Boris Palmer provoziert in Coronavirus-Krise :
28.04.2020,
Der Grünen-Politiker Palmer äußert sich "brutal" zur Behandlung von Coronavirus-Patienten. Die Empörung ist so groß, dass er sich entschuldigt.
Foto: dpa/Silas Stein
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach scharfem Widerspruch zu seinen drastischen Äußerungen zu Schutzmaßnahmen in der Coronavirus-Pandemie für seine Wortwahl entschuldigt. "Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen", erklärte der Grünen-Politiker am Dienstagabend. Falls er sich "da missverständlich oder forsch ausgedrückt" habe, tue es ihm leid.
Palmer hatte seine eigene Partei, die SPD und Patientenschützer gegen sich aufgebracht, indem er am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen sagte: "Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen."
Der Armutsschock, der aus der weltweiten Zerstörung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise entstehe, bringe nach Einschätzung der Vereinten Nationen hingegen Millionen Kinder ums Leben, fügte der Grünen-Politiker hinzu.
"Wenn Sie die Todeszahlen durch Corona anschauen, dann ist es bei vielen so, dass viele Menschen über 80 sterben - und wir wissen, über 80 sterben die meisten irgendwann", sagte er.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock distanzierte sich klar von Palmers Äußerung. "Unsere Gesellschaft zeichnet aus, dass alle ein gleiches Recht auf medizinische Betreuung haben. Unsere Verfassung ist da mehr als klar", schrieb Baerbock bei Twitter.
Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu wurde besonders deutlich. Er werde gerade von allen Seiten gefragt, was er zu Palmer sage, twitterte er. Seine Antwort: "Ich kotze im Strahl" - wobei Mutlu für "kotzen" das entsprechende Emoji gleich sechsfach verwendete.
Die baden-württembergischen Grünen-Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten mit, Palmer spreche nicht für die Grünen. "Mit seinen kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen beteiligt er sich an einer Polarisierung und Brutalisierung der öffentlichen Debatte - das ist mit unseren politischen Werten und unserem Verständnis von politischer Verantwortung nicht vereinbar."
Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder nannte Palmers Äußerungen menschenverachtend. "Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht", sagte Binder. Mit Blick auf die Stellungnahme der Grünen-Landesspitze fügte der SPD-Politiker hinzu: "Herr Palmer ist ein Grüner - mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.
Scharfe Kritik an dem Tübinger Oberbürgermeister übte auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Palmer bleibe seiner Linie als "Tabubrecher" treu, teilte Brysch mit. Er betreibe billige Hetze und schüre Ängste von Millionen alten Menschen. "Damit betätigt sich Palmer als Brandstifter, obwohl er kraft seines Amts Feuerwehrmann sein muss."
Palmer hatte schon früher die Politik zur Corona-Eindämmung kritisiert und für strenge Quarantänemaßnahmen für Risikogruppen sowie eine rasche Öffnung der restlichen Gesellschaft plädiert. "Es wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen, die Infektion auf sich nehmen, während die Älteren und Kranken auf soziale Kontakte verzichten", sagte der Grünen-Politiker der "tageszeitung" Anfang April.
Für alle, die nicht zur Risikogruppe gehörten, könnte man dann schrittweise die Ausgangsbeschränkungen wieder lockern. "Natürlich nicht zurück zur völligen Normalität mit Bundesligaspielen und verschwitzten Disco-Partys", sagte Palmer. Das Ziel wäre, das Wirtschaftsleben halbwegs zu normalisieren, so dass die Leute wieder arbeiten gehen können, aber keinen ungeschützten Kontakt mehr mit der Risikogruppe haben.
Er wüsste nicht, warum die Isolation von mindestens 16 Millionen Seniorinnen und Senioren schwieriger sein sollte "als drei Monate Shutdown für alle", sagte der Tübinger Oberbürgermeister: "Wenn die Regierung es für denkbar hält, 700 Milliarden Euro zu verbrennen, weil die Wirtschaft ruht, ist es dann nicht vorstellbar, für vielleicht zehn Prozent der Kosten eine optimale Versorgung der Alten und Kranken auf die Beine zu stellen?"
Auch ethisch sei sein Konzept vertretbar, selbst wenn auch einzelne Gesunde durch eine Infektion in Lebensgefahr geraten könnten, sagte Palmer. Man müsse jetzt die richtigen Konsequenzen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen ziehen. "Sich streng an Daten und Fakten zu halten, rettet mehr Leben, als wenn man die eigene Moralität hochhält", sagte der Grünen-Politiker. (AFP, epd)
Quelle: tagesspiegel vom 28.04.2020