zur Erinnerung
Der größte Steuerbluff aller Zeiten

Von CORINNA BUDRAS - 12. Juni 2016

"Cum-Ex" sind zwielichtige Aktiengesch√§fte, mit denen Banken Milliarden Steuern gespart haben. Wie haben die das nur wieder geschafft? F√ľr einige ist es der gr√∂√üte Steuerbetrug aller Zeiten, f√ľr andere eine zul√§ssige Steuervermeidungsstrategie: "Cum-Ex-Deals" interessieren nicht mehr nur die Banker, sondern auch Steuerfahnder, Staatsanw√§lte und die Politik. Gerade erst wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft D√ľsseldorf Ermittlungsverfahren gegen mehrere fr√ľhere Vorst√§nde der abgewickelten Landesbank West LB eingeleitet hat, und zwar genau wegen jener krummen Aktiengesch√§fte, die √ľber Jahrzehnte hinweg die Banken reich gemacht haben - auf Kosten des Steuerzahlers.

Banken und Finanzdienstleister haben auf verschlungenen Wegen Aktienpakete hin und her geschoben, und zwar solche mit einem Anspruch auf eine Dividende (cum dividend) und solche ohne (ex dividend). Dann haben sie gegen√ľber dem Finanzamt behauptet, sie h√§tten auf die erhaltenen Dividenden Steuern gezahlt. Das stimmte zwar nicht immer, der Fiskus hat ihnen aber die Steuer trotzdem erstattet, manchmal nicht nur zweimal, sondern drei-, vier- oder f√ľnfmal. Ganz genau wei√ü das niemand, zu un√ľbersichtlich ist diese Masche.

Grob geschätzt ist auch der Schaden, der dem deutschen Steuerzahler so entstanden ist: Mindestens 12 Milliarden Euro sollen unrechtmäßig geflossen sein. Womöglich hat es in den siebziger Jahren langsam angefangen, erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch richtig gestopft.

Inzwischen ist die Sache l√§ngst zu einem Fall f√ľr die Staatsanwaltschaften geworden, die quer durch die Republik F√§lle von "bandenm√§√üiger Steuerhinterziehung" wittern. Auch ein Politikum ist die Causa inzwischen. Seit einigen Monaten ermittelt nun ein Untersuchungsausschuss, warum der Gesetzgeber so lange zugelassen hat, dass die Banken √ľber Jahrzehnte die Finanzverwaltung hinters Licht f√ľhren konnten.

Klingt verr√ľckt? Ist es auch. Und so lukrativ, dass es sich lohnt, einen genaueren Blick darauf zu werfen.

Worum es geht

Dazu muss man erst einmal wissen, worum es √ľberhaupt geht: Es geht um Aktiengesch√§fte, die rund um den Dividendenstichtag get√§tigt werden. Dieser Stichtag f√§llt genau auf den Tag nach der Hauptversammlung. Auf diesem Treffen kommen die Aktion√§re zusammen und entscheiden √ľber die Dividende, die das Unternehmen an sie aussch√ľtten soll. Die Aussch√ľttung erfolgt am Tag danach, eben am Dividendenstichtag. Die Aktiengesellschaft zahlt die Dividende an ihre Investoren aus, aber nur zu 75 Prozent. Den Rest hat sie direkt als Steuer an das Finanzamt gezahlt.

Eine Rechnung als Beispiel: Zahlt das Unternehmen eine Dividende von 10 Euro, gehen 7,50 Euro an den Anleger und 2,50 Euro direkt an das Finanzamt. Private

Anleger sehen diese Steuer in H√∂he von 2,50 Euro nie wieder, bei institutionellen Investoren wie Fonds oder Banken ist das aber anders. Sie k√∂nnen sich die Kapitalertragsteuer wieder zur√ľckzahlen lassen, weil Dividenden nicht der K√∂rperschaftsteuer unterliegen. Mit anderen Worten: Wenn die Dividende steuerfrei ist, bekommt man die Kapitalertragsteuer erstattet.

Am Dividendenstichtag passiert allerdings auch noch etwas anderes: Aktien verlieren deutlich an Wert, denn der neue Eigent√ľmer hat ja nun f√ľr ein ganzes Jahr lang keinen Anspruch auf eine solche Dividende. Das macht die Papiere besonders g√ľnstig. All das spielt in dem Spiel um Steuerr√ľckzahlungen eine besondere Rolle.

