21.03.2021, 12.13 Uhr
AP
(dpa) Gegen den Widerstand der Ukraine hat Russland auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim die Zwangsenteignung von Tausenden GrundstĂŒcken durchgezogen. Nach einem Erlass von PrĂ€sident Wladimir Putin dĂŒrfen AuslĂ€nder dort nun in den meisten Regionen kein Land mehr besitzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag berichtete. Das Dekret hatte Putin schon am 20. MĂ€rz vorigen Jahres unterschrieben - dann war ein Jahr Zeit, rund 11 500 GrundstĂŒcke in neue EigentumsverhĂ€ltnisse zu ĂŒberfĂŒhren.
Quelle: NZZ vom 21.03.2021
22. MĂ€rz 2021
In 19 Gemeinden der Krim (insgesamt 25), darunter Jalta, Evpatoria, Feodosia, Kertsch, Aluschta und Sudak, sowie in 12 Gemeinden von Sewastopol trat diese GesetzesĂ€nderung in Kraft. GrundstĂŒcke im Bezirk Simferopol, Dzhankoy, Krasnoperekopsk sowie in den Bezirken Belogorsk, Krasnogvardeysk und Pervomaisk sind von dem Verbot nicht betroffen.
Wie die Zeitung RBC schreibt, teilt Rosreestr (Föderaler Dienst fĂŒr staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie) mit, unterliegt das entsprechende Eigentum der Zwangsversteigerung durch Gerichtsbeschluss. Danach wird der Erlös entweder an den frĂŒheren EigentĂŒmer oder an den Staat oder die Kommune gemÀà dem gerichtlich festgesetzten Wert der Immobilie ĂŒbertragen. Dies geschieht, wenn die AuslĂ€nder die Rechte an dem GrundstĂŒck nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ĂŒbertragen haben.
Im April 2020 besaĂen auf der Krim auslĂ€ndische BĂŒrger aus 55 LĂ€ndern (die meisten von ihnen aus der Ukraine) mehr als 11.500 GrundstĂŒcke, die jetzt unter dieses Dekret fallen. Neben Ukrainern besitzen auch Menschen aus WeiĂrussland, Deutschland, Kasachstan, Israel, Litauen, Australien, Syrien, Vietnam, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien Land auf der Krim.
Die Krim und Sewastopol unterliegen seit 2014 EU-Sanktionen. Die Sanktionen verbieten Unternehmen aus der EU, Immobilien auf der Halbinsel zu kaufen und betreffen Russlands Energie-, Verteidigungs- und Finanzsektor.
Quelle: [hmw/russland.NEWS]