Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

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Anderer Blick der Woche

Von
Marc Felix Serrao
Chefredaktor NZZ Deutschland

23.10.2025, 17.44 Uhr 3 min

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Imago

Gewiss, ohne Solidarität, Respekt und Vielfalt geht jede Gesellschaft vor die Hunde. Doch das passiert auch, wenn Politiker diese schönen Begriffe vor allem einsetzen, um Hinweise auf die Schattenseiten der ungeregelten Migration zu diskreditieren. Denn dann verwandeln sich die Appelle für Solidarität, Respekt und Vielfalt irgendwann in Phrasen, die keiner mehr hören will.

In der Pressekonferenz von Potsdam, mit der am 14. Oktober die ganze Aufregung begann, stand der Kanzler neben Dietmar Woidke, dem Ministerpräsidenten von Brandenburg. Der ostdeutsche Hüne, Sozialdemokrat wie Klingbeil, hörte zu, als Merz vom Versuch der Regierung sprach, die Migrationskrise in den Griff zu kriegen. Und als dieser im Zusammenhang mit Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten das problematische "Stadtbild" erwähnte, nickte Woidke zustimmend.

Wäre es nach dem SPD-Chef Klingbeil gegangen, dann hätte der Ministerpräsident in dem Moment wohl lautstark protestieren müssen: "Stopp, Kanzler, das ist doch Rassismus!" Hat er aber nicht. Woidke hat spontan geschafft, wozu weite Teile der politisch-publizistischen Linken unfähig waren und was seinen Parteichef eine Woche später noch überfordert hat: Er hat Merz verstanden, auch wenn der sich, wie so oft, mit einer kernig gemeinten, aber schwammigen Formulierung unnötig angreifbar gemacht hat.

Natürlich hat der Kanzler nicht jeden Menschen in Deutschland mit einer sichtbaren Migrationsgeschichte gemeint, als er von den Problemen im Stadtbild sprach. Es ging ihm nicht um den gesetzestreuen türkischstämmigen Unternehmer oder die georgische Krankenschwester, die hilft, das malade Gesundheitswesen zu stabilisieren. Wer etwas anderes behauptet, betreibt üble Nachrede und hat Merz noch nie länger als zehn Sekunden zugehört.

Der deutsche Kanzler ist kein Rassist. Er meinte ganz offenkundig die vielen Heranwachsenden und jungen Männer, die überwiegend aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Nordafrika nach Deutschland gekommen sind und die ihr Gastland mit einer atemberaubenden Respektlosigkeit behandeln.

Diese Leute, die sich in der Regel nicht dauerhaft im Land aufhalten dürfen, nicht arbeiten und oftmals aggressiv vor deutschen Bahnhöfen, in Fussgängerzonen und in Parks herumlungern, sind ein Problem. Sie machen den Deutschen (mit und ohne Migrationsgeschichte), die ihnen "Schutz" gewährt haben und die ihr Leben finanzieren, den öffentlichen Raum streitig. Das ist eine Landnahme, die sich kein Staat bieten lassen kann.

Es gibt eine kleine Gruppe linker Politiker in Deutschland, die das verstanden hat. Der Grüne Cem Özdemir gehört dazu und Brandenburgs Ministerpräsident von der SPD ebenfalls. Auch deshalb ist Dietmar Woidke einer der letzten erfolgreichen Sozialdemokraten. Während seine ehemalige Volkspartei in den bundesweiten Umfragen auf 14 bis 15 gefallen ist, hat er seine Landtagswahl im vergangenen Jahr mit einem mehr als doppelt so starken Ergebnis knapp gewonnen.

Die meisten linken Politiker sind nach wie vor überzeugt, für das vielfältige Deutschland zu sprechen, wenn sie gesetzestreue Migranten und ausreisepflichtige Kriminelle unter einen "bunten" Schutzschirm packten und Kritik daran mit Rassismusvorwürfen und Ermahnungen zu Solidarität, Respekt und Vielfalt beantworten. Mit diesen Leuten ist kein Staat zu machen.

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