Wer getrickst hat

Wichtig allerdings ist auch, wer in diesem Spiel mitspielen muss, damit es √ľberhaupt den erhofften Geldsegen vom Finanzamt gibt. Die schlechte Nachricht zuerst: Privatanleger d√ľrfen gar nicht mitspielen, denn sie bekommen die Steuer nicht zur√ľck. Deshalb bleiben sie au√üen vor.

Ganz wichtig ist dagegen ein H√§ndler, der den Deal einf√§delt. Streng genommen, ist es nicht nur irgendein H√§ndler, sondern ein Leerverk√§ufer. Das sind in den Finanzinstituten jene Typen, die Aktien verkaufen, die ihnen nicht geh√∂ren. Auch das klingt verr√ľckt, das gibt es in dieser Formvollendung nur

im Wertpapierhandel. Und da ist es sehr lukrativ. Denn die Leerverkäufer spekulieren auf einen fallenden Preis.

Wer ahnt, dass die Bayer-Aktie wegen einer riskanten Fusion mit einem umstrittenen amerikanischen Wettbewerber bald fallen k√∂nnte, verkauft schon mal ein paar St√ľck zum Preis von 89,70 Euro je Aktie, allerdings ohne sie gleich zu liefern. Er hofft darauf, dass er sie am Tag der Lieferung zum Preis von 81,23 Euro kaufen kann. Wenn das klappt, hat dieser Leerverk√§ufer einen riesigen Reibach gemacht, aber das Spiel kann nat√ľrlich auch schiefgehen.

Wie der Trick funktioniert

Wenn wir nun also wissen, worum es geht (Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag) und wer mitspielen darf (Leerverkäufer und professionelle Investoren wie Banken und Fonds), geht es jetzt also um den Spielverlauf.

Da ist es sehr wichtig, dass sich der Leerverk√§ufer vor dem Dividendenstichtag in Stellung bringt und schon mal f√ľr einige Milliarden Euro Aktien verkauft, die er gar nicht hat. Ja, Sie haben richtig gelesen. In diesem Gesch√§ft geht es gleich um Milliarden, sonst lohnt

sich der Aufwand nicht.

In einem Fall, der j√ľngst vor dem Hessischen Finanzgericht verhandelt wurde, ging es um ein Aktienpaket mit einem Wert von elf Milliarden Euro. In unserer Grafik haben wir uns f√ľr ein schmaleres Paket von einer Million Aktien zum Wert von insgesamt 100 Millionen Euro entschieden, alles andere schien uns f√ľr den Anfang zu gewagt. Diese Aktien verkauft der Leerverk√§ufer an einen Fonds, der somit Aktien mit einem Anspruch auf eine Dividende erworben hat.

© F.A.Z.-Grafik Kaiser

Derweil wird auf der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft erwartungsgem√§√ü eine √ľppige Dividende beschlossen: 10 Euro je Aktie. Das Geld wird sogleich ausgezahlt an alle Anleger, private wie professionelle. Aber nicht alles, sondern nur 75 Prozent. Die restlichen 25Prozent gehen, so wie es sich geh√∂rt, an das Finanzamt. Gegen√ľber dem Privatanleger ist unser professioneller Investor, etwa eine Bank oder ein Fonds, privilegiert, weil die Dividenden f√ľr ihn steuerfrei sind. Er kann sich also das Geld vom Fiskus wieder zur√ľckholen, indem er eine Kapitalertragsteuerbescheinigung vorlegt.

Unser Investor l√§sst sich das auch nicht entgehen. F√ľr die eine Million Aktien, die er hat, bekommt er eine Dividendenzahlung von insgesamt 10 Millionen Euro. Davon kriegt er 7,5 Millionen Euro sofort und 2,5 Millionen Euro, nachdem ihm seine Depotbank eine Bescheinigung √ľber die abgef√ľhrte Steuer ausgestellt hat. Alles ganz legal, so steht es im Gesetz.

