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Kalenderblatt
24. Februar

2022 - Krieg in Europa: Russische Truppen marschieren in die benachbarte Ukraine ein. Der Kreml spricht von einer »militĂ€rischen Sonderoperation«. Der Westen wirft Moskau einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. USA und EU reagieren mit Sanktionen, die Nato aktiviert VerteidigungsplĂ€ne fĂŒr Osteuropa.

2008 - Fast 50 Jahre nach der Revolution hat Kuba zum ersten Mal eine StaatsfĂŒhrung ohne Fidel Castro. Die Nationalversammlung wĂ€hlt RaĂșl Castro, den jĂŒngeren Bruder des RevolutionsfĂŒhrers, zum Vorsitzenden des Staatsrates.

2005 - Hauptzinnen der Wissower Klinken auf RĂŒgen stĂŒrzen ab: 50.000 Kubikmeter der bekannten Kreidefelsformation fallen in die Ostsee.

1958 - Der Physiker Werner Heisenberg stellt seine sogenannte Weltformel vor, die die grundlegende Theorie der Elementarteilchen beschreibt.

1946 - Der argentinische General Juan Peron gewinnt die PrÀsidentenwahlen in Argentinien.

1920 - Adolf Hitler verkĂŒndet im MĂŒnchner HofbrĂ€uhaus das 25-Punkte-Programm. Die NSDAP entsteht aus der Deutschen Arbeiterpartei.

1918 - Estland erklÀrt seine UnabhÀngigkeit.

1848 - Durch die Februarrevolution dankt der französische BĂŒrgerkönig ab. Die Republik wird ausgerufen.

1848 - Karl Marx und Friedrich Engels veröffentlichen das Manifest der Kommunistischen Partei.

1554 - Der Naumburger Vertrag wird geschlossen. Er regelt die Aufteilung der LĂ€nder des Hauses Wettin zwischen den Linien der Albertiner und der Ernestiner.

1530 - In Bologna wird Karl V. von Papst Clemens VII. zum Kaiser gekrönt. Es ist die letzte Kaiserkrönung durch einen Papst in Italien.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, fĂŒr die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: VogtlÀnder schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung ĂŒber den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen fĂŒr die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

BĂŒrgermeister sprechen sich fĂŒr Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage fĂŒr Deutschland, ĂŒberhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwĂ€chen. Genau das wĂŒrde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola KĂ€llenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukĂŒnftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensĂ€tzlichen Perspektiven des GegenĂŒber wahrzunehmen, sich fĂŒr den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDEs wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Otto von Bismarck

Lula gibt der EU eine Mitschuld am Ukraine-Krieg

31. Oktober 2022

Die EU hat Brasiliens Ex-PrÀsident Lula da Silva zu seiner Wiederwahl gratuliert. Man freue sich auf die Zusammenarbeit bei Themen wie ErnÀhrungssicherheit, Handel oder Klimawandel, sagte Kommissionschefin von der Leyen. Die Ukraine erwÀhnte sie nicht - Lula gibt der EU eine Mitschuld am Krieg.

Dies geht aus einem Interview hervor, . Hier einige AuszĂŒge des GesprĂ€chs zur Ukraine, der EU und PrĂ€sident Selenskyj

Zur Mitschuld der USA und der EU am Ukraine-Krieg:

We politicians reap what we sow. If I sow fraternity, solidarity, harmony, I'll reap good things. If I sow discord, I'll reap quarrels. Putin shouldn't have invaded Ukraine. But it's not just Putin who is guilty. The U.S. and the E.U. are also guilty. What was the reason for the Ukraine invasion? NATO? Then the U.S. and Europe should have said: "Ukraine won't join NATO." That would have solved the problem.

Wir Politiker ernten, was wir sÀen.
Wenn ich BrĂŒderlichkeit, SolidaritĂ€t, Harmonie sĂ€e, werde ich Gutes ernten.
SĂ€e ich Zwietracht, ernte ich Streit.
Putin hÀtte nicht in die Ukraine einmarschieren sollen.
Aber nicht nur Putin ist schuldig.
Die USA und die EU sind auch schuldig.
Was war der Grund fĂŒr den Einmarsch in die Ukraine?
Nato?
Dann hÀtten die USA und Europa sagen sollen: "Die Ukraine wird der NATO nicht beitreten."
Das hÀtte das Problem gelöst.

