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09. November
Namenstag
Erpho, Roland, Theodor,
Kalenderblatt

2007 - Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit 366 zu 156 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.

2001 - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschließt der Deutsche Bundestag das Anti-Terror-Gesetz, in dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft wird, um das Verbot radikaler, vor allem islamistischer Gemeinschaften zu ermöglichen.

1993 - Die 1566 erbaute Stari most (dt.: Alte Brücke), das Wahrzeichen der Stadt Mostar in Bosnien-Herzegowina, stürzt nach andauern­dem Beschuss durch die kroatische Armee ein.

1992 - Der 1990 von den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unter­zeichnete Vertrag über Konventionelle Streit­kräfte in Europa (KSE-Vertrag) tritt in Kraft.

1989 - Gegen 19:00 Uhr verliest SED-Politbüromitglied Günter Schabowski den Beschluss des DDR-Ministerrats, der eine freie Ausreise garantiert. Diese Nachricht führt zur Versammlung tausender DDR-Bürger an den Grenzübergängen Ost-Berlins. Etwa 50.000 Menschen werden auf der Westseite des Brandenburger Tores von jubelnden Berlinern empfangen.

1955 - Das deutsche Bundesverfas­sungsgericht urteilt, dass in Deutschland lebende Österreicher, die mit dem Anschluss 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen, diese mit der Souveränität Österreichs wieder verloren haben.

1939 - Kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs werden zwei Offiziere des britischen Secret Intelligence Service im nieder­ländischen Venlo von einem SS-Sonder­kommando entführt, nachdem sich deutsche Geheimagenten für Widerstandskämpfer aus­ge­geben haben. Der Venlo-Zwischenfall macht große Teile des britischen Spionagenetzes in Europa praktisch wertlos und liefert Hitler eine Rechtfertigung für den Einmarsch in die Niederlande im Mai 1940.

1938 - In weiten Teilen Deutschlands greifen Schlägertrupps der SA Synagogen und jüdische Läden an. In der sog. Reichskristall­nacht erreicht die Judenverfolgung im Dritten Reich bis dahin nicht gekannte Ausmaße.

1925 - Hitler ordnet auf dem NSDAP-Parteitag die Umbenennung des im April gegründeten Sturmkommandos in Schutzstaffel (SS) an.

1923 - Der Hitler-Ludendorff-Putsch wird von der Bayerischen Landespolizei vor der Feldherrnhalle in München blutig nieder­geschlagen, nachdem der Bayerische Minister­präsident Gustav Ritter von Kahr über den Rundfunk seine Unterstützung für den Putsch zurückgenommen und die Auflösung der NSDAP erklärt hat.

1918 - Beinahe ohne Blutvergießen gelingt in Berlin die Novemberrevolution. Reichskanzler Max von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft gegen 14 Uhr vom Reichstagsgebäude die „deutsche Republik“ aus. Zwei Stunden später verkündet der Spartakist Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die „deutsche Räterepublik“.

1918 - Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gründen in Berlin die Zeitung Die Rote Fahne als Organ des Spartakusbundes.

Mauerfall 09.11.1989 - und was dann?

Was wurde aus der Volkspolizei? Im Herbst 1989 hatten Volkspolizisten noch den Befehl, gegen friedliche Demonstranten vorzugehen. Ein Jahr später schworen viele von ihnen einen Eid auf das deutsche Grundgesetz. Eine unglaubliche Geschichte.
Die Ex-Volkspolizei in der wiedervereinigten Republik "Die Polizisten brauchten Sicherheit", so beschreibt Heinz Eggert, von 1991 bis 1995 sächsischer Innenminister, die Situation der Polizei in den Jahren nach der friedlichen Revolution. Die Kriminalitätsstatistiken meldeten dramatisch steigende Verbrechenszahlen bei gleichzeitig sinkenden Aufklärungsraten. Die Polizei war überfordert, ihre Ausstattung noch auf dem Niveau der DDR-Volkspolizei. Mit altersschwachen Trabbis jagten die ehemaligen Volkspolizisten nun Bankräubern hinterher, die längst über PS-starke Westautos verfügten. Als Handlanger des alten Regimes wurden sie beschimpft, bedroht und ausgelacht. Neue Gesetze pauken nach Feierabend

