Stand: 03.08.2022 | Lesedauer: 10 Minuten
Von Steven Derix, Marina Shelkunova
Quelle: picture alliance / Newscom
Enthüllungen über Offshore-Konten, ein Film, der nicht gezeigt werden darf - und dann "Wagnergate". Zwei Journalisten enthüllen, in welchem Krieg sich die Ukraine bereits im Sommer vor Putins Überfall befand. Besonders ein Skandal stellt den Präsidenten bloß.
Im Sommer 2021 geht Selenskyj auf direkten Konfrontationskurs. Am 2. Juni legt der Präsident der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament; d. Red.) ein Gesetz vor. Nach dem neuen Gesetz wird der RNBO (der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine; d. Red.) ein Oligarchenregister einrichten, das auf einer Reihe von Kriterien beruht: Hat jemand eine Monopolstellung auf einem bestimmten Markt, verfügt er über ein Einkommen, das mindestens ein Millionenfaches des ukrainischen Existenzminimums von 83 Dollar pro Monat beträgt, hat er Einfluss auf die Medien, und ist er in der Politik aktiv?
Oligarchen, die in das Register aufgenommen werden, müssen ihr Einkommen ebenso wie Regierungsbeamte angeben. Eingetragene Oligarchen dürfen keine politischen Parteien finanzieren oder sich an größeren Privatisierungen von Staatseigentum beteiligen. Um unerwünschten Einfluss einzudämmen, müssen Richter und Minister ihre Kontakte zu Oligarchen offenlegen. "Die Oligarchen sind Geschichte", twittert Selenskyj am 2. Juli.
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Ihor Kolomojskyj kündigt an, dass er bereit sei, in das Register aufgenommen zu werden. Das Unternehmen des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow lässt verlautbaren, dass er kein Oligarch, sondern ein "Investor" sei. Nach der Verabschiedung des Gesetzes gibt Petro Poroschenko bekannt, dass er seine drei Fernsehsender Kanal 5, Kanal und Espresso verkauft habe. "Der Hauptgrund für die Einführung dieses ‚Oligarchengesetzes' ist, die Kontrolle über die Medien zu erlangen", sagt Poroschenko wütend.
Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, spricht von einem "mutigen ersten Schritt", nennt das neue Gesetz aber auch "vor allem symbolisch". Nach Ansicht von Feldhusen ist es wichtiger, die Reformen im Justizwesen abzuschließen und die Antikorruptionsbehörden zu stärken. Langfristig sollte man den bestehenden Institutionen einfach mehr Befugnisse geben, sie müssten im Kampf gegen die Oligarchen stärker unterstützt werden.
Ruslan Rjaboschapka, der von Selenskyj entlassene Generalstaatsanwalt, nimmt eine zynische Analyse des Oligarchengesetzes vor. Der Anwalt hat die Gesetzesbegründung gelesen und fragt sich, ob das Gesetz den Bürgern nützt. Müssen die Oligarchen irgendetwas von ihrem gestohlenen Eigentum an den Staat abtreten? Rjaboschapka kann dazu nichts finden: "Es geht um den Präsidenten, um das Gremium, das er in der Tasche hat [RNBO], und um die Erweiterung seiner Befugnisse."
Am 22. September nimmt Selenskyj in New York an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil. Um drei Uhr nachts wird er angerufen. In Kiew ist das Auto seines Geschäftspartners, Freundes und Beraters Serhij Schefir von Unbekannten beschossen worden. Schefir wurde nicht getroffen, aber sein Fahrer musste verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Anschlag, so wird Selenskyj berichtet. In seinem Hotelzimmer nimmt Selenskyj ein kurzes Video auf. "Ich weiß nicht, wer dahintersteckt", sagt Selenskyj, "aber mich mit Schüssen vom Waldrand auf das Auto meines Freundes zu begrüßen ist schwach. Die Antwort wird entschlossen sein."
Im Lager von Selenskyj gibt es viele Spekulationen darüber, wer den Anschlag angeordnet hat. Der sanftmütige Schefir ist nicht als jemand bekannt, der Feinde hat - dies muss eine Warnung an Selenskyj sein. Vielleicht kam der Auftrag von einem Mafiaboss oder einem Schmugglerkönig, der auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Vielleicht ist es eine Reaktion auf das Oligarchengesetz. Die Täter werden nie gefunden. Innerhalb von zwei Wochen ist der Anschlag jedoch vergessen, und die Ukraine spricht über etwas ganz anderes: die Integrität von Präsident Selenskyj.
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Am 3. Oktober soll der Film "Offshore 95" im Theater "Die kleine Oper" in Kiew uraufgeführt werden. Es ist ein Dokumentarfilm, der auf den Pandora Papers basiert, über elf Millionen durchgesickerten Dokumenten von finanziellen Dienstleistern. Das internationale Netzwerk investigativer Journalisten begann am 3. Oktober mit der Veröffentlichung von Enthüllungen über die Offshore-Konten Hunderter Regierungsvertreter in aller Welt, darunter fünfunddreißig führende Politiker. In den 2,9 Terabyte vertraulichen Informationen spielt Wolodymyr Selenskyj eine wichtige Rolle.
