Die Bundesregierung 2021 - 2025
Kanzler | Kanzleramt | Auswärtiges Amt | Innen und Heimat |
Wirtschaft und Klimaschutz |
Finanzen | Arbeit und Soziales | Verkehr und Digitales | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
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SPD | SPD | Grüne | SPD | Grüne | FDP | SPD | FDP | SPD | |
2021 |
Olaf Scholz |
Wolfgang Schmidt | Annalena Baerbock | Nancy Faeser | Robert Habeck | Christian Lindner | Hubertus Heil | Volker Wissing | Svenja Schulze |
Verteidigung | Gesundheit | Bildung und Forschung | Bauen | Ernährung und Landwirtschaft |
Justiz | Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | ||
SPD | SPD | FDP | SPD | Grüne | FDP | Grüne | Grüne | ||
2021 | Christine Lambrecht | Karl Lauterbach | Bettina Stark-Watzinger | Klara Geywitz | Cem Özdemir | Marco Buschmann | Anne Spiegel | Steffi Lemke | |
2022 | Lisa Paus | ||||||||
2023 | Boris Pistorius |
Am 26. September 2021 fanden die Wahlen zum deutschen Bundestag statt.
Ein Kommentar dazu in der NZZ: Wer den deutschen Wahlkampf verfolgt, möchte am liebsten in Tiefschlaf verfallen. Das hat mit den Kandidaten zu tun, aber auch mit den Themen.
Mein persönliches Fazit zumindest:
- Werden kriminelle Ausländer abgeschoben? Die Regierung beteuert: prinzipiell ja - doch nicht in alle Länder! Ausnahmen: Syrien und Afghanistan.
- Wer zahlt künftig für die Rente? AUSWEG: höhere Beiträge, niedrigere Renten oder ein (noch) höheres Einstiegsalter für die Rente. Doch das schließen Union und SPD bisher aus, tönen weiter: Die Rente ist sicher!
- Wer zahlt die Zeche für Corona? SELTSAM: Nach anderthalb Jahren Dauer-Lockdown spielt das Virus in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle.
- Wer stoppt die Inflation? Allein im August stiegen die Preise um 3,9 Prozent - so stark wie seit 28 Jahren nicht mehr! Im Wahlkampf meldete sich dazu nur CSU-Chef Markus Söder zu Wort. Sein Vorschlag: Wenn die Preise steigen, sollen die Steuern sinken. Wie er das bezahlen will, bleibt offen ...
- Wie teuer werden Gas und Strom? Strom- und Gaspreise sind schon auf Rekordstand! Gas kostet an den Märkten zehnmal mehr als 2020. Strom das Doppelte! Grund: Die Wirtschaft preist zusätzliche Energiekosten (CO2-Abgabe) schon jetzt ein.
Die zentrale Frage - wohin mit Terror-Gefährdern und Schwerstkriminellen aus Bürgerkriegsstaaten - umgehen die Parteien im Wahlkampf.
Die Wahrheit: Die "Rente ab 70" wird bald wieder Thema sein - nur nicht im Wahlkampf
Heißestes Eisen: 650 Milliarden Euro Corona-Schulden zur Entschädigung für Schließungen, Kurzarbeit ...! Kürzungen bei Staatshaushalt, Subventionen oder dem Millionenheer im öffentlichen Dienst (5 Mio. Beschäftigte) sind dagegen fast kein Thema im Wahlkampf.
Quelle: Politik Inland - Bild.de