In "Heimarbeit" hatten die Polizisten zum Stichtag 3. Oktober 1990 die Hoheitszeichen der DDR von ihren Mützen und den Schriftzug "Volkspolizei" von ihren Jacken entfernen müssen. Jetzt herrschte ein heilloses Durcheinander. Nach Feierabend paukten sie die neuen Gesetze, die von nun an Grundlage ihrer polizeilichen Arbeit waren: "Was darf ich als Polizist, was darf ich nicht?". Sie mussten eigene Überzeugungen ablegen, aber auch gegen Vorurteile kämpfen.

Heimarbeit: Die Insignen der alten Macht mussten am 3. Oktober 1990 von den Uniformen der (Volks-)Polizisten verschwunden sein.
Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK | Hoferichter & Jacobs

Volkspolizei - Daten- und Faktencheck 1989/90

Über allen schwebte zudem das Damoklesschwert der Entlassung, denn die ehemaligen Volkspolizisten wurden auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit überprüft. Bevor sie auf das Grundgesetz vereidigt wurden wollte man wissen, ob sie sich schuldig gemacht hatten in den Jahren vor 1990. Hatten sie Freunde, Kollegen, Nachbarn bespitzelt, Gefangene misshandelt, sich in der Vergangenheit so verhalten, dass eine Übernahme in den Staatsdienst eines demokratischen Landes ausgeschlossen war?

Der Zeitdruck war gewaltig, die Bevölkerung extrem verunsichert. Brennpunkte der Kriminalität in Berlin, Leipzig, Magdeburg und Rostock-Lichtenhagen machten deutlich, wie rechtsfreie Räume genutzt wurden.

Eine Geschichte, die kaum jemand kennt

Obwohl die Volkspolizei eine der entscheidenden Stützen des DDR-Regimes war, ist ihr Weg in das vereinte Deutschland von der Öffentlichkeit bisher erstaunlich wenig beachtet worden.

Für die Dokumentation "Was wurde aus der Volkspolizei?" haben die Autoren Jan N. Lorenzen und Marianne Harr ehemalige Volkspolizisten zu ihren Erfahrungen, Sorgen und Ängsten in den Jahren nach 1990 befragt. Parallel dazu kommen Bürgerrechtler, Politiker, Historiker und Journalisten zu Wort, die diesen Prozess kritisch begleitet haben. Entstanden ist ein Film, der das Bild einer zutiefst verunsicherten und dennoch für die Sicherheit zuständigen Organisation nachzeichnet und vom widersprüchlichen Anpassungsprozess an die neue Zeit erzählt.

Im Sinkflug: 1990 wurden deutlich weniger Straftaten aufgeklärt als noch ein Jahr zuvor.
Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK Alte Technik, neues Design: Die Einsatzwagen der Volkspolizei wurden wie dieser Lada umlackiert.
Bild: imago/imagebroker Volkspolizei 1990: Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen

Stand: 27. November 2018,

1990 befand sich die Volkspolizei in einer "Identitätskrise". Die neue Lage und der Autoritätsverlust hatten sie zutiefst verunsichert. Ihre Aufgaben nahmen die einstigen "Büttel der SED" nur noch oberflächlich wahr. Eine Art rechtsfreier Raum entstand - der wilde Osten.

Berlin, Alexanderplatz, im Sommer 1990. Auf dem weitläufigen Areal im Zentrum der Hauptstadt der DDR breiteten Hehler und Schwarzhändler Tag für Tag ihre Waren aus - Teppiche, Unterhaltungselektronik, Jeans, Autoteile; Devisenschieber wechselten in aller Ruhe 350 Ostmark in 100 D-Mark um und Vietnamesen verkauften stangenweise unverzollte Zigaretten. Es herrschte stets ein buntes Treiben. Und obgleich ständig gegen mindestens ein halbes Dutzend DDR-Gesetze verstoßen wurde, fehlte von den einst allgegenwärtigen und gestrengen Volkspolizisten jede Spur.