The other issue was Ukraine joining the E.U. The Europeans could have said: "No, now is not the moment for Ukraine to join the E.U., we'll wait." They didn't have to encourage the confrontation.

Das andere Thema war der EU-Beitritt der Ukraine.
Die EuropĂ€er hĂ€tten sagen können: "Nein, jetzt ist nicht der Moment fĂŒr einen EU-Beitritt der Ukraine, wir warten."
Sie mussten die Konfrontation nicht fördern.

(But I think they did try to speak to Russia.) No, they didn't. The conversations were very few. If you want peace, you have to have patience. They could have sat at a negotiating table for 10, 15, 20 days, a whole month, trying to find a solution. I think dialogue only works when it is taken seriously.

(Aber ich glaube, sie haben versucht, mit Russland zu sprechen.) Nein, haben sie nicht.
Die GesprÀche waren sehr gering.
Wer Frieden will, muss Geduld haben.
Sie hÀtten 10, 15, 20 Tage, einen ganzen Monat an einem Verhandlungstisch sitzen und versuchen können, eine Lösung zu finden.
Ich denke, Dialog funktioniert nur, wenn er ernst genommen wird.

Zu Selenskyj:

And now, sometimes I sit and watch the President of Ukraine speaking on television, being applauded, getting a standing ovation by all the [European] parliamentarians. This guy is as responsible as Putin for the war. Because in the war, there's not just one person guilty. (
)

Und jetzt sitze ich manchmal da und sehe zu, wie der PrÀsident der Ukraine im Fernsehen spricht, applaudiert wird und Standing Ovations von allen [europÀischen] Parlamentariern bekommt.
Dieser Typ ist genauso verantwortlich wie Putin fĂŒr den Krieg.
Denn im Krieg gibt es nicht nur einen Schuldigen. (...)

I don't know the President of Ukraine. But his behavior is a bit weird. It seems like he's part of the spectacle. He is on television morning, noon, and night. He is in the U.K. parliament, the German parliament, the French parliament, the Italian parliament, as if he were waging a political campaign. He should be at the negotiating table.

Ich kenne den PrÀsidenten der Ukraine nicht.
Aber sein Verhalten ist etwas seltsam.
Es scheint, als wÀre er Teil des Spektakels.
Er ist morgens, mittags und abends im Fernsehen.
Er ist im britischen Parlament, im deutschen Parlament, im französischen Parlament, im italienischen Parlament, als wĂŒrde er eine politische Kampagne fĂŒhren.
Er sollte am Verhandlungstisch sitzen.

He did want war. If he didn't want war, he would have negotiated a little more. That's it. I criticized Putin when I was in Mexico City [in March], saying that it was a mistake to invade. But I don't think anyone is trying to help create peace. People are stimulating hate against Putin. That won't solve things! We need to reach an agreement. But people are encouraging [the war].

Er wollte Krieg.
Wenn er keinen Krieg gewollt hÀtte, hÀtte er ein bisschen mehr verhandelt.
Das ist es.
Als ich [im MĂ€rz] in Mexiko-Stadt war, kritisierte ich Putin und sagte, es sei ein Fehler gewesen, einzumarschieren.
Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand versucht, Frieden zu schaffen.
Die Menschen schĂŒren Hass gegen Putin.
Das wird die Dinge nicht lösen!
Wir mĂŒssen uns einigen.
Aber die Leute ermutigen [den Krieg].

Kritisch Ă€ußerte sich Lula ĂŒbrigens auch zur EU-Politik gegenĂŒber Venezuela. Es sei ein Fehler gewesen, den Oppositionspolitiker Guaido als PrĂ€sidenten anzuerkennen, denn er war nicht gewĂ€hlt. "You don't play with democracy", so Lula. "Bureaucracy can't substitute politics."

Den BrĂŒsseler BĂŒrokraten mĂŒssen heute noch die Ohren klingeln...


Quelle: Lost in EU


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