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09. Januar
Namenstag
Alice Eberhard, Julian,
Kalenderblatt

2020 - In Wuhan stirbt erstmals ein Mensch am neuartigen Coronavirus. Vom 23.Januar an steht die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne.

2007 - Der Computerkonzern Apple stellt auf der Messe Macworld das iPhone vor.

1989 - Auf einem Sonderparteitag wird Gregor Gysi in der DDR zum neuen Parteivorsitzenden der SED gewählt.

1984 - Berlin: Die BVG übernimmt die bislang von der DDR betriebenen S-Bahn-Linien im Westteil der Stadt.

1960 - In Ägypten beginnen die Bauarbeiten am Assuan-Staudamm. Das umstrittene, mit sowjetischer Hilfe errichtete Bauwerk wird 1971 eingeweiht.

1951 - wurde das Hauptquartier der Vereinten Nationen eröffnet. Obwohl das vom Hauptsitz der Vereinten Nationen genutzte Gebiet in New York auf US-Territorium liegt und als internationales Gebiet zählt, ist es an die lokalen, staatlichen und bundesstaatlichen Gesetze gebunden.

1917 - Das Deutsche Reich erklärt im Ersten Weltkrieg neuerlich den uneingeschränkten U-Boot-Krieg, was wenige Monate später zum Kriegseintritt der Vereinigten Staaten führen wird.

1907 - Das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie wird in Deutschland erlassen. Seine heutige Bedeutung liegt vorwiegend in seinen Regelungen über das Recht am eigenen Bild.

1905 - Das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat etabliert in Frankreich das heute noch geltende Prinzip des Laizismus. Die Trennung von Kirche und Staat verschlechtert für Jahre das Verhältnis des Landes zur katholischen Kirche.

1900 - Fertigstellung der Kairoer Eisenbahn in Ägypten und Inbetriebnahme des ersten Zugdienstes.

Handwerker aus Sachsen-Anhalt verlangen Ende der Russland-Sanktionen
In einem Brief an Olaf Scholz fordert ein ostdeutscher Handwerksverband das Ende aller Russland-Sanktionen. "Die breite Mehrheit ist nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern." Quelle: Spiegel vom 19.08.2022)

Wegen Preisexplosion: Vogtländer schicken Wut-Brief an Habeck:
Im Brief heißt es dazu: "Konkret haben wir den Eindruck, dass aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politische Entscheidungen resultieren, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden (...)" Quelle: Tag24 vom 01.08.2022)

Bürgermeister sprechen sich für Nutzung von Nord Stream 2 aus. Quelle: Brief an die Bundesregierung (welt.de vom 28.07.2022)

Eine starke Wirtschaftsleistung ist die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in welcher Dimension. (...) Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius

"Ich möchte dazu ermutigen, auch zukünftig die Welt immer auch mit den Augen des Anderen zu sehen, also auch die manchmal unbequemen und gegensätzlichen Perspektiven des Gegenüber wahrzunehmen, sich für den Ausgleich der Interessen einzusetzen". Angela Merkel. Großer Zapfenstreich 02.12.2021

Alarmstufe Gas gilt

Erst im Mai 2022 billigte der Bundestag eine Änderung des Energiesicherheitsgesetzes (EnSiG), das den Energielieferanten erlaubt, im Fall einer ausgerufenen Alarmstufe die Preise direkt an die Verbraucher weiterzugeben.

Dabei ist es völlig egal, ob Kundinnen und Kunden eine Preisgarantie unterschrieben haben. Die Unternehmen können die Preise anheben - und Betroffene können nichts dagegen tun.

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Anderer Blick der Woche

Thema des Tages: Die Zahl der Einbürgerungen von Flüchtlingen in Deutschland steigt. Damit werden Fakten geschaffen Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte ein Privileg bleiben. Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus muss sie verwehrt sein

Von
Sebastian Lange
Redaktor NZZ Deutschland

04.12.2025, 18.00 Uhr 3 min

Asyl nein, Staatsbürgerschaft ja? Viele Migranten machen den direkten Schritt vom "subsidiären Schutz" zur deutschen Staatsbürgerschaft. Das ist der falsche Weg.