"Die Volkspolizisten schauten höflich weg"
Mit einer Geste versucht eine Frau am 7. Oktober 1989 bei einer Demonstration in Ostberlin Beamte in einer Polizeikette von ihrer Friedfertigkeit zu überzeugen. Am 7. Oktober 1989 kam es wie in anderen ostdeutschen Städten auch in Ostberlin zu Demonstrationen gegen die Machthaber in der DDR. 7. Oktober 1989: Bei einer Demonstration in Ostberlin will eine Frau Beamte von ihrer Friedfertigkeit überzeugen.
Bild: dpa

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - dies schien das Motto der Volkspolizei in dieser Zeit gewesen zu sein. Denn Schwarzmärkte wie auf dem Alexanderplatz hatten sich überall in der untergehenden DDR fest etabliert. Doch nicht nur an "Verstößen gegen das Devisengesetz", an Schwarzhandel und Hehlerei sahen die Ordnungshüter geflissentlich vorbei. Raser und Drängler hatten auf den ostdeutschen Straßen weitestgehend freie Fahrt und Neonazis konnten in aller Öffentlichkeit die Arme zum Hitlergruß ausstrecken, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen. Und als etwa in Berlin-Friedrichshain ein Schlägertrupp in Häuser einbrach und die Bewohner bedrohte, ließ "die alarmierte Polizei", wie die "Berliner Zeitung" empört berichtete, "tapfer die Telefone klingeln, während die berauschten Randalierer" auch noch "umliegende Häuser zerlegten". Das war Alltag überall in der Republik.

Angst vor Konflikten
Am Rande einer zunächst friedlich verlaufenden Antifa-Demonstration im Ostberliner Bezirk Lichtenberg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, aufgenommen am 23.06.1990. Die Straße ist von Pflastersteinen, die von den Demonstranten als Wurfgeschosse gegen die Polizei eingesetzt wurden, übersät. Der Respekt vor den Autoritäten ist 1990 verflogen: Nach einer Antifa-Demonstration im Ostberliner Bezirk Lichtenberg hagelt es Pflastersteine gegen die Polizei.
Bild: dpa

An sich hatte die Volkspolizei noch alle ihre einstigen Befugnisse und die Gesetze, um gegen Rechtsbrecher vorzugehen, waren keineswegs außer Kraft gesetzt. Doch "die Ereignisse um den 7. und 8. Oktober 1989", als die Polizei mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstranten in Leipzig und Berlin vorgegangen war, "sitzen noch tief bei den Polizisten", entschuldigte der Chef der Polizeigewerkschaft, Hauptwachtmeister Guido Grützbach, im Herbst 1990 die Reserviertheit seiner Kollegen. Die Polizisten fürchteten sich, notfalls auch mit Gewalt gegen Kriminelle vorzugehen, weil sie Angst hätten, dass "die Gewalt wieder auf sie zurückschlägt", mutmaßte Grützbach. Und so würden die Ordnungshüter in brenzligen Situationen halt lieber gemeinschaftlich wegschauen.

Innenminister Diestel: "Identitätskrise der Volkspolizei"

In dieser Situation kam auch der damalige Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel, nicht umhin, generell eine "Identitätskrise der Volkspolizei" zu konstatieren. Da die Volkspolizisten in der Vergangenheit des Öfteren für "sachfremde Aufgaben eingesetzt" wurden, seien sie nun verunsichert. Schleunigst, so Diestel, müsste den Ordnungshütern "das notwendige Selbstbewusstsein" zurückgegeben werden. Dies gestaltete sich aber durchaus schwierig, weil die Volkspolizei andererseits in weiten Teilen der Bevölkerung ihre Legitimität und Autorität eingebüßt hatte. Sie galt schlechthin als der alte "Büttel der SED". Furcht hatte vor den einst Respekt einflößenden Polizisten, die jetzt nur noch ein Schatten ihrer selbst waren, auch keiner mehr, zumal auch Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit im wesentlichen eingestellt hatten und nur noch der Dinge harrten, die da kommen mochten.

