierten über den Umgang mit der Coronakrise, die Wirtschaft, den Klimawandel und die Frage der Diversität. Zudem mussten sie sich auch persönlich den Fragen von ausgewählten Wähler:innen stellen. Die Spitzenkandidaten:innen wurden dadurch mit Themen konfrontiert, auf die sie sich nicht zuvor vorbereiten konnten.
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WIRTSCHAFT: Gewinner der Krise: PostNL kann Gewinn beinahe verdoppeln

Tue, 02 Mar 2021 13:30:00 +0100
Während die Corona-Pandemie einer großen Anzahl an Unternehmen stark zusetzt, gibt es auch klare Gewinner der Krise. Das niederländische Post-Unternehmen PostNL verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekord an Lieferungen. So wurden im Jahr 2020 337 Millionen Pakete ausgeliefert. Nach Angaben des Unternehmens stieg der Gewinn im vergangenen Geschäftsjahr von 2,8 Milliarden Euro auf über 3,2 Milliarden Euro. Der Bruttogewinn wurde in diesem Zeitraum fast verdoppelt und stieg von 135 Millionen Euro im Vorjahr auf 245 Millionen Euro.
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GESELLSCHAFT: Leger des Heils entschädigt Missbrauchsopfer

Mon, 01 Mar 2021 15:00:00 +0100
Der niederländische Ableger der Heilsarmee ? Leger des Heils ? kündigte an, Opfer von Missbrauch durch die Organisation zu entschädigen. Der Missbrauchsskandal wurde vor zwei Jahren von der Zeitung Trouw aufgedeckt. Nach Angaben der Organisation haben sich sechs Personen gemeldet, die in den 1980er Jahren sexuellen Missbrauch durch ranghohe Mitarbeiter des Leger des Heils erfahren haben.
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POLITIK: Staat gewinnt Rechtsstreit um Ausgangssperre doch noch in höherer Instanz

Fri, 26 Feb 2021 16:00:00 +0100
Die niederländische Regierung hat für die Einführung der nächtlichen Ausgangssperre nun doch noch eine juristische Anerkennung erhalten. Dies geht aus einem schriftlichen Urteil des Den Haager Gerichtshofs hervor, in dem die gesetzliche Basis, auf die sich der Staat stützte, bestätigt wird. Die Gruppe Viruswaarheid, die in der ersten Instanz Recht bekam, kann zwar noch in Revision gehen, jedoch wird die Sperrstunde durch eine inzwischen neu ausgefertigte Rechtsnorm so oder so bestehen bleiben.
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6 Artikel
derStandard.at | Nachrichten, Kommentare & Community

Astra Zeneca in Österreich jetzt auch für Ältere empfohlen

Fri, 05 Mar 2021 11:49:40 Z
Das Nationale Impfgremium hat seine Empfehlung auf Personen über 65 ausgeweitet. Der heimische Impfstoff-Zulieferer Polymun steigert seine Produktion
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Hygiene Austria war trotz Zweifeln an Qualität Favorit bei staatlichem Maskenkauf

Fri, 05 Mar 2021 06:49:36 Z
Hinweise auf Qualitätsmängel wurden weggewischt. Erst überhöhte Preise und andere Probleme stoppten den Kauf von Masken für Ältere bei Hygiene Austria
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2.668 Neuinfektionen, WHO lehnt EU-Pläne für Impfpässe ab

Fri, 05 Mar 2021 04:46:36 Z
Das Nationale Impfgremium spricht sich für den Einsatz von Astra-Zeneca-Impfstoff auch bei Älteren aus. Die Corona-News im Überblick
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Grüner Klimasprecher: Nicht die ganze ÖVP trägt Klimakurs mit

Fri, 05 Mar 2021 11:00:08 Z
Die Klimaziele im Regierungsabkommen werden nur von einem Teil der ÖVP mitgetragen, sagt der grüne Abgeordnete Lukas Hammer
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Abdullah-Zentrum KAICIID verlässt Österreich

Fri, 05 Mar 2021 10:05:45 Z
Das zum Großteil von Saudi-Arabien finanzierte Zentrum in Wien war von Anfang an umstritten. Über einen neuen Standort ist noch nichts bekannt
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Auf Abrahams Spuren: Papst Franziskus besucht den Irak

Fri, 05 Mar 2021 05:00:05 Z
Der viertägige Besuch gilt vor allem den Christen im Land. Durch das Treffen mit Großayatollah Sistani bekommt er einen historischen Anklang
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Was bedeutet Ihnen der Frauentag? Vier diverse Zugänge zum 8. März

Fri, 05 Mar 2021 11:00:08 Z
Eine jüdisch-orthodoxe Journalistin, eine kämpferische Künstlerin, eine streitbare Rapperin und eine fromme Nonne erzählen, was der Frauentag für sie bedeutet
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Deutsches Gericht untersagt Verfassungsschutz Beobachtung der AfD