© F.A.Z.-Grafik Kaiser

Schwierig wird es erst, wenn der Leerverk√§ufer sich wieder einschaltet, den wir in unserer Grafik der Einfachheit halber H√§ndler genannt haben. Er hat ja noch ein Versprechen einzul√∂sen: Die eine Million Aktien sollte er jetzt langsam liefern, sonst wird der Fonds wirklich ungem√ľtlich. Auf dem Markt bekommt er die Million Aktien auch ganz g√ľnstig, denn nach dem Dividendenstichtag handeln die Papiere stets mit einem ordentlichen Abschlag. Das macht sich auch in unserem Beispiel bemerkbar: Nicht mehr 100 Millionen Euro kostet das Aktienpaket, sondern jetzt nur noch 90 Millionen Euro. Das freut den Leerverk√§ufer.

Die Sache hat nur einen Haken: Seinem Kunden hatte er Aktien mit einem Dividendenanspruch (cum dividend) verkauft, jetzt hat er nur welche ohne (ex dividend). Das macht aber nichts, denn schlie√ülich kann er ja eine Ausgleichszahlung daf√ľr leisten. Geld ist schlie√ülich Geld. Darauf l√§sst sich unser Fonds ein, und der Leerverk√§ufer ist da nicht knauserig: Genau 7,5 Millionen Euro √ľberweist er dem Fonds dazu. Das ist exakt der Betrag, den der Fonds von der Aktiengesellschaft ausgezahlt bekommen h√§tte, der Rest w√§re eh an das Finanzamt gegangen. Der Clou: Auch auf diesen Betrag musste bis zum Jahr 2006 keine Steuer gezahlt werden.

Trotzdem bekommt unser Fonds eine Steuerbescheinigung von seiner Depotbank. Mit dieser Bescheinigung l√§uft er dann zum Finanzamt und l√§sst sich 2,5 Millionen Euro auszahlen. Aus seiner Sicht ist das √ľbrigens nur fair, schlie√ülich hat er 100 Millionen Euro f√ľr das Aktienpaket gezahlt. Vom Leerverk√§ufer wurden ihm allerdings nur 97,5 Millionen Euro geliefert. Die 2,5 Millionen fehlten ihm also noch f√ľr ein zufriedenstellendes Gesch√§ft. Verdient hat der Fonds aber bis jetzt auch nichts an dem Trick.

Den gro√üen Reibach hat der Leerverk√§ufer gemacht: Er hat 100 Millionen Euro kassiert, aber nur Aktien im Wert von 90 Millionen Euro geliefert und 7,5 Millionen Euro Ausgleichzahlung √ľberwiesen. 2,5 Millionen Euro konnte er deshalb als reinen Gewinn verbuchen. Hat er sich vorher bei seinem Trick mit dem Fonds und dem professionellen Investor abgestimmt, dann teilt er seinen Gewinn nat√ľrlich br√ľderlich unter diesen Gesch√§ftspartnern auf - wie es sich f√ľr ein richtiges Schurkenst√ľck geh√∂rt: Abz√ľglich der Kosten bekommt dann jeder ein Drittel der 2,5 Millionen Euro Gewinn.

Warum der Trick nicht aufflog

Das bringt den redlichen Steuerzahler ins Gr√ľbeln: Warum ist das niemandem aufgefallen? Ganz einfach: Im Computer ist nichts ungew√∂hnliches aufgetaucht. Dort steht gar nicht, ob die Aktie mit oder ohne Dividende geliefert wurde. Deshalb geht die Depotbank des Fonds vom Normalfall aus und stellt die Bescheinigung aus, die belegt, dass der Fonds ordnungsgem√§√ü seine Steuerschulden beglichen hat.

Das ist der Punkt, den der Mannheimer Betriebswirtschaftsprofessor Christoph Spengel als "Sollbruchstelle" im System bezeichnet: das Auseinanderfallen der steuereintreibenden Beh√∂rde und der Stelle, die die Bescheinigung erteilt. Oder anders ausgedr√ľckt: Wo gibt es denn so etwas, dass eine Beh√∂rde die Steuern eintreibt und eine andere, davon v√∂llig getrennte Institution die Bescheinigung dar√ľber erstellt hat? Spengel besch√§ftigt sich schon seit Jahren mit diesen komplexen Deals und hat ein umfangreiches Gutachten f√ľr den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gefertigt.

