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Kalenderblatt

2007 - Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit 366 zu 156 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen.


2001 - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschließt der Deutsche Bundestag das Anti-Terror-Gesetz, in dem unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft wird, um das Verbot radikaler, vor allem islamistischer Gemeinschaften zu ermöglichen.


1993 - Die 1566 erbaute Stari most (dt.: Alte Brücke), das Wahrzeichen der Stadt Mostar in Bosnien-Herzegowina, stürzt nach andauern­dem Beschuss durch die kroatische Armee ein.


1992 - Der 1990 von den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unter­zeichnete Vertrag über Konventionelle Streit­kräfte in Europa (KSE-Vertrag) tritt in Kraft.


1989 - Gegen 19:00 Uhr verliest SED-Politbüromitglied Günter Schabowski den Beschluss des DDR-Ministerrats, der eine freie Ausreise garantiert. Diese Nachricht führt zur Versammlung tausender DDR-Bürger an den Grenzübergängen Ost-Berlins. Etwa 50.000 Menschen werden auf der Westseite des Brandenburger Tores von jubelnden Berlinern empfangen.


1955 - Das deutsche Bundesverfas­sungsgericht urteilt, dass in Deutschland lebende Österreicher, die mit dem Anschluss 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft bekamen, diese mit der Souveränität Österreichs wieder verloren haben.


1939 - Kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs werden zwei Offiziere des britischen Secret Intelligence Service im nieder­ländischen Venlo von einem SS-Sonder­kommando entführt, nachdem sich deutsche Geheimagenten für Widerstandskämpfer aus­ge­geben haben. Der Venlo-Zwischenfall macht große Teile des britischen Spionagenetzes in Europa praktisch wertlos und liefert Hitler eine Rechtfertigung für den Einmarsch in die Niederlande im Mai 1940.


1938 - In weiten Teilen Deutschlands greifen Schlägertrupps der SA Synagogen und jüdische Läden an. In der sog. Reichskristall­nacht erreicht die Judenverfolgung im Dritten Reich bis dahin nicht gekannte Ausmaße.


1925 - Hitler ordnet auf dem NSDAP-Parteitag die Umbenennung des im April gegründeten Sturmkommandos in Schutzstaffel (SS) an.


1923 - Der Hitler-Ludendorff-Putsch wird von der Bayerischen Landespolizei vor der Feldherrnhalle in München blutig nieder­geschlagen, nachdem der Bayerische Minister­präsident Gustav Ritter von Kahr über den Rundfunk seine Unterstützung für den Putsch zurückgenommen und die Auflösung der NSDAP erklärt hat.


1918 - Beinahe ohne Blutvergießen gelingt in Berlin die Novemberrevolution. Reichskanzler Max von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft gegen 14 Uhr vom Reichstagsgebäude die „deutsche Republik“ aus. Zwei Stunden später verkündet der Spartakist Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die „deutsche Räterepublik“.


1918 - Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gründen in Berlin die Zeitung Die Rote Fahne als Organ des Spartakusbundes.


Mauerfall 09.11.1989 - und was dann?

30 Jahre Wiedervereinigung : Wendewucht

Ein Kommentar von Jürgen Kaube

Aktualisiert am 03.10.2020-11:21

Von der Erfahrung, in einem solchen Land gelebt zu haben: Welcher Schluss ist aus den letzten 30 Jahren zu ziehen? Über die späten Lehren des Gemeinwesens.
An der ehemaligen innerdeutschen Grenze nahe Klettenberg bei Nordhausen.
Bild: dpa

Verhandelt wurde über die deutsche Einheit nicht viel. Warum auch, so die überwiegende Meinung im Westen. Galt es doch nur, alles Gute - die Demokratie, den Rechtsstaat und unter allen weiteren Institutionen vor allem die D-Mark - auf den Osten zu übertragen. Die Wiedervereinigung schien in erster Linie eine verwaltungs- und eigentumsrechtliche, sozialtechnokratische und personalpolitische Aufgabe im Übergang zu einem Land, dem am Ende eigentlich niemand mehr anmerken sollte, dass es vierzig Jahre lang (und 28 davon durch einen Todesstreifen) geteilt war in zwei denkbar unterschiedliche Staaten. Der "Kanzler der Einheit", Helmut Kohl, hatte seinen im Februar 1990 geäußerten Satz, er sei "ganz und gar dagegen", die Einheit in Form eines Anschlusses zu vollziehen, wohl schon während er ihn sagte wieder vergessen.

Die Entscheidung über eine neue Verfassung, die das Grundgesetz für den gegebenen Fall durchaus vorsah, fand nicht statt. Wieso denn über sich selbst nachdenken, es gibt genug zu tun, war die Devise und ist es meistens immer noch. Der Begriff "alternativlos" kam erst später auf, beherrschte aber schon die Geschehnisse vor dem 3.Oktober 1990. Jürgen Habermas notierte in diesem Sinne einst, Wolfgang Schäuble habe, nachdem die Bedingungen der Einigung mit einem machtlosen Gegenüber ausgehandelt waren, im Grunde einen Vertrag mit sich selbst abgeschlossen. Dass die Bürger der DDR dem mehrheitlich nichts in den Weg gelegt hatten, gehört allerdings auch in dieses Bild. Zwischen dem Mauerfall und der Wiedervereinigung lag wenig Zeit und noch dazu eine von so hoher Ereignisdichte, dass die errungenen Freiheiten den Blick von erwartbaren Zumutungen abzog.

Spürbare Missachtung und Selbstgerechtigkeit

Welche Folgen die Aufwertung der Schulden ihrer ohnehin oft maroden Betriebe durch die Währungsunion haben würde, sah man ebenso wenig, wie die Wucht richtig eingeschätzt wurde, mit der sich die Angleichung auf allen gesellschaftlichen Gebieten vollzog. Fast möchte man sagen: Gerade in der DDR war Karl Marx in Vergessenheit geraten, weil man dort im Irrtum lebte, sein Hauptwerk heiße "Der Sozialismus". Andererseits hätte ihnen Karl Marx auch nicht viel geholfen, um die spürbare Missachtung und Selbstgerechtigkeit zu verwinden, die nicht nur alle ökonomischen Segnungen begleitete, sondern auch den Befund, an der DDR sei schlechterdings nichts erhaltenswert und nichts, wovon etwas zu lernen gewesen wäre. Jahre danach erst kam man beispielsweise im Westen darauf, was von den ostdeutschen Schulen hätte gelernt werden können. Oder ganz allgemein: von der Erfahrung, in einem solchen Land gelebt zu haben.

Joachim Gauck : "Begrenzte Bürger- und Menschenrechte"
Video: Jens Gyarmaty

Die große Aufmerksamkeit, die Schriftsteller und bildende Künstler aus dem Osten Deutschlands seit der "Wende" besonders dann auf sich ziehen, wenn sie sich als solche erkennbar machen, wurde den Trägern alltäglicher Biographien wenig zuteil. So als sei auch biographisch vor allem das Leben im Westen die Norm und als solche intakt. Mitunter wurde sogar denen, die sich selbst von der sozialistischen Diktatur befreit hatten, als diese keine Unterstützung aus Moskau mehr erhielt, zugemutet, die Freiheit als ein Geschenk der reichen Verwandten zu empfinden. Welcher Schluss aus all dem zu ziehen ist? Vielleicht der, wie viel Zeit ein Gemeinwesen benötigt, um selbst zu seinen glücklichsten Momenten ein ehrliches Verhältnis zu entwickeln.


Quelle: FAZ vom 03.10.2020


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