Fri, 05 Mar 2021 11:07:48 Z
Die Partei hätte als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden sollen. Das Verwaltungsgericht Köln revidierte das vorerst
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Aktuelle Zahlen zum Coronavirus

Wed, 16 Sep 2020 11:41:01 Z
Wie sich die Fallzahlen in Österreich und der Welt entwickeln
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Der aktuelle Stand der Corona-Impfung

Fri, 15 Jan 2021 17:36:45 Z
Die Schätzwerte zu den bisher verimpften Dosen in Österreich und den einzelnen Bundesländern
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China festigt Kontrolle über Hongkong

Fri, 05 Mar 2021 09:14:50 Z
Peking hat Pläne für einen drastischen Umbau des Wahlsystems vorgestellt. Das soll mehr Einfluss auf die Besetzung der Regierung in der Sonderverwaltungszone bringen
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Staatsanwaltschaft klagt Regisseur Wedel wegen Vergewaltigung an

Fri, 05 Mar 2021 10:37:49 Z
Vor drei Jahren nahm die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Dieter Wedel auf. Der Regisseur bestreitet die Vorwürfe
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Bayern verwehrte Platter Durchreise für Termin bei Kurz

Fri, 05 Mar 2021 09:18:27 Z
Das Büro des Tiroler Landeshauptmanns bestätigt einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung", wonach Platter nicht übers Deutsche Eck fahren durfte
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71. Berlinale: Goldener Bär für "Bad Luck Banging or Loony Porn"

Fri, 05 Mar 2021 11:32:13 Z
Die Satire des rumänischen Regisseurs Radu Jude gewann den Hauptpreis, der Schauspielpreis geht an Maren Eggert für "Ich bin dein Mensch". Dénes Nagy ist bester Regisseur
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Heimische Wirtschaftsleistung sank 2020 um 6,6 Prozent

Fri, 05 Mar 2021 08:20:00 Z
Im vierten Quartal lag das BIP um 5,7 Prozent unter dem Vorjahr. Die Wirtschaft ist weniger stark eingebrochen als erwartet
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Regionalregierung in Madrid verbietet Demos zum Frauentag

Fri, 05 Mar 2021 12:13:56 Z
Aus gesundheitspolitischen Gründen dürfen heuer keine Veranstaltungen stattfinden. Doch Lokale und Tourismusbetriebe bleiben geöffnet
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Blackbox Belarus

Fri, 05 Mar 2021 09:00:01 Z
Die Proteste in Belarus werden vor allem von den Frauen getragen ? und sie verlagern sich nun von der Straße in den Untergrund. Europa versäumt es, seine Solidarität zu zeigen
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Eine Anleitung für Männer zum Weltfrauentag

Fri, 05 Mar 2021 08:00:01 Z
Frauen verdienen weniger und sind in Führungsfunktionen unterrepräsentiert. Maßgeblich ändern wird sich daran nichts, bis Väter bereit sind, die Hälfte der Familienarbeit zu leisten
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Im Geilomobil durch den Rechtsstaat

Fri, 05 Mar 2021 05:00:03 Z
Selbstverständlich gilt für Kurz und Co die totale Unschuldsvermutung, was die Spendenfinanzierung seines Projekts betrifft
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"Identitti": Was bedeutet es, (nicht) weiß zu sein?

Tue, 02 Mar 2021 11:27:47 Z
Mithu Sanyals Roman fügt dem Streit über Identitätspolitik einen fiktionalen Beitrag hinzu und wirft neue und ungewohnte Fragen darüber auf, wer wir sind
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Regierung in der Krise ? was macht die Opposition daraus?

Thu, 04 Mar 2021 16:25:46 Z
Wie SPÖ, FPÖ und Neos versuchen, Kapital aus den Regierungstumulten und der Corona-Krise zu schlagen
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21 Artikel
Russland.news

Europäische Aufsichtsbehörde begann Untersuchung des Impfstoffs Sputnik V

Fri, 05 Mar 2021 09:38:03 +0000
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat mit der Prüfung des vom Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie  entwickelten russischen Impfstoffs gegen das Coronavirus Sputnik V begonnen, teilte der der russische Direktinvestitionsfonds RDIF mit. Die Behörde wird die Übereinstimmung des Impfstoffs mit den EU-Standards für Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität bewerten. Auch die EMA bestätigte am Donnerstag, dass die […]
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USA: Russland spielt eine zerstörerische Rolle in der Welt

Fri, 05 Mar 2021 07:00:26 +0000
In den Übergangsbestimmungen ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie haben die USA Russlands und Chinas Verhalten eine strategische Herausforderung genannt. China sei der einzige echte Konkurrent, der das internationale System herausfordern könne, und Russland spiele eine „zerstörerische Rolle“ in der Welt. In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument (.pdf) heißt es: ?China wird schnell selbstbewusster. Es ist der […]
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Uniper stellt Finanzierung von Nord Stream 2 ein

