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26. März
Namenstag
Larissa, Ludger,

Kalenderblatt

2021 - Bundestag und Bundesrat verabschieden ein Gesetz gegen Hetze und Hasskriminalität im Internet. Es erlaubt den Zugriff auf Daten von Handynutzern, jedoch nicht auf Inhalte.


2008 - Der US-Autokonzern Ford verkauft für 2,3 Milliarden Dollar (1,5 Mrd Euro) seine Traditionsmarken Jaguar und Land Rover an den indischen Hersteller Tata Motors.


2006 - Bei der Parlamentswahl in der Ukraine, der ersten nach der Orangen Revolution, gewinnt die Partei der Regionen unter Wiktor Janukowytsch mit 32 Prozent die relative Mehr­heit. Der linksliberale Blok Juliji Tymo­schenko der ehemaligen Minister­präsidentin Julija Tymoschenko wird mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft in der Werchowna Rada.


2003 - Die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei unterzeichnen die Beitrittsverträge zur NATO.


1979 - In Washington unterschreiben der ägyptische Präsident Anwar el Sadat und Israels Ministerpräsident Menachem Begin den Camp-David-Friedensvertrag, der den Kriegs­zustand zwischen beiden Ländern beendet.


1975 - Die am 16. Dezember 1971 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (Biowaffenkonvention) tritt in Kraft.


1975 - Österreich erkennt als erstes westliches Land die Staatsbürgerschaft der DDR vertraglich an.


1970 - Die Botschafter der vier Besatzungsmächte beginnen in Berlin mit Verhandlungen für ein Berlin-Abkommen, das den künftigen Status der Stadt klären soll. Die Berlin-Frage soll den Entspannungsprozess zwischen Ost und West nicht stören.


1939 - Polen lehnt die deutsche Forderung nach einem exterritorialen Korridor nach Ostpreußen ab.


1899 - Unter der Leitung des Archäologen Robert Koldewey beginnt die Deutsche Orient-Gesellschaft mit der Ausgrabung Babylons.


1872 - Nach einer politisch gefärbten Verhandlung werden August Bebel und Wilhelm Liebknecht im Leipziger Hochverratsprozess von den Geschworenen wegen Hochverrats für schuldig befunden, weil sie im Jahr 1870 in der Reichstagsdebatte über die Gewährung weiterer Gelder für den Deutsch-Französischen Krieg einen Friedensvorschlag vorgetragen haben. Das Gericht verhängt daraufhin zwei Jahre Festungshaft.


Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

Zu den Artikeln aus Focus und Tagesspiegel

HURRA, ENDLICH ROLLEN WIEDER DEUTSCHE PANZER GEN RUSSLANDDie Menschen urteilen im Allgemeinen nach dem Augenschein, nicht mit den Händen. Sehen nämlich kann jeder, verstehen können wenige. Jeder sieht, wie du dich gibst, wenige wissen, wie du bist. Und diese wenigen wagen es nicht, sich der Meinung der vielen entgegen zu stellen. Denn diese haben die Majestät des Staates zur Verteidigung ihres Standpunkts. Niccolò Machiavelli

Wenn aber Journalisten nicht mehr informieren, sondern sich darin erschöpfen, zu beeinflussen, zu animieren, anzufeuern, am grossen, guten Werke mitzutun, dann ist dieses Neue für die Ostdeutschen etwas ganz Altes, dann werden Medien schnell zum DDR-Fernsehen oder zum "Neuen Deutschland" und zur "Jungen Welt".
Ostdeutsche sind damit aufgewachsen, den Klang der Information vom Getöse der Propaganda zu unterscheiden, sie sind es gewohnt, die Dinge zu hinterfragen, sie sind auch für die Meinungsfreiheit auf die Strasse gegangen.
Klaus-Rüdiger Mai ist Schriftsteller, Germanist und Historiker.

Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation verschärft

08.06.2018

Panzerverlegungen, Truppenmanöver, Aufrüstung - fast wie im Kalten Krieg stehen sich in Osteuropa tausende russische und westliche Soldaten gegenüber.

Die Stimmung wird immer feindseliger. Schuld sei die aggressive Politik Russlands mit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine und Syrien, sagt die NATO.

Was dabei regelmäßig ausgeblendet wird: Auch der Westen setzt seit Jahren auf Aggression und Provokation statt auf Diplomatie und Kooperation - und heizt den Konflikt mit Russland damit an.

Monitor | Das Erste | WDR


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