In "Offshore 95 - Präsident Selenskyjs geheime Geschäfte" berichten ukrainische Investigativjournalisten darüber. Doch die Premiere wird in letzter Minute abgesagt. Der Direktor des Theaters rief einige Stunden vorher Journalisten an und teilte ihnen mit: "Wir werden den Film über den Präsidenten nicht zeigen." Der Regisseur verschickte eine WhatsApp-Nachricht, in der er mitteilte, dass die Vorführung nicht stattfinden könne, weil das Theater renoviert werde und die Beleuchtung nicht funktioniere.
Die Qualitätszeitung "Ukrainska Pravda" berichtet später, dass der Direktor von einem Mitarbeiter der SBU (kurz für: Sluschba bespeky Ukrajiny, Inlandsgeheimdienst der Ukraine, d. Red.) angerufen worden sei. Die Absage der Premiere führt innerhalb weniger Stunden zu einem großen Skandal. Die Empörung ist so groß, dass der Film doch noch am selben Tag gezeigt wird.
Im Jahr 2019 wurde bereits aufgedeckt, dass Selenskyj auf Zypern Offshore-Konten unterhält. Recherchen von Slidstvo.info haben ergeben, dass der Komiker zusammen mit den Schefir-Brüdern und einem weiteren Mitarbeiter von Studio Kwartal 95 auch Firmen auf den Britischen Jungferninseln und in Belize besitzt. Im Mittelpunkt dieser komplizierten Unternehmensstruktur steht die bisher unbekannte Maltex Multicapital Corp., die auf den Jungferninseln registriert ist.
In den Unternehmen ist viel Geld im Spiel. Die Maltex Multicapital Corp. hat offenbar seit 2012 insgesamt 40 Millionen Dollar von Unternehmen erhalten, die Ihor Kolomojskyj gehören. Das Unternehmen scheint auch Wohnungen im Zentrum Londons im Wert von 7,5 Millionen Dollar zu besitzen. Kurz vor der Präsidentschaftswahl übertrug Selenskyj seine Anteile an der Maltex Multicapital Corp. auf Serhij Schefir. Der Zweck dieser Offshores ist unklar. Kolomojskyj ist der Eigentümer des Senders 1 + 1, bei dem Studio Kwartal 95 unter Vertrag steht, aber warum sind die Zahlungen ins Ausland geflossen? Hat Selenskyj Steuern hinterzogen? Oder war das Studio Kwartal 95 an der Wäsche von kriminellem Geld für Kolomojskyjs Privatbank beteiligt?
Die Journalisten von Slidstvo.info stellen der Präsidialverwaltung im Rahmen ihrer Gegendarstellung detaillierte Fragen, erhalten jedoch keine Antwort. Erst am 17. Oktober spricht Selenskyj das Thema in einem Interview an. "Zu Janukowytschs Zeiten haben alle ihre Geschäfte über die Grenze verlagert, vor allem die Fernsehbranche", erklärt er. Laut Selenskyj wurde er damals "fast jeden Tag" von den Steuerbehörden aufgesucht - ein Zeichen dafür, dass die Regierung nach Verstößen suchte. Selenskyj bestreitet vehement jegliche Geldwäsche, weicht aber der Frage aus, ob er Steuern gezahlt habe.
Die Journalistin Olena Loginowa von Slidstvo.info legt den Finger in die Wunde. Aber warum gibt es diese Ableger noch? "Es bedeutet, dass Sie dem Land, in dem Sie Ihr Unternehmen aufgebaut haben und in dem Sie das Sagen haben, nicht trauen", sagt die Journalistin am nächsten Tag. "Sie wollen etwas verbergen, und Sie haben einen Grund dafür."
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Am 27. Oktober gibt die Korruptionsaufsichtsbehörde NACP bekannt, dass sie Selenskyjs Geschäfte untersucht und nichts Illegales gefunden habe. Doch weniger als einen Monat später wird ein zweiter, schon länger zurückliegender Skandal aufgedeckt. Im Juli 2020 waren dreiunddreißig Söldner - zweiunddreißig Russen und ein Belarusse - in einem Kurort nahe der belarussischen Hauptstadt Minsk festgenommen worden. Nach Ansicht des belarussischen Präsidenten Lukaschenko hatte Moskau die Männer geschickt, um sein Land im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im August zu destabilisieren.
