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Kalenderblatt

2007 - Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit 366 zu 156 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.


2001 - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschließt der Deutsche Bundestag das Anti-Terror-Gesetz, in dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft wird, um das Verbot radikaler, vor allem islamistischer Gemeinschaften zu ermöglichen.


1993 - Die 1566 erbaute Stari most (dt.: Alte Brücke), das Wahrzeichen der Stadt Mostar in Bosnien-Herzegowina, stürzt nach andauern­dem Beschuss durch die kroatische Armee ein.


1992 - Der 1990 von den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unter­zeichnete Vertrag über Konventionelle Streit­kräfte in Europa (KSE-Vertrag) tritt in Kraft.


1989 - Gegen 19:00 Uhr verliest SED-Politbüromitglied Günter Schabowski den Beschluss des DDR-Ministerrats, der eine freie Ausreise garantiert. Diese Nachricht führt zur Versammlung tausender DDR-Bürger an den Grenzübergängen Ost-Berlins. Etwa 50.000 Menschen werden auf der Westseite des Brandenburger Tores von jubelnden Berlinern empfangen.


1955 - Das deutsche Bundesverfas­sungsgericht urteilt, dass in Deutschland lebende Österreicher, die mit dem Anschluss 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen, diese mit der Souveränität Österreichs wieder verloren haben.


1939 - Kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs werden zwei Offiziere des britischen Secret Intelligence Service im nieder­ländischen Venlo von einem SS-Sonder­kommando entführt, nachdem sich deutsche Geheimagenten für Widerstandskämpfer aus­ge­geben haben. Der Venlo-Zwischenfall macht große Teile des britischen Spionagenetzes in Europa praktisch wertlos und liefert Hitler eine Rechtfertigung für den Einmarsch in die Niederlande im Mai 1940.


1938 - In weiten Teilen Deutschlands greifen Schlägertrupps der SA Synagogen und jüdische Läden an. In der sog. Reichskristall­nacht erreicht die Judenverfolgung im Dritten Reich bis dahin nicht gekannte Ausmaße.


1925 - Hitler ordnet auf dem NSDAP-Parteitag die Umbenennung des im April gegründeten Sturmkommandos in Schutzstaffel (SS) an.


1923 - Der Hitler-Ludendorff-Putsch wird von der Bayerischen Landespolizei vor der Feldherrnhalle in München blutig nieder­geschlagen, nachdem der Bayerische Minister­präsident Gustav Ritter von Kahr über den Rundfunk seine Unterstützung für den Putsch zurückgenommen und die Auflösung der NSDAP erklärt hat.


1918 - Beinahe ohne Blutvergießen gelingt in Berlin die Novemberrevolution. Reichskanzler Max von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft gegen 14 Uhr vom Reichstagsgebäude die „deutsche Republik“ aus. Zwei Stunden später verkündet der Spartakist Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die „deutsche Räterepublik“.


1918 - Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gründen in Berlin die Zeitung Die Rote Fahne als Organ des Spartakusbundes.


Mauerfall 09.11.1989 - und was dann?

Deutsche Wiedervereinigung:

Unionsfraktionsvorsitzender räumt Fehler bei Einheit ein

8. November 2019, 12:44 Uhr

Im Bundestag haben Abgeordnete des Mauerfalls gedacht. Brinkhaus sagte, die Brüche in Biografien seien nicht gesehen worden. Die SPD wies den "Wende"-Begriff zurück.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht beim Gedenken des Mauerfalls im Bundestag.
© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Fehler bei der Ausgestaltung der deutschen Einheit eingeräumt. Man habe viel über Geld gesprochen, aber nicht die Brüche in den Biografien der Menschen in Ostdeutschland gesehen, "die sich komplett neu erfinden mussten", sagte der CDU-Politiker beim Gedenken des Mauerfalls im Bundestag. "Das war wirklich der große Fehler dieser Wiedervereinigung."

In einer Debatte des Bundestag wurde die Friedliche Revolution von 1989 und das Niederreißen der Mauer durch die Bürger der DDR gewürdigt. Für Empörung sorgte dabei Tino Chrupalla, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, als er sagte, Deutschland werde heute wieder durch einen "antideutschen Trennwall" zerteilt. Zudem verstehe er nicht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so wenig Mitgefühl und Liebe für das von ihr regierte Volk empfinden könne.

Die SPD-Abgeordnete Katrin Budde wies den Begriff "Wende" für die damaligen Ereignisse zurück. Dieser stamme von Egon Krenz, der Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender und SED-Generalsekretär nachgefolgt war. "Wer diese Parole heute ausgibt, der steht nicht in der Tradition der Friedlichen Revolution, der steht in der Tradition von Egon Krenz", sagte Budde in Anspielung auf die AfD. Diese hatte soeben in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mit ihren überwiegend aus Westdeutschland kommenden Spitzenkandidaten Wahlkampf mit der Parole "Vollendet die Wende" geführt.

Die Mauern einreißen, die das Miteinander gefährden

Buddes Parteikollege Dietmar Woidke hatte in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident zu einem unvoreingenommenen Dialog der Menschen in Ost und West aufgerufen. Es gehe darum, das Gemeinsame zu erkennen und zu leben. "Wir können stolz sein auf das Erreichte", sagte Woidke mit Blick auf die Entwicklung der 30 Jahre seit dem Mauerfall. Gleichzeitig dürfe nicht ausgeblendet werden, dass es für viele Ostdeutsche "auch Rückschläge, Niederlagen, Verletzungen und Enttäuschungen beim schwierigen Übergang vom Staatssozialismus zur Marktwirtschaft gab". Auch hier gelte es, in einen offenen und ehrlichen Dialog zu treten, um mehr übereinander zu erfahren.

"Wir können alle Mauern einreißen, die unser Miteinander gefährden", sagte Woidke. "Entscheidend ist, wie wir miteinander umgehen. Erteilen wir Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus gemeinsam eine Abfuhr - wagen wir miteinander mehr Menschlichkeit."


Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, khe


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