Fri, 05 Mar 2021 05:35:40 +0000
Das deutsche Energiekonzern Uniper hat das Ende der Finanzierung des Projekts Nord Stream 2 angekündigt. Das Unternehmen habe keine Pläne, in Zukunft Zahlungen zu leisten, sagte ein Top-Manager. Auf eine Frage nach der Höhe der Finanzierung des Projekts antwortete er, das Unternehmen werde die Höhe der Investitionen, die in Nord Stream 2 geflossen sind, nicht […]
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„Keine Kosten” ? Sputnik V für Ausländer in Moskau

Thu, 04 Mar 2021 13:52:26 +0000
Viele Expats, die in Russland tätig sind, lassen sich gerne mit dem russischen Vakzin impfen. Wie geht das genau? Marco Koschier, Leiter der Internationalen Wirtschaftsprüfung bei Rödl & Partner in Russland, berichtet über seine Erfahrung Wenn wir von Ausländern sprechen, dann geht es um Personen ohne Aufenthaltstitel und daher ohne Sozialversicherungsnummer in Russland. Was den […]
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Russland lobt USA für Verzicht auf gewaltsame Demokratisierung

Thu, 04 Mar 2021 07:00:51 +0000
Die neue Regierung unter US-Präsident Joe Biden will sich einerseits den traditionellen Verbündeten wieder annähern, beabsichtigt jedoch nicht, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Im Gegenteil, sie hat die 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim um ein Jahr verlängert. In einer eine Rede über […]
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Ehemalige österreichische Außenministerin in den Aufsichtsrat von Rosneft berufen

Thu, 04 Mar 2021 07:00:38 +0000
Die russische Regierung hat Karin Kneissl, ehemalige Außenministerin Österreichs, für den Posten eines unabhängigen Direktors im Vorstand von Rosneft berufen, berichtet TASS unter Berufung auf einen Regierungserlass. Neben Kneissl wurde auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seit 2017 Vorstandsvorsitzender von Rosneft ist, zum unabhängigen Direktor berufen. Der Chef des Unternehmens, Igor Setschin, ist Schröders […]
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Moskauer Staatsanwaltschaft warnt russische Unternehmen vor überhöhten Zuckerpreisen

Thu, 04 Mar 2021 05:43:17 +0000
Die russische Antimonopolbehörde (FAS) hat auf Ersuchen der Moskauer Staatsanwaltschaft eine außerplanmäßige Inspektion bei mehreren großen Wirtschaftsunternehmen durchgeführt.   Infolgedessen deckte die FAS Verstöße von zwei Organisationen auf, die zu einem Anstieg der Zuckerpreise geführt haben könnten. Die Namen der Organisationen wurden nicht bekannt gegeben, die Moskauer Staatsanwaltschaft hat sie verwarnt. Wie die Antimonopolbehörde herausfand, hatten […]
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„Weder Wirkung noch Sinn” ? russische Reaktion auf das neue Sanktionspaket

Wed, 03 Mar 2021 13:50:32 +0000
Das US-Handelsministerium veröffentlichte eine Liste von dreizehn Unternehmen, gegen die im Zusammenhang mit der „Unterstützung russischer Massenvernichtungswaffenprogramme und Chemiewaffenaktivitäten“ Sanktionen verhängt wurden. Darunter befinden sich neun russische Firmen, drei deutsche und eine Schweizer Firma. Die Sanktionen wurden gegen Chimmed Group, Chimconnect GmbH, Chimconnect AG, Pharmkontract GmbH, Femteco, Interlab, LabInvest, AG Analit Products, AG Intertech Instruments, […]
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Soziale Netzwerke müssen jährlich über die Entfernung von in Russland verbotenen Inhalten berichten

Wed, 03 Mar 2021 09:29:16 +0000
Soziale Netzwerke müssen jährlich Berichte über die Entfernung von Inhalten, die in Russland verboten sind, veröffentlichen und elektronische Formulare für Beschwerden von Nutzern entwickeln, die sich aus den Entwürfen von Roskomnadzor ergeben, heißt es in einem Gesetzentwurf der russischen Aufsichtsbehörde für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation. Die Dokumente wurden auf dem Portal der russischen Regierung veröffentlicht. Ihre öffentliche Diskussion wird […]
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Matwijenko: Abhängigkeit vom Dollar reduzieren

Wed, 03 Mar 2021 07:00:09 +0000
Die Sprecherin des Russischen Föderationsrates Valentina Matwijenko sagte in einem Interview mit RIA Novosti, der US-Dollar werde in Russland im Umlauf bleiben, aber die russische Wirtschaft müsse die Abhängigkeit von ihm verringern. Die Abhängigkeit von einem Finanzplatz zu reduzieren, sei absolut richtig und eine Frage der Souveränität des Landes. „Der Dollar wird natürlich nirgendwohin verschwinden, […]
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