Russische und ukrainische Medien meldeten jedoch schon bald, dass möglicherweise ukrainische Geheimdienste dahinterstecken könnten und Belarus gar nicht das eigentliche Ziel gewesen sei. Der ukrainische Journalist Jurij Butusow berichtete, dass diese Operation von SBU und GUR gescheitert sei, weil jemand aus Selenskyjs Umfeld etwas nach Moskau habe durchsickern lassen. Wassyl Burba, der Leiter des ukrainischen militärischen Geheimdienstes GUR, sei von Selenskyj entlassen worden. Die ukrainische Regierung bestreitet, etwas mit der Operation zu tun zu haben.
Das Thema wird in den ukrainischen Medien und der Gesellschaft heftig diskutiert, insbesondere nachdem Christo Grozev vom Recherchenetzwerk Bellingcat im Dezember 2020 angekündigt hat, einen Film darüber zu drehen. Würde es weitere Enthüllungen geben? Gab es Verräter in Selenskyjs innerem Zirkel? Der geplante Film wird zwar nicht gedreht, aber am 17. November 2021 veröffentlicht Bellingcat schließlich seine Untersuchung mit spektakulären Details über die "Wagnergate" genannte belarussische Affäre.
In ihr wird dargelegt, dass die ukrainischen Geheimdienste SBU und GUR eine umfangreiche Operation geplant hatten, um Dutzende Mitglieder der russischen Söldnergruppe Wagner, die im Donbass gekämpft hatten, in die Falle zu locken und zu verhaften. Man hoffte, die Männer könnten in ihren Aussagen einiges über die Rolle Russlands in diesem Konflikt ans Licht bringen. Und dass manche vielleicht mehr über den Abschuss von MH17 zu berichten hätten.
Die Geheimdienste hatten Scheinfirmen gegründet, um Wagner-Leute für einen Job als hoch bezahlter "Wachdienst" in Venezuela anzuwerben. Der Plan sah vor, dass die Söldner auf dem Landweg von Russland nach Minsk fahren und von dort einen Flug nach Istanbul nehmen sollten, von wo aus es für sie angeblich nach Venezuela weitergehen sollte. Im ukrainischen Luftraum wäre die Maschine der Turkish Airlines dann zur Landung in Kiew gezwungen worden, wo die Söldner verhaftet werden sollten.
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Der Plan war so leichtsinnig, dass er zwangsläufig schiefgehen musste. Die unmittelbare Ursache für das Scheitern war jedoch Präsident Selenskyj selbst. Einen Tag vor dem geplanten Abflug der Söldner aus Minsk beschloss der ukrainische Präsident, die Operation zu verschieben. Die Folge: Dreiunddreißig Wagner-Söldner warteten in einem Ferienpark auf ihren Flug und wurden dort wegen ihres "für russische Touristen untypischen Verhaltens" enttarnt. Zeugen hatten der belarussischen Polizei berichtet, dass sich dort durchtrainierte Männer in Militärkleidung aufhielten, die keinen Tropfen Alkohol tranken und selbst während des Discoabends in ihren Zimmern blieben. So kam es zur Festnahme im Juli 2020.
"Wagnergate" kommt zu einem besonders unglücklichen Zeitpunkt. Im Laufe des Jahres 2021 beginnt Russland, eine große Streitmacht an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Sowohl in Kiew als auch in den westlichen Hauptstädten wird offen über einen bevorstehenden Krieg gesprochen. Einige Ukrainer fragen sich laut, ob die Regierung Selenskyj in der Lage sei, der wachsenden russischen Bedrohung zu begegnen. Um die Lage zu beruhigen, beschließt Selenskyj, am 26. November eine Pressekonferenz zu geben.
Der Präsident erklärt, dass er die "Operation Wagner" wegen der enormen Risiken und der vielen offenen Fragen nicht habe genehmigen wollen. Zum Beispiel wegen der Gefahr, dass andere Passagiere an Bord des Flugzeugs hätten verletzt werden können. Auch wegen des internationalen Proteststurms infolge der Entführung eines türkischen Flugzeugs im ukrainischen Luftraum. Die Journalisten sind damit nicht sofort zufrieden, sie stellen alle möglichen Fragen, und die Pressekonferenz dauert schon mehrere Stunden. Der Präsident wirkt erschöpft.
Wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges mit Russland sei, möchte ein Reporter wissen. "Ich glaube, wir leben seit acht Jahren in einem Kriegszustand", antwortet Selenskyj barsch. "Wir erhalten jeden Tag Informationen, auch von den Diensten der Partnerländer, die uns unterstützen." Er fährt fort: "Wir haben sogar eine Tonaufnahme, auf der Ukrainer und Russen über die Beteiligung von Rinat Achmetow an einem Staatsstreich in der Ukraine sprechen." Die Journalisten fangen eilig an, WhatsApp-Nachrichten zu schreiben und zu twittern. "Mehr kann ich Ihnen jetzt nicht sagen", schließt Selenskyj. "Ich kann nur sagen, dass ich nicht Janukowytsch bin. Ich habe nicht die Absicht wegzulaufen."
Quelle: welt.de