Willkommen in Sachsen, am 10.10.2026
IP
10. Oktober
Namenstag
Florentius, Gereon, Kassius, Viktor,
Kalenderblatt

2003 - Das Wasserstraßenkreuz Magdeburg (Elbe und Mittellandkanal) wird eingeweiht.

1981 - In Bonn demonstrieren über 300.000 Menschen gegen Aufrüstung und Atombewaffnung in Ost und West.

1964 - In Tokio beginnen die XVIII. Olympischen Sommerspiele. Zum letzten Mal tritt eine gemeinsame Mannschaft beider deutscher Staaten an.

1957 - Ein Reaktor im britischen Kernkraftwerk Sellafield brennt und setzt Radioaktivität frei. Es ist einer der schwersten Unfälle in einem Kernreaktor vor dem Atomunglück von Tschernobyl 1986.

1957 - Die DDR und Jugoslawien vereinbaren die Aufnahme diplomatischer Beziehungen; daraufhin bricht die BRD die offiziellen Beziehungen zu Jugoslawien am 18. Oktober gemäß der Hallstein-Doktrin ab.

1949 - Die Sowjetische Kontrollkommission löst nach erfolgter Gründung der DDR die bisher in der Sowjetischen Besatzungszone eingerichtete Sowjetische Militäradministration in Deutschland ab.

1920 - Gemäß dem »Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye« wird im südlichen Teil von Kärnten eine Volksabstimmung durch­geführt. Die Einwohner des vom Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (Jugoslawien) beanspruchten Gebietes stimmen darin für den Verbleib bei Deutsch-Österreich (59,04 %).

1911 - Mit einem Aufstand in Wuhan beginnt das Ende des mehr als 2.000 Jahre alten kaiserlichen Chinas. Nach dem Sturz der Qing-Dynastie wird die erste chinesische Republik gegründet.

1794 - Russland und Preußen schlagen den von dem polnischen General Kosciuszko angeführten Aufstand nieder, der sich gegen die Teilung Polens richtet. Nach der dritten Teilung Polens am 24. Oktober 1795 verschwindet Polen für 123 Jahre von der Landkarte und wird erst 1918/1919 als Staat wiederhergestellt.

1789 - In Frankreich verstaatlicht die revolutionäre Nationalversammlung das gesamte Kirchengut.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDDie Menschen urteilen im Allgemeinen nach dem Augenschein, nicht mit den Händen. Sehen nämlich kann jeder, verstehen können wenige. Jeder sieht, wie du dich gibst, wenige wissen, wie du bist. Und diese wenigen wagen es nicht, sich der Meinung der vielen entgegen zu stellen. Denn diese haben die Majestät des Staates zur Verteidigung ihres Standpunkts. Niccolò Machiavelli

Krieg in der Ukraine: Die Ukraine kämpft nicht für uns

(stark gekürzt - ganzer Artikel hier.)

Von

Helmut W. Ganser

Brigadegeneral a. D.

14. Januar 2024, 15:29 Uhr

Die Ukraine verteidigt nicht die Freiheit des Westens, sondern ihre eigene. Das ist schwer genug, und ein Siegfrieden ist unrealistisch. Am Ende muss verhandelt werden.

Nahe der Frontlinie bei Bachmut: Ukrainische Soldaten halten Ausschau nach russischen Drohnen.
© Ignacio Marin/Anadolu/Getty Images

Die Erzählung, dass die Ukraine für das existenzielle westliche Sicherheitsinteresse kämpft, reflektiert jedoch einen Mythos, der diskussionsbedürftig ist. Denn das Narrativ impliziert, dass Deutschland und die anderen Unterstützerstaaten einen Stellvertreterkrieg führen, um die russische Armee nachhaltig zu schwächen, ohne sich selbst der Gefahr auszusetzen, dass ihre Soldaten in Kämpfe verwickelt werden und sterben.

Zehntausende ukrainische Soldaten, viele Familienväter, haben in den Kämpfen bereits ihr Leben verloren, sind verbrannt, zerschmettert worden, verblutet. Sie sind nicht für westliche Sicherheitsinteressen in den Kampf gegangen, sondern für das Überleben ihres eigenen Landes, ihrer Heimat. Hier zeigt sich die ethische Krux der "Sie kämpfen für uns"-Rhetorik.

Das Argument, dass Russland in wenigen Jahren sogar die baltischen Nato-Staaten angreifen wird, wenn die Ukraine den Krieg nicht "gewinnt", ist weit hergeholt. Wie immer man öffentliche Aussagen von Wladimir Putin interpretieren will, seine realen Intentionen bleiben im Dunkeln und sind vermutlich auch wandelbar.

Die nachhaltige finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung des Westens ist für den Erhalt der Souveränität und der Durchhaltefähigkeit der Ukraine essenziell. Die ukrainische Gegenoffensive im Sommer 2023, in deren Planung hochrangige US-Offiziere intensiv eingebunden waren, ist in erster Linie an einer verfehlten Lageeinschätzung und einem nicht zielführenden Kräfteansatz gescheitert. Der Versuch, zum Asowschen Meer vorzustoßen, hat zu erheblichen personellen und materiellen Verlusten auf ukrainischer Seite geführt.

Allein für diese Zielsetzung und die dazu erforderlichen Verteidigungsoperationen braucht die Ukraine weitere umfangreiche Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen und eine neue Mobilisierungswelle. Mehrere Hunderttausend in die Europäische Union geflüchtete ukrainische Männer, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, erschweren die personelle Auffüllung der Verbände.

Alle darüber hinausgehenden Vorstellungen und Forderungen eines ukrainischen Siegfriedens mit einem aus der Pokersprache entlehnten "all in" westlichen Militärmaterials sind militärisch und politisch-strategisch unrealistisch und im Blick auf damit verbundene erhebliche weitere Opferzahlen und materielle Verluste verantwortungslos. Der personelle und materielle Kräftebedarf für eine neue große Offensive mit dem Ziel der Wiederherstellung der Grenzen von 1991 übersteigt ganz und gar die militärischen Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte, wie die Möglichkeiten der Nato-Staaten im Hinblick auf den erforderlichen Umfang von Waffenlieferungen zu diesem Zweck.

Unter den europäischen Bündnispartnern ragen in absoluten Zahlen nur noch Deutschland und deutlich dahinter Großbritannien als größere Geber von Finanzmitteln und militärischer Ausrüstung heraus. Andere wichtige Nato-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben sich bei der bilateralen Hilfe für die Ukraine längst weit zurückfallen lassen.

Vermutlich wird der Status der Ukraine innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur (Neutralität versus Nato-Mitgliedschaft) bei späteren Friedensverhandlungen eine zentrale Rolle spielen, wie schon bei dem Istanbuler (ad referendum) Verhandlungsergebnis im März 2022. Damit wird deutlich, dass die Art und Weise der Beendigung dieses furchtbaren Kriegs im Zusammenhang mit dem Modus Vivendi der künftigen Koexistenz zwischen der Nato und Russland gestaltet werden muss. Es liegt im vitalen und existenziellen deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse, dass der mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgebrochene tiefe Kalte Krieg nicht in einen heißen Konflikt umschlägt.

--zum Anfang--

Finden Sie weitere Artikel zu Politik

Artikel und Beiträge, die seit 28. September aktualisiert oder neu eingestellt wurden:17 wissenswerte Artikel aus Politik zu den Kategorien:
mehr zu Corona lesen Sie hier Ereignisse die man noch nach Jahren nicht vergessen sollte: Erinnerung
--zum Anfang--
© infos-sachsen / letzte Änderung: - 09.08.2025 - 18:17