Im Laufe der Jahre trieben es die Banken immer toller, der Handel wurde immer schneller, so dass immer mehr Leerverk√§ufe dazwischengeschaltet werden konnten. Und viele Banken machten mit. Selbst in Essen-S√ľd.

Was den redlichen Steuerzahler wundern mag: Es gibt tats√§chlich Menschen, die glauben, dass das Vorgehen rechtm√§√üig sein kann. Das waren fr√ľher viele, inzwischen werden es immer weniger. Die Begr√ľndung: Sie sind der Auffassung, dass eine Sache zur gleichen Zeit zwei Menschen gleichzeitig geh√∂ren kann und st√ľtzen sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1999 zu einem etwas anders gelagerten Fall. Sie halten das deshalb f√ľr eine "zul√§ssige Steuervermeidung".

Grund daf√ľr sind Besonderheiten des deutschen Sachenrechts, die wir an dieser Stelle nicht weiter vertiefen k√∂nnen, ohne in eine juristische Vorlesung abzutauchen. Also Schwamm dr√ľber.

Allerdings wurde der Finanzindustrie mulmig, schlie√ülich hing die Depotbank des Aktienk√§ufers mit drin, in unserem Beispiel des Fonds, und stellte munter Steuerbescheinigungen aus auf Betr√§ge, bei denen niemals sicher war, ob sie √ľberhaupt gezahlt wurden. Sie f√ľrchteten ein "Haftungsrisiko", deshalb schlug der Bundesverband deutscher Banken Alarm. Allerdings eher um die Banken aus der Schusslinie zu holen, weniger um die Gesch√§fte ganz zu unterbinden.

Dann wachte auch der Gesetzgeber auf und beschloss im Jahr 2007, dem bunten Treiben ein Ende zu bereiten: Er √§nderte das Gesetz. Darin legte der Bundestag im Wesentlichen fest, dass k√ľnftig auch auf die Ausgleichszahlungen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist. Die sollte praktischerweise gleich die Depotbank des Leerverk√§ufers einbehalten, damit erst gar kein Irrtum entstehen kann. Dann kann auch die Depotbank des Fonds den Steuerbeleg ausstellen, mit dem sich der Fonds die Steuern zur√ľckholen konnte.

Klingt plausibel? Ist es auch, und es hat wunderbar funktioniert. Jedenfalls f√ľr alle inl√§ndischen Gesch√§fte.

Sobald der Leerverk√§ufer jedoch eine ausl√§ndische Depotbank eingeschaltet hat, funktioniert das leider nicht mehr, denn eine Luxemburger Depotbank l√§sst sich nun einmal vom Deutschen Bundestag nicht vorschreiben, welche Steuern sie wann eintreibt. Und schon gar nicht √ľberweist sie das Geld an den Fiskus in Frankfurt oder Essen-S√ľd.

Wie der Trick besser wurde

Diese Gesetzes√§nderung kann nun als Paradebeispiel f√ľr die Alltagsweisheit gelten: "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht." Denn statt diesen ganzen Schmu einzud√§mmen, f√ľhrte sie dazu, dass der Cum-Ex-Handel erst richtig an Fahrt gewann. F√ľr den Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel ist es gar der Startschuss f√ľr den gr√∂√üten Steuerbetrug in Deutschland: "Da ging es erst richtig los."

Denn durch all den Staub, der durch die Gesetzesänderung aufgewirbelt wurde, hatte nun wirklich auch der letzte Banker bemerkt, dass sich mit dieser Methode Milliarden machen lassen. Und schnell sprach sich dann auch das Schlupfloch herum, das der Gesetzgeber den Banken gelassen hat: einfach eine Depotbank im Ausland einsetzen, die

die Steuer gar nicht eintreiben muss. Dann funktionierte es wieder, da die Steuerbescheinigung ja von der Depotbank des Leerkäufers, in unserem Beispiel des Fonds, ausgestellt wurde.

Diesmal dauerte es allerdings nicht Jahrzehnte, bis das Steuerschlupfloch geschlossen wurde. Jetzt schafften es die Abgeordneten innerhalb von f√ľnf Jahren, eine Neuregelung zu treffen. Diesmal beseitigten sie das Hauptproblem der ganzen Struktur, die "Sollbruchstelle im System", wie es Spengel nennt: Seither wird die Kapitalertragsteuer nicht mehr von der AG, sondern von der depotf√ľhrenden Bank einbehalten und bescheinigt. Damit ist es unm√∂glich, dass eine Steuer, die nur einmal einbehalten wurde, mehrfach bescheinigt wurde.