Rechtsfreier Raum im Osten

Nach der Wende herrschte auf den ostdeutschen Straßen Narrenfreiheit: Jeder fuhr, wie er wollte - Gesetze waren außer Kraft, und die Polizei sah hilflos zu. So war die dahinsiechende Republik tatsächlich eine Art rechtsfreier Raum, in der sich auch Bürger aus dem Westen des Landes reichlich tummelten. "Raser aus Westberlin haben den Berliner Ring als neues Ausfahrgebiet entdeckt", titelte etwa die "Bild"-Zeitung 1990. Zwar zeigten die Volkspolizisten auf den Autobahnen durchaus Präsenz, aber schrecken konnten sie die Westdeutschen mit ihren PS-starken Automobilen nicht im Geringsten.

Verkehrskontrolle in der DDR durch die Volkspolizei. Ein Mann und eine Volkspolizistin. Bild: imago/Bernd Friedel
DDR-Verkehr in der Wendezeit Trabis, Vopos, Anarchie

Einen zweifelhaften Ruf erschrieb sich damals ein Reporter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der mit Tempo 130 durch Dessau gebrettert war und 150 DDR-Mark Strafe zahlen sollte. Öffentlich rühmte sich der Journalist damit, die Geldbuße nicht gezahlt zu haben und stattdessen dem ostdeutschen Ordnungshüter eine deftige Lektion "in Sachen Rechtstaatlichkeit" erteilt zu haben, indem er Beweise für sein Vergehen forderte und Vernehmungsprotokolle samt Durchschriften. Selbstredend drohte er auch noch mit einer "Dienstaufsichtsbeschwerde", was den genervten Volkspolizisten, der möglicherweise auch Sorgen um seine berufliche Zukunft hatte, so schwer beeindruckte, dass er den Temposünder schließlich einfach weiterfahren ließ.

"Wir sind auf uns allein gestellt"
Eine Frau versucht, eine Demonstrantin von der Polizeikette weg zu ziehen. Am 7. Oktober 1989 kam es wie in anderen ostdeutschen Städten auch in Ostberlin zu Demonstrationen gegen die Machthaber in der DDR. Am Rande der offiziellen Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Republikgründung bildete sich auf dem Alexanderplatz ein Protestzug mit rund 1000 meist jugendlichen Teilnehmern, der zu dem von Sicherheitskräften abgesperrten Palast der Republik marschierte. Im Verlauf der Demonstration gingen Volkspolizei und zivile Beamte der Staatssicherheit zum Teil massiv gegen Demonstranten und Journalisten vor. Am Rande der offiziellen Feiern zum 40. Jahrestag der DDR protestieren 1.000 Jugendliche.
Bild: dpa

Die Lage der Polizei verbesserte sich auch nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Oktober 1990 zunächst nicht. Denn nun waren die an sich schon verunsicherten Polizisten auch noch mit einer gänzlich neuen Rechtslage und gänzlich anderen Dienstvorschriften konfrontiert, die ihnen samt und sonders wenig bis gar nicht vertraut waren. "Wir wissen nicht, gilt das Gesetz noch, gilt es nicht mehr", klagte Mitte Oktober 1990 ein Wachtmeister in Wittenberg. Den Einigungsvertrag jedenfalls und die neuen Dienstvorschriften hätten sie noch nicht in der Hand gehabt. "Wir sind auf uns allein gestellt", schloss der Wachtmeister betrübt seine Ausführungen. Die wilden Jahre im Osten waren noch lange nicht vorbei...

Quelle: MDR

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