Asyl nein, Staatsbürgerschaft ja? Ein deutscher Reisepass.
Thomas Trutschel / Imago

Er legt den Finger in die Wunde. Der christlichdemokratische Innenminister Hessens, Roman Poseck, hat zur halbjährlichen Konferenz mit seinen Amtskollegen einen Vorschlag mitgebracht: Er regt an, eine Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zu prüfen, nach der die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten von der Einbürgerung ausgeschlossen werden sollen. Das sind Migranten, die in ihrer Heimat keine individuelle Verfolgung erleiden, die aber dennoch nicht ausgeschafft werden können - meist, weil sie aus einem Kriegsgebiet kommen.

Mit der Idee liegt Poseck richtig. Denn die hohen Zahlen von Einbürgerungen schaffen Fakten, während Deutschland politisch über das Thema Migration geradezu zerrissen ist.

Selbst Merkel forderte zur Rückkehr auf

Der Vorschlag zielt auf die Migranten ab, die seit 2015 in grosser Zahl vor allem aus Syrien nach Deutschland gekommen sind und keinen Anspruch auf Asyl haben. Wegen des Kriegs in ihrer Heimat haben sie aber oft den subsidiären Schutz erhalten. Sie können also bleiben, solange ihnen eine Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Das jedenfalls ist die Idee, zu der sich sogar die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in eure Heimat zurückgeht", sagte sie in der ihr eigenen Diktion im Januar 2016. Befristeter Schutz also und Erwerb von Qualifikationen, um ein zerstörtes Land wieder voranbringen zu können - so die Idee.

Heute sind die Bürgerkriege in Syrien und dem Irak vorbei, und es leben insgesamt etwa 380.000 Menschen in Deutschland, die zur Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten gehören. Über 96.000 Einbürgerungen allein von Syrern und Irakern gab es im vergangenen Jahr.

Man sollte Roman Poseck keine Ausländerfeindlichkeit unterstellen. Man sollte den Eingebürgerten auch nicht pauschal den Willen zur Integration absprechen. Posecks Vorschlag zeugt jedoch von einem Realismus, der einem dysfunktionalen europäischen Zuwanderungssystem Rechnung trägt. Denn die Kombination eines unzureichenden Schutzes der EU-Aussengrenzen und mangelnder Kooperation zwischen den europäischen Staaten bewirkt, dass Migranten sich ihr Zielland de facto selbst auswählen können. Und dabei gilt praktisch die Regel: Wer einmal im Land ist, bleibt es auch. Denn Abschiebungen gibt es nur wenige - und nach Syrien bis jetzt gar keine.

Es ist folglich ein zweifelhaftes Signal, das Deutschland damit aussendet, dass es möglich ist, illegal einzureisen, sich ohne Asylstatus im Land aufzuhalten - um dann theoretisch schon nach fünf Jahren für seine Hartnäckigkeit mit der Staatsbürgerschaft belohnt zu werden. Der subsidiäre Schutz ist von seiner Idee her eine vorübergehende Lösung. Rechtssystematisch passt ein direkt daran anschliessender Wechsel in die Staatsbürgerschaft nicht. Asyl nein, Staatsbürgerschaft ja?

Vor allem aber erweckt dieser schnelle Wechsel den Eindruck, es sei bloss ein bürokratischer Akt, Deutscher zu werden; ein bürokratischer Akt, der eine rein aufenthaltsrechtliche Frage sei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist aber ein Privileg. Wer sie erlangt, hat teil an der Souveränität des Volkes, wie es in Artikel 20 des Grundgesetzes formuliert ist: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Die deutsche Staatsangehörigkeit ist überdies so etwas wie eine europäische "Staatsangehörigkeit", weil sie mit Privilegien und Freiheiten verbunden ist, die Europa seinen Bürgern gewährt.

Der Weg zur Einbürgerung sollte also anders verlaufen. Der hessische Innenminister hat jedenfalls den passenden Denkanstoss geliefert.

Quelle:

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