Die Trickvariante Cum-Cum

Das allerdings ist noch nicht das Ende der Geschichte. Nachdem "Cum-Ex" die Gem√ľter bewegte, muss sich der genervte Steuerzahler nun an "Cum-Cum" gew√∂hnen, die kleine Schwester von "Cum-Ex", besonders seitdem vor rund einem Monat herauskam, dass selbst die Commerzbank an solchen Deals beteiligt gewesen ist. Zur Erinnerung: Das ist ebenjene Bank, die der Steuerzahler vor einigen Jahren vor der Pleite gerettet hat.

Hier geht es allerdings eher um Tricksereien als um einen echten großen Steuerbetrug, hier hat auch kein Leerverkäufer seine Hände im Spiel. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Dabei hilft die Bank einem ausländischen Investor, Steuern zu sparen, und verdient selbst daran ganz ordentlich. Im Gegensatz zu der großen Schwester geht es hier um Aktiengeschäfte, die vor dem Dividendenstichtag gehandelt werden.

Auch hier gilt wieder: Jeder, der eine Dividende erh√§lt, muss daf√ľr eine Kapitalertragssteuer abf√ľhren. Die kann er sich vom Fiskus wiederholen. Besonders lukrativ sind sie f√ľr deutsche Banken wie die Commerzbank, wenn ein ausl√§ndischer Investor solche Aktien h√§lt, weil dieser vom deutschen Steuerrecht diskriminiert wird. Anders als inl√§ndische Steuerzahler kann er sich die Kapitalertragsteuer allenfalls teilweise vom deutschen Fiskus wiederholen.

Der Trick: Kurz vor der Zahlung der Dividende verleiht ein ausl√§ndischer Anleger seine Aktien an eine deutsche Bank wie die Commerzbank. Auch die Commerzbank muss zwar 25 Prozent Kapitalertragsteuer abf√ľhren, kann sie sich aber wieder zur√ľckholen. Das Geld teilen sich dann die Commerzbank und der ausl√§ndische Gesch√§ftspartner.

Der Fiskus hat das Nachsehen.

Ist das legal? Die Antwort, die selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Sch√§uble f√ľr plausibel h√§lt, lautet "ja", weshalb die Aufregung √ľber das Gesch√§ftsgebaren der Commerzbank eher moralischer Natur ist. Grund daf√ľr d√ľrfte auch sein, dass das Verhalten des Gesetzgebers bei der Besteuerung dieser Deals auch nicht ganz unumstritten ist, schlie√ülich behandelt er ausl√§ndische Investoren schlechter als inl√§ndische.

Der Gesetzgeber rettet sich deshalb lieber damit, solche Gesch√§fte erheblich zu erschweren. Der Gesetzentwurf hat gerade den Finanzausschuss des Bundestages durchlaufen. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer soll nur dann m√∂glich sein, wenn die Aktie f√ľr mindestens 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag gehalten wird und der Entleiher nicht mindestens 70 Prozent Wertver√§nderungsrisiko √ľbernimmt. Damit w√§re dieses Steuerschlupfloch also auch gestopft - das jedenfalls hofft der Bundestag. Ob sich nicht dann doch ein anderes findet, werden die Banken schon sehen.

Und was droht vom Strafrecht? Derzeit ermitteln die Strafverfolgungsbeh√∂rden. Was dabei herauskommt, ist noch v√∂llig unklar. Schwieriger wird es sein, den Banken tats√§chlich zu beweisen, dass alle drei Beteiligten auch bewusst zusammenarbeiteten, um den Fiskus zu betr√ľgen. Bisher behaupten sie meistens noch, von den Machenschaften des anderen nur unzureichend gewusst zu haben und lediglich elegant Steuern vermieden zu haben. Auch der Untersuchungsausschuss hat noch etliches vor. "Cum-Ex" wird uns also noch lange besch√§ftigen.


Quelle: FAZ vom 12.06.2016


© infos-sachsen / letzte Änderung: - 17.07.2023 - 09:04