Namenstag
Erpho, Roland, Theodor,
Kalenderblatt
2007 - Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit 366 zu 156 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.
2001 - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschließt der Deutsche Bundestag das Anti-Terror-Gesetz, in dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft wird, um das Verbot radikaler, vor allem islamistischer Gemeinschaften zu ermöglichen.
1993 - Die 1566 erbaute Stari most (dt.: Alte Brücke), das Wahrzeichen der Stadt Mostar in Bosnien-Herzegowina, stürzt nach andauerndem Beschuss durch die kroatische Armee ein.
1992 - Der 1990 von den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unterzeichnete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) tritt in Kraft.
1989 - Gegen 19:00 Uhr verliest SED-Politbüromitglied Günter Schabowski den Beschluss des DDR-Ministerrats, der eine freie Ausreise garantiert. Diese Nachricht führt zur Versammlung tausender DDR-Bürger an den Grenzübergängen Ost-Berlins. Etwa 50.000 Menschen werden auf der Westseite des Brandenburger Tores von jubelnden Berlinern empfangen.
1955 - Das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilt, dass in Deutschland lebende Österreicher, die mit dem Anschluss 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen, diese mit der Souveränität Österreichs wieder verloren haben.
1939 - Kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs werden zwei Offiziere des britischen Secret Intelligence Service im niederländischen Venlo von einem SS-Sonderkommando entführt, nachdem sich deutsche Geheimagenten für Widerstandskämpfer ausgegeben haben. Der Venlo-Zwischenfall macht große Teile des britischen Spionagenetzes in Europa praktisch wertlos und liefert Hitler eine Rechtfertigung für den Einmarsch in die Niederlande im Mai 1940.
1938 - In weiten Teilen Deutschlands greifen Schlägertrupps der SA Synagogen und jüdische Läden an. In der sog. Reichskristallnacht erreicht die Judenverfolgung im Dritten Reich bis dahin nicht gekannte Ausmaße.
1925 - Hitler ordnet auf dem NSDAP-Parteitag die Umbenennung des im April gegründeten Sturmkommandos in Schutzstaffel (SS) an.
1923 - Der Hitler-Ludendorff-Putsch wird von der Bayerischen Landespolizei vor der Feldherrnhalle in München blutig niedergeschlagen, nachdem der Bayerische Ministerpräsident Gustav Ritter von Kahr über den Rundfunk seine Unterstützung für den Putsch zurückgenommen und die Auflösung der NSDAP erklärt hat.
1918 - Beinahe ohne Blutvergießen gelingt in Berlin die Novemberrevolution. Reichskanzler Max von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft gegen 14 Uhr vom Reichstagsgebäude die deutsche Republik aus. Zwei Stunden später verkündet der Spartakist Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die deutsche Räterepublik.
1918 - Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gründen in Berlin die Zeitung Die Rote Fahne als Organ des Spartakusbundes.
Mauerfall 09.11.1989 - und was dann?
Für Sie berichtet Tino Moritz
Erschienen am 04.10.2019
Herbst '89 - Der Theologe über den Streit um einen Auftritt von Gregor Gysi in Leipzig
Zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution wird am 9.Oktober in der Leipziger Peterskirche die neunte Sinfonie von Beethoven aufgeführt. In den Blickpunkt geriet die Veranstaltung vorab deshalb, weil vor dem Gedenkkonzert der Linke-Politiker Gregor Gysi zu Wort kommen soll. Ebenfalls mit dabei ist der Theologe Frank Richter. Mit ihm sprach Tino Moritz.
Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv
Freie Presse: In Leipzig gibt es großen Zoff, weil die Philharmonie dort ausgerechnet Gregor Gysi für den 9. Oktober eingeladen hat, den einstigen SED/ PDS-Chef. Sie wurden nachträglich auch noch eingeladen - als ausgleichender Faktor?
Frank Richter: Mein Redebeitrag ist Ausdruck meiner Kritik an der Kritik, die der Leipziger Philharmonie entgegengeschlagen ist. Mit Gregor Gysi brauche ich mich nicht zu solidarisieren, das hat der auch nicht nötig, aber ich solidarisiere mich mit der Leipziger Philharmonie, die nach der Einladung an Gysi öffentlich unter Druck geraten war. Künstler sind in der Regel sehr sensibel, wenn es um Freiheit geht - Gottseidank!
Sie springen mit Ihrer Zusage nur der Philharmonie zur Seite?
Es ist abstrus, jemandem vorzuwerfen, die Solidarität der Bürgerrechtler aufgekündigt zu haben, weil er sich in der Nähe von Gregor Gysi aufhält. Ich wehre mich auch heute noch gegen das Schwarz-Weiß- und Gut-Böse-Denken. Bürgerrechtler sind ja auch keine homogene Gruppe. "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", war schon zu DDR-Zeiten ein totalitäres Prinzip. Ich konnte schon früher schlecht damit leben, wenn die Wahrnehmung der Rede- und Meinungsfreiheit öffentlich unter Druck geriet. Es ist erstens zu akzeptieren, zweitens interessant, drittens legitim und viertens eine Chance, dass Gregor Gysi auf Einladung der Philharmonie gerade am 9. Oktober in Leipzig spricht. Wie hätten wir uns 1989 gefreut, wenn ein hochrangiger SED-Politiker in eine Kirche gekommen wäre und sich der offenen Rede gestellt hätte! Ich erinnere auch daran, dass einige, wenn auch wenige SED-Mitglieder damals dazu beigetragen haben, dass die friedliche Revolution friedlich blieb. Zu den "Sechs von Leipzig", die am 9.Oktober zur Gewaltfreiheit aufgerufen hatten, gehörten ja auch drei Sekretäre der SED-Bezirksleitung.
