Willkommen in Sachsen, am 31.07.2026
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31. Juli
Namenstag
Gennan, Germanus, Ignaz, Justinus
Kalenderblatt

2013 - Die britische Zeitung "The Guardian" veröffentlicht weitere Dokumente des ehemaligen technischen Mitarbeiters der CIA und NSA, Edward Snowden. Aus den Präsentationsfolien geht hervor, dass das Überwachungsprogramm "XKeyscore" die Ausspähung von "praktisch allem, was ein gewöhnlicher Nutzer im Internet tut" ermöglicht. In Echtzeit sollen E-Mails von Nutzern gelesen, ihre Suchen im Internet, ihre Einträge in sozialen Netzwerken sowie praktisch alle sonstigen Tätigkeiten im Netz zu verfolgt werden können.

2007 - Nach 38 Jahren beenden die britischen Streitkräfte die Stationierung von Truppen in Nordirland.

1993 - Rainer Rupp alias Top-Spion "Topas" wird festgenommen. Der hochrangige Nato-Mitarbeiter verriet Interna an die DDR und den KGB.

1991 - Bush (USA) und Gorbatschow (UdSSR) unterzeichnen den Start-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen.

1949 - Durch eine Kanzelerklärung gegen Liberalismus und Sozialismus greifen die katholischen Bischöfe in den westdeutschen Wahlkampf ein.

1942 - Die erste "Schlacht von El Alamein" stoppt den Vormarsch der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan, Ungarn, Rumänien, Slowakei, Bulgarien) in Afrika.

1941 - Reichsmarschall Hermann Göring erteilt dem Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes der SS, Reinhard Heydrich, den Auftrag, »alle erforderlichen Vorberei­tungen für die Gesamtlösung der Judenfrage im deutschen Einflussbereich in Europa zu treffen«. Am 20. Januar 1942 findet dazu die »Wannsee-Konferenz« statt.

1498 - Kolumbus entdeckt eine Insel mit 3 Bergen und nennt sie "Trinidad".

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

Anderer Blick der Woche

Thema des Tages: Deutschland muss in grosser Zahl ausschaffen. Nur so bekommt es die migrantische Gewalt in den Griff

von Oliver Maksan
Stellvertretender Chefredaktor NZZ Deutschland

23.07.2026, 17.30 Uhr 3 Leseminuten

Deutschland in den vergangenen Tagen und Wochen:
  • Im bayrischen Höchberg verletzt ein 20-jähriger Syrer einen 65-Jährigen schwer. Warum? Der Mann trug einen Israel-Anstecker. Das reichte schon, um auf ihn einzutreten und ihm einen Wirbel zu brechen.
  • Im rheinland-pfälzischen Trier ersticht ein 22-jähriger Afghane einen ihm unbekannten Studenten. Warum? Das weiss man nicht. Der Afghane wurde in einer Psychiatrie untergebracht.
  • Im bayrischen Ruhpolding bedroht ein 28-jähriger Afghane den Schaffner und Kinder in einem Regionalzug mit dem Messer. Er wurde in eine forensische Klinik eingewiesen.
  • Auch Ausländer werden zu Opfern. In Witten in Nordrhein-Westfalen sticht ein 19-jähriger Syrer in einer Asylunterkunft auf einen Iraker ein; er wird lebensgefährlich verletzt.
  • In Bad Langensalza in Thüringen eskaliert ein Streit zwischen einem Algerier und zwei Syrern. Die beiden Syrer erstechen den Mann.

Selbst Messerattacken lösen nur noch Achselzucken aus. Illustration Ida Götz / NZZ

Und das sind nur die Taten im Juni und Juli. Man könnte die Liste beliebig verlängern. Manchmal erregen diese Taten Aufsehen, manchmal nicht. Wen wundert das? An solche Berichte hat man sich gewöhnt. Wer will da schon den Überblick behalten.

