Wider dem Vergessen
02.07.2021
Von Bernd Rippert, Fabian Windrich
© Kristin Schmidt
Mitte Juni war am "Roten Turm" eine große Blutlache zu sehen. Drei Syrer wurden mit einem Messer attackiert, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus.
Wenige Tage später die nächste blutige Attacke in Chemnitz: Ein 16-Jähriger wurde an der Zentralhaltestelle durch einen Messer-Angriff verletzt. Einen Tag später traf es einen 25-Jährigen. Er wurde vor dem "Tietz" mit einem Messer attackiert, kam ebenfalls in eine Klinik.
Um solche brutalen Attacken zu vermeiden, könnte ein generelles Messer-Verbot in der kompletten Innenstadt eine Lösung sein, meint CDU-Ratsherr Michael Specht (35): "Waffen haben in einer Innenstadt nichts zu suchen. Die Polizei könnte sie bei einem Verbot wegnehmen."
Specht ist für "eine sachliche Debatte auf der Grundlage von Vorkommnissen nur in Chemnitz". Sprich: "Wir sollten ermitteln, was wo und wann passiert. Im Ergebnis könnte das auch eine Waffenverbotszone nur in der Nacht bedeuten."
Gegenwind kommt von Linken-Stadtrat Klaus Bartl (70). Er hält ein Waffenverbot für "eine Schnapsidee", verweist auf ein ähnliches Vorhaben in Leipzig: "Die Verbotszone hat sich nach einer Studie der Uni nicht bewährt und soll wieder aufgehoben werden."
Für Bartl sei ein solches Verbot nur ein Placebo, das keine Straftat verhindere, aber einen Großteil der Bevölkerung unter Verdacht stelle. Sein Gegenvorschlag: "Wir brauchen mehr Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst in der Stadt."
Doch ist eine Waffenverbotszone in Chemnitz überhaupt umsetzbar? Laut dem deutschen Waffengesetz dürfen solche Verbotszonen nur eingerichtet werden, wenn mit wiederholten und schweren Straftaten mit dem Einsatz von Waffen gerechnet werden muss.
"Mit Blick auf die aktuelle Situation ist das in der Chemnitzer Innenstadt in keinster Weise gegeben", so Polizeisprecherin Jana Ulbricht (43).
Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (60, parteilos) sieht das genauso: "Nach unserer Einschätzung sind die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in Chemnitz nicht gegeben." Im Klartext: Ein Messer-Verbot in der Chemnitzer Innenstadt wird es vorerst wohl nicht geben!
Statt strikten Verboten setzt die Polizei auf Prävention: "Ziel ist Konflikten vorzubeugen, Probleme frühzeitig zu erkennen und im Falle von Straftaten schnell handeln zu können und den Tätern habhaft zu werden", so Ulbricht.
Daher habe die Polizei die Präsenz im Innenstadtbereich Mitte Juni erhöht. Offenbar mit Erfolg: "Am Wochenende darauf war bereits eine spürbare Beruhigung festzustellen."
© imago/Jochen Tack
Kommentar von Bernd Rippert
Eine Waffenverbotszone für die Innenstadt? Klingt nach einer einfachen und genialen Idee, um Gewalttaten zu verringern. Aber kann man Waffen per Verbot aus der Welt schaffen?
Ich sage mal forsch: nein. Wenn Verbote reichen würden, würde kein Autofahrer mehr bei Rot über die Ampel fahren, gäbe es keine Einbrüche, keinen Mord und Totschlag mehr. Denn all das ist ja schon verboten. Und passiert trotzdem täglich.
Dazu kommt, dass bestimmte Waffen schon heute verboten sind. Butterfly- oder Springmesser darf keiner mit sich führen, für Schusswaffen benötigen Bürger Waffenschein oder Besitzkarte. Auch Wurfsterne oder Präzisionsschleudern sind illegal und können von der Polizei beschlagnahmt werden.
Die Debatte um Waffenverbote ist nicht zielführend. Besser ist die praktische Arbeit von Polizei und Stadtordnungsamt, die mit mehr Innenstadt-Kontrollen für Ruhe sorgen wollen.
Quelle: tag24 vom 02.07.2021