Gysis Gegner halten schon die Einladung an ihn für zynisch ...
Die Leipziger sind so wie viele andere Menschen in der DDR im Oktober 1989 auch deshalb auf die Straße gegangen, um Meinungsfreiheit zu erkämpfen. Weder gibt es einen Tag noch einen Ort, an dem diese Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden darf. Das gilt auch für den 9. Oktober in Leipzig. Wenn eine private Initiative wie die Leipziger Philharmonie Gysi einlädt, verdient das uneingeschränkt Respekt. Ich kann daran nichts Zynisches erkennen. Zynisch kommen mir jene vor, die sich verhalten wie ein Wächterrat, die meinen, im alleinigen Besitz der historischen Wahrheit zu sein.
Womöglich war alles auch nur ein kommunikatives Missverständnis - Gregor Gysi war von Hubertus Knabe als offizieller Festredner am 9. Oktober angekündigt worden, was die Stadt Leipzig aber sofort dementierte.
Ich hatte den Vorgang zunächst gar nicht verfolgt. Ein Freund machte mich später darauf aufmerksam. In Leipzig gibt es viele Veranstaltungen zum Jahrestag, über diese Vielfalt freue ich mich. Die Aufregung um Gregor Gysi verstehe ich auch jetzt noch nicht: Wenn die 70.000 Menschen, die vor 30 Jahren um den Leipziger Ring gezogen sind, die Angst vor der Staatsmacht ablegen konnten, dann wird doch jetzt eine Stadt mit 500.000 Einwohnern keine Angst vor einer Rede von Gregor Gysi in einer Kirche haben müssen.
Wie erklären Sie sich den Protest gegen Gysi - immerhin haben mehr als 400 Menschen einen Offenen Brief unterschrieben, in dem von "Geschichtsvergessenheit" die Rede ist?
Mein Eindruck ist: Viele möchten die Gefühle des 9. Oktober 1989 wieder erfahren und auf eine bestimmte Weise konservieren. Das kann ich gut verstehen, denn es waren großartige Gefühle der Befreiung, des Mutes, der Solidarität. Auch ich möchte emotional aufgeladene Momente festhalten. Aber: Gefühle dürfen niemals gegen Grundrechte ins Feld geführt werden, auch wenn sie sich gegen einen früheren politischen Gegner richten. Die Freiheiten, die wir 1989 erkämpft haben, werden auch heute noch an ihren Grenzen verteidigt. Seit 1989 sind 30 Jahre vergangen. Ich finde es unerträglich, wenn ein Mensch darauf festgelegt wird, was er vor 30 Jahren getan hat. Jeder kann sich ändern. Ich finde es außerdem unerträglich, jemandem das Recht abzusprechen, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, bevor man weiß, was derjenige überhaupt gesagt hat.
Sprechen Sie selbst eigentlich vor oder nach Gysi?
Ich kenne die Reihenfolge noch nicht, würde mich als Freund der freien Rede aber freuen, wenn der eine auf den anderen eingehen kann.
Der Bundestag hat jetzt den Weg dafür freigemacht, dass Sachsens Landtagsabgeordnete noch bis 2030 auf eine frühere Stasi-Tätigkeit geprüft werden können. Sie gehören dem Parlament seit Dienstag selbst an. Was löst diese Nachricht in Ihnen aus?
Was mich persönlich angeht, hat das gar keine Relevanz. Die Staatssicherheit sorgte schon dafür, dass ich das von mir als Schüler gewünschte Pädagogikstudium nicht antreten durfte. Im Herbst 1989 wurde ich dann observiert. Vieles in meiner Stasi-Akte ist einfach banal, manches tatsächlich verräterisch hinsichtlich des damaligen Repressionsapparates. Andererseits bin ich inzwischen schätzungsweise schon zehnmal auf eine - man muss es schon als Unterstellung ansehen - Stasi-Mitarbeit überprüft worden. Mir fehlt der Wille und die Idee, aus der Logik von Misstrauen und Überprüfung auszusteigen und in eine Logik der gesellschaftlichen Verständigung und des wechselseitigen Vertrauens umzusteigen. Den allermeisten Aufarbeitern fällt dazu nichts oder nur sehr wenig ein. Den Opfern des SED-Repressionsapparats gehört unsere Solidarität, uneingeschränkt. Ihnen gehört aber nicht die Geschichte. Die gehört uns allen.
Sie sind parteilos, sitzen aber für die SPD im Landtag. Welche Reaktionen gab es von den Genossen auf Ihren Auftritt mit Gysi?
Die sächsische SPD ist eine fleißige und verantwortungsvolle Partei. Sie hat aktuell andere Dinge zu tun, als sich damit zu beschäftigen, dass zwei Bürger dieses Landes gemeinsam in einer Veranstaltung auftreten.
Frank Richter
Der 59-Jährige gehörte vor 30 Jahren zu den Mitgründern der Dresdner "Gruppe der 20", die als Vertretung der Demonstranten Verhandlungen mit der Staatsmacht aufnahm. Von 2009 an leitete der Theologe für acht Jahre die Landeszentrale für politische Bildung. Bei der jüngsten Landtagswahl gelang ihm über die SPD-Landesliste der Einzug in das Parlament. Richter ist parteilos, seit er 2017 aus der CDU austrat.
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