Deutschland läuft in die Fatalismusfalle

Die Deutschen gewöhnen sich an die importierte Brutalität im Land. Selbst Messerattacken lösen nur noch Achselzucken aus. Deutschland läuft so Gefahr, in eine doppelte Fatalismusfalle zu laufen.

Da sind zunächst die Bürger, die den Eindruck haben, dass weder Wahlen noch politische Massnahmen etwas bewirken. Gleichzeitig feiert sich die Bundesregierung für ihre Migrationswende, obwohl nach wie vor jedes Jahr eine Grossstadt in Deutschland über den Asylweg einwandert und Afghanen und Syrer viel häufiger schwere Gewalttaten verüben als Deutsche.

Dann sind da die Politiker, die versucht sein könnten, weniger politisches Kapital in das Asylthema zu investieren. Denn bis anhin profitiert die Bundesregierung in den Umfragen nicht davon, dass die Zahl der irregulären Migranten sinkt. Im Bund ist die von Anfang an migrationskritische AfD den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD schon vor Monaten enteilt. Mittlerweile sehen Umfragen die AfD sogar im linken Berlin an erster Stelle.

Dabei ist die Bundesregierung keineswegs untätig. Man darf Kanzler Friedrich Merz und seinem Innenminister Alexander Dobrindt abnehmen, dass sie wirklich eine Asylwende wollen. Beide waren Kritiker der unverantwortlichen Asylpolitik Angela Merkels. Beide haben die SPD in den Koalitionsverhandlungen nach der vergangenen Bundestagswahl dazu gebracht, Dinge mitzutragen, die in der Ampelregierung undenkbar gewesen wären, etwa Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen.

Innenminister Dobrindt hat es jetzt möglich gemacht, dass nicht mehr nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausgeschafft werden können, sondern alle ausreisepflichtigen Afghanen. Das ist notwendig. Der Preis, dafür mit den Taliban und den Islamisten in Syrien zusammenarbeiten zu müssen, ist vertretbar.

Es führt kein Weg daran vorbei, die Zahl von Migranten aus in der Kriminalstatistik überrepräsentierten Ländern wie Syrien und Afghanistan so weit wie nur möglich zu verkleinern. Das von Kanzler Merz ausgegebene Ziel, 80 Prozent der seit 2014/15 eingereisten Syrer rückzuführen beziehungsweise zur Heimreise zu bewegen, mag nur schwer umzusetzen sein. Als politische Zielmarke bleibt es richtig, zumal der Bürgerkrieg vorbei ist.

Symptome bekämpfen genügt nicht

Die bittere Wahrheit ist: Mit Massnahmen wie Messerverbotszonen, Einlasskontrollen auf Volksfesten oder Alkoholverboten an Bahnhöfen bekämpft man nur Symptome, die mit der irregulären Migration verbunden sind. An die Ursachen geht man damit nicht. Wenn sich weiterhin so viele Syrer und Afghanen im Land aufhalten, dann werden auch viele Gewalttaten verübt - selbst wenn nur ein kleiner Teil der Afghanen und Syrer straffällig wird.

Fachleute weisen darauf hin, dass kulturell geprägte Gewaltbereitschaft sich nicht einfach auswächst. Der Blick nach Schweden zeigt, dass sie sich in der zweiten und dritten Generation verfestigt, wenn nicht sogar verschärft.

Deutschland hat zudem nicht die Kapazitäten, traumatisierte und entwurzelte Menschen therapeutisch in dem Umfang aufzufangen, wie das nötig wäre.

Kanzlerin Merkel hätte schon deshalb alles tun müssen, um die Grenzen frühzeitig zu schliessen und Asylbewerber abzuweisen. Der entsprechende Einsatzbefehl an die Bundespolizei lag vor.

Mehr als zehn Jahre später kämpft Deutschland mit den Folgen und wird es noch lange tun müssen. Erst wenn die Fehler von 2015 nicht nur nicht wiederholt, sondern rückgängig gemacht wurden, wird sich spürbar etwas ändern.

Quelle:

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© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17